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Lotationrdruck n. Verlag der Fuldaer 2k» ttendrnckerei in Znlda. Zernsprecher Nr. 9.

JV$ 111.

Fulda, Dienstag den 15. Mat 1960.

33, Jahrgang.

Krstes Malt.

Deutsches Reich.

Berlin, den 14. Mai 1906.

* Für die verstorbene Prinzessin Friedrich Karl von Preußen bringt die,Nordd.Ällg.Ztg.' 'einen Nachruf, in welchem eS heißt: „Unser Könighaus, erst im März durch daS Ableben der Herzogin Alexandrine von Mecklenburg in Trauer versetzt, beklagt jetzt den Verlust des ältesten seiner weiblichen Mitglieder. Die kunst­sinnige Gattin des großen deutschen Heerführers »und Soldaten, des Prinzen Friedrich Karl, hat ■ sich durch stille Wohltätigkeit und die Förderung künstlerischer Bestrebungen besondere Verdienste erworben. Die hohe Frau war zum letztenmal« an der Oeffentlichkeit erschienen, als sie ihre Enkelin, die Prinzessin Eitel Friedrich, am 25. Februar d. I. beim feierlichen Einzug in Berlin geleitete."

* Der Bundesrat hat am Montag eine Plenarsitzung abgehalten. Man geht wohl nicht fehl, wenn man diese Sitzung mit der soeben im Reichstag vorgenommenen zweiten Lesung der Diätenvorlage in Zusammenhang bringt.

i * Der neue Eisenbahn Minister Breitenbach ^hat heute vormittag die Geschäfte des Ministe­riums übernommen. Um 9V» Uhr versammelten sich h'» Herren der Eisenabteilung und eine Srmw, später die der Bauabteilung um den Minister, der die Herren begrüßte und sie um ihre Unterstützung bat. Unterstaatssrkretär Fleck erwiderte im Namen der Beamten der Eisenbahn­abteilung und Unterstaatssekretär Dr. Holle im Namen der Herren der Bauabteilung. Heute mittag wurde der Minister vom Reichskanzler empfangen.

* Dem in New-Iork verstorbenen Führer der Deutsch-Amerikaner, Karl Schurz, widmet die ',Nordd. Allg. Ztg/ an der Spitze ihres Blattes «inen außerordentlich ehrenden Nachruf. Das offiziöse Watt schreibt: „Mit ihm ist der be- deutendfle Vertreter der zahlreichen Deutschen heimgegangen, die jenseits des Ozeans eine zweite Deimat gesunden haben. Die hohe Verehrung, Die er bei den Standesgenossen in den Vereinigten Maaten genoß, ist ein sprechender Beweis für ybte seltene Stellung, die Karl Schurz sich durch geistige Begabung, Tatkraft und Charakter unter den Deutschen erworben halte. Er stand ihnen TO dem erfolgreichen Bestreben, deutsche Eigenart Mit hingebender Arbeit für das große Gemein- 'tvesen, das ihnen eine gastliche Statt gewährt, zu verbinden, als Vorbild vor Augen. Durch /seine glänzende Beteiligung an den Kämpfen für ;bie Erhaltung der Einheit der Nation, bei denen er hohe Führerstellungen inne hatte, erscheint er /als hervorragendster Typus des amerikanischen iDeutschtums, das unbeirrt der Fahne des ameri­kanischen Staatsgedankens gefolgt ist. Mit den Stammesgenoffen jenseits des "Ozeans und der Iganzen amerikanischen Nation betrauert die alte ?eimat in dem nun Verewigten einen Sohn un- eres Volkes, der an der Spitze zahlreicher An- »ehörigen unserer Rasse den deutschen Namen in »er Fremde zu Ehren gebracht und so wesentlich >azu mitgewirkt hat, daß das Deutschtum jen­seits des Ozeans als eines der wertvollsten Ele­mente, aus denen die große amerikanische Nation hervorgegangen ist, hohe Wertschätzung genießt." — Diese warmherzigen Worte werden jenseits des Ozeans zweifellos tiefen Eindruck machen.

.. Die Meldungen über die Besetzung der Stellen in dem noch zu schaffenden Reichs­kolonialamt werden nach kurzer Pause in einem Teile der Presse wieder ausgenommen. Nur der Vollständigkeit halber registrieren wir, daß die .Deutsche Tageszeitung^ für die Stelle des künftigen Unterstaatssekretärs den Geheimen Legationsrat Dr. Seitz nennt, der bekanntlich auch schon früher für diesen Posten als in erster Linie in Fruge kommend bezeichnet wurde. Die Stelle eines Dirigenten mit dem Range eines Direktors soll der Geheime Legationsrat Rose erhalten. Als künftigen Gouverneur von Kamerun nennt das Blatt nebenbei den Wirkt. Legations- rat Dr. Gleim. Daß diese Personalien mehr Anspruch auf Authentizität machen könnten, als die früher in der Presse mitgeteilten, behauptet die »Deutsche Tageszeitung^ nicht.

* Eine bedeutsame Entscheidung hat das kaiserliche Privatversicherungsamt gefällt. Es erklärte auf eine Anfrage des geschäftsführenden Vorstandes des „Germania", Zentralverbandes deutscher Bäckerinnungen, daß der Arbeitgeber- Schutzverband und die von diesem ins Leben ge­rufene gegenseitige Streikversicherung kein Ver­sicherungsunternehmen im Sinne des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1901 sei, also auch der behörd­lichen Aufsicht nicht unterstehe.

* Zur Diätenvorlage. Wie wir hören, ist von Mitgliedern des Reichstags geplant, in der Frage des Abzuges für das Fernbleiben von Sitzungen die Regierungsvorlage wieder herzu­stellen, so daß also 30 Mark statt 20 Mark für jede versäumte Sitzung abgezogen würden. Diesem Gedanken liegt die Erwägung zugrunde, daß andernfalls ein Abgeordneter, der während der ganzen auf 100 Sitzung angenommenen

Tagung dem Reichstage fernbleibt, nach Abzug von 100 mal je 20 Mark, also von 2000 Mk. von dem auf 8000 Mark bemessenen Pauschale für nichts und wieder nichts 1000 Mark erhalten würde. Ferner soll gevlant sein, statt der vorge­sehenen Auszahlung der Diäten zu 5 Raten je 400 Mark plus 1000 Mark Restsumme eine Staffelung dahin vorzunehmen, daß am 1. Dez. 200 Mark, am 1. Jan. 300 Mk., am 1. Febr. 400 Mark, am 1. März 500 Mark und am 1. April 600 Mark gezahlt werden und daß am Schluffe die Restsumme von 1000 Mark zur Auszahlung gelangt. Diese Staffelung würde ungefähr der erfahrungsmäßigen Verteilung der Sitzungen des Reichstags auf die verschiedenen Monate entsprechen, welche für die Tagung des Reichsparlaments regelmäßig in Betracht kommen.

Gegen die Diätenvorlage im allgemeinen und gegen den Beschluß des Reichstages betr. die freie Fahrt der Reichstagsabgeordneten auf den Eisenbahnen und die Behandlung der Doppel­mandatare im besonderen nimmt die freikonser­vative ,P o st' unter heftigen Ausfällen gegen den Staatssekretär Grafen v. Posadowsky Stellung. DaS Blatt glaubt dem letzteren den Vorwurf machen zu dürfen, daß er den Interessen Preußens zu nahe getreten sei und meint einen besonderen Trumpf dadurch ausspielen zu können, daß es darauf hinweist, daß bei dem Beschluß betr. die Freifahrt die preußische Regierung im Reichstag überhaupt nicht, oder nur durch Reichsbeamte vertreten gewesen sei, welche den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit nicht in Preußen, sondern im Reiche fänden. Wir glauben nicht, daß die ,Post' durch solche gehässige Insinuationen der Sache, die sie vertritt, einen guten Dienst ge­leistet hat.

* Die konservative Fraktion des Abgeordneten­hauses hat am Montag in Sachen des Volks- schulunterhaltungs-Gesetzes eine Fraktionssitzung abgehalten. Einer Wiesbadener Meldung zufolge sollen die Konservativen beabsichtigen, bei der zweiten Beratung des Volksschulunterhaltungs- Gesetzes einen Antrag zu stellen, der auch für Nassau die Schaffung von Konfesstonsschulen mög­lich machen soll. Die ,Freie Deutsche Presse be­fürchtet, daß der Antrag im Plenum Annahme finden werde und glaubt in seiner Einbringung den „sichersten Beweis" dafür erblicken zu dürfen, daß die Konservativen und also auch die Regie­rung das Schulgesetz gegen die Nationalliberalen zur "Annahme bringen wollen. Es ist kennzeich­nend für den „Freisinn", daß er eine wirklich liberale Maßnahme als einen gegen den Libera­lismus gerichteten Zug hinstellt.

* Der erste Teil des Berichtes der Schul- Kommission über das Schulunterhaltungs Gesetz ist im Abgeordnetenhause ausgegeben worden. Der Bericht umfaßt die erste Lesung der ersten drei Abschnitte des Gesetzes. Der zweite Teil wird die erste Lesung des vierten Abschnittes und des fünften bis siebenten Abschnittes, der dritte Teil die zweite Lesung enthalten. Von den drei An­lagen sind zwei bereits in der vergangenen Woche zur Ausgabe gelangt, die Zusammenstellung der Beschlüffe und das Petitions-Verzeichnis; das Inhaltsverzeichnis des Berichtes wird am Schluffe erscheinen.

* Ans Deutsch-Südwestafrika liegt heute folgende amtliche Meldung vor: Wie bereits berichtet worden ist, war Morengo Anfang April in der Gegend von Mamas auf deutsches Gebiet zurückgekehrt, nachdem die Kap-Polizei seine Werft in nördlicher Michtung nach der Gegend von Rietfontein S. O. abtransportiert hatte. Morengas Spur ging dann verloren. Erst am 29. und 30. April wurde durch Augen­zeugen festgestellt, daß Morenga sich in dem englischen Grenzorte Bisseport östlich Klipdam gezeigt habe. Als er am 1. Mai auf deutsches Gebiet zurückkehrte, nahm Hauptmann Vech, der die Absperrungsttuppen an der Ostgrenze befehligt, sogleich seine Verfolgung auf. Morenga über- fchritt alsbald mit seinen bewaffneten Orlogleuten wieder die Grenze. Da die Kap-Polizei, den besten Willen vorausgesetzt, nicht in der Lage war, Morengas Entwaffnung zu erzwingen, dehnte Hauptmann Bech die Verfolgung auf britisches Gebiet aus. Am 4. Mai überraschte er Morenga mit 40 Orlogleuten bei Romisvlay 20 Kilometer östlich Gapüts. In einstündigem Gefecht fielen 46 Hottentotten, 23 Gewehre, 100 Patronen und )ie Pferde Morengas wurden erbeutet Morenga elbst erhielt zwei Streifschüsse und entfloh mit echs unbewaffneten Begleitern. Hauptmann Bech lehrte nach kurzer Verfolgung auf deutsches Ge­riet zurück.

* Verluste in Südwestafrika. Nach amtlicher Meldung aus Windhuk wurden am 5. Mai int Gefechte am Löwenfluffe schwer verwundet: Oberleutnant Eduard Stufe, geb. am 10. Oktober 1873 zu Hasenberg, früher im Füsilier-Regiment Nr. 33, Schuß rechte Bauchseite. Am 4. Mai bei Rootsoley östlich Gapnetz gefallen: Reiter Eugen Maile, geb. am 15. Sept. 1884 zu Mus- berg, früher im 1. württemb. Grenadier - Regi­ment Nr. 119; ferner int Feldlazarett Lüderitz- bucht an Typhus gestorben: Reiter Christian Koch, geb. am 14. Juni 1880 zu Wrexen, früher im Gardegrenadier-Regiment Nr. 3, am 7. Mai Gefreiter Richard Kahle, geb. ant 24. Februar 1884 zu Priebus, früher int Füsilier - Regiment

Nr. 37, am 8. Mai. Im Lazarett Warmbad an Skorbut gestorben Gefreiter RenatuS Bismark, geb. am 4. Dez. 1882 zu Hanrey, früher im Pionier-Bataillon Nr. 10, am 7. Mai.

Aus dem Reichstage.

102. Sitzung vom 14. Mai 1906.

Eröffnung IV* Uhr.

2. Beratung des Gesetzentwurfs betr. A e n d e - rungen einiger Vorschriften deS Reichs st empelgesetzes (Börsensteuer).

Artikel 1 der Novelle enthält zunächst einen § 5a, durch den auch die nicht zur Ausgabe ge­langenden Aktien der Stempelabgabe unterworfen werden sollen und zwar mit der Maßgabe: daß, soweit innerhalb eines Jahres nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister Aktien nicht ausgegeben worden sind, der Stempel auf Grund einer spätestens zwei Wochen nach Ablauf des ge­nannten Zeitraumes einznreichenden Anmeldung zu entrichten ist.

Die Kommiffion hat diese Bestimmung ausge­dehnt auf die schon bestehenden Aktiengesellschaf­ten, und zwar mit der Maßgabe, daß sie den Stem­pel auf Grund einer spätestens bis 1. Juli 1907 einzureichenden Anmeldung zu entrichten haben.

Ein Kompromißantrag Dietrich (k.), Müller- Fulda (Ztr.), Büsing (ntl.) will der Termin auf den 1. März 1907 festgestellt wissen.

Ein Kompromißantrag Spahn (Ztr.), Müller- Fulda (Ztr.), Büsing (ntl.), Mommsen (fr. Vgg.) will für den Fall der Annahme des § 5a einen neuen Absatz einfügen, wonach, falls das Aktien­kapital vor Ablauf der Anmeldungsfrist herab­gesetzt ist, die Stempelabgabe nur von dem ver­bleibenden Kapital zu entrichten ist.

Ministerialdirektor Kühn erklärt, die Negie­rung könne dem Beschluß der Kommission mate­riell zustimmen.

Abg. Kämpf (fr. Vp.) bekämpft den Kommis­sionsbeschluß.

Abg. Müller-Fulda (Ztr.) rechtfertigt die Kom­missionsbeschlüsse, die mit 22 gegen 2 Stimmen angenommen seien. Es handle sich n i ch t um ein Gesetz mit rückwirkender Kraft, sondern um eine Steuer, die der Reichskasse schon längst zugute kommen müsse, die ihr jedoch entgangen sei und endlich einmal bezahlt werden müsse. Es existier­ten über 1 Milliarde unausgefertigter Aktien, die alle Rechte, die ihnen das Aktiengesep verleihe, ausübten, aber die Pflicht, Steuer an das Reich zir zahlen, nicht erfüllten. Die Kompromißan- träge bezweckten eine schonende Rücksichtnahme auf die bestehenden Verhältnisse, sie seien ein Entgegen­kommen gegenüber den Gesellschaften, welche tm guten Glauben gehandelt hätten, als sie keinen Stempel entrichteten. (Beifall.)

Schließlich wird § 5a mit dem Kompromiß- antrag Dietrich (k.), Müller-Fulda (Ztr.) und Büsing und dem Kompromißantrag Spahn (Ztr.) und Gen. angenommen.

Artikel 3 und 4 werden gemeinsam zur Be­ratung gestellt.

Art. 3 hebt in der Kommissionsfassung den Umsatzstempel für Kaufgeschäfte in deutschen Reichs- und Staatsanleihen auf; Art. 4 befreit die Aktien der Sekundärbahnen, die unter Be­teiligung der Reichs- und Bundesstaaten oder Provinzen gebaut sind, vom Stempel.

Abg. Graf Panitz (k.) begründet einen Antrag Arendt, den Stempel für Renten- und Schuldver­schreibungen auf zwei Zehntel pro Mille festzu- setzen.

Abg. Kämpf (fr. Vp.) beantragt, die Erleich­terungen für den Arbitrageverkehr auf den Ar- bitrierverkehr zwischen inländischen Börsenplätzen auszudehnen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) beantragt, die Steuer­freiheit auch auf ..Pfandbriefe der Landschaften und Hypotheken" auszudehnen.

Nach längerer Debatte wird Artikel 3 mit dem Antrag Kämpf (fr. Vp.) betr. das inländische Arbitragegeschäst in der Kommissions-assulig an­genommen, Art. 1 gelangt unter Ablehnung sämt­licher Abänderungsanträge in der Komnnffions- fassimg zur Annahme.

Schließlich wird noch ein Antrag Möller-Fulda (Ztr.), das Gesetz am 1. Juli 1906 in Kraft treten zu lassen, debattelcs angenommen..

Eine von der Kommission vorgeschlagene Re- sol u t io n, den Reichskanzler zu ersuchen, den Lombardzinsfnß für Renten und Schuldenver- fchreibnngen der Reichs- und Bundesstaaten bei der Reichsbank auf Vs, Prozent über den Wechsel- diskont herabzufetzen, wird nach unerheblicher Debatte angenommen. '

Erste Beratung des Gesetzentwurfs betr. Ab­änderung des Gesetzes über die A u s g a b e v 0 n Reichskassensch einen.

Nach der Vorlage sollen die 20- und 50-°Äl- Reichskassenscheine beseitigt und durch 10-^Ä- Reichskafferffcheine ersetzt werden.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) beantragt, die Vorlage einer Kommission von 14 Mitgliedern zu über­weifen.

Abg. Orte! (ntl.) spricht für die Vorlage und bittet, statt der Kommissionsberatung auf direkte zweite Beratung im Plenum zu beschließen.

Der Antrag Arendt auf Kommissionsberatung wird abgelehnt.

Abg. Tr. Arendt (Rp.) bittet, die zweite Be­ratung von der Tagesordnung abzusetzen.

Das Haus beschließt, die zweite Beratung fo- ört vorzunehmen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich beantrage 33er- agung und bezweifle die Beschlußfähigkeit.

Präsident Graf Ballestrem: Der Antrag be­darf der Unterstützung.

Der Antrag findet n ich t die nötige Unter- tützung, und es beginnt die zweite Beratung.

§ 1 wird angenommen.

Bei § 2 bezweifelt Abg. Arendt (Rp.) die Be­schlußfähigkeit.

Das Haus ist nicht b e sch l u ß f ä h i g und die Bratung muß daher abgebrochen werden.

Dienstag 1 Uhr: Diäten, Mantelgesetz.

Schluß 6 Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

66. Sitzung vom 14. Mai 1906.

Eröffnung 11% Uhr.

Vizepräsident Dr. Porsch macht dem Hause Mit­teilung von dem Ableben der Prinzessin Friedrich Karl von Preußen (die Mitglieder des HauseS erheben sich von ihren Plätzen) und erbittet und erhält die Ermächtigung, dem Kaiser und dem Prinzen Friedrich Leopold von Preußen das Bei­leid des Hauses auszusprechen.

Eingegangen ist ein Schreiben des Staats­ministeriums, das die Ernennung des Eisenbahn­präsidenten Breitenbach zum Minister der öffent­lichen Arbeiten anzeigt.

Der erste Punkt der Tagesordnung ist die Fortsetzung der zweiten Beratung des Antrags v. Zedlitz betr. Abänderung des Kommnnalab- gabengesetzes.

Eine längere Debatte findet nur darüber statt, ob Beschlußverfahren, wie die Kommission vor­schlägt, ober Verwaltungsstreitverfahren gemäß dem Anträge Lnsensky erfolgen soll.

Die Abgg. b. Zedlitz (frk.) und Schultze-Pelkum (k.) treten für Einführung des Beschlußverfahrens ein, während

Abg. Kirsch namens des Zentrums erklärt, daß es für Beibehaltung des Verwaltungsstreitver­fahrens sei, weil dies Verfahren größere Rechts- garantien gewähre.

Es folgt die Abstimmung.

Der Eingang des Abs. 1 wird in der Fassung des Antrags Lnsensky gegen die Stimmen deS Zentrums angenommen. Desgleichen wird der Abänderungsantrag Engelbrecht angenommen. Zwei Anträge deS Abg. Easiel werden mit über­wältigender Majorität gegen die Stimmen der Freisinnigen abgelehnt. Der Absatz 1 der Kom­missionsfassung wird mit den hierdurch bedingten Acnderungen angenommen.

Ebenso werden die übrigen Anträge des Abg. Lnsensky, sowie ein Unterantrag Cassel-Lnsensky angenommen und schließlich der ganze Gesetzent­wurf mit den dadurch bedingten Aenderungen an­genommen

Es folgt die Beratung des Antrages Gyßling. Wvlsf (Lissa) betr. Reform des Kommunalab- gabengesehes.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen, folgende Re­solution anzunehnien: Die königliche Staatsregie­rung zu ersuchen, baldmöglichst eine Reform des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in die Wege zu leiten.

Abg. Ghßling (fr. Vp.) begründet den Antrag.

Nach kurzer Debatte wird der Antrag ange­nommen.

Es folgt die erste Beratung des Antrags des Abg. Hammer (kons.) auf Annahme eines Gesetz­entwurfs zur Abänderung des Kommunalabgaben­gesetzes.

Der Antrag will die Konsumvereine zu den Konimunalabgaben heranziehen.

Der Antrag wird der Kommission für Handel und Gewerbe überwiesen.

Den nächsten Gegenstand der Tagesordnung bildet die Beratung des Antrags des Abg. von Woyna (frk.), der in einer Resolution die Erleich­terung der Pächter von Staatsdomänen fordert.

Die Resolution wird debattelos angenommen.

Als letzter Gegenstand der Tagesordnung folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, Betr. die Abänderung des Einko mm ensteuer- gesetzes und des Ergänzungssteuer- g e f e tz e s.

Der Antrag Porsch (Ztr.) und Gen. gibt dem Passus von der Abzugsfähigkeit der Hochwasserbeiträge folgende Fassung:

„sowie zur Unterhaltung von solchen Wasser­läufen, für welche besondere Gesetze zur Ver­hütung von Hochwassergefahren erlassen wor­den sind."

Abg. Hager (Ztr.) begründet den Antrag Porsch und Gen.. Die Versagung der Abzugsfähigkeit der Hochwasserbeiträge sei eine Unbilligkeit im bis­herigen Rechte, die unbedingt beseitigt werden müsse.

Bei der Abstimmung wird der Antrag Rein­hard zu 8 7 des Einkommensteuergesetzes ange­nommen, ebenso zu 8 9 der Antrag Porsch, der Antrag Gerschel zu 8 9 (Tantiemensteuer) wird ab­gelebt; dagegen werden die redaktionellen An­träge Gerschle zu 8§ 14, 16, 24, 26, 61 und 65a angenommen. Der Antrag Fervers (Dienstklei- der) wird gegen die Stimmen des Zentrums und der Linken abgelehnt.

Der Antrag Reinhard zu 8 18 (stärkere Berück­sichtigung der Einkommen über 6000 wird ab­gelebt. Das so geänderte Einkommensteuer­gesetz wird angenommen.

Beim Ergänzungssteuergesetz wird zu 8 H der Antrag Graf Praschma abgelebt, der Antrag Gerschel zu 8 48 wird angenommen und mit dieser Aenderung das ganze Gesetz.

. Die Gesamtabstimmung über die ganze Novelle wird sofort vorgenommen, sie ergibt die Annahme des Gesetzes.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sitzung Dienstag 11 Uhr (Sekundär­bahngesetz).

Schluß 4y2 Uhr.