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Fulda, Mittwoch den 28. November 1906.

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Grunde machte sich auch in Abgeordnetenkreisen selbst verschiü»ntlirh Protest gegen die große Er­höhung geltend; im großen Ganzen war er aber nicht sonderlich bedeutsam.

Den hauptsächlichsten Profit schöpfen daraus die Sozialdemokraten indem die Depu­tierten der Herrn Genoffen beschloflen haben, alljährlich 1200 Mark ihre- staatlichen Ein­kommen- an die Zeuttalparteikasse abzuführen. Diese erfährt dadurch den keineswegs gering­fügigen Zuwachs von über 60OOO Franken im Jahre. Diese Folge wird wenig geeignet sein, den französischen Parlamentarismus im eigenen Lande volkstümlicher zu machen. Andererseits wird in Zukunft der Andrang von Bewerbern

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[] Die ParlamentsöiSten fit Frankreich.

In Frankreich bringt ein Abgeordnetenmandat seinem Inhaber mancherlei Annehmlichkeiten, die man in einem anderen Parlament nutzt kennt. Dazu gehört auch da- Gehalt. In Deutschland beziehen die Mitglieder des Reichstag- erst feit allerjüngster Zeit einen jährlichen Betrag von insgesamt 3000 Mk. als Entschädigung für den Aufwand und die Kosten, welche di« Zeit der Parlamentstagung dem Abgeordneten verursacht. Niemand wird behaupten wollen, daß dieser Be­trag den Volksvertreter einen reichen Mann werden läßt. In Frankreich stellen sich die Herren deputierten in finanzieller Hinsicht auf Kosten de- Staate» wesentlich bester.

Dort bezogen die Abgeordneten bisher ein Gehalt von jährlich 9000 Franken, da-sind

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* Im Frauenverei». Frau abends (um Zehn): „Wie, sie brechen schon aus?" — Frau B.: »Ich komme wieder; ich will nur mal sehen, ob meta Mann schon zu Hause tft!'

* Borschlag zur Site. Frau: »Schon wird« kommst du so spät nach Hause — und ich habe noch kein Auge zugetan!" — Gatte: „Nun, so drücke doch jetzt wenigsten» eines zu!"

* Was ihm passiert iii. »Heute ist mir was passtert, das mir in meinem ganzen Leben noch nicht passiert ist und passiert mir auch nimmer, so lange ich lebe." — „Nun, waS denn?" — „Ich bin heute fünfzig Jahre alt geworden."

Der JahreSbetrag der Pension ist entsprechend dem § 6 Absatz 4 abzurunden.

Neben der Pension ist die Verstümmelung»- zulage, KriegSzulage, Pensionserhöhung und Tropenzulage nach den Vorschriften der §§ 82, 59 72 der OffizierS-PensionSgesetzeS zu gewähren, je nachdem die Pensionäre den oberen oder unteren Beamten gleichzuachten sind. Die Ent­scheidung hierüber trifft die oberste Militärver- waltungSbehörde des Kontingents beziehungsweise die obnfte Marineverwaltungsbehörde oder die Kolonialabteilung des auswättigen Amtes.

Die Vorschriften in ben §§ 32, 33, 85, 36, 38 deS MannschaftSversorgungSgesetzeS finden entsprechende Anwendung.

Die Ausstellung der Quittungen erfolgt nach den Bestimmungen für die Zahlung von Pen- stonHgebührnisten an die Beamten de» Reichs- Heeres beziehungsweise der Kaiserlichen Manne oder der Schutztruppen.

Bei Ermittelung der Pensionen für Personen, welche in einem im § 35 bezeichneten Verhält­nisse zu einer Kaiserlichen Schutztruppe stehen, ist dar penfionsfähige Diensteinkommen einer in unterster Gehaltsstufe stehenden Beamten der­jenigen heimischen Beamtenklaffe zugrunde zu legen, in welche sie nach ihrer Diensteinstellung und Diensttätigkeit einzureihen sind.

Der Reichskanzler ist ermächtigt, nach Maß­gabe der Dienstzeu der zu Versorgenden zu be­stimmen, daß der Bettag einer höheren Gehalts­stufe der Berechnung bei pensionsfähigen Dienst- einkommenS zugrunde zu legen ist.

Ist eine Beamtenklaffe, in welche der zu Versorgende einzureichen wäre, nicht vorhanden, so bestimmt der Reichskanzler den Bettag de» pensionssähigen Diensteinkommens.

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hat der Bundesrat dem Reichstag jetzt zugehen laffen. Dieselben beziehen sich lediglich auf § 35 deS Pensionsgesetzes. Während § 32 von den Beamten deS Reichsheeres, § 33 von ben Heeres- beamten des Beurlaubtenstandes und § 34 von den Beamten der Zivilverwaltung, den Geistlichen u. s. w. handelt, die während der Dauer eines Kriege« bei dem Feld- oder BesatzungSheer al» HeereSbeamte verwendet werden, betrifft §35 die in den §§ 32—34 nicht behandelten Per­sonen, die während der Dauer eines Kriege- bei dem Feld- oder Besatzungsheer verwendet werden ober zum Heere in privatrechtlichem Vertrags­verhältnis eines Dienste» verpflichtet stehen. Diese Personen erwerben Anspruch auf Pension»- gebührniffe, wenn infolge einer durch ben Krieg herbeigeführten Dienstbeschädigung ihre Erwerbs­fähigkeit aufgehoben ober wenigstens um 10% gemindert worden ist. Die Grundsätze, nach denen die Bemessung und die Zahlung der Pension»- gebührniffe erfolgt, sind in den Ausführungsbe­stimmungen jetzt bekannt gegeben worden.

Danach gelten al- penstonSfähige» Dienstein- kommen sieben Zehntel der baren Vergütung, welche den betteffenden Personen als Entschädr- igung für die Dienstleistungen bet dem Feld­oder Besatzungsheer ober bei der kaiserlichen Marine für die Dauer eine» Jahre» zu zahlen ist. Ist eine bare Vergütung nicht zu zahlen, so bestimmt der Reichskanzler, für da» bayerische Kontingent die bayerische Staatsregierung, ben Bettag des pensionssähigen Diensteinkommens.

Die Pension beträgt für die Dauer völliger Erwerbsunfähigkeit 75% deS pension-fähigen DiensteinkommenS: sie beträgt bei teilweiser Er- wett>sunsähigkeit je nach dem Grade derselben einen 'n Hundertsteln auszudrückenden Teil deS bei völliger Erwerbsunfähigkeit zu getr"^r'nbea Bettags.

Nach Bestimmung der obersten MUitärver- wattungsbehörde des Kontingent- beziehungsweise der obersttn Marineverwaltungsbehörde oder der Kolonialabteilung de- auswärttgen Amte» ist der Grad der ErwerbSunjähigkeit eines Pensionärs von Zeit zu Zeit zu prüfen und die Pension entsprechend festzusetzen. Die Pension ist dauernd zu gewähren, so bald ausgeschloffen ist, daß in beni Grade der Erwerbsunfähigkeit eine Aenderung einttitt.

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7200 Mk. Nun ist aber sattsam bekannt, daß da» Pflaster der französischen Hauptstadt beson­der» teuer ist, und nicht jedem Abgeordneten, der au» der Provinz kommt und da» kostspielige Leben an der Seine noch nicht kannte, gelang e», mit dem seitherigen Gehalt fein Budget im Gleichgewicht zu halten. Kammer und Senat waren nun darin einig, daß die seither gewähtten 9000 Franken unzulänglich wären und sie er­höhten jetzt teilnahmsvoll da» Abgeordneten» gehalt um fast da» Doppelte, so daß die Herren Volksvertreter nunmehr über ein Jahreseinkommen von 15,000 Franken verfügen. Die AMehr­ausgabe, welche dadurch der Staat zu bestreiten hat, stellt sich auf 51/« Millionen Franken jährlich.

Derjenige, welcher die Verhältnisse im ft an» zösischen Parlament nicht kennt, ist vielleicht ge­neigt, ob dieser großm Erhöhung der Diäten den Kopf zu schütteln. Der Eingeweihte macht sich aber ein anderes Bild davon. @rften8 über­redet schon die Wahlkampagne allein ben unbe­mittelten Kandibaten mit einer ganz ansehnlichen Schulbenlast, die er dann von seinem Abge- ordnetengehalt wieder beftreiten muß, da die Parteikaffeu in ben wenigsten Fällen an strichen, um ihren Abgeordneten größere Beträge für diesen Zweck anweisen zu können. Weiter muß der Volksvertreter ben teueren Aufentha' t in Pans bestreiten, aber auch seine Familie in der Provinz erhalten. Am empfindlichsten ist aber die Inan­spruchnahme der Abgeordneten durch die Wähler. Abgesehen davon, daß er sich seiner sauren Pflicht nicht entziehen darf, mit allen möglichen Vereinen, Korporationen und Einzelpersonen seines Wahl- kreiseS einen ständigen Verkehr und ausgedehnten Schriftwechsel jahraus jahrein zu unterhalten, besten Einstellung gleichbedeutend wäre mit der Niederlegung seines Mandates, hat er auch in Paris so viele und ungewollte Besuche au» den­selben Kreisen zu empfangen und gastlich aufzu­nehmen, wenn er sich deren Gunst und Einfluß nicht verscherzen roilL Den Abgeordneten kommt also diese Gehaltserhöhutlg sehr gelegen. Ob sie aber gerade in so hohem Umfange erfolgen mußte, bleibt einer anderen Erörterung Vorbe­halten.

Deshalb fragt es sich jetzt auch noch, wa» der Steuerzahler dazu sagt. Bei einem StaatSerforderni» von mehr al» vier Milliarden spielen die 5Vt Millionen, welche die neuen Ge­hälter mehr beanspruchen, keine sonderlich große Rolle. Anderseits wirb aber gerade jetzt Der französische Steuerzahler mit Abgaben bedacht, die er al» lästig empfindet. Dazu rechnet er vor allem die Klaviersteuer, welche gerade soviel einbringen wird, al» die höheren Bezüge der deputierten auSmachen. Wohl aus diesem

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