MldaerW Zeitung

vera»t»or1liH«

M 39.

Fulda, Samstag den 16. Februar 1907.

34. Jahrgang

Kvstes MLatt.

«»tationrdruck n. Verlag der 5«ldarr Ar» tiendr eikerei in Zulda. Zernsprecher Nr 9.

■ MonatrbeHage: „ZMaer SefchichtrblStter"

Präsident die Präsidialgejchäfte. Am Dienstag versammeln sich aitch die einzelnen Fraktionen, um zur Bureauwahl Stellung zu nehmen. An- gefügt sei hier noch, daß der Reichstag auch 12 Mitglieder zählt, welche gleichzeitig dem Herren, bau- angehören, u. a. Graf Hompesch, Graf

Schriftleiter': 3. vauny

z!parzei«^5«lda wochenbellage: „3llllftrierteSonntagrzeitung"

trfaeiet tagttch, ett Aurnahm« der Somr- und,Feiertage, viertel' jährt. Se,»-5preir ohne Sriugerlehu und veSeLgeldt» Lulda «nd aurwärtr l Ml 50pfg.

»«zeigen: Vie ei» spaitige petitzeil« oder deren Raum iS pfg. Reklamen sie petitzeil« 25 Pfg.; bei wieder« Holungen wird entfpr Rabatt gewährt.

Ausland.

* lieber das Befinden des Wiener Bürger­meisters Dr. Lueger wurde am Donnerstag folgender Bericht ausgegeben: „Nach etwas un« ruhig verbrachter Nacht befindet sich der Patient heute subjektiv nicht schlechter als gestern. Pul» und Temperatur sind über Nacht beinahe zum Normalen zurückgekehrt. Nahrung». Ausnahme noch immer nicht befriedigend. Der Patient zeigt Interesse für Tagesereignisse und ließ sich meh- rere Zeitungen vorlesen." Die.Reichspost' be­richtet: ,^eute vormittag ist zwar eine leichte Besserung im Befinden des erkrankten Bürger­meisters eingetreten, allein sein Zustand ist noch immer ernst; er ist zu schwach und zu apathisch, um an irgend einem Gespräche lebhaft teilnehmen zu können. Seine Apathie steht im engsten Zusammenhänge mit dem Mangel an Nahrung; denn Dr. Lueger hat seit nun schon fast 3 Tagen nur sehr geringe Nahrung zu sich genommen, er leidet an völliger Appetitlosigkeit, und großer Magenschwäche."

* Wie es mit der Bolksschulbildung iit Frankreich aussieht. Herzlich schlecht sieht eS bei unseren westlichen Nachbarn, den Fran­zosen, mit der Volksschulbildung aus. Eine von der Regierung hergestellte Statistik über die Analphabeten zeigt, daß zurzeit 4,3% von den Männern und 6,3% von den Frauen deS Lesens und Schreibens gänzlich un« kundig sind! In Deutschland können nur 0,5%, also ein ganz kleiner Bruchteil der Be­völkerung, nicht lesen und schreiben. Rechnet man aber in Frankreich noch diejenigen dazu, die nur mühsam ihre Warnen schreiben oder auch nur den in großen Lettern gedruckten Wanten einer Zeitung lesen können, so ergibt sich, daß fast ein Drittel der französischen Nation des wirklichen Schreibens und Lesens unkundig ist! Der Unterrichts« Minister legte deshalb der Deputiertenkammer einen Gesetzentwurf vor, der einen allgemeinen Schulzwang verlangt. Es sollen allo die Eltern gezwungen werden, ihre Kinder zur Schule zu schicken. DaS war vor dem Kulturkampf nicht notwendig. Erst seitdem die Ordensleute vertrieben und die von den Kongregationen ge« eiteten Schulen aufgehoben wurden. Die Kinder iahen jetzt in den Gemeindeschulen nicht ge­nügend Platz und auf dem Lande herricht Mangel an Schulen. So sieht es in Frankreich auS, wo die Kirchenfeinde und Katholikensresser die Machthaber sind. — Interessant ist eS, daß )ie »Münchener Neuesten Nachrichten' diese un­altbaren Zustände ihren Lesern schildern, ein Matt, daS sonst nicht genug die freie Schule in Frankreich loben und empfehlen kann.

* Die Kirchenfeinde Italiens, welch« durch >en heftigen und rücksichtslosen Kutturkampf Frank­reichs Aneiferung bekommen haben, planen für )en 17. Februar in Rom eine große antikirch- iche Kundgebung. ES hat sich eigen» für diesen Zweck ein sogen. National-Komitee gebildet, daS

ratung deS Justizetats hat das Zentrum einen Antrag eingebracht, welcher der Anbahnung der Gleichstellung der Justizsekretäre mit den Ver- waltungssekretären dient. Infolgedessen soll der diesbezügliche Titel in die Budgetkommission zu- rückverwiesen werden. Zum Kultusetat ist von freikonservativer Seite der Antrag eingebracht morden, bei der Erhöhung der Grundgehälter und Alterszulagen der Volksschullehrer die In- Haber der mit einem Kirchenamt verbundenen Stellen in gleicher Weise wie die anderen Lehrer ohne Rücksicht auf die ihnen für das Kirchen­amt gewährte Entschädigung zu berücksichtigen. Dem Schutze des bäuerlichen Besitzes soll ein Antrag dienen, welchen die Frei- konservativen und der Bund der Landwirte ein­gebracht haben. Er bezieht sich auf die Er­scheinung, daß bei der ungünstigen Vermögens­lage der überwiegenden Mehrheit der größeren ländlichen Grundbesitzer das städtische Groß­kapital, in vielen Teilen der Monarchie in wachsendem Maße Rittergüter erwirbt und diese durch Hinzukauf von benachbarten bäuerlichen Grundbesitzes vergrößert. Weiter wird daran verwiesen, daß int Westen der Monarchie klein­bäuerlicher Grundbesitz in großer Ausdehnung zusammengekauft und der zerstreute Besitz stellen­weise in geschlossenen Grundbesitz zusammen­gefaßt wird. Die Antragsteller befürchten nun, daß hierdurch das Bestreben der Regierung, welche durch innere Kolonisation unter Aufwen­dung bedeutender Staatsmittel die Zunahme des Klein- und Mittelbäuerlichen Besitzes fördern will, in seinem Erfolg in Frage gestellt wird. Deshalb wird beantragt, daß in denjenigen Landesteilen, die der Gefahr einer solchen Auf­saugung ausgesetzt sind, der Erwerb bäuerlicher Besitzungen durch Großgrundbesitzer von einer Erklärung des Bezirksausschusses abhängig ge­macht wird, daß der Erwerb im Interesse der Erhaltung des Bauernstandes unschädlich sei. Von konservativer Seite liegt auch eine Inter­pellation über die Reform der Pfarrbesoldungs- gesetze vor. , Sie soll erst nach Ostern besprochen werden, weil die Regierung mit den kirchlichen Behörden in Verbindung treten will. Der Ge­schäftsordnungskommission liegt ein Antrag vor, wiederum die Genehmigung zur Einleitung deS Strafverfahrens gegen sozialdemkratische Redak- teure wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses zu erteilen. Es handelt sich dieses Mal u. a. auch um die ,Magdeburgische Volksstimme".

erhobenen Vorwürfe auch nur in einem einzigen Punkte zu entkräften. Wenn er nun trotzdem behauptet: „Die Weste deS deutschen Flotten­vereins ist weiß geblieben, die meinige auch, und wenn trotzdem noch in letzter Stunde der kläg­liche Versuch gemacht wurde, ihr einige rote Spritzer aufzusetzen, so ist er kläglich gescheitert", so wollen wir ihn in diesem Vergnügen nicht stören. Eine Wirkung erzielt er bet jedem vor­urteilsfreien Politiker damit nicht. Die von ihm erwähnten „roten Spritzer" beziehen sich offen­bar auf die Bemühungen des Landrichters Dr. Stern in Beuthen zu Gunsten eines Bündnisses mit der Sozialdemokratie. „Kläglich gescheitert­sollen die gegen Dr. Stern erhobenen'Anschuldi­gungen ober nur deshalb fein, weil die betreffenden Schriftstücke lediglich eine Privatkorrespon- denz zwischen Stern und Keim darstellen sollen. Die eine Aufklärung bleiben aber sowohl Ab­sender als Empfänger schuldig, nämlich die, wie eine solche Privatkorrespondenz in den Sitten» schrankimGeschäftsgebäudedeSFlotten« Vereins kommt.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

11. Sitzung vom 15. Februar 1907.

Eröffnung 11V» Uhr.

Anträge aus Aufbesserung der Beamten.

ES liegen fünf Anträge vor. Em Antrag Aronsohn (rrf. Vp.) fordert von der Regierung die schleunigste Einbringung einer Vorlage, durch welche die Bezüge der unteren und mittleren Beamten er­höht werden und die diätarischen Beamten und die Arbeiter in den Staatsbetrieben eine entsprechende Aufbesserung erhalten sollen.

Ein Antrag Trimbom (Ztr.) fordert die Regie­rung auf, im Hinblick auf die anhaltende Steige­rung der Preise der Lebensbedürfnisse 1. im Etats­jahre 1907 allen mittleren und unteren Staatsbeamten, welche aus den für Gehalts­aufbesserungen einzelner Beamtenklassen vorgesehenen Wittel eine angemessene Erhöhung ihres Dienstein- kommens nicht erhalten, nach Prozenten des Dienst- eintommenS festzufetzende persönliche Zulagen zu be- willigen; 2. auf allgemeine Erhöhung des Diensteinkommens zunächst der mittleren und unteren Staatsbeamten im Etatsjahr 1908 Bedacht iu nehmen. 3. Bei der unter 1 und 2 beantragten Regelung auf die Zahl der nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen Rücksicht zu nehmen. 4. Auf möglichst baldige angemessene Erhöhung des Ge- >altS der Volksschullehrer entsprechend den mehrfachen Anregungen des Abgeordnetenhauses unter Echöhung der Staatsbeihilsen hinzuwirken.

Ein Antrag Dr. Wagner (frt) will tunlichst bald eine Neuregelung der Besoldung der mittleren und unteren Beamten in der Richtung, daß unter einer den heutigen Preisverhältnissen entsprechenden Be­messung der Gehälter für diejenigen unter ihnen, von denen bei gleicher Vorbildung gleichwertige Dienstleistungen gefordert werden, die bestehende Ingleichheit der Befoldungsverhättntsse in den »er« chiedenen Verwaltungen beseitigt und die übergroße lnzahl der geltenden Gehaltsktassen auf ein Mindest­maß herabgesetzt wird.

Der Antrag Bachmann (ntL) fordert schleunigste ! Bereitstellung von Mitteln zur Aufbesserung der Interbeamten und der ihnen im Einkommen nahe- teheuden Beamtenklaflen.

Ein Antrag Freiherr ». Zedlitz (frt) spricht die l Erwartung au», daß spätestens in der nächsten Tagung eine Vorlage für eine allgemeine Neuord- nung bet Bezüge der Staatsangestellten eingedrocht werde, und spricht gleichzeittg die Bereitwilligkeit

Donnerstag, den 21. Februar gedenkt das HauS den Etat deS Innern und verschiedene kleine Etats zu erledigen. Von Freitag, den 22. Febr. bis Dienstag den 26. fjebr. soll die Beratung deS Bergwerksetats unter Einbeziehung der Interpellation bett, das Unglück auf der Reden­grube und der Novelle zum Berggesetz, sowie des Handelsetats vorgenommen werden. Im übrigen wächst die Zahl der Anträge auS den Reihen der Abgeordneten zusehends. Zur zweiten Be-

afle sozialdemokratischen und radikalen Vereine »eS Lande- durch Ausrufe mobil macht und zum .1. Februar nach Rom zusammentrompetet. Der

Deutscher Reich.

Berlin, 15. Februar 1907.

f. Der frühere preußische Handelsminister Brefeld ist am 13. Februar d. Js. in Frei­burg i. B. gestorben. Er wurde am 31. März 1837 in Telgte bei Münster in Westfalen ge­boren. Nach seiner Ernennung zum Gerichts- affessor im Jahre 1863 war er bei verschiedenen richterlichen Behörden tätig und trat 1867 zur preußischen Staatseisenbahnverwaltung über. 188 wurde er dann zum Ministerialdirektor und 1895 zum Unterstaatssekretär befördert. Am 26. Juli 1896 wurde Brefeld als Nachfolger des Ministers v. Berlepsch zum Minister für Handel und Ge- werbe ernannt, welchen Posten er vir zum 5. Mai 1901 ausfüllte. Der »Preußische Staatsanzeiger' widmet dem Verstorbenen einen längeren warm empfundenen Nachruf, in welchem seine Verdienste um die preußische Staatseifen­bahnverwaltung und feine Tätigkeit als preußi- scher Handelsminister rühmend hervorgehoben werden. „Eine Zierde des preußischen Be­amtenstandes" heißt es am Schlüsse deS Nach- rufes, „ist mit dem Staatsminister Brefeld da­hingegangen; ihm und feinem Wirken bleibt in der preußischen Staatsverwaltung und bei allen, die mit ihm unter seiner Leitung tätig gewesen sind, ein dauerndes, dankbares Gedenken ge­sichert."

* Ein Anarchistenkongreß soll zu Ostern in Offenbach am Main abgehalten werden. Die Tagung gilt der Organisation und der ontimili« tärischen Propaganda. Referent ist auch Dr. F r i e d e b e r g, welcher sich früher zu den Anarcho- sozialisten zählte.

! f- Die amtliche Ausgabe der Jahresberichte der König!, preußischen Regierungs« und Gewerberäte und Bergbehörden für 1906 wird Ende März im Deckerschen Ver­lage Berlin, erscheinen. Die bis spätestens bis zum 28. Februar d. I. unmittelbar bei der Direktion der Reichsdruckerei bestellten Exemplare werden zu einem Vorzugspreise von 2,75 Mk. abgegeben. Der Preis nach dem genannten Termin beträgt 5,25 Mk. pro Exemplar.

k. Die Bestimmungen über den Scheck- und Giroverkehr mit der Reichsbank haben e ne sür den Verkehr nicht unwesentliche Abänderung er­fahren. Statt bisher 3000 Mk. bis 50,000 Mk. können fortan Beträge von 1000 Mk. bis 50,000 Mark auf gründ roter Schecks von den Reichs­banknebenstellen mit beschränktem Giroverkehr — ohne Vermittelung der vorgesetzten Bank­anstalt — direkt überwiesen werden. Die Ge­bühr von 30 Pf. sür jede Uebenveisung wird in Zukunft nur noch für Beträge unter 1000 Mk. erhoben, sofern deren birefte Avisierung vom Emlmerer deS roten Schecks gewünscht wird.

r. Die erste Sitzung des Reichstags ist nun- mehr aus nächsten Dlenstag nachmittags 1 Uhr anberaumt worden. Sie ist inbeffen ohne be- sondere Wichtigkeit, da lediglich die Beschluß- sähigkeit deS HauseS durch WamenSaufruf fest- gestellt werden soll. Die Wahl des Präsidiums findet erst am Mittwoch statt. Bis dorthin ver- sieht der Abg. von Winterfeld-Menkin als Alters-

Herr Keim will eS auch nicht gelten lassen, daß der Nottenverein gegen daS Zentrum schlecht­weg gekämpft hat. Sagt et doch, daß die Wahl- tätrgkett der FlottenvereinSmüglieder gegen daS Zentrum bei den Wahlen nur in vereinzelten Ifreijen zur Geltung gekommen fei. WaS die Tätigkeit der einzelnen Mitglieder als solche betrifft, so gehört das weniger an diese Stelle. Seneral Keim ist e« aber selbst gewesen, welcher von der Berliner Präsidialstelle aus gegen daS gefamte Zentrum den Kampf in» Land trug Ww erinnern nur an den Brief an Bankdirektor Lipperi in BreSlau, in dem S heißt: „Wer jetzt nicht den Mut hat, gegen da» Zen- trum Front zu machen, hat für den keinen Wert." Herr Keim.ui.HrWien, u. a. ®iaf Lwmpeuy, Graf ». Rechtfertigung auch m diesem OpperSdorff und Fürst Radziwill, welche dem Puntte durchaus kein Glück. Wenn Herr Keim Zentrum angehören. W

fetacr füSc' " J8r den fachlichen Inhalt .-. Der Arbeitsplan deS preußischen Ab- L ift Mfle Verantwortung übernimmt, geordnetenhause» für die nächsten Tage siebt

was man von sür SamS.ag, den 16. Februar, die Zuende. Oder irmr bezeichnet hat. sührung der Beratung des preußischen Justiz,

andere öerr^ 2! Ansicht, daß etatS vor. Am Montag, den 18. Februarsollm

slottenverelnS freiwillig als die erste und zweite Beratung deS Gesetzentwurfs @ ""stellen würden? betr. den DepositalsondS der StaatSschuldenver«

8le’*? Rechtsertigungsversuch hat General waltung und die erste Beratung der Gesetzen!- ^^EnS eher würfe betr. die Verunstaltung von Ortschaften 2iJ.t ^et " * genützt. ®| ist ihm aber auch I und Landschaften und betr. das Jagdrecht vor- nicht gelungen, die gegen ihn und den Verein I genommen werden. Von Dienstag, den 19. bis

deS Hauses auS, die hierzu erforderlichen Mittel nötigenfalls durch erhöhte Besteuerung bereit zu stellen.

Die Anträge werden gemeinsam beraten und schließlich der Budgetkommission überwiesen.

ES folgt die Beratung des Justizetats. Be­richterstatter der Budgetkommisston ist Abgeordneter v. Hagen (Ztr.).

Bei dem Xitel „Einnahmen aus der Beschäfti­gung der Gefangenen" beklagen die

Abgg. Witzmann (natlib.) und Tourneau (Ztr.), daß durch die Gefängnisarbett das Handwerk ge­schädigt werde.

Beim Titel „Ministergehalt" liegt ein Antrag Dr. Arendt (frt.) vor, welcher die Regierung ersucht, alsbald in einer Vorlage die Gehätler der Land­richter und Amtsrichter und Staatsanwätte nach Dienstaltersstufen zu regeln.

Das Haus beschließt, aus der allgemeinen Dis­kussion zum Ministergehalt die Besprechung über Gerichtssekretäre und Gerichtsvollzieher auszuschalten und bei den betreffenden Titeln vorzunehmen.

Justizminister Beseler teilte mit, daß auch für die Richter vorn nächsten Jahre ab das Dienst­altersstufensystem statt des Stellenetats gelten soll. (Es ist das eine alte Forderung des Zentrums.) Das in acht Stufen nach 21 Jahren zu erreichende Höchs^rhalt soll 7200 Mark betragen. Die Aenderung des Richterbesoldungsgesetzes soll noch in dieser Session erfolgen.

Abg. Tourneau (Ztr.) äußette Wünsche für die Strafprozeßreform.

Abg. Röchling (ntl.) erörterte die Vereinfachung des amtsgerichtlichen Verfahrens und die Revision des Armenrechts,

Abg. Kaffe! (fr. Vp.) die Gewährung von Diäten an die Geschworenen.

Abg. Tourneau machte außerdem Vorschläge zur weiteren Einschränkung des Hilfsrichtersystems und der Konkurrenz der Gesängnisarbeit für die Hand­werker. Er unterbreitete dem Minister auch den bringenden Wunsch der katholischen Justizbeamten, daß im Justizdienst die katholischen Feiertage mehr beachtet werden.

Das Haus vettagt sich.

Nächste Sitzung: Samstag 11 Uhr. Tagesord­nung: Rest der heutigen Tagesordnung.

Schluß nach ®/«5 Uhr.

r- Ein Rechtfertigung; - versuch der Generals Keim sür den Mtenverein

Durch die Enthüllungen bes ,Bayer. Kurier? ist, wie wir wiederholt schon festgestellt haben, der deussche Flottenverein unb mit ihm die offi­ziöse Wahlmache arg bloßgestellt worden. Generalmajor Keim, welcher die Geschäfte bes Flottenvereins führt, hat wiederholt schon in ver­schiedenen Zuschriften an „nationale" Blätter eine Rein waschung versucht, ohne baß sie ihm aber gelungen wäre. Nunmehr wendet er sich mit einer langen Epistel an die unpatteiischen ,Berl. Neuesten Nachr/, welche in Wt. 34 vom 15. Fe­bruar veröffentlicht wirb. Danach ist ber deutsche Floltenverein geradezu ein Vorbild in Ausübung der „nationalen" Tugend. Seine Weste und auch die des Herrn Generalmajors ist blendend weiß, durchaus frei von jedem Fleck. So wenigstens schildert Herr Keim die Verhältnisse, trotzdem er die vom »Bayer. Kur/ veröffentlichte Korrespon­denz auch nicht in einem einzigen Punkte zu seinen Gunsten richtigstellen konnte.

Wie sieht es nun mit seinen Behauptungen in Wirklichkeit au5‘? In seinen Ausführungen will der flottenvereinliche Geschäftsführer einen „Kniff bloßlegen, der darin bestand und noch bestehe, den Flottenverein der Feindschaft gegen das Zentrum schlechtweg und selbst liegen die katholische Kirche zu bezichtigen." Etwas derartiges hat es beim Flottenverein bei Leibe nicht gegeben. Herr Keim schreibt nämlich: „Wenn der Flottenverein seine Mitglieder auf« gefordert hat, bei den Wahlen gegen die Sozial­demokratie unb das Zentrum zu kämpfen, so hat er bamit konfessionelle Dinge nicht berührt." Weiter sagt aber Keim über bas konfessionelle Moment in feiner Briefschreiberei nichts. Unb doch ist gerade dieses Kapitel außerordentlich lehrreich. Herr Keim hat offenbar ein schwaches Gedächt­nis, sonst müßte er sich doch der Briefe erinnern, welche er z. B. an den Regierungsrat Dan in Neisse, an den Kreisaysschuß des Flottenvereins für Schwaben und Neuburg und an andere Adressaten gerichtet hat.

Weiter geht General Keim in seinem Recht­fertigungsversuch absolut nicht auf die Frage ein, daß der Flottenverein ein unpolitischer Verein ist. Im Gegenteil, so wie Keim die vom Verein betriebene Wahlagitation schildert, drückt er ihnen erst recht den politischen Stempel aus. Er stellt nämlich fest, daß sich der Verein sofort nach der Auflösung des Reichstages mit der Frage beschäftigte, wie er sich bei den Wahlen verhalten solle. Die Grundlage gab ein Rund­schreiben, von dem jetzt General Keim sagt: „Es war hiermit eine ebenso selbstverständliche wie klare Parole ausgegeben für den deutschen Flottenverein. Daß sie den Gegnern nicht paßte, namenllich nicht dein Zentrum, weil eS befürch­tete, dadurch doch manchen guten Katho­liken, der nebenbei ein treuer Flottenvereins­mann war, bei den Wahlen als Gegner zu sehen, war ebenfalls selbstverständlich." Da- mit hat der Flottenverein durchaus politische Bahnen betreten, so daß es wenig Wert mehr hat, wenn General Keim weiter feststellt, daß keine einzige Versammlung deS Flotten- verein- für Wahlzwecke abgehalten worden sei. Don oben herunter ist für den Flottenverein die Parole ausgegeben worden; von Privatarbeit kann, wie dies m früheren Rechtfertigungsver­suchen schon bargestellt wurde, also nicht mehr gesprochen werden. Gänzlich zwecklos ist es auch, wenn General Keim glauben machen will, daß bet Flotten verein kein einziges ber von ihm millionenweise verbreiteten Flugblätter geschrieben habe. In der Verbrestung selbst liegt eben auch ein Stück Politik.