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Sotati»»,druck u. Verlag der kuldaer Le» tiendruckerei in Huld» Fernsprecher Nr.9.

33, Jahrgang.

Fulda, Freitag den 11. Mai 1906.

M 108,

Erstes Wlcrtt

Aus dem Reichstage.

99. Sitzung vom IO. Mai.

Eröffnung IV* Uhr.

Ms Beratung der Erbschaftssteuer wird fortgesetzt bei § 12 (Steuersätze) mit dein dazu vor­liegenden Antrag Albrecht (Soz.) auf Verschärfung der Steuer.

Nach dem Kommissionsbesckstusse erhält § 12 folgende Steuersätze: 4 v. H. 1. für leibliche Eltern, L für voll- und halbbürtige Geschwister sowie für Abkömmlinge ersten Grades von Ge­schwistern: 6 v. H. 1. für Großeltern und ent­fernte Voreltern, 2. für Schwieger- und Stief­eltern, 3. für Schwieger- u. Stiefkinder, 4. für Ab­kömmlinge zweiten Grades von Geschwistern, 5.

§ Zur Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben.

Die Berichte der preußischen Gewerbeinspekto­ren für das Jcchr 1905 verbreiten sich auch ein­gehender über die Wirkungen desKinder- schutzgesetzes vom 80. März 1903. Sie stellen durchweg fest, daß die Wirkungen dieses Gesetzes sich erst in geringem Umfange geltend gemacht ha­ben, und daß seine Durchführung auf größere Schwierigkeiten gestoßen ist, als man bei Erlaß des Gesetzes annahm. In verschiedenen Berichten wird betont, daß überhaupt an eine Durchführung des Gesetzes in vollem Umfange nur unter Mit­wirkung der Schule zu denken sein wird. In allen Berichten wird aber auch hervorgehoben, daß auf eine scharfe Durchführung des Gesetzes nicht verzichtet werden kann, wenn man nicht den ju­gendlichen Nachwuchs einer ernsten Gefahr aus- setzeir will. In manchen Bezirken haben sich, wie die Berichte sich ausdrücken, geradezu „erschreckende Kustände" herausgestellt, und nicht nur die Zahl der in der Industrie beschäftigten Kinder hat sich als weit größer gezeigt, als bisher angenommen wurde, sondern auch die Art und Weise der Be- Ichästigung der Kinder hat zu den schlimmsten Be­denken Anlaß gegeben.

Unter diesen Umständen kann man gewisse Be­strebungen, welche auf eine Abschwächung der Be­stimmungen des Gesetzes abzielen, nicht scharf genug verurteilen. Solche Bestrebungen sind unter anderem auch in einer Petition zutage getreten, die seitens der Strumpfwirker-Innung zu Drebach und Umgegend an den Reichstag ge­achtet worden ist und kürzlich die Petstionskom- mission des Letzteren beschäftigt hat. In dieser Petition wird verlangt, daß ganz allgemein Aus­nahmen von den Bestimmungen über die Beschäfti­gung fremder Kinder für die Betriebe der Haus- und Handarbeit zugelasien werden. Be­kanntlich ist die Beschäftigung fremder Kinder nach dem Gesetze nur gestattet, wenn die Kinder das 12. Lebensjahr vollendet haben. Diese Bestimmung soll durchbrochen werden. Allerdings nur für die Zeit vom 1. Januar 1906 bis zum 31. Dezember 1908, also auf die Dauer von zwei Jahren.

Die Petenten führen zugunsten ihrer Forde­rung an, daß die Hausindustrie durch die Bestim­mungen des Kinderschutzgesetzes weit schwerer ge­troffen worden sei, als die übrige Industrie, na­mentlich die Großindustrie. Die Großbetriebe hätten zum größten Teil schon vor Erlaß des Ge­setzes die Kinderarbeit eingestellt und zum Teil die noch billigere Gefangenenarbeit in Pacht ge­nommen. Dagegen müsse die Hausindustrie um­somehr unter dem Gesetz leiden, als sie neben dem Verbot der Kinderarbeit noch den schweren Kampf mit der Maschinenkonkurrenz zu bestehen habe, die hauptsächlich die billige Kinderarbeit notwen­dig macht. Von diesem Gesichtspunkte aus sei es geboten, der Hausindustrie wenigstens noch zwei Jahre Frist zu geben, damtt sie sich mit ihren Ar­beitgebern arrangiere, sowie alle übrigen durch dos Gesetz herbeigeführten Schwierigkeiten über- winden könne.

Die Petitions-Kommission des Reichstags hat mit großer Mehrheit beschlos­sen, dem Plenum zu empfehlen, die erwähnte Pe­tition dem Reichskanzler lediglich als M a t e r i a l zn überweisen. Abgesehen davon, daß das Kinder- schutzgesetz selbst schon dem Bundesrat die Möglich­keit gibt, etwaige Ausnahmen, die sich unbedingt als notwendig ergeben, zuzulassen, war die große Mehrheit der Kommission der Ansicht, daß es sich keineswegs empfehle, die Bestimmung des Kinder­schutzgesetzes in einer so allgemeinen Weise, wie es die mehrerwähnte Petition verlangt, zu durch­löchern. Man gab vielmehr der Ueberzeugung Ausdruck, daß der Kinderschutz noch lange nicht weit genuggehe, und daß anderseits der Hausindustrie durch eine Abschwächung der Bestimmungen des Gesetzes keine Besserung ge- bracht werden könne.

Diese Auffassung der Kommission dürfte in allen jenen Kreisen geteilt werden, die einiger­maßen mit den bisher hinsichtlich der Beschäftigung von Kindern in unserer Industrie herrschenden Verhältnissen vertraut sind, und die es ernst mei­nen mit dem Schutze der in gewerblichen Betrieben verwandten Kinder vor allzuweitgehender Aus­beutung. Unseres Erachtens sind die in dem Ge­setze vom 30. März 1903 festgelegten Bestimmun­gen das Mindestmaß dessen, was in dieser Richtung gefordert werden muß. Etwaige Här­ten, welche die Anwendung des Gesetzes mit sich bringen würde, find bereits durch BundesratS- perordnungen ausgeglichen worden. Wir meinen auch, daß die Zeit zwischen dem Zustandekommen des Gesetzes und seinem Inkrafttreten ausreichend genug war, um allen Industriezweigen, auch der Hausindustrie, eine Einrichtung auf die Bestim- Mungen des Gesetzes zu ermöglichen. Wir können Kur dringend davon abraten, einen sozialen Er­folg, der soeben erst durch das Kinderschutzgesetz erzielt wurde, durch eine Abschwächung dieses Ge­setzes wieder in Frage zu stellen.

Deutsches Keich.

Berlin, den 10. Mai 1906.

* Das Befinden des Reichskanzlers weist eine fortschreitende Besserung auf. Wie die ,Germ/ Cifteilt, haben alle Herren, die den Reichskanzler den letzten Tagen gesehen haben, übereinstim- mend erklärt, daß sie ihn überraschend frffch und tüftig, sowie in bester Laune gefunden hätten. Ganz besonders habe sich der Reichskanzler darüber

letzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Eigen­tümer verpflichtet, den Verletzten oder dem Eigentümer der Sache den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Wer ein Kraftfahrzeug zu dauernder eigener Benutzung an sich bringt oder gegen den Willen des Eigentümers benutzt, ist statt de« Eigentümers zur Ersatzleistung ver­pflichtet. Die Vorschrift des Absatzes 2 findet keine Anwendung, wenn das Kraftfahrzeug dauernden wirffchaftlichen Zwecken des Eigen­tümers zu dienen bestimmt bleibt. Die Ersatz- pflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt und durch eigene« Verschulden deS Verletzten verursacht worden ist. Im Falle der Tötung oder Verletzung eines der Aufsicht bedürftigen Unmündigen steht grobe Fahrlässig­keit der Eltern, im Falle der Verletzung einer Sache steht Verschulden desjenigen, der die tat­sächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten oder Eigentümers gleich. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn zurzeit deS Unfalls daS Fahrzeug zur Beför­derung des Verletzten oder der beschädigten Sache dient, und die Beförderung nicht im Be­triebe des Eigentümers oder unentgeltlich im ausschließlichen Interesse des Verletzten oder deS Eigentümer- der Sache erfolgt. Die Ersatz­pflicht ist ausgeschlossen, soweit der Schaden aus demselben Unfall den Betrag von 2OOOO Mark übersteigt. Der Antrag wurde von verschiedener Seite diskutiert, die Beratung über den Gegen­stand aber noch nicht abgeschlossen.

* Die Budgetkommission des Reichstags begann am Donnerstag die zweite Lesung der Militärpensionsgesetze. Bei 8 4 wurde eine Zentrumsresolution angenommen, welche die Erwartung ausspricht, daß die daselbst vorgesehene Dienstunfähigkeitserklärung über einen Offizier nicht auS dem Grunde erfolgt, weil er den ge- schlichen Bestimmungen gemäß eine Heraus­forderung zum Zweikampf abgelehnt hat. Im 8 11 hat die Kommission in erster Lesung beim Offiziersgesetz die Verstümmelungszulage erhöht, im Mannschaftsgesetze aber die Erhöhung abge­lehnt. Um ein emheitliches Verfahren zu ermög­lichen, wurde auf Antrag Erzberger beschlossen, eS bezüglich der Verstümmelungszulage beim Entwurf zu belassen und zwar in beiden Gesetzen, dagegen wurden bei der Kriegszulage die Sätze von 1200 Mark für Offiziere, 180 Mark für Mannschaften und 300 Mark für Unter beamte festgesetzt. Der zweite Test der Vorlage, betreffend die kaiserliche Marine und betreffend die kaiser­lichen Schutztruppen in den afrckanischen Schutz­gebieten wurde ohne wesentliche Aenderung an­genommen. Sodann wurde das Ofstziersgesetz einstimmig^ angenommen. Nachdem man noch im 8 18 des Mannschaftsgesetzes die Regierungs­vorlage wiederhergestellt uno den Zusatz ange­nommen hatte, nach welchem die Grundsätze der Stellenbefetzung mit Militäranwärtern dem Reichs- tage mitzuteilen sind, vertagte sichdieKommission auf Freitag.

*, Die Steuerkommission des Reichstags hat am Donnerstag ihre Beratungen beendet. In dieser Sitzung, der 48ten der Kommission, routbe unter anderem auch der Antrag Müller- Fulda durch Annahme erledigt, welcher die Besteuerung nichtausgegebener Aktien festsetzt.

* Der Bericht der Steuerkommission, der vom Abg. Müller-Fulda erstattet wurde, ist jetzt dem Reichstage zugegangen. Er umfaßt mit den Anlagen nicht weniger als 127 Druck- feiten.

*, In der Sparkassenkommifsion des Ab­geordnetenhauses wurde die Debatte fort­gesetzt. Es lagen verschiedene Vermittlungsvor- schlüge vor, welche den Prozentsatz der von den Sparkaffen in Jnhaberpapieren anzulegenden Gelder wesentlich herabsetzen „wollen. Die Be­ratung wurde schließlich auf Freitag, den 18. Mai vertagt.

% Die Ausstellung der deutschen Land­wirtschaftsgesellschaft, die in diesem Jahre be­kanntlich bei Berlin stattfindet, wird am 14. Juni vormittags in Gegenwart ihres Protektors des Kronprinzen feierlich eröffnet werden. Auch der Kaiser hat einen Besuch der Ausstellung zuge- sagt; mit Rücksicht hierauf ist der etwas frühere Termin für die Ausstellung gewählt worden, die nach den ursprünglichen»Bestimmungen mit der Kieler Woche in Kollision gekommen wäre. Der Kaiser wird der Eröffnung nicht beiwohnen, sondern die Ausstellung am Nachmittag des Er­öffnungstages besichtigen.

für uneheliche, vom Vater anerkannte Kinder und deren Abkömmlinge, 6. für an Kindesstatt ange- iwmmene Personen und deren Abkömmlinge; 8 v. H. 1. für Geschwister der Eltern, 2. für Verschwä­gerte im zweiten Grade der Seitenlinie; 10 v. H. in den übrigen Fällen. Weiter wird bestimmt, daß bei Erbanfällen im Werte von 20 000 <& bis 1 Million das Istiosache bis Miofache der vorge­nannten Sätze betragen soll. Die Sozialdemo­kraten verlangen die Ausdehnung der Erbschafts­steuer auf Kinder und Ehegatten.

Reichsschatzsekretär Stengel gab zu Beginn der heutigen Sitzung die bestimmte Erklärung ab, daß der sozialdemokratische Antrag unannehm­bar sei.

Abg. v. Savigny versicherte dasselbe für das Zenttum. Weiter teilte er mit, daß ein Teil des Zentrums grundsätzlich gegen jede Reichs-Erb­schaftssteuer sei, ein anderer Teil, zu dem er selbst gehört, hält die Vorschläge der Kommission für zu weitgehend und drängt auf eine Herabsetzung. Man verlangt zunächst, daß die Crbansälle an Ge­schwister steuerfrei bleiben sollen, zum mindesten dürfe hier der Stempel nicht mehr als 2 bis 3 Prozent betragen. Viel zu hoch sei auch die Höchst­grenze von 25 Prozent. Da sei keine Abgabe mehr, sondern eine Vermögenseinziehung. Zn- rückzuweisen sei auch der Vorschlag der Komnns- fion, die gesteigerte Steuer schon bei 20 000 statt 50 000 beginnen zu lassen. Wenn in diesen Punkten keine Abänderung erfolge, werde ein er­heblicher Teil des Zentrums die Erbschaftssteuer ablehnen, er hoffe indessen stark auf eine Eini­gung der Parteien in der Richtung seiner Anregungen. ,

Abg. Westermann (nl.) hielt diesen Ausführun­gen entgegen, daß die Erbschaftsp'.uer, die danach zulässig sein solle, so minimal sei, daß damit für die Finanzreform nichts anzufangen sein würde. Dre Erbschaftssteuer sei zwar unpopulär, aber not- wendig und die Kommissionsvorschläge seien er­träglich

Abg. v. Gerlach (fr. Vg.) brachte dann einen Antrag auf Einführung einer gestaffelten Nach­laßsteuer, die neben der Erbschaftssteuer erhoben werden soll, ein.

Namens der Konservativen erklärte Abgeord­neter Dietrich, daß ein nicht unerheblicher Teil gegen die Kommissionsbeschliisse stimmen werde. (Bekanntlich ist in der Kommission die Erbschafts­steuer einstimmig angenommen worden. D. Red.)

Abg. Dr. Spahn (Ztt.) legte die Gründe dar, die für die Mehrheit des Zentrums bei der Stel­lungnahme zur Erbschaftssteuer ausschlaggebend gewesen sind. Die Schuldenwirffchaft des Reiches soll beseitigt werden und dafür steht zunächst der Weg der indirekten Steuer offen. Der Bundes­rat hat uns u. a. die Erbschaftssteuer vorgelegt, die in Deutschland ganz erheblich weniger ein­bringt, als zum Beispiel in England und Frank­reich. Wenn Seitenverwandten, die keinen gesetz­lichen Erbanspruch haben, ein hohes Vermögen durch Erbschast zufällt, ist es in der Tat nicht un­billig, daß der Staat eine Abgabe verlangt, die verwendet werden soll für die Einrichtungen zum Schutz und zur Erhaltung dieses Vermögens. Eine Vermögenseinziehung ist das nicht. Die Land- wirffchaft wird sich bei der Neuordnung tatsächlich wahrscheinlich günstiger stellen, als z. B. bei der bisherigen preußischen Erbschaftssteuer. In Wirk­lichkeit finkt hier durch die verschiedenen Vergün­stigungen die von Ettern und Geschwistern zu zahlende Steuer auf ca. 2 Proz. Die Besteuerung der erbenden Ettern uni) Geschwister rechtfertigt sich durchaus; es tritt keine Schmälerung der ^wirt­schaftlichen Kräfte, an beten Erhaltung der Staat ja ein großes Interesse hat, ein. Die Steuer ist auch nicht zu hoch gegriffen, jedenfalls würde es schwierig sein, den durch die Herabsetzung der Steuer eintretenden Ausfall anderswo zn decken. Die Herabsetzung der Steuer von 4 auf 3 Prozent würde z. B. ein Minus von 15 Millionen bewirken. Zum Anttag Gerlach betreffend die Nachlaßsteuer bemerkte der Redner des Zentrums, er hätte Be­rücksichtigung finden können, wenn er früher ge­kommen wäre, im gegenwärtigen Augenblick könne diese schwierige Frage nicht mehr hineingezogeu werden.

Schließlich wurde der sozialdemokratische An­trag gegen die Sozialdemokraten abgelehnt.

Die Abstimmung über den Kommissionsbe- schluß ist aus Antrag Bernstorff (Deutschhann.) eine namentliche.

Abgegeben werden 258 Stimmen, davon mit Ja 210, mit Nein 40, weiß 8.

Der KommisswnsbeschlUtz ist damit ange- i nommen.

Der Antrag v. Gerlach wird gegen Sozial- demokratie und freisinnige Vereinigung abgelehnt.

Hierauf geht die Verhandlung zu 8 1 ff über. Die §§ 9—11 werden ohne Debatte in der Fassung der Kommission angenommen.

Einen neuen Paragraphen Ha beantragte Ab­geordneter Bokelmann (k.), welcher nur diejenigen Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letz- teil Mei Jahre vor seinem Tode gemacht hat, der Erbschaftssteuer unterwerfen will.

Abg. Bockelmann (k.) begründet den Antrag mit dem Hinweis, daß nach Ablehnung der Des- zendentensteuer die Gefahr der Hinterziehung be­schränkt worden fei.

Auf Antrag des Abg. Dr. Wirmer (fr. Vp.) wird der § 60 (Schenkungen unter Lebenden) mit zur Beratung gestellt, welcher bestimmt^ daß „Schenkungen unter Lebenden" der gleichen Steuer unterliegen sollen, wie der Erwerb von Todes we­gen, und welchen ein wetteret Antrag Bockelmann (k.) dahin modifizieren will, daß nur Schenkungen unter Lebenden, „die durch ein zum Zweck der Be­urkundung der Schenkung dienendes Schriftstück nachgewiesen find", der Erbschaftssteuer unterlie­gen sollen.

Nachdem Ministerialdirektor Kühn und Abg. Am Zehnhof (Ztr.) als Berichterstatter der Kom-

aefteut, daß die Mitteilungen, welche Graf Balle- strem über seinen Besuch bei ihm machte, im Reichstage auf allen Seiten des Hauses, ohne Unterschied der Parteirichtung, eine überaus sym­pathische Aufnahme gefunden hätten.

* Gegen die Versuche der linksliberalen Presse, einen Gegensatz zwischen» dem Reichskanzler «nd dem preußischen Kultusminister in Sachen de- VolksschulunteryaltuugSgesches zu konstruieren, nimmt abermals die ,Deuffche Tageszeitung' enffchieden Stellung. Sie weist dabei namenllich die Behauptung der »Franks. Ztg/ zurück, die dem Kultusminister nachsagte, er hoffe sie zur Wiedergenesung des Ministerpräsidenten bezüglich des Schulgesetzes alles so fest gemacht zu haben, daß auch Fürst Bülow nichts mehr zu ändern vermöge, sowie die daran angeschloffene Be- merkung des demokratischen BlaüeS, Herr Studt könne als eigentticher Leiter der inneren Polttik Preußens erscheinen, als ein Minister, der selbst dem Ministerpräsidenten die Hefte zu korrigieren vermöge. Die ,Deuffche Tagesztg.' meint mit Recht, Fürst Bülow sei zu klug, als daß er auf eine solche Plumpheit hineinsallen sollte. Der Kultusminister habe nichts weiter getan, als eine wesentliche Bestimmung des Schulgesetzes, die von dem gesamten Staatsministerium und dem Ministerpräsidenten gut geheißen worden war, mit der erforderlichen Energie vertreten. Er habe in jeder Beziehung korrekt gehandelt und befinde sich in voller sachlicher Uebeteinftimmung mit dem Staatsministerium und dem Ministerpräsidenten. Die Versuche, ihm aus seiner Haltung in der Frage der Rektorenernennung einen ©tritt zu drehen, müßten scheitern. Das glauben auch wir.

* Der Oberbürgermeister Kürschner von Berlin begibt sich am Samstag, einer Einladung des englischen „Friedens-Komitees" folgend, nach London. Er wird von verschiedenen Stadträten begleitet. Mitte Mai treffen die Herren in Lon- don mit den Mitgliedern der nach England rei­senden städtischen Verkehrs-Deputation zusammen. An dem Empfange in London werden bekanntlich auch die Bürgermeister anderer deutscher Städte teilnehmen.

♦ Zum Schutz vor Automobilen schreibt die „Kons. Korr.": Vor wenigen Tagen ist wieder einmal in Berlin ein Mann von einem dahin- rasenden Automobil überfahren und tödlich ver­letzt worden, der im Begriffe war, den Straßen­bahnwagen zu verlassen. Wie gewöhnlich, entzog sich der Automobilführer der Fesfftellung durch die Flucht und es gelang nicht, die vorschriftsmäßig angebrachte Nummer zu erkennen. Fast jeder Tag liefert neue Beweise dafür, daß es einen Schutz ge­gen rafende Automobile — und das sind minde­stens 50 v. H. — bei uns so gut wie gar nicht gibt. Das Fußgängerpublikum schwebt in steter Gefahr. Man sollte sich bei uns die Maßregeln zum Muster nehmen, die in Amerika in Geltung sind. Dort sind in allen größeren Städten sett dem vorigen Jahre eigene Automobilkon­trolleure auf den Straßen postiert, die die Schnelligkeit der Fahrzeuge scharf überwachen und, mtt Zweirädern ausgerüstet, sofort in der Lage find, Blitzfahrer dingfest zu machen. Gettngt dies ausnahmsweise einmal dem Kontrollorgan nicht, so kann ein Posten den anderen durch sein Stra- bentelephon auf den herannahenden Schnellfahrer aufmerksam machen und auf diese Weise die Fest­stellung erleichtern. Im übrigen haben sich die amerikanischen Automobilisten das Kilometer­fressen in den Straßen nahezu abgewöhnt. Die geradezu enormen Strafen, die darüber verhängt sind, lassen diesen Sport, selbst für Mil­liardäre, etwas zu kostspielig erscheinen. Flüchtet bei uns ein Automobil, dann können wir gegen den Ausreißer nur das Auge ins Treffen führen. Erhascht man die Nummer, ist immerhin etwas getan, aber in vielen Fällen ist das unmöglich, weil entweder Staubwolken das Fahrzeug ein­hüllen, oder Straßenschmutz die Nummertafel ein­fach unleferlich gemacht hat. Diese Tafeln sind übrigens viel zu klein, die Zahlen müßten auf viel weitere Distanzen lesbar bleiben. Täglich wächst in den Straßen Berlins der Automobilverkehr. Wird es da nicht schließlich zur Notwendigkeit wer­den, Radfahrerposten in den Straßen zu plazie­ren, die, ähnlich wie in Amertta, die Fahrgeschwin­digkeit kontrollieren und es unmöglich machen, daß sich die Krastwagenlenker nach Unglücksfällen durch die Flucht der gerechten Strafe entziehen? Zum mindestens aber müßte die Verkehrspolizei Vor­schriften erlassen, welche die Automobilinhaber zwingen, Schnelligkeitsmesfer und außerdem weitaus größere Nummerntaseln an ihren Fahrzeugen anzubringen. Die Kosten für die Kontrolle würden selbstverständlich die Auto­mobilbesitzer aufzubringen haben. Das nerven­zerreißende Getute, der Benzingestank und der un­geheuere Staub find ohnedies starke Zunmtungen für die Fußgänger einer Großstadt.

.'. Die Kommission des Reichstages zur Be­ratung des Automobilhastpflichtgesetzes begann ihre Verhandlungen bei 8 1- Diesen beantragte der Abg. Bokelmann (Rp.) durch folgende 88 1 bis 1b zu ersetzen: „Bis zum Erlaß eines Ge­setzes über die BUdung von Zwangsgenossen­schaften und deren Haftung für einen durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden erfolgt der Ersatz solchen Schadens nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Als Kraftfahrzeuge gelten Wagen ober Fahrräder, welche durch elementare Triebkraft bewegt werden, ohne an Bahngeleise gebunden zu fein. Wich beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, oder der Körver oder die Gesundheit eines Menschen Der»