Huldaer W Zeitung

Geschlchkblätter'

Monatrdellaa«: „

Fulda, Mittwoch den 9. Januar

Krstes WLatt

»otationrdruck «. vertaa 6er Fuldaer Ai» tienöuderei ht $*16«. ferrfpre^er Nr 9.

Verantwortlicher schritt>eiter:I.Va»m: für die Anzeigen: Z. Parzeller in $*Ib«

Gestern nachmittag hatten sich die Vertrauens- männer der Zentrumspartei unseres Wahlkreises in der „Harmonie" versammelt, um über die Ausstellung eines Kandidaten für die bevorstehende Reichstagswahl endgiitigen Beschluß zu fassen. Es rvaren über 300 Herren erschienen.

Um 7*4 Uhr eröffnete Herr Sanitätsrat Dr.___ _________________ .

Raabe mit einer herzlichen Begrüßung dieVer- j Menschen in christlicher humaner Weise

gerade er ist ei, der fälscht; denn er vergleicht die Londoner Großpreise mit den Berliner Klein- preisen! Tatsächlich ist in London der Preis für Fleisch höher als in Berlin und der vor­wärts' vom 9. Oktober hat noch geschrieben, daß auch in den Vereinigten Staaten die Lebens­mittelpreise dieselben sind wir bei uns! solche Feststellungen sind unbequem und deshalb sucht man sie durch Schimpfen auS der Welt zu schaffen. Man verwende nur recht die Zahlen des Erzbergerschen Buches; sie sind ganz zuver-

landeS zu dienen.

Wenn uns die Gegner den Patriotismus ab- sprechen und behaupten, wir ließen uns nur von Parteiinteressen leiten, so ist dies eine nichts­nutzige Verleumdung; keine Partei ist selbst­loser, uneigennütziger und mehr auf das Volkswohl bedacht, als das Zemrum. Sie sollten einmal in die Herzensgeheimnisse anderer Fraktionen hineinschauen und erfahren, von welchen eigennützigen Beweggründen solche zu­weilen geleitet sind, wie es sich dabei nur um allerhand Vorteile, Protektion, Stellenjägerei und Lieferungen handelt.

Das ist ja eben der Zorn, daß das Zentrum sich nicht herbeiläßt zu dieser Trinkgelder­wirtschaft die Augen zuzudrücken, sondern daß sie energisch darauf besteht, daß feine Monopol- Verträge abgeschlossen, keine wucherischen Kon­zessionen erteilt und soweit solche bestehen, auf­gehoben werden.

Wenn ;etzt das Zentrum von allen Seiten bedroht ist und in Gefahr stehl, besiegt zu werden, halte ich es erst recht für meine Pflicht, für dasselbe einzutreten.

Da gibt es keine Rücksichten mehr auf Mer ^und Gesundheit, es gibt nur noch eine Rück- sicht, die Pflicht,, seine ganze Kraft einzusetzen bis zum letzten Augenblick.

Herr Satttermeister R. Atzert erklärte, nach­dem Herr Müller sich bereit erklärt habe, wieder ein Mandat anzunehmen, sei für unseren Wahl­kreis jeder dunkke Punkt geschwunden und es sei | wieder eine Lust zu leben. Ein jeder müsse nun aber auch seine Pflicht tun, und bafür sorgen, daß Müller-Fulda mit überwältigender Maiorüät [ gewählt werde. Das müsse der Dank des Wahl­kreises für die bisherige Tätigkeit des Herrn Müller fein. (Bravo!)

I Herr Bäckermeister F. Jestädt wies darauf । hin, daß Herr R. Müller bei allen Ständen, bei I den Arbeitern, den Bürgern und den Beamten, rund bei allen Parteien "stets ehrenvolle Aner- I kennung und Hochschätzuug gesunden habe. Wir I find stolz auf ihn und für uns könne es nur I eine Parole geben: H err Richard Müller ist und bleibt unser Abgeordneter, so

i lange es Gott gefällt und ihm.

Aus der nun folgenden Abnimmung ging Herr Richard Müller einstimmig als Kandidat | der Zentrumsvarlei für den Wahlkreis Sui Da« Gersselv-Schlüchkern hervor.

Alsdann ergriff Herr Müller nochmals das i Wort, um auf die politische Lage und Auf­lösung des Reichstags zurückzukommen. Er führte auS: Diese Krisis habe ich schon vor | IV* Jahren kommen sehen, es wurde nur auf I die sogenannte Einigung aller Liberalen gewartet, ! um gegen das Zentrum vorzugehen.

Erne der Ursachen des Hasses ist 6er, daß ! das Zentrum die sogenannten Kolonialschwärmer i in der Ausbeutung des Reichs und der Steuer- I zohler stört und nicht duldet, daß öffentliche I Gelder durch Günftlingswirtscha't vergeudet werde«.

fehlen.' Habe ich die guten Zeiten, als uns die Sonne schien, mitgemacht, so werde ich auch nicht fehlen, wenn Sturm und Ungewitter uns bedrohen. Wenn die Wähler wünschen, daß ich wieder kandidiere, werde ich es tun, andern­falls bin ich gern bereit, zugunsten eines anderen zuverlässigen Zentrumskandidaten zurückzutreten, ihn bei der Wahlagitation zu unterstützen und Versammlungen für ihn abzuhalten, wie ich es früher schon für Herrn Herold getan habe.

Ich gehöre jetzt 14 Jahre dem Reichstage an und muß sagen, daß ich am Zentrum aus voller Uebnzeugung hänge, well ich mit jedem Jahre mehr zu der Einsicht gekommen bin, daß es keine Partei gibt, die so wie das Zentrum, frei von allen selbstsüchtigen Zwecken, nur allein das Bestreben hat, dem Wohl des Volkes und des Vater-

veutsches Reich.

Berlin, den 8. Januar 1907.

* Die Parteien tragen keine Verantwortung. Dieser Satz des Reichskanzlers ist der liberalen Presse jetzt höllisch unbequem; sie sucht sich nun auszureden und sagt, daß die Verfassung keine Parteien kenne. Gewiß nicht, aber rm Reichstage fitzen solche^ und wenn Parteien keine Verant­wortung trott», dann hat auch der einzelne Ab- georduete keine Bewuttwortung und deshalb bleibt der Satz bestehe«: „Hinaus mit solchen unverant­wortlichen Parteien!" Je mehr die liberalen Par- teiea diese« unbequemen Satz verleugnen, desto weiter tefea wir ihm dem Volke zu!

• Unbequeme Feststellungen. Der ,Vor- märtS' schimpft Eber die Schrift Erzbergers „ZsutrnmSpolitik im Reichstage", weil in dieser mit kurzen Sätze« das Geschrei vom Brotwucher abgetan wird. Er kann aber nicht in Abrede stellen, baß i*t Dezember 1906 die Getreide- preise niedriger standen als im Dezember 1905 und das trotz der Zollerhöhung. Mit dem „Bvotwucher* kann man also keine Geschäfte mehr machen! Ganz so ist ei mit den Fleischpreisen, die Ausführungen ErzbergerS nennt der vor­wärts' „teils erfunden. teils gefälscht"; „aber

lässig!

r. Die Affäre Wistuba hat nun ebenfalls eine Erledigung gefunden. Vor wenigen Tagen ist gegen die Herren Götz und Schneider das gerichtliche Verfahren eingestellt worden. Auch gegen den vielgenannten Bureauvorsteher Wistuba schwebte ein Verfahren, das jetzt auf Beschluß des Landgerichts I Berlin ebenfalls eingestellt worden ist. Er war desselben Vergehens ver­dächtig, wie Götz und Schneider, nämlich der Auslieferung amtlicher Aktenstücke. Wir sind neugierig, was jetzt gewiffe Herren zu dem Aus­gang zu sagen wiffen.

d. Der preußische Etat hat in diesem Jahre zum ersten Male die dritte Milliarde überschritten; er balanciert in Einnahme und Ausgabe mit 3187109250 Mark; das be­deutet gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 276764854 Mark. Diese Erhöhung verteilt sich bei den Ausgaben mit 229 790888 Mark auf das Ordinär ium und mit 46973966 Mark auf das Exkraordinarium. Die erhebliche Steige­rung deS Busgabebedarfs ist in erster Linie darauf zurückznführen auf die Gehaltsauf­besserung einer größeren Anzahl von im Außendienst beschäftigten Beamtenkategorien. Diese Gehaltsaufbesserung, die folgenden Be­amtenkategorien: Förstern, Grenz- und ©teuer- aussehern, obern und mittleren Werksbeamten, Schutzmännern und Gendarmen, sowie 59 200 Beamten der Eisenbahnverwaltung, darunter: Bahnhofsvorstehern, Lokomotiv-, Zug- und Werkführenr, Schirr-, Wagen-, und Lademeistern und Weichenstellern 1 Klaffe zuteil werden soll, erfordert allein einen Gesamtaufwand von rund 14 Millionen Mark. Zu Gunsten der geringer besoldeten Unterbeamten, denen eine Gehalts­aufbesserung diesmal nicht zuteil werden konnte, ist ein Unterstätzungsfonds von 3 Millionen in den Etat des Finanzministers eingestellt worden. In Aussicht genommen ist ferner eine Abände­rung der Pensionsvorschristen der Zimlbeamten, und eine Verbesserung der Hinterbliebenenbezüge für die llnterbeamten, was für das Etatsjahr 1907 einen weiteren Mehraufwand von 1 250000 Mark erfordert. Für Dienstkleidungszustände find 3600000 Mark vorgesehen. Insgesamt bringt der Etat demnach Diensteinkommens- verbefferungen für Beamte und Hinterbliebenen in Höhe von mehr als 23 Millionen Mark.

Der Etat der preußischen Eifenbahnver- waltung schließt ab int Ordinarium mit 1941571354 M. Einnahmen und 1222968631 Mark Ausgaben; im Exlraordinarium mi 3921200 M. außerordentlichen Einnahmen und 186027 800 Mk. einmaligen und außerordent­lichen Ausgaben. Unter den dauernden Aus­gaben sind mehr ausgeworfen 21557 800 Mar! für Besoldungen, 8703 800 M. für Wohnungs- geldzuschüffe, 23598600 M. für Remunerierung von Hilfsarbeitern, Dienfikeistungszuschüffe u^ro., 18u000 M. für Unterstützung an Arbeiter und deren Hinterbliebene, 18 592 0<4) M. für Unter­haltung und Ergänzung der Jnvenkarien, sowie Beschaffung der Betriebsmaterialien, rund 61 > Millionen Mk. für Erhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel, der baulichen An­lagen usw. Der Anteil.Hessens an den Betriebs- ergebniffen ist auf 1188 pOO Mark höher veran­schlagt. — Unter den einmaligen und außer­ordentlichen 9üt§ gaben der Eisenbahnverwaltung sind zu erwähnen: Zur Herstellung einer Kreuzungsstation bei Maberzell der Strecke Gießen-Fulda 100000 Mark.

Herrenhaus.

1. Sitzung vom 8. Januar 1907.'

Eröffnung nachmittags 3 Uhr.

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben, v. Bethmann-Zolweg, Beseler.

Fürst zu In- und Kutzphausen eröffnete die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf den Kaiser.

Das Andeicken des verstorbenen Prinzen Al­brecht von Preußen wird durch Erheben von den Plätzen geehrt. „ r t

Darauf erfolgt der Namensaufruf der Mit- glichet, der die Anwesenheit von 131 Mitgliedern ergibt. ,

Es folgt die Präfidentenwahk. Auf Antrag

Dr. Lucius v. Ballhausen erfolgt dre Wahl per Akklamation.

Fürst zu In- und Sntzphaufe» dankt für die Wahl, die er gern anzunehmen erklärt, die Ver­antwortung dafür, einen Achtzigjährigen zum Präsidenten gewählt zu haben, muffe er jedoch dem Hanse überlassen.

Zu Vizepräsidenten werden gewählt Frhr. v. Mautcuffel und ©berbüraermeifter Dr. Becker- Köln, die bisherigen 8 Schriftführer werden wie­der gewählt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. (Geschäft- liche Mitteilungen und Vereidigung eines Mit­gliedes.)

Schluß %4 Uhr.

Versammlung der Vertrauensmänner

der Zefftn«nsMtei des KHKreije? MK-HrrHeih-

«rfcheint tS-lich, eti »„nahmt der Sone- unb .Seiettage, viertel» jährt. Bezug»prei5 ohne vkingerlshn «oN SeSelgeldtnSuldatzB ansroärts t Mk 53 Pie-

Ans vem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

1. Sitzung vom 8. Januar.

Eröffnung 1 Uhr.

Der Präsident der vorigen Session von Krochrr eröffnet die Sitzung mit einem dreifachen Hoch auf den König, in das das Haus begeistert ein-1 timmt. Der Präsident teilt hierauf mit, daß er »em König und dem Prinzen Friedrich Heinrich von Preußen zum Ableben des Regenten von | Braunschweig, Prinzen Albrecht von Preußen, das Beileid des Hauses ausgesprochen hätte, ferner daß er im Namen des Hauses dem König zu der I Verlobung seines vierten Sohnes gratuliert habe. |

Dann nahm Finanzminister Freiherr v. Rhein­baben das Wort, um in fast zweistündiger Rede dem Hause den Etat für 1907-08 vorzulegen. Nach- I dem in der Thronrede bereits eine Uebersicht über die Finanzlage und über die hauptsächlichsten Neuigkeiten aus dem Etat gegeben war, fand der Minister keine besondere Aufmerksamkeit mehr. Die abschließerrden Zahlen der Etats 1905 und 1906, die einen Mehrüberschutz von 46 bezw. 37 Mill, bringen, wurden beifällig aufgenommen. Die gegenwärtigen wirffchastlichen Aussichten er­klärte er für günstig, den politischen Himmel wol­kenlos. Der neue Etat übertrifft wieder alle feine Vorgänger. Er balanziert mit 3347 Millionen Mark. Ausführlich verbreitete sich der Finanzmi­nister über die im Etat vorgesehenen Aufbesserun­gen der unteren Beamten des Außendiensts: Weichensteller, Lokomotivführer, Förster, Schutz­leute, Gendarmen, technische Bergbeamte, Zoll­beamte im Abfertigungsdienst usw. Für die min­destbesoldeten Beamten von 800—1200 soll der nächste Etat eine allgemeine Aufbesserung brin­gen. Für die allerdringlichsten Notfälle unter diesen Beamten ist ein 3 Millionenfonds in den Etat eingestellt worden, ferner auch ein 314 Millionen-Bekleidungsfonds. Allgemeinen Beifall fand auch die Ankündigung, daß eine allgemeine BensionSerhöhung im Etat vorgesehen ist. Das Pensionsminnim ist von auf */«• erhöbt, das. Penfionsmaxium von *1* des Gehalts aus Mlss- Auch für die Hinterbliebenen soll eine bessere Für­sorge eingeleitet werden. Der Minister erging sich zum Schluß in Eiuzelhesten über verschiedene Etats. Darauf vertagte sich das Haus.

Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr: Präsidenten­wahl, erste Lesung des Etats.

Schluß 3*lt Uhr.

N«;ei-en: Vie ei» fpaltigt Petitzeile oder deren Raum 15 Psa. Reklamen die Petitzril« 25 Pf-.; bei wieder- Holungen wird cntspr. Rabatt gewährt.

Vie Thronrede,

mit der gestern mittag der preuß. Landtag durch den Präsidenten des StaatsminifteriumS, Reichs- kanzler Fürst Bülow, eröffnet wurde, hat folgen­den Wortlaut:

Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtags!

Seine Majestät der Kaiser und König haben mich mit der Eröffnung des Landtags der Mo­narchie zu beauftragen geruht.

Bei anhaltender Steigerung der Emnahmen aus den direkten und indirekten Steuern, sowie aus den Erträgnissen der meisten Staatsbetriebe bat sich die Finanzlage des Staats fortgesetzt gün- stig gestaltet.

Das Rechnungsjahr 1905 hat einen höheren Ueberschuß als das Vorjahr ergeben, und auch für das laufende Rechnungsjahr könnte ein noch gün­stigerer Abschluß erwartet werden, wenn nicht dec größte Teil der Mehreinnahmen im Verkehrs­interesse zu einer schleunigen außerordentlichen Verstärkung der Eisenbahnbetriebsmittel verwen- bet werden müßte.

Der Staatshaushalt für 1907 hält inEmnah­men und Ausgaben das Gleichgewicht. Entspre- chend den gesteigerten Einnahmen find für fast alle Ziveige der Staatsverwaltung Mehraufwen­dungen in größerem Umfange in Aussicht genom­men. Bei reichlicher Bemessung der Mittel zur Deckung dauernder Ausgaben haben die emmali- gert und außerordentlichen öffentlichen Bedürfnisse eine weitgehende Berücksichtigung finden können. Gehaltsverbesserungen find für mehrere Klassen von mittleren und unteren Beamten des Außen­dienstes vorgesehen, bei welchen die an ihre dienst­liche Tätigkeit und Verantwortlichkeit zu stellen­den höheren Anforderungen eine Steigerung der Gehaltssätze besonders dringlich machen. Die ge- ringst besoldeten Unterbeamten sollen „erhöhte ein­malige und außerordentliche Unterstützungen er­halten, auch werden zur Verbesserung der Woh­nungsverhältnisse der in Staatsbetrieben beschäf­tigten Arbeiter und gering besoldeten Beamten wie in den Vorjahren besondere Mittel von Ihnen erbeten werden.

Die Verabscküedung der Reichsmilitärpenfions- gesetze vom 31. Mai 1906 läßt gewisse Abänderun­gen der Zevilpensionsgesetze erforderlich erscheinen und gibt erwünschten Anlaß zu einer entsprechen­den Aufbesserung den den Pens. Beamten und den Hinterbliebenen verstorbener Beamten zu ge- währenden Bezüge. Die hierzu besttmmten Ge- ietzentwürfe sind in der Ausarbeitung begriffen.

Zur Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes und zur Vervollständigung seiner Anlagen durch zweigleisigen Ausbau verkehrsreicher Strecken so­wie zur Unterstützung von Kleinbahnunternehm­ungen wird Ihnen wiederum eine Vorlage zu­gehen.

Im Anschluß an das Gesetz vom 5. Juli 1905 wird die Einbringung einer Vorlage beabsichtigt, welche die Vorschriften des Allgemeinen Bergge­setzes über das Muten und Verleihen nach ver­schiedenen Richtungen abändert und insbesondere die Gewinnung der Steinkohle und der Salze fortan dem Staate vorbehält.

Die gegenwärtige Lage in den östlichen Pro­vinzen zeigt deutlicher denn je, daß Preußens ge­schichtliche Aufgabe der Stärkung des Deutschttnns in diesen Landesteilen zu ihrer Losung die ernste- sten Anstrengungen erfordert. Die Königliche Staatsregierung hält die kraftvolle und beharr« liche Durchführung der zur Erfüllung dieser Auf­gabe eingeleitetkn staotlichrn Maßnahmen für un­bedingt notwendig. Sie wird dem Landtage eine mttu recken de Gesetzesvorlage unterbreiten.

In ernster Zeit nimmt der Landtag seine Ar­beiten wieder auf. Um so unerschütterlicher ver­traut die Königliche Staatsregierung darauf, daß ihre auf die Festigung und Entwicklung unserer Verhältnisse gerichteten Bestrebungen bei Ihnen wie bisher eine hinaebende und tatfräftige Unter­stützung finden werden.

Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Könias erkläre ich den Landtag der Monarchie für eröffnet

Eigentumsrecht und die Benutzung derselben, so.. fammlung. Durch Zuruf zum Vorsitzenden wie die Bestimmungen über Zusammen egung gewählt, erkckte er sodann das Wott Her^ mehrerer Bezirke. Der Entwurf soll die m den Kaufmann mrd Stadtrat Karl Arnd, der unter einzelnen Provinzen gütigen Jagdbeflimmungen I lebhaftem Beifall bet Verfammlung bte W ausheben und für ganz Preußen einheitliche Be- aufstellung unseres brshengen bewährten Re chs- timmungen enthalten. I tagsabgeordneten Herrn Rrchard Müll r

* Der Senioreukonvent des Abgeordneten- empfahl. . < s

Hauses hielt heute vor Beginn der Plenarsitzung Hlercruf ergriff Herr Rrchard Muller das eine kurze Besprechung über die Regelung Wort und führte etwa folgendes aus : Es war der Geschäfte des Hauses ab. Es wurde eine I und ist auch heute noch mein sehnlichster Wunsch, Uebereinflimmunq der Ansichten dahin erzielt, mit Ablauf des Mandats tn das Privatleben daß die erste Lesung des Etats Freitag den zurückzutreten. Wenn aber unter den heu­lt d. Mts. beginnen, möglichst knapp gehalten, tigen Verhältnissen, wo auf emen Wink wenn irgend möglich, schon am Samstag zu des leitenden Staatsmannes plotzlrch und uner- Ende geführt werden soll und daß dann eine wartet alle Parteien gegen das Zentrum Vertagung eintrstt. Darüber wurde man sich losgehen, so daß man m Wahrheit sagen noch nicht schlüssig, ob diese Vertagung nur bis darf: „Feinde rrngsum", der Ruf an nnch nach den Hauptwahlen, oder bis nach den Sttch-1 ergeht, in ben Kampf gegen unsere Femde aufs wählen des Reichstages dauern soll. neue einzutreten, dann soll es an mrr nrchl

Im Etat der Justizverwaltung sind u. a. vorgesehen: 110 000 Mk. für den Um- und Er­weiterungsbau der Geschäftsräume des Amts­gerichts in Fulda, sowie Reuban eines Gerichtsgefängnisfes daselbst als ersteRale.

* Dem Abgeordnetenhaufe sind, wie die .Germania' meldet, zwei Gesetze zu­gegangen, die ihm bereits in der zweiten Session Vorgelegen hatten, aber nicht mehr zur Erledigung gekommen waren, die Entwürfe, betreffend die Ausübung 6ei JagdrechtS und gegen die Verunstaltung von Ortschaften und landschaftlich hervorragenden Gegen- den. Letzterer Entwurf rvar im Jahre 1906 dem Herrenhause vorgelegt worden, ist dort ge­ändert worden und hat jetzt die vom Herren­hause gewünschte Fassung erhalten. Rach dem Entwurf ist die Ortspolizeibehörde befugt, Bau­ausführungen zu verbieten, welche die Straßen und Plätze oder das Gesamtbild einer Ortschaft oder in landschaftlich hervorragenden Gegenden das Lcmdschaftsbild verunstalten. Durch Orts­statut kann bestimmt werden, daß Bauten, die die Eigenart des Ortsbildes beeinträchtigen, ver­boten werden. Das Jagdgesetz, das nicht ver- ändett worden ist, bestimmt einheitlich die Art und Größe der Eigensagdbezirke. reaelt da«

DaS Zentrum st nach roie vor bereit, alle diejenigen Kolonialausgaben zu be­willigen. welche notwendig find, um den Besitz zu erhalten, soweit er überhaupt lebensfähig ist, ihn wirtschaftlich $n erschließen, wo dies vernünfrigernirile geschehen kann, es muß jedoch verlangen, Voß mit den Geldern haushälterisch umgegangen, daß die Interessen unseres Heimatlandes nicht hintenan gesetzt werden, und daß die Eingeborenen jener Sander als