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JW 60.

Fulda. Mittwoch dm 13. Mär, 1907.

34. Jahraanp.

Krstes Tzolaft.

Deutscher Reich.

Berlin, 12. März 1907.

* Aus dem Reichstage. Im Reichstage wurden heute die Nachtragsetats für Südwestafrika in dritter Lesung angenommen. Bei der Gesamtabstimmung erhoben sich auch einzelne Zentrumsabgeordnete. Abg. Paasche, der sich vor kurzem auf die „Beweise in der Tasche" berief für seine Behauptung, in Kreuz­nach sei eine Zentrumsversammlung mit dem Rufe „Nieder mit dem Protestantismus" ge- schloffen worden, erklärte heute, die Namen seiner Gewährsmänner nicht nennen zu können, weil diese als Geschäftsleute sonstSchaden hätten. DerHinweis auf die Beweise in der Tasche war also Flunkerei. Den Schluß der Sitzung bildete ein offizieller Protest deS Präsidenten Grafen Stolberg gegen die despektierlichen Aeußerungen, die der konservative Abg. ».Brandenstein gestern im Abgeordnetenhause über die ReichstagSabgeord- neten getan hat. von Brandenstein, ein ehe­maliger Regierungspräsident, ist Vorsitzender des Kaiserlichen Automobilklubs. Graf Stolberg wies seine den Reichstag verletzenden Bemerkungen mit dem Ausdruck des Bedauerns gebührend zurück. Ec fand dabei wohl zum ersten Male Bestall auf allen Bänken im Hause. — Wie nunmehr seftsteht, sollen die Osterferien des Reichstags am Freitag, den 22. März, be­ginnen und bis Mittwoch, den 10. April dauern. Vor bett Ferien sollen noch die Interpellationen, das Etatnotgesetz, sowie kleinere Vorlagen erledigt werden. Der Seisionsschluß wird voraussicht­lich vor Pfingsten erfolgen, doch wird der Reichs­tag biS hart vor Pfingsten tagen. Der Prä­sident deS Reichstags, Graf zu Stolberg- Wernigerode, gab am Montag abend im Präsi­dialgebäude dem Vorstand des Reichstags ein Essen. In seinem Trinkspruch gedachte er des früheren Präsidenten Grafen Balle st rem, in besten gastlichem Hause der Vorstand manche frohe Stunde erlebt habe. Der Präsident brückte die Hoffnung auS, baß Graf Ballestrem das otium cum dignitate noch recht lange in Kraft und Getundheil genießen möge.

* Bankdirektor Dernburg. Im Handelsteil der liberalen Münchener Allg. Ztg/ wird in „liebevollem ©ebenlen* dem jetzigen Kolonial« direktor für die Zeit, in der er noch Direktor der Darmstädter Bank war, eine vernichtende Kritik gewidmet. Bei Besprechung des Jahres- abichluffeS der Darmstädter Bank schreibt das Blait: „Allerdings steht aber der Abschluß deutlich unter dem Eindruck, den die Spuren Dernburg hinterlaffen haben. Schon ein flüch­tiger Blick über die Ziffern zeigt, daß e8 der jetzigen Verwaltung vor allem darauf ange­kommen ist, die inneren Verhältniffe der Bank wieder zu konsolidieren, nachdem der Drauf­gänger Dernburg das Unterstezu oberst gekehrt hatte. Die beiden bedenklichsten Hinterlassenschaften des Kolonialdirektors, Held- durg und Deutsch-Luxemburg, haben offenbar sehr bedeutende Abschreibungen erfordert, um mit aller erdenkbaren Vorsicht bilanziert werden zu können. Sehr bezeichnend ist, daß der Geschäfts­bericht nicht mit einem Worte des Rück­tritts Dernburgs gedenkt und den üblichen „Nachruf" mit der obligaten Anerkennung der großen Verdienste nsw. unterläßt. Da das kaum ohne Absicht geschehen dürste, so darf man in dem Stillschweigen vielleicht etwas wie einen er- stickten Seufzer der Erleichterung erblicken." — Eine solche Kritik seitens eines liberalen Blattes läßt darauf schließen, daß, wie verschiedentlich behauptet worden ist, die Stellung Dernburgs in der Direktion der Bank völlig unhaltbar ge­worden war, als er sich um das Amt des Ko- lonialdirektorS bewarb. — Wir wollen nicht hoffen, daß wir nach einigen Jahren über die Tätigkeit des Herrn Dernburg im Kolonialamt ähnliches wie jetzt über sein glorreiches Wirken als Bankdirektor lesen!

□ Der neue Kurs? Heber dir Verdienste der Missionen um die Niederwerfung des Auf­standes in Deutsch» Ostafrika veröffentlicht die ,Nordd. Allg. Ztg.' einen längeren Artikel aus Anlaß der Tatsache, daß jüngst mehrere Miffio- nare jener Kolonie, die sämtlich im Dienst der alten Berliner Mission stehen, Ordensauszeich- nungen erhalten haben. sJ;«d) einem geschieht- lieben Rückblick auf die Tätigkeit der Miffionare während der Ausstandes finden sich in dem offiziösen Blatt Aussührungen, die deshalb Be­achtung finden müssen, weil sie eine wesentlich verschiedene Beurteilung der evan­gelischen und der katholischen Mission enthalten. Nachdem nämlich festgestellt worden ist, daß „eine volkstümliche, den Charakter der Eingeborenen liebevoll studierende Mission Ein­fluß auf die Gemüter gewinnt," heißt es: „Im Gebiet der katholischen Benediktinermission sind die Christen 'abgefallen und zu den Ausständi­schen Lbergegangen, und zwar nach dem Urteil der Tenkichrift Gouverneurs vor allem, weil sie die Eingeborenen durch Schulzwang er­

bittert hatten, die evangelische Mission sucht umgekehrt zuerst daS Vertrauen der Einge­borenen und gewinnt dadurch Macht über sie. Sie verzichtet grundsätzlich bei ihrer religiösen Arbeit auf jeden Zwang durch den Arm deS Staates Sie ist aber dankbar, wenn Regie­rung und Kolonisten da» Vertrauen der Ein- geborenen zur Miffion fördern und stärken, und bleibt den Dank für solchen Dienst nicht schuldig. Sie benutzt die gewonnene Macht ja nicht zu selbstsüchtigen, herrischen Zwecken, sie will dienen, nur dienen." Die Freis. Ztg/ bemerkt hierzu: „Es ist richtig, daß der schon vor längerer Zeit bekannt gewordene amtliche Bericht des Gouver­neurs von Ostafrika auf die verschiedene Hal­tung der durch evangelische und katholische Miffionare bearbeiteten Eingeborenen ausdrück­lich hingewiesen ist. Wir können uns aber nicht entsinnen, daß damals vonseiten der Regierung auf diesen Unterschied aufmerksam gemacht worden ist. Wenn dies jetzt geschieht, so möchte darin viel­leicht mancher ein Zeichen der Zeit erblicken."

Ganz zutreffend! Es waren im Frühjahr? 1906 Zentrums - Abgeordnete, die auf die Ver- schiedenheit des Berichtes hinwiesen, und damals gab die Regierung zu, daß man die Missionen vor der Abfassung nicht gehört habe. Damals ist auch festgestellt worden, daß der angebliche Zwang in den katholischen Missionen mit aus- drücklicher Genehmigung der Regierung eingeführt worden ist. Umsomehrmuß jetzt diese K.itlk übeiraschen. Aber wir gestalten uns noch folgende Bemerkung: „Beim Aufstand in Südwestafrika ist nicht ein einziger einge­borener Katholik abgefallen; die Zöglinge der katholischen Mission daselbst haben vielmehr der deutschen Truppe sehr wertvolle Dienste geleistet. Was u. a. auch General v. Trotha anerkannt' hat.) Tie größten Greueltaten aber verübten die Eingeborenen, dii schon seit 50 und mehr Jahren von der protestantischen Mission besucht werden, die Bibelsprüche hersagten und sich altfeftament» liebe Namen beilegten. Die schlimmsten Aushetzer waren gerade jene schwarzen Lehrer, die in der protestantischen Mission ausgebildet worden sind. Wie lange aber die katholische Mission schon im Aufstands-Gebiete gewirkt hat, wissen wir nicht genau; einige Stationen bestehen nicht länger als 3—4 Jahre. Das Lob der katholischen Mission steht so fest, daß es durch ein solches „Zeichen der Zeit" nicht erschüttert werden kann. Aber beachtenswert bleibt es doch, daß im offiziösen Blatte ein solches Urteil erfolgt. Katholiken, seid auf der Hut!

* Zum Fleischbeschangesetz. Das preußische Landesökonomiekollegium, hat nach einer Erörte­rung über die Wirkungen des Fleisch oeschau- gesetzes folgendes Ersuchen an die Slaatsregie- nmg gerichtet: 1. die Kosten der Fleisch­beschau ganz auf die Staatskasse zu über­nehmen (Diesen Antrag hat der Zentrums­abgeordnete Müller-Fulda bekanntlich schon vor mehreren Jahren eingebracht. D. Red.) oder doch auf die Ermäßigung bet Fleisch­beschaukosten durch Zuschüsse des Staates oder anderer öffentlichen Verbände hinzuwirken; 2. dem wiederholt geäußerten Wunsche des preußischen Abgeordnetenhauses Rechnung tragen zu wollen durch Einführung einer obligatori- scheu Schlachtviehversicherung unter Heranziehung von öffentlichen Mitteln; 3. schleunigst Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die zur Zeit vielfach unwirtschaftliche Ver­wendung des beanstandeten oder bedingt tauglichen Fleisches zu verhindern.

* Im Duell erschossen wurde am Dienstag früh tn Tegel bei Berlin der Hauptmann Walter von Berken vom Infanterieregiment 9k. 93 in Zerbst, lieber seinen Gegner hüllen sich die Berliner Blätter noch in Schweigen; sie erzählen nur, daß der Duellgegner ein Berliner Apotheker gewesen ist. Auch über die Ursachen des Duells wollen sie nichts wissen. — Das traurige Vor­kommnis wird erneut Veranlassung geben, aber­mals auf die Beseitigung des Duellzwangs im Offizierskorps mit aller Deutlichkeit hinzuweisen.

r. In der Berliner Holzindustrie dauert die Aussperrung unvermindert fort. Am Mon- tag sollten vor dem Gewerbegericht Per Handlungen zur Herbeiführung des Friedens stattfinden. Die Einigung scheiterte aber an der Haltung bet Arbeitgeber, welche erklärten, in eine Verkürzung der Arbeitszeit nicht einwilligen zu können. Mit diesem Beschlüsse w tb die Aussperrung in der Holzindustrie jedenfalls auch auf mehrere Provinz- städte sich noch ausdehnen.

Aus dem Reichstage.

16. Sitzung vom 12. März 1907.

Eröffnung W* Uhr: Dritte Beratung der Nachtragsetats für Südwestafrika.

Abg. Bebel (Soz.): Die geforderten 29 Mil­lionen werden nach früheren Erfahrungen auch diesmal nicht reichen, obwohl sich die Verhältniffe in Südwestafrika völlig geändert haben. Wie sich die Mehrheit baniit absinden kann, ist um so be­wunderungswerter, als ein Mann wie Gouverneur Leutweiii selbst gesagt hat, der Reichstag s e i v e r p f I i ch t e t, die Forderungen der Regie­rung gewissenhaft zu prüfen: er sei

das den Wählern schuldig. (Hört! Hort!) Ätzer der Block hat bis in die Reihen der Stbe- ralen hinein diese Aeußerungen mißachtet. Ich bedaure alle diejenigen, welche sich auf Grund der wunderbaren Phantasie des Herrn Dernburg ver- anlaßt gesehen haben, nach Südwestafrika zu gehen. Die Denkschrift der Ansied­lungsgesellschaft für Südwestafrika hat die Anschauungen des Herrn Dernburg schla­gend widerlegt. Es heißt in dem Bericht, daß die Gesellschaft Liquidation beantragen müsse. Das fft die Entwicklungsfähigkeit von Südwest­afrika. Bei so großen Anforderungen haben wir die Pflicht, sachlich zu prüfen und gewissenhaft zu Werke zu gehen. Interessant ist die Wandlungs­fähigkeit der Freisinnigen zu den Kolonialfragen. Auf dem Parteitag in Wiesbaden sprach sich Herr Kopsch gegen die Fortsetzung der bisherigen Ko­lonialpolitik aus wegen der kolossalen Mißerfolge. (Hörti Hört b. d. Soz.) Jetzt bewilligen die Frei- sinnigen alle Mittel, sie tun also das Gegenteil von dem, was sie in Wiesbaden beschlossen haben. Herr Kassel meinte, wir sollten die Kolonien ver­steigern, wenn man nur hoffen könnte, irgmd etwas dabei herauszukriegen. (Unruhe links.) Auch Herr Paper erklärte vor wenigen Monaten, es sei am besten, unsere Kolonien aufzugeben, (Unruhe links.) Heute find dieselben Herren, die damals so antinational, so vaterlandsfeindlich wa­ren, Mitglieder des Blocks und müssen durch umso größere Bewilligungen ihre früheren Sünden gut machen. (Lebh. Beif. b. d. Soz., Zischen b. d. Blockparteien.)

Abg. De Witt (Ztr.): Der Abg. Paasche hat am 5. März behauptet, es sei in Kreuznach eine Zentrumsversammlung geschlossen mit dem Ruf: Nieder mit dem Protestantis­mus. Diese Behauptung hat in dem Wahlkreis großes Erstaunen und große Entrüstung hervor­gerufen, weil sie nickt zutreffend ist. Die Behaup­tung des Abg. Paasche ist nach meinen Informa­tionen unrichtig. Am 5. März hat Herr Paasche gesagt, er habe den Beweis nicht in der Tasche; hoffentlich hat er ihn heute mitgebracht. (Heiter- feit i. Z.) Kann er die Richtigkeit seiner Behaup­tung nicht beweisen, so erwarten wir von seiner Loyalität, daß er den Vorwurf zurücknimmt. Ein Trittes gibt es nicht. (Beif. i. Ztr.)

Abg. Semler (nl.): Ein Rückschluß auf die Minderwertigkeit Südwestafrikas kann man aus dem Beschluß der.Südwestafrikakompagnie, zu li­quidieren, nicht ziehen. Wir lehnen die Verant- ,Wortung, die der Abg. Bebel uns und den Mehr­heitsparteien für koloniale Phantastereien zufchie- ben möchte, ausdrücklich ab, und wir stehen auf dem Standpunkt, daß wir unsere Kolonien halten sollen und daß wir sie in vernünftigem Umfange mit der denkbarsten Sparsamkeit allmählich ent­wickeln wollen. (Beif. b. d. Natlb.)

Kolonialdirektor Dernburg: Die Abrechnung für 1906 ergibt, daß die mit dem Nachtragsetat geforderten 29,2 Millionen nach den tatsächlichen Verhältnissen notwendig sind, lieber die zukünf­tige Gestaltung der Truppen möchte ich mitteilen, daß die Zahl der Truppen bis zum 30. September 1907 auf 4000 Mann herabgesetzt, hingegen die Polizeitruppe um 600 Mann erhöht werden soll. Entsprechende Nachtragsetats sind in Vorberei­tung. Bezüglich der Ovambo's kann ich erklären, daß es nicht in der Absicht der Verwaltung liegt, Reibungsflächen mit ihnen zu suchen.

Abg. Tr. Wirmer (f. Vp.): Der Abg. Bebel hat uns einen völligen Wandel unserer Ansichten in den Kolonialfragen vorgeworfen. Wir haben uns grundsätzlich gegen die Kolonialpolitik ausge­sprochen. Lediglich das falsche System haben wir bekämpft. Verständige koloniale Maßnahmen innerhalb der Leistungsfähigkeit des Reichs wer­den wir stets unterstützen.

Abg. Paasche (ntl.) erklärt auf die Vorhaltung des Abg. de Witt, daß ihm 2 oder 3 angesehene Leute aus Kreuznach gesagt hätten, in einer Zen­trumsversammlung fei gerufen worden: Nieder mit dem Protestantismus! Namen könne er nicht nennen. (Oho! im Zentrum.) Es würde Unrecht sein, wenn er öffentlich Namen nennen wollte. (Lachen im Zentrum.)

Die Nachtragsetats wurden bewilligt.

Jnterpellatton Hompesch (Ztr.) und Basier- mann (ntl.) betr.

Stand der Revision der Strafprozeßordnnng.

Abg. Groeber (Ztr.): Wir haben lange nichts von der Strafprozeßresorm gehört, als nur, sie sei auf Schwierigkeiten gestoßen. An finanziellen Bedenken darf die Reform auf keinen Fall schei- tern Auf zwei Punkte haben wir in unserer Interpellation besonderes Gewicht gelegt; es ist die Einführung der Berufung gegen Urteile der Strafkammern und die weitere Zuziehung von Laien. Die Re­vision gegen Urteile der Strafkammer genügt nicht. Bei der neuen Militärgerichtsordnung ist es im Handumdrehen gelungen, die Berufung im vollen Umfange einzuführen. Was dort ohne wei­teres bewilligt werden konnte, darf beim bürger­lichen Strafverfahren auf die Dauer nicht ver­weigert werden. Das Laienelement kommt bet der' Zuziehung von nur 2 Schöffen nicht allzu . sehr zur Geltung. Vor allem fragt sich, wann soll uns die Vorlage zugehen und nach welchen Grnnd- sätzen soll sie ausgearbeitet werden. (Beifall tm Zentrum.) ,

Zur Begründung der nationalliberalen Inter­pellation schließt sich Abg. Heinze (ntl.) den Aus­führungen des Vorredners an. Die Reform dürfe nicht länger hiuausgeschoben werden.,

Staatssekretär Tr. Nieberding: Die Verzöge­rung der Strafprozeßreform ist lediglich durch sach­liche Gründe verursacht, nicht durch finanzielle Be- denken, wie die Interpellation anzudeuten schie­nen. Der Reichskanzler will, daß die Reform mit allem Nachdruck gefördert werde. Bei Preußen sind Bedenken entstanden, ob es möglich sein

würde, eine so große Zahl von Schöffen aufzu­bringen, wie sie nach den Vorschlägen der Stra°- . »rozeßkommission nötig sein wi'- den. Die ange» teilten Erhebungen ergeben, dag die preußischen Oberlandesgerichtspräsidenten die Frage vernein­ten. Die preußische Regierung ist nun mit be- timmten Vorschlägen an uns herangetreten, die vir den Einzelstaaten unterbreitet haben. Danach oll in erster Instanz der Amtsrichter ohne Schöf- en für Uebertretungen, mit Schöf vl für Ver­gehen zuständig sein; für schwere Vergehen die Strafkammer in der Besetzung von Richtern und Schöffen. Für die schwersten Verbrechen soll es nach der Ansicht Preußens und Bayerns bei den Schwurgerichten fein Bewenden haben; gegen deren Urteile würde mithin auch nur die Revision das Rechtsmittel fein. Dagegen soll bei sämt­lichen übrigen Gerichten die Berufung als Rechts­mittel eingeführt werden. Seien Sie überzeugt, daß im Reichsjustizamt der gute Wille vorhanden ist, die Reform nach Möglichkeit zu fördern. (Bei­fall.)

Abg. Giese (k.) gibt der Hoffnung Ausdruck, daß bei der Reform ein Werk "zustande kommt, das ein gerechtes und gesundes Strafverfahren verbürgt und das Vertrauen des Volkes in die Rechtspflege stärkt. (Beifall rechts.)

Aög. Twvihüge» (Ssz.); Die Einführung der Berufung soll anscheinend erkauft IverdStt durch Verschlimmerungen, die tausendmal schlechter sind als der jetzige Zustand. Die Reform muß begin­nen beim Vorverfahren. Die Entscheidung, ob Klage erhoben werden soll, muß aus der Hand des Staatsanwalts in die der Richter gelegt wer­den. Die Unabhängigkeit des Richters ist ein Märchen. Richter, die sich politisch oder sonstwie mißliebig gemacht haben, werden disziplinarisch bestraft. (Beifall bei den Sozialdemokraten.),

Präsident Graf Stollbero: Gestern hat ein Redner im Abgeordnetenhaus Aeußerungen getan, welche geeignet sind, die Mitglieder des Reichs­tags zu verletzen. Ich weise die Aeußerung hier- mit von dieser Stelle gebührend zurück. (Beifall.)

Mittwoch 1 Uhr Fortsetzung.

Schluß 5% Uhr.

Ans dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

32. Sitzung vom 12. März 1907.

Eröffnung 11*4 Uhr: Eisenbahnetat.

Abg Wagner (ft.) bemängelt, daß zu viel ver­altete Lokomotiven im Dienst sind.

Abg. Hilbek (nl.): Die Regierung sollte doch dafür sorgen, daß der Wagenmangel alle Bezirke trifft und nicht Westfalen allein.

Abg. Dr. Heisig (Ztr.) rügt die mangelhafte Heizungsanlage beim Stellwerk in Gleiwitz.

Minister Breitrnbach: Um dein Wagen- mangel z u ft euer n, sind in den Etat für 1907 die Mittel für 28 000 neue Wagen eingestellt. Eine Grenze für Neuanschaffungen childet die Leistungsfähigkeit der Fabriken. Tie größte Si­cherheit für die Reisenden bilden immer noch die durchgehenden Wagen.

Abg. v. Piepenhansen (k.) beklagt sich über die mangelhafte Beleuchtung der Bahnen.

Abg. Wallenborn (Ztr.) bemängelt, daß nicht in allen Fällen unmittelbar hinter der Lokomotive ein Schutzwagen läuft und fordert in dieser Be­ziehung eine Abänderung der Betriebsordnung.

Minister Breitenbach: Die Art der Rangie­rung der Postwagen ist durch praktische Rücksichten gefordert; bei Neubauten wird man die Poftwa- gen stärker konstruieren, und dann werden die Be­schwerden gegenstandslos werden.

Abg. Stripp (Ztr.) beschwert sich über die un­praktischen Wagentiirverschlüffe.

Die dauernden Ausgaben werden bewilligt.

Bei den außerordentlichen Ausga­ben bittet

Abg. Gleim (nl.), bei Vergebung von Liefe­rungen für Bahnhofeinrichtungen die örtlichen Industriellen mehr heranzuziehen.

Abg. Hoeveler (Ztr.) dankt für die Fertigstel­lung der zweigleisigen Strecke Geldern-Kevelaer und bittet, nun auch die ganze Strecke zweigleisig auszubauen.

Eine Anzahl weiterer Redner bringt Wünsche rein lokaler Natur vor.

Abg. Dr. Heisig (Ztr.) bittet den Minister, die für die innere Kolonisation geltenden Prin­zipien auch bei der Errichtung von Wohngebäu­den für gering besoldete Eisenbahnbedienstete in den östlichen Grenzgebieten in Anwendung kom­men zu lassen.

Die außerordentlichen Ausgaben werden be­willigt; damit ist der Eisenbahnetat erledigt.

Donnerstag 12 Uhr: Kultusetat.

Schluß 5y4 Uhr.

Ausland.

* Aus Rußland. Die terroristischen Atten­tate nehmen kein Ende. Neuerdings mehren sich namentlich wieder die zum Zweck der Erbeu­tung von Geld unternommenen verbrecherischen Anschläge, ein Zeichen, daß die revolutionären Kriegskassen der Ausfüllung bedürfen. Aus K u- tais (Transkaukasien) wird folgendes gemeldet: Gegen einen Wagen, in dem ein Nenteikas- s i e r e r in Begleitung von einem anderen Ren­teibeamten und zwei Polizeibeamten einen Geld­transport aussuhrte, wurden von Unbekannten drei Bomben geworfen und mehrere Revol­verschüsse abgefeuert. Der Neiiteibeamte, der Kut­scher und beide Polizeibeamte sind getötet, dec Kassierer und vier andere Personen verwun­det. Das Geld im Betrage von 150 000 Rubeln