Kfch«iitttägttS>, mit Imnat)me öet Sonn« IHbStieiiage. viertel' abu. vr;ugrpreir >hne vringerlobn und Sevellgeld in Zulda nnb wswärts 1 Olt SV Pfg.

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monatsbeiiag«: „Zuldaer Geschichtsblätter"

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Rotattonrdrv« n. Verlag der 5uldaer So tiendr ickerei in $«16* Fernsprecher Nr. 9.

Fulda, Samstaq den 24. November 1906.

JVS 270.

33, Jalsraang.

Krstes Wlatt.

* Vie Znterpellatton bett, den pol­nischen Religionsunterricht

scheinen den Scharfmachern ein willkommener An­laß zu sein, ihr hakatistisches Roß im Reichstage tummeln zu lassen. Wenigstens ruft ein Artikel der „Post" ihre Mannen auf die deutschen Zinnen und bezeichnet jeden, der nicht die Polen nieder­reitet, zwischen den Zeilen als Verräter des Va­terlandes.

Wir können der Auffassung der „Post" wenig Geschmack abgewinnen und zwar vom st a a t S - rechtlichen Standpunkte. Die Polen haben, wie jede andere Fraktion, ihr gutes Recht, falls sie ein Reichsgesetz verletzt glauben, darüber die Regierung zu interpellieren; und daß nicht einzig die Polen der Auffassung sind, es liege bei dem Verhalten gegenüber den Polen eine Verletzung des Gesetzes vor, beweist der Umstand, daß auch das Zentrum in der gleichen Angelegenheit eine Interpellation eingebracht hat.

Man muß anerkennen, daß die Polen ver­nünftig darin gehandelt haben, daß sie die Inter­pellation und ihre Begründung einem Manne übertragen haben, der stets bestrebt gewesen ist, die Polenfrage in sachlich ruhiger und leiden­schaftsloser Weise zu behandeln. Wir meinen den Probst Iadzewski. Die Art und Weise, wie dieses Mitglied der polnischen Fraktion in wohl­tuendem Gegensatz zu vielen seiner Fraktions­kollegen, im Parlament die Jnteresien seiner Landsleute vertritt, hat stets etwas Versöhnliches an sich, und wir sollten daher meinen, daß die „Post" erst einmal abwarten möge, was von fetten ider Interpellanten vorgetragen wird, ehe sie mit dem Dreschflegel dreinschlägt; In Fragen des Rechts ist es wahrlich nicht gut, den Reichstag zum Tummelplatz nationaler Leidenschaften zu machen. Jede Ungerechtigkeit auf feiten der Po- len, jede Verletzting des Gesetzes durch sie und jede Verhetzung auf ihrer Seite, in der leider die pol­nische Presse zum Schaden ihrer Sache ein Er­kleckliches leistet, verurteilen wir ebenso, wie die „Post". Das kann und darf uns aber nicht ab­halten, den Polen dort, wo ihnen das Recht zur Seite steht, dieses auch zuzugestehen.

! Bei der gespannten Lage, die gegenwärtig zwi­schen Deutschtum und Polentum besteht, hat der Reichstag dte Pflicht, die Angelegenheit in lei­denschaftsloser Weise zu prüfen, und auf der anderen Seite würden wir es als einen schweren politischen Fehler betrachten, wenn die Regierung die Interpellation nickt beantworten würde. Die Nachricht eines Berliner Blattes, man befürchte in den Kreisen der Interpellanten, daß die Regierung den Reichstag für imkom^etent erkläre, trifft nicht zu, im Gegenteil, man rechnet :tn den Kreisen der Interpellanten bestimmt damit, daß die Regierung Rede und Antwort steht, und wenn uns unsere Informationen nicht trügen, ist bereits die Persönlichkeit bestimmt, welche die ^n» terpellation beantworten wird. Ob dieses aber mit Bestimmtheit schon am Dienstaa der Fall fein1 wird, ist noch nickt ausgemacht. Eine Ableh­nung der Beantwortting durch die Regierung wäre auch unklug, da eine Befprechung auf alle Fälle doch stattfinden würde.

Deutsches Reich.

Berlin, den 23. November 1906.

* Gegenüber den Kolonialdenkschriften nimmt die Berliner Presse eine sehr zurückhaltende Stellung ein. In einem Kommentar wird Kolonialdirektor Dernburg gewarnt, dem Volke allzu große Opfer in Bezug auf die Eisenbahn­bauten in unteren Kolonien zuzumuten. Das» selbe Blatt findet es aber auch für unbegreiflich, warum man aus dem Gebiete des Etsenbahnbaues das Privatkapilal nicht heranziedt; dies sei doch ein Gedanke, der gerade Herrn Dernburg durch- aus sympathisch sein müßte. Im übrigen er­warten uns auf dem kolonialen Gebiete noch andere Denkschriften. Insbesondere wird zur Zeit eine solche Aber die afrikanischen Eisenbahn­unternehmungen aller dort kolonisatorisch tätigen Ku'turvölker in der Kolonialverwaltung ausge­arbeitet. Angesichts dieser Ankündigungen darf man erst recht darauf gespannt fein, welche Auf­nahme die erste Denkschrift Dernburgs im Reichs­tag finden wird.

Die Handelsvertragsverhandlungen mit Spanien sind abgebrochen worden. Ms Ur- fache gelten Schwierigkeiten bei der Frage des Weinzolles, über die man nicht hinweg- kommen zu können glaubte. Die Verhandlungen wurden dann abgebrochen, um es nicht mit einem Zollkrieg mit Spanien kommen zu lasten. Ob es nun gelingt, auf einem anderen Wege ein günstiges Resultat zu erzielen, steht noch sehr dahin.

* Interessante Mitteilungen über die Ge- kängnisarbeit machte Regierungsrat v. Jecklin in der Freitag-Sitzung der Petft»nskommission des Reichstag?. Veranlassung dazu gab die Be- sprechung einer Petition, welche das Verbot der Kvrbmacherarbeiien in den deutschen Gefängnissen und Strafanstalten fordert. Die Reichsregierung hat in ollen deutschen Gefängnisanstalten mit einer Belegungs'ähigkeit von mindenstens 50 Strafgefangenen Erhebungen über die Gefängnis.

arbeit veranstaltet. Darnach stellte sich am 1. Dezember 1905 die Gesamtsumme aller Ge- sangenen, denen Arbeit zugewiesen war, auf 69797, wovon 7011 Frauen waren. Davon standen 41 567 in Unternehmerbetrieben. Mit Korbmacherarbeit waren 57 für verschiedene Ver­waltungen und 503 für Unternehmer und eigene Regie beschäftigt. Für die Beschäftigung in der Korbmöbelfabrikation betragen die entsprechenden Zahlen 20 und 1169. Auf daS Gebiet der preußischen Justizverwaltung entfallen zusammen 23 534 Gefangene mit zugewiesener Arbeit, wo­von 2441 Frauen und 18354 im Unternehmer» betrieb beschäftigt waren. Auf die preußische Verwaltung des Innern treffen 21018 mit Arbeit beschäftigte Gefangene, wovon 2005 Frauen gezählt wurden, während 6554 in Unter­nehmerbetrieb stehen. Für Bayern stellen sich die entsprechenden Zahlen auf 8773 bezw. 865 bezw. 5151. Nach der Statistik deS Ressorts des preußischen Ministeriums deS Innern waren in den Strafanstalten und Gesängnisten dieses Restorts im Jahre 1894 20680 mit Arbeit«, zwang beschäftigt, während 117"2 Gefangene im Unternehmerbetriebe standen. Zehn Jahre später, also im Jahre 1904, wurden 19 623 bezw. 5230 Gefangene für dieses Restart gezählt. Davon waren 9,5°/, mit Korbmacherarbeit beschäftigt. Im Bereiche der preußischen Justizverwaltung waren in allen Gefängnissen mit 50 und mehr Gefangenen am 1. Dezember 19<>4 zusammen 24 444 Gefangene beschäftigt, davon arbeiteten 18525 gegen Lohn für Dritte und 490 gleich 2°/, aller Beschäftigten waren mit Korbmacher­arbeiten betraut. Im Jahre 1902 wurden unter 25 456 mit Arbeit beschäftigten Gefangenen noch 1088 gleich 4,3«/, gezählt, welche Korbmacher­arbeiten verrichteten. Im Deutschen Reiche waren in den Zuchthäusern und Gesängnisten mit einer Belegungsfähiakeit von mindestens 50 Gefangenen am 1. Deiember 1905 135(8 Gefangene mit Arbeiten für Private überhaupt beschäftigt. Davon entfielen 1703 Gefangene auf die Korbmacherarbeit. Danach nimmt also die Korbmacherarbeit unter den Beschäftigunas- arten der Gefangenen keine allzu hohe Stelle ein.

/. Eine Reform des amtsgerichtlichen Pro- zeffes wird zurzeit, wie bereits betannt, von einer Konferenz beraten, welche im Reichsamt des Innern zufammengetreten ist. AuS diesem An­laß möchten wir darauf Hinweisen, daß die Re­form in der Richtung sich bewegt, die Maxi« malgrenze für die Zuständigkeit der Amts­gerichte zu erhöhen. Preußen wünscht deren Feststellung auf 1000 Mark, während Bayern nur dis 500 Mark gehen will. Gegenwärtig können nur Prozesse im Streitwerte bis zu 300 Mark bei Amtsgerichten anhängig gemacht werden. Weiter handelt es sich bei der Reform auch darum, Wechselprozesse in die Zu. ftfinbigtrit der Amtsgerichte zu verweisen.

* Um Erleichterungen der Vieheinführung hat der deutsche Fleischerverband bei den Re­gierungen abermals petitioniert. In seiner Bitt- schritt ratet er auf das entschiedenste von der Errichtung von Grenzschlgchthäusern ab und empfiehlt dafür, die Einfuhr nach allen öffent­lichen Schlachthäusern frei zu geben.

* Der Seniorenkonvent des Reichstages wird am Montag eine Sitzung abhalten, um über die Frage, an welchen Tagen künftig die Plenarsitzungen aussallen, zu beraten. Nach Weihnachten soll die Arbeit des Reichstags wie­der kontingentiert werden.

* Preiserhöhungen im Zeitungs- Gewerbe. Der Vorstand des Vereins deutscher Zei- tungSverleger trat am Donnerstag in Berlin zu einer Sitzung zusammen, in welcher nach einer ausführlichen Erörterung der Verhältnisse der Zeitungs»Derlagsgeschäsle auf Grund der allge­meinen wirtichaftlichen Entwickelung folgende Ent- schließung einstimmig angenommen wurde: „Der Vorstand des Vereins deutscher Zeitungsoerleger stellt fest, daß infolge der am 1. Januar 1907 in Kraft tretenden bedeutenden tariimrifugen Er­höhungen der Arbeitslöhne, oer fort es tzt bedeu­tenden Steigerung der Preise für alle Materialien und der unausgesetzt erhöhten Anforderungen an die redaktionelle Ausgestaltung der Zeitungen die große Mehrheit der deutschen Verleger vor die Notwendigkeit gestellt ist, eine Erhöhung der Preise für Abonnements und Inserate ein- treten zu lassen."

V Berlin, 23. Nov. 1906. Der Kaiser nahm gestern auf der Fahrt nach Stiel, wo er abends ein- traf, die Borträge des Chris des Generalstabes der Armee, General« der Infanterie von Molike und des Chefs des Mltitärk-rbinetts, Generals der Infanterie Grafen von Hülsen-Haeseler entgegen. — Für die Neubesetzung des französischen Botschafter­postens in Berlin ergeben sich groue Schwierig­leiten. Deshalb wurde der derzeitige Botschafter Bihourd ersucht, einstweilen noch auf seinem Posten zu bleiben. Et besteht jedoch darauf, vor Jahresschluß abberufen zu werden. — Der Bundesrat ver­sammelte sich auch am Freitag wieder zu einer Plenar­sitzung. Ebenso ist das preußische Staatsministe- tium zu einer Sitzung zusammengelrelen. — Die beiden Nachtragsetats für Südwestafrika sind dem Reichstage »»gegangen. Doch gelangen sie erst am Samstag zur VerteUnng.

Aus dem Reichstage.

124. Sitzung vom 23. November 1906.

Eröffnung: 1% Uhr

Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. das Urheberrecht au Werken der bil- denden Künste wird bei § 23 fortgesetzt, wel­cher in der Fassung der Kommission besagt, daß für Zwecke der Rechtspflege und öffentlichen Sicherheit auf richterliche Anordnung von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Be- recktigten sowie des Abgebildeten oder seiner An­gehörigen vervtelfölttgt und verbreitet werden dürfen.

Nach der Regierungsvorlage sollte die Ver- bielfältigung und Verbreitung von Bildern ohne Einwilligung der Berechtigten „für amtliche Zwecke" zulässig sein.

Ein Antrag Dietz und Gen. (Soz.) beantragt, die Regierungsvorlage wieder herzustellen, dabei aber zu bestimmen, daß als amtlicher Zweck nickt angesehen werden soll die Einleitung einer Straf­verfolgung wegen Streikvergehen, wegen einer Handlung, die einen politischen Charakter an fick trägt, ober wegen einer Uebertrctung im Sinne des 8 1 des Reichsstrafgesetzbucks, und zwar soll in diesen Fällen auck die Anfertigung eines Bil­des ohne Einwilligung des Berechtigten nicht ge­stattet fein.

Anderseits beantragt .

Abg. Henning (k.) eine Verschärfung der Kom­missionsbeschlüsse insofern, als er die Voraus­setzung der „richterlichen Anordnung" gestrichen haben will.

Endlick hat die Kommission im Ziflam- menhang mit der Beratung des § 23 eine Reso­lution angenommen, wodurch der Reichskanzler erstickt wird, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Strafverfolgung einer .Handlung, die einen poli­tischen Charakter an sich trägt, dem Beschuldigten ein angemessener Sckntz aeacn die Anfe^tiaung, Vervielfältiwma und Verbreitung seines Bildnis­ses ohne ferne Einwilliaung gewährleistet wird.

Abg. Fifcker-Berlin (Soz.) beantragt, die Re­gierungsvorlage wieder herzustellen und dazu den Antrag Dietz anzunehmen.

Abg. Dr. Porzia (fonf.) stellt den Antrag, im Kommissionsb-fchluß die Bestimmung zu streichen, daß eine richterliche Anordnung vorliegen muß, wenn ein zwanasweise? Photographieren durch die Polizei statthast sein soll.

Aha. Itsckert (Ztr.) trat für die Annahme die­ses konservativen Antrages ein. Eine richterliche Anordnung berbchitfiibren sei bei der Dringlich­keit der Fälle, die bei der Veröffentlichung von Bildern berfofater Personen meist borlieae, btel- fach kaum möalich. Intereste einer schnellen Recktsvfleae dürfe die richterliche Anordnung nickt aufreckt erhalten werden, lleberdies stelle der Vorschlag der Kommisiion einen richterlichen Ein­griff in die berwalttiugstecknifcke Tätigkeit dar, der mit den sonstigen gefetzlicken Bestimmungen in Widersvruck siebe. Redner sprach sick diesen Kammifstonsbefckluß ans, namentlich anck in Rücksicht aus den damit berbundenen Zeitver. lnst. Er mißbilligte aber jeden Ue6crnriff auf diesem Gebiete und erklärte, daß er mit seinen Frennden für die schon erwähnte Resolution der Kommission stimmen würde.

Aba. Stadfhaaen (Soz.) sah sich bemüssiat. fein Erstaunen darüber auszudrücken, daß den Behörden nock andere Reckte versieben werden sollen. Er hielt dem Zentrnmsredner vor, daß er den sonst stets verfocktenen Grundsatz des Zen- trums, das Reckt der Persönlichkeit zu scküsten. fckmö^lick verleuanet habe. Er malte die Willkür der Belizei, die eine Folge des Knmmissionsan- traaes sein werde, in düsteren Bildern.

Abg. Kirsch (Ztr.) wies dem Abg. Stadthagen sofort nack. daß er das Gesetz überhaupt nicht der- standen habe.

Staatssekretär Graf PosadowSky erffärte, zu­nächst müsse eine Aendenmg der Strnfvroz-ß- ordnuna erfolgen, wenn die von der Kommission voraeschlaacne nacktröalicke Aenderung bestehen bleiben solle. Die Verbündeten Regierungen wür- den der Kommissionsfassung wahrscheinlich nicht zustimmen können.

In der Abstimmung werden die Anträge Dietz und Gen. (Soz.) gegen Freisinnige nnd Sozial­demokraten abgelehnt. Gegen Sozialdemo­kraten, Freisinnige nnd Polen werden hierauf dem Antrag Henning (k.) entsprechend die Worte „auf richterliche Anordnung" gestrichen und mit dieser Abänderung schließlich die Kommissionsbcfchlüffe angenommen, ebenso die R e s o l u t i o n der Kommission.

Der Rest des Gesetzes wird ohne wesentliche Debatte angenommen, ebenso Einleitung und Ueberschrist.

Es solat noch die Besprechung einer zweiten K o m m i s s i o n s r e s o l u t i on, die den Reichs­kanzler ersucht, bei der demnächst in Deutschland stattfindenden internationalen Urheberrechtskonfe- renz ein gemeinsames Vorgehen aller dem Berner Verbände angehörigen Staaten zur Beseitigung der Härten der Urheberrechts-Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika anzuregen.

Abg. Dietz (Soz.) empfiehll die Annahme der Resolution.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fr. Vg.) tritt ebenfalls für die Resolution ein und meint, daß die deutsche Künstlerschaft dem Reichstage zu gro­ßem Danke verpflichtet fei, daß er sich so der Kunst angenommen habe. Wir sind seiner Zeit bei dem Vertrage mit Amerika schlecht wcagekommen. Es ist aber jetzt zu hoffen, daß die Harten der Ur- bebergesetzgebung der Vereinigten Staaten be­seitigt werden.

Hierauf schließt die Besprechung.

Die Resolution wird angenommen.

Es folgt der Gesetzentwurf über die Rechts­fähigkeit der gewerblichen Berufs- vereine.

Abg. Trimborn (Ztr.) wies zunächst auf die vielen Bestrebungen hin, welche seit einer langen Reihe von Jahren auf die Erreichung des Ziele» in dieser Frage gerichtet waren. Gleichwohl konnte er aber von der jetzigen Vorlage nicht sagen, daß sie dem Sprichwort entspricht: „Was lange wahrt, wird endlich gut". Der Entwurf habe namentlich bei den Arbeitern keine günstige Auf­nahme gefunden. Die Vorlage bringe nichts, was notwendig und wünschenswert wäre, nicht einmal eine großzügige Regelung des KoalitionS-, Vereins- und Versammlungsrecktes. Dabei wie» er auf daS Verhalten der sozialdemokratischen Ab­geordneten hin, welche mit Beifallsbezenanngen stets zur Stelle wären, wenn der „Vorwärts" ruft, sich aber in Schweigen hüllen, wenn ein Zentrums, mann etwas sagt, was auch vom sozialistischen Standpunkte richtig ist. Allgemeine Heiterkeit folgte dieser Feststellung. Die Vorlage bringe keine direkte Verschle ch t'e r u n g gcaen- über dem heutigen Zustande; für die Berufsver­eine, denen durch die Vorlage die Eintragung er­möglicht werden soll, bringe sie nicht unwesentliche Verbesserungen. Ein weiterer Vorteil siebt Red­ner darin, daß hier zum erstenmal in das einzel- staatliche Vereins- und Versammlungsrecht eine Bresche gelegt wird und der Frau die sozial­politische Betätigung gestattet ist. Diese Punkte liegen auf dem Gebiete des öffentlichen Recht», weshalb auf sie eigentlich das Schwergewicht zu legen ist. Zum Schluß erklärte er, daß die Vor­lage in der Kommission nack allen Richtun­gen aus das gewissenhafteste geprüft werden soll, um ein Gesetz zum Nutzen der Allgemeinheit und in erster Linie der Arbeiterschaft daraus zu machen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Seiten (Soz.) gab sich Mühe, die Vor- läge arg zu zerzausen. Seine Ausführungen waren aanz auf den Ton gestimmt, den schon seit einigen Tagen der „Vorwärts" in seinen Erörterungen über diese» „Ausnahmegesetz" angeschlagen hat. Dabei polemisierte er unter zahlreichen Wieder­holungen gegen daS Zentrum, namentlich auch gegen den Abg. Trimborn.

Darauf wird die Weiterberattmg auf SamS- tag 11 Uhr vertagt.

Schluß 7 Uhr.

Ausland.

* Von der österreichischen Wahlreform wurde am Donnerstag im Abgeordneten­haus noch nach längerer Debatte die sechste Gruppe betreffend die Wahlvorbereitungen den AuSschußantrSgen entsprechend erledigt. Da» HauS nahm die Anträge Abrahamowicz und Jvcevic, nach denen für Galizien und Dal­matien die Wahlen eventuell an zwei Tagen sollen stattfinden können, an, ferner einige Ab­änderungsanträge wahltechnifcher Naiur. Die Annahme erfolgte, nachdem der Minister deS Innern seine Zustimmung zu den betreffenden Anträgen kundgegeben hatte.

* In der französischen Teputiertenkammer wurde am Donnerstag weiter über die Frage: Panzerschi ff oder Unterseeboot verhandelt. Lebail trat für den Bau von Panzerschiffen ein, da man für die Sicherung der Küsten der Kolonien noch nicht auf die Unterseeboote rechnen könne. Peletan forderte, daß man nicht sech» Panzerfchiffe gleichzeitig bauen solle, weil man dadurch für den Fall, daß die entscheidende Stunde schlagen sollte, was er nicht wünsche, die Fertigstellung verzögem würde. Ihm wäre ein einziges Schiff in gutem Zustande lieber als mehrere unvollendete. Redner warf dem Mariue- minister Thomson vor, daß er den Bau von Panzerkreuzern vernachlässige, deren Nützlichkeit immer mehr anerkannt werde. Aus eine Anfrag« Pellelans erwiderte Thomson, es sei nicht richtig, daß er dem Marinerat geraten habe, mit dem Bau von Torpedobooten innezuhallen, er sei allerdings aber der Meinung, daß große Schiff« besonders nötig seien. Thomson erklärte weiter, man müsse zunächst an den Bau von Panzer­schiffen und zum Angriff geeigneten Unterseebooten gehen. Wenn die Gegner solcher Pläne im ver­gangenen März bei der Beratung über di« Panzerschiff« nichts gesagt hatten, so liege das darin, daß sie das Gefühl einer Gefahr empfanden, daS der Marokkosrag« entsprang. Der Minister wies dann auf die Bestrebungen Englands und Deutschland» hin, ihr« Flotten auf der Höhe zu erhalten und betonte, daß nach den letzten Ver­suchen di« Turbinen günstige Ergebnisse gezeitigt hatten.

* Bon der Inventaraufnahme in den fran­zösischen Kirchen. Wie aus Ville Lonaue» bei Perpignan gemeldet wird, haben sich di« dortigen Katholiken in der Kirche ver­barrikadiert und halten Säcke mit Schwefel bereit, die in dem Augenblick ange- zundet werden fallen, wo der Finanzbeamte und der Polizeikommissar in die Kirche treten, um das Inventar aufzunehmen. — In den See­departements ßecore und Puy de Dome wurden in zahlreichen Kirchen die Inventare ausge­nommen. Die Regierung hat aus diesem An­laß umfassende militärische Maßnahmen geh offen. Die Soldaten wurden mit Melinit* kapseln und Werkzeug ausgerüstet, um di« Knchentüren, wenn sie verrammelt, sprengen zu