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Fulda, Montag den 24. Dezember 1906.
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Zentrum und Koloniul-Politik.
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Leser zu bringen. Die Rede de» Abg. Dr. Spahn hatte folgenden Wortlaut:
Meine Herren, wie ist nach dem Antrag de» Herrn Abg Grasen v. Hompesch die Situation? E» ist gesagt worden, der Antrag greife in die Korn- mandogetvalt ein; der Antrag sei auch deshalb
für die Zurückziehung der Truppen nach dem 31. März 1907 zu beschließen, sowie, daß der Antrag keine Zeitbestimmung enthält, bis wann die Truppen zurückgezogen werden sollen (lebhafte Zustimmung), sondern daß er nur erwartet, daß eine loyale Ausführung der Vorbe
unrichiig, weil der Reichstag die in dem Nach- tragsetat geforderte Summe bewilligen müsse, nachdem das Geld bereits durch den Hauptetat seine Bestimmung erhalten habe. Meine Herren, der Antrag greift nicht in die Kommandogewalt, er versagt — um ein viel gebrauchtes Wort an- guwcnden — weder einen Mann noch einen Groschen, um den Krieg in Südwestafrika zu Ende zu führen. (Sehr richtig I in der Mitte. 1
Tic Truppe vor dem Feinde steht gar nicht in Frage! Wenn aber der Antrag die Summe verkürzt von 29 auf 20 Millionen Mark, so hat das eine sehr natürliche Erklärung. Man hat den Etat voriges Jahr aufgestellt auf Grundlage von Berechnungen, die nach den damaligen Erfahrungen angestellt worden waren. Man hat uns nun in der Kommission gesagt: der Hauptetat habe in den ersten acht Monaten Ueberschreitungen erfahren, die der Summe nach noch nicht angegeben werden könnten. Und deshalb sagt der Antrag Hompesch, wie ich glaube, mit Recht: sobald das Kreditgesetz kommt, welches für 1906 wie auch für 1904=05 die fehlenden Ueberschreitungen uachfordert, dann wollen wir, daß darin die ganze Summe dieser Ueberschreitungen für das Jahr 1906 in einem fest- gestellt werde, und daß dann der Reichstag sich über diese Ueberschreitungen schlüssig macht, die er in ihrem vollen Umfange übersieht. Wollten wir mit der Vorlage die 29 Millionen voll bewilligen — ich gebe bereitwillig zu, daß der Reichstag, wenn das Kreditgesetz kommt, in die Notwendigkeit kommen wird, nichts versagen zu können —, so würden wir dadurch das Bild dessen, was an Nachforderungen notwendig geworden ist, verschleiern, während wir jetzt Offenheit und Klarheit schaffen. (Sehr richtig! in der Mitte.)
Also, meine Herren, von dem, was notwendig ist, wird kein Groschen v er sagt!
Nun kommt die Frage mit der Summe von 2500 Mann. Wie liegt es damit? Bis zum 1. April wird nach unserem Antrag kein Mann mehr zurückgezogen, als die Regierung freiwillig zurückziehen will, wie sie selbst in Aussicht stellt!
Meine Herren, es ist so dargestellt worden, als wenn, falls imfer Antrag angenommen würde, der Krieg nicht zu Ende geführt werden könne. Wie liegt es aber mit dem Ende des Kriege»? Vor einem halben Jahre, im März, wurde uns hier versichert, der Krieg stehe vor seinem Ende. Als der Reichstag eröffnet wurde, hat der Herr Reichskanzler erklärt, der Aufstand sei niedergeschlagen. .Jetzt wird uns seitens des Eeneralstabs vorgeführt, daß der Kleinkrieg noch im Gange sei. Aber was hat der Generalstab in der Kommission erklären lassen? Der Herr Oberstleutnant Quade hat erklärt
Gerade daS heiße Ringen der Hottentotten um den Besitz von Wagen und Verpflegung — es handelte sich um den letzten Angriff, bei dem Mannschaften von unS gefallen sind —
beweist, daß sie — die Hottentotten — jetzt die Verzweiflung zum Kampfe treibt, daß sie nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben fristen sollen. Das berechtigt nach meinem Ermessen zur Hoffnung, daß bald eine Entscheidung zu erwarten steht.
Wenn Sie dies sich vergegenwärtigen und bedenken, daß dieser Antrag Forderungen stellt, die nur dahin «eben. Vorbereitunosmabregeln
reitungsmaßregeln erfolge, so frage ich: worin liegt für acht, neun Monate von jetzt ab irgend welche Beschränkung für den Truppenkomman- deur in Südwestafrika? Und was bedeuten dort acht, neun Monate für weitere Kämpfe nach der uns hier abgegebenen Erklärung, daß man bald eine Entscheidung zu erwarten habe? — Und dann: alle Beschlüsse, die der. Reichstag saßt, sind gefaßt unter der Voraussetzung, daß die Verhältnisse so bleiben, wie sie zur Zeit der Beschlußfassung liegen. (Sehr richtig!) Acndert sich die militärische Sage in Südwestafrika, verschlechtert sich dort später die Situation, so müssen selbstverständlich zur Erringung des Friedens neue Mittel bewilligt werden. Aber die Sorge, daß dies geschehen könne, kann unsere jetzige Entschließung nicht bestimmen. Wie liegt die Sache nach der Erklärung, welche im Frühjahr der Herr Oberst von Deimling uns gab. Er sagte: solange Morenga lebt, werden wir auch Aufstände haben; wäre, der gefallen, so wäre der Aufstand zu Ende. Morenga lebt ganz ruhig in Kapstadt und kann ein alter Mann werden; wenn wir mit der Gefahr Morenga auf dessen Lebenszeit rechnen und deshalb dauernd die Truppenstärke dort im Süden beibehalten sollen, weil er einen neuen Aufstand entflammen könnte, so würde das Warten für uns eine recht teure Rechnung, dann sage ich: ich riskiere, ob bei der Verminderung der.Truppen ein Aus- flacfern des Aufstandes kommt — kommt er, so übernehme ich die Verantwortung für Bewilligung neuer Mittel, nm dem neu entstandenen Feinde entgegenzutreten. Das wird uns viel billiger kommen, als wenn wir dauernd die jetzige Truppenstärke beibehalten. (Sehr gut! Zurufe.) Ich rechne nicht mit einem solchen neuen Aufstande.
Die nationale Ehre! Ich erkenne vollauf an — und es ist mir zweifellos: wir dürfen nicht vor den Hottentotten zurücktveichett; ich erkenne auch vollauf an, daß wir die internationale Verpflichtung haben ,als Weiße den Schwarzen als die stärkere, geistig überlegene Macht zu erscheinen. Durch unser Zurückweichen könnten auch die anderen Nationen, welche über Schwarze herrschen, Schwierigkeiten bekonnnen, und Schwierigkeiten wollen wir ihnen nicht machen.
Lassen Sie mich noch eine andere Stelle au? dem Berichte mitteilen; der Herr Oberstleutnant Quade sagte in der Kommission:
Die Frage, ob also die Schutztrupps sich zurzeit
— das steht nun hier nicht in Frage, meine Herren, sondern 8, 9 Monate Frist stehen in Frage —
auf 2500 Mann reduzieren läßt, kann von hier aus gar nicht gelöst werden, sie ist aber zurzeit auch von dem im Schutzgebiet befindlichen Truppenkommandeur zweifellos vhne weiteres nicht zu beantworten. Die Möglichkeit der Verminderung der Schutztruppe auf ein derartiges Maximum hängt ab von der Entwicklung des Schutzgebiets und der Zahl der dort vorhandenen weißen Bevölkerung und vor allem von dem weiteren Fortschritt der Entwicklung der Verkehrswege im Lande, insbesondere der Eisenbahnen, von der Entlastung der Truppe von den Aufgaben polizeilicher Natur und den allgemein kulturellen Auf
gaben, wie Herstellung von Verkehrswegen, Erschließung von Wasserstellen usw.
In dieser Auseinandersetzung liegt der Anlaß und der Schwerpunkt des Antrags des Grafen Hompesch. Wenn Sie sich nämlich diese Aeuße- rung gegenwärtig halten und bedenken, daß wir in der Kommission darauf gedrängt haben, Polizeitruppen allmählich in stärkerem Maße heranzubilden, um durch sie die Aufgaben, die jetzt unsere Truppen unter hohen Kosten erfüllen, erfüllen zu lassen zu billigeren Preisen, dann werden Sie uns darin beistimmen, daß die Bewachung der Lager, in denen die Hereros zurzeit mit Frauen und Kindern eingesperrt sind — sie sind ohne Waffen —, zum großen Teil durch Polizeisoldaten geschehen kann, daß die Bewachung der Telegraphen- und Poststationen in Swakopmund, Lüderitzbucht, die Begleitung — unter Umständen, nicht immer — der Transporte, kurzum die Summe von Aufgaben, welche den 3200 Mann Truppen nach dem Oberst von Deimling zufallen — daß, sage ich, diese Aufgabe eine Polizeitruppe in Verbindung mit dem Militär lösen kann, und daß bann die Kosten bedeutend herabgemindert werden. Diese Polizeitruppen werden zum großen Teil Soldgten sein, die sich für sie anwerben lassen. Es wechselt nur der Titel, nicht der Mann; mit dem Titel fällt aber eine große Anzahl von Ausgaben weg. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Die Truppen im Norden und in der Mitte können dann meines Dafürhaltens mit 500 Mann weg- gezogen und vor dem Feinde verwendet oder in die Heimat gesandt werden. Der Antrag ist nichts weiter als ein Versuch der Verbilligung der Kosten; deshalb frage ich mich vergebens: was liegt für ein Anlaß vor, den Antrag für unannehmbar zu erklären, statt mit uns in Erstreb- ung des gleichen Zieles einen gangbaren Weg zu ihm zu suchen? (Sehr richtig! in der Mitte.) Schon in der Kommission hat man sich geweigert, den Gedankengang des Antrags zu erörtern, man ist auf ihn überhaupt nicht eingegangen, obwohl wahrlich Anlaß genug vorlag, daß der Herr Reichskanzler seine Kommissare angewiesen hätte, mit den Kommissionsmitgliedern einen Weg der Verständigung zu suchen. Wir wären in sachliche Erörterungen gerne eingetreten (lebhafte Ruse: sehr richtig! in der Mitte), damit der Reichstag einen richtigen Beschluß hätte fassen können. Sind denn wirklich unsere kolonialen Ausgaben so niedrig, daß man nicht Wege suchen sollte, sie zu verringern? (Lebhafte Zustimmung in der Milte.) Ich meine, wenn Sie sich den gegenwärtigen Etat ansehen, so gibt es nichts Dringenderes, als solche Wege ausfindig zu machen. (Erneute, lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Der Etat bringt für Truppen in Südwestafrika die Forderung von 60 Millionen, an sonstigen Reichszuschüssen für unsere verschiedenen Kolonien die Forderung von 96 Millionen, er bringt ferner einen Anleihebedarf von 264 Millionen (lebhafte Rufe hört! hört! in der Mitte), und er bringt Matrikularbeiträge in Höhe von 57 Millionen, und dabei kommt man schon wieder mit der Erwägung, daß zu den Steuern, die wir im Frühjahr beschlossen haben, neue Steuern hinzubewilligt werden müßten. (Lebhafte Ruse: Hört! hört! in der Mitte und links.) Ich meine, ein Reichstag, der sich seiner Verantwortlichkeit dem Volke gegenüber bewußt ist — denn er trägt die Verantwortung für die Ausgaben; die nimmt uns nicht ein wechselndes Kommando ab, denn das trägt nur die Verantwortung für die militärischen Maßnahmen, die von ihm getroffen sind (lebhafte Zustimmung in der Mitte und links!. — ein Reichstag also,
der sich feiner Verantwortlichkeit dem Volke gegenüber bewußt bleibt, muß mit den Verbünde- ten Regierungen und die Verbündeten Regierungen müssen mit ihm Mittel und Wege suchen» die Kosten für unsere Kolonien herabzumindern, ohne unserer nationalen Ehre zu nahe zu treten, ohne unsere kulturellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen den Kolonien gegenüber zu beeinträchtigen. Das zu tun, denkt niemand von uns. (Lebhaftes Bravo in der Mitte und links.)
Wenn der Herr Reichskanzler den Antrag für unannehmbar erklärt hätte, mit dem Hinzu- fügen der Bereitwilligkeit, auf meine finanziellen Erwägungen in der Kommission eingehen zu wollen, so hätte sich darüber reden lassen; denn sein Schwerpunkt liegt in der Frage der dauernden Ermäßigung der Ausgaben ohne Beeinträchtigung der Stoßkraft unserer Truppe vor dem Feinde. Wenn er sein Unannehmbar damit motiviert hätte, daß er gesagt hätte: Oberst von Deimling kommt in eine sehr schwierige Lage, wenn Sie ihm die Möglichkeit der Bindung seiner Hände nach acht, neun Monaten nahe legen, und damit greifen Sie die Ehre eines Kommandeurs an, so würde ich eine derartige Motivierung verstanden haben; aber diese Motivierung würde seine ablehnende Haltung nicht rechtfertigen, weil es sich nur darum handelt, Wege zu finden, wie dem deutschen Volke Lasten erspart werden können. Mir bleibt die Erklärung vom Bundesratstisch unverständlich. Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links.)
Nun ist vom Aufflackern neuer Aufstände die Rede gewesen. Wir haben uns in der Kommission mit dieser Frage befaßt; die Möglichkeit, daß der Ausstand, nachdem die Truppen» macht sich vermindert, an den einzelnen Stellen aufflackert, wird von keinem von uns bezweifelt werden, im Gegenteil, nachdem die Hottentotten zerteilt und weil sie so raublustig sind — Krieg ist der falsche Ausdruck —, werden Zusammenstöße immer wieder vorkommen, und deshalb sind wir in der Kommission der Ansicht gewesen, daß wir mit Hilfe dex Eisenbahn versuchen sollten, die Truppenbewegung zu erleichtern, damit die kleinen Aufstände rasch niedergeschlagen werden können. Aber wir sind auch der Ansicht gewesen, daß diese großen Truppenmassen, die wir in Südwestaftika unterhalten, von denen nut ein Viertel vor den Feind kommt, während drei Viertel zur Verproviantierung dieses einen Vier-, tels gebraucht werden, — ich sage, daß diese großen Truppenmassen selbst den Proviant aufzehren, den sie den Truppen vor dem Feind« zuführen. Dieser Umstand bildet einen wesentlichen Faktor für die hohen Kosten, ein Moment,. das bei Schaffung der Polizeisoldaten in hohem Maße in Wegfall kommen würde. (Seht richtig! in der Mitte.)
Nun ist von einer Wiedereroberung oder Preisgabe der Provinz die Rede gewesen. Meine Herren, 300 bewaffnete Hottentot- tenstehennochimFelde! (Hört! hörtl^ Gegendiese300Hottentotenblei- ben vom 1. April ab 8000 den tsche Soldaten. (Heiterkeit in der Mitte.) Und da soll man befürchten, daß die 300 Hottentotten uns das Land wieder wegnehmen würden? Ich kann eine solche Befürchtung ernstlich nicht teilen, auch wenn für jeden gefallenen Hottentotten ein Ersatzmann eintritt (Sehr richtig! in der Mitte.)
Meine Herren, es wäre eine „schwere Unterlassung", eine „nationale Versündigung" wurde gesagt, wenn man den Anttag des Zentrums