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Rotationsdruck u. Verlag der Fuldaer Se» tiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

33, Jahrgang.

Fulda, Dienstag den 22. Mat 1906.

M 117,

Line Straf« und Mahmeöe für -en Aotteirverein.

In letzter Stunde hat sich Prinz Heinrich von Preußen doch noch entschlossen, an den Verhandlungen -es Deutschen Flottenvereins in Hamburg teilznnehmen, wie er selbst bemerkte, aus eine telegraphische Aufforderung 'des Präsidenten Fürsten Salm hm. Wir bezweifeln aber, daß diese Teilnahme des Prinzen den Herren Keim und Genossen besonders angenehm ist, denn wenn diese Herren bisher glaubten, den Bruder des Kaisers gegen den offi­ziellen Leiter des Reichsmarineamts, den Staats­sekretär von Tirpitz, ausspielen zu dürfen, so tocr- den sie jetzt eingesehen haben, daß sie sich mit die­sen! Vorhaben sehr „in die Nesseln gesetzt" haben. Das Telegramm des Fürsten Salin sollte offenbar dem Eindruck vorbeugen, das Fehlen des Prinzen Heinrich bedeute eine Absage an den Flottenverein ob seiner in einem Teile der Presse mit Recht scharf getilgte» Agitationsmethode.

Prinz Heinrich ist nach Hamburg gekominen, er hat an den Verhandlungen teilgenommen, ja so­gar selbst das Wort ergriffen zu einer läu­ge ren Rede. Aber diese Rede gestaltete sich zu einer regelrechten Straf- und Mahnrede an die Adresse des Flottenvereins oder vielmehr an die Adresse der Hetzer in dem Verein, die im Gegen­sätze zu den wirklichen Aufgaben des letzteren ihre -Tätigkeit darauf konzentrieren, phantastischen .Plänen das Wort zu reden und alle die zu verun­glimpfen, die mit Rücksicht auf die Leistungsfähig­keit unseres Volkes diesen Plänen nicht zustimmen zu können glauben. Dabei haben sich diese Hetzer nicht gescheut, die konfessionellen Ge- g e n s ä tz e in unserem Volke für ihre Zwecke aus- zubeuten und zu verschärfen, die zudem noch mit gewissen persönlichen und hie und da auch mate­riellen Interessen verquickt sind. Auch die Rück­sichtnahme auf das Ausland hat sie in diesem Treiben nicht behindert. Sie wagten es schließlich sogar, sich für dieses „gemeingefährliche" Treiben auf die Billigung der höchsten Kreise zu berufen, b Diesem Unterfangen hat Prinz Heinrich in Hamburg e i n E n d e g e m a ch t. Er hat' mit un­zweideutigen Worten nicht nur die „bundesstaat­lichen", sondern auch die „konfessionellen Reibun­gen" verurteilt, die von den Hetzern im Flottenverein verursacht worden sind. In sehr bedeutsamer Weise hat sich der Prinz auf den Be­richt des bayerischen Landesverbandes -es Flot­tenvereins berufen, den er als „mustergültig" bezeichnete. In diesem Bericht ist aber mit be­sonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Haupttätigkeit des Flottenvereins eine „aufklä­rende fein soll, also frei von parteipolitischer und erst recht von konfessioneller Verhetzung. Prinz 'Heinrich hat diese Aufgabe des Vereins in seiner ;Rede mehrmals scharf betont und direkt den 'Wunsch geäußert, daß man sich auf die erzieherische und auf klär ende Tätigkeit beschränke unter Aus­schaltung aller persönlichen und konfessionellen Reibungen.

Wenn über den Charakter der Auslassungen des Prinzen, der, wie er selbst sagte, aus Wunsch des Kaisers das Protektorat über den Flot­tenverein übernommen hat, noch irgend welche Zweifel bestehen könnten, so find dieselben durch den Prinzen selbst beseitigt worden. Prinz Hein­rich hat seine Ausführungen als eine „etwas Ij erbe Kriti k" bezeichnet und dabei bemerkt, daß er als aktiver Offizier nur schwer Kritik üben könne an Dingen, die er eigentlich nicht kritisieren dürfe. Das heißt also, die Kritik wäre nochviel „herber" ausgefallen, wenn diese Eigen­schaft den Prinzen nicht gehindert hätte.

Wir meinen, die Herren Keim und Genosien werden diese Straf- und Mahnrede nicht „hinter den Spiegel" stecken. Der Bericht über die Ver­handlungen in Hamburg verzeichnet hinter der Rede des Prinzen Heinrich „großen und anhalten­den Beifall". Ob dieser Beifall wohl aus den Her­zen der Genannten gekommen ist? Wir bezweifeln es. Prinz Heinrich aber hat mit seinen Ausfüh­rungen dem Gedanken und Gefühl Ausdruck ge­geben, die weite Kreise des deutschen Volkes hinsichtlich des deutschen Flottenvereins beherrschen. Er hat in gewissem Sinne auch dem Z e n t r u m Genugtuung verschafft für die Belei- digung»n, die vonseiten der Flottenphantasten des Flottenvereins gegen dasselbe geschleudert worden sind. Tas Zentrum darf diese ihm gewordene Ge­nugtuung umso freudiger begrüßen, als sie von einer Stelle kommt, die nicht nur politisch beson­ders hoch steht, sondern auch in Marinefragen als eine Autorität angesehen werden muß, gegen welche die „Infanteristen" Keim, Menges und Ge­nossen schwerlich etwas in die Wagschale zu legen haben.

Hoffentlich nehmen jetzt die gehässigen Treibereien ein Ende, die von diesen Leuten ausgegangen sind, und welche mit der Sache des Flottenvereins unsere Marine selbst und schließlich auch das Ansehen des Reiches zu diskreditieren ge­eignet waren. Sehr groß ist diese Hoffnung allerdings nicht, zumal gleich nach der Rede des Prinzen Heinrich eine Resolution angenom­men wurde, welche ausspricht, daß wir trotz An­nahme der Flotfenvorlage noch immer weit tntfernt seien von dem Besitze einer „starken Flotte", und welche den schnelleren Ersatz der min- oertoertigen Schiffe durch vollwertige fordert. In­dessen sticht diese Resolution doch in Form und Inhalt von früheren Kundgebungen des Flotten- tzereins einigermaßen ab, sodaß wir in dem Aus­bleiben schärferer Forderungen wohl den ersten Erfolg der Mahnungen des Prinzen erblicken dür­fen. Nach tote vor aber darf sich der Flottenverein darauf gefaßt machen, daß seinem Wirken scharf auf die Finger gesehen werden wird, und daß liebergriffe, die er sich erlaubt, eine entschiedene ^"rückweisung ersttbren.

Deutscher Reich.

Berlin, den 21. Mai 1906.

*** Unser Landtagsabgeordneter, Herr OberlandesgerichtspräsidentDr.Spahn, vollendet heute (Dienstag) sein sechszigstes Lebensjahr. Mit dm Zentrumsfraktionen des Reichstages und des Landtags, welche in dem Abg. Dr. Spahn ihren langbewährten Fraktionsgenoffen und einen ihrer hervorragendsten Führer schätzen und verehren, nimmt auch die Zentrumspartei im Reiche — und besonders in feinen Wahl­kreisen Bonn und Fulda — innigen Anteil an dieser Geburtstagsfeier und schließt sich von Herzen dm Glückwünschen zu diesem schönen Tage des von allen politischen Kreisen hochgeschätzten Mannes an. Mehr als zwei Jahrzehnte hindurch hat der Abg. Dr. Spahn nun bereits als Mit­glied der Zentrumsfraktionen den parlamentarischen Körperschaften angehört; seit 1882 ist er mit einigen kurzen Unterbrechungen Mitglied des preußischen Abgeordnetenhauses gewesen, seit 1884ist er ununterbrochen Mitglied deS Reichstags. Seine hervorragende Arbeitskraft, seine hohe juristische Begabung und sein überzengungsvolles Eintreten für die Grundsätze der Zentrumsfraktion haben ihn im Verlaufe dieser Jahre zu einem anerkannten Führer der Zentrumssraktion und zugleich zu einem der angesehensten Mitglieder des Reichstags und des preußischen Abgeordneten­hauses gemacht.Jn denJahren 1895—1898 war der Abg. Dr. Spahn zugleich 2. Mzepr.deS Reichstags. Für ihn als Juristen war es außerdem eine beson- bere, aber wohlverdiente Auszeichnung, in den Jahren 1891 bis 1896 Mitglied der Kommission zur Ausarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dann Vorsitzender der Reichstagskommiffion zur Beratung desselben zu sein. Mit diesem großen nationalen Werke bleibt der Name des Juristen und des Parlamentariers Dr. Spahn für immer verbunden. Seine große juristische Befähigung ist auch zur Anerkennung gelangt, daß er im Jahre 1898 zum Reichsgerichtsrat und vor einem halben Jahre zum Präsidenten des Oberlandesgerichtes in Kiel berufen wurde. Möge dem verehrten Abg. Dr. Spahn noch manches weitere Jahrzehnt für seine große und gesegnete Tätigkeit im Dienste von Staat uüd Kirche und in der treuen Vertretung der Zen­trumsgrundsätze „Für Wahrheit, Freiheit und Recht" beschiedm fein! — Wie die.Germania' meldet, wird der Abg. Spahn feinen 60. Ge­burtstag in stiller Zurückgezogenheit und im engsten Familienkreise in Kiel verleben. Die Zentrumsfraktionen des Reichstags und des Ab­geordnetenhauses werden ihm zugleich mit einer Blumenspende ihre herzlichsten Glückwünsche über­mitteln.

* Einen Erlaß des Kaisers an den Reichs­kanzler Fürsten von Bülow anläßlich der Er­ledigung der Reichsfinanzreform im Reichstage veröffentlicht der .Reichsanzeiger'. Der Erlaß lautet: „Mein lieber Fürst! Ihre Meldung von der Annahme der Steuervorlagen im Reichstage hat Mich mit lebhafter Freude und großer Be­friedigung erfüllt. Ist damit doch unter dankens­werter patriotischer Mitarbeit der Vertreter des deuffchen Volkes für die Finanzen des Reichs eine neue Grundlage gewonnen worden, welche die Möglichkeit bietet, den wachsenden Bedürf- Nissen der Reichsverwaltung in ausreichendem Maße gerecht zu werden. Ich bin Mir wohl bewußt, welcher hervorragende Anteil an dem Entstehen, wie dem Gelingen dieses für die Stel­lung des Reichs nach außen wie für seine innere Festigung und Entwicklung gleich bedeutsamen Reformwerks dem staatsmännischen Geschick und der aufopfernden Hingebung gebührt, mit denen Sie die mühevollen Arbeiten geleitet und geför­dert haben. Von ganzem Herzen beglückwünsche ich Sie daher zu diesem Erfolge, durch welchen Sie sich von neuem den Dank Ihres Kaisers und Königs, wie des Vaterlandes erworben haben. Zugleich benutze ich die Gelegenheit, Ihnen, mein lieber Fürst, Meine innige Freude darüber auszusprechen, daß Ihre durch das Uebermaß der Arbeit angegriffene Gesundheit durch Gottes Gnade vollständig wieder hergestellt ist und Ich Mich der zuversichtlichen Hoffnung hingeben kann, daß Ihre ausgezeichneten Dienste Mir noch recht lange erhalten bleiben zum Segen für das deutsche Volk und Vaterland. Ich ver­bleibe mit unveränderlichem Wohlwollen und Vertrauen Ihr wohlgeneigter und dankbarer Kaiser und König Wilhelm, I. R." Die Mit­glieder der Mehrheit des Reichstags werden die Anerkennung, die ihnen vom Kaiser gezollt wird, freudig hinnehmen. Die Schlußsätze des kaiser­lichen Erlasses aber werden hoffentlich allen Ge­rüchten über einen bevorstehenden Kanzlerwechsel ein Ende machen.

* Der Reichskanzler Fürst v. Bülow hat auf die von dm elsaß-lothnngischen Mitgliedern des Reichstags ergangene Einladung zu der am 23. d. M. im Reichstag stattfindenden Wein- probe mit einem freundlichen Schreiben geant­wortet, in welchem er fein Bedauern darüber ausspricht, daß er verhindert fei, der Einladung Folge zu leisten, und hinzufügt, er werde an jenem Abend ein Glas auf das besondere Wohl des Reichstags leeren.

Gegen die Verabschiedung des bisherigen Gouverneurs von Kamerun, des viel­genannten Herrn v. Pnttkamer, mit einer Pen­sion legen Blätter der verschiedensten Parteien Protest ein. Die bezügliche Meldung der ,Köln. Zeitung' wird von verschiedenen Blättern ebenso wie die von diesem Blatte aufgestellte Be­hauptung, zur Einleitung eines Disziplinarver­fahrens gegen Herrn v. Pnttkamer habe sich nicht die genügende Grundlage ergeben, als ein Hohn auf die Tatsachen bezeichnet, die gegen Herrn v. Puttkamer festgestellt seien. Die ,Freie Deutsche Presse bemerkt dazu: „Wenn die Kolonialverwaltuna etwa meint, aus Scheu vor einem Skandal über die Sache hinweggehen zu können, so irrt sie sich ganz gewaltig. Denn nun wird sich erst recht, wenn nicht einwands­frei die Gutgläubigkeit Puttkamers nachgewiesen werden kann, ein Sturm der Entrüstung erheben und es wird offenbar werden, daß der Erbprinz zu Hohenlohe das unheilvolle Vertuschungssystem, das unserer Kolonialpolitik bisher so unberechen­baren Schaden zugefügt hat, weiter fortzufetzen geneigt ist. Hier wird also die vollste Klarheit unumgängliche Pflicht sein.

* Eine Verständigung über eine Wehrsteuer soll der ,Nationalliberalen Korrespondenz' zufolge der Reichsschatzsekretär im Laufe des Sommers mit dem süddeutschm Finanzminister herbeizu­führen beabsichtigen. Die Steuer soll der ge­nannten Korrespondenz zufolge nach dem Vorbild einiger früheren süddeutschen Steuern ausgear­beitet werden. Diese Meldung bedarf jedenfalls sehr der Bestätigung.

** DemReichstage sind nunmehr die an­gekündigten beiden Ergänzungsetats zum Reichs­haushaltsetat für 1906, die der Bundesrat am Samstag angenommen hat, zugegangen. Sie fordern insgesamt rund 36 Millionen Mk. _ Da­von sind rund 17 Millionen Mk. aus Anlaß des Eingeborenen-Ausstandes in Deutsch-Südwest- afrika angefordert, von welchen Vs Million zur Förderung der Besiedelung des Schutzgebiets be­stimmt ist. 5 Millionen werden als zweite Nate für den Bau der Eisenbahn von Lüderitzbucht nach Kubub bezw. zu ihrer Fortführung nach Keet- mannskoop gefordert, 10 Millionen Mk. zu Hilfeleistungen aus Anlaß von Verlusten infolge der Eingeborenen-Ausftände. Von den übrigen Forderungen sind hervorzuheben eine solche von 4 Millionen Mk. für Fernsprechzwecke, von 4,610,000 Mk. zur Herstellung einer neuen zweiten unterseeischen Telegraphenverbindung zwischen Deutschland und Norwegen, 100,000 Mk. zur Förderung der Syphilisforschung, wobei beson­ders die von dem Breslauer Professor Dr. Reißer auf Java angestellten Jmpfungsoersuche mit Affen berücksichtigt werden sollen. Zur Ver­stärkung der Schutztruppe in Ostasrika werden 79,990 Mk. verlangt.

** lieber die bisherigen Remunerationen für den Erbprinzen zu Hohenlohe-Langenburg als Stellvertreter des Direktors der Kolonialverwal­tung im Auswärtigen Amt sind SJtitteilungen im Umlauf, die unseres Erachtens einer alsbaldigen Richtigstellung dringend bedürfen, trenn nicht während der dritten Lesung des Etats im Reichs­tag wieder weitschichtige unliebsame Verhand­lungen über Kolonialwirtschaft Platz greifen sollen. Das etatsmäßige Einkommen des Direktors der Kolonialverwaltung beträgt 20,000 Mk. Gehalt und 1500 Mk. Wohnungsgeldzuschuß für das Jahr. So war denn auch noch das Dienstein­kommen des Herrn Dr. Stübel. 9iun aber soll der Erbprinz zu Hohenlohe, obwohl er noch nicht einmal etatsmäßig angestellt war, sondern nur in Stellvertretung als Kolonialdirektor fungierte, bisher schon so dotiert worden sein, als ob er das Gehalt eines derjenigen Staatssekretäre hätte, die bislang bereits die Reprasmtations- zulage von 14,000 Mk. erhielten, als eine Re­muneration von 44,000 Mk. jährlich. Ferner soll ihm ein Wohnungsentgeld, bezw. -Zuschuß für die Wohnungsmiete bis zum Höchstbetrage von 20 Tausend Mk. per annum zugebilligt worden sein. Die Nachricht, sagt die ,Fr. Deutsche Presse', klingt so absurd, daß wir sie unterdrücken würden, wenn wir nicht ihre so­fortige Dementierung im Interesse der Reichs­verwaltung und einer geordneten Weiterführung der Neichstagsverhandlungen für unerläßlich hielten. Denn der Etat muß vor dem 1. Juni fertig gestellt werden, wenn nicht ein neues Not­gesetz erforderlich werden soll.

* Die Nachricht betreffend die Kontingen­tierung der Verhandlungen über das Bolksschulunterhattungsgesetz im Abgeordneten­hause wird von der,Post'als unrichtig bezeichnet. Dem genannten Blatte zufolge wird nicht ent. fernt geplant, eine bestimmte Zeit festzusetzen, innerhalb deren die Beratung der einzelnen Ab- fchnitte des Gesetzentwurfs oder die Beratung tm Ganzen zum Abschluß gebracht werden muß; vielmehr wird lediglich beabsichtigt, die Vorhand- hingen Jo einzurichten, daß bei ausgiebiger Dis­kussion Der Materie gleichwohl unnötige Wieder­holungen vermieden werden. Man gedenkt daher von der Gepflogenhest, bei dem ersten Para­graphen des Gesetzes eine allgemeine Diskussion stattfinden zu lassen, diesmal bei der zweiten Lesung abzugehen und dafür bei dem ersten

Paragraphen desAbschnittes über die konfessionellen Verhältnisse einen weiteren Spielraum für die Diskussion zu gewähren. Ferner dürften diejenigen Paragraphen, die eine in sich abgeschlossene Materie zum Gegenstand haben, in der Diskussion zusammengefaßt werden, um diese einheitlicher und geschlossener zu gestalten. Auf diese Weise hofft man, ohne der Gründlichkeit der Erörterungen zu schaden, doch die Zeit der Beratung wesent­lich einschränken zu können und es so zu ermög­lichen, daß mindestens die zweite Lesung noch vor der Pfingstpaufe zum Abschluß gebracht wird.

* Die Betriebseinnahmen der preußisch' hessischen Eisenbahngemeinschaft betrugen im April 1906 aus dem Personen- und Gepäck­verkehr; 44810000 Mark, (Z- 4485000 Mark gegen das Vorjahr), ans dem Güterverkehr: 89784000 Mark (+ 8 870000 Mark), hierzu kommen aus sonstigen Quellen: 7 877 000 Mark (+ 493000 Mark). Demnach betrug die Ge- samfeinahme im Monat April 142 471000 Mk. (+ 13 856000 Mark). — Die Betriebsein­nahmen der Reichseisenbahn ergaben aus dem Personen- und Gepäckverkehr: 2161000 Mark (+ 210000 Mark) aus dem Güterverkehr:, 6585000 Mark (+ 479000 Mark); aus, sonstigen Quellen: 527 000 Mark (-f- 17 000 j Mark). Demnach betrug die Gesamteinnahme:, 9274000 Mark (-4- 706000 Mark).

.'. Die Geschäftsordnnngskommission deS Reichstages beriet am Montag die ihr vom Plenum überwiesene Resolution (Resolution Arendt) betr. die Aenderung der Geschäftsord­nung in der Richtung, daß ein paar Tage in der Woche von den Plenarverhandlungen frei bleiben sollen. In der Generaldebatte wurden verschiedene Vorschläge gemacht, namentlich in bezug auf die Zahl der Tage, die frei­gegeben werden sollen. Es entspann sich eine längere Debatte darüber, ob jede Woche zwei Tage frei bleiben sollen, oder alle zwei Wochen drei Tage, oder alle drei Wochen vier dis fünf. Tage. Zu einem Beschlüsse kam es noch nicht. • Man einigte sich aber entgegen dem in der Re­solution ausgesprochenen Wunsche dahin, daß dem Plenum vor der Vertagung keine Vorschläge mehr unterbreitet werden sollen.

Aus dem Reichstage.

108. Sitzung vom 21. Mai.

Eröffnung W4 Uhr.

Erste und eventuell zweite Beratung des Han­delsvertrags mit Schweden.

(Bisher stand Deutschland zu Schweden im Meistbegünstigungsverhältnisse, jedoch hatte Schweden das Recht, seine Ausfuhrtarife beliebig zu erhöhen.)

Staatssekretär Graf Posadowsky betonte, es sei eine der wichttgsten Bestimmungen des neuen Handelsvertrages, daß Schweden während der Vertragszeit keinen Einfuhrzoll auf Erze einfüh­ren darf. Diesem Zugeständnisse lege die Regie­rung im Interesse unserer Industrie erhebliche Be­deutung bei. ;

Abg. Speck (Ztr.) bemängelte an dem neuen Vertrage eine ganze Reihe von Einzelheiten, so die zollfreie Einfuhr von Kartoffeln und Preißel- beeren. . i

Der Staatssekretär wies demgegenüber auf die von Schweden für deutsche landwirtschaftliche Er­zeugnisse zugestandenen Erleichterungen hin, sowie auf die Tatsache, daß die deutsche Landwirtschaft im letzten Jahre nach Schweden für 38 Millionen Mark ausgeführt hat. Er bat dringend, den Wert des Handelsvertrags nicht nach Einzelbestimmun- gen zu bemessen, sondern zu berücksichtigen, daß eS notwendig gewesen sei, um Schweden zu verhin­dern, zum Nachteil Deutschlands autonome Zoll­sätze einzuführen.

Die Abgg. Freiherr von Hehl (nl.), Kampfs (fr. Vp.) und Tove (fr. Vgg.) erklärten sich bereit, - den neuen Vertrag ohne Kommissionsberatung an­zunehmen.

Abg. Speck beantragte die Verweisung an eine besondere Kommission.

Auf eine Bemerkung des Abg Dove hin erklärte der Staatssekretär, daß ihm keine nennenswerten Fälle bekannt geworden seien, wo deutsche In­dustrielle ihre Betriebe mit Rücksicht auf den neuen Zolltarif ins Ausland verlegt hätten, im Gegen­teil, unter dem neuen Zolltarif sei ein ganz außer-' ordentlicher Aufschwung der deuffchen Industrie festzustellen, ein Beweis, daß der neue Zolltarif für die deutsche Industrie günstig sei.

Schließlich wurde die Vorlage an eine beson­dere Kommission von 21 Mitgliedern verwiesen.

Das Haus trat darauf an die zweite Lesung der Militärpensionsgesetze heran. Die Parteien waren übereingekommen, die Beschlüsse der Kommission mit einigen redaktionellen Abän­derungen, mit denen auch die Regierung einver­standen war, anzunehmen. Alle Paragraphen, bei denen keine dieser Abänderungen in Frage kom­men, sollten en bloc angenommen werden. Der Seniorenkonvent hatte diesen Vorschlag gemacht, und die Parteien hatten sich ihm angeschlossen, weil die Verabschiedung der Militärpenfionsgesetze vor der Vertagung unmöglich wäre, wenn die ein­zelnen Parteien ihre zahlreich vorhandenen Ab- änderungswünsche im einzelnen zur Geltung brächten und durchzubringen suchten.

Abg. Graf Oriola (nl.) stellte trotzdem ein Bün­del von Anträgen zur „Verbesserung" der Kommis- fionsbeschlüsse. Als von allen Parteien betont wurde, daß die Anträge der Abmachung im Wege stehen, zog Abg. Graf Oriola seine Anträge zurück.