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Befettenshrncr tu Verlag der Snlbaer Re« tienbr iderei in Snlbe. Sen sprechet llr 9.
M 288.
Fulda, Lamstaq den 15. Dezember 1906.
33. Jassraang.
Viertes Wtalt.
0 Die KtichsttgSMSiismg i» btt ßtrlintr Presse.
Im gesamten national en und liberalen Blätterwald herrscht eitel Freude und Frohlocken über die „befreiende Tat", mit welcher der Reichskanzler, den Spuren Dernburgs folgend, das „Zentrumsjoch" abgeschüttelt hat. Der Jubel bekundet sich aber nur weil es g ege n d a s Z en- trum geht; deshalb sind sie alle auch einig gegen den „verhaßten Ultramontanismus". Ein bitterer Wermutstropfen fällt aber auf ihr „Freiheitsgefühl". Ihnen ist bange vor dem Resultate des bevorstehenden Wahlkampfes und ganz resigniert und kleinlaut klingt so manches Eingeständnis, welches offen und zwischen den Zeilen der spaltenlangen Artikel zu lesen ist, daß auch diele „befreiende Tat" die „Macht des Zentrums" nrcht zu brechen vermag. „Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt", sind die „nationalen" Seelen und mit ihnen Arm in Arm der Freisinn, der ganz plötzlich sein kolonialschwärmerisches Herz entdeckt hat. Vergessen ist all der Hader und Streit, friedlich sekundieren Nationalliberalismus und Freisinn der Regierung, gegen welche sie noch vor fünf Minuten Sturm gelaufen sind. Beide geben sich redliche Milbe, sich zur Regierungspartei auszuwachsen : auf diese Losung wird ihre Wahlparole gestimmt. Ten Beweis dafür bringen die Be- trachtungen, welche ihre Presse über die Auslösung des Reichstags angestimmt hat.
In vorderster Reihe steht aber das Organ des Reichskanzlers, die „Nord d. Allg. Zt g.", welche schon zwei Stunden nach der Abstimmung ganz gehässige Artikel gegen die Reichstagsmchr- heit und damit gegen das Zentrum veröffentlichte. „Wenn Sie wollen, so haben Sie die Krisis". An diese Worte des Reichskanzlers knüpfte das offiziöse Organ an und glaubt mit folgendem Erguß an die „Nation" appellieren zu dürfen: „Troy des Ernstes dieser Ansage blieb die aus Zentrum und Sozialdemokraten bestehende Mehrheit in dieser dem deutschen Volk an Herz und Ehre gehenden Sache bei ihrer kleinmütigen und verbissenen Ablehnung. Die Nation hat zu entscheiden, ob sie sich eine solche Vertretung ihrer Interessen und ihres Ansehens gefallen lassen will!" In einem Stiunnungsbericht wirft das Regierungsorgan deut Abg. Spahn sogar einen „verräterischen Sah" vor, da er feststellte, daß man notwendigenfalls im Kriege gegen die Hottentotten wieder nette Truppen heranziehen könne. Wenn man in offiziösen Kreisen glaubt, die Neuwahlen mit solchen Ausfällen geschickt und vorteilhaft inszenieren zu können, werdest Sie diese Ansicht bald einer gründlichen Revision unterziehen müssen.
In ein „nationales" Fanfarengebläse stimmen die konservativen Organe ein, sind aber in dem Sturmlauf gegen das Zentrum einig. Die „Kreuz zei tung" erlaubt sich, die Stellungnahme des Zentrums als Anmaßung zu bezeichnen; sie schreibt: „Das Zentrum, bisher stolz auf den Namen einer nationalen Partei, hat sich durch die Macht, die ihm seine parlamentarische Vertretung gegeben hat, zu einer Selbstüberschätzung verleiten lassen, die keinen Unterschied mehr macht zwischen Parteiinteresse und Volksinteresse. Wir können cs nur als eine Anmaßung bezeichnen, wenn diese Partei als einzige unter den bürgerlichen, gegen alle bestimmten Urteile der militärischen Autoritäten der obersten Kriegsgewalt vorschreiben will, mit wieviel Soldaten sie einen Krieg zu Ende führen und eine aufrührerische Kolonie zu beruhigen bat. Die Regierung tat recht daran, einer solchen Anmaßung grundsätzlich entgegenzutreten. Keine Staatsgewalt der Welt kann sich von einem Parlamente solche Vorschriften machen lassen!" Der „Kreuzzeitnug" will es scheinen, „als ob auch die Freisinnigen für die Ehre danken, mit dieser Opposition gemeinsam genannt zu werden". Das genügt ihr, hui den Neuwahlen günstige Aussichten Voraussagen zu können.
Die freikonservative „P o st" fährt gröberes Geschütz auf und gefällt sich zunächst in folgendem grandiosen Urteil über den Reichstag überhaupt: „Ter Reichstag ist immer mehr zu einer schleppenden und verschleppend arbeitenden, zu praktischer Arbeit immer unfähiger gewordenen, in Sensationen und nichtswürdigen Klatsch ihren Lebenszweck suchenden Institution herabgesunken. Ent- hüller, Verläumder und Bloßsteller der nationalen Ehre der deutschen Nation machten sich in dem Hause am Königsplatze mit einer wahrhaft kynischen Dreistigkeit breit." Nud nun tutet sie in das Horn, welches zum Kampfe gegen das Zentrum ruft: „Endlich ist dem Unwesen, das wie ein entsetzlicher Alb auf den Gemütern aller wahrhaft national Gesinnter lastete, durch eine entschlossene, mannhafte Tat ein Ende gemacht worden. Auch der langmütigsten aller Regierungen ist endlich die Geduld gerissen und sie hat dem in seinem Ucbermute immer maßloser tverdenden Zentrum bewiesen, daß sie nicht gewillt ist, die „nationale" Ehre des deutschen Volkes zum Spielballe der Lannen der regierenden Partei zu machen." Nun läßt sie die nationalen Fanfaren Qnfhmnten; es ist rührend, wie gerade in diesem Punkte ein Blatt das andere an „nationalem Gefühl" und an „nationaler Denkungsart" überbieten zu können glaubt: „Und wie ein Jauchzen geht es durch alle nationalen Kreise des deutschen Volkes, welche längst des Treibens der roten Jakobiner und der schwarzen Zentrumskamarila vor und hinter den Kulissen des Reichstages überdrüssig geworden sind. Wie oft schwoll dem deni- schen Patrioten die Zornader auf dek Stirn und stieg ihm das Rot der Scham auf die Wangen,
wenn er die Reichslagsberichte laS und immer wie- der sein nationales Empfinden und sein Ehrgefühl schmachvoll mißhandelt sah. Aber endlich schlägt eine erlösende Stunde, der große Augenblick einer neuen Entfesselung des furor teutonicus ist angebrochen, er ruft das ganze deutsche Volk aus die Schanzen zur Verteidigung seiner heiligsten Güter ... Die Ehre der deutschen Nation vor der ganzen Welt ist engagiert, das deutsche Volk ist aufgerufen sie zu wahren und durch fein Votum zu beweisen, daß es noch nicht in der Schande eines bissigen, verärgerten Nörgelgeistes untergegangen ist, son- dern sich der Väter, die uns des Reiches Herrlichkeit erkämpften, und der großen Toten, bei deren Namen es unser Herz warm und tatenfroh durchflutet, würdig beweisen will. Möge denn der Geist von 1887 wieder in unserem Volke lebendig werden, möge die nationale Begeisterung wie brausender Flügelschlag der Walküren durch die Lande rauschen, von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt." Diese „nationalen" Purzelbäume und Ueberschwenglichkeiten zeigen am deutlichsten, daß die tolle Freude in gewissen Kreisen jedes Denken hat verschwinden lassen. Mit einem Wonnegefühl druckt deshalb auch die „Post" die Liebenswürdigkeiten der „Norddeutschen Allg. Ztg." ab.
Das Berliner Bsindlerblatt, die agrarische „Deutsche Tageszeitung", möchte gern in den Jubel mit einstimmen, wenn ihre skeptische Auffassung der Lage die „nationale" Wahlparole nicht wieder ersticken ließe. Sie freut sich zwar über die Auslösung, kann aber keine Zuversicht hegen; sie schließt sich den „Schwarzsehern" an und schreibt: „In diese Zukunft blicken wir einigermaßen trübe. Wir fürchten, daß der Reichs- tag.nicht wesentlich anders aussehen werde. Wir sagen das, weil wir es für nützlich erachten, schon jetzt die Regierung und unsere Leser darauf aufmerksam zu machen, welche Konscgnenzen diese Auflösung haben kann, ja nach menschlicher Vor- aussicht vielleicht haben muß . . . Die Zukunft ist trübe. Das deutsche Reich steht vor der aller- schwersten Entscheidung: es har seit seiner Begründung keine schwerere, keine auch nur annähernd so schwere gegeben. Die Verantwortung dieser Entscheidung ist groß, zentnerschwer; aber sie lastet auf denen, die cs dazu gebracht haben."
Die „Rationalzeitung" hat sogar schon Zeit gefunden, um das Dichterroß zu tummeln. „Frei!" ruft sie aus und zwingt ihren Freudenrausch in poetische Form„ in welcher sie von „Mannesworten", von „Mut und Kraft" singt, „die Schwarzen und die Roten" aber erschlagen sieht. „Doch unsere Sache ist cs, frei zu bleiben, frei von der finst'ren Mächte bösem Treiben. Frei! Und ein Schuft, wer diesmal nicht dabei!" Auf denselben Ton ist ihr weiterer Artikel gestimmt. Das ist das Organ derselben Nationalliberalen, welche vor wenigen Wochen noch eine Interpellation über die Bülow'sche Politik für nötig hielten. Wir dächten ,daß gerade die Nationalliberalen am wenigsten Veranlassung hätten, über die Auflösung des Reichstags ein so überlautes Jnbcl- lied aiizustimmcn. Wir befürchten deshalb, daß die Ernüchterung ihnen die nackte Wirklichkeit in ganz anderen Farben erscheinen läßt, früher und schwärzer, als ihnen lieb sein wird. Wir haben Zeit, uns in den kommenden zwei Monaten in Geduld üben zu können.
Die „nnparteiüchen" »Berliner Neucsten Nachrichten' möchten, daß der Weckruf ei» Erwachen der Nation herbeiführeu möge: „Der Anfang zur Abwälzung des Joches, das feit langen Jahren auf uns liegt, ist jetzt gemacht worden. An den Führern der Nation liegt es, ein gutes Ende herberzuführen." Das Blatt zweifelt aber noch sehr an diesem Gelingen; es befürchtet sogar schlimmes Unheil, wenn cs schreibt: „Reichstags- wählen bringen uns jedesmal, und zwar in immer steigenden« Maße, die Sorge vor dem Wachsen der Sozialdemokratie. Um so schwerer fällt diese Sorge auf unser Herr, als gerade da? letzte Jahr, nm es kurz zu sagen, im Zeichen der Skandcue gestanden hat. Dem Kampfe der Sozialdemokratie gegen Monarchie und Gesellschaft haben Hohenlohes Aufzeichnungen, hat die Lotterwirtschaft der Kolonial- beamten, hat schließlich die Fleischnot den günstigsten Boden bereitet. Die der Sozialdemokratie fernstehenden Kreise find durch die Vorgänge begönnert, sind stellenweise in ihren monarchischen Enipsin- bungen schwer verletzt worden." Andererseits lassen die ,B. N. N.' dm Fürsten Bülow die Wahlparole gefunden haben: „Mit Dernbürg gegen das Zentrum". Sie finden an diesem Ruse zwar „etwas Bestehendes", vermögen aber „mit dem besten Willen nicht die Zuversicht auf Genügen einer solchen Kampagne aufznbringcn". Denn „Dern- burg und diese antiklerikale Tendenz sind noch zu neu, um schon jetzt die Basis des Wahlkampfes abzugeben" und ist mißtrauisch gegen den Kanzler, den wörtlich zu nehmen, die Erfahrungen der letzten 17 Jahre hurdrrten. Also auch hier eine nationale Flöte, welche Freudenrausch und Siegeskonzert stark beeinträchtigt.
Das .Berliner Tageblatt' präsentiert dem Reichskanzler ein Blanko-Akzept für den Frcisimr. Es verspricht dafür der Regierung die dickste Freundschaft, wenn „sie besonders Garantien für eine stärkere Berücksichtigung der liberalen Forderungen gibt." Zur wetteren Begründung des vom gesamten Freisinn so sehnlichst gehegten Wunsches, Regierungspartei zu werden, schreibt das Demokratenblatt: „Darüber, daß die Liberalm nicht um der schönen Augen des Fürsten Bülow willen für die kolonialen Notwendigkeiten eintretc», ist sich wohl der Reichskanzler selbst vollkommen klar. Aber ebenso töricht wäre es, aus Prinzipieureiterei die große Gelegenheit, die sich jetzt dem Liberalismus bietet nicht zu ergreifen. Die Abrechnung mag später erfolge»; zunächst heißt cs, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, um dem Liberalismus endlich wieder diejenige Stellung m verschaffen, die ihm im
Deutschen Reiche nach seiner Vergangenheit, wie nach dm ihn erfüllenden lebendigen Kräften gebührt',. Zum Schluß kommt dann die längst abgedroschene aber jetzt wieder „modern" gewordene Phrase vom Albdruck des Zentrums auf das wirtschaftliche, kulturelle und politische Leben des deutschen Volkes. Nun weiß der Reichskanzler, was er zu tun hat, um bet denen persona gratissima zu werden, welche bis in die letzten Tage hinein mit Vorliebe „Kanzlerkrisen" konstruierte«, jetzt aber ein so warme- Herz für bett verantwortlichen Leiter der Staatsgejchäfte unter ihrem BrustwamS entdeckt Haden!
Deutscher Reich.
Berlin, den 14. Dezember 1906.
* Elf Jahre Gouverneur in Deutsch-Südwest- afrika betitelt Theodor Leu 1 wein, Generalmajor und Gouverneur a. D. sein bei E. S. Mitt- ler u. Sohn (Berlin) erschienenes Buch. Noch selten hat ein Buch über koloniale Angelegenheiten so wohltuend berührt, wie diese Schilderung des langjährigen Gouverneurs von Südwestafrika. Frei von aller Selbstverherrlichung und jeder Art Chauvinismus schildert er in einfacher .schlichter Weise die Verhältnisse, wie er solche beim Antritt feines Amtes vorgefunden, und wie sich solche dann allmählich entwickelt haben, er zeigt mit wie bescheidenen Mitteln in diesem großen Landgebicte Ruhe und Ordnung hergestellt und viele Jahre aufrecht erhalten werden konnte. Er zeigt aber auch in greller Beleuchtung die wirklichen Ursachen des großen allgemeinen Aufstau- de s, welcher 1904 mit geradezu elementarer Gewalt über das deutsche Schutzgebiet hereinbrach und feine zehnjährigen erfolgreichen Bemühungen, dessen Verhältnisse zu konsolidieren und durch eine versöhnliche Politik die Eingeborenen zu Freunde» der deutsche» Herrschaft zu erziehen, zuschanden machte. Wenn man die offenherzigen, den Stempel der Wahrheit auf der Stirne tragenden Darlegungen dieses wirklichen Kolonisators liest, fühlt man mit ihm die tiefe Wehmut, welche ihn ergreifen mußte, als er sein Lebenswerk durch die Maßnahmen in Frage gestellt sah, welche ihm das Kolonialamt, gestützt auf das Verlangen deS „Kolonialrates", aufoktroyierte. Mit der befristeten Eintreibungsmöglichkeit der wucherischen Forderungen der sogenannten Händler gegenüber den Eingeborenen, gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichen Ruin des größten Teils der Herero, war das Signal zu den Gewalttätigkeiten gegeben, welche den Aufstand mit zwingender Gewalt herbeiführten. Aber auch dann noch gab der Verfasser die Hoffnung nicht auf, das ihm anvertraute Land zum zweitenmal in ruhige Verhältnisse zu bringen, und mit geringen Anforderungen an die Opfcr- willigkeit des Deutschen Reiches den Ausstand zu bewältigen, indem er vor allem danach trachtete, das Kostbarste, tvas Südwestafrika nach feiner Meinung besitzt, das Leben der Eingeborenen, nach Möglichkeit zu schonen. Allein auch in dieser Frage fiel die Entscheidung der höheren Instanz seinen Ansichten entgegengesetzt aus, nicht Beruhigung und Schonung der Eingeborenen, sondern schärfst e S Vorgehen lautete die Parole, mit !vcl« chcr Theodor Leutwein aus seinem Wirkungskreise abberufcn und an seine Stelle ein General mit 14 000 Mann nach dem Schutzgebiet entsandt wurde. Wenn er S. 522 schreibt: Dieses System (das System der Beruhigung der Eingeborenen, wie er solches stets mit Erfolg gehandhabt hatte) war damals bei der durch die Untaten der Herero aufgcrüttelten öffentlichen Meinung in der Heimat verpönt, so glauben wir nicht fehl zu gehen, wenn wir annehmen, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes nicht gegen, sondern für die Politik des Verfassers entschieden würde, zumal wenn sie aus feinen vertrauenswürdigen, jede Effekthascherei vermeidenden Schilderungen sich ein richtiges Bild der Verhältnisse inSüdwestafrika zu machen in der Lage wäre. Gerade mit Rück- sich auf die zutreffende Beurteilung dieses Schutzgebietes, welches jetzt infolge der gegen den Rat Leutweins befolgten Politik fo unendliche Opfer an das Deutsche Reich stellt und auch künftig stellen wird, empfehlen wir das Buch als eine ebenso aktuelle als auch für jeden, der Interesse an unseren öffentlichen Angelegenheiten nimmt, schätzenswerte Lektüre, ein Werk, wie es in de? deutschen Kolonialgrschichtc bis jetzt einzig dasteht.
(*) Die Bevölkerung des Deutschen Reiches am 1. Dezember 1905. Nach den vom Kaiser!. Statistischen Amte im IV. Heft der Vierteljahr-- Hefte zur Statistik des Deurschen Reiches veröffentlichten ersten endgültigen Ergebnissen betrug die ortsanwesende Bevölkerung des Deutschen Reiches am 1. Dezember 1905 60,641,278 Einwohner. Davon entfielen auf das männliche Geschlecht 29,884,681 Personen, während daS weibliche Geschlecht 30,756,597 zählte, sodaß auf je 100 Männer 102,9 Frauen kamen. Gegenüber den bereits veröffentlichten Zahlen, die als vorläufige Ergebnisse bezeichnet waren, bedeutet die endgültige Ziffer ein Mehr von 36,095 Personen. Demnach ist die Bevölkerung feit der vorhergehenden Volkszählung aml. Dezember 1900 um 4,274,100 Personen oder 7,58 v. H. gewachsen. Int Vergleich zu der vorletzten Zählungs-Periode, die den höchsten bis dahin erreichten Grad des Wachstums aufwies, hat die Zuwachsstärke ein wenig nachgelassen, dach überragt sie erheblich die Wachstumskraft aller Jahrfünfte vor 1895 und beträgt noch über das Doppelte der niedrigsten Zunahme, die sich in den Jahren 1880—1885 zeigte. Die Fläche deS Reiches umfaßt nach den neuesten Ermittelungen 512,073,8
qkm. Da- sind 1331 qkm mehr, als 1900 angegeben worden sind, doch beruht dieses Mehr nicht auf Gebietserweiterung, sondern auf neueren genaueren Feststellungen (hauptiächlich der Fläche der Provinz Ostpreußen). Ergab sich 1900 im Durchschnitt eine Bevölkerungsdichte von 104,2 Einwohner auf jedes Quadrat. Kilometer des Reiches, so zeigt sich 1905 wiederum eine bedeu< lende Steigerung der Dichtigkeit. Sie beträgt jetzt 111,9 Einwohner auf 1 qkm.
[] Verjährung der zorderungen.
Im Hinblick auf den nahenden Iahresschluß werden die Gewerbetreibenden ihre Forderungen auf d«e Verjährbarkeit prüfen müssen. Zu bieient Zwecke führen wir ihnen die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung der Forderungen vor Augen.
I. Am 31. Dezember 1906 verjähren alle im Jahre 1904 entstandenen Forderungen, di« der kurzen, zweijährigen Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich unterliegen. Es sind dies die sogenannten Ansprüche aus Geschäften be« täglichen Lebens, m. a. W., die den Kaufleuten und Gewerbetreibenden an ihre Privatkundschaft zustehenden Forderungen. (§ l'.i6 BGB.)
II. Eine Ausnahme hiervon bilden die Forderungen der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und Kun st gewerbetreibend den, der Land- und Forstwirte, sowie der Lotterrekollekteure, wenn sie sich aus Lieferungen oder Leistungen für den Gewerbebetrieb des Schuldners beziehen, z. B. Loft zum Weiter- betriebe geliefert worben sinb, ober bet Ampruch des Grossisten gegen den Detaillisten. Dies« Ansprüche verjähren erst in vier Jahren (§ 196 BG ti.), dafern sie also vor dem 1. Januar 1903 entstanden sind, mit dem 31. Dezember 1906.
III. Die vierjährige Verjährungsfrist greift ferner bei den Ansprüchen auf rückständige Zinsen, Miet- und Pachtzins für unbewegliche Sachen (Wohnungen, Fabrikräume, Läden, Grundstücke), sowie auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Warte« gelber«, Ruhegehältern, Unterhaltsbeiträgen und alle» anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen Platz. (§ 197 BGB.). ES verjähren also Forderungen dieser Art gleichfalls mit dem 31. Dezember 1906, wenn sie vor dem 1. Januar 1903 entstanden sind. —
Die Verjährung aller dieser Forderungen, mit der zwei- und der vierjährigen Verjährungsfrist, beginnt mit dem Schluss« des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist.
IV. Im übrigen beträgt, sofern nicht für gewisse Schuldverhältnifse besondere Verjährungsfristen, wie z. B. im Wechselrecht, festgesetzt sind, die Verjährungsfrist — das ist die regelmäßige, die auch für rechtskräftig sestgesteUte Ansprüche in Frage kommt — 30 Jahre, (tz 195 BGB.) Hier beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Entstehung des Anspruchs.
Bezüglich der Ende 1906 verjährende» Forderungen muß die Verjährung rechtzeitig unterbrochen werden. Dies geschieht dadurch, daß vor dem 1. Januar 1907 von dem Schuldner ein schriftl ches Anerkenntnis der Forderung herbeigezogen oder eine Abschlagszahlung, Zinsenzahlung ober Sicherstellung erwirkt wird. Ist dies nicht zu verlangen, so muß vor dem i. Januar dem Säumigen Zahlungsbefehl oder Klage zugestellt werden; bloße Zahlungsaufforderung genügt nicht. Da sich erfahrungsgemäß vor dem Ende des Jahres Klagen und Anträge auf Erlaß von Zahlungsbefehlen häufen, empfiehlt es sich, um eine Verspätung der Zustellung zu verhüten, noch vor den Festtagen die Klage oder den Zahlungsbefehl beim Gericht kinzureichen. Werter ttrnn die Verjährung durch Anmeldung im Konkurse und durch Zwangsvollstreckung, ferner durch Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruches im Prozesse und durch Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt, unterbrochen werden.
Gehemmt wird der Lauf der Verjährung durch Gesiundung. Solange ein HemmunqS« gründ vorhanden ist, ruht die Verjährung und läuft nach Beseitigung des Hemmungsgrundes weiter. Durch die Unterbrechung wird dagegen eine lausende Verjährung aufgehoben, und eS beginnt von dem auf die Unterbrechung folgenden Jahresabschlüsse ab der Lauf der Verjährungsfrist von neuem.
Die Verjährung hat die Wirkung, daß der Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist berechtigt ist, die Leistung zu verweigern. Der Gläubiger kann seine Forderung trotz ihrer Verjährung zwar einklagen, sobald jedoch der Schuldner den Einwand der Verjährung gellend macht und ihn zu beweisen vermag, muß die Klage abgewiesen werden. Von Amts wesen darf der Richter die Verjährung nicht berücksichtigen.