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33, Jahrgang.

Fulda, Samstag den 26. Mai 1906.

JV5 120.

Erstes Wl'att.

Der Hlottenverein gegen -en Hälfet und — das Zentrum.

Nachdem der deutsche Flottenverein in Ham« bvrg die „herbe Stritit" des Prinzen Heinrich von Preußen, des Protektors des Vereins, hat über sich ergehen lasten müssen, über deren Ten. denz und Tragweite niemand im Zweifel sein staun, der noch über gesunde fünf Sinne verfügt, könnte man die Herren Keim, Liebert und Kon­sorten eigentlich sich selbst überlassen. Wenn wir uns trotzdem noch einmal mit diesen Herren und ihren Aspirationen und Agitationen beschäftigen, so geschieht es nur, um noch einmal klar zu zeigen, welch gefährliches Treiben von dieser Seite beliebt wird, gefährlich für eine ge- sunde Entwickelung unserer Marine, wie für den konfessionellen Frieden un­seres Vaterlandes.

Daß ein Blatt wie die ,Rheinisch-Westsälische Zeitung', dessen Gegnerschaft im Knüttelstil gegen jeden Zweig unserer Regierung lediglich aus oer Abonnentensucht geboren ist, es verstehen würde, die wahlberechtigte Mahnung des Prinzen Hein­rich, im Interesse der Einigkeit den persönlichen und konfessionellen Hetzereien ein Ende zu machen, als Anlaß für eine verdoppelte Tätigkeit auf dem Gebiete des Hetzens zu nehmen, war vorauszu­sehen. Das Organ der Panzerplattensabrikanten ist in diesem Falle seiner allen Gewohnheit treu geblieben, die es seit Jahren in schroffstem Gegen­satz zu der anständigen deutschen Presse hat er­scheinen lassen. Die Perfidie, mit welcher das genannte Blatt dem Bruder des Kaisers gegenüber zu Werke geht, wird in ihrer ganzen Größe da­durch gekennzeichnet, daß es die Aeußerung des .Prinzen, es sei für ihn als Offizier schwer, an ^Dingen Kritik zu üben, an denen er eigentlich steine Kritik üben dürfe, und den Hinweis darauf, 'daß er auf Veranlassung seines kaiserlichen Bru« IberS spreche, dahin deutet, Prinz Heinrich habe ‘„gegen seine Uebrrzeugung" gesprochen '.und sich lediglich einem Befehle des Kaisers ge- ■ beugt.

Das heißt denn doch, die Dinge nicht nur auf den Kopf stellen, sondern fie geradezu fälschen. Und diese Fälschung gewinnt unter !den Umständen, unter welchen sie erfolgt ist, einen doppelt gehässigen und gefährlichen .Charakter. Der Wahrheit die Ehre gebend, stellen wir übrigens fest, daß diese perfide Auslegung ausschließliches Eigentum der Redaktion der Mheinisch-Westfälischen Zeitung' ist, und daß .selbst Blätter wie die .Deutsche Zeitung', die im allgemeinen in Sachen des Flottenvereins auf den Ton des rheinischen Blattes gestimmt ist, anerkennt, daß die Rede des Prinzen Heinrich in voller Uebereinstimmung mit den Absichten des Kaisers steht und lediglich zu dem Zwecke gehalten wurde, dem Flottenverein die mittlere Linie seines Wirkens vorzuschreiben. Auch die 'Münchener Allg. Ztg.' erkennt das durchaus an, und die ,Berl. Neuesten Nachrichten' sind der Ansicht, daß die Hamburger Tagung „das Band zwischen dem Flottenkaiser und dem Flottenverein" wieder fester geknüpft habe.

Aber auch diese gemäßigten Stimmen sind mehr oder weniger einig darin, den Gegensatz zwischen Flottenverein und Zentrum zu betonen und die Sache so darzustellen, daß in Hamburg ein scharfer Protest gegen die Zentrumspolitik im allgemeinen und die Ein- lüirfung des Zentrums auf Marinefragen im besonderen erfolgt sei. Freilich gehen die zuletzt genannten Blättern auch in diesem Puntte nicht so weist wie die ,Rheinisch-Weftfälische Zeitung', welche mit dürren Worten erklärt, Kaiser und Zentrum hätten beide gleich wenig in die Floltenvereinsangelegenheiten hin­einzureden, und indirekt eine Anklage ob der Vernachlässigung der nationalen Interessen gegen den Kaiser richtet. Der Einfluß des Zentrums ist aber auch den Blättern der gemäßigten Richtung unbequem und verhaßt.

Diesen Verhältnissen gegenüber erscheint uns der Hinweis sehr am Platze auf das, was das Zentrum für die deutsche Flotte getan hat. Wenn es sich auch keineswegs den „Ufer­stosen Plänen" der Flottenschwärmer anbequemt ‘bat, sondern mit der Leitung unserer Marine» sAngelegenheilen bemüht war, einen planmäßi­gen Ausbau unserer Marine unter Auf­rechterhaltung der steuerlichen Leistungs­fähigkeit unseres Volkes in die Wege zu leiten, fo läßt sich doch nicht leugnen, daß das Zentrum dem Reiche alles bewilligt hat auch in Marineftagen, was es als notwendig aner­kannte. Die scharfen Angriffe, welche von fozial- demokratischer Seite ans diesem Anlaß gegen das ^Zentrum gerichtet worden sind und noch fortge­setzt gerichtet werden, sind wohl die beste Wider­legung der Anschuldigungen der Flottenvereins- Matadoren gegen unsere Partei.

In Wirklichkeit ist es diesen Worthelden aber .keineswegs um die Stellung des Zentrums zu den Marinefragen besonders zu tun. Aus allen Kundgebungen von dieser Sette geht hervor, daß

das Zentrum als solche- und sein Er», fluß im Reiche den Herren ein Dorn im Auge ist. Nach den letzten Ausfällen der Redegewal- tigen des Flottenvereins kann man dieselben nur mit dem Evcmgel. Bunde und seinen Leitern auf eine Stufe stellen. Wir bedauern das, denn am letzten Ende wird es nicht das Zentrum sein, welches unter der konfessionellen Hetze der Flotten- vereinler leidet, sondern der Flottenverein und die deutsche Marine.

Deutsches Reich.

Berlin, ben 25. Mai 1906.

* Aus der evangelischen Kreissynode Berlin- Köln (Stadt), die am Freitag zusammentrat, wurde auch die sozialdemokratische Agitation für den Austritt aus der Landeskirche in Erörterung gezogen. Aus dem Berichte darüber geht hervor, daß diese Agitation jetzt größeren Erfolg hat als bisher. Während int Jahre 1904 in der Ber­liner Diözese nur 104 Personen aus der Landes­kirche ausgetreten sind, betrug die Zahl der im Jahre 1905 Ausgetretenen bereits 254. In diesem Jahre aber sind bis Ende April schon 458 Aus­tritte teils vollzogen, teils angemeldet. Mit Rück­sicht darauf hat die Kreissynode einen Antrag angenommen, der es für die dringende Pflicht der kirchlichen Organe erklärt, in geeigneter Weise auf die Folgen des oft leichten Sinnes erklärten Austrittes aus der Landeskirche hinzuweisen.

* Das Abgeordnetenhaus beabsichtigt, die Schulvorlage heute und morgen in zweiter Lesung zu erledigen. Montag und Dienstag soll die dritte Lesung stattfinden. Für Mittwoch stehen die Wasservorlagen auf der Tagesordnung. Außer der schon erschienenen Vorlage bett, die Mainkanalisation wird heute der Eingang einer Vorlage bett, die Kreditforderung von 15 Mill. Mark zur Ausführung des Gesetzes bett. Regu­lierung der mittleren und oberen Oder erwartet. Morgen wird der Eingang einer Denkschrift über die Garantieverpflichtung der Provinzen für den Rhein-Weserkanal erwartet. Im Herrenhause kommt die Schulvorlage wahrscheinlich am Mitt­woch zur ersten Lesung. Die Vorlage wird dann an eine Kommission verwiesen werden, und als­dann werden Herrenhaus und Abgeordnetenhaus in die Pfingstferien gehen, die vermutlich bis zum 15. Juni dauern werden. Das Ende der Session wird zum 24, Juni erwartet.

* Der Antrag auf Vertagung des Reichstags bis zum 13. November ds. Js. ist dem Reichs­tage nunmehr zugegangen. In der heutigen Sitzung wurde folgendes Schreiben des Stellver­treters des Reichskanzlers Grafen o.Posadowsky den Abgeordneten mitgeteilt:

Mit Ermächtigung Seiner Majestät des Kaisers beehrt sich der Unterzeichnete, dem Reichstage den Antrag: zur Vertagung des Reichstags bis zum 13. November dieses Jahres die Zustimmung zu erteilen, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme vorzulegen.

Nach Artikel 26 der Reichsverfassung darf bekanntlich ohne Zustimmung des Reichstags die Vertagung die Frist von 30 Tagen nicht über­schreiten und während derselben Session nicht wiederholt werden. — Wie verlautet, beabsichtigt der Präsident des Reichstags Graf Balle st rem der morgigen ersten Plenarsitzung, die um 10 Uhr beginnen soll, eine zweite, die etwa um 2 Uhr beginnen dürfte, folgen zu lassen, nach deren Abschluß alsdann die Vertagung eintteten dürste.

* Das Diätengesetz ist am Freitag im .Reichs­anzeiger' publiziert worden. Von morgen ab soll bereits die in dem Gesetz vorgesehene Ein­schreibung der Reichstagsabgeordneten in die Präsenzlisten erfolgen. Anderseits tritt jetzt auch die Freifahrt der Abgeordneten auf allen deutschen Eisenbahnen in Kraft.

♦ Die Kommission zur Vorberatung des Handels- und Schiffahrtsvertrages mit Schwe­den setzte am Freitag die Beratung fort. Es lag eine Resolution des Abg. GrafenSchwerin- Löwitz (kons.) vor, die folgendermaßen lautete: Der Reichstag wolle beschließen, den Reichs­kanzler zu ersuchen: 1) bei dem Abschluß neuer Handelsverträge keinenfalls in eine Ermäßigung bet Zollsätze des geltenden Generaltarifs zu willigen, welche noch unter die bereits in den abgeschlossenen Handelsverträgen zugebilligten Zoll­herabsetzungen heruntergehen; 2) den beim Reichs- amt des Innern geschaffenen „wirtschaftlichen Ausschuß zur Vorbereitung von Handelsverträgen" in Zukunft vor bindendem Abschluß neuer Han delsverträge einzuberufen und unter Zuziehung von Vertretern der beteiligten Interessenten gut­achtlich zu hören. Abg. Dahlem (Z.) brachte folgenden Anttag ein: Der Reichstag wolle be­schließen, die Verbündeten Regierungen zu er­suchen, zu gunsten der heimischen Preißelbeer- produktion sowie der Basalt- und Pflasterstein- Industrie ungesäumt Eisenbahnausnahmetarife einzuführen. Die Resolutionen, sowie der Antrag Dr. Dahlem wurden angenommen und schließlich der Handelsverttag mit allen gegen 2 Stimmen genehmigt.

** Stimmungsbild aus dem Abgeordneten- hause. Auch die heutigen Verhandlungen im Abgeordnetenhause befestigten die Meinung, daß das Volksschulunterhaltungsgesetz nach

dm KommissionSbeschlüssm unter Dach und Fach gebracht werben wird, wenn es auch im Kom- promißaebände noch mitunter bedenklich knistert. DaS trat besonders zu Tage bei der Beratung eines AnttagS Schmedding, der konfessionelle Schulkommissionen dort einführen null, wo bisher konfessionelle Schulsozietäten bestanden haben. Der freikonservative Herr von Zedlitz setzte sich stolz aufs hohe Pferd. Er sprach da» von, daß et die vorliegenden Anträge von frei- sinniger und Zentrumsseite aus dem „Prinzip der Gerechtigkeit" rund ablehnen werde, und drohte de» Konservative» mit der Ablehnung des ganzen Gesetzes, falls sie sich herbei- ließm, für die Zentrumsanträge zu stimmen. Dem Siegesbewußtsein des freikonservativen Führer- wurde freilich von konservativer Seite ein recht energischer Dämpfer aufgesetzt. Graf von der Groeben erklärte trocken: „Der Ge­danke einer eventuellen Verständigung mit dem Zentrum hat für uns durchaus nichts grauliches, und wenn die Herren Freikonservativen eine klerikal-konservative Mehrheit fürchten, so liegt es an ihnen, ben Konservativen, entgegenzukommen." — Im übrigen wurden die einzelnen Paragraphen bis inklusive 30* nach ben Kommifsionsbeschlüssen mit unwesentlichen redaktionellen Aenderungen angenommen, sämtliche Anträge, so auch der des Zenttums auf Beseitigung der Ausnahmestellung Nassaus im Gesetze, abgelehnt. — Morgen hofft man mit der zweiten Beratung zu Ende zu kommen.

\ Die Budgetkommission des Reichstags setzte am Freitag die Beratung der Forderung des Nachttagsetats betreffend den Bahnbau von Kubub nach Keetmanshoop fort. Im Laufe der Debatte erttärte Erbprinz zu Hohenlohe, es habe nie in der Absicht der Regierung gelegen, wie behauptet worden fei, dauernd 15/ '00 Mann Besatzung in SÜdwestafrika zu belassen. Es werde eine der Hauptaufgaben des Obersten von Deimling sein, festzustellen, wieviel Truppen für die dauernde Besetzung der Kolonie notwendig seien. Oberst von Deimling betonte, der Krieg im Süden der Kolonie sei noch immer nicht be­endet, die Bahn liege im dringendsten Interesse einer raschen Beendigung des Feldzuges. Es sei festgestellt, daß 300 Hottentotten unter Abraham Morris — dem Sohne eines Rabbiners aus der Gegend von Posen — noch geschlossen unseren Truppen geaenüberständen. Geheimrat Seitz führte aus, wenn die Zahl unserer Truppen auf eintausend herabgesetzt würde, so würde ihre Ver­proviantierung ohne Bahn immer noch mehr kosten, als die ganze Bahn. Der Abg. Müller- Fulda (Ztr/) sprach sich nachdrücklich gegen die Bewilligung der Forderung aus, da die Bahn frühestens im Mai 1908, definitiv aber wohl erst im Jahre 1909 fertiggestellt sein würde. Der Süden des Schutzgebietes biete aber kein wirt­schaftliches Interesse. Mit dem gleichen Rechte könnte man eine Bahn ins Ovamboland ver­langen. Erbprinz zu Hohenlohe benutzte diesen Hinweis, um zu erklären, daß irgend ein Plan für eine größere Aktion bett, das Ovamboland nicht existiere. Die Forderung von 5 Millionen Mark für den Bahnbau wurde schließlich ab­gelehnt.

* Ein Zweikampf zwischen einem Offi­zier und einem Berliner Schriftsteller hat einer Berliner Korrespondenz zufolge am Dienstag in der Nähe Berlins stattgefunden. Die Bedingungen waren die schwersten, sie lauteten bis zur Kampfunfähigkeit des einen Gegners. Bereits im ersten Gange wurde der Offizier durch einen Schuß in die Brust schwer verletzt. Veranlassung zu dem Duell haben Vor­kommnisse sehr seltsamer Art g-geben, die schon im Februar zu einem Duell zwischen dem Schriftsteller und einem anderen ausländischen Offizier geführt hatten. Es wurde damals im Auslande ausgefochten, wobei der betreffende Offizier ebenfalls schwer verwundet wurde. Die Geschichte klingt etwas geheimnisvoll.

Aus dem Reichstage.

111. Sitzung vom 25. Mai.

Eröffnung lf4 Uhr.

Eine Reihe Rechnungssachen werden in dritter Beratung debattelos erledigt.

Hierauf wird die dritte Beratung des Etats fortgesetzt beim Etat des Reichsamts des Innern.

Hierzu liegt vor 1. eine Resolution Giesberts (Ztr.) auf Erlaß wirksamer Verordnungen durch die Einzelstaaten gegen Explosions- und Feuer­gefahr im Bergwerksbetriebe und Veranstaltung von Erhebungen und 2. eine Resolution Albrecht (Soz.), wonach die Knappschaftsberufsgenossen­schaften angewiesen werden sollen, für die Bereit­haltung der erforderlichen Feuerlöschapparate im Bergwerksbetriebe Sorge zu fragen.

Abg. PsuS (Sz.) verbreitete sich über Mißwirt­schaft in der zusammengebrochenen Allgemeinen Ortskrankenkasse in Brandenburg. Er führte die Vorkommnisse zurück auf den „Mangel einer so­zialdemokratischen Leitung", was im Hause berech­tigte Heiterkett erregte.

Abg. Frhr. v. Maltzahn (k.) dankte der Regie­rung für ihre feste Haltung gegenüber denk Flersch- notgeschrei. Der jetzige Rückgang der Schweine­preise bestättgt, daß es sich bei der früheren Teue- rung nur um eine vorübergehende Erscheinung ge- handelt habe.

Abg. d. Gerlach (fr. Dgg.) macht dem Reichsamt des Innern Vorwürfe wegen seines Verhaltens in dem bekannten Fall Martin.

Abg. BloS (Soz.) tadelte die Fabrikinspektion in der Braunschweiger Konservenindustrie.

Abg. Bernstein (Soz.) verlangte vom Staats­sekretär Grasen v. Posadowsky eine Auslassung zu den bekannten Breslauer Krawallen, in deren Verlauf dem Arbeiter Biewald eine Hand abge­schlagen wurde. In den stärksten Kraftausdrücken wetterte der sozialdemokratische Redner gegen die Breslauer Polizei und deren Präsidenten Tr. Bienko. Er stellte diesen hin als einen Banditen, durch dessen Verschulden die Schutzleute systema­tisch verhetzt seien, sodaß sie mit einer Beserker- Wut, die an Wahnsinn grenzte, gegen das Publi­kum losgezogen seien. (Zwei Ordnungsrufe des Vizepräsidenten Grafen Stolberg — und die Rede­flut ging weiter. Bernstein legte auf dem Tische des Hauses eine Kugel nieder, die während des Krawalls in ein Hans geschossen worden sei.) Seine Rede klang aus in eine bewegte Bitte an den Grafen Posadowsky; von ihm, der Verständnis gezeigt habe für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse, sodaß er auch als Gegner die Achtung der Arbeiter­klasse genieße, hoffe und erwarte man, daß er ein Wort finde gegen das Verhalten der Breslauer Polizei.

Staatssekretär Graf Posadowsky zeigte, daß die Behandlung einzelstaatlicher Angelegenheiten im Reichstag ein ganz schiefes Bild geben müßte, weil keine Stellung der Regierung da fei, .die da­rauf sachlich antworten könne. Weder der Reichs­kanzler noch sein Stellvertreter könne sich über ein­zelne Vorgänge in Preußen unterrichten und er setze sich hier im Reichstage gewissermaßen auf die Anklagebank. Der Staatssekretär nahm weiterhin die Breslauer Polizei indirekt in Schutz. Auch dem tüchtigsten Beamten könnten, wenn er fort­gesetzt gereizt werde, einmal die Nerven reißen. Daß bei Krawallen sehr häufig Unschuldige leiden müßten, weil die Schuldigen klug genug seien, sich rechtzeitig zu drücken, sei eine stets wiederkehrende Erscheinung. Daß das vom Abgeordneten Bern­stein entrollte Bild die Vorgänge unmöglich gerecht darstellen konnte, bewies Graf Posadowsky schließ­lich schlagend durch die Feststellung, daß die vom Abg. Bernstein als corpus delicti mitgebrachte Patrone niemals abgeschossen worden ist.

Abg. v. Oldenburg (kons. Bund der Landwirte) ist empört, daß ihn em sozialdemokratisches Blatt den blutrünstigen Stallknecht aus Jannschan ge­nannt hat. Gleichzeitig ist er außer sich darüber, daß die Reichsregierung die Diäten gewährt hat. Als die „Germama" geschrieben hat, daß ohn? Diäten auch die Steuervorlagen sehr fraglich wä­ren, da hätte die Regierung sich entschließen sollen zum Kampf bis zum äußersten. Auflösung des Reichstags und eventuell die Umgestaltung der Reichsverfassung hätten die Antwort sein sollen. Wester hielt von Oldenburg gewissen einzelstaal- lichen Regierungen vor, daß sie vor Aenderuug ihrer Verfassung Preußen gewissermaßen hätten fragen müssen. Ueberall nehme man von der Staatsmaschine die Ventile ab. Man verlasse sich auf die preußischen Bajonette, solle aber nicht ver­gessen, daß es dabei um Szepter und Kronen gehe. Wenn erst einmal preußisches Blut geflossen sei für andere Staaten, dann werde Preußen bet« langen, daß dem Rechnung getragen werde. Di« Autorität des Staates könne nicht gebaut werden auf Nachgiebigkeit gegen populäre Wünsche, Trommel und Krückstock seien die großen Träger der hohenzollernschen Kultur, v. Oldenburg schloß mit der indirekten Mahnung an die Bundesfür­sten, „Schuppenketten an ihre Krone zu machen, damit sie nicht vom Kopfe fiele 1"

Der bayerische Bundesratsbevollmächtigte Graf Lerchenfeld protestierte sofort unter lebhafter Zu­stimmung gegen die auffälligen Herzensergüsse des Bundesredners. Er verbat sich die Zumutung, als ob die Einzelstaaten Preußen um die Erlaub­nis, ihre Verfassung zu ändern, befragen müßten. Preußen respektiere wie alle anderen Bundesstaa­ten die seinen Rechten in der Reichsverfassung ge­zogenen Grenzen. Unter diesen Umständen lege er der Rede des Herrn v. Oldenburg keine weitere Bedeutung bei.

In die Zurückweisung des Abg. v. Oldenburg stimmten die nächsten Redner aus dem Hause, die Abgg. Dr. Hieber und Erzberger (Ztr.) ein. Die­ser verlangte weiter paritättsche Behandlung des katholischen Volksfestes seitens der Landesversiche­rungsanstalten und weist eine Reihe von Angriffen des Abg. Sachse (Soz.) gegen angesehene Zen­trumspolitiker zurück.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen er­ledigte der Reichstag am Freitag die weiteren Kapitel des Reichsamts des Innern und vertagt sich auf Samstag 11 Uhr.

Fortsetzung der Etatsberatung und Handels­vertrag mit Schweden.

Schluß 8% Uhr. _____________

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

72. Sitzung vom 25. Mai.

Eröffnung 11*4 Uhr.

Fortsetzung der 2. Beratung des Volks- schulunferhaltuugsgesetzes bei der Be- sprechung des § 24 (Jüdische Schulen) in Ver­bindung mit einer Resolution der Kommission, die königliche Staatsregierung aufzufordern, den Synagogengemeinden durch Staatsbeihilfen dort, wo der jüdische Religionsunterricht nicht durch jüdische Lehrkräfte erteilt wird, die Beschaffung des jüdischen Religionsunterrichts zu erleichtern.

3u § 24 liegt jetzt vonseiten des Abg. Marx (Ztr.) folgender Antrag vor:

1. Im 1. Absatz des Paragraphen einen Satz einzuschieben, wonach die vonseiten des Schulver­bandes zu gewährende Beihilfe in keinem Falle