33. Jahrgang,

Fulda, Wrontag den 17. Dezember 1906.

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Oberst Deimling hat die Soldateska im Früh« jahr prostamiert und der Reichskanzler hat am Donnerstag gesagt, daß die Parteien de- Reichs­tags keine eigene Verantwortung trügen. Gegen diese Auffassung legt der Wahlaufruf des Zentrum- feierlichen Protest ein. Er bezeichnet da- al- fürstlichen Absolutismus vergangener Jahrhun­derte, der in unsere« modernen konstitutionellen StaatSwesen keine« Raum mehr habe. Für den Reichstag, der ein dem Bunde-rat gleich­berechtigter Faktor ist, nimmt er daher die eigene Verantwortung in Anspruch und weist die Angriffe auf das Budgetrecht der Volksver­tretung entschieden zurück! Nicht die Kom­mandogewalt de-Kaisers, sondernd«- Budgetrecht de- Reichstags bildet den Gegenstand deS Streites!" DaS ist der Kernpunkt der Sache, und um diese Frage dreht sich in erster Linie der Wahlkampf. Daß auch für da- allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht Gefahr in Anzug ist, läßt auch der SLahlaufruf des Zentrums durch- blicken. Darum möge er dem deutsche > Volke, nicht nur de« Zrntrumswählern, die Augen öffnen vor den falschen Propheten, die sich zum Block zusammentun wollen, um die Rechte des Volke- zu verkümmern.

Nicht die Ehre deS deutschen Volke- einem äußeren Feinde gegenüber steht aus dem Spiele, sondern die Freiheit und Selbständigkeit de- deutschen Volke- in einem Kampfe mit einem innern Feind, nämlich dem Absolutism»s und seinen Handlangern von rechts und links!

zu rechnen zu habe«. Der Reich-kan^er hatte am SamStag vormittag eine Besprechung mit dem Minister de- Inner«. Die ,Voft' will wissen, daß e- sich bei dieser Besprech««- um eine neue Kundgebung der preußischen Regierung ,u den bevorstehenden Wahlen handelt. Beat»« ichtigt sie die Herausgabe eine- besondere« .kommentars $u' der von ihr am AuflösungStags in der «Nordd. Allg. Ztg.' ausgegebenen Wahl- mrole?

* Eine Bertrauenskundgebung brachte der Zentralausschuß der Zentrumspartei von Berlin und Umgegend der Fraktion des Zentrum- ent­gegen. In einer am Freitag abend abgehaltene« Versammlung wurde dem Zentrum für die i« der Kolonialfrage beobachtete Haltung rückhalt« ose Anerkennung gezollt und ihm die Versiche­rung vollen und unbeschränkte« Vertrauen- ge­geben. Ein diesbezügliche- Schreiben ist cm bett Vorstand der ZentrumSfraktio« abgegange«.

* Mit äußerstem Kraftaufwand zieht die frei« konservative „Po st" in den Wahlkampf. Wie haben schon darauf hingewiesen, tote sie in „natio­nalen" Purzelbäumen sich selbst und alle ihr brü­derlich zugetanen Gesinnungsgcnosie« zu über­treffen gesucht hat. Am Samstag zog sie erneut gegen das Zentrum vom Leder; gegen dieses rote gegen die Sozialdemokratie „gibt es keinen Kampf der Theorien". „Hier wirken einzig und allem ihysische und brutale Kräfte". Deshalb „fahrt liefe Zwingherrschaft nur durch Anwendung der gleichen Mittel bekämpft werden". Von diesem Gesichtspunkte aus leistet ste sich folgende Lie­benswürdigkeiten: „Es ist unbedingt nötig, daß die bürgerlichen Parteien privat eine Art Pro- ^ortionalverfahren einrichten, indem sie in alle« den Kreisen, wo das Zentrum oder die Sozial­demokratie mit auf den Kampfplatz tritt, ge» chlossen marschieren und Wählerkreise gegen einander au Stau scheu. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo die Wählerschaft die Initiative dem Parteivorstemde überlaste« muß. Denn bei dem gegenwärtigen Kampfe soll zum erstenmale die Probe gemacht werden, ob Deutschland überhaupt von diesen zwei Mächte« frei werden kann. . . Will es nicht, daß unser politisches und kulturelles Leben weiter unteck dem Drucke lastet, der ausgeht einerseits von der aller Geistesfreiheit abholden, auf ihr parlamentarische - Uebergo- wicht so anmaßend pochenden Zen- trumSpartei, anderseits von der daS Volk in wahrhaft despotische, echt plebejische GeisteS- knechtschast zu presten strebenden, in dem Zucht­hausartigen Zwangsstaate ihr Ideal erblickende« Sozialdemokratie, so muß es sich entschlosten auf­raffen und das Joch zerbrechen, unter dem, es allzu lange seufzte. Das deutsche Volk hat eine besiere Bestimmung, als än g st l i ch nach de« Brauen der Zentrumsgrößen und de« Mienen der sozialdemokratischen Knutrnschwinger zu spähen und von dem Verhalten und den Maß­nahmen dieser anmaßenden Volkstribunen sein» politischen Geschicke zu erwarten. . . Darum hinein in den Kamps mit frischem, fröhlichem Mute! Mit dem geistigen Befreier un­seres Volkes, dem Gottesmanne und Glaubenshelden Dr. Martin»» Lu­ther fingen wir: „Und wenn die Welt troff Teufel wär, es soll uns doch gelingen." — Nur infernalischer Haß gegen aüeS, toaS Zen­trum heißt, kann solche Zeilen diktieren. Dabeß stehen wir erst am Beginn der Vorbereitungen zur Wahlschlacht t Welches Toben haben toir aber erst im Kampfgewühl selbst zu erwarten, toenrti zum Präludium schon diese Register gezogen werden!

r. Zu einem parlamentarischen Uebergriff in das Gebiet der Kriegsleitnng möchte di- konservativ« Meuzztg/ die Haltung der Reich--, lagsmehrheit stempeln. Sie betrachtet die heu­tige Lage im Lichte der BiSmarckschen Politik und schreibt im Anschluß an die im Jahre 1887] erfolgte Auflösung des Reichstag-: „Auch heut- handelt e- sich wieder um eine von der Reichs^ tagsmehrheit hartnäckig aufrecht erhaltene Berr sagung von Geld und Soldaten zur Behaupttmgl unserer Ehre und unsere- Besitzstandes. Ab«k der Konflikt geht diesmal doch tiefer. Der Be< schluß der Reichstagsmehrheit bedeutet nich^ weniger, al- den ersten Versuch eine- parlamen­tarischen Uebergriffes in da- Gebiet der Krieg-« leitung." Das ist eine vollständige Ver­drehung der Tatsachen. Mit Recht hebt der Wahlaufruf des Zentrums hervor: „Nicht die Kommandogewalt deS Kaiser-, sondern da-. Budgetrecht de- Reichstag- bildet den Gegen-] stand de- Streite-." Die krampfhaften Versuch-/ die Sache anders zu beuten, können hieran nichts] ändern. Die .Kreuzztg/ wird eine arge Ent-', täufchung erleben, wenn sie von der deutschen' Nation durch die Neuwahlen den Beweis er« hofft, „daß sie Verständnis für die Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Prinzipienfrag­hat." Die Prinzipienfrage sucht vielmehr da- deutsche Volk auf einem ganz andere« Gebiete.

.. Um Aorrzesstonert bettelt der LtberaUS- muS bei der Regierung für den bevorstehenden Wahlkampf. Die »Liberale Korrespondenz' warnte am Samstag vor allen Illusionen und machte sich bamit zum Sprachrohr der zahlreichen Skep« tiker in den liberalen und freisinnigen Reihen. Hierzu gibt nun das »Berliner Tageblatt fol­gendes niedliche Bildchen: »Unserer Meinung nach haben die liberalen Parteien allerdings die Pflicht, die Regierung in ihrem Kampfe

Graf Hompesch. Dr. Schadler. Dr. Spahn. Gröber. Aichbichler.

Dr. Sachen,, Zritzen (Düsseldorf). Glowatzkl. Herold. Dr. §rhr. von hettling. Dr. Hitze. Horn (Neiße). Dr. Jäger. Morde. Müller (Fulda). Dr. Pichler.

Dr. Rintelen.

Durch seine sachlich ruhige, leidenschaftslose Sprache hebt dieser Wahlaufruf sich in vor- nehmer Weise von dem Phrasengeklingel der an­deren Parteien ab. Wer eine gerechte Sache verteidigt, braucht nicht viel Worte zu machen, und so ist der Wahlaufruf des Zentrums kurz und bündig. In den Vordergrund stellt et die Tatsache, daß die Regierung den Reichstag aufgelöst hat, weil an dem Nachtragsetat für Südwestasrika im ganzen sage und schreibe nicht ganz 9 Millionen abgesetzt worden sind. Dieser Abstrich von 9 Millionen soll angeblich unsere Kolonien in Verlust bringen, soll die deutsche Ehre bloßstellen und das Wohl de- Vaterlandes gefährden!?

Wie oft hat sich die Regierung dank der kontrollierenden Tätigkeit des Zentrums ganz andere Abstri-che gefallen laffen, und e- ist ihr nickt beigefallen, deshalb den Reichstag aufzulösen.' Noch bei der Reichsfinanzreform forderte sie 250 Millionen neue Steuern. 80 Millionen hat der Reichstag davon gestrichen, aber an eine Auslösung hat die Regierung des­wegen doch nicht gedacht. Und nun bringe« die 9 Millionen das Vaterland in Gefahr! Sand in dir Augen der Wähler, damit sie nicht sehen, um was es sich in Wirklichkeit handelte.

Es ist eine Unwahrheit, wenn behauptet wird, das Zentrum habe die Ko mm and o- gewalt im Stiche lassen wollen. Dr. Spahn hat noch am letzten Tage im Reichstage ausdrücklich erklärt, daß Beschlüsse des Reichs- lages späteren Beschlüssen nicht vorgriffen und daß der Reichstag, fall- man mit dem Bewil­ligten nicht auskomme, daS nötige noch nach- bewiüigen könne. Aber man hat auf seine Worte

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nicht mehr gehört, man wollte sie nicht mehr hören, weil der Nachtragsetat eben nur den Vorwand für die Auflösung deS Reichs­tages abgeben sollte. Mit Recht hebt daher der Wahlaufruf des Zentrums hervor, daß es sich bei dem Antrag des Zentrums nur darum gehandelt habe, durch Entlastung unserer Schutz­truppe von polizeilichen und kulturellen Aus­gaben die Kosten für den einzelnen Mann herab- zumindern, die jetzt pro Kopf die ungeheure Summe von 10000 Mark ausmachen. 14000 Mann in Südwestafrika zu 10000 Mark! Das macht pro Jahr die erkleckliche Summe von 140 Millionen aus!! Und das alles, um eine Räuberbande von 300 Hottentotten zu zerreiben! Steht hier die deuffche Ehre auf dem Spiel, wenn 9 Millionen in Abzug gebracht werden?

Eine „sparsame und maßvolle" Ko- lonialpolitik wünscht das Zentrum; daß diese angesichts jener Summe am Platze ist, wird auch derjenige Steuerzahler zugeben müffen, der seiner politischen Gesinnung nach nicht zum Zentrum gehört. Daß das Zentrum Südwest­afrika nicht im Stich laffen will, geht allein daran- schon hervor, daß, es, wie der Wahl- auftuf hervorhebt, bereits 400 Millionen be­willigt hat und daß es noch am Morgen des Tages, an dem die Auflösung deS Reichstags erfolgte, die Bahn Kubub-Keetmanshoop genehmigt hat, diejenige Bahn, auf die die Regierung so großes Gewicht gelegt hat. Es scheint indessen, daß die Regierung auf die Genehmigung dieser Bahn durch den Reichstag kein Gewicht mehr legte; denn schon vor Monaten konnte man hören, daß die Bahn auch ohne Genehmi­gung des Reichstags gebaut werden solle.

Deutscher Reich.

Berlin, den 15. Dezember 1906.

r. Die ReichStagswahlen sind nunmehr, rote wir dem größtem Teile unserer Leser noch in der Samstagnummer bekannt machen konnten, auf den 25. Januar, dieStichwahlen auf den 5. Februar anberaamt worden. Da die Wählerlisten späte­stens vier Wochen vor dem Wahltermin acht Tage lang ausliegen müffen, muß damit am 28. Dezember begonnen werden. Zur Fertig- stellmtg der Listen stehen also nur knapp zwei Wochen den Behörden zur Verfügung. Als Tag deS WiederzusammentrittS deS Reichstags gilt der 7. Februar.

* Die Wühlarbeit hat auf allen Seiten ihren Anfang genommen. Die erste Partei, welche mit ihrem Wahlaufruf vor die Oeffentlichkeit trat, ist die freisinnige Volks Partei. Sie weist ihre Wähler auf die Pflicht hin, „im bevor­stehenden Wahlkampf alle Kräfte einzufetzen, um dem entschiedenen Liberalismus in Deutschland die ihm gebührende Stellung im Staatsleben zu erringen. Wie der gesamte konservativ - nationalliberal • demokratische Block stellt auch sie das „nationale" Moment mit in den Vordergrund. Die Nationalliberalen wollen erst am 19. Dezember ihren Wahlaufruf endgiltig feststellen. Inzwischen hat aber schon der Abg. Bassermann das Bedürfnis ge­habt, einen Doraufruf zu erlassen, in welchem er gegen Zentrum und Sozialdemokra- tiezu Felde zieht, der Negierung zur Jnauqurie- rung ihrer „W e l t p o l i t i k" aber willenlos folgt. Das ist diefelbe Partei, welche am 14. No­vember noch gegen die Politik des Reichskanzlers Sturm lief! Die Sozialdemokraten ha­ben ihre Arbeit durch einen Aufruf zur Deckung der Wahlkosten eingeleitet. In der Zeit von Weihnachten bis Neujahr will sie das flache Land hcimfuchen, das also in jenen Tagen eine rote Hochflut über sich ergehen lassen soll. Damit die Herren „Genossen" unbehindert sind und mehr Agitatoren zur Verfügung haben, laffen sie den auf ausgangs Dezember in Aussicht genommenen preußischen Delegiertentag ausfallen, berufen aber. dafür einen schlesischen Parteitag ein, um für jene Gegend die Taktik zu beraten und die Kandidaten aufzustellen. Das Zentrum ist nicht minder rührig an die Arbeit gegangen. Es weiß, daß es Feinde von allen Seiten rings um sich sieht. Es geht ober mit Zuversicht und frohen Mutes dem Kampfe entgegen. Sein Wahlauf­ruf, den wir in einem besonderen Artikel be­sprechen, ist nunmehr ebenfalls schon veröffentlicht worden. Bei den Leitungen in den einzelnen Kreisen liegt es nun, mit der Agitation und Or­ganisation unverzüglich einzusetzen. Wie die Sozialdemokraten, so müffen auch wir darin einig sein, „daß wir die kurze Spanne Zeit, die uns für die Wahlagitation bleibt, nicht durch andere Veranstaltungen unterbrechen." . , ,

* In Berlin setzt bte Wahlagitation kräf- tig ein. Bo.« der Zentrumsparte: sind zahlreiche Versammlungen und Konferenzen der Ob« und Vertrauensmänner für die nächsten Tage einbe­rufen. Als Zählkandwat für Groß-Berlin wurde .Herr Erzberger aufgestellt, welcher demnächs in mehreren großen Versammlungen sprechen wird. Die Berliner Polen ziehen ebenfalls mit einer Sonder-Kandidatur in den Wahlkampf. Für sämt­liche 6 Reichstags-Wahlkreise wollen sie eine Zähl- kandidatur ausstellen. Der Zweck dieses Vorgehens dient hauptsächlich einer lebhaften Agitation unter ihren Landsleuten. — Die Sozialdemokraten haben in Berlin die Wahlagitation ebenfalls kräftig aufgenommen. Die Kandidaten sollen am Diens­tag aufgestellt werden.

Mit neuert Regierungskundgebungen zu den Reicystagswahlen scheint man noch

Wahlaufruf.

Der Reichstag ist aufgelöst, weil die Reichstagstagsmehrheit eine Mehrforderung der Verbündeten Regierungen für die militärische Expedition tm sudwestafrtkamschen Schutzgebiete im Betrage von 8900000 Mark abgelehnc hat.

Die Zentrumsfraktion hat sich zu dieser Ablehnung entschlossen, wetlsienach ent­hebender Prüfung der Sachlage zu der Ueberzeugung gelangt war, daß die Nieder- kämpfuna des letzten Restes des Eingeborenenaufstandes mit einem wesentlich geringeren Aufwand möglich wäre, wenn sich die Kolonialverwaltung entschließen rooute, die überaus kostspielige, einen Aufwand von 10000 Mark pro Kopf jährlich er, ordernde Schutzttuppe von allen Aufgaben polizeilicher und kultureller Att zu entlasten und demgemäß ihre Zahl und Kosten dauernd zu vermindern. Ein dahm zielender Antrag i>er Fraktion ist von bett Vertretern der Kolonialverwaltung emer Prüfung nicht ge- 'ürdigt worden. ,

Unsere Fraktion tritt für eine sparsame und rnaßvolle, den finanziellen Kräften des deutschen Volkes entsprechende Kolonialpolitik ein. Bereits hat der Aufstand m Südwestafrika außerordentliche Aufwendungen von nahezu 400 Millionen Mark er­fordert. . ,

Noch am Vormittag des Auflösungstages haben die Mitglieder der Fraktion m der Budgetkommiffion die Forderung für die Fortsetzung der Eisenbahn Aus—Keetmans- Hoop bewilligt: das beweist schlagend, daß wir die Mittel zur wirtschaftlichen Ent­wicklung und zur Sicherung des Schutzgebiets zu gewähren bereit waren. Uebrtgens schützt uns die ganze bisherige Haltung der Fraktion in den Fragen der Heeres- und Flottengesetze, der Zolltarife und der Finanzreform vor der Verdächtigung, daß rott ^cht immer bereit seien, für des Vaterlandes Ehre und Wohl einzutreten.

Die Entscheidung über die Bewilligung der Ausgaben des Reichs steht dem Reichstag in eigener Verauttvortung zu, wie es die Verfassung gewährleistet. Die Aeußerung des Reichskanzlers, die Parteien des Reichstages trügen keine Verant­wortung, sie könnten Forderungen annehmen oder ablehnen, bekundet eme Aus- faffunq, die dem fürstlichen Absolutismus vergangener Jahrhunderte angehörend, von oem Beamten eines modernen, konstitutionellen Staatswesens nicht vertreten werden sollte.

Die Auflösung des Reichstags ist nach unserer Ueberzeugung ein Angriff auf dessen Stellung als selbständigen, in eigener Verantwortung handelnden gleichberechtigten Faktors der Gesetzgebung.

Nicht die Kommandogeroalt des Kaisers, sondern das Budgetrecht des Reichstages bilbet den Gegenstand des Streites. Jeder von uns hat die Pflicht, für die ver­fassungsmäßigen Rechte der Volksvertretung einzustehen; seien wir dessen am Tage der Wahl eingedenk!

Seien wir uns auch bewußt, daß bei einer anders gebildeten Mehrheit des Reichs­tages die Garantie entfällt, daß bei der Bewilligung der bereits angekündigten neuen Steuern, die von uns immer festgehaltene Schonung der minderbemittelten Klassen aufrecht erhalten wird.

Nach wie vor stehen wir auf dem Boden unseres Wahlprogrammes vom Jahre 1303. Das verfassungsmäßige Wahlrecht werden wir unentwegt hochhalten. Mögen unsere Wähler alle Kraft daran setzen, daß das Zentrum ungeschwächt in bett Reichstag zurückkehrt.

Mit Gott für Wahrheit, Freiheit und Recht!

Berlin, den 15. Dezember 1906.

Der Tttsiand der ZMrMSsrMon im LeMen ReiW«: