34. Jahrlianst.

Fulda, Donnerstag den 4. April 1907

76.

Erstes Wtcrtt

An;r io en: Vie ein« spaltige fetitjeile oder deren Raum 15 Pfg. Reklamen üe Petit,eile 25 pfg.; bei wieder« tzsiunaen wird entspr. Radait «ewShrt.

Wir haben keinen Anlaß, dem FürstiWBülow zu sagen, auf welche Art er sein staatS- männischeS Ansehen am besten erhalten kann. Derartige Ratschläge überlasten wir gern den Liberalen. Aber mit Sicherheit können wir sagen, daß ein Kartell der nationalen Par­teien, bei dem die Konservativen die PreiSgabeihrerGrundsätze und blinde Gefolgschaft gegenüber den Liberalen zuge- mutet wird, bald in die Brüche gehen würdet t .

Diese deutliche Sprache des Organs der Konservativen ist sehr zu begrüßen und war schließlich auch dringend geboten angesichts der immer widerwärtigeren Art, wie die Ttatwnal« liberalen und Freikonservativen die Blockbildung dazu benutzen wollten, den Konservativen ihre liberale Politik aufzudrängen und dabei mit Kaiser und Kanzler drohten. Freilich werden die Liberalen auch ferner ihre „Wechsel" prüfen- tieren, denn sie gehen von der Ansicht aus: Man muß das Eisen schmieden, solange e3 warm ist. Den Konservativen aber wird all­mählich klar werden, daß die vom Reichskanzler eingesegnete Mischehe gar zu ungleich ist.

würde dieses ein parlamentarisches Regiment nicht hindern. Man schaue nur nach England hinüber: der Engländer ist gewiß auch „konrgs- treu bis auf die Knochen", aber das Parla­ment stellt die Minister So erscheint unS eben als der tiefste Grund dieser Ausnahme- tellung der große konfessionelle Haß, der sich in D e uts ch la n d wie rn keinem Lande- der Erde findet. Die Hetze gegen die Katholiken läßt ein parlamentarisches Regiment nicht auf- kommen. Nach Lage der Sache müßte natürlich ein solches Kabinett aus Konservativen und Zen- trum bestehen: aber das könnte der Evangelische Bund nicht ertragen. Die schrecklichste Konfes­sionshetze würde entfacht werden: zumal auch ein solches Minstterium die Katholiken gerecht behan­deln müßte. Ein Ministerium aus Konservati­ven und Liberalen wäre freilich ein Ding der Unmöglichkeit; kein Land hat je ein solches ge­sehen; Dort sind entweder die Konservativen oder die Liberalen am Ruder, nicht aber beide Par­teien. Der furor protestanticua ist es, der ein parlamentarisches Regiment auf lange Zeit hinaus bei un.S unmög- lich macht.

Wie ganz anders stellt sich diese Frage z. B. in den Niederlanden dar, wo die konfessio­nelle Zusammenstellung des Volkes eine ähnliche ist wie bei uns. Dort ttraren jahrelang Konser­vative und Katholiken in einem Kabinette verei­nigt und sie haben zum Wohle ihres Vaterlandes sehr viel geleistet; sie batten eine feste Mehrheit hinter sich und fanden sich zusammen. Hol­land war früher noch mehr konfessionell zer­rissen als Deutschland, aber die protestantische Mehrheit war einsichtsvoll genug, um zu erken­nen, daß man die Katholiken als gleichberechtigte Bürger ansehen muß, daß man sie zur praktischen Mitarbeit gewinnen soll. Und.das ist mit Er­folg geschehen, zum Aergcr des ungläubigen Libe­ralismus. Leider sind in Deutschland aber die Vorurteile gegen die Katholiken so zahlreich und so fest, daß wir diesem Zustande noch fern sind und solange dies der Fall ist, solange ist an ein parlamentarisches Regiment überhaupt nicht zu denken, von allen anderen Gründen ganz zu schweige.

«- Die verkrachte Blockpolitik.

Eine kläglichere Probe auf die Belastungs­fähigkeit der Blockpolitik hätten die liberalen Parteien im Abgeordneleuhause nicht aussuchen können als den Antrag auf Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht. Er war in der Tat eine Totgeburt. Die Kühnheit, einen ber­at tigen Antrag einzubringen und damit die Konservativen \>or den Blockwagen spannen zu wollen, kann nur in der grenzenlosen Neber- Hebung der lderalen Parteien ihre Erklär nng finden, denen die leuchtende Negierungssonne das Auge geblendet hat. Das Nachspiel wird jetzt in den Blättern der beiden Hanptparteien auf- geführt, vornehmlich in der .Kreuzztg.' und der «Magdeb. Ztg/ Letztere, als die Vertreterin des Lmkslibeialismus, glaubte den Konservativen wegen ihrer ablehnenden Haltung ernsthafte Vor­würfe machen zu müssen, wofür sie dann von der ,Kreuzzlg/ die gebühr nde Abfertigung er­hielt. Aus diesem kleinen Geplänkel haben wir wieder die ganze Anmaßung der liberalen Par­teien kennen gelernt, die unter allen Umständ.n herrschen wollen. In dieser Beziehung schenkt ihnen der letzte Artikel der .Kreuzztg? in Nr. 149 vom 29. März klaren Wein ein. Die ,Magheb. Ztg.' ging in ihrem Bestreben, auf die Konser­vativen beeinflussend einzuwirken soweit, ihnen wegen ihrer Stellungnahme sogar eine „Agi- tation für klerikale Interessen" vorzuwerfen. Darauf antwortet die .Kreuzzeitunz' mit aller Deutlichkeit:

„Eine Verketzerung der schlimmsten Art leistet sich das Blatt mit der Behauptung, unser Bestreben, diesen klerikalen Jnteresten Rechnung zu tragen, gehe «auf die völlige Abkehr von dem Gedanken au8, der zu einem so erfreulichen Ausgange der Reichstagswahien geführt hat». DaS heißt mit anderen Worten: Uns wird zugemutet, uns im Hinblick auf die Vorgänge bei den Reichstagswahlen und die Gruppierung ter Parteien im Reichstag auf dem Gebiete der preußischen Politik mit Haut und Haaren dem Liberalismus zu verschreiben! Man scheint oliv plan­mäßig daraus ausmgehen, den Konservativen jede Unterstützung der Llberalen bei den Reichs- tagswahien ein für alle Mal zu ver­leiden. Aber es kommt noch bester. Am Schluffe ihres Auffatzes sagt die ,Magdeb. Ztg/: Fürst Bülow würde, wenn er rnrete Politik, wie sie tu unserer Stellung zur geist­lichen Schulaufsicht zum Ausdruck kommt, unterstützte, sein staatsmännisches An­sehen schwer gefährden. Also Fürst Bülow soll sich nach der Meinung der .Magdeb. Zlg/ nicht einsallen lasten, den Widerstand der Konservativen gegen die Schulaufsicht zu unterstützen! Dann würde der Weußische Mlmsterprösident wohl kaum etwas anderes tun können, als das Abgeord­netenhaus, besten Mehrheit sich gegen die Be- Beseitigung der geistlichen Schulaufsicht aus­gesprochen bat, schleunigst auszulöten. Und das alles um der Liberalen willen, die einen großen Teil ihrer Reichstagssitze der selbstlosen Hilf« der Konservativen verdanken!

VttwhMttilÄer Wl tzchriftteit«; ».wetzt er

toodftebeuage: „IllustrierteSonntagrzeitung"

Deutsches Reich.

Berlin. 3. April 1907.

♦ Engklmdreise des Kaisers. Wenn eine Londoner'Meldung der ,Nak.-Ztg.' richtig tft, so wird der Ämter in diesem Sommer wieder nach England reifen, wiewohl König Eduard sich noch immer nicht Herbeigelasten hat, ihn in Berlin ober Potsdam zu besuchen. Der Kaiser trifft in CoweS am 31. Juli ein. Er besucht das Goodwood Cuprennen und unternimmt am 2. August eine Motorfahrt durch Rewforest. Der Aufenthalt m Cowes an Bard der Jacht „Hohenzollern" ist bis zum l'X August in Aus- sicht genommen. Ein Besuch Londons ist mäst beabsichtigt. Die Bewirtung durch das englische Königspaar findet an Bord der Jacht „Victoria and Albert- statt.

* Der Reichstag nimmt am 10. April seine Arbeiten wieder aus. Zu Pfingsten soll dann Schluß der Session sein. Neue- Material wird ihm in dieser Zeit nicht mehr viel unterbreitet werden. An Vorlagen wird ihm zunächst nur noch der Entwurf über die Einschränkung der Majestätsbeleldigungsprozeste und der Entwurf über die Erwelterung des Kaiser Wilhelms- Kanals zugehen. Außerdem erwartet ihn alsbald nach den Osterferien em Ergänzungsetat, der die Teuerungszulagen für Reichsbeamte enthalten wirb. Äußer der Denkschrift über die Verhält­nisse bet Prioatbeamten sind ihm noch die Denk- schritten über den Strafausschub und über die Kohlensyndikate zugegangen. In den nächsten Tagen soll ihm auch die Denkschrift der Kolonial- abteilnng über die Eisenbahnen in Asien und Afrika unterbreitet werden. Was nun die Ge­schäftslage betrifft, so wird die E«atSberatung vor Pfingsten nunmehr wenig Zeit zu anderen Verhandlungen freilasien. Dagegen soll die zweite Session bereits im Oktober beginnen und mit der Beratung der zurückgestellten Vorlagen ein- geleitet werden. Für diese Zeit, erwartet man dann auch weitere neue Vorlagen, darunter das Reichsbeamtenpensionsgesetz, den Berficherungs- vertragSentwurs und die Berufsvereinsvorlage

rr‘ Eine sehr hübsche nationalliberale Neben- regiernng wird durch Briefe v. Bennigsens in bet deutschen ,Revue' enthüllt. Am 10. April 1875 schrieb R. v Bennigsen, damals auf der Höhe ferner Macht, an seine Frau: „Bismarck hat mich heute sprechen wollen, weil jetzt endlich mit den Ultramontanen wirklich Ernst gemacht werden soll und er über die näch- sten Schritte und deren Aufnahme im Abgeord­neten bau se eine Unterredung gewünscht hakte, die zum Teil bei Tisch nicht möglich war, da et feine andere Nachbarschaft, die hübkche Botschas- term von Oesterreich, Gräfin Karolyi, doch auch unterhalten mußte. Das heute abend mir bereits «-gesendete Gesetz Über die Anordnung der Bersastung hinsichtlich der Privilegien der katholischen Kirche wird wie eine Bombe unter die Klerikalen fahren. Dieses Gesetz hat der Kaiser gestern glücklich unterzeichnet gehabt, ge- reizt mit Recht durch die unsinnige und unver­schämte Erklärung sämtlicher preußischer Bstchöse aus Fulda, welche heule im .Staatsanzeigett ver- öffentließt wird. Den Entwurf wegen Aufhebung sämtlicher Klöster und Orden, männlicher und und weiblicher, mit alleiniger Ausnahmebesugnis |ür die Regierung, die barmherzigen Schwestern und ähnliche Krankenorden auf Widerruf fort« bestehen zu lassen, zu unterzeichnen, macht der Saher aber doch noch Schwierigkeiten, hinter denen die Kaiserin wieder steckt. Ich habe heute Bis­marck bei Tisch, und nach Tisch übrigens wtederholt auf das dringendste ausge­fordert, endlich Eulenburg zu zwingen, alle bte unfähigen oder geradezu kleri­kal gesinnten höheren Beamten, Präsi- denlen, Reaierungsräte und Landräte am Rhein und in Westfalen zu beseiti­gen oder doch in protestantische Gegen­den zu versehen, welche fortwährend alle un­sere gejetzlichen Maßregeln illusorisch und die Be­

völkerung immer noch an den Ernst der Aktion zweifeln machen. Bismarck hat das auch auf das bestimmteste in Aussicht gestellt." Wir bauten für diese Mitteilung. Der Führer der Nationalliberalen forderte also den Reichs- tanzler auf, den Mrnister des Innern zu 'wingen, einen großen Schub an den Beamten vorzuneh­men, tribfi solche abzuietzen. Eine schlimmere Nebenregierung kann man sich kaum denken. Dis ,Nat.-Ztg/ feiert noch das Geschick Bennigsens bei der Annahme der Justizgesetze und fügt bann hinzu: „Wenn es ihm später nicht mehr gelang, einen Ausgleich zwischen Bismarck und der natio- naüiberalen Partei herbeizmühren, so lag es eben daran, daß Bismarck den Bruch unter allen Um­ständen wollte und die günstige Gelegenheit be­nutzte, um sich von den Nationalliberalen unab­hängig zu machen." Ganz dasselbe vollzog sich am 13. Dezember 1906 mit dem Fürsten Bülow, auch er wollte de» Bruch unter allen Umständen.

* DaS sogenannte Petitionsrecht der Be­amten. Nach Artikel 32 der preußischen Ver­fassung ist allen Preußen das Petitionsrecht ge­währleistet und demnach auch, wie der Minister deS Innern soeben in einem Erlaß anerkennt, jedem Beamten gestattet, sich mit etwaigen Peti­tionen an das Haus der Abgeordneten zu wenden. Dagegen könne es, wie in dem Erlasse weiter auSgesührt wird, als mit den Grundsätzen der Beamtendisziplin unvereinbar nicht geduldet werden, daß Beamte sich mit ihren Wünschen, fei es schriftlich, mündlich oder auf andere Weise, direkt an Abgeordnete wenden. Es muffe viel­mehr erwartet werden, daß die Beamten zu ihren vorgesetzten Behörden daS Vertrauen hätten, daß ihre berechtigten Wünsche und Anliegen stets eingehend geprüft, wohlwollend beur­teilt und nach Möglichkeit berücksichtigt würden. Wenn trotzdem Beamte zur _ Er­reichung ihrer Ziele sich unvorschristsmäßiger Wege bedienen sollten, so hatten sie zu gewärtigen, daß gegen sie mit disziplinären Maßnahmen oorgegangen werden würde.

DaS heißt, sagt die ,Frkf. Zta/ nicht mit Unrecht, im Grunde mit anderen Worten: die Beamten Haden das Petitionsrecht, aber wenn sie eS ausüben, riskieren sie Un­annehmlichkeiten. Die Sache liegt nämlich folgendermaßen: Petitionen von Beamlen-Korpo- rationen find nach Ansicht der Regierung au- disziplinären Gründen unstatthaft, so daß nur die einzelnen Beamten mit Aussicht auf Erfolg petitionieren können; der einzelne wird daS aber sehr ungern tun, da fein Name den vorgesetzten Behörden leicht bekannt werden kann, und dann kennt ihn bte Behörde als einen, der sie um­gehen wollte, was ihm bei den Vorgesetzten nicht gerade nützt. Die Beamten wiffen recht gut, warum sie sich an die einzelnen Abgeordneten wenden wollen. Die Abgeordneten sind die Ver­trauensleute der ganzen Wählerschaft, also auch der Beamten, und wer sich an die Abgeordneten direkt wendet, kann sicher fein, daß ihm seine Petition keine Unannehmlichkeiten bereitet. Wird also den Beamten verboten, an die Abgeordneten selbst heranzutreten, dann ist ihnen der Weg ver­sperrt, der in der Regel allein für sie zweckdien­lich ist. Das Petitionsrecht wird so illusorisch. Hiergegen muß entschieden Einspruch erhoben werden.

I~l Zentrumsblätter in Hotels. Wie un­geniert manche Wirte in dem Fernhalten von Zentrumsblättern verfahren, zeigt ein Beispiel, das der Kölnischen Volkszeitung' (278) unter obiger Ueberschrift mitgeteilt wird. Ein Kauf­mann war in einem Hotel zu Simmern (Hunsrück) abgestiegen und verlangte ein Zen- trmnsorgan. Da erhielt er zur Antwort: „Zen­trumsblätter legen wir nicht aus. Wer solche Blätter lesen will, muß sich m ein anderes Hotel bemühen." Wozu der betr. Herr die Be­merkung macht: „Was nächstens auch geschieht." Das ist ein typisches Beispiel der „liberalen" Freiheit. Freilich muß man die Verhältnifie der Gegend kennen, wo diese Episode spielt, denn es gibt Orte, wo man um so bessere Geschäfte macht, je radikaler und rücksichtsloser man gegen die Katholiken auftritt. Und die letzte Reichs- tagswahl im Kreise Kreuznach-Simmern hat ja Den Beweis geliefert, daß man schon verloren ist, wenn man sich von Katholiken mitwählen läßt.

(*) Der hohe Bankdiskont. Zu dem gest­rigen Leitartikel unter dieser Ueberschrift erhalten wir folgende Zeilen, von denen man nur wünickren kann, daß sie überall da, wo es not tut, dtk verdiente Beachtung finden: „Die im gestrigen Blatte erwähnte Geldknappheit bei Dem hohen Diskontsatz, Der das Mark unseres Mittel­standes auffrißt, wird nicht nur durch die Pumpwirt- schast des Reiches, sondern auch durch den großen Geldverbrauch der großen und mittleren Städte herbeigeführt. Manche Stadtoberhäupter suchen ihren Ruhm Darin, ihre Stadt endlos zu vergrößern, zu vertchönern, Denkmäler zu errichten, Festhallen zu bauen usw. ohne sich um Die wirtschastliche Leistungsfähigkeit Der Bürger zu kümmern. Diese letzteren folgen nun in ihren eigenen Sachen auch gar leicht dein von der Gemeinde gegebenen schiech en Bei­spiel und dann ist Der Ruin vor der Türe, Da hier der Platz fehlt» wo man, wie aus Dem

§ parlamentarische Regierung in Deutschland.

Km Wendepunkt unserer inneren Politik stehend, ist eS klar, daß auch die Frage einer par­lamentarischen Herrschaft bei unS erörtert wird. In der an politischen Erörterungen so überreichen Osterzeit ist auch dieser Gedanke besprochen'war- den; diese Erscheinung beweist nur, tote verwickelt unb bertoocten btt ©ituotiou ift. $(!IgeTncin£§ Mißtrauen beherrscht die Stunde und man ver­steht eS auch, toeShalb Fürst Bülow den Parteien immer so zuredete, sich gegenseitig kennen zu lernen, um Vertrauen zu einander zu erhalten. Mißtrauen ist nicht nur das Grab der Paarung, es ist auch daS Totenbett des Reichskanzlers Fürst Bülow, der mit allen Fasern seines Herzens an feinem Amte hängt. Aber das Mißtrauen ist nickt geschwunden, es ist vielmehr im Wachsen be­griffen; seit der Vertagung des Reichstages hat es mindestens um 100 Prozent zugenommen. Zablreicke liberale Stimmen fordern bereits die Lösung des Bandes mit den Konservativen und kommen damit nur einem Wunsche nach, den letz­tere auck hegen; in der konservativen Presse kann man eS oft lesen, daß die Linke doch in Opvofition absckwenken nwae, wenn ihr der heutige Zustand nicht gefalle. Sie würde es ohne Zweifel auch tun, wenn sie nur nicht wie hypnotisiert Darauf sehen würde, daß das Zentrum nickt mebr ausschlaggebend werde. Diese Furcht beherrscht die gesamte Politik der Linken nnb hiernach bemißt sie ihre gesamte Haltung. Wenn die Paarung ein „Angstvrodukt des Für­sten Bülow" ist. bann ist die Politik der Links­liberalen ein „Produkt ihrer eigenen Angst vor dem Zentrum". In dieser Situation nun tritt der Gedanke an eine parlamentarische Regierung im Reiche hervor.

Der Führer der Freisinnigen Vereinigung, Dr. Barth, eröffnet diese Idee in längeren Ausführungen, in denen er zunächst bekennt, daß ihm die heutige Situation ganz und gar nicht ge­fällt; er befürchtet eben für den Freisinn recht schlimmes und meint, daß derselbe schließlich dem „allgemeinen Hohngelächter" verfalle; jetzt stehe er der Regierung zur Verfügung; aber er dürre an der reickbesetzten Tafel nicht mitessen, sondern müsse den Konservativen die Speisen auftrag;.n. Unter diesen Umständen sei e§ für den Freisinn besser, wenn das Zeirtrum wieder in seine alle Stellung zurückkehre und der Freisinn in die Op­position. Das Zentrum habe ebenso wie die ka­tholische Kirche von jeher fiir reuige Sünder ein ganz besonderes Entgegeiikommen bewiesen. „Sollte sich deshalb Fürst Bülow zum ritornale al segno entschließen, so wurde das Zentrum sicherlich nickt den Unversöhnlichen spielen. Aber leibst wenn der Reichskanzler es über sich gewänne, .mit einem Zitat und mit einem Seufzer zu seiner alten Liebe znrückznkehren", — würde dann damit die Sacke speziell für den Freisinn anders aussehen, als sie heute in den Flitterwochen der konservativ-liberalen Paarung steht?"

So sagt der Führer der einen freisinnigen Gruppe; aber er unterschätzt die Charakterstärke des Zentrums. Gewiß wird letzteres stets sach­liche Politik treiben, auch wenn es sich in der Op­position befindet. Wer nur alte Höfen zusarn- inenschlägt, mag sich als „rasender Roland" od-r wie ein Halbverrückter gut ausmachen; aber in das Parlament paßt er nicht und zur Mitarbeit am Modle des Vaterlandes eignet er sich auch nickt. Trotzdem kann das Zentrum mit d e in Fürsten B ül o to nicht mehr Zu­sammenarbeiten in der Art, wie es bisher geschah. Wohl konnte nach hartem Kampfe Windthorst sich mit Bismarck verständigen; es war der Abschluß eines Kampfes, in dem das Zentrum nicht unterlegen war; aber wer zuerst sechs Jahre hindurch zusammen gearbeitet hat, dann urplötzlich von seinem Mitarbeiter meuch- Iina5 überfallen worden ist, der kann keine Lust mehr empfinden, mit einem solchen Kompagnon sich zu affocieren. Solche Gefahren des Privat­lebens haben auch Giltigkeit für das Parteileben. Tas Zentrum ließ deshalb auch in der General­debatte zum Etat erklären, daß es ihm angenehm sei, wenn seine Wege mit denen des Reichskanz- lerS zusammengehen, daß es es aber auch zu tra­gen wisse, wenn beide auseinandergehen. Diese Stellungnahme ich klipp und klar, sodaß Dr. Barrh seine Anfickten etwas ändern muß.

Um nun aus der gesamten heutigen Verwor­renheit berauszukommeu, schlägt derselbe vor, daß ein parlamentarisches Regime bei uns cingefübrt werde; er schreckt selbst vor einem „konserva­tiv-klerikalen" Kabinett nicht zurück, da dieses dein Volke die Augen öffnen müsse; wolle aber Fürst Bülow liberaler regieren, so muffe er es mH einem konservativ-liberalen Kabi­nett probieren und diesem ein bestimmtes Pro­gramm unterbreiten; der Liberalismus könne sich dann zur Geltung bringen. Jedenfalls werde hierdurch volle Klarheit nach allen Seiten ge­schaffen und das sei erwünscht.

Der Vorschlag nach Einführung eine? parla- nientarlschen Regiments in Deutschland ist nicht neu; man kann sich nur verwundert fragen, wes­halb er bei uns noch nicht durchgefnbrt ist, obwohl man ihn sonst überall in der Welt verwirklicht sieht, selbst in den Bc-lkanstaaten. Von Rußland abgesehen bat kein Land der Erde mit einer Volksvertretung ein nicht Parlamentarisches Re- gimeut; auch asiatische Staaten machen hierin keine Ausnahme. Eine solche Erscheinung ist mut keine Zufälligkeit; sie hat ihre inneren Gründe. Wir sehen diese zunächst in dem starken monar» ckifck.cn Bewußtsein des deutschen Volkes; freilich

ftltelnt tätzlich, mit Susrabwit 6er Senn« unö Seiet legt, viertel' sühn Seixesprets ebne »r«-erl'h« »«•

ausadtMlW. eePfl-

Hotattonsbtnd u. Verlag 6er $ul6aer Ae» tiendr ickerei in Hulda, rnonofsbeiloge: „Huldaer GeschlchtsbMer" ’