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Botationrdruck u. vttlag d« Znldaer Ar» tienbr tderei in Sn Iba. Zernfprecher Nr 9.

JV3 66.

Fulda, Mittwoch den 20. März 1907.

34. Jahrgang.

Krstes WLcrtt.

Deutsches Reich.

Berlin, 19. März 1907.

* Eine Fronde gegen Fürst Bülow? Man sprach einstens von einer Bismarck-Fronde und verstand darunter jene Bestrebungen, die den ersten Reichskanzler wieder in sein Amt führen sollten. Jetzt hört man von einer Bülow- Fronde, die den Fürsten Bülow heraustreiben soll und seitdem er sich in Rom eine Villa gekauft hat, wollen diese Gerüchte nicht verstummen. Ein ostpreußisches Blatt teilt zu­nächst mit, daß Fürst Bülow den Kultusminister von Studt aufgefordert habe, auf den Antrag über die fachmännische Schulaufsicht eine ent­gegenkommende Erklärung abzugeben. v. Studt habe sich nicht darum gekümmert. Posadowsky, Studt, Rheinbaben und Stengel bildeten die Ministerfront gegen Bülow. Die ,Nat. Ztg/ will gleichfalls von einem solchen Auftrag an den Kultusminister etwas gehört haben. Dazu treten noch weitere Meldungen. Ein Berliner Blatt hatte verraten, daß Herr von Zedlitz bei seinem Verstoß gegen Studt sich vor allem von dem Gedanken habe leiden lassen, durch einen Achtungserfolg des Liberalismus auf diesem Gebiete die „konservativ-liberale Paarung", die im Reichstage so mannigfachen Trübungen ent­gegengehe, zu festigen. Die,Morgenpostt geht noch einen Schritt weiter, indem sie meint, der Argwohn sei nicht ganz von der Hand zu weisen, daß bei der Zedlitz'schen Ministerstürzerei die Wilhelmstraße 77 „als stiller G esell- schafter beteiligt ist."

Was von diesen Meldungen wahr ist, läßt sich heute noch nicht feststellen; aber wir können sie schlankweg in das Gebiet der Phantasie ver­weisen. So steht z. B. heute schon fest, daß der Reichskanzler im Reichstage Ankündigungen über Ersparnisse im Heere machte, ohne den Kriegs- Minister vorher zu fragen. Als dann letzterer sich im Reichskanzlerpalais erkundigte, erhielt er auch eine nichtssagende Antwort, sodaß von solchen Ersparnissen gar nicht gesprochen werden kann.

* Die Budget-Kommission des Reichstages setzte am Dienstag die Beratung des Postetats beim Titel „Gehobene Stellen für Unterbeamte (1400—1800 Mark statt 12G0—1800 Mary" fort. Das Höchstgehalt wird mit 15 Dienstjahren erreicht. Staatssekretär Krätke teilte mit, daß die Einrichtung der gehobenen Stellen sich sehr bewährt habe. Die Gehaltserhöhung wird ge­nehmigt. Es folgt der Etat der Militär-Ver- waltung; Referent Herr v. Clern (kons.) Kor- referent Erzberger (Zentr.). Letzterer freut sich, daß nun endlich die württembergischen und sächsi­schen Beaniten des Kriegsministers den preußischen gleichgestellt werden.

* Jntereflant und sehr bezeichnend ist ein Urteil der Kölnischen Zeitung' über die Freikonservativen. Im November bezeich­nete sie sie als „ein Raritätenkabinett von politi­schen Einspännern, von Bimetalisten, Angst­meiern und Gewaltpolitikern". Weiter fährt das nationalliberale Blatt fort: „Wollte man wissen, wer in den letzten Jahren am meisten und selbstverständlich wider Absicht und Willen die Monarchie geschädigt und das Ansehen des I Beamtentums untergraben hat, so müßte man mit Fingern auf die mit Scheuklappen versehene Kiique hinzeigen, die alles verketzerte und gegen alles intrigierte, waS sich nicht von einer über- ttiebenen Angst vor der Sozialdemokratie hyp- notifieren und zu jeder zweckwidrigen Torheit bereit finden ließ." Wir nehmen an, daß die ,Köln. Ztg/ die Freikonservativen kennen muß; die Nationalliberalen haben sie ja bei Wahlen schon vielsach unterstützt.

* Von den Konservativen verlangen die Liberalen Gehorsam und Opfer. In der ,Köln. Ztg/ fordert ein Parlamentarier, daß die Branntweinsteuer-Liebesgabe auf dem Altäre der onservativ- liberalen Brüderlichkeit niederzulegen ei._ Solle der Gedanke an eine gemeinsame chöpserische Arbeit der Mehrheits-Parteien nicht chon durch das Mißtrauen im eigenen Lager er» iidt werden, so würde eS notwendig sein, ihm obalb wie möglich eine praktische Betätigung zu uchen, und zu dem Ende müßten die Konser- vativen das Privileg fahren lassen. Welche Mor- gengabe von liberaler Seite dem jungen Paare dargebracht werden soll, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit in gewohnter Selbstlosigkeit.

/. Die sozialdemokratische Redakteur­konferenz ist vom Abg. Bebel am Dienstag in die Debatte gezogen worden. Der Reichstag wird sich mit dem übereifrigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft voraussichtlich noch beschäf­tigen. Schon am Montag nach Bekanntwerden der staatSanwaltschaftlichen Einschreitung begab sich der Präsident der Reichstages zu dem Reichs­kanzler, um gegen daS Vorgehen der Staats­anwaltschaft Protest einzulegen. Die Geschäfts- ordnung des Reichstages schreibt nämlich vor, daß der Präsident deS Reichstages im Hause Pelizeigewalt hat und die staatliche Polizei nur

insowest im Reichstage vorkommende Ungesetz­lichkeiten ahnden darf, als der Präsident seine Erlaubnis hierzu gibt. Welcher Art die Ant­wort gewesen ist, die der Präsident in der Wil- helmstraße erhalten hat, ist noch nicht bekannt. Wie aber aus der Rede des reformparteilichen Abg. Zimmermann hervorging, sind die Parteien deS Reichstages in ihrer Mehrzahl keineswegs geneigt, das Vorgehen der Staatsanwaltscha t sich gefallen zu lassen. Trotzdem gibt sich die ,Nat'ionalztg/ alle Mühe, zu beweisen, daß „das Reichstagsgebäude systematisch zur geheimen Agitationsstätte der Sozialdemokratie gemacht" worden wäre; so ist wenigstens in einer Zu­schrift zu lesen, welche das genannte Blatt ver­öffentlicht. Es ist aber so vorsichtig, zu erklären, daß es sich mit ihr nicht in allen Einzelheiten identifiziere. Gleichwohl wirft es aber der so­zialdemokratischen Fraktion grobe Verstöße vor. Wenn nun die Angelegenheit im Reichstage selbst eine weitere Besprechung erfährt, sind wir auf die Haltung der nationalliberalen Fraktion jetzt schon sehr gespannt. Haben denn die na­tionalliberalen Herren noch niemals im Reichs­tage ähnliche Besprechungen gepflogen?

-e Zur Besoldung der Geistlichen. Wieder­holt ist in letzter Zeit die Unzulänglichkeit der heutigen Gehaltsverhältnisse des katholischen Seelsorgklerus an Beispielen dargetan worden. Diese Einzelsälle könnten den Schein erwecken, als ob es sich um Ausnahmen handele, zumal meist nur von Vikarien und Kaplanstellen die Rede war. Halten wir uns deshalb doch ledig­lich an der Gehaltsskala, wie sie allgemein in Preußen für die katholischen Pfarrer gesetzlich fixiert ist. Der katholische Pfarrer hat bekannt­lich ein Anfangsgehalt von 1500 Mark bis zum 5. Priesterjahre. Wird er also vor dem 5. Priefterjahre Pfarrer, so bezieht er ein Ge­halt von 1500 Mark. Damit muß er seinen ganzen Pfarrhaushalt bestreiten, zu dem vielleicht noch Eltern ober Geschwister gehören. In diese Summe ist nun aber, wohlgemerkt, sein Psarr- einkommen wie: Stolgebühren, Stiftungen, Pach und dergl. eingerechnet. Der Staat schießt dlos zu, wenn die Stelle jene 1500 Mark nicht aufbringt. Vom 5. bis 10. Dienstjahre erhält er 1900 Mark. Schreiber dieses, ein Freund unseres Blattes aus der Diözese Trier, hat diese leiden Stufen bis jetzt durchgemacht und kann leshalb folgendes normale Bild von dem gesetz- ichen Einkommen eines katholischen Pfarrers entwerfen: Im Alter von 25 Jahren wurde ich Priester. Nach 3 Jahren, also im Alter von 28 Jahren, bekam ich eine Pfarrstelle und da­mit ein Gehalt von 1500 Mark. Im Alter von 30 Jahren stieg ich glücklich auf 1900 Mark. Jetzt stehe ich im 10. Priester- und 36. Lebens- ahre und beziehe noch ein Gehalt von sage und chreibe 1900 Mark! Von Mitte dieses Jahres ab bis zu meinem 40. Lebensjahre werde ich dann ein Gehalt von 2300 Mark zu leziehen haben. Ich meine, diese Zahlen be- >ürfen keines Kommentars. Und doch gehen die klagen über unzureichende Besoldung im preu- zischen Abgeordnelenhause nicht von den katho­lischen, sondern von den evangelischen Geistlichen aus, trotzdem diese wesentlich besser gestellt sind. Vor allem aber sollte bet Staat für das Ruhe­gehalt der arbeitsunfähigen katholischen Pfarrer orgen.

.'. Der protestantische Divisionspfarrer Bach­stein der 15. Division in Münster, der bekannt­lich in sehr grober Weise das hl. Meßopfer und das hl. Altarssakrament beschimpft hat, ist zum 1. April mit Pension in den Ruhestand verseht. — Der junge Pensionär scheint sein Ruhegehalt bald verdient zu haben. Anfangs hieß es, daß eine Disziplinär - Untersuchung eingeleitet werde, um seine Entfernung aus dem Amte zu erreichen; jetzt scheint der Wind umgeschlagen zu haben.

Aus dem Reichstage.

22. Sitzung vom 19. März 1907.

Eröffnung iy4 Uhr.

Sozialdemokratische Interpellation, betreffend amtliche Wahlbeeinflussungen.

Abg. Liebermann v. Sonnenberg (wirtsch. Vg): Der Etat müßte Mittel enthalten, welche es der Negierung ermöglichen, dem Lande ihre Wahl­parole zu erklären.

Abg. Bebel (Soz.): Wir klagen den Reichs- kanzler an, wegen der Art und Weise, wie er durch seine Aufklärung in den Wahlkampf eingegriffen hat. Er hat als höchster Beamter des Reichs in der parteiisch st en Weise die Wahlen b e e i nfl u ß t. (Lebh. Zustimmung bei den @os) Ob der Reichskanzler die Wahlgelder selbst verteilt hat, darauf kommt es nicht an, sondern da- rauf, daß er sie gesammelt hat, und daß er nach dem Zeugnis der „Norddeutchen Alla Ztg." sich dem Präsidenten des Flottenver^ eins gegenüber bereit erklärt hat, die Geldmittel für die Wahlen zur Verfügung zu stellen. (Hört! hört) Es ist also offiziös die politische Tätigkeit des Flottenvereins festgestellt. (Lebh. Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wenn der Reichskanzler sich gegen einzelne Parteien im Wahlkampf wen- bet, so glauben die Beamten ihm das nachtun zu müssen, und dadurch wird unser Beamtentum po­litisch korrumpiert. (Beifall bei den Soz..) Daß die Regierung in ungehöriger, ungesetzlicher Weise für die Kandidatur des Herrn v. Liebert einge­treten ist, gebt aus der Auslassung der „Nordd.

Allg. Ztg." vom 25. Februar d. I. hervor. In der Rheinprovinz haben sich gleichfalls V e r t r e • ter der Regierung in die Wahlen ein- gemischt, an ihrer Spitze der Oberpräsiden:: der Rheinprovinz. Und dann spricht der Kaiser noch dem _ Präsidenten des Flottenvereins seinen Dank dafür aus, daß der Flottenverein seine >Äche so „prächtig" gemacht habe. Oder wollen Sie (nach rechts) behaupten, daß der Kaiser von allen Dingen nichts gewußt habe? Ich bin überzeugt, der hohe Herr war über alle Vorgänge besser unterrichtet, als wie es jemals sein wird. Red­ner kommt dann auf die Fälschungen und Ver­leumdungen zu sprechen, welche in Flugblättern gegen die Sozialdemokratie geschleudert seien und führt einzelne Fälle an. Ist Ihnen nicht das Wort bekannt, daß „die Bande auseinander ge­jagt werden" soll, daß „man den Kerls nich: Diäten geben" solle? Das ist der gute Ton au: Ihrer Seite. Wenn es in Deutschland nach Rech: und Gesetz ginge, dann gehörte der Reichskanzler auf die Anklagebank. (Lebh. Beif. bei den Soz.)

Abg. Zimmermann (d. Rspt.): Die Regierung muß das Recht haben, im Wahlkampf aufklärend zu wirken. Bedenklich erscheint allerdings auch uns, daß der Reichskanzler selbst mit Geldmitteln in den Wahlkampf eingegriffen hat. Im übrigen hat keine Partei weniger Anlaß über Wahlbeein- fluffungen zu klagen, als die Sozialdemokratie, die auf dem Gebiete des Wahlterrorismus das Men­schenmöglichste leistet. (Sehr gut! rechts.)

Abg. Dr. Wagner (k.) verteidigte die Haltung der Regierung im Wahlkampf. Von Wahlbeein­flussungen könne gar nicht die Rede fein; die Re­gierung habe nur getan, was ihre Pflicht fei. Im weiteren polemisiert Redner gegen den Abg. Bebel, den er der bewußten Unwahrheit zeiht.

Vizepräsident Paasche ruft den Redner zur Ordnung.

Es wird gegen die Sozialdemokratie ein Schlußantrag angenommen.

Polnische Interpellation betr. die

Ausweisung polnischer Schüler aus höheren Lehranstalten.

Staatssekretär Gras Posadowsky: Der Reichs­kanzler lehnt die Beantwortung der Interpella­tion ab, weil sie auf einer rein preußischen Ange­legenheit beruht.

Abg. Korfanty (Pole) beantragt die Bespre­chung der Interpellation.

Vizepräsident Paasche: Die Diskussion ist be­reits geschlossen und die Tagesordnung erledigt. (Allgemeine Verblüffung; Unruhe und Wider- pruch.)

Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Konservativen in bie Besprechung einzutreten.

Abg. Srhda (Pole): Es handelt sich nicht um eine rein preußische Angelegenheit. Ueber 120 Schüler find aus höheren Lehranstalten entfernt worden, ohne daß sie gegen die Schulordnung ver­laßen haben. Nur der Umstand, daß ihre Ge- chwister am Schulstreik teilnahmen, hat zu ihrer Entlassung geführt. Die Maßnahme spricht dem Recht und der Gerechtigkeit, spricht der Kultur Hohn. Sie bedeutet nicht nur eine Verletzung der taatsbürgerlichen Rechte der preußischen Unter­tanen. (Beif. b. d. Polen.)

Abg. v. Normann (k.): Wir lehnen eine Be- prechung ab.

Abg. Fritzen (Ztr.): Wir verurteilen den Schnlstreik, darüber l>aben wir keinen Zweifel ge­lassen. Die Relegation von vielen Schülern der höheren Lehranstalten allein ans dem Grunde, weil deren Geschwister sich am Schulstreik beteilig­ten, können wir durchaus nicht billigen. (Beifall i. Ztr.) Wir halten die Maßnahme für ungerecht und inhuman; vor allem aber halten wir sie für politisch unklug. (Lebh. Zustimmung i. Ztr.) Wir bebauen: daher die Maßnahme und wünschen, daß der Reichskanzler als preußischer Minister- iräfibent darauf hinwirken möge, daß ihr in i tteußen ein Ziel gesetzt werde. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg. Oertel (nl.) führt aus, daß die Polen die Kultur den Preußen zu danken haben. Die natio­nalliberale Partei werde alle Maßnahmen einer energischen Polenpolitik unterstützen.

Äbg. v. Ocrtzen (Rp.): Wir lehnen eine Teil­nahme an der Besprechung ab, weil es sich um eine preußische Angelegenheit handelt.

Abg. Gyßling (fr. Vp.): Wir verurteilen die Relegationen höherer Schüler aufs entfchiedenste. Diese Maßnahme ist politisch unklug, weil sie Hu­ri eben säet und Agitatoren züchtet. (Beifall.) Andererseits möchte ich an die Polen den Appell richte::, Maß zu halten in ihrer Agitation, denn durch ihr allzu schroffes Vorgehen erschweren sie uns, für ihre Rechte einzutreten. (Beifall.)

Abg. Ledebour" (Soz.) bezeichnet die Maß­nahme der Regierung als einen Racheakt dafür, daß sie mit ihren früheren Versuchen der Zwangs- germanisation durch die Schule keinen Erfolg ge­habt habe.

Abg. v. Czarlinski (Pole) bekämpft aufs Schärfste die preußische, Polenpolitik. Die hier gerügte Maßnahme fei eine Ausflucht der bureau- kratisch-militärifchen Diktatur Preußens. (Beifall b d. Polen.)

Abg. Stychel (Pole): Das politische Moment in: Schulstreik ist nicht von uns hineingetragen, andern von der preußischen Regierung. (Beifall ). d. Polen.) Der Religionsunterricht ist lediglich Sache der Kirche, nicht des Staates. Der Staat !jat sich aber den Religionsunterricht angeeignet, nicht um den Kindern Religion beyubringen, son­dern um ihn zu Germanifationszwecken zu miß­brauchen. (Beifall b. d. Polen.) Es ist unser gutes Recht, uns gegen die Chikaneu und Unter» wückungsrnaßregeln zu wehren; das ist sogar un- ere Pflicht und dieser Pflicht werden wir uns nicht entziehen. (Beifall b. d. Polen.)

Mittwoch 1 Uhr: Etat-Notgesetze. No­velle z u r B ra n ntweinb esteu e r un g;

Jnterpellatton Will (Ztr.) betr. das Gruben- Unglück in Stoff ein.

Schluß 634 Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

37. Sitzung vom 19. März 1907. EröffnungllZ4 Uhr: Kultusetat. Fortsetzung der allgemeinen Besprechung. Abg. Dr. Porsch (Ztr.): Der Abg. Cassel hat Klage geführt über die Bemerkung, welche ich dem Abg. Funck gegenüber bezüglich dessen Bemerkun­gen über die nationale Frage gemacht habe. In der Wahlbewegung hat der leitende Staatsmann verschiedentlich auf die Bereitschaft der Linken bin- gewiesen zur Befriedigung großer nationaler Be­dürfnisse: Kolonialpolitik, Heer und Flotte. Die Gedanken des leitenden Staatsmannes sind be­sonders bei der Freisinnigen Volkspartei auf fruchtbaren Boden gefallen. Trotz Widerspruch meiner Freunde blieb der Abg. Cassel dabei, daß die Volkspartei feine Verantwortung für alles, tvas im Wahlkampf geschehen sei, trage. In einem in: 2. Berliner Wahlkreis verteilten Flug­blatt hieß es, das Zentrum dürfe nicht beanspru­chen, eine ehrlich arbeitende Partei zu fein. Das Flugblatt war unterschrieben von den Abgg. Kopsch, Guschel und Knötling. (Hört! hört! im Zentr.) Und nach all dem tritt der Abg. Funck auf und erklärt, nicht nur die Flotten- und Ar­meefragen, sondern auch die Schulfrage sei eine nationale Frage. Da habe ich gesagt, wir würden es noch erleben, daß uns nationale Gesinnung ab- gesprochen wird, weil wir die christliche Grundlage der Volksschule hochhalten. Daß der Abg. Funck mit seiner nationalen Gesinnung jongliert, habe ich ihm nicht vorgeworfen. Der ganze Sinn der Caffel'schen Ausführungen ging dahin, daß es ein Makel für die Konservativen sei, wenn sie ein Bündnis mit dem Zentrum eingingen. Das muß ich mir namens meiner Freunde entschieden ver­bitten. (Lebh. Zustimmung im Zentr.) Im wei­teren tritt Redner den Behauptungen des Abg. Friedberg bezüglich der Franziskanerniederlas­sung in Boesek in Schlesien entgegen und weist nach, daß die Franziskaner in keiner Weise der polnischen Bewegung Vorschub leisten, das Gegen­teil sei der Fall. (Lebh. Beifall im Zentr.)

Beim Titel „Elementarunterrichtswesen" er­widert

Ministerialdirektor Schwartzkopss auf Beschwer­den des Abg. Kreth (k.), daß die Anrechnung des Brennmaterials auf die Gehaltssätze nach bet Tendenz der Besoldungsaufbefferung zum vollen Werte erfolgen müsse.

Abg. Dahlem (Ztr.) führt Klage, daß für Hes­sen-Nassau kein Lehrerinnenseminar bestehe. Zu allem Ueberfluß fei auch noch der Lehrerinnenkur­sus in Monttibaur aufgehoben.

Ein Regierungskommiffar erklärt, es schweben zur Zeit Verhandlungen wegen der Errichtung eines Lehrerinnenseminars in Hessen-Nassau.

Abg. Rzesnizcck (ff.) tritt für eine engere Verbindung von Seminaren und Fachschulen ein.

Ein Regicrungskommisfar sagt wohlwollende Prüfung des Wunsches zu.

Abg. b. Kardorsf (ff.) fordert die Einführung der fachmännischen Schulaufsicht.

Abg. Lotichius (ntl.) beschwert sich über an­gebliche Uebergriffe eines katholischen Schulleh­rers beim täglichen Schulgebet in Gomberg.

Ministerialdirektor Schwartzfopff erklärt, die endgiltige Regelung dieser Angelegenheit fei einer Konferenz an Ort und Stelle Vorbehalten.

Abg. Faltin (Ztr.): Wir stehen auf dem Stand- junft, daß der Religionsunterricht nur in der Muttersprache wirksam erteilt toerben kann. Wir erheben unsere Forderung im Interesse des reli­giösen Unterrichts und des Staates. Zwingt man den Kindern die deutsche Sprache gewaltsam auf, o erzeugt man in ihnen den Haß gegen die deutsche Sprache.

Abg. Graf b. d. Groeben (k.) bittet, diejenigen Seminardirektoren, die durch die letzte Aufbesse­rung in ihren Bezügen zurückgegangen sind, we­nigstens wieder auf die alten Einnahmen zu bringen.

Ministerialdirektor Schwartzfopff gibt eine zu- agende Antwort.

Abg. Kopsch (f. Vp.) befürwortet größere Bei- Bcihiffen des Staates zu Schulbauten.

Ministerialdirektor Schwartzfopff: Die Unter­richtsverwaltung hat viele Millionen für Schul­bauten an leistungsschwache Gemeinden gegeben. In erster Linie hat aber in dieser Beziehung die Selbstverlvaltung einzugreifen.

(Abg. Werner (d. Refp.) führt den Lehrerman­gel auf die unzureichende Besoldung zurück.

Abg. Wolfs-Biebrich (ntl.) führt Beschwerde, daß ein katholischer Schulinspektor einem evange- ! ischen Lehrer an der Simultanschule in Gamberg vorschrieb, vor den Kindern ein katholisches Ge­bet zu sprechen.

Ministerialdirektor Schwartzfopff: Die Aus- ührungen des Vorredners zeigen, daß die Simul- anschulverhältnisse zu sehr vielen Streitigfeiten (ihren. (Sehr richtig rechts und im Ztr.) Der erwähnte Fall wird demnächst durch Kommission an Ort und Stelle geprüft werden.

Ans eine Anfrage des Abg. Metger (ntl.) fon- tatiert

Ministerialdirektor Schwartzfopff, daß der Bib­liotheksfonds zunächst dazu da ist, die technischen und pädagogischen Werke anzuschaffen, die für die Seminare von besonderem Wert sind, und die wichtigsten Werke von Schiller und Goethe, die elbstverständlich wichtiger seien, als Ibsen, Su- lermann und Hauptmann. (Beifall rechts.)

Abg. Schmedding (Ztr.) tritt für den Weiter- Bestand des Seminars in Petershagne ein.

Mittwoch 11 Uhr: Etatsnotgesetz, kleine Vor­lagen, Fortsetzung.

Schluß 41/2 Uhr.