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3. Parze»« in Hulda

Huldaer W Zeitung

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JV3 H9.

Fulda, Freitag den 19. April 1907.

34. Jcihrliang.

Die Denkschrift über öie Kofonial'skanöare

folge freigesprochen stimmenden Gutachten- lichen Sachverständigen, Zeit der Begehung

einen Eingriff in die berfafiungSmifiigett 9?<-d'le der Einzelstaatcn bedeuten, denn die Ausführung der einschlägigen Gesetze iQ Sache der Bundes» tagten.

Abg. Bindewald (T. Refprt.) beschwert sich über rigorose Anssühning des Viebseuchcngesetzes bei der Bekämpfung der Schafräude.

Ein Rcgiernnaskommissar erwidert: Zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Sch-ifräude seien charfe Bestimmungen unumgänglich notwendig. Ter vom Abg. Wattendorf erwähnte Fass fofl einer gründlichen Prüfung unterzogen werden.

Abg. Hengsbach (Soz.) fordert, daß die Bau» und Wobnungspolizei bei den Zechenkolonien für die Erfüllung der bpgienischen Forderung Sorge tragen. Tie Genickstarre sei in di cken Fällen auf unzureichende Wohnungsverhältnisse zurückzu» ühren.

Tie Mairesolntion und die 6etr. Wohnungs- rage des Zentrums werden angenommen; die Resolution Gicsbrrts (Ztr.) betr. die Arbeits» Verhältnisse in den Walz- und Hüttenwerken wird

worden auf Grund des überein* und Obergutachlens von 5 ärzt» wonach sich der Angeklagte zur der ihm zur Last gelegten straf* einen Zustand krankhafter

Auch hier ist die Tötung von Eingeborenen unter entsetzlichen Grau­samkeiten festgestellt. Der Angeklagte aber sreigesprochen, weil er nicht zu­rechnungsfähig gewesen sei; er erhält also jetzt seine Pension l

Dieser Inhalt in gewöhnliche- Deutsch übersetzt: Der Beschuldigte hat Eingeborene vorsätzlich getötet unter Anwendung entsetzlicher Grau­samkeiten. Er hat dafür 3 Jahre Gefängnis erhallen, auch 21/* ver- büßt, den Rest als Festungsstrase; erhält aber für seine Heldentaten gesetzliche Pension, sogar während des größten Teiles feiner Straf* leit,

* Budgetkommission des Reichstages. Die Neuorganisation de« Oberkommando» der Schutztruppen ist bewilligt worden. Auf Antrag der Freisinnigen wurden indes die Beträge für den Gouverneur und seinen Adjutanten und dem entsprechend die Gesamtsumme um 21,868 Mark gekürzt.

* Stimmungsbild aus dem Abgeordneten­hause. Nachdem im Abgeordnelenhause die letzten Tage ein gewisieS Abflauen der Debatten gebracht halten, setzten die Verhandlungen am Donnerstag wieder lebhafter ein. Ohne viel Federlesen wurden einige kleine Etats erledigt. Beim Etat der Staalsschuldenverwaltung he» nutzte der Finanzminister die Gelegenheit, um den Hause mitzuteilen, in welcher Weise der Anleihebedars des Reiches und Preußens gedeckt werden solle. Er stellte mit Betrübnis fest, daß die Preußenanleiden, innerlich die hochwertigsten

und Schändung von unschuldigen Eingeborenen, besonders Weibern und Kindern, nirgends eine wirkliche Bestrafung Platz greifen würde; die Denkschrift hat uns in unserer Ansicht nur bestärken können.

Selbst die regierungsfreundliche «Freis. Ztg/ bemerkt hierzu: „Wer da geglaubt hatte, daß in diesem Berichte ausführlich auf die Be­schuldigungen eingegangen sei» würde, und daß nachgewiesen worden wäre, wie weit sie berech­tigt find, wie weit nicht, der irrt sich ganz ge­waltig. ES sind über die einzelnen Fälle nur ganz kurze Notizen angegeben, in denen der Ge­genstand der Beschuldigung und der BuSgang der Untersuchung mit geteilt wird. Em einigermaßen zutreffendes Bild darüber, ob die Anklage be­gründet und ob die Untersuchung erschöpfend ge­wesen ist, kann man sich auS dem Schriftstück absolut nicht machen. ES wird eingangs nur erwähnt, daß die 3 von dem Justizminister der Kolonial-Abteilung zur Verfügung gestellten rich­terlichen Beamten, die mit der Untersuchung der in der Oeffentlichkeit erörterten Fälle in der Kolo- nial-Berwaltung betraut waren, ihre Untersuchun­gen im wesentlichen abgeschlossen haben, und dann wird über das Ergebnis mit möglichster Kürze berichtet. Damit basta. Bei verschiedenen Ke» legenheiten, beispielsweise bei der DiSziplinar-Un* tersuchung gegen den Gouverneur v.Puttkamer, ist unwidersprochen von mehreren Seiten behaup- tet worden, daß der richterliche Beamte seine Un- tersuchung nur aus bestimmte Anklagepunkte auS- gedehnt, alle übrigen Punke aber unberücksichtigt gelassen habe. Hierüber finden sich in dem Be­richte absolut keine Angaben. ES kann also gar keine Rede davon fein, daß mit der Veröffent­lichung dieses Dokumentes die Sache auch nur für diejenigen Beamten abgeschlossen fein kann, deren Fälle al» »erledigt" angegeben werden."

Muß man ba nicht zu der Neberzeugung kom­men, daß die armen Eingeborenen nach wie vor ungestraft daS Opfer viehischer Wollust und un­menschlicher Grausamkeit bleiben können?

pensioniert.

In dieser Weise sind alle Fälle, wo die schwierige Aufgabe deSBeweise» der verübten Moid- und Schandtaten einmal gelang, durch Feststellung der „Geistesgestörtheit" des Schuldigen straffrei geblieben, oder es ist ihnen ihre Strafe in Gnade etlaffen und dazu noch Pension bewilligt worden.

Trotzdem manche Betchuldigte al» ganz un­schuldig aus dem Verfahren berooi gingen, hatten ihre „Fälle" doch Verordnungen zur Folge, weiche ein seltsames Licht auf die betreffenden Zustände werfen, z. B.: „E» ist die Aufnahme llnerwachiener werblicher Eingeborener, sei es als Dienerinnen» sei eS in irgendwelcher UN der en Eigenschaft in den Hausstand unver­heirateter europäischer Beamter oder sonstiger touiipeinemeni6angefleßter verboten worden. 'Inch sind die Gouvernements angewiesen worden, nachdrücklick daraus hinzuwirken, daß bei Ver­wendung elwachscner farbiger Frauen oder Mäd- brn als HauSperfonal nicht Anlaß zu Anstoß no Aergernis gegeben wird." Die Beschul­digungen lauteten auf geschlechtlichen Mißbrauch von Kindern durch Beamte; eine Schuld hat sich angeblich nicht feststellen lasten. „Durch Erlaß der fiolonialabteilung vom 9. März d. I». an das Kaiserliche Bezirksamt in Jalnit (Marschall- imein) ist ausgesprochen, daß nach der in den Mauchatiinieln geltenden Strafordnung für die Eingeborenen vom 15. März 1890 Strafen nut zutäisig sind für Handlungen, die zur Zeit ihrer Begehung durch Gesetz oder rechtsgiltige Ver» ordnung mit Strate bedroht sind, und daß förderliche Züchtigung nach der Strasver» oidnung nicht verhängt werden darf. Der Er- laß der Kolonialabteilung vom 18. April 1903, welcher in Ausnahme!ällen Prügelstrafe für uiläff ig erklärte, ist insoweit aufgehoben." Die Bkichuldigung lautete auf unmenschliche Miß­handlung von Eingeborenen, eine Schuld hat sich angeblich nicht feststellen lasten.

Wir haben schon früher die Ansicht ausge- tvrochen, daß trotz der durch glaubwürdige Zeuaen nachgewiesenen Ermordung, Mißhandlung

Aus dem Reichstage.

32. Sitzung vom 18. April 1907.

Eröffnung iy4 Uhr.

Reichsamt des Inner«. '

Die Beratung des Kapitels „Reichsgesundheits- ami* wird fortgesetzt.

Hierzu liegen die bereits mitgetciTten Reso­lutionen Giesberts (Ztr.), Albrecht (Soz.) und Brandys (Pole) betr. die Arbeitsv'rhättnisf» in den Walz» und Hüttenwerken sowie die Zcntruu'.s- resolution betr. die Wohnungsfrage vor.

Abg. Prinz Schöiiaich-Carolaih (nl.) bittet das ReichsgcfundhÄtsamt, Fürsorge zu treffen, daß dos Publikum nicht durch die Dämpfe und den Staub der Automobile belästigt werden.

Abg. Cevering (Soz.) tritt für die Resolution illbrecht ein* es liegt im Interesse der Industrie elbst, sich durch Schutz der Arbeiter in den W ilz- und Hüttenwerken diese wichtige Stütze ihrer Hit» ternehmnng zu erhalten.

Abg. Wattendorf (Ztr.) bringt einen Fass zur Sprache, wo ein mit Betreibe beladenes Schiff, n welchem poftverdächtige Rollen waren, trotz aller Proteste nicht angebasten sei und bittet den Staatssekretär, die Wiederkehr eines solchen Fal­les zu verhindern.

Abg. Korfanty (Pole) führt Klage über den Mangel un sanitären Vorschriften in beit Berg­werken, und den Eisen-, Blei- und Zinkhütten.

Abg. Hoesiel (Rv.): Der Zenlruinsrefolurioii betr. die Wohnungsfrage stehen wir sympotbifch gegenüber. Bei der praktischen Lösung der Frage wird allerdings den Gemeinden di; Hauplatifgabe zufallen; das Reich wird sich darauf beschränken müssen, allgemeine Normen festzusetzen und Direk­tiven zn geben.

Staatssekretär Graf Posadowsky: In einer üiim Relchsversicherungsamt eingebrachten Reso- lütion, wird gefordert, daß die I n v a (i & en- Versicherungsanstalten m-‘bt als bisher ür die Befriedigung des Wohnungsbebiirfnlsses der minderbemittelten Bolksklaff-n tätig sein möchten. Diese Anstalten haben tatsächlich noch reiche Mittel zur Verfügung. Das Reich hat auf diesem Gebiet schon sehr viel geleistet. Bevor wir von Rerchsweaen noch ro-ütergeben, müssen iv»r aber erst das Verhalten Preußens in dieser Frage abwarten. Ich kann erklären, daß die Absicht, auch den Beamten und Arbeitern b°r Miltiärwerk- stäiten die Möglichkeit zu geben, Bauaenossenschas- ten zu bilden, ihrer mittelbaren Lösung näher gerückt ist. Was die Schleifereien anlangt, so be­leben in Preußen schon Verordnungen und ich werde mit den übrigen Bundesstaaten dahin in Verbindung treten, daß auch sie ähnliche Ver­ordnungen erlassen. Die gewünschte anderweitige Gestaltung des Reichsgesundheitsamts winde

ist dem Reichstage zugegangen. Eine ganze Reihe von Fällen ist angeblich noch nicht völlig aufgeklärt, doch sind in den meisten derselben bereits Untersuchungen anhängig. In manchen Fällen ist der unerbittliche Tod inzwischen als Richter aufgetreten und hat die irdifche Ge­rechtigkeit ihrer Aufgabe enthoben, vielleicht zum Vorteil des deutschen Ansehens im In- und Aus-

Fall L

komisch wirkt es, wenn sich die freisinnigen Blätter den Anschein geben, als stehe hinter ihren Forderungen das „deutsche Volt". Wer nur insgesamt 49 Abgeordnete, also ungefähr Ve aller Reichstagsabgeordneten stellt, der dürfte denn doch eine bescheidene Sprache führen. Selbst wenn wir die Sozialdemotraten, die mit dem Freisinn in Schulsragen auf gleichem Boden stehen, hinzurechnen, bleibt immer noch eine er« drückende Mehrheit für die konseffionelle Schule und die geistliche Schulaufsicht.

* Gegen die Wahlagitation des Flotten­vereins richten sich -roei Anträge, welche der bayerische Landesverband zu der bevorstehen- den Hauptverfammiung in Köln eingereicht hat. Danach werden vom Präsidium feste Garan- tien verlangt, daß die Vereinsleitung künftig unter keinen Umständen wieder in das politische Gebiet hinübergreist. Weiter soll satzungsgemäß festgelegt werden, daß der Verein und seine Organe als solche bei politischen Wahlen n icht in den Wahl kampf eingreifen dürfen. Diese Forderungen geben dem „nationalen" Blätterwald über alle Begriffe. Den ,Berl. 9L N/ erscheinen sie vollständig widersinnig: „Denn ein Verein, der in erster Lime die Förderung unterer Flotte und die Sicherung unserer Jntereffen zur See verfolgt, wird doch unter allen Umständen solche Parteien, die sich der Erreichung dieses Zieles entgegenfteUen, bekämpfen muffen." Zu der zweiten Forderung sagt das Blatt, daß sie „einer Unterbindung der jedem Staatsbürg-r zustehenden Ausübung des Wahlrechtes gleichkommen würde." Darnach scheint es, daß das Berliner Organ der Panzerplattenfabrikanten den Foltlenoerein ledig­lich als einen Staatsbürger betrachtet. Da aber der Flottenverein bis zur Stunde rechtlich noch nicht den polit ischen Vereinen zugezählt fein will, hat er kein Recht, Politik zu treiben, viel weniger sich als ©taaiSbütger aufspielen zu wollen. Wenn die Weisheit des Berliner Blattes verallgemeinert würde, kämen wir bei der Viel­gestaltigkeit unseres Vereinslebens noch zu einem schönen Ende, das vielleicht gerade den Kreisen am unang enehmsten werden könnte, bte den «Berliner N. N.' am nächsten stehen.

Beschuldigung: Tötung und Mißhandlung von Eingeborenen 1898/99. Durch kriegsgerichtliches Urteil wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Aus­gange und gleichzeitiger schwerer Körperverletzung, sowie wegen gefährlicher Körperverletzung, alles begangen al» Beamter in Veranlassung der Ausübung feint 8 Amtes, mit Dienstenllaffung und 3 Jahren Gefängnis be­straft worden. Das Urteil wurde durch Allerhöchste Ka- binettsorder vom 15. Juli 1900 bestätigt. Der Verurteilte verbüßte die Gefängnisstrafe vom 18. April 1900 ab. Durch Allerhöchste KabineltSorder vom 3. Juli 1902 wurde die Verwandlung de» SlrafresteS in Festungshaft von gleicher Dauer angeordnet. Die Strafe ist verbüßt. Durch Allerhöchste Kabinettsorder vom 5. Januar 19«>1 ist an­geordnet worden, daß an den PensionSanfprüchen des Verurteilten durch die über ihn verhängte Dienst- entlaffung nichts geändert fein sollte, falls er feine In- validität nachweife. Darauf sind ihm nach erfolgtem Nachweis des Vorhandenseins der Invalidität bereits vor der Entlassung die gefetzlihe Jnvalidenwohltaten vom 1. Februar 1901 ab dauernd gewährt worden.

Fall IL

Beschuldigung: Zutodeprügelung von Eingeborenen 1899. Angeklagter ist durch kriegsgerichtliches Urteil von der Anklage de» Erpressens von Geständnissen in Verbin­dung mit vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Er-

lande. Die Denkschrift gewährt also nur ein unvollkommenes Bild der Verhältnisse, was sich aber au» derselben ersehen läßt, ist für unsere deutschen Reichs- und Kolonial- zustände auf» tiefste beschämend. Wir wollen hier nur zwei Fälle anführen und geben dabei den Inhalt der amtlichen Denkschrift.

Deutscher Reich.

«erlin, 1.8 April 1907.

* Der Präsident de» Reichstage», Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode, und feine Gemahlin hatten die Reichstagsabgeordneten ein­geladen, den gestrigen Abend bei ihnen zu ver- bringen. Ungefähr 250 Gäste fanden sich bald nach 9 Uhr in den schönen Räumen des Präsi- dknienhause» ein, wanderten plaudernd durch die Säle oder gruppierten sich an den überall auf* gestellten kleinen Ti chen. Ein ausgezeichnetes Büfett forme für Stärkung und Erfrischung, und der meichzfggsprAstpent machte, von Saal zu Saal schienend, mit ruhiger Liebenswürdig­keit bte Honneurs. Unter den Anwesenden waren sämtliche Parteien, mit Ausnahme der Sozialdemokralen, vertreten. Der Empfang er- reidile et ft nach ij f,,n <H„de. '

baren Handlungen in

Störung der Geistestätigkeit befunden hat, der feine freie Willensbestimmung ausschloß. Er wurde als Invalide

* Die Woermanulinie wieder in Gnaden? Die Befeitigung des Woermann-Monopols hat dieser Firma ihr Ue berge wicht an der Küste Westafrikas genommen; sie hat nun schnell eine Betnebsgemeinschaft mit der Hamburg-Amenka- Linie abgeschlossen. Diese neue Verschmelzung, wir wollen die Beweggründe nicht untersuchen, richtet sich natürlich in erster Linie gegen die neuerstandene Konkurrenz, gegen die Hamburg- Bremer-Afrikalinie. Die ' letztaenannie Linie nämlich, die den Mui gefunden hatte, Woermann Konkurrenz zu machen, wurde von dem Kolo- nialdireklor Dernburg augenfällig bevorzugt, indem ihr zum großen Teil die Regie- rungstransporte von und nach Südwest- afrika übergeben wurden. Kaum aber wurde die zwischen der Woermann-Lmie und der Ham- burg-Amerika-Linie abgelchlostene Betriebsmillel- gemeinschaft bekannt, da beeilte sich der Kaifer, sofort an Herrn Ballm ein Glückwunschtele­gram m zu schicken. Herr Dernburg hat aus diesem Telegramm auch alsbald die Konsequenzen gezogen, denn wir lesen in der.Franks. Zlg/: „Zwischen dem Kolon ialamt und dem General- direkior der Hamburg - Amerika - Linie Ballin hat eine freundschaftliche Besprechung stattgefunden, über die eventuelle Beteiligung der neu geschaffenen Betriebsgemeinschaft der Hamburg-Amerika-Linie und der 'Woermann- Linie an den Regierungstranspcrlen nach Deutsch-Südwest istika. Weitere Besprechungen werden demnächst stattfinden." Wir halten es für ganz selbstverständlich, daß die Regierung erst der Konkurrenz auf die Beine hilft; auch wenn der einflußreiche Herr Ballin erscheint, dürfen die Reichsinteresfen hierunter nicht leiden.

her Welt, einen außergewöhnlich niedrigen <5'anb erreicht hätten. Es ist allerdings ein Schau­spiel für Götter, daß unsere Papiere bei­nahe auf den Stand exotischer Räuberrepnbliken angelangt sind, und die Tatsache, daß unsere Industrie eben das ganze Geld absorbiert, gibt hierfür wohl eine Erklärung, aber kein Mittel zur Abhilfe. Der Der Minister spielte wieder mit dem Gedanken eines Sparkassengesetzes, „die Sparkassen würden hoffentlich noch vernünftig werden". Wir glauben, hierin dürfte sich Herr von Rheinbaben schneiden, er wird wohl andere Mittel in seinem beweglichen Geiste ersinnen müssen. Rein rehtorisch genommen hat die Rede wie immer einen hohen Genuß. Dem Hause kam die Er- klärung so unerwartet, daß auf sie nicht einge­gangen wurde. Sang- und klanglos wurden eine Reibe weiterer Etats erledigt.

n. Freisinnsschmerzen. Das ,Berl. Tagebl.' will der bei den Wahlen errungenen Erfolge der Liberalen nicht froh werden. Zwar könne man in militärischer und kolonialer Hinsicht ge­trost in die Zukunft schauen, da für diese Forde­rungen eine Mehrheit geschaffen fei. Traurig fei eS dagegen um die moderne Weiterentwick­lung der innerpolitischen Verhältnisse bestellt. Besonder- der kulturelle Fortschritt sei durch den Ausfall der Wahlen höchst getäbrbet. Zwar habe der Liberalismus bei den Wahlen einen Erfolg errungen, aber Konservative und Zentrum hätten mindestens den gleichen Erfolg aufzuroeisen. Beide aber verkörperten den geistigen Rückschritt. Nachdem die Gegner­schaft zu den Konservativen betont ist, wird das Zentrum hergenommen und als das „gefähr­lichste Hebel unseres politischen und kulturellen Leben- bezeichnet. Das müsse für jeden Libe­ral m ein politischer Glaubenssatz werden. Ader der liberale Gedanke soll nicht mit Gewalt­mitteln zum Siege geführt werden. Die Reform des Erziehungswesens soll das Mittel sein. Das »Berliner Tageblatt wünscht die Einberufung eines Schulparlamente- nach Berlin, das sich mit der Frage der Schulaufsicht, deS Religionsunterricht», eines Moral­unterrichtes ufw. befassen und diese Fragen natürlich in liberalem Sinne lösen soll. — Ems muß man dem ,Berlmer Tageblatt zugestehen: ES macht auS seinem Herzen keine Mördergrube. Offen und ehrlich stellt es seine Forderungen auf, nicht versteckt, wie dies bei zahlreichen religionsfeindlichen nationaUiberakn Blätter bet Fall ist. Aber wir meinen, eS besteht kein An­laß, den Klagen des Freisinns Gehör zu fchenlen. DaS deutsche BildungSwesen steht im allgemeinen auf der Höhe, wenn auch einzelne Mängel naturgemäß vorhanden sind. Die Religion aber auS der Schule zu entfernen und die geistliche Schulaufsicht abzuschaffen, liegt nicht im Interesse von Staat und Gesellschaft. Wohin derartige Maßnahmen führen, ba» zeigt mit erschreckender Deutlichkeit Frankreich, wo die Religionslosigkeit Tag für Tag zunimmt Hand in Hand mit dem Verfall der Sitten und der Verneinung jeglicher Autorität. Fast