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Fulda, Montag den 19. November 1906.

M 266.

33, Jahrgang.

Krstes Wl'cttt.

* Der Halfer und die deutsche Sozialpolitik.

Am 17. November wäret 25 Jahre ver« Rossen, seitdem im Jahre 1881 im Reichstag die Botschaft Kaiser Wilhelms I. verlesen wurde, auf welcher die deutsche Sozialgesetzgebung auf­gebaut ist. Für die gesamte Kulturgeschichte rst daher dieser Tag ein Merktag ersten Ranges. In der Zwischenzeit hat die deutsche Sozialpolitk allenthalben nicht jene Förderung gefunden, welche sie verdient. Umso erfreulicher ist eS, daß der Kaiser in einem besonderen Erlaß hierzu Stellung nimmt und gleichzeitig bekundet, daß die Gesetzgebung auf diesem Gebiete nicht ruhen dürfe. Der Erlaß, welcher in Donaueschingen gegeben und an den Reichskanzler gerichtet ist, wird in der neuesten Nummer des .Reichs« Anzeigers" veröffentlicht und lautet wie folgt: ' Der heutige Tag, an welchem vor 25 Jahren d> in Gott ruhende Kaiser und König Wilhelm der Große Seine unvergeßliche Botschaft erließ, gibt Mir willkommenen Anlaß, mit dem deutschen Volke in ehrfurchtvoller Dankbarkeit dieses Frie­denswerkes zu gedenken, durch welches Mein er­lauchter Ahnherr zum Schutze der wirtschaftlich Schwachen der Gesetzgebung neue Bahnen wres.

Nach Seinem erhabenen Willen ist es unter freudiger Zustimmung der verbündeten Regie­rungen und der verständnisvollen Mitwirkung des Reichstags gelungen, den schwierigen und weit­verzweigten Ausbau der staatlichen Arbeiterfur- sorge auf dem Gebiete der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung so zu fördern, daß die Hilfsbedürftigen in den Tagen der Not einen Rechtsanspruch auf gesetzlich geregelte Bezüge be- sitzen. Die Arbeiter haben damit, dank den um­fassenden Leistungen des Reichs und ihrer Arbeit­geber sowie auf Grund ihrer eigenen Beiträge eine erhöhte Sicherheit für ihren notwendigen Lebensunterhalt und für den Bestand ihrer Fa-> milien erreicht. Die großen und werbenden Ge­danken der kaiserlichen Botschaft haben diesen Er­folg aber nicht nur in unserem eigenen Vaterland gezeitigt, sondern wirken auch weit über dessen Grenzen hinaus vorbildlich und bahnbrechend. Leider wird die Erreichung des höchsten Zieles der Kaiserlichen Botschaft gehemmt und verzögert durch den andauernden Widerstand gerade von der Seite, welche glaubt, die Vertretung der Ar- bciterinteressen vorzugsweise für sich in Anspruch nehmen zu können. Gleichwohl vertraue Ich auf den endlichen Sieg gerechter Erkenntnis des Ge­leisteten und auf wachsendes Verständnis für die Grenzen des wirtschaftlich Möglichen in allen Kreisen des deutschen Volkes. Dann wird sich auch die Hoffnung Kaiser Wilhelms erfüllen, daß sich die Arbeiterversicherung als dauernde Bürgschaft inneren Friedens für das Vaterland erweisen n-öae. In dieser Zuversicht ist es Mein fester daß die Gesetzgebung auf dem Gebiete der

(politischen Fürsorge nicht ruhe und in Er- firiiling der vornehmsten Christenpflicht auf den Schutz und das Wohl der Schwachen und Bedürf­tigen fortgesetzt bedacht sei. _

Durch gesetzliche Vorschriften und Leistungen al'ein ist indes die Aufgabe im Geiste der Kaiser- lirf’cn Botschaft und ihres erlauchten Schöpfers nicht zu lösen. Ich erkenne es an dem heutigen Tage gerne an, daß es im deutschen Volke nie an Btännern und grauen gefehlt hat, die freiwillig und freudig ihre Kraft in den Liebesdienst am Wohle des Nächsten stellten, und sage allen, die sich dem großen sozialen Werke unserer Zeit selbstlos und opferwillig widmen, Memen Kaiser­lichen Dank.

Ich beauftrage Sie,, diesen Erlaß zur allge- meinen Kenntnis zu bringen.

Gegeben zu Donaueschingen, 17. Nov. 1906.

Wilhelm, I. R.

Bülow.

An den Reichskanzler.

Dieser Erlaß wirb bei allen Freunden der Sozialpolitik ein freudiges Echo finden. Auf der anderen Seite wird er den Gegnern einer planmäßigen Förderung unserer sozial­politischen Gesetzgebung nicht minder zu denken geben. Für die Verzögerung in der Lösung der sozialen Aufgaben macht der kaiserliche Er­laß lediglich die Partei verantwortlich, welche sich die „Arbeiterpartei" nennt, in der Ver­tretung der Interessen der unteren Stände bis zur Stunde aber nichts geleistet hat. Es ist aber auch Tatsache, daß wir auf dem Gebiete der sozialen Gesetzgebung bedeutend größere Fort­schritte gemacht hätten, wenn auch die Regie- tun8 verschiedentlich ein größeres Interesse dafür bekundet hätte. Nicht zuletzt ist aucf) ejn größeres Kapitel auf das Schuldkonto der am ^meisten nach rechts stehenden Parteien zu setzen. Wenn nun der kaiserliche Erlaß nach diesen Seiten hin seine Wirkung ausübt, so ist dami schon viel erreicht. Die Freunde der Sozial­politik werden aber in dem Erlaß eine neue Aneiferung finden, auf dem bisherigen Wege ,weiter zu wandeln und gegebenenfalls auf die Verwirklichung noch unerfüllter Wünsche mit ! allem Nachdruck hinzuweisen. -

Deutscher Reich.

Berlin, den 17. November 1906.

* Der Kaiser trifft am Donnerstag den 22. b. Mts inKiel ein, wo am Vormittag des folgen- jen Tages die Vereidigung der Rekruten der < Karine stattfindet. Hierbei wird auch der Staats­ekretär des Reichsmarineamts v. Tirpitz zugegen ein. Nach der Vereidigung findet im Marine- asino ein Frühstück statt. Am Sonntag den 25. d. M. wird der Kaiser auf dem Linienschiff „Deutschland", wo er Wohnung nimmt, in Gegen­wart des Offizierkorps Gottesdienst mit Predigt abhalten. Die Abreise von Kiel erfolgt am Diens- ag den 27. d. Mts.

* Ein Schreiben des Papstes an Kardinal Fischer. Die ,Kölnische Volkszeitung' veröffent- rcht ein Schreiben des Papstes an Kardinal Fischer-Köln vom 80. Oktober 1906. Der Papst pricht darin seine Freude aus über den glück- ichen Ausgang der Essener Katholiken­versammlung, über die er durch die Berichte )es Kardinals Vannutelli, der als Vertreter des Papstes in Effen anwesend war, unterrichtet worben sei. Er lobt den Eifer und die tat- iäftige Klugheit der deutschen Katholiken, die in allen religiösen Dingen der Autorität des Papstes olgen wollen. Dieser Gehorsam, so heißt es wörtlich in dem Schreiben, läßt, wie eine fort­währende Erfahrung zeigt, einem jeden vollstän- nge und unbeschränkte Freiheit in Angelegen­leiten, welche dte Religion nicht betreffen.

* Die Anleihen des Deutschen Reiches haben eine ganz ansehnliche Höhe erreicht. Gleichwohl sind wir noch in der glücklichen Lage, daß trotz der hohen Summe, welche durch die Realisierung der Anleihen aufgenommen wurde, unser aus diesen Anleihen sich ergebende Kredit noch nicht aufgebraucht ist. Insgesamt beziffern sich die Anleihe-Kredite des Reiches aus 3633 Millionen Mark, von denen bis jetzt 593 Millionen reali­siert waren. Diese Summe verteilt sich auf vier verschiedene Gebiete. An der ersten Stelle stehen die früheren vierprozentigen Schuldverschreibungen, welche vor einigen Jahren in 3 Vs prozentige um- gewandelt wurden. Hierauf entfällt ein Betrag von 445,7 Millionen Mark; es folgte dann die Begebung der 3Vs prozentigen Schuldverschrei­bungen, welche 1418,7 Millionen Mark in An­spruch nahmen. Weiter würben dreiprozentige Schuldverschreibungen in der Höhe von 1569,8 Millionen Mark hinausgegeben, und schließlich folgte noch die Begebung von 159 Millionen Schatzanweisungen. Aus diesen 4 Gruppen er­gibt sich nun der Betrag von 3593 Millionen Mark, welcher von dem durch die Anleihen er­öffneten Kredit abgehoben würbe, sobaß also zur Zeit noch ein Kredit von 40 Millionen Mark zur Verfügung fühl. Umgekehrt betrug aber das ge­samte Schuldkapital am 1. Oktober d. I. ins­gesamt 3803,5 Millionen Mark, welche sich in ast gleichen Teilen auf die vorgenannten Gruppen verteilen. Die Verzinsung dieser Anleihen erfor­dert ganz gewaltige Beträge. Wir haben bereits vor einiger Zeit in der ,Fuld. Zlg/ nähere Mit­teilungen darüber gemacht. Der Zinsfuß, zu dem die Reichskasse den aufgenommenen Erlös zu ver­zinsen hat, berechnet sich auf verschiedene Höhe. Im Durchschnitt stellt sich die tatsächliche Verzin­sung des gesamten bis Ende September d. I. durch Begebung von Schuldverschreibungen ver­wirklichten Anleihebeirages auf 3.45%. Unser Anleiheverhältnis wird jedenfalls auch in den kommenden Etatsberatungen in den Bereich der Erörterungen gezogen werden. Erfreulich rst es ja, daß beispielsweise die Mittel für die Heeres- und Marinezwecke nicht mehr auf dem Wege der Anleihen gedeckt werden; und so erscheinen auch die neuen Mehrforderungen im Rahmen des Etats.

* Gegen die Festversammlung der christ­lichen Arbeiterschaft Berlins, welche aus Anlaß des 25jährigen Bestehens unserer Sozialpolitik einberufen würbe, protestiert das sozialdemo­kratische Zentralorgan. Es kann es nicht mit ansehen, daß diese Veranstaltung eine Belebung der christlichen Bewegung in Berlin bringen könnte. Deshalb werden die Patteigenossen auf» gefordert, sich von dieser Versammlung fern zu halten. Tie christliche Arbeiterschaft wird es nur freuen, wenn auf diese Weise der Verlauf der Festversammlung durch sozialdemokratische Ruhe­störer nicht beeinträchtigt wirb.

♦ Der Zentralvorstaud der nationalliberalen Partei wirb am 9. Dezember zu einer Sitzung zusammentreten. Da mit dem 31. Dezember seine Amtsbauer erlischt, ist es die letzte Sitzung, welche er in bet gegenwärtigen Zusammensetzung abhalten wirb. Diese Sitzung dient namentlich einer Besprechung der sozialpolitischen G e- setzentwürfe/welche zur Zeit im Reichstage vorliegen. Unmittelbar nach Erledigung der Tagesordnung wirb sich bann der neue Zentral- vorstand konstituieren, doch nur in der Weise, daß die Neuzusammensetzung erst vom kommenden 1. Januar ab wirksam wird.

* Ein deutscher Arbeiterkongreff ist von den christlichen und nationalen Arbeitervereinen für die Zeit vom 20. bis 22. Januar 1907 nach Berlin einberufen worben. Auf der Tages­ordnung stehen neben einem Bericht über die all­gemeine sozialpolitische Lage auch Referate über die Sonntagsruhe, den Arbeiterschutz in der ge­

sundheitsschädlichen und schwerm Industrie, so­wie über die gesetzliche Regelung der Arbeitszeit.

* Der Ausschuß des LandeseifenbahnrateS jat sich, wie wir bereits berichteten, in seiner Sitzung vom Samstag mit den von der Regie­rung geplanten Maßnahmen gegen die Fleisch- euerung beschäftigt. Der Ausschuß empfiehlt dem Landeseisenbahnrat die Annahme der Regie­rungsvorlage, welche eine Ermäßigung der Stück­guttarife für frisches Fleisch vorsieht. In einem weiteren Vorschläge geht aber der Ausschuß noch über die Regierungsvorlage hinaus; er beantragt nämlich auch eine Ermäßigung der Wagen- adungstarife für frisches Fleisch, sowie der Tarife ür frische Seefische. Mit diesen Beschlüffen wird ich der Landeseisenbahnrat in seiner Sitzung am >. Dezember beschäftigen. Wir haben früher chon angedeutet, daß von der Regierung ge­plante Maßnahmen zur Linderung der Fleisch­teuerung sich voraussichtlich auf tariflichem Ge­biete bewegen würden.

A. Wichtige Organisationsfragen wurden in einer Sitzung des Vorstandes der naffauischen Zentrumspartei besprochen. EineKommission wurde mit der Ausarbeitung eines Statuts für eine auf breitester Grundlage aufgebauten Organisation beauftragt. Der Referent in dieser Sache, Herr Rechtsanwalt Scheyda-Homburg regte auch, wenn der Bericht der,®ermania' richtig ist, an, die alten kurhessischen Kreise Hanau-Gelnhausen und Fulda, die ja schon zur selben Provinz wie Nassau gehören, schon ans Rücksicht auf eine einheitliche Stich­wahltaktik in die Organisation der naffauischen Zentrumspartei mit hineinzubeziehen. Diese An­regung stieß jedoch erklärlicherweise auf mehrfachen Widerspruch. Die Kommission soll sich des Näheren damit befassen. Jedenfalls kommt der Wahlkreis Fulda bei einem solchen Zusammen­schluß nicht in Betracht; etwas anderes ist es mit dem Wahlkreis Hanau-Gelnhausen-Orb, wo die Zenttumsstimmen bei der Stichwahl den Ausschlag geben. Die betreffenden Kreise haben mannigfache Beziehungen zu den benachbarten naffauischen Wahlkreisen und im Interesse einer wirksamen Agitation wird gegen ein Anschluß nichts Stichhaltiges einzuwenden sein.

.'. Die Einnahme der deutschen Eisen­bahnen im Monat Oktober des laufenden Jahres betrug aus dem Personenverkehr 53 709 413 M. (bas ist gegen beit gleichen Mo­nat im Vorjahre mehr 4920781 M.); aus dem Güterverkehr 146345514 M. (mehr 16 372 227 Mark): die Einnahme der Eisenbahnen mit dem Rechnungsjahr April-März betrug in der Zeit vom 1. April bis Ende Oktober d. 3- aus dem Personenverkehr 377326043M.(mehr 27011 303 Mark); aus dem Güterverkehr 798857483 M. (mehr 74 741221 M.); die Einnahme der Bahnen mit Dem Rechnungsjahr Januar - De- zember betrug in der Zeit vom 1. Januar bis Ende Oktober 1906 aus dem Personenver- kehr 76 392 956 M. (mehr 5027653 M.); aus dem Güterverkehr 137057999 M. (11803 005 Mark). Die Gesamtlänge der Bahnen betrug Ende Oktober 1906 49253,12 Kilometer, gegen das Vorjahr mehr 762,26 Kilometer.

* Interpellationen sind im Reichstage ans die Tagesordnung der Montag-Sitzung gesetzt worden. An erster Stelle steht die Interpellation Speck über den Gerstenzoll, welche der ge­nannte Abgeordnete begründen wird. Indessen wird eine Besprechung sich noch nicht sofort daran anfnßpfen, da die Regierung die Beantwortung noch hinausgeschoben hat. Wie sie nämlich in der Montag-Sitzung erklären wird, ist das für die Interpellation einschlägige Material noch nicht vollständig gesammelt. Weiter sind and) die ver­schiedenen Interpellationen über die Fleisch- teuerunh auf die Tagesordnug gesetzt worben. Indessen ist auch hierfür eine Beantwortung in dieser Sitzung noch nicht zu erwarten. Die Be­ratung soll erst acht Tage später erfolgen, weil man hofft, daß bis dahin der neue preußische Landwirlschastsminister ernannt sein wirb.

* Sitzungsfreie Tage im Parlament. Im Reichstage ist schon feit einiger Zeit der Gedanke angeregt worben, ben Samstag und Montag sitzungsfrei zu kaffen, um ben Abgeordneten auch Gelegenheit zur Heimreise zu geben. Aus diese Absicht ist der Seniorenkonvent aber nicht eingegangen; er läßt vielmehr an Samstagen die Sitzungen früher beginnen und früher schließen, während an den Montagen später begonnen werben soll. Mit dieser Steuerung ist man aber in Abgeorbnetenkreisen nicht allseitig einverstanden, in den Wandelhallen zeigte sich am Samstag sogar eine gewisse Verdrossenheit darüber, weil die entfernt wohnenden Abgeordneten in ben meisten Fällen doch nicht in ber Sage mären, am Montag wieder rechtzeitig einzutreffen. In der Tat ist ber frühere bezw. spätere Beginn an Samstagen unb Montagen eher von Vorteil für jene Volksvertreter, welche nicht allzuweit vom Sitze des Parlaments weg wohnen. Die süddeutschen Mitglieder des Reichstages werben unseres Erachtens wenig davon profitieren können. Nun läßt sich aber nicht leugnen, daß die Ge­schäftslage des Reichstages im Hinblick auf die Anhäufung des Beratungsstoffes es wenig an­gängig erscheinen lassen " bürste, allwöchentlich

zwei Sitzungstage frei zu geben. Wohl im Hin­blick darauf ist auch von einer Seite des Hause- schon die Anregung gegeben worben, wenigsten- einen Tag frei zu lassen. Ohne Zweifel läßt' sich aber der andere Wunsch durchführen, welcher dahin geht, jetzt etwa alle vierzehn Tage eine zweitägige Pause einzureihen. Eine solche An­ordnung würde jedenfalls auch die Befürchtung verfcheuchen, daß eine ununterbrochene Tagung, trotz der Diäten, doch noch den Besuch ungünstig beeinfluffen könnte. Schließlich darf auch da- Moment nicht außer acht gelassen werden, daß ein Zuviel ber Verhandlungen der Oeffentlichkeit leicht das Jntereffe dafür nehmen könnte. AuS diesem Grunde würde es wohl auch die Preffe sehr begrüßen, wenn in dem an gedeuteten Sinne die sitzungsfreien Tage zur Einführung gelangten.

.'. Stimmungsbild aus dem Reichstage. Die Samstagssitzung, die schon um 11 Uhr an­fing, zeigte genau dasselbe Bild, wie die Sitzung am Tage vorher. Die ganze Linke richtete ihr Geschütz abermals gegen die Wahlprüfungs­kommission. Nach kurzem Geplänkel wurde die Wahl deS konservativen Abg. Kern (4. Liegnitz) an die Kommission zurückverwiesen. Nun stand die Wahl des Abg. Dr. Hoesfel (11. Elsaß-Lothringen» zur Prüfung. Sämtliche Redner der Linken haben wieder das Bedürfnis gehabt, der Wahlprüfungskommission sehr am Zeug zu flicken. Grundsätze würde sie nur in Anwendung bringen, wenn es sich um Kandi­daten ber Mehrheitsparteien handle, unb ihr Ge­samturteil hänge nur von Parteirücksichten ab, glaubte Der Sozialistenführer Singer ihr vor­werfen zu dürfen. Eine Zurechtweisung seitens des Präsidiums unb lebhafte Unruhe rechts war die Folge dieses Anwurfes. Dem Vorsitzenden der Prüfungskommission, den Zen« trmnSabg. Wellstein, wurde vorgehalten, daß er die angeblichen Mißstände erkannt, aber nicht beteiligt hätte. Eine glänzende Abfertigung er­fuhr der sozialistische Wortführer durch den Zen- trumSabg. Bur läge. Seine Beweisführung traf so sicher, daß die Sozialisten ihn durch lär­mende Zwischenrufe unausgesetzt unterbrachen. Gleichwohl konnten sie es aber nicht verhindern, daß Abg. Burlage ihnen treffenb nachwies, wie sehr sie mit einer Unsumme von Behauptungen und Vorwürfen arbeiten, ohne auch nur einen Beweis dafür erbringen zu können. Im übrigen war aber Abg. Blumenthal so offen und hat die Ziele der Linken unverblümt verraten. Danach träumt sie sich eine Mehrheit in der Prüfungskommission, um das Regiment selbst­herrlich auSüben zu können. Die gröbste Leistung blieb dem Abg. Müller-Sagan vorbehalten. Schnödester Bruch des Rechtes, jede Objektivität ist in die Brüche gegangen — bas ist der Gr und ton, auf ben er feine Invektiven zu stimmen sich die Freiheit nahm. Kein Wunder, daß er sich eine zweimalige Zurechtweisung vom Präsidententisch aus gefallen kaffen mußte. Nun schickte die Linke einen Redner nach dem anbem vor, um durch unsägliche Wiederholungen und voraussetzungslose Behauptungen die Beratungen in die Länge zu ziehen unb zwar derart, daß alles mögliche noch hineingezogen wurde, was zu ber Tagesordnung in keinem direkten Zusammen­hang stand. Die Antwort auf die fast bei­spiellosen Angriffe ber Linken gab der Zentrums- abgeordnete Gröber, indem er zuerst die sach­lichen Verhältnisse erörterte, soweit sie die Wahl­prüfung betrafen. Er wies aber auch darauf hin, daß schon vor 20 Jahren, als ein jetzt ver­storbenes Mitglied des Hauses noch Vorsitzender der Wahlprüfungs-Kommission war, die An­griffe auf dieselbe an der Tagesordnung waren. Im übrigen beleuchtete er noch die Usancen der Prüfungskommission im allgemeinen und nahm zum Schluß ben Vorsitzenden ber Kommission besonders in Schutz, tnbem er seststellte, daß da- Zentrum schon seit Jahren ben Abg. Wellstein als streng gewissenhaften Mann kenne, weshalb er auch Wert darauf legte, dies gegen­über den vielen Verunglimpfungen öffentlich aus« zufprechen. Nach einem Schlußwort des Bericht­erstatters wurde die Wahl Hoeffel in der Ab­stimmung für gütig erklärt. Damit war eS aber glücklicherweise schon fast 3 Uhr geworden, so daß Vertagung bis Montag nachmittag eintrat.

Ans dem Reichstage.

120. Sitzung vom 17. November 1906.

Eröffnung: 11% Uhr. Wahlprüfungeti«)

Tie Wahl des Abg. Kern (wildkons.) wird' auf Antrag des Abg. Kopsch (fr. Vp.) unter Be­fürwortung des Abg. Schwärze-Lippstadt (Ztr.), an die Kommission zurückverwiefen.

Es folgt der Bericht über die Wahl des Abg. Hoesfel (Rp.). Die Kommission beantragte die Giltigkeit der Wahl; sie hatte über einige be­hauptete Wahlbeeinflussungen hinwegzusehen, west es sich offenbar um keine amtliche Handlungen handelte. m

Abg. Singer (Soz.) behauptete, die Wahlprü­fungskommission lasse sich von parteipolitische« Interessen beeinflussen.

Abg. Müller-Sagan (fr. Vp.) beschuldigte di« Kommission, sie mache es sich nicht zur Aufgabe ein objektives Urteil zu sprechen, sondern Mach^ fragen auszuspielen.