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Rotationsdruck n. Verlag der $uldaer Re» tiendrsckerei in $ulda. zernfprecher Nr 9.

M 41.

Fulda, Dienstag den 19. Februar 1907.

34. Jahraang.

b. Eine schwere Verletzung -er Abgeor-neten-Zmmunttät.

Am letzten Mittwoch und Samstag stand der Abgeordnete Erzberger als Zeuge vor der Straf­kammer zu Berlin; er sollte vernommen werden über die Art. woher er das Material zu seinen Ausführungen im Reichstage erhalten habe und ob ihm speziell der Angeklagte Pöplau solches ge­liefert habe. Diese Zeugenvernehmung hat unse­res Erachtens mit einer Jmmunitätsverletzung geendigt, La der Abg. Erzberger wegen Zeugms- verweigerung mit 100 M Geldstrafe belegt wor­den ist. Gleichzeitig wurde der Verhaftungsbe­fehl ausgestellt, um ihn in Zeugnishaft auf sechs Monate abzuführen; wenn letzterer Gerichtsbe­schluß nicht ausgeführt worden ist, so ist dies lediglich dem Umstande zuzuschreiben, daß der Ungeschuldigte offen erklärte, er entbinde den Abgeordneten von der Schweigepflicht; ja, er bitte ihn sogar, nun auszusagen, über alles, was er ihm als Abgeordneter mitgeteilt habe. Damit war für den letzteren der Grund zur Verweige­rung des Zeugnisses weggefallen, und er konnte nun aussagen. Der Staatsanwalt beantragte jetzt Aufhebung der Zeugnishast wie der Ord­nungsstrafe; der Gerichtshof beseitigte nur erstere, ließ aber letztere bestehen. Nach unseren Informationen ist hiergegen bereits Beschwerde beim Kammergericht eingelegt worden.

Aber es gab noch eine neue Ueberraschung; zu Beginn seiner Aussage wurde der Zeuge vom Vorsitzenden eigens auf den Eid hingewiesen, wo­nach nichts verschwiegen werden darf. Die Aus­sage geschah entsprechend und bestätigte die An­gaben des Angeschuldigten, daß dieser zu dem Abg Erzberger kam, um seine Vermittlung als Abgeordneter anzurufen und in vertraulicher Weise für die Beseitigung der Mißstände tätig zu fein. Erzberger versuchte dies zweimal, aber die betreffenden Behörden ließen sich hierauf nicht ein und dann erst brachte er die Anklagen im Plenum des Reichstages vor. Diese stützten sich auf Eingaben des Pöplau seit dem Jahre 1902, auf Eingaben, die unbekannt geblieben waren. Nachdem so der Abg. Erzberger entsprechend der Bitte des Angeklagten seine Angaben gemacht hatte, beantragten Staatsanwalt und Verteidiger dessen Beeidigung; der Staatsanwalt tat dies noch eigens mit der Begründung, daß die Aus­sagen ergeben hätten, daß Zeuge bei einer straf­baren Handlung ganz unbeteiligt sei! Aber trotz­dem vollzog das Gericht die Beeidigung nicht, da Zeuge der Teilnahme verdächtig sei. Irgend eine Begründung dieses Beschlusses erfolgte nicht. Wir wollen deshalb alles weitere abwarten und für heute nur die Tatsache herausschieben!

Der Abg. Erzberger ist verurteilt worden, weil er nicht aussagte, wer ihm Material für Reichstagsreden gegeben hat; er ist somit ent­gegen der klaren Bestimmung des Artikels 30 der Reichsverfassung über seine Auslassungen im Reichstage zur Verantwortung gezogen worden. Die Vernehmung als Zeuge bedeutet ein solches Züc-VerantworftlNg-ziehen. Artikel 30 schließt -Zuerst jede gerichtliche (sowohl strafrechtliche wie zivilrechtliche) Bestrafung eines Abgeordneten ans; er verbietet jede disziplinarische Bestrafung, 'alls ein Abgeordneter Beamter ist und dann be­stimmt er noch eigens, daß der Abgeordnete auch nicht sonstwie zur Verantwortung gezogen werden kann! Wie der Zeuge vor Gericht wiederholt er­klärte, kann hierunter nur die Ladung als Zeuge gemeint sein; das Gericht hat sich hierauf nicht eingelassen und den Abgeordneten verurteilt! Letzterer erklärte, daß er hierin einen Verfas- sunasbruch erblicke.

Die Tatsache ist geschehen und zwar unmittel­bar nach den Reichstagswahlen, die einen „Ruck nach links" ergeben sollten. Am Dienstag tritt der Reichstag zusammen und er mutz nun sofort die Sache klar stellen; er hat auf eine authentische Interpellation des Gesetzes hinzuwirken und sol­che Maßnahmen zu treffen, die die Wiederkehr solcher Dinge unmöglich machen. Wenn die Ab­geordnetenimmunität sich nicht auf das Recht der Zeugnisverweigcrung erstreckt, ist sie eine taube Nnß, schon weil man jedem unbequemen Abge­ordneten mit der Zeugnisaussage aufsässig wer­den kann Die , Kontrolle der Regierung wird dem Reichstage in vielen Teilen unmöglich ge­macht, wenn der Abgeordnete genötigt werden fann, seine Gewährsmänner zu sagen; sehr oft können dres Geschäftsleute sein, deren Ruin sicher ist, wenn bekannt wird, daß sie einen Abgeord­neten informierten Deshalb ist es auch zu be- Erzberger nicht aussagte und alle Gewaltmaßregeln über sich ergehen liefe, daß er rÄeV erft ^nn aussagte, als ihn der Ange- darum Bat, zumal der Zeuge zu gunsten desselben seine Angaben machen konnte.

■vjm ganzen deutschen Volke würde man es nicht verstehen, wenn man so mit den Abgeord- neten umgeben dürfte. Was aber die Sache noch erschwert, ist der Umstand, daß es sich im vor- liegenden Falle um lauter große Mißstände han­delt, die nicht beseitigt worden wären, wenn nicht die öffentliche Kritik im Reichstage so scharf ein­gesetzt hätte; die Verwaltung kannte ja die An­klagen schon seit Jahren und leitete keine Unter­suchung ein! Es hat sich also nicht um unwahre £rnge gehandelt, nicht um Verleumdungen, nicht um Uebertreiblrngen, sondern um die reine und nackte Wahrheit. Aber trotzdem ist man w vorgegangen. Die Wähler haben ein Anreckst darauf, dag ihre Abgeordneten ihre Pflicht frei erfüllen können; aber das ist ganz unmöglich gemacht, wenn dre Zeugnisvflicht besteht Da kann ein Abgeordneter die schwersten Mißstände erfahren, ec mutzte eS sich stets überlegen, ob er diese Vorbringen kann oder nicht, weil sich eine gerichtliche Verfolgung für ihn daran knüpfen -<rnn; er muß autzfagen, woher er das Material

hat, er kann zu Gefängnis verurteilt werden usw. Eine solche Einengung der Abgeordneten-Jmmu- nität widerspricht der ganzen Stellung des Ab- geordneten und es muß deshalb mit allen Mitteln darauf hingearbeitet werden, daß hier Klarheit und Sicherheit geschaffen wird. Wir Höffen be- sttmmt, daß dies der neue Reichstag sofort tut; denn es handelt sich um ein Stück seiner Freiheit

Deutscher Reich.

Berlin, 18. Februar 1907.

* Ueber die Wahlagitation des Deutschen Flottenvereins wird heute bereits eine Inter­pellation «im Reichstage angekündigt. Sie soll von den drei freisinnigen Parteien ausgehen und deren erste gemeinsame Aktion sein. Mit Bezug auf die bekannten Briefe wird der Reichskanzler über die Stellung der Regierung zu der vom Flottenverein veranstalteten Wahlagitation be­fragt werden. Einem Berliner Blatte zufolge nimmt man an, daß Fürst Bülow diese Anfrage persönlich beantworten wird.

* Die richtige Antwort. In Waldböckelheim, Kreis Kreuznach, find nach Angabe der Kreuzztg. Nr. 37, über 40 Katholiken und Protestanten aus dem Hunsrücker Bauernverein ausgetreten, wei sie sich von den politischen Treibereien desselben im letzten Wahlkampfe abgestoßen fühlten. Wie sehr sich jener Verein mit seinem Vorsitzenden, dem evangelischen Pfarrer Oertel, als national­liberaler Wahlverein aufführte, beweist folgende Notiz in dem nationalliberalen Kreuznacher Gene- ral-Anz.: „Simmern, den 14. Januar. Heute fand die Vorstands- und Delegiertensitzung des Hunsrücker Bauernvereins statt. Der Vorsitzende, Herr Pfarrer Oertel-Neuerkirch, beleuchtete die politische Lage, und nach reger Verhandlung be­schloß die Versammlung mit allen gegen 2 Stim­men bei der Reichstagswabl für die Kandidatur Paasche einzutreten." Daß hier ein Uebergriff des unpolitischen Bauernvereins vorliegt, ist Wohl jedem klar. In Waldböckelheim hat man deshalb die praktische Folgerung daraus gezogen und einen eigenen Verein gebildet, der sich als Orts­gruppe an den Trierifchen Bauernverein an­schließt. Das ist die beste Antwort auf die po­litische Agitation des Vorsitzenden eines nicht- politischen Vereins. Ebenso handelt, wie die ,Schles. Volksztg.' meldet, Bergassesior Pieler in Ruda, der wegen der Agitation des Flotteu- Vereins gegen das Zentrum den Vorsitz der Ortsgruppe Ruda des Deutschen Flottenvereins niedergelegt hat. Aus demselben Grunde beabsichtigen sämtliche katholische Mit­glieder in Ruda aus dem Verein auszuscheiden. Wir glauben, daß das nickt bloß in Ruda ge­schieht, sondern überall, wo Zentrumsleute bisher dem Flottenvereine angehört haben.

* Akademische Freiheit! Am schwarzen Brett der Berliner Universität ist der ,Germania' zu­folge neben amtlichen Mitteilimgen ein mit dem Stempel des U n i v e r s i t ä t s sekreta­riatsversehener Aufruf zur Gründung eines akademischen Bismarckbundes zu lesen, worin es u a. heißt: „Die Zentrumsherrschast ruht auf festem Grund. Ist sie doch nur eine Seite des gefährlichsten Gegners des Deutsch- t u ms auf allen Gebieten, des Ultramon- t a n i s m u s. Ihn gilts zu vernichten, soll unser nationales Leben wirklich gesunden. Dazu sind Wahlkampf und die Wahlen selbst nicht im­stande. Dazu bedarf es vielmehr einer vielleicht jahrelangen Aufklärung über das Wesen dieser gefährlichen Macht. Denn die erschreckend große Unkenntnis der weitesten Kreise unseres Volkes gerade in diesem Punkte ist die Hauptstütze der ultramontanen Herrschaft. ... Pflicht des deutsch-nationalen Studenten ist es, mit aller Kraft teilzunehmen am Kampfe wider den 11t- tramontanismus." Die in diesem Aufruf ent- haltene Rücksichtslosigkeit gegen katholische Aka­demiker ist man leider schon längst gewohnt; ge­nügt doch eine objektive Aeußerung eines Dozen­ten über die katholische Kirche, um viele Hörer zu veranlassen, ohne Rücksicht auf die andersdenken­den Anwesenden ihr Mißfallen lebhaft zu äußern Die Genehmigung dieses Aufrufes, der dahin führt. Politik und Zwiespalt in die Hörsäle zu verpflanzen, wirft auf die Universitätsbehörde ein eigentümliches Licht.

r. Im Pöplau-Prozeß wurde für Mittwoch das Urteil erwartet. Eine Vettagung des Pro­zesses gilt jedoch als nicht ausgeschlossen. Pöplau und sein Verteidig-w halten nämlich die Vernehmung des Geheimsekretärs Schneider für unbedingt er­forderlich. DaSchneider aber erkrankt ist und für vollkommen vernehmuugsunfähig erklärt wurde, ist es sehr leicht möglich, daß infolge besten eine Vertagung des Pöplau-Prozesses herbeigeführt wird.

8 Im Wahlkreise Mühlhausen-Langensalza herrscht ein furchtbares Durcheinander; eS ist dies der alte Wahlkreis des Abz. Eickhoff, der aber hier ablehnte und in Remtcheid annahm. Run wird behauptet, Eickhoff habe vor der Stichwahl sich anders gestellt und die Annahme für Mühl­hausen in Aussicht gestellt. Zum Beweise hierfür wird auf folgende Erklärung des freisinnigen Wahl-Komitees am Tage vor der Stichwahl hin- gewiesen. „Es rst unwahr, daß Herr Profeffor Lickhofs sich verpflichtet hat, das Mandat in einem heimatlichen Kreise Lennep-Mettmann an­zunehmen. Wir bringen dies hiermit zur Kennt­nis seiner Wähler mit der dringenden Bitte, sich durch nichts beirren zu lasien, sondern am Diens­tag den 6. Februar zum dritten Male entschlossen

einzutreten für ihren bewährten bisherigen Ver­treter im Reichstage, Herrn Professor Richard Eickhoff in Remscheid." Profeffor Eickhoff be­streitet, daß er eine solche Erklärung abgegeben hat und fomit fällt auf sein Komitee der Vor­wurf, daß es mehr erklärte, als es sagen durfte. Für die bevorstehende Nachwahl ist nun die Ver­wirrung groß. Zuerst war ein „Sammel-Kan­didat" in Herrn v. Möller gefunden worden. Diese Kandidatur hat gerade 24 Stunden gedauert. Am Tage nach seiner Schilderhebung bedankte ich bereits der Bund der Landwirte für ihn und teilte einen eigenen Kandidaten in der Person res Gutsbesitzers Arnstadt aus einem Orte des Wahlkreises selbst auf. Wieder 24 Stunden später stellten auch die Freisinnigen den in Jerichow durchgefallenen früheren Abgeordneten Merten auf. Jetzt in letzter Stunde heißt es, daß auch die Freikonservativen noch einen Kandidaten auf« stellen. Dann wird wieder behauptet, es komme eine neue konservative Sammel - Kandidatur zu­stande in der Person des bekannten Regierungs­rates Dr. Martin, der auf finanzpolitischem Gebiete sehr bewandert ist. Wir haben ein solches Durcheinander noch nie erlebt.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

13. Sitzung vom 18. Februar.

Eröffnung 1/«12 Uhr.

Fortsetzung der Beratung des Justizetats beim Extraordinarium.

Eine große Reihe lokaler Wünsche werden vor­gebracht. In der Hauptsache handett es sich um die Errichtung von Amts- und Landgerichtsgebäuden oder um die Erweiterung bestehender Gebäude. Wie immer so war es aber auch diesesmal nicht möglich, den Reden zu folgen. Das Stimmengewirr war so groß, daß nur selten ein Wott von dem, was die einzelnen Redner vorbrachten, auf den Tribünen verstanden werden konnte. Gegen die Forderung für den Neubau eines Dienstgebäudes für den Ober- landesgerichtsprasidenten in Düsseldorf wurden von konservativer und nalionalliberaler Seite etatsrecht­liche Bedenken geltend gemacht, weil dem Hause vor der Inangriffnahme des Neubaues keine Mit­teilung gemacht worden wäre.

Die Position wurde indeffen angenommen und der Justizetat verabschiedet.

Es folgten nun verschiedene kleinere Vorlagen, welche ziemlich schnell erledigt wurden.

Die hasfige Verhandlung kam erst zum Stehen, als der Entwurf gegen die Verunstaltung von Ortschaften und schönen Gegenden zur Besprechung kam. Der Gesetzentwurf, der den ört­lichen Polizeibehörden erhebliche Vollmachten gibt und eine Enlschädigungspflicht des Staates beim Bauverbot aus Sicherheilsrücksichten nicht vorsieht, wurde namentlich von Zentrumsmitgliedern aus Rheinland und Westfalen bekämpft.

Abg. Schmedding forderte, daß man das Bau­verbot durch die Polizei von Ortsstatuten abhängig mache.

Abg. Becker hatte grundsätzlich Bedenken gegen das ganze Gesetz.

Der Verkehrsminister Breiienbach meinte, es gebe Mittel und Wege genug, sich gegen polizeiliche Mißgriffe und Uebergriffe zu schützen.

Von nationalliberaler Seite wurde die Einsetzung einer zweiten Kommission beantragt. Das Haus beschloß demgemäß.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs bctteffend die Ausübung des Jagdrechts.

Der Gesetzentwurf bezweckt eine Neueinteilung der Jagdbezirke für die Gemeinden. Während bis­her die Gemeinden auf ihrem Terrain die Jagd- zerechtigkeit ohne Rücksicht auf seinen Umfang halten, oll künftig dafür ein Mindeftumfang von 75 Hektare vorgeschrieben sein.

Nach kurzer Beratung wurde der Entwurf an eine Kommission überwiesen.

Darauf vertagte sich das Haus.

Dienstag: Etat des Ministeriums des Inneren.

Schluß »U5 Uhr.

Ausland.

* Im französischen Kabinett herrschen Mei- nungsverschieben he i len über die Kir­chenpolitik. Die Entscheidung des Konflikts Elemenceau-Briand wird die Kammersitzung am Dienstag bringen.

* Wenn die deutsch-englischen Beziehungen durch schöne Reden gesördett und verbessert werden können, dann hätte sich der deutsche Botschafter in London, Graf Wolff-Metter­nich, ein hervorragendes Verdienst um beide Zünder erworben. Er hat vor einem englischen Publikum eine hübsche Rede gehalten, worüber das Wolff'sche Telegraphen - Bureau wie folgt berichtet:

Auf einem Bankett der hiesigen Handelskam­mer hielt der deutsche Botschafter Graf Wolff- Metternich eine Rede, in der er zunächst seinen Dank aussprach für die Einladung, die Metropole Nordenglands zu besuchen, und für den wirklich herzlichen Empfang, der ihm als dem Vertreter eines großen Nachbarstaates bereitet worden sei. Der Botschafter fuhr dann fort: „Ich betrete es als eines der erfreul'chsten Zeichen der Zett, daß große Handels- und Industriezentren wie Neweastle in nicht mißzuverstehender Weise ihren esten Glauben an die Notwendigkeit gute und reundschaftliche Beziehungen zu ihren Stammes- verwaudteu ienkeitK der Nordsee zeigen. Sie wer­

den sich des freundschaftlichen Geistes erinnern, von dem die großen und einflußreichen Dersamur- lungen durchweht waren, die im letzten Sommer in den meisten größeren Städten Deutschlands stattfanden. Da die Vertreter des Handels und der Industrie in beiden Ländern mehrfach den ernsten, ich möchte sogar sagen, den sehnlichsten Wunsch nach guten Beziehungen kundgegeben haben, so hat sich in mir die Ueberzeuguug mehr und mehr gefestigt, daß die wirtschaftliche Ent­wicklung in beiden Ländern nicht notwendig der gegenseitigen Freundschaft im Wege steht, oder mit andern Worten, daß der Wettbewerb auf dem Gebiet des Handels nicht die wesentliche Ursache einer etwa bestehenden Entfremdung ist. Sehr viel wird an dem Tage gewonnen sein, an dem die Irrlehre beseitigt ist, daß Handelsrivalität ein Hindernis für freund­schaftliche Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern sei, zumal wenn der Nachweis der Täu­schung von der Handelswelt selbst erfolgt." Die heutige Versammung trage, so führte Graf Wolsf- Metternick zum Schluß aus, nachdrücklich zu der allgemeinen Anerkennung des Grundsatzes bei, daß, je größer der innere Wert eines Landes sei, es desto mehr imstande "sei, einem anderen Lande von Nutzen zu sein. Der Grundsatz, daß Reich­tum und Entwicklung in dem einen Gemeinwesen nicht das Mißgeschick des andern bedeute, sei ein im Reich des Gedankens und der Wissenschaft längst anerkannter und dürfte auch auf dem Ge­biet der wirtschaftlichen Betätigung mit der Zeit Anerkennung finden.

Wir wünschen aufrichtig, daß diese fachlich durchaus richtigen Ausführungen in England auf fruchtbaren Boden fallen. Leider scheinen die Aussichten dazu vorerst nur recht gering zu sein. Die wirtschaftliche Eifersucht bildet nach roie_ vor den Urgrund der englisch-deutschen Differenzen und es wird damit nicht viel anders werden, solange man nicht auch in England all­gemein den Grundsatz anerkennt: Raum für alle hat die Erde.

* Im ungarischen Abgeordnetenhause er­klärte Ministerpräsident Wekerle bezüglich des Verhältnisses der Regierung zur Presse, obwohl jedermann anerkenne, daß das Jnfertionspau« schale, welches die Staatsbahn zahle, keine Be­lohnung bilde, durch welche die Regierung dir Presse beeinflusse, da mit Blüttern verschiedener Parteirichtung solche Verträge geschlossen würden, sei die Regierung dennoch dafür, um einer miß­verständlichen Auffassung zu begegnen, daß das Pauschalsystem aufgehoben werde. Es werde deshalb ein Gesetz dem Abgeordnetenhause unterbreitet werden, welches das Pauschalsystem verbietet.

* In Rußland wird die Verfolgung der bürgerilchen Opposition durch die Bureaukratir fortgesetzt, obwohl der Ausfall der Urwahlen den „Tschin" belehrt haben mußte, daß es vergebliche Mühe ist, auf solche erbärmliche Weise die Oppo- sitwn mundtot machen zu wollen. Aus Peters- bürg wird berichtet, daß auf Vorschlag des Stadt- Hauptmanns Professor Maxim Koma- le ws ki, den die Kadetten als Kandidaten für die Dumawahlen ausgestellt hatten, aus der Wählerliste gestrichen worden ist. Be­gründet wird die Streichung unter anderem da­mit, daß Kowalewski noch nicht ein Jahr in Petersburg ansässig ist. Den Kadetten kann durch solche Dummheiten nur Nutzen erwachsen. — Der Hafenkommandant in Baku ist am Sonntag ermordet worden.

* Fehim Pascha, der bisherige Chef der türkischen Geheimpolizei und Generaladjuiant des Sultans, ist nunmehr infolge des dankens­werten Einschreitens des deutschen Botlchafters von seinem längst verdienten Schicksal ereilt worden. Fehim Pascha wurde auf Befehl des Sultans verbannt. Er wurde Sams­tag nachts auf ein dazu besonders bereitgestelltes Schiff geschafft, das nach Mudania in See ge­gangen ist. Fehim Pascha muß sich zunächst nach Brussa in Mazedonien begeben. Seine sämtlichen Polizeiagenten waren bereits vorher verhaftet und in das Zentralgefängms abgeführt worden. Das energische Eingreifen des Sultans hat bei der türkischen wie bei der europäischen Bevölkerung einen vorzüglichen Eindruck gemacht.

* Die Novelle zum amerikanischen Ein' Wanderungsgesetz ist auf Grund des Berichts der gemischten Kommission beider Häuser des Kongresies am Samstag vom Senat ohne namentliche Abstimmung angenommen worden. Das Gesetz enthält einen Zufah, wonach der Präsident die Zulastung von Staatsangehörigen eines anderen Landes zu dem kontinentalen Ge­biet der Vereinigten Staaten verweigern kann, wenn die Pässe der betreffenden Einwanderer für ein anderes Land als Die Vereinigten Staaten, oder für die insularen Besitzungen der letzteren oder für das Panamakanal-Gebiet lauten, sofern er überzeugt ist, daß die Pässe in einer Weise benutzt werden, welche die Jnteresten der ameri­kanischen Arbeiter schädigt. Durch diesen Zusatz, mit welchem sich der japanische Botschafter bis zum Abschluß eines neuen Vertrage- zwischen den Vereinigten. Staaten und Japan einver­standen erklärt hat, soll der japanische Zwischenfall erledigt werden.