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Fuldaer M Zeitung

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M 67.

34. Jahrgang.

Fulda, Donnerstag den 21. März 1907.

Krstes Wtcrlt.

□ Das NeichMnzlerprogramm über die Ersparnisse im Heer.

Der letzte Dienstag brachte der Budgetkommis- iton des Reichstages eine große Ueberraschung, sofern sich noch Gutgläubige in der Kommisiion befunden haben. Der schönste Teil des neuen Programms des Reichskanzlers ist vernichtet wor­den und zwar durch den Kriegsminister. Be­kanntlich hat Fürst Bülow im Plenum des Rerchs- Lage? aufgezählt, an was er alles „denkt". Er nannte hierbei auch die „Ersparnisie im Heer'. Wir staben damals sofort bemerkt, daß der Kriegs- Minister von dieser Ankündigung sehr überrascht gewesen sei. Unsere Vermutung hat sich nun be­stätigt In der genannten Sitzung der Budget- kommission fragte nämlich der Zentrumsabgeord­nete S p e ck an, in welcher Weife diese angekündig­ten Ersparnisse eintreten würden!

Der Kriegsminister schien förmlich darauf zu warten, daß er eine entfprechende Antwort geben konnte; was er aber mitteilte, hat das Reichs­kanzlerprogramm mit Hohn und Spott überschüt­tet. Herr v. E i n e m teilte nämlich mit, daß er auch dem Reichskanzler gesagt habe, wie er sich d-e Sache denkt ((Also vor dieser Rede hatte der Kriegsminister keine Ahnung von der Sache.) und ‘ dann chabe ihm dieser mitgeteilt, daß die Ausgaben im Heeresetat kleiner würden, 1. wenn die Festungen allesamt ausgebaut seien; 2. wenn die Neubewaffnung des Heeres sich vollzogen dabe; 3. wenn die neue Uniform, die aber ein Heidengeld kostet, erst überall eingeführt feil Das war alles. Wir würden einen Taler geben, wenn wir die langen Gesichter in der Budgetkommision hätten durch einen Maler festhalten können. Im Z e n t r u m aber brach man in ein helles L a ch c n aus ob eines solchen Kommentars zur Reichskanzlerrede. Mehr nichts als diese Dinge? Da erscheint uns die Rede als ein Hohn auf die Bestrebungen des Reichskanz­lers; denn der Kriegsminister sagte mit dürren Worten: wenn wir weniger fordern, wenn der Reichstag jetzt alles bewilligt hat, dann werden später kleinere Forderungen kommen, falls wir nicht neue Bedürfnisse haben. Aber das ist doch k'.iiw Ersparnis; das bedeutet ein ganz natur- , gemäßes Zurückgehen der Ausgaben, auf welche wir vorerst gar nicht hoffen wollen. Der Block aber ist durch diese Ergänzung der Reichskanzler- •rb? zu hübsch blamiert. Sehen wir aber zu.

Ter Ausbau der Landesbefestigungen kostet uns jährlich 15 Millionen M, heuer sogar 20 Mill. Diese Forderungen werden noch sehr lange er- scheinen; denn in eingeweihten Kreisen ist das Ur­teil über die Verteidigungsfähigkeit der deutschen G r e «z f e st u n g e n nicht übereinstimmend; man ' hört, sogar sehr abfällige Urteile. Der Reichskanz­ler hat sich vor Jahren mit dem Bundesrat auf die Pauschsumme von 15 Mill. M geeinigt; aber Heuer schon werden rund 5 M i l l. m e h r ge­fordert. Ob und wann man überhaupt von einem Ausbau sprechen kann, wollen wir nicht feststellen. Ist aber dieser einmal erreicht, dann fällt aller­dings diese Summe aus dem Etat fort; aber das nennen wir keine Ersparnis. Diese Position fällt dann ebenso weg, auch wenn das Zentrum in der ausschlaggebenden Stellung sich befinden würde. Mau muß das deutsche Volk schon recht nieder eiaschätzen, wenn man eine solche Position oder einen solchen Ausblick in fernen Sessionen als eine Ersparnis ansehen will, als wie ein neues Pro­gramm.

Nicht viel besser steht es mit den Ersparnisien nach Abschluß der Neubewaffnung der Armee. Die Einfübrnng des neuen Rohrrücklaufgeschützes kostete uns 150 Mill. Jt und ist nun vollendet; aber für welche Zeit? In beit Kanonenfabriken arbeitet, man bereits mit Hochdruck an einem neuen Geschütz; wird eine erhebliche Verbesse­rung erreicht, so geht der Tanz von neuem los und die Ausgaben sind noch größer! Die Ein­führung eines neuen Gewehres kostet auch nahezu 80 Mill. der Reichstag hat bereits die dritte Rath bewilligt. In 4—5 Jahren sind alle Gelder hierfür flüssig gemacht; dann freilich verschwindet diese' Position aus diesem Etat, falls man nicht ein neues Geivehr bis 1912 hat. Aber eine er­höhte Ausgabe kommt ganz bestimmt noch rascher; alle Welt weiß, daß man Versuche mit dem Ma­schinengewehr macht. Im russisch-japani­schen Krieg hat sich dies ausgezeichnet bewährt; auch bei den Aufständen in den Kolonien fand es eifrige Verwendung; seine Wirkungen sind ge­radezu verheerend . Frankreich besitzt schon solche Gewehre, die man gern als das „Gewehr der Zu­kunft" bezeichnet. Wenn sich bei uns die Versuche bewähren, wird das Maschinengewehr natürlich gleichfalls eingeführt und die Kosten für dieses sehr feine und zarte Instrument sind erhebliche; da dürften 100 Mill, kaum ausreichen. Also hier gibt eS keine Ersparnisse, sondern erhöhte Ausga- ben.

Endlich sprach der Kriegsminister von Erspar­nissen nach der Neuuniformierung des Heeres. Eine schöne, aber teure Botschaft. Infolge der Einführung des rauchlosen Pulvers if: es selbstverständlich, daß wir zum Schutze unserer Soldaten eine andere Uniform brauchen, die nichts Glänzendes hat, den Soldaten aber gute Deckung gibt. Fast olle Staaten der Welt arbeiten an einer neuen Uniform. In Deutschland soll die Frage bereits entschieden fein. Damit ist aber gegeben, daß neue erhöhte Ausgaben sich nicht umgehen lassen. Man halte sich nur vor Augen, was es kostet, ein Millionenheer neu zu kleiden. Wir können 3 Millionen Soldaten ins Feld stellen; ^rechnet man einen AnzuH nur auf 50 so sind

es schon 150 Millionen, der Soldat aber braucht allermindestens 2—3 Anzüge im Felde; also darf man auch mit mehr als 300 Mill. M neuen Aus­gaben rechnen. Daß diese in sehr kurzer Zett kom­men werden, ist gar nicht zweifelhaft.

So entpuppt sich also das Ersparnis- Programm gerade auf dtefen 3 Gebieten als die Ankündigung von neuen Ausga- b e n. Nicht gespart wird hier, sondern mehr Geld verlangt. Wir haben fernen Anlaß, dem Block die- en Hohn nicht zu gönnen. Wenn es auf allen an­deren Gebieten des Reichskanzlerprogramms eben- so ansfieht, so kann das deutsche Volk ferne kühnen Hoffnungen stark zurückstellen. Aber es scheint so zu werden. Aus der Interpellation über die neue Strafprozeßordnung hört man auch nur das harte Nein! heraus. Welche Enttäuschung und Ernüchterung! Und doch könnte z. B. beim Heer soviel erspart werden, wie das Zentrum schon 1906 auf eine Anzahl überflüssiger Gouverneure und Kommandanturen hingewiesen hat; daneben laufen int Etat noch eine Masse von Adjutanten nsw., die viel Geld kosten, aber oft einem Prin­zen beigegeben werden, der gar fein Militär ist. Zu ersparen gibt es schon. Das Zentrum wird seine ganze Kraft darauf verwenden, solche Er- sparnisse zu machen, nachdem der Reichsfanzler nichts besseres zu sagen wußte, als was der Kriegsminister mitteilt. DasZentrurnwird nun an der Einlösung des Reichs- fanzlerprogramrnes arbeiten.

Deutsches Reich.

Berlin, 20. März 1907.

* Ein Trinkspruch des Kaisers. Am Mon­tag abend fand im Weißen Saale des könig­lichen Schlaffes zu Berlin anläßlich der Johan­niterfeier Tafel statt. Der Kaiser in der Uniform des Ordens führte die Kaiserin, der Kronprinz die Prinzessin Eitel Friedrich und Prinz Heinrich der Niederlande die Kronprinzessin. Bei der Tafel faßen die Majestäten nebeneinander, ihnen gegenüber die Prinzessin Eitel Friedrich in der Johannitertracht. In dem Trinkfpruch, den der Kaiser während des Mahles ausbrachte, sagte dieser: Die letzten Monde haben gezeigt, welch schwere Prüfungen der Menschheit auf allen Gebieten auferlegt werden und welche Hekatomben von Menschenleben vetschie- denen Katastrophen zum Opfer gefallen sind. Das weist alle Ordensmitglieder darauf hin, daß das erste Gebot für uns alle ist die Liebes­tätigt eit gegenüber unseren Mitbrüdern; und so werden wir das Wohl des neuen Herren­meisters in der Gesinnung trinken, die in dem Schristworte Ausdruck findet: „So bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe diese drei, aber die Liebe ist die größte unter ihnen."

.'. Der Reichstag ist in die Ferien ge­gangen und das Präsidium kann sich der Muße mit umsomehr Genugtuung hingeben, als es un­mittelbar vor Toresschluß auf gründ der vor­geschriebenen Nachwahl für die Dauer der Session wiedergewählt worden ist. Während die Wahl sonst durch Akklamation zu erfolgen pflegt, geschah sie diesmal durch Stimmzettel. Das Zahlenverhältnis wich von demjenigen der ersten Wahl nicht erheblich ab. In seiner letzten Sitzung verabschiedete der Reichstag die Etats- Notgesetze, das Kontingentierungsgesetz für lanv- wirtschastliche Brennereien und den Vertrag mit Luxemburg betr. besten Beitritt zur Brausteuer­gemeinschaft. Die Interpellation des Abg. Dr. Will (Ztr.) betr. das Grubenunglück in Klein- Roffeln wurde bis nach den Osterferien vertagt, weil die Regierung erklärte, es sei die Unter­suchung noch nicht abgeschlossen. Aus formellen Gründen zerfiel die Tagung des Reichstages vom Mittwoch in zwei Sitzungen. Die Osterferien dauern bis zum 10. April.

* Die Budgetkommistion des Reichstages. Am Mittwoch wurde der Marineetat beraten Frhr. v. Thüneseld (Zentr.) gedachte des großen Unglücks in der französischen Marine, sprach die Teilnahme der Kommission aus und fragte dann, ob bei uns alles geschehen fei, um solchen schweren Unglücksfällen vorzubeugen. Staatssekretär v. Tirpitz: Es ist bei uns alles geschehen, um solchen Unglücksfällen vorzubeugen; eine absolute Sicherheit laste ich freilich nicht garantieren. Müller-Fulda (Zentr.) fordert alle Vorsichtsmaßnahmen, um uns vor einem folchen Verlust von Menschenleben und Werten zu verhindern. Das Pulver müsse genau auf seine Explosionsfähigkeit geprüft werden. Es folgt der Etat der Reichseisenbahnen; der Referent Abg. Dr. S em ler ist absolut nich vorbereitet, sodaß die Kommistion vorerst nicht beraten kann; der Regierungsvertreter referiert dann an Stelle des Berichterstatters, was Heiter­keit erregt. Es folgt die einmalige Beihilfe für Unterbeamte. Die Regierung fchlägt vor, 3 Millionen zu verteilen an Unterbeamte, sodaß auf einen Unterbeamten unter l(XiO Mnrk Ge­halt 30 Mark Unterstützung fällt. Das Zentrum beantragt für Unterbeamte 100 Mark und für Beamte bis 3000 Mark Gehalt 150 Mark Zu­schuß zu geben; der „Block" begnügt sich mit einer Resolution, die in diesem Sinne gebt, aber nicht die Feststellung im Etat selbst vornimmt. Dr. Wierner (srs. Vp.) will keine Einstellung der Beihilfen in den Etat, sondern sich mit einer

Resolution begnügen. Müller-Fulda (Ztr.): Die Regierung will die Beihilfe schon im Not­gesetz geben, das wollen wir auch; wir aber -alten die Beihilfen für ganz unzureichend. Ein Interbeamter kann mit 8 —900 Mark nicht mehr auskommen; die Arbeiter stehen noch bester. Auch für die Mittelbeamten reicht das Gehalt nicht mehr aus. Die Industrie zahlt höhere Löhne und Gehälter. Die Wirkung unseres An- träges ist eine Mehrausgabe von 17 Millionen Mark. Wir müffen die Beamten so stellen, daß ie wenigstens auskommen können. Staats­ekretär Frhr. v. Stengel: Wir erkennen das Bedürfnis nach einer besseren Bezahlung an; ein Reichsinteresse liegt vor. Wir stehen den Be- amtenwünschen wohlwollend gegenüber, aber der Reichstag sollte unser Wohlwollen nicht über­bieten, sonst könnte die Disziplin erschüttert werde». Im Jahre 1908 wollen wir die Ge- Haltsfrage endgiltig regeln. Gegen den Antrag des Zentrums habe ich die allergrößten Bedenken; ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Anders steht es mit dem anderen Anträge (dem des Blocks), aber seine Tragweite übersehe ich nicht. Die Anträge können schließlich große Ent­täuschungen Hervorrufen. Dr. Arendt (Rpt) stimmt dem Staatssekretär zu. Den Zenirums- antrag lehnen wir ab, weil er zum Konflikt führt. (Ohof im Zentrum.) Es ist wie am 13. Dezember. (Heiterkeit.. Rufe: Auch Kom­mandogewalt'. Heiterkeit.) Das Zentrum muß auch für die Deckung fargen! Frhr. v. Richt- Hosen (kons.): Zu einem Konflikt kommt es nicht, weil das Gesetz scheitert. Eine systematische Gehaltsregulierung wünichen wir.

* Neber das Befinden des Reichskanzlers werden allerlei Gerüchte verbreitet; so viel steht fest, daß er sofort in den Osterferien auf vier- zehn Tage sich an die Rioiera begeben wird. Auf der anderen Seite teilen Blätter, die sehr gut mit dem Fürsten Bülow stehen, mit, daß er so frisch und gesund sei, daß Rücksichten auf fein Befinden ihn durchaus nicht veranlaßt haben, dem Reichstage „während der in der Hauptsache überflüssigen und unfruchtbaren Er­örterungen in den letzten Tagen der Etats­beratung fern zu bleiben". Er habe als Reichs- kanzier und als preußischer Ministerpräsident in dieser politisch außerordentlich ereignisreichen Zeit mehr zu tun, als anzuhören, wie zweimal gesagte Dinge zum dritten und zum vierten Male wiederholt werden. Wenn er in bieier Richtung seine Kräfte und feine Zeit schone, so werde ihm die Mehrheit des deutschen Volkes nur dankbar sein. Falls der Reichstag wieder etwas bedeutsames beraten sollte, werde er sicher wieder zugegen sein und seinen Mann stehen. Daß et sich bei minderwichtigen Ange­legenheiten ober bei Reffortfragen durchs fern geordneten Stellvertreter oder durch die Staats- fekretäre vertreten lasse, sei sein gutes ver- saffungsmäßiges Recht. — Gewiß hat der Reichs­kanzler das Recht, sich vertreten zu lassen; aber wir meinen doch, wer so heftig und ungerecht eine Partei angreift, wie der Reichskanzler es mit dem Zentrum gehalten hat, der muß auch die Erwiderung anhören. So hat es wenigstens Bismarck auch selbst im Kultur- kämpfe gehalten.

* Unterwerfung der Franzmann-Hotten­totten in Südwestafrika, Nach einer amtlichen Mitteilung meldet Oberst von Deimling unter dem 19. d. M., daß sich nunmehr auch Simon Copper, der Kapitän der Franzmann-Hotten- totten, der sich bisher in der für Truppen schwer zugänglichen Kalabari abwartend verhielt, unter­worfen hat. Am 3. März erschien vor feiner Werst bei Kowise-Kolk überraschend Major Pierer mit einer Kompagnie, einem Maschinen- gewehrzug, einer Bastardabteilung und 30 Ka­melreitern. Gegen Zusage von Leben und Frei­heit versprach der Kapitän, feinen ganzen Stamm zu fammeln und die Waffen bei Gochas abzu- g ben. Er entsandte sofort Boten an die in der Kalabari weit zerstreut sitzenden Stammesteile, die angeblich zusammen 100 Gewehre stark sind, und trat selbst am 7. März den Abmarsch nach Gochas an.

* Dem Zentrum als Hort der Volks- rechte stellt „Genoffe" Kautsky in der letzten Nummer (23) der sozialdemokratischen „wissen­schaftlichen" Wochenschrift ,Die Neue Zeit" fol­gendes Zeugnis aus:

„Mehr als einmal aber war es das Zentrum, das im Gegensatz zum Liberalismus den Sozial­demokraten in der Verteidigung oder Ge­winnung von Volksrechten beiftand. So erst jüngst in Bayern, wo die Liberalen sich der Wahlreform hartnäckig widersetzten und so die Sozialdemokratie zwangen, diese im Bunde mit dem Zentrum zu machen. Tas ist übrigens eine Er­scheinung, die nicht auf Deutschland beschränkt ist. 'Auch in Oesterreich ist unter den Faktoren, die es ermöglichten, daß der Ansturm des Proletariats zur Wahlreform Erfolg hatte, die Mitwirkung der Christlich-Sozialen zu rechnen, während gerade aus dem liberalen Lager die zähesten und giftigsten Feinde der Wahlreform kamen.

Zwar läßt Kautsky weiterhin das Zentrum diese Rolle nur aus Nützlichkeitsgründen spielen. Das braucht weiter nicht aufzusallen, daß Kautsky ja nach seinen Moralbeariffen die Notwendigkeit

der Wahrhaftigkeit und Ehrlichkest den politischen Gegner gegenüber nicht anerkennt!

* O frage nicht! Die Bestimmnngen über Reisen von „allerhöchsten und höchsten Herrschaften" auf den preußisch - hessischen Staatsbahnen haben neuerdings einen weiteren Passus erhalten, der manchem harmlosen Menschen unangenehm werben könnte. Es heißt in dem betreffenden Erlaße:

Entsteht gegen Personen, die ohne Grund im Bahnbereiche längere Zeit verweilen oder durch Fragen über Bahn- und Betriebsverhält- uiffe, über das Verkehren von Sonderzügen ober in anderer Weis" auffallen, der dringende Ver­dacht einer beabsichtigten strafbaren Handlung, so sind sie vorläufig festzunehmen und sofort der nächsten Polizeidehörde zu« zuführen.

Hieraus ergibt sich, daß man am besten tut, zu Zeiten des Reifens von Fürstlichkeiten den Bahnhof zu meiden, jedenfalls nicht über das woher? und wohin? zu fragen. Es wird ander­seits, so bemerkt zutreffend die ,Frankf. Zlg.', die Frage aufzuwerfen sein, auf welchem Rechls- boben denn die erwähnten Bestimmungen stehe». Die Eisenbahnbehörden dürfen doch nicht so ohne weiteres Leute festnehmen lassen, die ihnen durch Fragen lästig werden. Um den dringenden Ver­dacht einer beabsichtigten Straftat hervorzurusen, ist etwas mehr erforderlich.

Aus dem Reichstage.

23. Sitzmrg vom 20. März 1907.

Eröffnung 1% Uhr:

Wahl des Präsidiums

für die Dauer der Session. Die Wahl ist eine namentliche. M

Gras Stolberg (k.) wirdmit 194 von 325 Stimmen wiedergewählt.

Präsident Graf Stolberg nimmt die Wahl dankend an.

Zum 1. Vizepräsidenten wird Abg. P a a f ch e (nl.) mit 191 von 279 Stimmen wiedergewählt. Zum 2. Vizepräsidenten wird der Abg Kämpf (frf. Vp.) mit 180 von 318 Stimmen wieder­gewählt. — Zweite Beratung des

Etatsnotgesetzes für die Schutzgebiete.

Die K o m m i f f i o n hat den Zusatz aufge» uommrn, daß die zu bewilligenden Zwölftel, so- fern die betr. Positionen im Jahre 1906 höhere Beträge darstellen, nach dem Jahre 1907 berech­net werden und daß Neubauten nicht vor Be­willigung des Hauptetats in Angriff genommen werden dürfen.

Unterstaatsekretär Tweele erklärt, daß der Be» schluß der Kommission bei der Regierung erheb­lichen Bedenken begegne; die Regierung bitte da­her, die Vorlage wieder herzustellen.

Abg. Pnchnikc (fr. Vgg.) schließt sich den Be­denken der Regierung an.

Abg. Speck (Ztr.) erklärt, das Zentrum lege keinen Wert auf die Beibehaltung des von der Kommission beschlossenen Zusatzes.

Abg. Frhr. v. Richthofcn (k.) ist gegen den Kommissionszusatz.

Abg. Singer (soz.) hat nichts gegen die Strei­chung des Kommiffionszusatzes einzuwenden.

Der Kommissionsbeschlutz wird einstimmig a b- gelehnt.

Das allgemeine Etatsnotgesetz wird in dritter Lesung ohne Debatte angenommen.

Das Kontingentierungsgesetz für landwirt­schaftliche Brennereien wird in zweiter Lesung angenommen.

Interpellation Will (Ztr.) betr. Ernbennnglück Klein-Roffeln.

Staatssekretär Graf Posadowskh erklärt, die Regierung sei bereit, die Interpellation zu beant­worten, doch sei das bei dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung noch nicht möglich.

Damit ist der Gegenstand erledigt.

Präsident Graf Stolberg verliest ein Schrei­ben des Reichskanzlers, welches das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die sozialdemokratische Partei wegen Abhaltung einer Versammlung im Neichstagsgebäude betrifft. Das Schreiben lau­tet: Die Annahme, daß die Polizei wegen Abhal­tung der Versammlung eine strafrechtliche Ent­scheidung bei der Staatsanwaltschaft beantragt habe, oder daß die letztere Behörde unmittelbar eingeschritten fei, ist nach den von mir angestellten Ermittlungen unzutreffend. Allerdings hat die Polizei mit Rücksicht auf die über jene Versamm­lung verbreiteten Nachrichten Erwägungen ange­stellt, ob es sich um eine Versammlung gehandelt habe, die nach den Bestimmungen des Vereins­rechts anzumelden gewesen wäre. Sollte die An­gelegenheit nicht ohnehin als erledigt zu betrachten sein ,so wird die preußische Regierung Eure Ex- zellunz vom weiteren Stande der Sache in Keimt- nrs setzen.

Schluß 4 Uhr.

41/0 Uhr Fortsetzung.

24. Sitzung vom 20. März 1907.

Eröffnung 4% Uhr.

Der Vertrag mit Luxemburg betr. dessen Bei­tritt zur Bransteuergemeinschast wird in dritter Lesung verabschiedet.

Das Etats»otgesetz sowie das Kontingeniie rungsgcsetz für landwirtschaftliche Breiiuereieu wird in dritter Lesung angenommen.

Mittwoch, 10. April, 2 Uhr: Gebührentarif für den Kaiser Wilhelmkanal Etat des Reichs- amt des Innern.

Schluß 4% Uhr.