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Zerrfprecher Nr 9.

M 62.

Fulda, Freitag den 15. März 1907.

34. Jahroang.

Erstes Wlatt.

Ventsches Reich.

Berlin, 14. März 1907.

Die sozialpolitische Debatte in der neuen Reichstagssession hat sehr bedeutungsvoll eingesetzt. Wir erinnern nur an die Er- örterungen, welche der Interpellation deS Zen­trums in den letzten Tagen folgten. Am Don­nerstag fand diese Debatte ihre Fortsetzung. Einmal handelte es sich um die Versorgung der Witwen und Waisen der Veteranen und sodann darum, den Privatbeamten ein einigermaßen erträgliches Alter zu sichern und ihnen ein Teil der Sorge für ihre Hinterbliebenen ab­zunehmen. Zahlreiche Angehörige dieser Be­amtenkategorie hatten sich vorgenommen, heute die Besprechung der für sie so wichtigen Materie im Reichstage selbst anzuhören. Die Tribünen waren dementsprechend gut besetzt und mehrere Herren, welche an der neuen Beamtenbewegung erheblichen Anteil nehmen und unter dem Tri­bünenpublikum heute zahlreich vertreten waren, folgten dem Gang der Verhandlungen mit aller Aufmerksamkeit. Es mag für sie ein freudiges Empfinden gewesen sein, zu sehen, daß im ganzen Hause eigentlich keine einzige Partei zu finden ist, welche für diese Bestrebungen sich nicht auf ihre Seite gestellt hätte. Die Erörterung der Interpellation ergab, daß es um die För­derung der Bestrebungen der Privatbeamten gut bestellt ist, da auch die Regierung ihnen för- dernd und wohlwollend gegenübersteht.

* Reichstagsmehrheit und Bolkswille. Der freisinnige Abgeordnete Mugdan stellte in der Sitzung vom 12. März der neuen Blockmehrheit die Aufgabe, „das deutsche Volk davor zu be­wahren, daß Zentrum und Sozialdemokratie ihm seinen Willen aufzwingen". Dabei vergißt er, daß nach den Wahlziffern „der Wille des deut- fdhen Volkes" sich mit einer Mehrheit von min­destens 800,000 Stimmen für diese beiden Par­teien ausgesprochen hat. DaS mag ja nach dem Parteistandpunkte sehr bedauerlich sein, aber es ist so. Wenn also jemand dem deutschen Volke feinen Willen auszwingen will, so ist es die jetzige Retchstagsmehrheit mit Wählerminderheit.

a. Nachahmenswert für die katholischen Mit­glieder der Kriegerverekn» ist das Vorgehen des Kriegerverbandes des Stadt- und Landkrei- 1 es Münster, der folgende Resolution beschlossen hat: „Die Abgeordneten der Krieger vereine des Stadt- und Landkreises Münster i. W. haben nur ungern Kenntnis davon genommen, daß der Vor­stand des Deutschen Kriegerbundes bei Gelegen- heit der Wahlen zum Deutschen Reichstage durch Veibreitung von Flugblättern in den Kriegerver­einen, sowie durch Veröffentlichung von Wahl­aufrufen und Wahlartikeln in der /Parole' in die Wohlbewegang eingegriffen hat. In Erwägung, daß die Satzungen der Kriegervereine ausdrücklich das Betreiben jeglicher Politik innerhalb der Ver­eine verbieten, daß ferner durch ein derartiges Vorgehen der Bundesleitung der guten Sache in einer Weise genützt wird, daß dieselben durch w. ue Versuche, auf die Hahlen einzuwirken, nur Unfrieden zwischen die Kameraden gesäet und Parteizwist in die Kriegervereine hineingetragen wird, spricht die Abgeordneten-Versammlung dem Bundesvorstände über diese- Verfahren ihr leb­haftes Bedauern und zugleich die Erwartung au-, daß der Vorstand in Zukunft sich einer der- artigen Wahlagitation enthalten wird."

• Ein Konflikt m Preußen? Wer hätte es gedacht? Und doch spricht man von einem solchen, weil das neue PrivatdeamtenpensionSge- fetz zuerst dem Herr en Hause vorgelegt worden ist. Das Abgeordnetenhaus sieht darin eine Um- gehung der Verfassung, da Artikel 62 der Ver­fassung bestimmt, daß Finanzgesetzentwürfe erst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden müssen. Man hört, daß das Abgeordnetenhaus in dieser Frage die Staalsregierung interpellieren will. In Herrenhauskreisen ist man jedoch der Meinung, daß eine VerfaffungSwidriakeit nicht begangen ist, da eS sich um eine Novelle für ein be­stehendes Gesetz handelt und solche Novellen schon früher dem Herrenhaus« zuerst vorgelegt worden sind. Für die beschleunigte Erledigung der Geschäfte ist es jedenfalls günstiger, wenn erst das Herrenhaus die Novelle erledigt, da da» Abgeordnetenhaus alle Hände voll zu tun hat. Aber eine interessante staatsrechtliche Frage taucht hiermit doch auf.

t Die »»ringe wegen Entschädigung der Ansiedler in Südwestafrika, die dem Reichstag noch nicht wieder zugegangea ist, unterliegt noch neue« Erwägungen, wird aber bestimmt eingehen. Wie die.Münch. Reuest. Rache/ behaupten, habe das ja auch keine große Wie, da jetzt solche Vorlagen eine rasche Erledigung finden. Die .Freis. Ztg/ bemerkt hierzu: ,Wtr möchten doch alle, die es angeht, davor warnen, auS der glatten Verabschiedung der beiden südwestafti- kanische« Nachtragsriats nun auch zu schließen, daß an kolonialen Vorlagen überhaupt keine eingehende Kritik Mehr geübt werden wird. Eine solche Annahme wäre et* Irrtum, der ge­

legentlich unangenehme Folgen haben könnte!" Das klingt fast wie eine Ablehnung; freilich haben die Freisinnigen seither alle Entschädigungs­gelder abgelehnt. Aber darauf wollen wir, uns nicht verlassen. Wenn die Freisinnigen in ihrer bisherigen Haltung weiter machen, dann erhalten sie den Beinamen: „Fraktion Drehscheibe", den einstens die Nationalliberalen führten!

* Vom polnischen Schulstreik. Wie die ,Berl. Neuesten Nachrichten" hören, wurde die Entlassung von Schülern der höheren Lehranstalten wegen Beteiligung ihrer Fa­milien am Schulstreik dadurch veranlaßt, daß bestimmte Anzeichen dafür vorlagen, die das Uebergreifen des Streiks auch auf die höheren Lehranstalten erwarten ließen. „Um der Aus­breitung entgegenzutreten, sah sich die Schulver­waltung zu der strengen Maßregel veranlaßt. Nunmehr ist anläßlich eines Falles in Deutfch- Eylau, wobei festgestellt worden ist, daß eine Familie lediglich unter denn Zwang der wirt­schaftlichen Abhängigkeit von einem Geistlichen sich am Schulstreik beteiligte, generell die Ver­fügung an die Oberpräsidenten erlassen worden, die Entlastung der Schüler der höheren Lehr­anstalten sofort rückgängig zu machen, so­bald der betreffende Vater bindende Er­klärungen abgibt, daß seine Kinder vom Schulstreik ablassen. Auch ist die Anweisung er­gangen, die wieder aufgenommenen Schüler in keiner Weise die vorausgegangene Maßregelung empfinden zu lasten." Es scheint, als ob man die neueste Torheit, die man im Kampfe gegen die Polen begangen hat, doch als solche erkannt habe und nun bemüht sei, mit Anstand den Rück­zug anzutreten.

* Die Missionierung der Bonderlswarts sollte nach den „Münch. N. Nachr." von dem Truppen­kommandeur ausschließlich der katholischen Mission übertragen worden sein. Die „Nordd. Allg. Ztg." stellt fest, daß diese Nachricht auf kei­nen Fall zutreffend sei. Ob der Truppenkom­mandeur es aus polizeilichen Gründen, d. h. zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung unter den Bondelswarts, für geboten gehalten habe, zeitweilig und für bestimmte Gebietselle die eine oder andere der dort wirkenden Missionsge­sellschaften mit der alleinigen Fürsorge für die Bondelswarts zu betrauen, sei hier noch nicht be­kannt. Daß die durch § 14 des Schutzgebiets- gl ^etzes gewährleistete Parität unter den Konfes­sionen in Deutsch-Südwestafrika vom Gouverne­ment für alle Zukunft streng durchgeführt werden wird, bedürfe keiner weiteren Versicherung. — Er­fahrungsgemäß zeigen die Bondelswarts für fremde oder ihnen fremd gewordene Personen ein ti-ffes und länger dauerndes Mißtrauen. Die provisorische Verfügung will nun, wie man der „Köln. Volksztg." schreibt, verhindern, daß durch Entsendung fremder oder doch wenigstens fremd gewordener Missionäre das Mißtrauen geweckt wird. Diese Maßnahme entspricht genau der früheren Verfügung nach Niederwerfung der Herero, durch welche deren Missionierung aus­schließlich der protestantischen rheinischen Mission übertragen wurde, obwohl in ihrer Mitte die katholischen Missionare eine Gemeinde mit eigener Kirche und Gottesdienst besessen hatten. Wie dort wird es auch hier eine vorübergehende Maß­nahme sein, deren Außerkraftsetzung lediglich von der Pazifizierung der Bondelswarts abhängt, jedenfalls aber mit der gesetzlichen Parität nichts zu tun hat.

Ans dem Reichstage.

18. Sitzung vom 14. März 1907.

Eröffnung 1 Uhr:

Der Gesetzentwurf betr. den Witwen- und Waisenversicherungsfon ds, welcher die Verwaltung dieses Fonds der Verwaltung deS Reichsinvalidenfonds unterstellt, wird nach un­wesentlicher Debatte in der 1. Beratung ange­nommen.

Nationalliberale Interpellation betr. Stand der Denkschrift über die Privatbe­amtenversicherung.

Abg. Frhr. Hehl zu Herusheim (nl): Wir können die Regierung nicht von der Schuld frei- sprechen, daß sie ein System in der Erledigung sozialpolitischer Fragen hat vermissen lassen. Wir müssen von der Regierung ein klares Ar- bertsprogramm verlangen. Man kann die Privat- beamten nicht auf die Zeit der Zusammenlegung der drei Versicherungsarten vertrösten; ihre Lage ericrdert baldigen Schutz. Die freiwillige Ver­sicherung kann für die Privatbeamten gar nicht in Betracht kommen. Wie steht es mit der uns in Aussicht gestellten Denkschrift über die Lage der Privatbeamten?

Staatssekretär Graf Posadow-kh: Die Denk­schrift über die Lage der Privatbeamten wird dem Reichstag noch heute zugehen. (Bravo!) Ihr Hauptergebnis ist, daß, wenn nach den Grund­sätzen der Reichs- und Staatsbeamtenversorgung Pension und Hinterbliebenenversicherung gewährt und außerdem eine Heilfürsorge nach dem Muster der Jnvalidenversorgung eingeführt werden soll, als Jahresbeitrag 19 Prozent des jeweils bezoge­nen Diensteinkommens, das im Durchschnitt auf 2010 M ermittelt ist, erhoben werden müßten. Auf dieser Grundlage würden nach 10 Dienst- jähren eine Pension von 525 JC, nach 20 Jahren von 875 dH, nach 30 Jahren von 1225 M und nach 40 Jahren von 1575 dH gewährt werden können. Daß diese Versicherung berechtigt ist, steht außer allem Zweifel; eS fragt sich nur, auf welcher Grundlage sie ausgebaut werden soll. Daß ein

Bedürfnis vorliegt, davon bin ich überzeugt, und ich glaube, auch die Verbündeten Regierungen werden davon überzeugt sein. (Lebh. Beifall.)

Abg. Bassermann (ntl.) beantragt Besprechung der Interpellation.

Der Antrag wird angenommen.

Abg. Sittart (Ztr.): Es ist erfreulich, daß uns die Denkschrift noch heute zugehen soll. Wollte ich auf die Interpellation ein Wort antoenben, welches man neulich gegenüber dem Abg. Trim- born angewandt hat, so würde ich sagen könne», die Interpellation renne offene Türen ein ober sie sei ein Schlag ins Wasser. Ich betone aber, daß ich die Interpellation gleichwohl b, grüße, einmal, weil sie vonseiten der Na­tionalliberalen ausgeht und zweitens, weil sie von einem hervorragenden Industriellen begründet worden ist, sodaß Hoffnung vorhanden ist, daß der Bund der Industriellen und dte Han­delskammern, welche den Privatbeamten gegen­über nicht immer eine freundliche Stellung einge­nommen haben, aus dem Vorgehen des Frhrn. v. Heyl und der Nationalliberalen für die Zukunft et­was lernen werden. Wenn wir auch von einer späteren Besprechung der uns hier beschäftigenden Materie mehr hätten erwarten können, insofern die Denkschrift in sie hineingezogen worden wäre, so verhehle ich mir doch nicht, daß die Inter­pellation zu einer Klärung der Lage und zu einer Beruhigung der Privat- beamten beiträgt. Ich möchte aber Herrn von Heyl einiges aus der Geschichte der Privatbeamten mitteilen, da seine Ausführungen in dieser Be­ziehung nicht korrekt waren. Herr von Heyl meinte, die Privatbeamtenbewegung sei im Jahre 1903 geboren worden. Ich habe mich eifrig be­müht, das Material über diese Angelegenheit zu erhalten, aber es ist aus diesem Hause verschwun­den. (Ein Diener überreicht einen Aktenstoß.) Ah, da ist ja das Material. Ich schlage hier die erste Seite auf, da sehe ich, daß die Angelegenheit hier im Hause 1902 zum erstenmale angeschnitten worden ist, und zwar bin ich es gewesen, der auf die Lage der Privatbeamten damals hinwies. Im Jahre 1903 habe ich die Angelegenheit zum zwei- tsnmale hier vorgebracht, aber weder 1902 noch 1903 habe ich hier im Hause einen Widerhall ge- funben. Es ist richtig, daß die Denkschrift lange ausgeblieben ist, und die Ungeduld der Privatbe­amten ist erklärlich, da bereits seit drei Jahren die Enquete in her Bearbeitung ist. Die Geduld der Privatbeamten ist auf eine harte Probe ge­stellt worden. Es ist daher begreiflich, daß ihr Urteil nicht immer ruhig geblieben ist. Ich betone aber ausdrücklich, daß eine Absicht der Verschlep­pung auf Seiten der Regierung nicht Vorgelegen hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß die maß­gebenden Stellen recht vorsichtig sind, ehe sie den ersten Schritt tun, dem möglicherweise weitere Schrille folgen werden. Jedenfalls muß dankbar anerkannt werden, daß der Staatssekretär heute ausdrücklich die Notwendigkeit und Nützlichkeit einer Privatbeamtenversicherung anerkannt hat. Und ich glaube, in diesem Augenblick nicht ver­säumen zu dürfen, auch namens meiner politischen Freunde dem Staatssekretär Grafen Posa - dowsky von ganzem Herzen zu dan­ken für das, was er bisher in dieser Angelegen­heit getan hat(Beifall im Zentrum) und diesen Dank auch auszudehnen auf seine Mitarbeiter. Die Privatbeamten draußen im Lande tun Un­recht, wenn sie dem Grafen Posadowsky vorwerfen, daß er sich dieser Sache nicht mit der nötigen Wärme angenommen hat. (Beifall.) Als ich im Jahre 1902 zuerst die Frage angeschnitten habe, habe ich darauf hingewiesen, daß der Aufschwung von Handel und Industrie ganz unzweifelhaft in einem großen Teil der Tätigkeit der Privatbe­amten zu danken ist. Aber der Bedeutung, welche die Privatbeamten im öffentlichen Leben ein neh­men, entspricht leider keineswegs ihrer Stellung im wirtschaftlichen Leben. Für den Privatbe- amten trifft das Wort: Jeder ist seines Glückes Schmied nur in sehr beschränktem Umfange zu; er wird von den Wellen der Konjunktur auf- und niedergerissen, und gar mancher ist dabei an den Strand geworfen und elend zu Grunde gegängelt. Angesichts solcher Verhältnisse tut eine wahrhaft großzügige Privatbeamtenpolitik not. (Beifall.) Gewisse Doktrinäre wenden ent, man dürfe den Menschen nicht zu sicher stellen, sonst gehe jede selbständige Energie verloren. Aber es denkt ja gar niemand daran, den Privat­beamten eine volle wirtschaftliche Sicherheit zu geben. Nur das E x iste n z min int u m soll ihm gesichert werden, das die menschliche Gesellschaft ihm schuldig ist und dar sie ibm auf dem Wege des Almosens zukommen lassen müßte, wenn sie es ihm nicht auf dem Wege des Gesetzes gewährt. (Beifall und Zustimmung.) Daß mehr als ein solches Minimum zu erivarten fei, werden auch die Beamten draußen im Lande schwerlich erwarten, und sie werden sich auch mit einiger Geduld wappnen muffen, wenn sie be- deitken, wieviel Arbeit und wieviel Zeit es ge­kostet hat, im benachbarten Oesterreich die Privat- beamtenversicherung unter Dach und Fach zu bringen. Erst volle 19 Jahre nach dem ersten Petitionssturm der Beamten und 11 Jahre nach Bewilligung der Mittel für eine Enquete ist die Frage in Oesterreich gesetzgeberisch gelöst worden. Wer sich das vergegenwärtigt, wird dem deutschen Reichstag und dem Reichsamt des Innern nicht mehr den Borwurf machen dürfen, daß sie eS an den« nötigen Eifer hätten fehlen lasten. NamenS meiner politischen Freunde kann ich jedenfalls er­klären, daß wir mit dem nötigen Eifer, aber auch mit der nötigen Vorsicht die Angelegenheit prüfen und an ihrer Förderung Mitarbeiten werden. (Bei­fall im Zentrum.) Eine Korrespondenz hat ge­meldet, ein Abgeordneter habe sich bemüht, die Führer der verschiedenen Parteien zu einer ge- meinschaftllchen Aktion zu bereinigen, seine Be­mühungen seien aber gescheitert an kleinlichen

Eifersüchteleien. Mir und meinen Freunden ist von einer solchen Aktion überhaupt nichts bekannt. (Zuruf rechts und links: Uns auch nichtsk) Wenn solche Versuche in den ersten Tagen nach den Wah­len gemacht worden sind, so waren sie jedenfalls nach dem, was in der Wahlbewegung vorgekom- men ist, verfrüht. Ich möchte aber gleichwohl der Erwartung Ausdruck geben, daß es in dieser Frage zu einem solchen friedlichen Zu­sammenarbeiten kommen m ächte; denn die Privatbeamten haben ein Recht, von uns zu fordern, daß wir friedliche Arbeit leisten. (Leb­hafter Beifall.) Was die Ausgestaltung des Ge­setzes selbst anlangt, so wird die gesetzliche Fest­legung des Versicherungszwangs und die Bei­traaspflicht der Arbeitgeber und der Arbeitneh­mer fein Fundament bilden müssen; beide Forde­rungen sind auf sozialpolitischem Gebiete schon ft tief rn bas Volk eingedrungen, daß hieran die Frage ganz gewiß nicht scheitern wird. Nachdem von allen Seiten die Bereitwilligkeit erklärt wor­den tft, an dem Werke mitzuarbeiten, wird sich und muß sich auch der Weg finden, auf dem die Frage gelöst werden kann. (Lebh. Beif. i. Zentr.)

Abg. Pauli-Potsdam (k.): Zu den Kosten der Versicherung müssen die Arbeitgeber unbedingt hinzvgezogen werden. Es fragt sich, ob nicht auch das Reich einen Zuschuß zu den Kosten geben soll.

Abg. Dr. Potthoff (fr. Vgg.) trägt eine Reihe von Wünschen der Beamten vor und empfiehlt das österreichische Gesetz zum Muster zu nehmen.

Abg. Stint (Soz.): Wir find bereit an dem Zustandekommen des uns beschäftigenden Werkes mitzuarbeiten. (Beifall bei den Sozicildemokr.)

Die Abgg. Stp-Jüworski (Pole), Lattmann (wirtsch. Vgg.) und Brnhn (Antis.) schließen sich dem Vorredner-an.

Abg. Erzberger (Ztr.): Frhr. v. H e y l hat Wohl für seine Perfon Sozialresorm getrieben, aber er hatte die Fraktion nicht hinter sich; er stand fast allein. Dr. Breumer beklagte sich im Dorzahr über das Automobiltempo; heute Frhr. v. Hehl über das langsame Tempo! (hört!) Gewiß sollen die Industriellen die Führung übernehmen; aber sie sträubten sich sehr dagegen; das Zentrum stand lange Zeit allein. Dem Maximalar- beirstage widersetzen s i ch b i e St a t i • onalliberalen noch heute. (Hört!) Es freut uns ja, Ivenn es jetzt besser wird. Beifall im Zentrum!)

Abg. Heine (Soz.): Im Betriebe von Hehl besteht die Konkurrenzklausel, daß ein Werkmeister 5000 dH Konventionalstrafe zahlen muß (hört!) und dabei hat er nur 1250 M Jahresgehalt.

Abg. Frhr. b. Hehl (ntl.): Seit den Neuwah­len ist die sozialpolitische Richtung in meiner Frak­tion verstärkt; früher hatten wir Kollegen, die etwas mehr zurückhielten. Ich freite mich, daß die Sozialdemokratie jetzt mit Konzessiönchen zufrie­den ist.

Nach kurzen Bemerkungen wurde die Debatte geschlossen.

Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Interpol lation über Flottenvereinsagita- t i oii.

Schluß 1,47 Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

33. Sitzung vom 14. März 1907.

Eröffnung 1214 Uhr.

Kultusetat.

Nach dem Kontingentierungsplan findet beim Titel „Ministergehalt" eine Besprechung des polnischen Schulstreiks statt.

Abg. Sthchel (Pole): Der Schulstreik der polnischen Kinder ist eine berechtigte A b- wehrbewegung gegen die politischen Maß­nahmen der Regierung. Die preußische Volks­schule war vorzüglich, solange sie lediglich Erzieh­ungsmittel und keine Drillschule war. Die deutsche Sprache soll die polnische aus dem Religions­unterricht verdrängen, weil sie auf diesem Wege in die Familien einzudringen hofft. Redner bringt eine Reihe von angeblichen Mißhandlungen von streikenden Kindern vor. (Beifall bei den Polen.)

Kultusminister Dr. Studt: Dieselben Vor­würfe find schon vor 20 Jahren vorgebracht. Wenn Kruder mißhandelt sind, so sind das Ausnahmen. Der Schulstreik i st systematisch und künstlich hervorgerufen. Redner ver­breitet sich des Weiteren darüber. Dank der Energie der Regierung ist der Streit in Abnahme begriffen. Wenn er nicht bald beendet ist, so muß die Regierung noch zu anderen Mitteln ihre Hilfe nehmen.

Abg. v. Heydebrand (k.) führt auS, das Verlan­gen der Regierung, daß der Religionsunterricht in deutscher Sprache erteilt werde, steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der katholischen Kirche. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Dittrich (Ztr.): Die Schule ist nicht dazu da, die Kinder für politische Zwecke sozusagen inS Feuer zu schicken. Dom religiösen Stand­punkt ist, wenigstens theoretisch, die Frage leicht zu entscheiden. Natürlich ist die Muttersprache daS geeignetste Mitte I für den Religionsunterricht. Die Schulaufsichtsbehörden konnten den Schul­streck nicht unbeachtet lasten, aber es wäre viel­leicht bester gewesen, die Urheber zu strafen statt der Kinder. Ich meine auch, es ist doch nicht not­wendig, den Religionsunterricht in den Dienst des Deutschtums zu stellen. Der Widerspruch der Polen gegen die deutschen Schulen wird auch er­lahmen, wenn der Religionsunterricht in polni- scher Sprache erteilt würde. Empfehlen würde e4 sich, den Organen der Kirche einen größeren Ein- flvß auf die religiöse Erziehung der Kinder rinzn- rLumen.