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Serrfpreifee Nr 9.

Fulda, Montag den 11. März 1907.

JW 58.

34. Inhroana.

Erstes Wtatt.

Deutsches Leich.

Berlin, 9. März 1907.

* Der Kaiser legte am Samstag morgen in Begleitung seiner Gemahlin und des Prinzen August Wilhelm, sowie der Prinzessin Braut im Mausoleum als am Jahrestage des Ablebens Kaiser Wilhelms I. einen Kranz nieder. Später hörte der Kaiser im König!. Schlosse die Vorträge des Staatsiekretärs des Reichs-MarineamteS und des Chess des Marine-Kabinetts.

Zentrum und Postbeamte. (Ein köst­licher Hereinfall des Blocks.) Die Frage der Gehaltserhöhung der Reichsbeamten hat in dem Wahlkampfe eine große Rolle gespielt. Wer aber ist bemüht, seine Zulagen einzulösen? Nur das Zentrum, »um Aerger der „nationalen" Mehrheit. Die Regierung legt den Nachtrags­etat über die Teuerungszulagen vor, worin seder Unterbeamter unter 1600 Mark ganze 30 Mark Zulage erhalten toll. Keine Partei hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, nur das Zentrum fordert für jeden Unterbeamten 100 Mark Zulage und für jeden mittleren Be­amten unter 3000 Mk. Gehalt 150 Mk. Zulage. Es hat bereits zwei entsprechende Anträge ge­stellt und wird unbedingt auf diesen beharrren. Das hat der Abg. Speck bereits im Plenum angekündigt. Nun wurde am Freitag der Post­etat beraten; seit zwei Jahren fordert das Zen- t'um eine Erhöhung der Gehälter. Aber die Regierung tut nichts; deshalb brachten die Ab­geordneten Müller-Fulda,Erzberger, Fehren- bach. Gröber, Hamecher, Dr. Frhr. v. Hertling und Speck im Namen der Zentrumssraktion sofort den Antrag ein, Kap. 85 Titel 19 anstatt 475 Unter beamte van 1000—1500 Mark zu setzen: von 1000—1600 Mark: Kap. 85 Tit. 22 anstatt 32953 Ober-Postassiftenten usw. von 1500—3WO Mark zu setzen: von 1800 bis 3600 Mk.; Kap. 85 Tit 23 anstatt 3051 Vor- stelrer von Postämter» 3. Klassen (P ost v e r - wakter), davon 3046 mit Gehältern von 150Ö bis 3'00 Mk. zu setzen: von 18-«0—3600 Mk., Kap. 85 Titel 25 anstatt 43475 Unter« beamte von 900—1500 Mk. und 79 Post­schaffner von 1000—1500 Mk. zu setzen: von vO—16*0 Mk. bezw. von 1060—1600 Mark und endlich die Gehälter der Landbrief­träger, dis heilte 800—'000 Mark umfassen, zu erhöhen von 800—1200 Mark. Dieser An­trag war der erste, der eingebracht wurde und im Mock großen Aerger hewarrief. Jetzt mußte er auch Farbe bekennen! Aber da war die Not groß! Am Freitag mittag sand eine gemein­same Be prechung der Blockparteien statt und am Freitag abend legten sie ihr Resultat in Fon» einer — Resolution vor! Zunächst Schrieben sie die Gehattserhöhn»gen dem Zen- trumsantrag ab und dann aber forderten sie nicht diese selbst, sondern ersuchten die Re­gierung, daß sie diese Gehaltssätze einsteüen soll. Also statt des sojortigen Brotes eine leere Re­solution! Um aber nach außen hin einen an­deren Eindruck zu erwecken, schrieb am Sams- tag irfit) die ,National-Ze>tun.p: „Der nationale Block, Konjerrxttive und Reichspariei, Rational- liberale, ",freisinnige und wirtschastliche Ber­einigung, bat einen gemeinsamen Antrag auf Gehaltserhöhung eingebracht. Er kommt damit dem Zentrum zuvor." Frecher ist wohl noch nie gelogen worden Am Donners­tag und Freitag lagen schon die Zenttumsan- träge vor, am Freitag mittag hielt der ^natio­nale^ Block erst seine Besprechung ab und abends ließ er den vom Zentrum abgeschriebenen Antrag verteilen. Aber trotzdem schreibt die /Rational-Zeitung', der Block »kommt da­mit dem Zentrum zuvor". Die Wahr­heitsliebe dieser Blätter richtet sich von selbst. Die Beamten aber sehen, wo ihre Freunde sitzen.

Lharakteri irisch ist die Haltung des Wolff'ichen Bureaus gegenüber dieser Taktik deS Blocks. Damit draußen im Bolle niemand etwas merke, wird das Wolffssche Bureau, das unparteiisch fein soll, dahin beein­flußt, daß in seinem als offiziös geltenden Be- rickt die Anträge deS Zentrums weg- gelassen werden, und einen Tag später ver­kündet die ,National-Zeitung' den gutgläubigen Leiern: „Der nationale Block, Konservative und Reichspartei, Ätationalliberale, Freisinnige und Wirtschattliche Bereinigung, hat einen gemein­samen Antrag auf Gehaltserhöhung eingedracht. Er kommt damit dem Zentrum zuvor." So arbeitet der Block, so schwindelt die „nationale“ Presse.

A ®ttt schönes Bild boten die Rational- liberalen in der Samstag-Sitzung des Reichs­tags. Aus der Tagesordnung stand die Zen» trumsintetpeltation über die Sozialpolitik der Zukunft, namentlich über die Rech tssähigkeit der Berufsvereine, den Besähignngsnach- weis, das Ausoerkaufswesen, die Arbeitszeit der Fabrikarbeiterinnen -und die Arbeitskammern.

Der Abgeordnete Trimborn begründete die Interpellation in einer vorzüglichen Rede, in welcher er von der Regierung eine entschiedene Antwort über die Bahnen der künftigen Sozial- polittk forderte. Er erinnerte sie an verschiedene Aeußerungen, die früher vom Regierungslische gefallen sind, gab aber auch dem nationalen Block Gelegenheit, sich zu demselben Thema zu äußern, und da zeigte sich nun die natiovallibe- rale Partei in sehr schönem Lichte. Auf An- trag Spahn sollte in die Besprechung der Inter- pellation eingetreken werden. Als nun der Präsident die Frage nach der Unterstützung dieses Antrages an das Haus richtete, hatten es die Nationalliberalen vorgezogen, au ihren Plätzen fitzen zu bleiben, während der Zenttumsantrag auf allen übrigen Seiten des Hauses Unterstützung fand. Ein bewunderndes Ah erklang aus den Reiben des Zentrums zu ihnen hinüber und erst dann sah sich ein $eiL der nationalliberalen Herren veranlaßt, ebenfalls für die Besprechung der Interpellation einzu­treten. Allzu deutlich wollten sie aber ihre Hal­tung vor der Oeffentlichkeit nicht kundgeben; kaum daß sie sich erhoben hatten, ließen sie sich auch wieder auf ihre Plätze nieder. Damit gib: ja der nationale Block von vornherein her Sozialpolitik eine deutliche Bahn und er findet zumteil eine Unterstützung durch die Regierung selbst.

[!] Herr Reichstagsabgeordneter Muller- Fulda, der, wie schon mitg'eteilt, auf den Rat seines Arztes bei Beginn der parlamentarischen Osterferien sich nach der Riviera begeben wird, soll, so kann man in der Blockpreffe lesen, diese Reise nur deshalb unternehmen, nm eine Aus­einandersetzung zwischen Herrn Müller und dem nationalliberalen Fabrikanten Heraus aus Hanau wegen der bekannten Vorgänge im dortigen Wahlkreise herveiznführen. Diese Nachricht ist lediglich ein Phantasiegebilde.

* Die Wahlagitation des Flotten - Vereins gegen das Zentrum. Dec Köln. Bolksztg/ ist nachträglich noch folgender „schöne" Beitrag ge­liefert worden. In einem Rundschreiben des Vor- standes deS Flotten-Vereins der Ortsgruppe einer größeren Provinzial - Hauptstadt OstelbienS heißt es wörtlich: „Diejenige«, welche der Re- gierung den Rat geben, vom „gemeingefährlichen" Fkotten-Berein weiterzurücken, wissen nicht, was sie tun, und bantrn fei ihnen verliehen. Die Re- gierung wird nicht so kurzsichtig sein, in der Be­folgung dieses Rates sich um einen wertvollen Kampfgenossen zu bringen. Sein Bundesgenosse ist geschlagen, nun gilt ihm bet Kampf. Die Zentrums-Demagogie ist antinational und der nationale Fkotten-Berein muß und wird die Regierung im Kampfe gegen diesen ge­fährlichen Gegner nach Kräften unterstützen." — Sollte es wirklich noch Katholiken geben, denen man es zurufen muß: „Heraus aus dem Flotten-Vereinl?" •

* Ein neues preußisches Beamienpeufions- gesetz ist dem Herrenhaus zugegangen. Das neue Gesetz will den Zivil beamten die gleichen Wohltaten gewähren, welche das Militärpensions­gesetz von 1906 den Offizieren und Militärbeamten gebracht hat. Das Inkrafttreten der Reichsgesetze über die Pensionierung der Offiziere und Unter» klassen des Heeres hat diese Abänderung der Pensionsverhältnisss der Zivilbeamten nahtgelegt. Für beide Beamtenkategorien werden also dieselben Penfionssätze und die gleichen Pensionsabstusungen eingeführt. Eine zweite Novelle fordert eine Er- Höhung der Witwenpenfion. Die Einführung beider Verbesserungen wird der Staatskasse er­hebliche Opfer auserlegen. Die Mehrausgabe be- trägt 164ÖOOOO Mark pro Jahr.

* Die Sozialdemokratie als Partei der „Brüderlichkeit." Genosse Bernstein liegt feit einiger Zeit mildem .Vorwärts' im Streite, weil er über die Wahlen etwas gesagt hat, was dem Blatte nicht geiüllt. Im /Vorwärts' veröffent» lichter eine Erklärung, die mit folgenden Sätzen beginnt:

Die mich betreffende Notiz in der heutigen Rümmer des ^vorwärts' nötigt mich zu folgender Antwort, mn deren unverkürzte Wiedergabe ich er- suchen muh. Die Notiz besteht aus einer Kette von groben Unwahrheiten.

Im Verlause der Erklärung bezichtigt dann Bernstein den ,Vorwätts' der Unterschlagung von Notizen. Und bann wimmelt eS von Aus­drücken wie: „kaum zu überbietende Unwahr- Hastigkeit, gänzlich haltlose Verdächti- gangen, Bevormundung, Irreführung der Äser, erdichtet, usw. Zuur Schluffe sagt er:

Ueberblittt man das Vorstehende, so wird mau es nicht übertrieben finden, wenn ich auch von dieser gegen mich gerichteten Notiz des .Vorwärts* erkläre, daß sie, weit entfernt, den Anforderungen zu entsprechen, die man an eine Auseinandersetzung mit einem Parteigenossen zu stellen berechtigt ist, nicht einmal in einer Polemik mit Gegnern entschuldbar wäre. Sie hat mit ihren Unwahrheiten und be­rechneten Ungencnugkeiten nur in der Revolver- jonrnalistik ihresgleichen.

Worauf das Zenlralorgau erwidert:

lieber Revolverjour na listik lönnen wir uns mit dem Genossen Bernstein leider nicht unter­halten. Er ist auf dem Gebiete der Waffenkimde wie dem der Journalistik so glanzvoll als Sach­

verständiger vor die Oeffentlichkeit getreten, daß eS Selbstmord wäre, auch nur auf einem dieser Ge­biete mit ihm die Klinge zu kreuzen, geschweige bei einer Kombination beider.

Zum Schluß, nach einer langatmigen Aus­einandersetzung, erklärt der .Vorwärts, daß er „die so überaus parteifreundlich stili­sierten Phantasiegebilde Bernsteins der verdi ent en Nichtbeachtung würdige."

* Das Parlameutsjubilaum Bebels feierten die Sozialdemokraten gestern im Reichstags- gebäude. Es ist das die erste Feier, welche die Herren „Genossen" im Reichstagsgebäude ab­halten.

Aus dem Reichstage.

14. Sitzung vom 9. März.

Eröffnung ll1'« Uhr.

Fntervellak-on Trimborn kZentt.) bett. Rechts- sähigkeit der Bernfsvereine, Befähignnqsnack- weis, das Ausverkaufswesen, die Arbeits­zeit der Fabrikarbeiterinnen, die Ar­beitskammern.

Staatssekretär Graf Posadowsky ist bereit, die Interpellation sofort zu beantworten.

Abg. Trimbom (Zentt.l: Der alte aufgelöste Reichstag hat auf dem Gebiete der Sonalvolitik reichlich und fruchtbar gearbeitet. Dakar g;bt es keinen sprechenderen Beweis als die Tatsache, daß unter den zahtteichen Anttäqen, mit denen das Haus in dieser Session überschwemmt worden ist, kaum einer vorhanden ist, der nicht bereits im früheren Reichstage eingrbrackt oder verbaudelt ist. Und doch hat der alte Reichstag an positiven ge­setzlichen Leistungen eigentlich nur das Gesetz, be­treffend die Einrichtung von Kaufmannsgerichten, auf» zuweisen. Tas liegt nicht an uns, sondern an der man­gelnden Initiative von feiten der Verbündeten Regie­rungen. Der Reichskanzler wendet sich bei seinen vro- grammatischen Erklärungen bezüglich der Sozia Politik ausschließlich an die sogenannte neue Mehrheit. Da nun das Zentrum bis jetzt in allererster Linie Träger der Sozialpolitik gewesen ist, so konnte sehr wohl der Gedanke entstehen, das; die Ablage an das Zentrum gleichzeitig eine Absage an die bis­herige Sozialpolitik sei. Auffallend ist, daß sich der Reichskanzler bezüglich all' der Fragen, die im alten Reichstag unter hervorragender Mitwirkung des Zentrums gesetzgeberisch zur Reise gebracht worden waren, in Schweigen — man kann wohl ruhig sagen — in eisiges Schweigen gehüllt hat. Grund genug, um die erste Angelegenheit wahrzunehmen, dem Reichskanzler und auch der neuen Mehr- fieit Veranlassung zu geben, sich über ihre sozialpolitischen Absichten anszusprechen aber nicht etwa in allgemeinen Nedensarten und in mageren Andeutungen. (Sehr gut! im ßenirum.) Auch im Lande draußen wartet man auf eine solche Erklärung. In unseren Reihen und auch wohl anderwätts ist es auffällig bemerkt worden, daß weder in der Thronrede, noch in den Programm» reden des Herrn Reichskanzlers auch nur ein Wort gesagt ist über die Berufsvereine. Sollten all' die Arbeiten, die auf diesem Gebiete schon geleistet worden sind — ich erinnere blos an die gründliche Erörterung des uns im Vorjahre vorgelegten Ge­setzentwurfs über die Rechtsfähigkeit der Berufs­vereine — mit ememmale in der Versenkung ver­schwinden ? Freilich, jene Vorlage war un» ist für meine politischen Freunde völlig unannehmbar, alle Parteien mit der alleinigen Ausnahme der Reichs- Partei haben die schärfste Kritik an ihr geübt, und nicht in letzter Linie war es der Führer der neue« Mehr­heit, Herr Baffcrmann, derdanrals seine oppasitionelle Feder in eine ganz besonders scharfe Tint e einattaucht hak. (Sehr gut undHeiterkeit.) Beab­sichtigt man nun etwa, im Hinblick auf die scharfe Kritik, die der Vorlage zuteil geworden ist, sie überhaupt nicht mehr einzubringen? Da? wäre allerdings eine ebenso einfache wie verblüffende Lösung der Schwierigkeiten: verblüffend gerade im gegenwärtigen Moment, wo die liberale Aera beginnen soll, wo sogar der Freisinn Morgenluft wittert. (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum.) Ach halte das für vollkommen ausgeschlossen. Hier gibt es fein Zurück mehr. Die Regierung muß Farbe bekennen, und wir wer­den schon dafür sorgen, daß ihr nach der R'chtung hin jeder Rückzug verbarrikadiert und unmöglich gemacht wird. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Allerdings, aus dem Gewebe der alten Vorlage muß der bureaukratisch-politische Einschlag heransgearbeitet und es muß ein ver­bessertes, verfeinertes Gewebe an feine Stelle ge­setzt werden. (Beifall im Zentrum.) Wenn wir aber hierbei ausgesckaltet werden sollen, i» gilt es doch für den Herrn Reichskanzler, in dieser Frage eine Forderung der Linken zu erfüllen, und schließlich ist uns der Sperling der Berussvereine, den wir beinahe schon in der Hand hatte», lieber als die Taube, die wir, in dem vagen Hinweis auf eine Reform des Vereins- und Versammlungs- rechtS erst auf einem sehr hohen Dache vor uns er- blicken. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Rechts- 'äbigkeit der Berufsvereine und frei« seitliche Reform des Vereins- und Ver- a m m l n n g s re ch t s, das sind zwei unerlZß- iche Punkte des Programms des Herrn Reichs­kanzlers; sie müssen, wie es in der Thronrede heißt, unabhängig von der wechselnden Gestaltung der Parteien, also auch unabhängig von ieb-T etwaigen Rücksichtnahme auf die Sozialdemokratie zur Durchführung gebracht werden. Darum rufe ich dem Herrn Reichskanzler zu: Voran und ernst gemacht in dieser Sache! (Leb­hafter Beifall im Zentrum.) Eine weitere Frage, die über das Stadium des Denkens längst hinaus ist, ist die Frage der Hcrabselzung der täglichen Max.imalarbeitszeit der Arbeiterinnen. Eraf

Posadowsky hat am 3. Februar erklärt, über die Herabsetzung der Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden herrsche volle Uebereinftimmung, und es könne sich nur noch um den Zeitpunkt der Ein­führung des zehnstündigen Maximalarbeitstages handeln. Inzwischen ist auch das Berner Abkom­men bezüglich der Nachtarbeit der Frauen rati­fiziert worden. Der Widerstand der Industrie gegen diese Forderung ist mehr und mehr abge­flaut; wir find allo wohl berechtigt, auf diesem Gebiete einmal Taten zu fordern. Auch auf dem Gebiete der Mittelstandspolitik sind eine Reihe von, Fragen spruchreif. Ich denke da in erster Linie an den sogenannten kleinen Befähigungs­nachweis. Wir baden den kleinen Befäbianngs- nachweis schon 1896 bei Verabschiedung des Hand- werkergesehes aefordert und er scheiterte damals nur an dem Widerstände der Natiouallillwalen. Inzwischen haben sich diese der Forderung freund­lich gegenübergestellt, und wir hätten sie schon in die Novelle zur Sicherung des Baubandwerks hin­eingearbeitet, wenn uns nicht Gras Posadowsky am 14. November 1906 ausdrücklich erklärt hätte, es werde dem Bundesrat in den allernächsten Ta­gen eine Vorlage zugeben, durch die das Reckst zur Ausbildung von Lebrlinaen an die Erwerbung des Meistertitels aeknüpkt sein soll. Nun frage ich mich angesichts dieser Erklärung: warum schweigt sich der Herr Neichskanzler über diese Flaue so völlig aus? Hak er etwa Angst gehabt vor seinen lieben neuen Freunden, den Freisinni­gen? (Sebr gut! und Heiterkeit) Zur Mittel- staudspolitik gebärt auch der Schutz des klei­nen Kaufmanns. Ich komme endlich zu einer Forderung, die die christlich-nationale Ar­beiterschaft und, wenn auch in anderer Form, die sozialdemokratische zu der ihren gemacht bat: die Einrichtung von Arbeitskammern. Seit den Februarerlassen, also seit 16 Jahren, känstssen wir und kämpfen mit uns auch andere Parteien für diese Forderung. Auf wiederliolte Anfragen ist uns vom Negierungstisch erklärt Waden, wenn erst einmal das Gesetz über die Be­rufsvereine fertig fei, sollten auch die Arbeitsknn- mern an die Reihe kommen. Auch bezüglich d'efes Punktes ist eine programmatische Aeußerung des Herrn Reichskanzlers erwünscht und notwendig, ob die verbündeten .Negierungen das Ziel heute noch anerkennen, ob sie es noch weiter verfolgen, und wie weit sie dabei gekommen sind. Es märe auch erwünscht, etwas darüber zn hören, wie die Regierung sich zur Frage der Angliederung der Arbeitskamniern an die Gewerbegerichte stellt und vor allen Dingen, ob sie auch beabsichtigt, die Privatbeamten, die Handlungsgehilfen und die Arbeiterinnen in das Gesetz einzubezieben. Wir unsererseits halten die Mitarbeit der Arbeiterin­nen für aam selbstverstcrndlick. (Beifall im Zentr.) Wie denkt sich der Herr Reichskanzler das Verhält­nis zwilchen Beriilsvereinen und Arbeitskmn- mern? Sollte wirklich eine Anlehnung von Ar­beitskammern an die eingetragenen Bernfsvereine beabsichtigt fein, so wäre es doppelt notwendig, dafür zu foraen, daß die Wohltaten der R'chts- fähigkeit der Berufsvereine möakichst allen Arbei­terklassen zuteil wird: dann ist aber auch eine möglichst baldige Wiedereinbringung des Berufsvereinsgesetzes um fo dringlicher. (Beifall.) Nach den bisherigen offi­ziellen Erklärungen ist also mit einiger Sicherheit nur zu rechne» auf eine Reform des Vereins- und Versammlungsrechts. Da muß ich namens mei­ner politischen Freunde ausdrücklich erklären: Mit diesem Punkte allein lassen wir uns nicht absvei- fen. Der Reichskanzler mag daS eine bringen, aber er soll das andere darüber nickt vergessen. (Beifall.) Ich gebe mich der Hoffnung bin, daß die linken Parteien des Hauses sich in dem glei­chen Sinn und mit der gleichen Energie äußern werden. Die Linke, in deren Mitte fetzt Herr Naumann sitzt, muß ja förmlich danach lechze», ihren ernsten Willen zu einer fortgeschrittenen großzügigen Sozialpolitik auf Grund ganz kon­kreter Forderungen orbi et urbi knndzutun. (Sehr gut! im Zentruni.) Und andererseits werden die Herren von der Rechten sich doch die Gelegenheit nicht entgehen lassen, mit aller Entschiedenheit eine» Druck auf bett Reichskanzler auszuüben, daß er nun endlich auf dem Gebiet der Mittelstands­politik auS dem Stadium des Zusagens und des Denkens in das Stadium konkreter Zusagen hin- übertritt. (Sehr gutl im Zentrum.) Wie aber auch die Erklärungen vom Bundesratstisch oder rechts oder links ausfallen mögen: wir tut Zen­trum lverden an der bisherigen Sozialpolitik un­entwegt festhatten (Lebhaft. Beifall im Zentrum), sowohl was ihre allgemeinen Richtlinien, wie auch, was ihr Tempo augeht. Uns kann es nur lieb sein, wenn andere Parteien noch mehr als bisher die gleiche Richtung verfolgen. Und wenn man gar uns übertrumpfen wollte, uns könne es nur recht fein. Uns kontmt es nur darauf an, daß etwas geschieht, daß positive segensreiche Ar­beit geleistet wird im Interesse der Bevölkerung. (Beifall int Zentrum.) Nur zu diesem Zwecke haben wir auch unsere Interpellation eingebracht. (Lebbaster anballender Beifall tut Zentrum.)

Staatsseketär Graf Posadowsky: ES gibt eine Richtung, die in verschleierter Form die Sozial­politik bekämpft. Man ist nach außen für Sozial­politik, ober man bekämpft jeden Schritt, dec auf diesem Wege Vorwärtsführen follte. Die deut­sche Sozialpolitik wird sich aber nicht aufhalten taffen, trotz aller offenen und Versteckten Gegner. (Bravo I) Von dem Ge- etz betr. die Bernfsvereine kamt ich mit voller Uebergeugung sagen, es war besser wie sein Ruf. Geschadet hat dem Gesetz vor allem, daß man be­hauptet hat, das Gesetz über dieArbeitsk a m - m e r n solle auf dem Gesetz über die Beruss­vereine aufgebaut werden, und man wolle also an den Arbeitskammern nur die in den rechts- ähigen Derussvereinen organisierten Arbeiter be­teiligen. Diese Auffassung ist eine irr-