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J\9 112.

Fulda, Mittwoch den 16. Mai 1960.

33. Jadrciang.

Kvstes Mcrtt.

V Die endgiltige Erledigung der DiStenftage.

WaS der Reichstag nahezu 40 Jahre lang vergeblich angestrebt hat, waS er in einem Dutzend von Beschlüssen alS seine Auffassung bekundet hat, und was durch die gleichartige Stellungnahme der aus 11 Legislaturperioden hervorgegangenen Volksvertretungen bereit- zu einem traditionellen Wunsche des Reichsparla­mentes geworden war, ist jetzt endlich als Tat­sache zu verzeichnen: in entscheidender Abstim­mung ist eine Regierungsvorlage genehmigt worden, welche dem deutschen Relchstage gleich den verschiedenen Einzellandtagen Diäten ge­währt. Mit einer Stimmenzahl, welche über Vie absolute Mehrheit des Reichstages hrnausgeht, ist am Dienstag in dritter Lesung die Diäten- voriage angenommen morden, so daß von vorn­herein jedem Zweifel daran, ob durch diese Be- schlußsassung die Meinung der Mehrhett de- Reichsparlamentes tatsächlich zum Ausdruck ge­bracht worden fei, die Spitze abgebrochen ist. Mit 224 gegen 41 Stimmen hat der Reichstag die Frage betr. die Abänderung des Artikels 32 der Reichsverfassung, auf welchem die Diäten- losigkeit des Reichstages beruht, genehmigt, und mit 210 gegen 52 (Stimmen hat er der fettens der Diäter,kommisston vorgeschlagenen Ordnung hinsichtlich der -zukünftigen Diätenzahlung zu­gestimmt.

Da von den Verbündeten Regierungen gegen die Beschlüsse des Reichstages in dieser Ange­legenheit kein Widerspruch erhoben wurde, wenigstens nicht in einer Form, welche die Zu­stimmung des Bundesrates zu diesen Beschlüssen als zweifelhaft erfcheinen lassen kännte, so darf mit der Reichstagsabstimmung vom Dienstag die Diätenfrage wohl als endgiltig erledigt be­dachtet werden. Die dritte Beratung der Vor­lage gestaltete sich recht fnrt, und wenn nicht von den Konservativen und der Reichspartei nochmals mit einer weniger aus der Sache, als aus gewissen persönlichen Gründen stammenden, gänzlich überflüssigen Gereiztheit ein Vorstoß gegen die Verbündeten Regierungen, oder viel­mehr gegen den die Diälenvorlage hauptsächlich vertretenden Staatssekretär des Innern unter­nommen worden wäre, so hätten die Verhand­lungen auch einen durchaus sachlichen Charakter «tragen. So können die beiden Parteien der Rechten den zweifelhaften Ruhm für sich in An- pruch nehmen, in einer Angelegenheit, in der die Stellungnahme der übergroßen Mehrheit des Reichstages bereits ftststand, und bei der es sich wohl geziemt hätte, daß die Volksvertretung, weil es sich um eine sie selbst am nächsten be­rührende Sache handelte, tunlichst alle außer- haib des Rahmens dieser Sache liegenden Ge­sichtspunkte hintanstellte, Antipathien zum Aus­druck gebracht zu haben, die auf verhältnismäßig weit entlegenen Gründen fußen.

Was bei dieser dritten Lesung von den Gegnern der Vorlage noch an sachlichen Be­denken vorgedracht wurde, fand durch den Staats­sekretär Grafen v. Posadowsky eine so gründliche Widerlegung, daß die Mitglieder des Reichstags, die auf dem Boden der Vorlage standen, sich nicht erst in dieser Richtung zu bemühen brauchten. Zum Teil konnte Graf Posadowsky die Gegner mit ihren eigenen Waffen schlagen, so durch die Ausspielung des preußischen Herrenhauses in der Versassungsfrage und durch den Hinweis auf die ausführlichen Beratungen der Vorlage im Bundes­rate gegenüber dem Vorwurf, daß sich die Reichs­regierung in Sachen der Doppelmandate nicht mit den Einzelregierungen hinreichend ins Be­nehmen gesetzt hätte.

Der bedeutsame Gesichtspunkt, der in den Reden der Vertreter der Minderhett zutage trat, war die Klage darüber, daß die Verbündeten Regierungen es versäumt hätten, rechtzeittg und nachdrücklich Kon pensationen für die Ge­währung von Diäten zu fordern. Jn dernäheren Bezeichnung dieser Kompensationen waren die Redner der Konservativen und der Reichspartei freilich merkwürdig zurückhaltend, nur indirekt trat ihre Sehnsucht nach einer Beschränkung des Reichstagswahlrechts hervor, vor allem in der Befürchtung des Abgeordneten v. Kardorff, es möchten in Zukunft noch mehr „parlamentarische Abenteurer" als bisher im Reichstage Platz nehmen, und in dm Prophezeiungen, die der Abg. v. Staudy, der die „allertrübsten Er­scheinungen". für die Zukunft weissagte. Vielleicht hätten diese Auslastungen aus dem Reichstage heraus eine scharfe Zurückweisung verdient, aber auch in der völligen Nichtberücksichtigung der­selben liegt eine Kritik, die ausreicht.

Nachdem jetzt der Reichstag in der Diätm- ungelegenheit feine Aufgabe erfüllt und dadurch die Grundlage für. eine Gesundung der parla­mentarischen Verhältnisse im Reich geschaffm hat, ist es an den einzelnen Abgeordneten, die Ver­pflichtungen zu erfüllen, welche aus der Neuge­staltung der Dinge für sie entspringen. Es würde fast gleichbedeutend fern mit einer Niederlage

des Parlamentarismus überhaupt, wenn es jetzt nicht gelänge, den bedenklichen AbsentiSmuS aus­zurotten, unter welchem nicht nur die Arbeiten des Reichstags, sondern auch die Jnteresten des Reiches selber so lange und so empfindlich ge­litten habm. Nunmehr ist eS in doppeltem Maße eine Ehrenpflicht der Mitglieder des Reichs­tags geworden, an ihrem Teile an einer Besse­rung der Verhältnisse im Reichsparlament mit- zuwirken. Man wird eS ben Wählern, aus deren Taschen schließlich doch die „Aufwandsentschä­digungen" für die Reichsfincmzen fließen, nicht verargm können, wenn sie den Arbeiten des Par- lammtS und der einzelnen Abgeordneten eine größere Aufmerksamkeit als bisher zuwenden. Hoffen wir, daß sich nach jeder Richtung hin die Erwartungen erfüllen, welche an die Ge­währung von Diäten für den Reichstag geknüpft werden.

Deutsches Reich.

Berlin, den 15. Mai 1906.

* Bon einer Begegnung des Kaisers mit dem Zaren Ende Mai ist, wie der ,Voff. Ztgck von unterrichteter Seite mttgetrllt wird, an maß­gebender Stelle bis jetzt nichts bekannt. Im übrigen wird nicht abgestritten, daß sich eine Zu­sammenkunft beider Herrscher zu einem späteren Zeitpunkte vielleicht wird vereinbaren lassen.

* Der Reichskanzler Fürst v. Bülow empfing am Montag den englischen Botschafter Sir Frank Lascelles und den französischen Bot­schafter Biheurd, am Dienstag den russischen Botschafter Grasm v. Osten-Sacken. Am Dienstag vormittag konferierte der Reichskanzler mit dem Staatssekretär des Reichs-Schatzamtes, Freiherrn v. Stengel, und empfing gegen Mit­tag den Kultusminister Studt zu einer längeren Besprechung.

* Zum Bolksschuümterhaltungsgesetz hatte, wie mitgeteilt, die ,Kreuzzeitun^ eine Andeutung dahin gemacht, die Konservatwen würden im Hinblick auf die jetzige Haltung der National- liberalm zum Schulgesetz zu prüfen haben, ob sie nicht für die Zugeständnisse, die sie auf kon­fessionellem Gebiet gemacht haben, für das Ge­biet des ehemaligen Herzogtums Nassau Kom­pensationen in dem Sinne zu verlangen hätten, daß dort den konfessionellen Schulen ein ähnlicher Spielraum gewährt werde, wie er im Gebiete des Gesetzes der Simultanschulen gewährt werden soll. Die,Nat.-Ztg/ hat ein solches Vorhaben als mit dem Geiste des Schul- komprorniffes und mit der bisherigen Stellung­nahme der Regierung, wie sie in den Aeuße- rangen des Ministerialdirektors Dr. Schwartz- kopff am 24. Februar gegeben sei, im Wider­spruch stehend bezeichnet. Die ,Kreuz-Zeitung^ erhebt gegen diese Auffassung Einspruch. Die Durchführung des oben erwähnten Gedankens würde in Nassau durchaus nicht die Beseitigung der Simultanschule zur Folge haben, sondern nur in ganz besonderen Fällen die Errichtung von Konfeffionsschulen als Ausnahme zulasten. Auch der Kompromißantrag sei mit jenem Ge­danken durchaus verträglich. Aus dem Wort­laut des Kompromißantrags könne man höchstens folgern, daß in Nassau die Simultanschule nach wie vor die Regel bllde, nicht aber, daß die konfessionelle Schule unter keinen Umständen zu­lässig fein solle. Würde mau aus ihm schließen, daß dort die Simultanschule die ausschließliche Herrschaft behalten müsse, so könnte man mit demselben Rechte behaupten, daß die Zugeständ­nisse, die auf Wunsch der Slationafliberolen für die Weiterentwickelung der Simultanschule im Geltungsbereiche des Gesetzes gemacht worden feien, mit dem Schulkompromiß nicht verträglich feien. — Nach diesen Auslassungen darf inan vielleicht annehmen, daß es den Konservativen mit der Einbringung eines Antrags im Sinne des oben bargelegten Gedankens ernst ist. An der Zustimmung des Zentrums dazu würde es selbstverständlich nicht fehlen.

* Ein „Weinparlament" beabsichtigt die ReichsreHierung, wie die ,Nordd. Allg. Zkg/ be­stätigt, im Laufe dieses Jahres in Berlin zu- fammenzuberufen. Bei dieser Konferenz von Sachverständigen aus den verschiedenen Wein- gebieten des Reiches handelt es sich um die Frage, in welcher Richtung das Weingesetz ober bas Nahrungsmittelgesetz abgeändert werden soll oder ob nicht eine verschärfte Kontrolle im Wege der Gesetzgebung ober durch Verordnung im Ver­waltungswege notwendig ist.

* Im Reichstage gedenkt man die dritte Lesung der Reichsfinanzreform sofort vorzunehmen, bann bie Militärpensionsgesetze unb das Flotten­gesetz zu erlebigen, unb im Anschlüsse daran bie »ritte Lesung bes Etats. Man hegt die Hoff­nung, baß biese Arbeiten bis zum 26. ds. Mts. ’ertig gestellt roerben können.

* Im Reichstage haben bie Abgg. Dr. Jäger (Zentr.) unb Held (natl.) zur Zigarettensteuer- Borlage einen Antrag eingebracht, welcher an »em Grundgedanken, daß sämtliche Zigaretten- Tabake unb Zigaretten künftig verpackt und mit Steuerzeichen versehen sein müssen, festhält. Die Steuerstaffel ist durch den Antraa bedeutend er­

mäßigt unb gleichmäßiger gemacht worden. Aus» ländische Zigaretten und Zigaretten-Tabake dür­fen nur in der deutschen Verpackung unb mit deutschen Steuerzeichen an daS Publikum verkauft werden. Der MnfuhMll für Zigaretten - Tabak ist auf 600 Mark (anstatt 800 Mark) festge­setzt pro Doppelzentner. Die gleichzeitige Erhebung eines StückzolleS von 5 Mark pro Mille Zigaretten ist weggefallen.

* Der Seniorenkonvent des Abgeordneten­hauses hat beschlossen, am 22. Mai die zwette Lesung deS Schulgesetzes zu beginnen und sie ohne Kontingentierungszwang aber mit dem festen Ziel im Auge bis zum 31. Mai zu beendigen. Die Pfingstpause soll bis zum 7. Juni dauern unb bie dritte Lesung des Schulgesetzes bis zum 12. Juni beendet werden. Sodann soll formlose Vertagung bis zum August eintreten, falls das Herrenhaus das Schulgesetz in nächster Zeit schnell erledigt, ober offizielle Vertagung durch den König bis zum Herbst. Außer dem Schul­gesetz kommen nur noch daS Knappschaftsgesetz, das Gesetz über die Ausbildung über den höheren Verwaltungsdienst und die Hercyniavorlage zur Erledigung.

* Ein Pistolenduell. Las unblutig verlies, hat am Sonntag morgen um %6 Uhr in der Zehlen­dorfer Forst zwischen einem Offizier der Schutz- truppe und einem höheren Beamten der Hofver­waltung stattgefunden. Die Veranlassung zu dem Zweikampf soll eine Ehescheidungsafsäre gewesen sein.

* Straßburg, 15. Mai 1906. Die am Samstag abend 8l8 Uhr von der Antiduell-Liga im Mairie-Saal veranstaltete, zahlreich besuchte Ver­sammlung, welche unter beut Vorsitze des Grafen Adalbert zu Erbach-Fürstenau stattfand, beschloß nach Referaten von UniversitLsprofessor Dr. von Below-Freiburg i. Br. und Oberbürgermeister Dr. Antoni von Fulda bie Gründung einer Straßburger Sektion der Antiduell-Liga. Zum provisorischen Vorsitzenden dieser Sektion wurde der freisinnige Reichstagsabgeordnete Justizrat Riff gewählt. Die Straßburger Sektion ist der erste Antiduell-Verein in Elsaß-Lothringen. Für die Antiduell-Bewegnng sind die Reichsland; ein besonders günstiger Boden, da die Duell-Unsitte bei der eingeborenen Bevölkerung bisher keinen Eingang gefunden hat.

Aus dem Reichstage.

103. Sitzung vom 15. Mai 1906.

Eröffnung W* Uhr.

Dritte Beratung der Diätenvorlage.

Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß ein genügend unterstützter Antrag Gröber und Gen. (Ztr.) eingegangen ist, wonach 1. die Ratenzah- lung der Pauschale von 3000 <M reguliert werden soll, wie folgt: 1. Dezember 200 M, 1. Januar 300 M, 1. Februar 400 M, 1. März 500 <M, 1. April 600 M (zusammen 2000 M) und 1000 M am Schluß der Session; 2. soll der Abzug für das Versäumen einer Sitzung aus 25 M festgesetzt werden; ebenso sollen bis zur 1. Ratenzahlung die Tagegelder für die neu eintretenden Abgeord­neten aus 25 M festgesetzt werden.

Abg. v. Staudy (k.) leitete die Beratung ein mit der nochmaligen Wiederholung der konserva­tiven Bedenken gegen die Gewährung von Diäten ohne Gegenleistung. Der größere Teil seiner Fraktion werde die Vorlage ablehnen, aber auch diejenigen feiner Fraktionsgenossen, die ihr zu­stimmen, seien in keiner Weise über die Vorlage erfreut.

Staatssekretär Graf v. Posadowsky trat diesen Ausführungen entgegen.

Die Nationalliberalen ließen durch den Abge­ordneten Bassermann erklären, daß sie es den ein­zelnen Mitgliedern überließen, zum Antrag Grö­ber Stellung zu nehmen. Die Fraktion habe da­rüber noch nicht beraten können.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) befürwortet besonders die Staffelung der Pauschalauszahlungen.

Bei der Abstimmung wurde die Abänderung des Artikels 28 (Herabsetzung der Beschlutzfähig- keitsziffer) entsprechend den Beschlüssen zweiter Lesung debattelos abgelehnt.

Es folgt § 1 des eigentlichen Diätengesetzes mit dem hierzu vorliegenden Antrag Gröber (Ztt.) (ftaffelförmige Auszahlung der Entschädigungs­raten.)

Abg. Gröber (Ztr.) legt dar, daß sein Antrag ich auf die statistischen Nachweisungen über die Zahl der Sitzungen in den letzten Jahren stützt.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.) erörtert die Frage, wie es gehalten werde, wenn eine Vertagung vor dem 1. April eintreten sollte, und spricht seine Meinung dahin aus, daß dann die Schlußrate und der Rest­betrag von 1000 <*t ausbezahlt werden sollen.

Damit schließt die Diskussion; § 1 wird mit Antrag Gröber angenommen.

Zu den §§ 2 und 3 liegt ein Antrag Gröber vor, den Satz für Versäumung der Sitzung bezw. iir neueingetretene Abgeordnete auf 25 dl zu normieren. Der Antrag wird abgelehnt. Es bleibt also bei dem Satz von 20 M.

Der Rest der Vorlage wird unberänbcrt nach ben Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Vizepräsident Graf Stolberg: Der Antrag v. Normann beantragt für die Gefamtabstim- mung über die beiden Gesetzentwürfe namentliche Absttmmung. Zunächst stimmen wir ab über das Verfassungsgesetz.

Die namentliche Abstimmung ergibt die An­wesenheit von 266 Mttgliedern. Mit Ja stimmen 224, mit Nein 41. Ein Zettel ist weiß.

Der Gesetzentwurf ist also angenommen.

Es folgt die Abstimmung über das Drätenge- setz. Es werden abgegeben 265 Zettel, davon mit Ja 210, mit Nein 52, weiß drei.

Der Entwurf ist somit angenommen.

Hierauf wird das Mantelgesetz zur Reichsfinanzreform in zweiter Lesung beraten.

Nach längerer Diskussion wird § 1 mit großer Mehrheit angenommen; dagegen stimmen Sozial­demokraten, Freisinnige und einige Antisemiten.

Der § 2 und 3 werden debattelos angenommen.

In § 4 wird auf Grund eines Kompromißan­trages Büsing (ntl.) und Gen. bestimmt, daß mit der Tilgung der Reichsanleiheschuld nach Maß­gabe des § 4 nicht vor 1907, sondern erst von 1908 ab begonnen werden soll.

Der Rest des Gesetzes wird debattelos nach den Kommiffionsbefchlüssen angenommen.

Hierauf vertagt sich das Hans.

Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr (Gesetzent­wurf betr. Reichskassenscheine, Resolutionen zur Finanzreform.)

Schluß y26 Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

67. Sitzung vom 15. Mai 1906.

Eröffnung IW* Uhr.

Dritte Beratung des Gesetzentwurfs betr. Ab­änderung des Kommunalabgabengejetzes.

Abg. Frhr. v. Zedlitz (frf.) begründet einen Antrag, durch den unter Wiederherstellung des Kommissionsbeschlusses zweiter Lesung an Stelle des Verwaltungsstreitverfahrens das Beschlußver- fahren treten soll.

Abg. Kirsch (Ztr.) bekämpft den Antrag; die Abgg.Lusensky (nl.) und Gvßling (fr. Bp.) schlie­ßen sich an seine Bedenken an.

Der Antrag Zedlitz (ftf.) wird gegen die Stim­men der Rechten abgelehnt, sodann der Entwurf in seinen einzelnen Teilen und hierauf im ganzen gegen die Stimmen der Freisinnigen angenommen.

Zweite Beratung der Sekundärbahn- b o r la g e.

Vizepräsident Dr.Porsch macht auf die Ge­pflogenheit aufmerksam, lokale Wünsche, die in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden haben, nicht bei der zweiten Beratung, sondern bei der Generaldebatte der dritten Beratung zur Sprache zu bringen.

Eisenbahnminister Breiteubach führte sich mit einer kurzen Programmrede ein, die schon darum den lebhaften Beifall des Hauses fand, weil sie das Versprechen des neuen Ministers enthält, ge­treu in den Bahnen seines Vorgängers zu wandeln. Es wird meine einzige und größte Aufgabe fein, so verkündete der Minister, die preußische Eisen­bahnverwaltung auf der Höhe ihrer Ausgaben zu erhalten, sowohl hinsichtlich der wachsenden Ver- kehrsbediirfnisse, der Interessen der Betriebssicher­heit wie der Sorge für das riesige Personal. Den letzteren Puickt hob der Minister am Schluffe seiner Rede noch besonders hervor, indem er erklärte: „Ich bin in der glücklichen Lage, auf diesem Ge­biete meinem hochverehrten Amtsvorgänger durch­aus folgen zu können. Er hat fein Interesse in der ihm eigenen tatkräftigen Art mit vollem Er­folge ber praktischen Sozialpolitik und der Wohl­fahrtspflege zugewandt. Sie können versichert sein, daß ich ihm auf diesen Bahnen folgen werde, daß ich bemüht fein werde, die Wohlfahrt der Beamten und Arbeiter zu fördern, für die Ver­besserung der Lebenshaltung und der Wohmings- verhältnisse zu sorgen. Sie haben oft meinem Vorgänger zugestnmnt, wenn er die großen Ge­sichtspunkte entwickelte, nach denen er gearbeitet hat. Ich hoffe, daß das hohe Hans auch mir seine wertvolle Unterstützung nicht versagen wird, wenn ich in seinen Bahnen weiter wirtschafte. Ebenso hoffe ich, daß der Herr Finanzminister mit mir Hand in Hand gehen wird."

Zur zweiten Beratung beantragt die Budget- kommission folgende Resolution anzunehmen: „Die königl. Staatsregierung zu ersuchen, alffähr- sich in das Ordinarium des Etats der Eifenbahn­verwaltung aus deren Mitteln diejenigen Beträge einzustellen, welche erforderlich sind, um die jähr­lich ausgemusterten Betriebsmittel voll zu ersetzen, unb außerdem eine der Verkehrsentwicklung ent­sprechende Vermehrung der Leistungsfähigkeit des Gesamtbestandes von Betriebsmitteln zu sichern."

Hierzu liegt ein Antrag v. Hage», Graf Prasch- ma, v. Savigny, Wallenborn (Ztr.), der ben Ein­gang ber Resolution tote folgt fassen will: „Die königliche Staatsregierung zu ersuchen, alljährlich aus den Mitteln ber Essenbahnverwaltung „vor­nehmlich" in das Ordinarium des Etats derselben diejenigen Beträge einzustellen ec."

Nach längerer Debatte wird die Resolution in der von ber Kommission vorgeschlagenen Fassung angenommen.

Die Vorlage -wird in ihren einzelnen Teilen unverändert angenommen, die vorlie­genden Petitionen nach den Vorschlägen der Be­richterstatter erledigt, darunter werden die Petiti­onen um Erbauung der Bahnen Korbach—Brilon, Wildungen—Korbach, nach Bredelar ober Mars­berg mit Fortsetzung durch den Kreis Büren, Büren—Fürstenberg—Scherfede oder Marsberg ber Regierung als Material überweisen, desglei­chen die Petition um Nichtverlegung des Bahn­hofs in Berg.-Gladbach.

Es folgt sofort die brüte Beratung ber Se» kundärbahnvorlage, bei ber noch ver­schiedene lokale Wünsche vorgebracht werden.

In der Spezialdebatte wird die Vorlage ange­nommen, desgleichen bei der Abstimmung im Ganzen.

Es folgen Petitionen, die nach den Kom­missionsvorschlägen durch Uebergang zur Tages­ordnung erledigt werden.