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Monattdeilage: „Zuldaer Geschichtsblätter"

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Rotationsbrud tu Verlag der Snlbaer So* tienbrrderei in Sulöa. Zerrsprecher Nr 9.

.M 88.

34. Jahroanq.

Fulda, Donnerstag den 18. April 1907.

Erstes Wlatl.

|] Vas Elend unserer Reichs-Manzen.

Dor einigen Tagen schilderten wir an der Hand der Zahlen des Etats die schlimme Lage der Reichs-Finanzen, um im Anschlüsse hieran die größte Sparsamkeit zu fordern. Der Artikel fand auch in der gegnerischen Presse Beachtung und wurde vielfach von ihr abgedruckt; dann folgten eine Reihe von Angriffen auf die Finanzpolitik des Zentrums und der Schlußsatz, daß an der nicht abzuleugnenden Notlage nur das Zentrum schuld sei. Wenn aber dies je zutreffend wäre, dann müssen die Gegner auch zugeben, daß das Zentrum im Jahre 1906 für die

Ordnung des Reichshaushaltes gesorgt hat; es war also bereit, für die Deckung Sorge zu tragen. Der Angriff auf das Zentrum aber ist nicht haltbar; die Steigerung der Aus­lagen ist sogar teilweise gegen das Zentrum be­schlossen worden. Die große Militärvorlage von 1893 sand nicht die Zustimmung unserer Par­tei; die Borlage von 1899 brachte nur eine g e« ringe Erhöhung und der von 19)5 stimmten im Prinzip alle bürgerlichen Parteien zu. Die Ausgleichs-Maßnahmen für die Einführung der zweijährigen Dienstzeit erfordern am meisten Geld, und zwar über 30 Millionen; aber hiergegen er­hob sich gar kein Widerspruch. Somit ist es falsch, das Zentrum für diese Ausgaben verant­wortlich zu machen. Seitdem der Block die Mehrheit hat, wird gar nichts mehr ge- strichen; man sage uns nur, was am diesmaligen Militär - Etat abgelehnt worden ist. Tas Zentrum hat durch seine Refe­renten wiederholt Neusorderungen beanstanden lassen; aber der Block ging auf die Sache gar nicht ein; daß im Plenum noch etwas abge­lehnt wird, glauben wir nicht. Diesen Unter» schied zwischen den letzten Jahren und heute kann man nicht scharf genug zeichnen; der Block ist voller Hoffnung für die Zukunft, bringt aber jetzt schon der Regierung alle Morgengobeu ent- gegen.

Die Ausgaben für die Flotte sucht mau in der gegnerischen Presse dem Zentrum cmzukreiden; aber ein solches Verhalten ist lächerlich, zumal das Zentrum auf dietem Gebiet« nicht drängte, sondern bremste. Der Freisinn aber hat sich mit dem Inhalt der letzten Flottenvorlage auch einverstanden erklärt. Was hier am meisten Geld kostet, ist die Vergrößerung der Linienschiffe und Panzerkreuzer; aber im Reichstage bat nie­mand den Mut gehabt, dieser zu widersprechen, weil sie einfach geboten war. Jedoch gerade beim Flottengesetz hat das Zentrum den Artikel 6 geschaffen, nach welchem der Mehrbedarf nicht durch Belastung des Massenverbrauches gedeckt werden darf. Wenn wir heute die Reichserbschaftssteuer haben, so ist dies io erster Lime dem Zentrum zu verdanke«.

9tun kommt man mit de«

Kolomalausgabe«, doch daS ist einsach töricht, da auch hier dar Zentrum den klugen Hausvater spielte. Wie hat man bei der letzten Wahl über das spar- some Zentrum in allen Tonarten gewettert! Aber trotzdem bringt es heute schon manches linksliberale Blatt fertig, dem Zentrum Vor­würfe zu machen, daß eS zuviel bewilligt habe. Sonst ist die Kritik an der Finanzpolitik in jeder Richtung falfch und unzutreff.nd. Die neue Reichsfinanzreform aber hat den Vorteil, daß sie die breiten Volksschichten nicht stark belastet. Wir wollen ganz ruhig abwarten, ob es der Block fertig bringt, eine bessere Steuer­reform zu schaffen; er hat ja hierzu sehr reich- liche Gelegenheit, weil man schon im Herbste neue Steuern braucht. Aber in der Zukunft kann er seine Meisterschaft noch besser zeigen. Schon erinnert ein freisinniges Blatt an die

Erschöpfung des Reiäfsinvalidensonds, die spätestens 1919 eintritt. Heute ist der Fehlbetrag dieses Fonds schon 231 Mill. Mark und dieses Defizit steigt von Jahr zu Jahr, da immer mehr Kapitalien dem Fonds entnommen werden. Im Jahre 1911 ist er auf» gezehrt; die Invaliden aber leben noch und haben Ansprüche von mindestens 30 Mill. Mark. Diese fallen dann auf die Reichskasse und belasten den Etat. Jetzt schon ist es den Frnanzministern der Einzelstaaten bange, wie sie btefe Gelder aufbringen sollen. Jedensalls hat der Block seine Steuersucher bereits auS- gelendet, damit sie mit einer Wünschelrute die Geldquellen erschlreßen.

Angesichts dieser Zukrmft war unter Ruf nach Spar'amkeit sehr gut begründet; leider ver­hallt er^ ohne Echo. Die neue Mehrheit will ihre Größe im Bewilligen zeigen, weil sie sonst in gar nichts groß ift. Das deutsche Volk wird aber beim Vor legen der Rechnung erst er­kennen, wie sehr gut es sich unter der nicht bestandenen Zentrumsherrschast- gelebt hat, und es wird sich nach diesem Zeitalter der Sparsam- feit zurücktehnen. Doch bie Blockfreuden müssen

Deutsches Reich.

Berlin, 17. April 1907.

* Für die deutsche Vertretung auf der Haager Konferenz sind, wie die ,Voss. Ztg/ hört, jetzt auch die militärischen Delegierten er- nannt. Als Vertreter der Armee wird General- major v. Gündell, Ober-Ouartiermeister im Großen Generalstab, und für die Marine Kontre- Admiral Siegel, Marine-Attachee bei der Bot­schaft in Paris, an der Konferenz teilnehmen. Außerdem besteht die deutsche Vertretung im Haag, wie schon gemeldet wurde, aus dem Bot­schafter tn Konstantinopel, Marschall von Bieberstein, Geheimen Legationsrat Kriege, Professor Zorn und mehreren Beamten des Auswärtigen Amtes.

* Die Budgetkommission des Reichstages setzte heute die Beratung des Kolonialetats fort. Abgeordneter Erzberger stellte für den Fall Tesch fest, daß die im Vorjahre vorgebrach­ten Beschwerden in allen Teilen als richtig sich ergeben haben; trotzdem enthalte die Denkschrift über die „Kolonialfälle" die Bemerkung, daß sich kein Anlaß zu einem Einschreiten gesunden habe. Tatsächlich aber sei der gerügte Mißstand vor­handen gewesen und beseitigt worden. Die 93er« treiung der Kolonialabteilung muß dies z u g e b e n; aber die Sacke ift jetzt abgesteüt. Er habe nur festste!!en wollen, daß die amtliche Denkschrift hier einen auffallenden Mangel an Voll­st ändigkett enthalte, der einen falschen Eindruck in der Oeffentlichkeit erwarten müsse. Zum Kapitel Kolonialamt wünscht u. a. Dr. Spahn, daß die Sitzungen öffentlich fein sollen, ober daß wenigstens die Budgetkommiision die Protokolle erhalte. Man solle mehr Leute auS den Kolonien selbst heranziehen. Kolonialdirektor Dernburg hält die Stellung des Kolonialrates für schwierig, da er nur eine beratende Stimme habe. Man könne ihn nicht ohne weiteres abschaffen, wohl aber verkleineren und anders auswählen. Aber eine Jnteressenvertr etung brauche der Kolonialrat nicht zu sein. Die Abgeordneten Dr. Semmler, Dr. Wremer und Bering schließen sich den Aus­führungen von Dr. Spahn an. Abg. Erzberger (Z.) und Dr. Spahn (Z.) fordern erhöhte Für- sorge für Ausbildung eines eigenen Beamten­slandes in den Kolonien.

* Scharfe Worte über unsere auswärtig Politik und unsere diplomatischen Vertreter in London und Rom finden sich in dem Organ des Bundes der Landwirte, der .Deutschen Tages­zeitung^, die noch vor Wochen wegen ihrer ver­ständigen Haltung vom Reichskanzler über den grünen Klee gelobt wurde. Das Blatt weist darauf bin, daß zwischen der Haltanz des Kanzlers in Rapallo und den Äeußerungeu deS Staatssekretärs des Auswärtigen, Herrn von Tschirschky, eine Unstimmigkeit bestehe. Während Bülow sich bemühte, in Italien für eine Vertagung der Abrüstungssrage ©firn» mung zu machen, erklärte von Tichüschty, Deutschland denke nicht daran, der Besprechung der Lbrüftnngsftage fern zu bleiben. Len Ge- rüchten über scharfe Ausrinan dersetzungen im Auswärtigen Amt fei eine gewisse Glaub- Würdigkeit nicht adzusprechen. Unserem Bot» fchaster in London, dem Grafen Wolf-Metternich werden allerhand Liebenswürdigkeiten getagt. „Er mache bes Eindruck, als ob er kaum die notwendigsten Beziehungen besitze". Auch unser Vertreter in Rom, Graf Monts kommt schlecht weg. Er kenne nicht einmal die Grundstimmung am italienischen Königs Hofe, in Berlin fei man durch die Zusammentunst in Gaeta völlig überrascht". Die Posten der Botschafter aber „folien Vorposten der deutschen Politik bilden und das Schlafen auf Posten gilt nicht al« wünschenswert. — Diese Angriffe, die an Schärfe und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, entbehren nicht ber Be­rechtigung. Sticht nur in London und Rom, sondern auch anderwärts ist es mit der Ver» treiung unserer Interessen schlecht bestellt. Wir erinnern nur an die vor einiger Zeit von allen Seiten geführten Klagen über die lässige Hal­tung unseres Botschafiers in Washington bezüg­lich des Abschlusses eines deutsch-amerikanischen Handelsvertrages.

... Im Auswärtigen Amte ist ein Perso» nalwechfel vor sich gegangen. Der Vor­tragende Rat dieies Reichsamtes, Geheimer Le­go ionsrat v. Below, hat dem ,B. T/ zufolge plötzlich seinen Abschied eingereicht. Herr von Below bearbeitete in der BoOchaftSabteilung die Perwnalien und begleitete den Fürsten Bülow auf seinen Reiten. Das ,B. T/ führt seinen Rücktritt auf Meinungsverschiedenheiten mit dem Staatssekretär v. Tschirschky zurück. Es fügt aber noch hinzu, daß auch der Gesundheitszu­stand des Herrn v. Below feit einiger Zeit zu wünschen übrig gelaffen habe. Mit diesem Rücktritt gewinnen bie Gerüchte erhöhte Be- Deutung, welche von Unstimmigkeiten in unserer auswärtigen Politik und auch im Aus­wärtigen Amte zu belichten wußten. Dies trifft umsomehr zu, als H.rr v. Below in seiner amt- lichen Eigenschaft dem Staatssekretär von Tschirschky unterstellt war. Wie das ,B. T.' weiter misten will, raffen es (eit ockt Tagen die

Spatzen von den Dächern, daß die niemals sehr herzlichen Beziehungen zwischen dem Lager Bülow und dem Kreise des Staatssekretärs sich weiter getrübt hätten. Anderseits war Herr o. Below mit dem Reichskanzler intim befreundet. Wenn wir aber den Meldungen des /Berliner Lokalanz/ glauben sollen, so soll der Ursprung der Gerüchte nur auf eine Gruppe von Poli­tikern zurückzuführen sein, bei der der Wunsch nach einer Differenz zwischen Kanzler und Staats­sekretär der Vater des Gedankens war. Das ist eine sehr billige Ausrede, die eher das Gegen- teil von dem bestätigt, was sie bestreiten will.

* Eigenartige Berichterstattung über die Ko- lonialskaudale. Der Reichskanzler Hal dein Reichs- tag einen Bericht der Kolonialverwaltung zugehen lassen, in dem die Ergebnisse der Untersuchung der in ber Oeffentlichkeit erörterten Fälle der Ko- lonialverwoltung durch die damit betrauten 3 preußischen richterlichen Beamten niebergebgt sind. Er hat weiter der Kolonialabteilung die von dieser erbetene Ermächtigung erteilt, der Bud- getkommifsion des Reichstages an der Hand der Aufzeichnungen der Untersuchungskommisfion über die Untersuchungsergebnisse weitgehendste Aus­kunft zu erteilen. Wer nun aber im Berichte eine Klarstellung der einzelnen Borkommnisse sucht, der findet nichts; cs wird nämlich nur die Anklage mitgeteilt, aber nicht einmal das Resultat der Untersuchung, sondern es heißt nur, was daraufhin beschlossen worden ist. Die Anklage ist in einer Reihe von Fällen aber zu­treffend, nur kann eine Verfolgung aus diesen ober jenen Gründen nicht em’.reten. Tie Oeffentlichkeit aber soll den Eindruck erhalten, als stehe hinter ber ganzen Sache nichts. So kann bann die offiziöse Presse eine beliebte Schau m- Schlägerei betreiben, als sei alles labenrein gewesen. Mit diesen Bemühungen aber steht im Widerspruch die Aussprache des Reichskanz­lers selbst, daß „g r o b e F e h 1 er" und „fchwe re Mißgriffe" gemacht worden seien; wenn man jetzt nur diesen „Bericht" durchsucht, findet man für dieses Eingeständnis des Reichs­kanzlers keine Unterlage. Von den 27 Fällen beziehen sich 20 auf Beamte ober ehemalige Be­amte ber Schutzgebiete und Schutztruppenoffiziere. In 5 von diesen Fällen hat ein gerichtliches Verfahren stattgefunden. In 4 derselben ist eine Bestrafung erfolgt. In einem ferneren Falle find bie Ermittelungen wegen Todes des Beschul- bigten eingestellt worden, 3 Fällen (einer der­selben ist in den gerichtlich abgeurteilten Fällen be­reits mitenthalleu) schwebt noch das förmliche Disziplinarverfahren. In 3 weiteren Fällen ist das Ermittelungsverfahren noch nicht abgeshlvf- scn. In den verbleibenben 8 Fällen hat sich kein Anlaß zu einem strafrechtlichen ober diszivlinaien Vorgehen gegen bie Beschuldigten ergeben. Wie wir von einzelnen Abgeorbneten erfahren, sind in dem Berichte ganz wesentliche Punkte nicht aufgeführt und eine Klärung ber Dinge ist durch eine Behandlung im Plenum des Reichs­tages zu erwarten.

* Das Gebet aus der Kiuderschule verbannt! Die Früchte liberaler Tätigkeit auf dem Gebiete der Schule zeigen sich soeben in S t r a ß b u r g i. E. Seit 1. April ist dort die auf Antrag ber Liberalen unb Demokraten im Eemeinberate erfolgte Simultan isierung dec Kleinkinberfchulen radikal durckge- sührt. Den katholischen Vorsteherinnen wurden protestantische Gehilfinnen beigeotbnet und um­gekehrt. Der israelitischen Kleinkinderschule wurde eine protestantische Vorsteherin zugeteilt. Den Vorstehecinnen wurde von ber Schulbehörde (tr ug aufgegeben, die Kinder aller Religionen in die Schule aufzunehmen. Den SchulsstWestern, die Vorsteherinnen der Kleinkinberfchule sind, wurde das Verbleiben in denselben anheimgegeoen. Am Dienstag früh, als ein Kind die Vorsteherin auf das Beten vor dem Unterrichte aufmerksam machte, traten dieser Tränen in die Augen. „Kinder, wir dürfen nicht mehr b e t en!" so muh­ten bie Kleinen beschieben werben. In der glei­chen Angelegenheit schreibt dem „Elsässer" ein Fa- milienvater aus bem Viertel ber MÜnsterpsarrei:

„Hier ist in der Kleinkinberfchule kein protestantisches Kinb eingezeichnet. Nichtsdestoweniger hat bie Klemkinbershnle zwei protestantische Lehrerinnen erhalten. Und bie Schwester barf mit den katholl- schenKindernnicht mehr beten. Tas ist eine direkte Vergewaltigung ber Katholiken. Wir find in einem „katholischen Laube". Wir werben von unseren Geistlichen, von unserer Presse immer und immer wieder gelehrt, tole­rant zu sein gegenüber her andersgläubigen Minorität. Auf die Tatsache, daß wir Katholi­ken protestantisch regiert werden, macht man uns gewiß am wenigsten aufmerksam. In die-, fern Falle hat es ja auch tatsächlich die Neue­rung als solche abgelehnt, die Katholiken zu ver­gewaltigen, ihnen die Kleinkinberfchule zu fimultanifieren. Aber die Stabt Straßburg, der vom Protestantismus beherrschte Stadtrat zwingt uns diese Schule auf. Ihr ©emetnbe- räte im Land, merkt euch bas! Merkt euch, wie man mit den Katholiken umspringt, wo man sie majorisieren kann! Merkt euch bas, wenn gewisse Wölfe im Schafp-stz euch Toleranz predi­gen, wo ihr bie Majorität habt, merkt euch das, unb vergeßt es nicht wieder!"

Das ist die „Toleranz" des Liberalismus! Er führt sie zwar stets auf den Lippen, aber er fröhnt ber ä r g ft e n Vergewaltigung ber Katholiken, wie ber gläubigen Pro­te st a n t e n, bie benkbar fit. Aus solchen Bei­spielen möge das christliche Volk ersehen, was es zu erwarten hätte, trenn ber Liberalismus wieder einmal zur Macht käme!

Aus dem Reichstage.

31. Sitzung vom 17. April 1907.

Eröffnung 1% Uhr: Reichsamt des Inner n.

Die Beratung wird beim Kapitel „Reichsge- sundheitsamt" fortgesetzt. Zunächst findet die Dis­kussion über die Weinfrage statt.

Eine Resolution des Zentrums erstacht noch für diese Session um eine Revision des Gesetzes über den Verkehr mit Wein. Zur Beaufsichtigung des Verkehrs mit Wein sollen besondere Beau te im Hauptamte ausgestellt werden und jede Wein- Handlung der zuständigen Behörde anzumelden fein unb endlich die ständige Führung ein-*§ Lager­buchs zur Pflicht gemacht werden, das genaue Aus- kunft über den Ein- unb Ausgang von Weinen gibt.

Abg. Rurgenberg (Ztr.) weist zunächst die An­griffe auf die Weinproduktion im Moselgest'et zurück, bie anläßlich ber vorjährigen Weinbebatten erhoben wurden unb geht sodann auf Einzelheiten ber Zentrumsresolution ein. Er teilt mit, baß auch Winzer unb Weinhänbler des Motelgebiets sich mit den Forderungen derselben einverstanden erklärt hätten. Zum Schluß richtet er an den Staatssekretär die Bitte, seinen Einfluß dahin geltend zu wachen, daß eine Aenderung des Wein- gesetzes möglichst bald in die Wege geleitet werde.

Abg. Dr. David (Soz.). Tie Zentrumsresolu- tion findet unsere Zustimmung, wenn auch noch über Einzelheiten derselben in einem späteren Stadium ber Verhandlungen gesprochen werden muß. Hinsichtlich der Kontrolle bildet Preußen, wie auf so vielen anderen Gebieten, den Hentm- fchnh des Fortschritts. Zur Kontrolle muß er­gänzend hinzutreten die Selbsthilfe des Publi­kums, die hinsichtlich der Weinkontrolle noch sehr im Argen liegt

Abg. Keller (wildlib.) erklärt gegenüber An- griffen anläßlich der angeführten Wemdebatte, d.iß man in Hessen mit der Kontrolle sehr zusrieb rn seitz man habe in Hessen auch nichts dagegen, daß die Kontrolle durch Fachleute au^geübt wird.

Abg. Rocsicke (Bb. d. Landw.) verteidigt sich gegen die Vorwürfe, bie gegen ihn anläßlich ferner Stellungnahme zur Weinfrage innerhalb unb außerhalb bes Parlaments erhoben seien. Cs müsse einmal offen gesagt werben, daß bei uns recht schlimme Zustänbe auf bem Gebiete des Weinhandels beständen. Die ganze Frage bedürfe dringend einer einheitlichen Regelung durch bas Reich. (Beifall.)

Abg., Dove (fr. Vp.) führt aus, raß man für das Weinpantschen nicht allgemein ben gesamten Weinhanbel verantwortlich machen dürfe.

Abg. Stauffer (wirtsch. Vgg.) sucht sich eben­falls gegnübr bn gegen ihn gerichteten Angriffen wegen seiner Stellungnahme zum Weinpantschen zu rechtfertigen. Man könne ruhig behaupten, daß in Deutschland sechsmal so viel, Wein gefälscht werbe als auf der Rebe wachse. Die Regierung möge dafür sorgen, daß ihr bie Zügel in der Weinfrage nicht völlig aus ben Hänben gewunden würben. (Beifall.)

Abg. Preiß (Els.): Die Zulassung des Zucker- wasserzusatzes hat eine ungemeffene Weinvermeh- rung zur Folge gehabt. So würde der Weinbau unb ber Weinhanbel gleichmäßig geschädigt; sie konnten eben mit ben minderwertigen Weinso.len und mit den künstlichen Weinen bezüglich des Weines nicht konkurrieren. Eine aisinbliche Re­vision dieses Weingesetzes tut dringend not. Be­sonders bie Strafen müssen erheblich verschärft werden.

Ab. Graefe (wirtsch. Vgg.) verteidigt den Mo­selweinbau gegen bie Angriffe bes Abg. Stauffer und plädiert für Abschaffung ber Grenzzahlen.

Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren (Ztr.) wün'cht eine Versuchsanstalt für Elsaß-Lothringen zur Be­kämpfung ber Reblauskrankheit unb Beibehaltung ber dort bestehenden Weinverkehrsteuer.

Abg. Dr. Dahlem (Ztr.): Die heutigen Zu­stände find unhaltbar, die von uns geforderten Maßnahmen also notwendig. Der Widerstand gegen eine gesetzliche Neuregelung li-gt bei Preu­ßen. Diesem gegenüber zeigt das Reicksgefimb- beitsamt nicht die nötige Energie. Wir hoff'n, baß uns enblich eine Vorlage gemacht to'rb (Beifall.)

Es wirb ein Antrag auf Schluß ber Debatte angenommen.

Allgemeine Diskussion znm Reicksgesund- h e i t s a m t.

Es stehen hierbei bie Resolutionen Giesberts (Ztr.), Ablaß (fr. Vp.) bett bie Wohnungsfrage und die Arbeitsverhältnisse in Walz» und Hütten­werken zur Debatte.

Abg. Dr. Fleischer (Ztr.): Trotz allem, was bisher geschehen ist, hat man noch nicht genügende Fürsorge getroffen, um ber Gefahr ber gewerb­lichen Gifte entaegengutretert. Eine ganze Reibe von Berufen ist dieser Gefahr ausgesetzt. Es würbe sich empfehlen, bie An^eigepflicht zu statuie­ren für alle Betriebe, bie giftige Stoffe v'fbresten.

Staatssekretär Graf Pofadowsky: Wir ver­folgen bie Entwickelung ber vom Vorredner ange­schnittenen Frage mit aufmerksamen äugen. Schon leit 1905 finden Erwägungen betr. die Bekäinp- fung der gewerblichen Vergiftung statt und wir sind auf Grund derfeiben zu Schutzvorschriften für eine große Anzahl von Betrieben gekommen. Diese werben zum Teil bei ber Konzession uns nach den Anlagen gleich in den Genehnngungs- urkunden vorgeschrieben werden, zum Teil durch die Gewerbeaussichtsbeamten nachträglich ang'ord­net. Der Erfolg ist großenteils von bett Arbeitern selbst abhängig, benen Verl>altungsmaßregeln in einer Reihe von Werkstätten gegeben finb.

Abg. Fischbeck (fr. Dp.) führt aus, baß eine einheitliche Regelung auf bem Gebiete des Ab- bcckereiwesens bringend not tue.

Geh. Rat Kaufmann gibt zu, daß auf diesem Gebiete große Bunsscheckigkeit herrsche: bie 3h-