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Serr.fprecher Ne Ml

JS 83.

Fulda, Freitag den 12. April 1907.

34. Iahraang.

Erstes Wt'crtt.

[] Das sozialpolitische Programm der Regierung.

Der zweite Tag der sozialpolitischen Debatte, welche sich an die Beratimg deck Etat» deck Reichraml» de» Innern im Reichrtag anknüpste, löste auch der Regierung die Zunge. Am Mitt­woch schon hatte der ZentrumSabgeordnete Trimborn so viele Punkte ausgezählt, welche eine Antwort der Regierung herauSsordertm. Am Donnerstag schickte die rechte Seite den Abg. Raab vor, und der LinksliberaliSmuS ließ durch eine Rede de» Abg. Naumann seine Forde­rungen eindringlicher denn je erheben. Graf PosadowSky knüpfte unmittelbar an diese Rede an und verkündete dem Reichstag, in welcher Weise die Regierung die zukünftige Sozialpolitik geregelt wiffen wollte.

Gras PosadowSky wieS vor allen Dingen auf den Unterschied hin, welcher nicht allein in der Sozialpolitik, sondern auch in der allgemeinen Gesetzgebung überhaupt zu finden ist tn einem Vanbe, das parlamentarisch regiert ist, und in einem Lande mit der Regierungsform wie in Deutschland. Dieser Hinweis wäre hinfällig ge­wesen, wenn der Staatssekretär nicht zum Aus­druck hätte bringen wollen, daß die neue Zu­sammensetzung der politischen Mehrheit im Reichs­tag nicht unbedingt auch eine Umwandelung in der gesetzgeberischen Initiative der Regierung, je nach dem Wunsche der Mehrheitsparieien be- dingen sollte. Graf PosadowSky wurde aber noch deutlicher und teilte dem Reichstage ein langes

Programm der Regierung

mit, wie sie die kommende Sozialpolitik durch» geführt wissen wolle. Und bei der Aufzählung, die PosadowSky gemacht hat, hat der LinkSlibe- raliSmus ausgejubeit: Endlich eine Tat! Diese Tat bezieht sich auf die Ankündigung eines frei­heitlichen Vereins- und VerjammlungS- rechts. Da haben die Herren des Linkslibera- lismuS, welche in letzter Zeit so sehr diese Frage in den Vordergrund gestellt haben, die Ohren gespitzt, alS sie vernahmen, wie sehr Graf PosadowSky all das preiSgab, was sie jetther schon am jetzigen Vercins - Gesetz zu bemängeln hatten. In der Tat war das, was der Staatssekretär als seine Ansicht kund- zab, durchaus „liberal". Wir meinen damit nicht die Meinung, wie sie vom Linksliberalismus im besonderen vertreten wird, sondern wollen damit zum Ausdruck bringen, daß das, war Graf PosadowSky über das jetzige Vereinsgesetz gesagt bat, sich durchaus mit dem deckt, was schon seit Jahren eine längst erhobene Forde­rung auch des Zentrums ist. Graf Posa­dowSky ging so weit, daß er erklärte: Lieber gar kein neues Vereinsgesetz alS ein so lches, welches den modernen Begriffen und Anschauungen nicht Rechnung trägt. Gr teilte aber auch mit, inwiefern er das Ver­hältnis zwischen dem Recht der

BcrufSvereine

und dem der allgemeinen Vere.ne im neuen Gesetz berücksichtigt und niedergelegt wisien wolle. Wie er erklärte, soll die öffentlich-rechtliche Seit« der BerusSvereine im neuen BereinSgesetz eingeschloffen 'em, lodaß die Regelung der privatrechtlichen Intereffen nur noch durch einige wenige Para- grayhen in einem Spezialgesetz Platz zu greifen hätte. In dieser Hinsicht ist also diese Erklärung von programmatischer Bedeutung auch für die kommende Gestaltung der Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berussvereine. Stur fragt es sich noch sehr, m welchem Rahmen sich die Ab- sichten der Negierung eigentlich bewegen.

In seiner Rede hat Pfarrer Naumann das württembergische Vereinsgesetz ange­zogen. Das Schwabenland erfreut sich bekannt­lich des liberalsten Vereins- und Versammlungs- rcchtes aller Bundesstaaten. DaS gab dem für Heilbronn ueugewählten Abgeordneten Naumann Veranlassung, die Anwendung dieses Vereins- rechles auch für das gesamte Reich in Vorschlag zu bringen. Hiervon wollte aber Graf PosadowSky nichts wiffen. Für ihn kommen nicht die Jn- tereffen emes Bundesstaates allein in Betracht, sondern, wie er sich ausdrückte, die Berhältmffe, wie sie zu finden find von der französischen bis zur russischen Grenze. Die linke Seite nahm diese Erklärung mit einem verwunderlichen „Ah!" auf, an dem, soweit ein Uederblick möglich war, auch die Polen sich beteiligten. Dieie bedingte Einschränkung schien also dem „entschiedenen" Liberalismus nicht besonders gefallen zu haben. Noch viel weniger war er und mit ihm die äußerste Linke deS Hauses davon befriedigt, daß die erste Grundbedingung des neuen VereinSgesetzes die Aufrechterhaltung der Ruhe, Sicherheit und Ordnung fein würde. Offenbar wittert er darin etwas anderes als das, was er in der ersten Zeit nach dem Wahlkampf als „frische Morgenlust" bezeichnete. Im großen Ganzen zeigte sein Verhalten an, daß Graf PosadowSky in der unbarmherzigen Preisgabe des bisheriaen Vereins- und Versammlungsrechtes

daS zum Ausdruck gebracht hat, was man auf liberaler Seite in die Worte kleiden wird: End­lich eine Tat!

DaS ist wohl einer der wichtigsten Haupt- punkte aus dem sozialpolitischen Programm, wie eS Graf PosadowSky namens der Regierung am Donnerstag im Reichstag entwickelte. Bei seiner Ankündigung behiett er sich indessen vor, auf alle Einzelheiten «st in späterer Zeit zurück­zukommen. Gleichwohl zahlte et eine

ganze Reihe von Gesetzentwürfen auf, welche von der nächsten Seffion ob den Reichstag beschäftigen sollen. Auf dem Gebiete deS Heimarbeiterschutzes soll nicht mit einem allgemeinen Gesetz, sondern mit Spezial- gesehen, welche sich den einzelnen Zweigen der Hausindustrie anpaflen, vorgegangen werden. Er kündigte weiter nochmals die Vorlage über den kleinen Befähigungsnachweis an. Auch eine Vorlage über die Bekämpfung und Unterdrückung der Viehseuchen soll auf sozialpolitischem Gebiete zu erwarten fein. WaS nun die Zusammenlegung der drei Ver- sicherungsarten betrifft, so «blickt Graf PosadowSky darin eine ungeheure Gefahr für die Fortschritte der Sozialpolttik überhaupt, nament- lich auch auf finanziellem Gebiete. Für diese Behauptung führte er ein große» Zahlenmaterial in'S Feld. Seine weiteren Ankündigungen er­strecken sich auf Vorlagen über Arbeitskammern, auf Unfallversicherung für die in öffentlichen Diensten stehenden Personen, aus die Ausdeh­nung der Sonntagsruhe, auf den unlauteren Wettbewerb usw. All' das sind Forderungen, die keineswegs neu fu b, noch v'«l weniger einzig und allein auf die Haut des Liberalismus zuge- schnitten wären. Wenn vielmehr diese Vorlagen je Gesetz roeröco, so hat an ihrer Verwirklichung da» Zentrum ein großes Maß an Ver­diensten für sich in Anspruch zu nehmen. Sämtliche Ankündigungen der Regierung ent- halten nicht», was dem Zentrumsprogramm zu- widerlausen würde. Bon diesem Gesichtspunkte aus können wir so getrost dem entgegensehen, was die kommende Zeit bringen wird.

Deutsches Reich.

Berlin, 11 April 1907.

* Die Budget-Kommission des Reichstages setzte gestern die Beratung de» Militäretats fort. Eine Petition der Ka'erneninspektoren um Ge­haltserhöhung wurde nach Befürwortung durch den Abgeordneten Erzberger der Regierung alS Material überwiesen. Abg. Speck (Ztr.) krit-sierte die weitgehende Uebertragung von Druck­arbeiten an di« Firma Mittler u. Sohn, die geradezu eine Monopolstellung einnehme. De» weiteren fragt Abg. Erzberger cm, ob endlich das Verlangen des Reichstags nach Heranziehung der Reichsbetriebe zu den Gemeindesteuern erfüllt werben solle. Freiherr v. Stengel erklärte daraufhin, daß er für feine Person auf feiten des Reichstage stehe, das Hindernis liege bei anderen Verwaltungen. Sodann sprach sich die Kommission noch dahin aus, an der Befestigung der städtischen Fleif chsteuern ab 19l0 fest­zuhalten, trotz der neuerlichen entgegengesetzten Bestrebungen der Städte. Der anßerordenliche Etat fordert 31119400 Mark für Anschaffungen artilleristischer Natur, sie wurden nach längerer Erörterung bewilligt. Bei Titel 4, der eine Summe für Beschaffung von Schreibmaschinen fordert, war es interessant zu hören, daß der sozialistische Abg. Dr. Süd ekum die Beschaffung nur d eutscher Maschinen angesichts der Haltung Amerikas in Zollfragen forderte.

.*. Ein Urteil über das Zentrum aus Feindes Mund. Der protestantische Theologie- proseffor an der Universität Kiel, O. Baum­garten, schreibt in seiner Zeitschrift ,Evang. Freiheit' (1907, Heft 3, S. 111 ff.) über das Zentrum gelegentlich einer von ihm angestellten Wahlbetrachtung u. a. folgendes:

»Trotz alledem können wir im8 einer gewissen Bekümmernis und Besorgnis nicht entschlagm an­gesichts der völlig ungebrochenen Macht des ZentrumSturmes, gegen die doch in erster Linie die Auflösung des Reichstage» f«b richtete, der aber allen Riffen und allem Mauerfraß zum Trotz sich als die fest« Burg der Opposition erwiesen hat. Es muß zunächst ehrlich zu gestanden werden, daß das Zentrum sich west stärker erwiesen hat, als wir bei all' unserem Pessimismus erwartet haben. Jeder billig Denkende wird der Fraktion, die von allen die straffste Organisation, die groß­zügigste Taktik und die größte Unabhängig, leit gegenüber staatlichen und geift. lichen Oberen beweist, ihren Triumph nicht verargen können."

Im gleichen Artikel äußerl sich der genannte Verfaffer aud> über den letzten Grund der Niederlage. Sich an rin« Aeußerung der na- ttonaUiberalen .Magdeburger Ztg.' anschließend, fchretbt et:

„Auch urteilt die Magdeburger Zeitung' wohl richtig, es heiße die Wahl falsch verstehen, wenn man etwa annebineit wollte, sie sei lediglich der Ausdruck eines im deutschen Volke lebendig gewor­denen Eahchluffes, sich der forialdem-stratischen Gefahr zu erwehren; der Kampf sei in erster Linie gegen Schwarz gegangen: da man aber in den

vorwiegend protestantischen Wahlkreisen den schwarze« Gegner nicht kaffen konnte, so sei die ganze Wucht des Angriffs auf den toten Bundesgenossen gefallen."

Dieses Geständnis zeigt uns mit bemerkens- werter Offenheit, wie tief der Haß gegen das Zentrum sitzt, mahnt unS aber auch, daß wir nicht schlafen dürfen, sondern stetsausdem Posten sein müssen.

n. Eine konservative Stimme für Erteilung deS Religionsunterrichts in der Muttersprache. Die ,Schles. Ztg.' druckt einen Artikel des deut- schen ,St. Petersb. Herold' ab, in welchem Klage darüber geführt wird, daß hie evangelischen deutschen Geistlichen in Russisch-Polen andauernd den Versuch machen, die evangelischen Deutschen in Kirche und Schule zu polonifieren. Einzel- fälle aus Warschau und Lodz werden dargelegt; „das Aergste", fo heißt es, „leisten die Geistlichen auf dem Gebiete der Kirche". Mit Befriedigung wird dann konstatiert, daß die Landgemeinden „zäh an ihrem deutschen Gottesdienst hängen", daß die Leute die Kirche verließen, als der Pfarrer die Predigt in polnischer Sprache be­gann usw. In einer weiteren Zuschrift aus Lodz an die ,Schles. Ztg.' wird dann nochmals der Versuch, den Deutschen den Gottesdienst in pol­nischer Sprache auszuzwingen als besonders ver­dammenswert bezeichnet. — Wir freuen uns, hier eine Uebereinftimmung der ,Schles. Ztg. mit unseren Ansichten konstatieren zu können, nämlich, daß der Religionsunterricht in der Muttersprache zu erteilen ist, ebenso wie die Predigten in dieser Sprache zu halten sind. Hoffentlich ist die ,Schles. Ztg.' so konsequent, daß sie diese Gruud- sätze auch den katholischen preußischen Polen gegenüber gelten läßt. Oder soll es da heißen: „Halt Bauer, das ist etwas anderes". — Diese Ausführungen zeigen aber auch, daß die Behaup­tung der Hakatlsten, die Katholiken seien der Polomsierung leichter zugänglich als die Evan­gelischen, völlig haltlos ist.

* Anti-Ultramontaner Reichsverbanb. Nur damit man feine Pappenheimer kennen lernt, er­wähnen wir, daß ein Provinzialverband des „An­tiultramontanen Reichsverbandes" für die Mark Brandenburg ggeründet worden ist und in den Vorstand u. a. gewählt wurden: Professor Dr von Hansemann, Admiral z. D. von Knorr, Kai­serlicher Konsul z. D. Freiherr von Münchhausen, Geheimer Medizinalrat Professor Dr. Olshausen, Regierungsrat Dr. Poensgen, Justizrat Stettiner.

* Ter Parteitag der freisinnigen Bereini­gung findet in der nationalliberalen Presse eine sehr schlechte Zensur; dies ist um so bemerkens­werter, als di« 3ungüberalen dieser Partei sehr nahe stehen. Vielleicht ist es Konkurrenzneid; vielleicht sollen die Jungliberalen abgehalten werden, zu dieser Partei zu gehen. So meint die nationalliberale »Rheinifch.-Westfäl. Zeitung': „®antm in aller Welt hat denn nicht der ganze Wahlveretn das glücktragende Schiff bestiegen, das jetzt den allbekannten politischen Doktor tEisen-) Barth amerikanischen Küsten zuträgt? Warum blieben so viele Elsenbärthe zurück, männliche und weibliche, um nach ihrer gefähr­lichen Art an Deutschlands politischem Körper zu kurpfuschen? Rur mit Mühe läßt sich ein ärgerliches Wörtchen unterdrücken. Man wußte es ja seit Wochen, daß sich der weibliche Freisinn in der neuen Ehe mit den Konservativen unglücklich fühlt, daß er sich langweilt und nach wechselnden Abenteuern strebt. Heute ge- wiß mit den Äonteroatioen, aber morgen mit den toten Genossen und übermorgen vielleicht mit den Schwarzen. Nur kein« Treue, feine Sländigkeit, fern Charakter int Verhältnis. DaS- wnßl« man fett Wochen. Aber der RrichStags- abgeordnete Schrader hat es aus dem Dele- giertentag umichwelflos zugegeben, kein Bedauern geheuchelt und Damit wiederum den Kredit des neuesten Kurses geschädigt. Daß man sich mit Abweisung der konservativen Mitarbeiter an der Station versündigt, kümmert allerdings die Herren Schrader und Utaumann, die Damen Augspurg und (Sauer wenig; daß sie aber nicht sehen wollen, wie sehr sie dem eigenem Inte- reffe entgegenarbeiten, zeugt davon, daß ein Gott sie mit Blindheit schlug. Zum ersten Male wuchsen sie aus ihrer völligen Bedeutungslosigkeit wieder heraus, zum ersten Male ranken sie sich am gemeinsam starken Stamm heran — da versuchen ihre Gärt­ner die Wurzeln und Stützen wieder zu zerstören. Sie ruinieren Die junge Aussaat der letzten Monate. Niemand wohl wird der Rückschlag ins alte Fahr­wasser härter treffen a!S das kleine Häuflein der ewig Unentwegten und ewig Unzufriedenen. Heute versuchen sie sich vielleicht noch inDeraiten Methode, ein Unmaß vom konservativen Partner zu for­dern, um ein reiches Maß auf solch« Weise zu erhalten; morgen aber werden sie, waS heute Ge- schäftskniff ist, als Prinzip auifleÜen und jedem liberal - konservativen Zusammenarbeiten so die Grub« graben. Sehen sie aber nicht, was im Hintergründe lauert? Den'Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte." Aber auch dieser harteTadel scheint unter den neuen Brüdern ganz egal zu fein.

• Wahlprüfungskommission und offiziöser Wahlapparat. Als zu Beginn der neuen Reichs- lagSsejfion die aflgemeinen Debatten über den

Etat geführt wurden, drehten sie sich in be< Hauptsache um die Frage, inwiefern der offiziöse Wahlapfmrat in die verflossenen Kämpf«, welche im Dezember und Januar zu bestehen waren, eingegriffen hat. Manch scharfes Wort ist damals gefallen, berechtigte Kritik wurde an dem Ein­greifen der Regierung und ihrer Organe in dem Wahlkampf geübt. AIS die Fluten am höchsten gingen, hat es der Reichskanzler seinerzeit vor- gezogen, auf längere Zeit von dem Reichstag Abschied zu nehmen. Dafür bereitet ihm jetzt der Reichstag etwas, daS er durchaus nicht als Freude empfinden wird. Wir meinen di« Ver­handlungen der Wahlprüfung skom Mission, welche gleich in ihrer ersten Sitzung zur Un« giltigkeitserklärung einer Wahl kam, bei welcher daS Eingreifen deS Reichskanzlers eine Rolle gespielt hat. Es ist die Wahl des konser­vativen Abg. v. Richthofen, welcher den Wahlkreis Schweidnitz-Striegau vertritt. Laut ,Täglicher Rundschau für Schlesien und Posen' vom 24. Januar 1907 hatte sich der Chefredak­teur O. Tippe! mit einer Anfrage an den Reichs­kanzler gewandt, und daraufhin folgenden tele­graphischen Bescheid erhallen: „3« meinem Briese an dm Generalleutnant v. Lieben habe ich deutlich ausgesprochen, woraus eS in dem gegenwärtigen Wahlkampf ankommt und hab« unter den zu bekämpfenden Gegnern die Sozial­demokratie in erster Linie genannt." Dieses Telegramm gab den Aus schlag, um die Kommission dahin kommen zu lassen, daß di« Wahl des Abg. v. Richthosen von ihr für un« giltig erklärt wurde. Der Beschluß in der Kommission wurde mit 7 gegen 6 Stimmen ge­faßt. Die Majorität ist also nicht groß, kann also im Plenum selbst noch eine Aenderung er­fahren. Immerhin muß dieses Resultat als ein symptomatitcheS Zeichen von vornherein betrachtet werben. Man wird nicht gerade behaupten könneu, daß der Inhalt des Bülow'schen Tclegrammes allzu verfänglich gewesen wäre; um so bedeut­samer ist der Beschluß der Kommission, da daraus hervorgeht, welch großer Wert der amtlichen Wahlbeeinflusfung als solcher beigelegt wird. Rur der entschiedene LrberalismuS war sich m dieser Frage nicht einig. Als die Ab- stimmung erfolgte, stellte eS sich heraus, daß der Freisinn in seiner Auffassung darüber gehalten war. Dieses Resultat ist nicht gerade ermutigend sür die unbedingte Heeresfolge des Ltukslibera- lismus. Selbst wenn in der Abstimmung Der WahlprüsungskomMission nur eine Zusälligkeits- Mehrheit zu erblicken wäre, wär« sie doch für die Beurteilung der aefamten offiziösen Wahl­mache um so bezeichnender, als darin ein erster Beschluß in der Frage selbst niedeigelegt ist. ES liegen aber noch andere Fälle vor, welche auf dem Gebiete deS Vülow'tchen Einareisens viel entschiedener gelagert sind, als im Falle des Herrn v. RichlHosen. Wir dürfen alto noch interessanten Abstimmungen bei denWahlprüsungen entgegensehen.

n. Heber die Möglichkeit, die deutsche Aus­fuhr nach Japan zu erhöhen, macht Die ,Germ.' einige bemerkenswerte Ausführungen. Den Löwen­anteil an der im Jahre 1H05 488,5 Millionen Uen (1 Den = 4,185 Marks betragenden Ein­fuhr in das asiatische Jntelreich Halle England mit 115 Millionen Den, hart hinter ihm kamen die bereinig'en Staaten mit einer Einfuhr im Werte von 104 Millionen Den, während der Anteil Deutschlands nur etwas über 42 Millionen 9)?n betrug. Nun ist aber durch die Schulkonflikte in San Franzisko und den gegen die gelbe Rasse sich wendenden Passus in dem Einwanderungsgesetz eine Verstimmung in Japan hervorgerufen worden, deren Wirkungen sich auch in den Handelsbeziehungen bemerkbar machen. England ist eifrig an Der Arbeit, diese Sachlage auszunützen und feinet Industrie neue Absatz­gebiete in Japan zu sichern. Da sollte auch Deutschland nicht zurückflehen und alles ausbicien. Den günstigen Augenblick zu nützen, zumal Die Erweiterung unseres Handels mit Japan auch sür Die Zukunft von weittragender Bedeutung ist. Da Japan die führende Macht im fernen Osten ist, so ist es natürlich, daß seine Handels- beziebungen auch auf Die Nachbarländer von Einfluß si d; wir denken Da nur an das Riesen- reich China, das sich mit Der Zeit mehr und mehr dem europäischen Markte wird offnen müssen. Vorbildlich könnte uns in dieser Hinsicht Belgien fein. Durch seine rührigen Komulaie und die Gründung einer Aktiengesellschaft, die auch kleinen Fabrikanten di« Ausfuhr nach Japan ermöglicht, hat seine Ausfuhr dorthin einen mächtigen Aufschwung genommen, in einigen Eisenwaren hat es bereits England und Amerika geschlagen. So sollte auch Deutschland eS machen, allerdings ist bei der Unzuverlässigkeit vieler japcmticher Kaufleute Vorsicht am Platze.

Aus dem Reichstage.

26. Sitzung vom 11. April 1907.

Eröffnung 1% Uhr: Fortsetzmrg der Bora- hing des Etats des Staatssekretariats des In­nern.

Ein Antrag Ablaß (fr. Bp.) verlangt eine Neuregelung des Submissionswesens und Die Be-