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Erstes Wtall.

33, Jabrstanst.

Jä 262.

Die erste Sitzung nach den Serien.

Der erste Sitzungstag des Reichstages im neu­en Tagungsabschnitt ist schon reich an parlamen­tarischen Mitteilungen jeglicher Art. Aus den Be- schlüssen des Seniorenkonvcnts gebt hervor, daß so lange Wahlprüsungen und kleinere Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt werden, bis der E t a t an den Reichstag gelangt ist, und zwar werden zunächst diejenigen Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt, die überhaupt noch nicht beraten worden sind. Es sind: Entwurf eines Gesetzes bctr. die Bemessung des Kontingentsuhes für landwirtschaftliche Brennereien, des Gesetze» betr. den Vogelschutz und die allgemeine Rechnung über den Reichshausbaltsetat für 1902. Was die Aenderungen des § 833 des Bürgerlichen Gesetz- buches über die Haftpflicht der Tierhalter betrifft, fo soll diese Materie erst behandelt werden, nach­dem die Berichte über die Beratungen des Juri- stentages an die Mitglieder des Reichstags ver­teilt worden find. Dann soll über die Abände­rung der Gewerbeordnung, Urheberrecht und Hilfskassen verhandelt werden. Die Samstag- und Montagsitzungen werden beibehalten, nur ist eine andere Zeit dafür in Aussicht genommen und zwar sollen am Samstag die Sitzungen schon um 11 Uhr vormittags beginnen und nachmittags um 3 Uhr schließen, während für die Montag- sitzungcn der Beginn erst auf 3 Uhr nachmittags angcsctzt werden soll.

Der Seniorenkonvent hat sich auch mit den namentlichen Abstimmungen befaßt. Es ist beabsichtigt, namentliche Abstimmungen, so- weit angängig, schon am Tage vorher anzukündi- gen, um unliebfame Ucberraschungen zu vermei­den. An Samstagen und Montagen sollen na- mentliche Abstinimungen nach Möglichkeit über­haupt unterbleiben.

Für die Mittwochsitzung steht die national- liberale ,vom Abg. Wassermann eingebrachte In­terpellation über die auswärtige Politik auf der Tagesordnung. Die Interpellation lautet: „Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft zu geben über unsere Beziehungen zu den anderen Mäch­ten und sich über die Besorgnisse zu äußern, die in vielen Kreisen des deutschen Volkes wegen der internationalen Lage bestehen?" Der Reichskanz­ler hat sich zur Beantwortung der Interpellation bereit erklärt, da eine Hinausschiebung nicht mög­lich ist, weil Fürst Bülow am Donnerstag mit dem österreichischen Minister Frciherrn von Aehren» thal zu konferieren hat.

Weiter haben die Nationalliberalen zwei An­träge eingebracht. Der eine geht dahin, die ver­bündeten Negierungen zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung einen Gesetzentlvurf vorzulegen, durch welchen die Berechtigung der Mitglieder des Reichstags oder anderer gesetzgebender Körper- schäften Vernehmungen wegen der in Ausübung ihres Berufes getanen Aenßerungen oder gepflo­genen Verhandlungen ihr Zeugnis zu verweigern sichergestellt wird. Der andere Antrag ersucht tue Verbiindetwi Regierungen, eirjfn Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die unmittelbare Haf­tung des Staates und anderer juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechtes für den von ihren Beamten bei Ausübung der diesen anvertranten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden grundsätz­lich ausgesprochen wird.

In Bezug auf die Fleischten rung haben die Sozialdemokraten die durch den „Vorwärts' bekannt gegebene Interpellation bereits ernge- bracht. Zu derselben Frage liegt auch schon eine Interpellation des Freisinns vor. Das Zen­trum wird eine Interpellation über dieselbe Frage in seiner morgen, Mittwoch, stattfindenden Fraktionssitzung beraten und feststelleist. Diese Interpellaftonen werden noch nicht zur Derhand- luug kommen, vielmehr wird der Reichskanzler die Erklärung abgeben, daß er ihre Beantwortung hinauszuschieben gedenke, bis der neue Landwirt- schaftsminister in Preußen ernannt ist. Die frei- sinnige Interpellation hat folgenden Wortlaut: „Welche Maßnahmen gedenkt der Reichskanzler zu ergreifen, nm der herrschenden ftHf-'-teiiritng schleunigst abzuhelfen. Beabsichtigt er insbeson- dere Abhilfe zu schaffen 1. durch Oeffnung der Grenzen unter Aufrechterhaltung deS Schutzes gegen die Einschleppung von Viehseuchen, 2. durch Herabsetzung bezw. Beseitigung der Viehzölle; 3. durch Aufhebung der Zölle auf Futtermittel? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um den Beamten und Unterbeamten, sowie den sonst in fester Besoldung stehenden Angestellten der Reichs- Verwaltung einen Ausgleich zu schassen für die nachteiligen Folgen der herrschenden Fleischtsu- rung auf ihre Lebenshaltung."

Dem Reichstage sind die Gesetzentwürfe betr. die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine und dir Si­cherung der Forderungen der Bauhandwerker am ersten Sitzungstaqe zugegangen. Die Entwürfe gelangen jedoch frühestens erst am Mittwoch zur Verteilung an das Haus. Für Donnerstag wird ein Nachtragsetat für Südwestafrika in Verbin­dung mit einer umfangreichen Denkschrift de4 neuen Kolonialdirektors erwartet. Es ist in Aus­sicht genommen, daß die Kolonialdebatte ihren Anfang am Montag nimmt. _________

Zur Entlassung be§ Herrn v. podbielski.

Mit der Entlassung des preußischen Land- wirlschaslsministers hat sich die Berliner Preffe nur wenig beschä tigt. Ihre Kommentare sind im wesentlichen im selben Tone gehalten, dem wir bei der fortlaufenden Besprechung der Affäre

Podbielski in letzter Zeit immer wieder be- । egnet sind.

Am Montag Halda» Organ d es Bunde» der Landwirte besonder» vermerkt, daß die allerhöchste KabinettSordre, in der der Kaiser dem bisherigen Minister seinen Dank für besten ver­dienstvolle Tätigkeit ausspricht, in sehr warmen und anerkennenden Worten gehalten wäre. Die ,Nordd. Allg. Ztg/ veröffentlicht nunmehr heute den Wortlaut diese» Handschreiben-. ES trägt da» Datum be» 11. November und lautet: „Mein lieber Staatsminister von Pod- bielski! Nachdem ich Ihnen durch Erlaß vom -eutigen Tage die nachgesuchte Dienstentlassung in Gnaden erteilt habe, ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen für die ausgezeichneten Dienste, welche Sie mir und dem Vaterlande geleistet haben und die Art und Weile, wie Sie während Ihrer Amtsführung die Interessen der mir besonders am Herzen liegenden heimischen Landwirtschaft wahrgenommen haben, meinen Königlichen Dank auszufprechen. Als Zeichen meines Wohlwollens verleihe ich Ihnen die Brillanten vom Groß- kreuz des Roten AdlerordenS mit Eichenlaub und Schwertern am Ringe und laste ich Ihnen die Dekoration hierneben zugehen. Ich verbleibe Ihr wohlgeneigter König gez. Wilhelm."

Diese» Schreiben bewegt sich im große« Ganzen in den üblichen Worten, welche in den allerhöchsten KabinetlsordreS bisher immer wieder bei Mimsterverabschiedungen wiederkehrten. Man wird es deshalb schwer begreiflich finden, wes­halb die »Deutsche Tageszeitung^ besonders noch von warmen und anerkennenden Worten spricht. Was den Nachfolger im preußischen Land­wirtschaftsministerium betrifft, so scheint eine baldige Wiederbesetzung be« Postens sehr wahrscheinlich. Dafür spricht auch bet Umstand, daß der Reichskanzler die sozialdemokratische Interpellation über die Fleischteuerung erst zu beantworten gedenkt, wenn der neue Minister erst ernannt ist.

Da gleichzeitig auch verschiedene Meldungen vorliegen über Maßnahmen, welche die Regierung zur Linderung der Fleischteuerung ergreifen will, ist nicht anzunehmen, daß sich die Erledigung der Interpellationen lange hinauszögern würde.

Als Nachfolger des Herrn v. Podbielski wird jetzt wieder der frühere Regierungspräsi­dent v. Heyd ebrandt neben anderen Namen genannt. Er ist in der Presse verschiedentlich verwechselt worden mit dem Führer der konser­vativen Fraktion des Abgeordnetenhauses, dem früheren Landrat von Heydebrandt. ES handelt sich aber nicht um diesen, sondern um jenen Herrn von Heydebrand, der Regierungspräsident in Liegnitz war und bei der Neubesetzung des Oberpräsidiums der Provinz Posen ebenfalls in Betracht kam. Alle diese NamenSangaben sind indessen nur Vermutungen, für welche tat­sächliche Unterlagen dis jetzt noch fehlen.

Deutsches Reich.

Berlin, den 13. November 1906.

• Die Maßnahmen zur Fleischteuerung. welche die Regierung beabsichtigt, sind im Lause der lebten Wochen im Reichsamt des Innern burchberaten worben. Blättermeldungen zufolge handelt eS sich wesentlich um eine Erleichterung der Einfuhr von Vieh und Fleisch auS dem Aus­lande, während eine Ermäßigung oder zeitweilige Aushebung der Zölle noch nicht in Aussicht ge­nommen wäre. ES ist anzunehmen, baß näheres über die beabsichtigten Maßnahmen durch den Reichskanzler bei der Beantwortung der verschie­denen Interpellationen über die Fleischteuerung mitgeteilt wird. In einem Berliner Telegramm der Kölnischen Zeitung' heißt es: Es unterliegt heute keinem Zweifel mehr, daß die Ver­teuerung der Lebensmittel und die damit zusammenhängende steigende Unzufriedenheit im Volke auf die Regierung nicht ohne Einfluß ge­blieben ist und daß wir unmittelbare Maßnahmen zu erwarten haben, durch welche den dringendsten Klagen wenigstens zum Teil abgeholfen werden soll. Eine Freigebung der Grenzen in dem Sinne, baß man fremdem Vieh unter Aushebung bet wesentlicher Einschränkung der Sicherheits­maßregeln den Eintritt nach Deutschland gestatten wird, ist sicherlich nicht zu ermatten und ebenso wenig glauben wir, baß bie Regierung sich zur zeitweiligen Herabsetzung der Einfuhrzölle entschließen wird, wie von mehreren Seiten in Vorschlag gebracht worden ist. Dagegen wird aller Voraussicht nach eine verstärkte Versorgung mit ausländischem Frisch dadurch er leichter werden, daß die Regierung zur Errichtung von Schlachthäusern an den Grenzen ihre Zustimmung gibt, in denen das vom Auslande kommende Vieh sofort geschlachtet und zur wei­teren Versendung fertig gemacht werden kann. Diese Maßregel wird insbesondere auch aus die holländische Grenze ihre Anwendung finden. Ob darüber hinaus noch andere Erleichterungen geplant sind, dürste erst au« der eingehenden Darlegung der Lage ersichtlich werden, die der Reichskanzler bei der ersten sich ihm darbietenden Gelegenheit im Reichstage zu geben beabsichtigt. Man kann annehmen, baß der Reichskanzler bei

diesem Anlaß auch da» Gebiet der Gesamtpolitik lehanbeln und eine zusammensaffende Darlegung »erjenigen Grundzüge geben wirb, nach benen bie Regierung in der nächsten Zukunft zu »er- a^ren geben ft.

♦ Die Maul- und Klauenseuche, welche in fing fier Zeit in Berlin und Umgegend herrschte, virb auf den Versuch»»Stall be» Professor» 35ffier in Greifswald zurückgeführt. Infolge deffen hat die Regierung bie Einstellung aller weiterer JmmunisterungS-Versuche im Löffler'schen Institute angeordnet. Im Hinblick auf die außer­ordentliche Gefährlichkeit, welche ein Seuchen-Der- suchSstall mit sich bringt, erscheint diese Maßregel berechtigt.

* Im Reichstage haben bie Vertreter der Preffe sich einer neuen Errungenschaft zu erfreuen. Bisher stand ihnen ein eigenes Leie- und Schreibzimmer noch nicht zur Verfügung. Nun ist ihnen ein stattlicher Saal mit komfor­tablen Einrichtungen zur Verfügung gestellt worden, ber von den ,,Preß Menschen" mit Freude aufgesucht werden wirb, wenn einer still und ruhig arbeiten will. Au» diesem Grunde ist die Einführung von Schreibmaschinen re. daselbst unterlagt. In diesem Arbeitsraum wirb auch eine große Zahl TageSbiätter (u. a. auch die ,Fulbaer Zeitung') zur Auslage gelangen.

* Im Berliner Bäckergewerbe haben sich bie Differenzen weiter verschärft. Die Forderungen der Gesellen sind von ber Meisterschaft noch nicht anerkannt worben. Insolgedeffen wirb ber Zentralvorsthenbe be« Bäcker verbände» au« Ham­burg nach Berlin kommen, um in ber Schlichtung»- kommisston bie Forderungen der Gesellen zu ver­treten. Der Streik dreht sich hauptsächlich um den Arbeitsnachweis.

Stimmungsbild auS dem Reichstage. Die erste Sitzung des Reichstage» nach bet halb­jährigen Vertagung übte eine große Anziehungs­kraft au«. Eine große Schar Neugieriger hatte sich vor dem bescheidenen Nebenportal, durch da» bie Abgeordneten einzutreten pflegen, ausgestellt. Etliche Photographen knipsen bie bekannten Parteigrößen bei ihrem Erscheinen ab. Die Karten für bie allgemeine Publikumtribüne waren schon gestern vergriffen. Bekanntlich kann man Eintritt zum Reichstag auch durch die Vermit­telung der ReichslagSabgeordneten finden, ein Weg, ber besonder» von den Berliner Sozial­demokraten viel benutzt wird. Die ganze rote Akademie, die feit kurzem ja eingerichtet ist, schien unten im Warteraum auf Tribünenkarten zu lauern. — Der Reichstag war heute stark besetzt; nicht viele werden durch da» Richter- erscheinen zur heutigen Sitzung eine Kürzung der Diäten um 30 Mark erfahren. Ein befferer Bewei» für die Notwendigkeit ber Diäten kann wohl nicht leicht erbracht werden. In den Wandelhallen des Reichstagsgebäudes herrschte das regste Leben, überall gab es ein Grüßen und Händeschütteln, ein Fragen und Antwortgeben. Namentlich in ber großen Kuppelhalle ging e» sehr lebhaft zu. Vor den Augen des Besucher» breitet sich dort ein roter Riesenteppich au«, welcher bie Schritte ber Besucher vorzüglich ab- dämpft, so daß trotz be« lebhaften Hin- und Hergehens ein Laut nicht zu vernehmen war. Richt in letzter Linie wirb babei auch Rücksicht auf bie älteren Herren Abgeordneten genommen worden fein, denen der Aufenthalt in der Kuppel­halle jetzt besonders angenehm erschernen wirb. Bevor bie Abgeordneten jetzt den Sitzungssaal betreten, erwartet sie eine kleine Arbeit. Auf einem Pulte liegt eine Liste au«, in denen bie Volksvertreter durch bie Eintragung ihre» Na­men« ihre Anwesenheit zu bekunben haben. Sie werden sich ber kleinen Mühe gern unterziehen, nachbem doch jetzt ber langersehnte Wunsch in bezug auf bie Gewährung von Anwetenheits- gelbem in Erfüllung gegangen ist. Noch eine weitere Neuerung ist bie Folge bet Diäten, nämlich eine Signaleinrichtung, welche durch da« ganze Gebäude führt und rechtzeitig da» Zeichen gibt, wenn eine namentliche Abstimmung erfolgen soll. Im oberen Teil ber Kuppelhalle versehen mehrere Hupen a la Töff-Töff diesen Dienst. Sie sind in den Verzierungen ber Gesimse ver­borgen, also den Blicken entzogen. Die Reichs­boten werben sehr erfreut sein, wenn ihnen nun bie Möglichkeit gegeben ist, aus den oft entfernt liegenden Arbeitszimmern rc. zu den namentlichen Abstimmungen rechtzeitig hetbeigerufen zu werden. Kostet doch jede solche Abstimmung eventuell 20 Mk. — Zur ersten Sitzung waren nicht nur bie Ab­geordneten, sondern auch da« Publikum auf den Tribünen sehr zahlreich erschienen. Die Plätze waren alle besetzt, bie Einlaßkarten waren in ber Tat vergriffen. Auch bie sozialdemokratische Par­teischule hatte ihre Schüler zum Reichstage ge- sandt. In ansehnlicher Zahl hatten sie sich vor den Schranken eingesunden. — Die Sitzung prüft- bierte Graf Ballestrem, welcher s ine Kollegen nach langen Ferien herzlichst begrüßte. Der nächste Akt galt bem Anbenken ber während ber Ferien verstorbenen 3 Reichstags-Abgeordneten. Auf der Tagesordnung standen für heute nur Petitionen. Gleich der Beginn der Sitzung brachte aber eine sozialpolitische Debatte, veranlaßt durch eine Bitt­schrift über die Arbeitsverhälmisse der Kellner und Hoteldiener. Die weitere Debatte betraf auch

Mißstände in ber Lehrlingshaltung unb bei der Stellenvermittelung im Gastwrrts-Gewerbe. Ver- chiebene andere Petitionen wurden von der Tages­ordnung abgeietzt. Erwähnenswert ist noch, daß eine Bittschrift um Ausprägung von 25 Pfennig» lüden durch Uebergang zur Tagesordnung er­ledigt wurde. Die Regierung legte den fo sehn- lichst erwarteten Entwurf über die Verleihung bet Rechtsfähigkeit an bie BerrüSoereine vor, ebenso hat sie ben Entwurf über bie Sicherung ber For- berungen ber Bauhandwerker unterbreitet. Diese Entwürfe gelangen indessen erst am Mittwoch zur Verteilung an da» Haus. — Die erste Sitzung ging für den Zuhörer größtenteils tm Stimmen­gewirr, welche» da» Hous geräuschvoll erfüllte, verloren. D'e Privatgespräche liefen weiter, wäh­rend die Redner sprachen und einer wie der an- bete unverständlich blieb. Auf der Tribüne bat ber Photograph ber Scherl'schen Mache' Posten gefaßt; er richtete das Objektiv unausgesetzt auf ben Platz be» Reichskanzler», tarn aber nicht auf feine Rechnung.

* Ter Seniorenkonvent be» Reichstage» hat vor ber ersten Sitzung getagt, um bie Ge­schäftslage zu beraten. Seine Sitzung war sehr auSgebehnt. Auch sämtliche Fraktionen treten bereits Dienstag zu ihren Sitzungen zu- fammeiL Nur ba« Zentrum macht bamit noch eine Ausnahme, ba es feine erste Fraktions­sitzung erst Mittwoch abbält. Die Nationallibe» raten haben eine Interpellation über unsere aus­wärtige Politik eingebracht, weiche bereits sür morgen (Mittwoch), auf bie Tagesordnung ge- setzt wird. Der neue Tagungsabschnilt bringt atso.fchon für feinen Anfang einen sehr großen Tag 9lun haben bie Herren Baff ermann und Konsorten reichlich Gelegenheü, ihre großen Worte ber letzten Tage auch im Reichstage zu wieberholen I — Auch für bie fernere Zett ha» ber Seniorenkonvent schon Verfügungen getroffen. Er beschloß zunächst bie Wahlprüfungen vorzu­nehmen unb bann in bie ersten Lesungen der vorliegenden Gesetzentwürse einzutreten. Diese Lesungen werden durch die verschiedenen Inter­pellationen über bie Fleischteuerung unterbrochen. Die Sozialbemokraten unb DlationaUibcralen haben ihre Interpellation schon eingebracht, .vährenb baS Zentrum morgen, (Mittwoch), eine ähnliche Interpellation beraten wird. Der Reichskanzler wirb erklären, baß bieje Inter­pellationen erst beantwortet werden, wenn 6a» Portefeuille des preußischen Laudwirischafts- Ministers wieder definitiv besetzt ist. Die ursprüng­liche Absicht, bie Samstage und Montage sitzungsirei zu lassen, wird nun nicht verwirk­licht. Dagegen Ist vorgesehen, am Samstag die Sitzung früher beginnen und früher schließen zu lasten, während die Montagssitzung auf eine spätere Stunde angesetzt werden soll. Damit wird der Zweck der ursprünglichen Absicht zum Teil ebenfalls erreicht. Für die Zeit nach Weih­nachten ist eine Neuerung in Aussicht genommen, indem alle drei Wochen die Sitzungen an mehreren Tagen ausfallen sollen. Dadurch ist namentlich für die Kommiffionsarbeit ziemlich viel Zeit freigegeben.

Ans dem Reichstage.

116. Sitzung vom 13. November 1906,

Eröffnung: 2% Uhr.

Präsident Graf Bokefire«: Indem ich bl« Herren Kollegen nach der längeren Sommerpause herzlichst begrüße, eröffne ich die Sitzung.

Das Andenken der seit der letzten Sitzung ver­storbenen Abgg. Dr. Sattler (nL), Grün berg (Soz.), Jessen (Däne) ehrt ba» Hau» in üblicher Weise.

Auf der Tagesordnung stehen Petitionen.

Petitionen betr. die Arbeitsverhältnisfe bet Kellner und Hoteldiener und betr. die Arbeitsver­hältnisse der Angestellten im ©aftroirt»geworbt beantragt die Kommission, soweit sie die Einfüh­rung einer wöchentlichen 38 stündigen ununter­brochenen Ruhezeit für alle Gastwirtsangestellte», sowie Beseitigung bczw. Einschränkung der pri­vaten Stellenvermittelung und Ausdehnung der Unfallversicherung auf alle Gastwirtsangestellte» verlangen, als Material zu überweifen, soweit sie aber eine Einschränkung der Lehrliugshaltung im Gastwirtsgeiverbe fordern, durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen.

Als erster Redner au» dem Haufe sprach dazu Abg. Dasbach (Ztr.). Er.befürwortet anderwei­tige Regelung der Ruhezeit, die den Verhältnisse» in den Hotels mehr Rechnung trägt und dem Ruhebedürfnis der Kellner entgegenkommt.

Vom Zentrum sprach außerdem zu biefet Frage noch der Abg. Trimbom, der nachdrücklich hervorhob, das Zentrum Werde für eine Abschwäch­ung der geltenden Bestimmungen über die Ruhe­zeit der in diesem Gewerbe Angestellten nicht zu haben sein.

Die Abstimmung ergab, daß die Mehrheit de« Reichstages denselben Standpunkt einnimmt. (So­weit die Petitionen die Beseitigung bezw. Be­schränkung der privaten Stellenvermittlung für die Kellner rc. fordern, Wurden sie dem Reichs­kanzler als Material überwiesen. Entschiede­ner trat das HauS für die Einschränkung der Lehrlingsan st eil 11 ng und für die Ein­führung einer wöchentlichen 36stündigen Ruhezeit ein. Man beschloß die Berücksichtig uns