, ........ ■ '■Ir “

<tt?nat)me der Seit» unojjeierta9«. viertel. Mn.vezusrprelr ohne Bringtrtobn nl veiLeLgeldinLuldaund auswärts 1 BH. 5» pfz.

Verantwortlicher Schriftleiter: 3. Baum; für die Anzeigen: Z.parzeSer m Mda

Möaer M Zeitung

wochenbeiiage:„3ll«ftrierte§omtag^eitung" menats6diage: „zuldaer Gefchichtsblätter"

Hi»; «Igeit: Vie ein. fpaltige petitzeile »der der«« Baum 15 pfg. Bekamen Me petitzeile 25 pfg.; bei wieder- Holungen wird entspr. Badatt gewährt.

Rotationsdruck u. Verlag der <iuldaer Ac> tiendrrckerei in Zulda. Strnfpredjtr Br 9.

34. Jahrgang.

Fulda, Mittwoch den 20. Februar 1907.

M 42.

Arges Wlatt

mittelbarer Folge auf den Ausdruck der Genug­tuung über die sozialdemokratische Mederlage ausgesprochen wird. Damit kommt zum Aus­druck, daß man nicht gewillt ist, den Einflüste­rungen der Scharfmacher auf dem Gebiete einer Ausnahmegesetzgebung gegen die Sozialdemo­kratie zu folgen, daß man vielmehr die beste Waffe gegen den Umsturz und ein wohlgeeig. netes Mittel zur Beftiedigung der Wünsche der unteren Klaffen in einer planmäßigen Fort­führung unserer kräftig begonnenen sozialpoli­tischen Gesetzgebung erblickt. Hoffen tvir, daß die Zukunft uns recht bald bestimmte Vorschläge hierzu bringt. '

Der Schluß der Thronrede bilden die Be­merkungen über unsere auswärtige Po­litik und unsereBeziehungenzum A u s l a n d e. .Sie stellen aber lediglich nur fest, was an sich schon bekannt ist. Die Thron­rede macht auch jetzt wieder in diesen Beziehun­gen einen Unterschied. Einmal heißt es, daß zu unfern Verbündeten die kaiserliche Regierung die alten herzlichen Beziehungen unterhält, während zu den anderen fremden Mächten nur gute und korrekte Be­ziehungen bestehen. Von der Schwarz­seherei ist absolut keine Rede mehr.

Alles in allem wird man sagen bürfen, daß die Thronrede sehr allgemein gehalten ist und nur wenig die nächsten Aufgaben des neuen Reichstags bestimmt umschreibt. Am Reichs­tag selbst wird es nun liegen, seinen Aufgaben eine bestimmte Richtschnur zu geben.

Ob dar eine glückliche Wahl ist, möchten wir dahingestellt sein laflen, denn jeder, der nur für eine kurze Zeit den Grafen Stolberg früher bei seiner Amtsführung alsVizepräsident beobachtet hat, wird reiften, daß ihm die Eigenschaften abgehen, welche an einen Präsidenten des Reichstages ge­stellt werden müssen. In kritischen Momenten verliert er vollständig seine Ruhe und ruhige Ueberlegung, so daß es im Reichstage bisher schon sehr häusig bei seiner Amtsführung zu elementaren Heiterkeitsausbrüchen gekommen ist. In der richtigen Voraussetzung, daß das Zen­trum, falls man ihm den ersten Präsidenten nimmt, auf das Mzepräsidium verzichtet, haben die Blockparteien die Rollen bereits wieder verteilt, und zwar soll erster Vizepräsident werden der Abg. Paasche von der national­liberalen Partei und zweiter Vizepräsident der Abg. Kämpf von der freisinnigen Volkspartei. Dem Zentrum wird es nicht einfallen, um den Vizepräsidenten zu betteln. Dagegen wird es seinen Anspruch auf den ersten Präsidenten nach wie vor erheben und dafür einen Kandidaten nennen. Daß diese Kandidatur von Erfolg be­gleitet sein werde, ist ausgeschlossen, aber das Zentrum erhebt damit Protest gegen das Unrecht, welches ihm geschieht. Im übrigen sieht man in Zentrumskreisen die ganze Angelegenheit mit äußerster Gelassenheit an. Die Stimmung ist vorherrschend, daß die Stellung des Präsidenten auch ihre Nachteile hat. Mögen also die Blockparteien sehen, wie sie mit der bunten Zu­sammensetzung ihres Präsidiums fertig werden!

* Der Reichsetat für 1907 ist dem Reichs­tag unverändert wieder vorgelegt worden Ein­zelheiten des Etats sind bereits bekannt.

* Die beiden Nachtragsetats für Südwest­afrika, welche dem alten Reichstag vorlagen und welche bekanntlich den Vorwand zur Auslösung des Reichstags gaben, sind am Dienstag dem neuen Reichstag bereits wieder zugegangen. Der erste Nachtragsetat fordert 29 220 000 Mark zur Bekämpfung des Aufstandes. Da die Mittel bereits größtenteils ausgegeben sind, so ersucht die Regierung den Reichstag nachträglich um Indemnität. Der zweite Nachtragsetat fordert 8 900 000 Mk. zur Fortführung der Eisenbahn Lüderitzbucht-Kubub bis Keetmanshoop als erste Nase. Diese ^Vorlage war, wie erinnerlich, von der Budgetkommission des alten Reichstags im Prinzip genehmigt worden, mit der Maßgabe, daß die Kosten für die Bahn in Form eines der Kolonie zu gewährenden Darlehns aufgebracht werden sollten, das die Kolonie in bestimmten Raten zurückzuzahlen habe. Die Regierung har diese Maßnahme jetzt akzeptiert und dem Reichs­tag einen besonderen Darlehensgesetzentwurf vorgelegt. Die Regierung stellt sich mit dieser Maßnahme auf den Boden des Zentrumsan­trags, welcher infolge der Auflösung des Reichs­tags nicht mehr zur Beratung kommen konnte.

* Stimmungsbild aus dem Reichstage. Flatternde Fahnen begrüßten heute non den Zin­nen des Reichsbaues herab die neuen Mitglieder. Unten aber, am Portale, das die Abgeordneten in ihr Heim führt, stand eine dichtgedrängte Menschenmenge. Aus dem dem Ageordneten-Por- tale gegenüber liegenden Bürgersteige standen die Neugierigen Kopf an Kopf. Die Straße selbst mußte freibleiben, nicht allein weil Droschken und Autos zur Anfahr freie Passage brauchten, son­dern auch, weil die Polizei es bestimmt hatte. Zahlreiche Schutzleute überboten sich im Adsper- rungs - Eifer. Allmählich nahte die erste Nach- mütags - Stunde, mit welcher die erste Sitzung ihren Anfang nehmen sollte. Von allen Rlchtun- gen trafen die Reichsboten ein, verfolgt von den neugierigen Blicken der Menge und abgeknipst von den vielen Photographen, welche sich diese Gelegenheit nicht unbenutzt vorübergehen lasten wollten. Im Innern des Saales war im großen ganzen alles dasielbe geblieben. Nur unten, wo die Reihen der Sitzplätze der Abgeordneten feil« lörmig aufgestellt sind, hat sich manche Aende- rnng vollzogen. Alle Plätze tragen jetzt die Namen ihrer neuen Inhaber. Die Polen sind von rechts nach links hinter den Freisinn gerückt, ihre ehe­maligen Plätze nehmen die verstärkten Fraktionen der Rechten ein, während die polnische Fraktion auf die leer gewordenen Sitze der Sozialdemo­kraten angewiesen ist, in die sich auch der Frei- sinn noch teilte. Allmählich begann sich der Saal zu füllen. Die Tribünen zeigten ein vielköpfiges Premieren - Pub'lkum, das mit Lorgnette und Operngucker die Vorgänge im Sitzungssaal« eifrig verfolgte. Bald waren die Reihen der Abgeord­neten • Sitze vollständig beseht. Die „alten Herren" sanden sich leicht zurecht, die früheren Plätze sind ihnen auch jetzt wieder geblie­ben. Die „neuen Gesichter" aber, deren Zahl am ersten Tage schon besonders auf fiel, halten es nicht so leicht, bis sie sich zurecht ge­sunden hatten. Ueberall gab es ein Begrüßen und ein Händeschütteln, nicht minder groß war die Zahl der gegenseitigen Vorstellungen, bis alle Neulinge da und dort bekannt geworden waren. Die Unterhaltung war ganz dem ersten Zusammen­treffen entiprechend im Begrüßungstone gehalten. Es entwickelte sich ein Treiben, wie es eben nur zu Beginn einer neuen Legislaturperiode vorkommt. Nur die Herren Genosten waren am ersten Sitzungstage sehr in sich gekehrt, eine freudige

Deutsches Reich.

Berkin, 19. Februar 1907.

* Reichsschatzsekretär Frhr. von Stengel ist infolge eines Todesfalles in seiner Familie nach München abgereist. Seine Rückkehr wird aber voraussichtlich schon am Freitag dieser Woche erfolgen.

* Dem Reichstage ist ein Gesetz- en t w u r f betreffend den Hinterbliebenen­versicherungsfonds und Reichsinvalidenfonds zugegangen. Der Entwurf bestimmt, daß der in § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 vorgesehenen Ansammlung von Zollbe­tragen zm Erleichterung der Durchführung einer Witwen- und Waisenversorgung zu einem besonderen Fonds unter dem Namen „Hinter­bliebenenversicherungsfonds" geschehen fall. Die zinsbare Anlegung und Verwaltung des Fonds erfolgt laut § 2 unter der Oberleitung des Reichskanzlers und unter Aufsicht der Reichs­schuldenkommission durch die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds, nach den für diese geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben: 1. Die Bestände des Hinterbliebenenverficherui-gsfonds werden getrennt von den Beständen anderer der Verwaltung des Reichsinvalidenfonds unter­stehender Fonds aufbewahrt. Tie Eintragung in das Schuldbuch des Reiches oder eines Bun­desstaates ist zuläffig. 2. Die bis zum Inkraft­treten eines Gesetzes über die Witwen- und Wai­senversorgung, jedoch längstens bis zmn 1. Ja­nuar 1910 aufkommenden Zinsen des Hinter­bliebenenversicherungsfonds sind in gleicher Weise wie die Kapitalauskommen zinsbar anzu­legen und treten dem Kapitalbestande hinzu. 3. Die Erwerbuiig von Schuldverschreibungen für den Hinterbliebenenversicherungsfonds aus den Beständen des Reichsinvalidenfonds ge­schieht ohne Vermittlung von Bankhäusern. Eine Außerkurssetzung der für den Hinterbliebenen­versicherungsfonds erworbenen SchuldveSchrei­bungen findet nicht statt. Während der Dauer der gemeinschaftlichen Verwaltung werden Ver- waltungskosten aus dem Hinterbliebenenversiche­rungsfonds nur soweit bestritten, als Bare Aus­lagen durch den Erwerb von Schuldverschreibun­gen aus seinen Beständen entftanben sind Der Reichskanzler wird durch § 3 ermächtigt, die aus den Beständen des Reichsinvalidenfonds notwendig werdenden Veräußerungen von Schuldverschreibungen auch über den Schluß eines Rechnungsjahres hinaus auszusetzen und die erforderlichen Beträge aus Reichsmitteln vorzuschießen.

* Die Präfidentensrage im Reichstage. In parlamentarischen Ären en ist es ein offenes Ge­heimnis, daß der Reichskanzler alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, einen Druck aus die Block­parteien dahin auszuüben, daß daS Zentrum vom Hauptpräsidium des Reichstages ausgeschaltet werde. Der Reichskanzler mag wohl fühlen, daß sein angeblicher Sieg bei den Wahlen weiten Kreisen des Volkes doch sehr zweifelhaft erschernen müßte, wenn nicht nun das Zentrum ungeschwächt wieder im Reichstag säße, sondern auch aus dieser Partei der Präsident für den „national erneuerten Reichstag" hervorgehen würde. Die Bemühungen des Reichskanzlers beziehungsweise des Chefs der Reichskanzlei von Loebell, der in diesen Tagen in parlamentarischen Kreisen „um­ging", sind nicht erfolglos geblieben, denn es darf als ausgemacht gelten, daß die Block- Parteien sich dahin geeinigt haben, daß dem Zentrum der erste Präsident streitig gemacht wird. Sie werden den bisherigen ersten Vize- Präsidenten Grafen Stolberg präsentieren.

Stimmung wollte bei ihnen nicht platzgreisenj die Zahl der Begrüßungen neuer Männer bet ihnen war sehr gering. Bebel las die Zeitung, ein wehmütiger Zug schien den Mund Singers zu umspielen. Umso lebhafter ging es auf allen anderen Seiten des Hauses zu, und als der Alterspräsident die Sitzung eröffnete, war das Glockenzeichen kaum zu hören, so laut war die Foyerstimmung im Sitzungssaale. Er konnte nut schwer den Lärm dürchdringen, um seinen Worten Geltung zu verschaffen. Und als durch Namensaufruf die Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt war, stellte es sich heraus, daß 3 65 Abgeordnete anwesend waren. Eine so große Zahl hat der Wallotbau wohl noch selten gesehen. Nicht unerwähnt wollen wir lassen, daß die Photographen während der ersten Sitzung von den Tribünen aus eine sehr lebhafte Tätig­keit entfalteten. Allenthalben nahmen sie dieses oder jenes Gruppenbild auf ihre Platten und als von der Bundesratsloge aus sich das Objektiv auf das Präsidium richtete, nahm der Abg. Gamp neben der Rednertribüne Stellung und verblieb in Positur, bis er „abgeknipst" war. Die lange Reihe der Regierungsplätze blieb heute noch leer. Nur Staatssekretär Präs Posadowsky war der einzige, welcher den Platz neben dem Sitze des Reichskanzlers einnahm. Der nationalliberale Abg. Bassermann war der erste, welcher eine Unterhaltung mit ihm anknüpfte, später folgte der Präsident des Abgeordneten­hauses, Herr v. Kröcher, und noch andere konservative und liberale Abgeordnete. Kurz vor 2 Uhr war die erste Sitzung bereits geschloffen.

* Von den elsässischen Abgeordneten werden, wie in parlamentarischen Streifen verlautet, die Abgg. Vonderscheer, Dr. Will, Hauß und Hoen der 'Zentrumsfraktion des Reichstages sofort als Mitglieder beitreten, während die Abgg. Wetterlä, Delsor, Wiltperger und Ricklin vor­läufig als Hospitanten sich der Zentrums­fraktion anschließen wollen. Auch der elsässische Abg. Preiß (Protestant) hat dem Wunsche Aus» druck gegeben, dem Zentrum zugezählt zu werden.

* Austritt aus dem Motteuverein. Heute liegen wieder mehrfache Meldungen von Aus­trittserklärungen aus dem Flottenverein vor. In F r i tz l a r hat Herr Kaufmann Dietrich den Vorsitz der Ortsgruppe niebergelegt und ist aus dem Verein ausgeschieden. Weiter berichtet z. B. der „Hadamarer Anzeiger": „Infolge der beispiellosen Miß­griffe, die sich leitende Persönlichkeiten des Flottenvereins durch Entfaltung einer mit den Statuten des Vereins unvereinbaren politischen Agitation zu schulden kommen ließen, haben sich diezweiVorsihendender hiesigen Orts­gruppe, der Königs. Gymnasialdirek- t o r und der B ü r g e r m e i st e r, verlaßt ge­sehen, aus die Ehre, dem Vorstande und dem Vereine ferner anzugehören, zu verzichten." — Ferner wird aus Rom gemeldet, daß Mitqlie- der der dortigen deutschen Kolonie, die bisher dem Flottenverein angehört hatten, art den Vor­stand der römischen Ortsgruppe folgende Er­klärung gesandt haben: „Die Unterzeichneten be­ehren sich hierdurch dem verehrlichen Vorstände des Flottenvereins in Rom ihren Austritt aus demselben anzuzeigen, da entgegen den Sta­tuten des Vereins dieser bei den letzten Reichs» tagswahlen eine offizielle, vielen Millionen treuer Söhne Deutschlands feindselige Partei­stellung angenommen hat, und Unterzeichnete nicht wünschen, daß ihre Beiträge zu anderen Zwecken ,als dem der Größe und Macht unseres gemeinsamen Vaterlandes verwendet werden." — Hoffentlich können wir baldigst auch aus Fulda melden, daß diejenigen Mitglieder des Flottenvereins, die sich zur Zentrums­partei rechnen, aus dem Flottenverein aus­getreten seien, wo sie doch nicht für voll gelten.

vie Thronrede zur (Eröffnung des Reichstags.

' Die Thronrede, deren wesentlichen Inhalt wir schon gestern telegraphisch gemeldet haben, trägt zwar nicht den geschäftsmäßigen Charakter wie in früheren Jahren, sie entspricht auch nicht trotz der Aehnlichkeit der Wahlen mit denjenigen vom Jahre 1887 der Thronrede, welche die da­malige Session des Reichstages einleitete, gleich­wohl ist sie wenig inhaltsvoll und sehr allgemein gehalten.

Nur in einem Punkte befolgt sie die Richt­schnur, welche der Reichskanzler schon nach dem Ausfall der Hauptwahlen eingeschlagen hat. Daß in der Hauptsache die Wahlfchlacht gegen das Zentrum ausgetragen wurde, ist seitdem ge­flissentlich verschwiegen worden. Genau so wird es jetzt in der Thronrede dargestellt. Vom Zentrum wird kein Wort gesagt, nur die Ein­leitung kann in dieser Richtung gedeutet werden, wenn es heißt, daß das deutsche Volk Ehr und Gut der Nation ohne kleinlichen Parteigeist treu und fest gehütet wissen will. Da das Zentrum aus dem Kampfe durchaus nicht geschwächt, wohl aber siegreich hervorgegangen ist, ist es dem ent­schiedenen Liberalismus um so unbehaglicher, weil in der Thronrede weder gesagt noch auch angebeutet ist, in welcher Weise die Regierung ihre politische Bahn in Zukunft lenken werde.

In den Wahlkampf greift auch eine andere Stelle der Thronrede zurück, in welcher Betont wird, daß alle verfassungsmäßigen Rechte ge- wiffenhaft geachtet werden sollen. Diese Wen­dung ist nach zwei Seiten hin bedeutsam. Zu­nächst richtet sie sich offenbar gegendieSo- zialdemokratie, welche nach ihrer Nie­derlage eine Verminderung der Volksrechle als besonders bedrohlich bezeichnete. Sie kann aber auch als eine Warnitng an das Scharf- machertum gedeutet werden, welches gerade im letzten Wahlkampf mehr als je an der Arbeit war, um gewissen Stellen zu erkennen zu geben, daß eine „Verbesserung" gewisser Volksrechte, namentlich des Neichstagswahlrechtes geboten erscheine. Wenn nun betont wird, daß alle ver- faffungsmäßigen Rechte geachtet bleiben sollen, so wird jedermann diese starke Betonung gegen­über dem scharfmacherischen Treiben gewiß will­kommen sein.

Was nun die in der Thronrede angekündig­ten Arbeiten und Aufgaben des neuen Reichs­tages betrifft, so hätten wir auf diesem Gebiete nach allem dem, was bisher schon darüber ver­lautet, etwas Bestimmteres und vor allem etwas mehr erwartet. Im Vordergründe stehen selbstverständlich die Forderungen für Südwestafrika. Die Thronrede stellt eine c r - hebliche Verminderung der dort stehenden Schutztruppe aller Voraussicht nach in den Bereich der Möglichkeit. Damit wird die Politik des Zentrums, wie sie in den am 13. Dezember eingebrachten Antrag nieoergelegt war, abermals gerechtfertigt. Das Zentrum verlangte, daß die Vorbereitungen zu einer Verminderung der Schuh truppen getrof­fen werden sollten und die Thronrede sagt, daß diese Verminderung aller Voraussicht nach möglich sein wird. Man ist versucht, aus dieser Gegenüberstellung herauszulesen, ob die Bekämpfung des Zentrmiis überall als klug und in Rücksicht auf die politische Sage der Zu­kunft für angebracht erachtet wurde. Ungeteilte Zustimmung wird die Thronrede in der Stelle finden, in welchem der Dank des Vaterlandes den Tapferen in Siidwestaftika ausgesprochen ist; dieser Dank ist auch vom Zentrum niemals vorenthalten worden.

Auf kolonialein Gebiet witv weiter die Er­richtung des Kolonialamtes und eine Entschä­digung der Farmer angekündigt. Das sind Forderungen, die schon den alten Reichstag be­schäftigt haben und von denen so ziemlich fest- stand, daß sie auch dieses Mal wieder erscheinen würden. Wenn nun gleichzeitig eine Verein­fachung des Rechnungswesens und eine Neuord­nung der Beamtenverhältniffe in Südwestafrika angekündigt wird, so entspricht auch diese Maß­nahme durchaus den Wünschen des Zentrur.s, wie sie allein schon darin begründet liegen, daß man allen Geldforderungen für unsere Kolonien die größte Vorsicht entgegenbrachte.

Der Reichskanzler hat im verflossenen Wahl- kampfe in der bestimmtesten Form angekündigt, daß die soziale Gesetzgebung kräftig gefördert werden soll. Die Thronrede um­schreibt diese Ankündigung in anderer Form, spricht aber durchaus nicht aus, was in näch­ster Zeit auf diesem Gebiete zu erwarten wäre. Im Gegenteil ,was da gesagt wird, ist ganz allgemein gehalten, weder ist die Rede von einer Vorlage über die Errichtung von Arbeitskammern noch auch eine Andeutung in bezug auf die Wiedereinbringung des (Erttvur- ,'es über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an die Berufsvereine. Anderseits ist es aber er­freulich, daß der -Entschluß, das soziale Werk -m Geiste des ersten Kaisers fortzusetzen, in nn-

Aus dem Reichstage.

1. Sitzung vom 19. Febr. 1907.

Der Alterspräsident Abg. v. Wiuterseld-Menkin (kons.) eröffnet die Sitzung.

Als provisorische Schriftführer beruft der Prä­sident sodmm die Abgg. Pauli-Eberswalde itonf.), Engelen (Ztr.), Rimpau (natl.) und Dr. Hermes (fr. SBpt).

Hierauf wird zur Feststellung der Präsenz der Namensaufruf vorgenommen. Es ergibt die An­wesenheit von 365 Mitgliedern. (Lebhaftes Bravo!)

Mittwoch 1 Uhr: Wahl der Präsidenten und der Schriftführer.

Schluß 2 Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

14. Sitzung vom 19. Februar 1907.

Eröffnung: 12% Uhr.

Etat des Ministeriums deS Innern.

In der allgemeinen Besprechung beim Mini­stergehalt stellten die ersten Redner Frhr. von Zedlitz (f.) und Dr. Friedberg (ntl.) als gegen­wärtig dringendste Aufgabe des Staates die Schaffung eines modernen Vereins- und 35 er» sammlungsrechtes und die Ueberführung ber Medizinalabteilung vom Kultusministerium zum Ministerium des Innern voran. Dr. Friedberg ließ sich u. a. auch über die national»