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Rotati»nrdruck n. Verlag der Znldaer Ar» ttendr tckerei in 5ulöa. Sernsprecher Hr 9.

M 57.

Fulda, Samstag den 9. März 1907.

34. Jahrgang.

Erstes WLcrtt.

Deutsches Reich.

Berlin, 8. MSy 1907.

r. Eine ReichStagskrtzung von nur 45 Mi­nuten Dauer mitten in der parlamentarischen Hochsaison gehört wohl zu den Seltenheiten. Am 8. März hat sich diese kurze Sitzung eingestellt. Man sieht daraus, daß eS immer ander- kommt, als vielleicht angenommen wird. Obwohl die kolonialen Nachforderungen in zwetter Lesung zur Beratung standen, hat sich von keiner Seite ein Redner zum Worte gemeldet. Die Folge davon war, daß die kolonialen Forderungen und alle übrigen Nachtragsetats glatt bewilligt wurden, sodaß der Kolonialbirektor Dernburg nach nur kurzer Anwesenheit Veranlaffung nahm, den Sitzu gssaal zu verlassen. Insgesamt standen zwölf Punkte auf der Tagesordnung. Sie be­trafen aber in der Mehrzahl Rechnung-fachen, sodaß die Sitzung der its um 2 Uhr wieder ge­schloffen werden konnte.

K-e. „Und bist du nicht willig . . ." Die Anstrengungen der Liberalen, die Konservativen m der Stange zu halten und die von der Parole des liberalen Bündniffes Abschweifendeu zur Raison zu zwingen, müssen allmählich bei den Unbeteiligten Heiterkeit erwecken. Die Reden im Parlament waren der liberalen „Paarung" gar nicht günstig. Das haben sie auch gemerkt rind rine liberale Korrespondenz in der,Trier. Ztg/ Str. 104 schreibt offen: „In parlamentarischen Kreisen ist es offenes Geheimnis, daß die Konser­vativen die Paarunasparole des Reichskanzlers mit einet Mischung von Ironie und Unwillen betrachten." Tas qt bös. Denn wenn die Konser­vativen nicht nüttun, dann können die paar Nationalliberalen fingen: „Verlassen bin ich". Sie greifen deshalb zu einem gar sonderbaren Mittel, sie drohen mit der „obersten Stelle". Man fröre, was jene Korrespondenz auS dem Reichstage fchreibt: „Indessen werden die Konser­vativen so unklug nicht jein, die Kreise de- Fürsten Bülow vorzeitig zu stören. ES ist ihnen genau bekannt, daß sich der Reichs kanler im Einklangs mit der obersten Stelle behübet, daß sie also in einen, für sie wenig nutzbringenden Gegensatz zu jener Stelle geraten würde«, wenn sie schon heute Sagten, wie sie über die Sache denken." — Das »echt mit nackten Worten: „Dann bist du des Kaiser- Freund nicht mehr!" Zu solch kindischen Mitteln kann auch nur die gänzliche Hilflosigkeit und die Stellung eines va banque Spielenden verleiten. Diese Bevormundung der Konservativen durch die Liberalen entbehrt nicht des komischen Beigeschmacks. Wenn dir „Herren" Liberalen so fortsahren, werden sie auch bei ihren bisherigen Freunden noch des letzten Restes von Ansehen verlustig gehen. Es ist nie schön, die Person des Kaisers in die Debatte zu ziehen, aber doppelt häßlich, wenn man einer angesehenen politischen Partei mit der Ungnade des „obersten Herrn" drohen will, um sie sich willfährig zu machen.

-T- Die Rede Hrttlings hat selbst bei den grim­migsten Gegner des Zentrums Anerkennung ge­funden. Die verbissen katholikenfeindliche „Mag­deburger Ztg." spricht von einer „in der Form feingeschnittenen Rede, einer rcthorischen Mu- sterleistung", die „Frankfurter Z t g", die dem Zentrumsabgeordneten vielleicht noch schärfer gegenüber steht, konstatiert, daß die Rede im Hause „unstreitig nicht geringen Ein­druck" gemacht habe; die „Bert. Morgen» p o st" kritisiert sie als eine „sehr kluge und feine Studie", die in ihrer „formvollendeten Weise vom ganzen Hause mit großer Spannung" entgegen­genommen wurde, der bülow-offiziöse „Bert. L o k.-A n z." meint: „Ihren Höhepunkt erreichte dann die Debatte in einer großzügigen, nach Form und Inhalt gleich bedeutenden Rede des Zentrumsabgeordneten Freiherrn v. Hertling." — Ein Berliner nichtkatholisches Bureau, da­mehrere Zeitungen bedient, schreibt u. a.:

„Dann kam das Ereignis des Tages, eine kurze, knapp dreiviertelstündige Meffterrede des Zentrumsdiplomaten Frhrn. von Hertling; er hielt wieder einmal eine Rede, wie sie früher in den großen Tagen des Reichstags keine Sel­tenheit war und jetzt leider nur noch zu den Ausnahmen gehört. Daß er ein kluger, feiner, kenntnisreicher und geistvoller Kopf ist, weiß man ja längst. Jetzt machte ihn die innere Er­regung zu einem hinreißenden Redner großen Stils. Gespannt und gebannt hing das ganze Haus an seinen Lippen und schlürfte mit Be­hagen die fein geschliffenen Pointen, die klug nach recht- und nach oben hin berechneten Wen­dungen, die vom Standpunkte des Redners mit bewunderungswürdigem Scharfsinn versuchte Beweisführung, daß dem Zentrum bitter Un­recht geschehen sei, daß es sich im Gegensatz zu der m den siebziger Jahren „regierenden" natio- naluberalen Partei stets als furchtbar bescheiden und selbstlos gezeigt habe. . ."

Gröbersche Rede hat in liberalen Blattern große Anerkennung gefunden; der „Fränk. Kurier" nannte sie „das größte Meister- werk, das der deutsche Reichstag seit langem ge- hort hat. ..." — Ueberhaupt haben die Verhand­lungen der letzten Tage wieder ergeben, daß das Zentrum nicht nur durch die Mehrzahl der Ab­geordneten, sondern durch die F ä h i g k e i t seiner

Parlamentarier eine führende Partei ist. Eine solche Partei kaltstellen wollen-, dürste noch lange ein stiller, heißer, jedoch unerfüllter Wunsch unse­rer Gegner bleiben.

* DaS Verdienst des Zentrums ist e-, wenn die Transport-Verträge mit der Firma Wörmann in Hamburg deren „Segnungen" uns sonst noch bi- 1911 erfreut hätten, gekündigt worden sind. Die Nationalliberalm und Konservativen habm bekanntlich gegen die Kündigung gestimmt. Wie die .Hamburger Nachrichten' melden, hat die Wörmann-Linie dir Frachtraten, die fte be­reits vor längerer Zeit um 40 Prozent er­mäßigt hatte, für ihre ständigen Verlader weiter um 10 Prozent herabgesetzt. Man sieht, fügt die ,Freis. Ztg/ hinzu, was die Wörmann-Lime früher verdient haben muß, wenn sie die Fracht jetzt schon bis auf die Halste herabsetzen kann!

* Herr Paasche, der große Vizepräsident des neuen Reichstages, hat bekanntlich im Reichstage von Wahlversammlungen in der Kreuznacher Ge­gend gesprochen, die mit dem Rufe: „Nieder mit dem Protestanti-musl" geschloffen worben feien. Die Erzählung diese- seltsamen Herrn wurde sofort al- blaues Märchen erklärt. Jetzt schreibt die ,Kreuzn. Ztg/ vom 6. März:

An der BehauptungPaascheS ist kein wahres Wort. Herr Paasche hat dazu be­hauptet, im Hunsrück hätten die katholischen Geist­lichen ausgesordert, nicht bei evangelischen Kauf­leuten zu kaufen. Die zweite Behauptung ist ebenso unwahr. Seine Beweise habe er nicht in der Tasche bei sich, sagt Herr Paasche; nun, wir sagen, er hat Überhaupt keine, denn bett Stäuber» geschichten, die er im Reichstage erzählte, fehlt eben jede Unterlage. Wir können getrost jeden Besucher der ZentrumsVersammlungen im Wahl­kreise als Zeugen dafür ausrusen. Wenn auch nur das geringste Körnchen Wahrheit an den Behauptungen des Herrn Paasche wäre, hätte man nicht sechs Wochen dazu geschwiegen, bann würben vielmehr bie Nationalliberalen schon im Wahlkampfe ausgiebigsten Gebrauch bcwon ge­macht haben. Das Zentrum hat den ganzen Wahlkampf mit sauberen Mitteln geführt; aber wie bei der letzten Stabiverorbnetenwahl, so haben auch bei brr Reichstagswahl bie National- liberalen eine maßlose konfessionelle Hetze entfacht. Don Herrn Paasche erwarten wir, baß er bie schwere Beleidigung, bie er den katholischen Geistlichen und den Zentrumsver­sammlungen auf bet Tribüne des Reichstages zu­gefügt hat, an betreiben Stelle als unbegründet widerrufe.

r. Für die Sonntagsruhe der Postbeamten hat das Zentrum zum Postetat im Reichstag eine Resolution eingebracht. Darnach soll veranlaßt werben, baß bie Bearbeitung der Massenauf­lieferungen von Drucksachen bei bet Post an den Vorabenden von Sonn- und Feiertagen mit dein gewöhnlichen Schalteschluß beendigt und bis zum nächsten Werktag ruht. Weiter verlangt die Resolution, daß die Annahmeschalter für Paketauflieferungen an den Borabenden an Sonn, und Feiertagen früher als bisher geschlossen werden.

* Zur Sprachenfrage in Posen. Von zehn Gymnasien in der Provinz Posen wurden, der ,Voff. Ztg/ zufolge bisher 80 Schüler ent­laßen, weil ihre die Volksschule besuchenden Geschwister sich weigern, im Religionsunterricht deutsch zu ontivorten.

Aus vem Reichstage.

13. Sitzung vom 8. März 1907. '

Eröffnung 1% Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Nachtragsetats für Südwestafrika.

Das Zentrum hatte unter dem Namen des Abg. Graf Hompesch (Ztr.) seinen Antrag wieder eingebracht, zur Niederwerfung -es Aufstandes tatt der geforderten 29 Millionen nur 20 Mill io- neu zu bewilligen.

Präsident eröffnet die Diskuffion über die Vor­lage und fchließt sie, da sich niemand zum Wort meldet, sogleich wieder.

Bei der Abstimmung erheben sich für die Bewilligung der Regierungsforde- r u n g (29 Millionen <M> die im „Block" bereinig­ten Parteien: Konservative, Reichspartei, wirt- chastliche Vereinigung, Nationallibetale und die >rei freisinnigen Parteien, sowie vom Zentrum i>er Abg. v. Strombeck; dagegen stimmen Zentrum, Polen und Sozialdemo, traten.

Der Rest des Etats wird debattelos be- willigt, ebenso in zweiter Beratung der Ge- etzentwurf betr. die Gewährung eines Tarlehns an das südwestafrikauische Schutzgebiet ür die Eisenbahn Kubub-Keetmanshoop.

Es folgt die erste Beratung der Ueberficht der Reichsausgaben und -Einnahmen für das Rech­nungsjahr 1905.

Abg. Hug (Ztr.): Die Ueberficht enthält an Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben die Summe von 57 Millionen Mark. Die Reichsverwaltung kann jedoch nicht für diese ganze Summe verantwortlich gemacht werden; ein großer Teil der UÜberschreitungen rührt von Ursachen her, die nicht ein Verschulden der Reichs­verwaltung in sich fchließen. Redner beantragt die Ueberweisung der Ueberficht an die Rechnungs­kommission.

Die Vorlage geht an die Rechnungskommission.

Es folgt bte erste Beratung der Rechnung über den Haushalt der afrikanischen Schutzgebiete für das Etatsjahr 1896-97.

Abg. Erzberger (Ztr.): Es ist wohl noch nicht dagewesen, daß Rechnungen, die um zehn Jahre zurückliegen, der Genehmi­gung deS Reichstags unterbreitet werden. Der Rechnungshof hat in der uns zugegangenen Denkschrift eine Reihe mildernder Umstände für diese Verspätung ins Feld geführt. Aber man wird wohl nicht behaupten können, daß es ge­lungen sei, die Kolonialverwaltung vollständig weiß zu waschen. Der Rechnungshof muß in seiner Denkschrift zugeben, daß eine Menge amt­licher Gelder ausgegeben worden find, über die überhaupt Rechnungen fehlen. Ich bedauere sehr, den Herrn Kolonialdirektor nicht mehr an seinem Platze zu sehen, (Kolonialdirektor hat unmittelbar nach Bewilligung des Nachtragsetats den Saal verlaßen); er hätte uns sonst Wohl Auskunft geben können, was es mit den „schwarzen Kaffen" und mit der Behauptung auf sich hat, daß aus die- fen Kaffen amtliche Gelder für private Zwecke verbraucht worden sind. Am fchlimmsten scheint es mit dem Rechnungswesen für Ostafrika zu stehen. Die Denkschrift teilte mit, daß der dort­hin entsandte Kommissar sich „zunächst an der Rechnungslegung von 1897 und 1898 beteiligen mußte". Das heißt also, er mußte, statt sich eine Ueberficht vorlegen zu lassen, erst mit zusammcn- stellen helfen, was überhaupt ausgegeben worden war. (Hört, hörtl) Es wird ferner in der Denk­schrift mit dankenswerter Offenheit ausgespro­chen, eine große Anzahl der vom Rechnungshof ausgegangenen Erinnerungen gegen die Rech­nungen sei darauf zurückzuführen, daß in man­chen Kreisen der Beamten ein völliger Mange! an Verständnis für das Rechnungswesen überhaupt vorhanden gewesen sei. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Ich möchte der Kommission, der ja zweifellos die Vorlage über- wiesen werden wird, anheimstellen, eine recht gründliche Prüfung derselben vorzunehmen und insbesondere eine Klärung herbeizuführen über zwei Fragen, deren rechtliche Konstruktion an sich zweifelhaft sein mag. nämlich über die Frage der inneren Begrenzung des Zweckes des Reichszu- schusies einerseits und über die engere Begrenzung der Verwendung des Reservefonds andererseits. Ich möchte endlich noch dem Wunsch Ausdruck geben, daß nun wenigstens mit der Vorlegung -er Rechnungen vom Jahre 1897 ob nun nicht wieder so lange gewartet wird, und daß über­haupt die Rechnungslegung in rascherem und ge­ordneterem Tempo erfolgen möge, als cs seither der Fall war. (Beifall im Zentrum.)

Herr Regierrmgskommifsar Geheimrat Contzen erwidert, es bestehe begründete Hoffnung, daß die Rechnungen für 1897 und 1898 und vielleicht auch die für 1899 noch in dieser Session dem Haufe zu­gehen würden. Im übrigen habe die Rechnung?, kammcr in einem an die Kolonici(Verwaltung ge­richteten Schreiben ausdrücklich anerkannt, daß in bem Rechnungswesen gegen früher bereits ein gründlicher Wandel eingetreten sei.

Damit schließt die Diskuffion. Die Vorlage wird an die Rechnungskommission verwiesen, eben­so die Rechnungen der Kaffe der Oberrechnungs- kammer für die Rechnungsjahre 1903-04 bezüglich derjenigen Teile dieser Rechnungen, welch; die Reichsverwaltung betreffen.

Endlich wird noch der Gesetzentwurf betr. die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaus- halts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1906 in erster und zweiter Lesung debattelos erledigt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Samstag 11 Uhr: Interpel­lation Albrecht (Soz.) und Ablaß (f. Vv.) betr. Schiffahttsabgaben; Interpellation Trimborn (Ztr.) betr. Rechtsfähigkeit der Berufs- Vereine; Interpellation Graf Hompesch (Ztr.) und Bassermann (ntl.) betr. Strafprozeß- res or in.

Schluß 2 Uhr.

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Ans dem Landtage.

Abzeordirettuhans.

29. Sitzung vom 8. März 1907.

Eröffnung 11% Uhr. Fortsetzung der Be­ratung des Eisenbahnetats.

Personentarifreform.

Ein freisinnig. Antrag (Aronsohn) er- sucht die Regierung, bei der bevorstehenden Tarif­reform auf eine Verbilligung des gesamten Ver­kehrs bedacht zu sein und auf Aufhebung der Reichsfahrkartensteuer zu bringen.

Ein Antrag Bachmann (ntk.) ersucht bte Re­gierung auf Ermäßigung der Perfonentarife Be­dacht zu nehmen.

Abg, Schmedding (Ztr.): Eine Herabsetz­ung der Perfonentarife würde eine Verminderung der Einnahmen her­beiführen und bas entspräche doch nicht den Wün­schen dieses Hauses. Gerade jetzt können wir keinen Ausfall in den Staatseinnahmen vertra­gen, zumal wir uns auschicken, für große Zwecke erhebliche Mittel zu bewilligen. Aus diesem Grunde tragen wir Bedenken, dem 1. Teil des Antrag- Aronsohns zuzustimmen. Auch der zweite Teil deS Antrags erscheint un- bedenklich. Vor allem spricht gegen den Antrag, daß, würde ihm entsprochen, im Reiche entweder eine Erhöhung der Matrikularbetträge ekntreten oder eine an­dere Steuer eingeführt werden müßte. (Bei­fall im Zentrum.)

Abg. d. Bockelberg (k.): Wir sind fest der An­sicht, daß man die Fahrkartenstener ablöfen und das Reich mit einem Pauschquantum entschädigen

sollte. Der geplante Gepacktarif ist viel zu hoch. (Beifall recht-.)

Abg. Dr. Friedberg (ntl.): Wir haben unfern Antrag eingebracht, um die Verschiebung in der Benützung der einzelnen Wagenklassen infolge der Fahrkattensteuer auszugleichen.

Abg. Dr. Wirmer (f. Vp.) bittet, den Antrag Aronsohn anzunehmen. Eine Erhöhung der Ma- tttkularbeiträge würde immer noch weniger fühl­bar sein als die Fahrkartensteuer mit ihren Be­lästigungen. Die Fahttartensteuer stehe übrigens auch im Widerspruch zu Arttkcl 45 der Reichsver­fassung.

Abg. Borstcr (ff.): Den Antrag Aronsohn lehnen Wir ab, zumal die Reichssahttartensteuer nicht zur Kompetenz des Hauses gehört.

Eisenbahnminister Breitenbach: Die Fahrkar- tensteuer hat eine allgemeine Verurteilung erfah­ren. Sie ist auch nicht zur Freude des Verkehrs­ministers geschaffen. Ohne die Fahrkartensteuer 1 wäre aber das große Werk der Reichsfinanzre­form gescheitett. Die Umgehung der Fcchrkarten- steuer durch entsprechende Verminderung der Fahrpreise in Preußen ist nicht angängig.

Inzwischen ist ein Antrag v. Heydebrand (kons.) eingegangen, der die Negierung ersucht, die Fahrkattensteuer in eine die Einnahmen deS Personenverkehrs minder schädigende Form zu bringen.

Abg. v. Quadt (k.) bittet um Annahme deS Antrages Heydebrand.

Abg. Dr. Dahlem (Ztr.) wendet sich gegen die Personeutarisresorm, welche eine Verteuerung so­wohl des Nahverkehrs wie des Fernverkehrs her- beiführcn werde. Am meisten zu bedauern sei die Aufhebung des Freigepäcks.

Abg. Dr. Wagner (kons.) bittet.die Einrichtung der Sonderzüge beizubehatten.

Abg. Dr. Guschcl (fr. Vp.) wünscht eine Er­mäßigung der Mindestkilomeierzahl für Rund- reisebillete und daß man nicht zur Abfahrtsstelle zurückkehren brauche.

Minister Brritenbach verspricht, die Anregun­gen des Vorredners in Erwägung zu ziehen.

Abg. v. Brandenstein (k.) hält eine Umgestal­tung der Wochenkarten für geboten.

Abg. v. Böttinger (ntl.) polemisiert gegen die Aufhebung des Freigepäcks.

Abg. v. Böthendorff (kons.) tritt für den An­trag Heydebrand ein.

Darauf werden der freisinnige und der na­tionalliberale Antrag abgelehnt; der Antrag Heydebrand wird gegen das Zentrum ange­nommen. — Beim Kapitel „Zugverbinduugen" wünscht

Abg. Dahlem (Ztr.) bcffere Schnellzugsver- bindung zwischen Berlin-Koblenz.

Abg. Strombeck (Ztr.) wünscht beffere Ver­bindung auf der Strecke Halle-Kaffel.

Nach weiteren Ausführungen der Abg ©toll (Str.) Viereck (k.) und Hoheisel (Z.), welche lediglich lokale Wünsche vortrugen, vertagt sich das Haus auf Samstag 11 Uhr: Fortsetzung Schluß 5 Uhr.

Ausland.

* Bom Kulturkampf in Frankreich. Die Soge „Der Große Orient" hat zu einem sehr billigen Preise die Kirche und baS Kloster b er Franziskaner in ber Nue Puteaux er» stauben. Er gedenft in bet Kirche seine ordent­lichen Sitzungen adzuhalten imb in ben Räumen deS Klosters seine Geschäftsräume einzurichten. Eine gottgeweihte Stätte wirb also ben Mittel­punkt ber kirchenfeinblichen Propaganda bilden.

* Der »teile Präsident der russischen Duma. Der zum Präsidenten der neuen Duma gewählte Feodor Alexandrowitsch Golowin entstammt einer alten russischen Adelsfamilie im Gouverne- ment Moskau. Er ist seit 1867 geboren, Absol- bent des Nikolai-Lyzeums und erfreut sich als Jurist großen Rufes. Mit großem Eifer trat er für die Selbstverwaltung der Kommunen ein und hat sich als Ehrenfriedensrichter und Mitglied der

Moskauischen Semstwoverwaltung hervorgetan. Im Mai 1904 wurde Golowin, nachdem Schipow von dem fpöter ermordeten Minister Plehwe als Vorsitzender der Moskauischen Semstwoverwal­tung nicht bestätigt worden war, an dessen Stell» zum Vorsitzenden gewählt. Dieses Amt hatte er trotz mancher Konflikte mit der Administration bis wenige Wochen vor seiner Wahl zum Abge­ordneten inne. Jetzt ist er freiwillig zurückge- treten. Seiner politischen Richtung nach gehött Golowin dem rechten Flügel der ,Mrdetten" an.^