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hrrnfprecher Nr. 9.

M 105.

Fulda, Dienstag den 8. Mai 1906.

33, Jahrgang.

Arges Matt.

Die Kamiewiihl in Frankreich.

Noch liegt nicht daS Gesamtresultat der Wahlen vor, die am Sonntag in Frankreich stattgefunden haben, aber schon läßt sich mit ziemlicher Bestimmtheit sagen, daß das gegen­wärtige radikale Ministerium einen Sieg davongetragen hat. Bonden 591 Wahlen, die im ganzen getätigt wurden, sind zur Stunde 583 Ergebnisse bekannt, von denen 155 Stich­wahlen sind. Die im ersten Wahlgange ent­schiedenen Wahlen haben dem Ministerium Sarrien-Clemenceau einen Zuwachs von 23 Mandaten gebracht, und nach dem voraussicht­lichen Ergebnisse der Stichwahl wird die Re­gierung in der zukünftigen Kammer über eine Mehrheit verfügen können, die nicht unwesentlich stärker als bisherige ist.

Wer nicht gerade zu den Optimisten gehörte, und die Entwickelung der Dinge in Frankreich in den letzten Wochen einigermaßen verfolgt hat, mußte von vornherein mit diesem Ergebnis rechne». Die Ursachen, .welche einen Miß­erfolg der Gegner der gegenwärtigen Regierung so ziemlich als sicher erscheinen ließen, lagen in erster Linie in der Uneinigkeit der Oppo- sitionsparteien. Obwohl die verschiedenen Gruppen der Opposition in ihrer Mißstimmung über die Haltung der gegenwärtigen Regierung einig waren, gelang es doch nicht, für die haupt­sächlichsten dieser Gruppen, die Katholiken und die Konservativen, eine gemeinsame Wahlparole zu finden. Noch weniger war das der Fall zwischen diesen Gruppen und den gemäßigten Republikanern unter der Führung Ribots und Meline,, die zwar dem radikal-sozialistischen Kabinett feindlich gegenüberstehen, aber ebenso auch den Katholiken und den Konservativen. So kam es, daß diese verschiedenen Gruppen in manchen Wahlkreisen einander bekämpften, und dadurch den Sieg der Regierungspartei herbei- führten.

Einen nicht minder großen Einfluß auf den Ausgang der Wahlen als diese Uneinigkeit unter den Oppositions-Parteien hat zweifellos das von der Regierung aufgebrachte und mit allen Mitteln genährte Gerücht ausgeübt, daß es sich bei den diesmaligen Wahlen um nichts mehr und nicht weniger als um den Bestand der Republik handele. Seit Wochen hat das Kabinett Sar­rien-Clemenceau mit „Verschwörungen" und „Komplotten" gearbeitet; es hat zahlreiche Haus­suchungen und Verhaftungen vornehmen lassen und den Schein einer angeblichen Gefahr für die Republik soweit getrieben, daß es nahezu ganz Frankreich in ein Kriegslager verwandelte. Diese Machinationen nach altem Muster sind nicht wir­kungslos geblieben. Ihr Charakter aber wird genügend gekennzeichnet durch die eine Tatsache, daß die hervorragendsten angeblichen Verschwörer am Abend des Wahltages wieder aus der Haft entlassen worden sind, freilich erst nachdem die Komödie zu Ende gespielt war.

Wenn sich heute die ministeriellen Blätter in Frankreich den Anschein geben, als sei ihnen der Erfolg der Regierungsparteien völlig uner­wartet gekommen, so steckt auch darin ein gut Teil Komödie. Andererseits wird dadurch aber auch üffenkundig, daß auf dieser Seite doch manche Besorgnisse obgewaltet haben. Zur Ver­vollständigung des Bildes dient der Jubel, den die sozialistischen Organe über den Ausgang der Wahlen äußern. Nicht mit Unrecht erklären die radikal-sozialistischen Blätter, daß die Regie­rung ihren Sieg in erster Linie den Sozialisten verdantt, und zweifellos wird sich diese Unter­stützung bald auch in einer weiteren Radikali­sierung der.Regierung bezahlt machen. Nicht übersehen darf man bei der Beurteilung des Wahlausfalles auch der Umstand, daß die Com- bisten bei den Wahlkämpfen in einer Weise auf­getreten sind, welche ihre Absichten stark verhüllte.

Daß der Augenblickserfolg, den der „Block" in Frankreich auf dem Wege der Heuchelei und der Lüge erstritten hat, eine dauernde Gestalt an nehmen wird, darf wohlals ausgeschlossen gelten. Die betrogene Zusammensetzung der Re­gierungsmehrheit trägt den Keim des Verfalles in sich. Die Katholiken und die sonstigen ge­mäßigten Elemente in Frankreich aber werden - aus den Lehren, welche die Wahlen und ihr Zu­standekommen für sie enthalten, zweifellos be­herzigen. Für die katholische Partei waren die diesmaligen Wahlen die erste Probe der neuen Organisation. Sie werden dazu beitragen, diese Organisation einem planmäßigen Ausbau weiter entgegen zu führen.

Deutsches Reich.

Berlin, den 7. Mai 1906.

*e Die Hilfstätigkeit für die durch daS Un­glück von San FranztSko in Not ge­ratenen Deutschen ist im Gange. Die Aus­weispapiere der Betroffenen sind fast durchweg Verbrannt, so daß der Nachweis der Reichsange­hörigkeit nicht zu erbringen ist. Der deutsche

Konsul begnügt sich daher, wie die ,Nordd. Allg. Ztg/ mitteilt, damit, daß die Personen, die die Hilfe des Konsulats in Anspruch nehmen, ihre Reichsangehörigkeit in irgend einer Weise glaub­haft machen. Für die Fahrt nach New-Nork erwirkt der Konsul von den Eisenbahnen je nach Bedürfnis Preisermäßigung oder Freifahrt.

* Der Güterverkehr im Bereiche des Preußi- schen Staats-Wagenverbandes weist auch im April d. Js. gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres eine Steigerung auf und stellt an den Güterwagenpark fortgesetzt sehr bedeutende Anforderungen. In Prozenten berechnet, waren im April 1906 gegen April 1905 an offenen Wagen mehr erforderlich 11,0 Prozent; mehr gestellt wurden 9,8 Prozent. An bedeckten Wagen waren mehr erforderlich 5,3 Prozent mehr, gestellt wurden 4,5 Prozent. Aus dieser Zusammenstellung geht außer der Tatsache der gesteigerten Ansprüche an die Wagengestellung hervor, daß die preußische Staatsbahn auch im April in ziemlich erheblicher Weise hinter diesen Ansprüchen zurückbleiben mußte.

* Zur General-Aussperrung in der Metall- Judnstrie. Der deutsche Metallmdustriellen-Ver- band hat nach einer Breslauer Meldung die Ge­neral-Aussperrung auf den 10. Mai festgesetzt für den Fall, daß die Arbeiter in den Streikorten nicht bis dahin die Arbeit wieder aufgenommen haben. Zurzeit bestehen Streiks in Hannover, Braunschweig, Dresden, Breslau, Frankfurt a. M. und in Ostfriesland. In Braunschweig sind etwa 6000 Arbeiter ausständig, in Hannover etwa 12,000, in Dresden etwa 14,000, in Breslau 7000 und in Frankfurt a. M. 10,000.

.-. lieber das gewerbliche Unterrichtswesen in den Vereinigten Staaten von Nord- amerita hat das preußische Handelsministerium dem Abgeordnetenhause eine umfangreiche Denk­schrift zugehen lassen. Durch den Staatshaus­halt für 1904 sind zur Entsendung von Be­amten, Direktoren und Lehrern zum Besuche der Weltausstellung in St. Louis 33000 Mark zur Verfügung gestellt worden. Daraufhin sind mehrere Beamte des Handelsministeriums, mehrere Re- gierungs- und Gewerbefchulräte, sowie Direktoren von Fach- und Fortbildungsschulen nach Nord­amerika entsandt worden mit dem Auftrage, das gewerbliche Unterrichtswesen tu den Vereinigten Staaten und besonders auf der Weltausstellung in St. Louis zu studieren. Eine Auswahl der über diese Studienreisen erstatteten Berichte hat der Handelsminister jetzt dem Abgeordneteiihause unterbreitet. Diese Berichte füllen einen Band von etwa 500 Seiten.

.-. In bezug auf die Diätenfrage verlautet jetzt, an maßgebender Stelle sei man nicht mehr abgeneigt, dem Beschlüsse der Kommission zuzu­stimmen, wonach den Mitgliedern des Reichs­tages, wie dies bis zur Mitte der 8üer Jahre der Fall war, freie Fahrt auf allen deutschen Staatsbahnen und für die Dauer der ganzen Legislaturperiode gewährt werden soll. Es sollen gegenwärtig hierüber Verhandlungen mit den Bundesregierungen stattfinden. Ein Scheitern der Diätenvorlage an der von der Kommission beschloffenen Ablehnung einer Aenderung des Artikels 28 der Reichsverfassung gilt auf Grund von Informationen ans Regierungskreisen für ausgeschlossen.

* Im Seniorenkonvent des Reichstags wurden am Montag die geschäftlichen Dispo­sitionen für die nächsten Wochen beraten. Danach sollen in der laufenden und in den nächsten beiden Wochen die Steuergesetze durchberaten werden. Man hofft damit bis zum 27. Mai fertig zu werden. Zwischendurch sollen die zweite und dritte Lesung der Militärpensionsgesetze statt- finden, auf deren Erledigung die Verbündeten Re- giernngen nach einer Mitteilung des Präfidenten Grafen von Ballestrem großen Wert legen. Am 14. Mai soll die zweite Lesung, am 19. Mai die dritte Lesung der Diätenvorlage erfolgen. Außer­dem soll am 19. Mai die dritte Lesung des Flottengesetzes vorgenommen werden. Für den 28., 29. und 30. Mai ist die dritte Lesung des Etats vorgesehen. Dann soll eine Vertagung des Reichstags bis zum 13. November eintreten.

* Die Redaktionskommission der Budgetkom­mission des Reichstags denkt mit ihrer Arbeit betr. die Formulierung der Beschlüsse der Kom­mission über die Militärpensionsgesetze am Diens­tag fertig zu werden, so daß am Mittwoch die zweite Lesung dieser Vorlage in der Kommission erfolgen lönnte. Am Montag hat die Kommis­sion einige Beschlüsse gefaßt, die aber lediglich redaktioneller Natur waren.

, " Berlin, 7. Mai 1906. lieber die Reise- dispositionen des Kaisers wird berich­tet: Der Kaiser wird am Mittwoch vormittag Donaueschingen verlassen und sich zunächst »ach Karlsruhe begeben zu einem Besuche bei dem Großherzogspaare von Baden. Die Weiterreise von dort nach Straßburg ist auf Mittwoch nachmittag festgesetzt. In Straßburg trifft der Monarch abends 6y2 Uhr ein. Abends 8 Uhr findet im Kaiserpalast große Tafel statt, an welcher die Spitzen der Militär- und Zivilbehörden teil- nehmen werden. Am Donnerstag morgen unter­nimmt der Monarch einen Ausflug nach der Hoh- 'ö nig 6 bu r g. In Straßburg findet voraus- ichtlich eine Kaiserparade statt. Die Abreise des Kaisers nach Metz beziehungsweise Schloß U r-

Ville ist auf Samsrag nachmittag festgesetzt. Während seines Aufenthaltes in Urville wird der Monarch die Stadt Tiedenhofen besuchen. Am 17. Mai reift der Kaiser nach Mainz zur Teil­nahme an den Händelaufführungen der dortigen „Liedertafel". Am 18. d. M. kehrt er nach Hom- h u r g v. d. H. zurück und begibt sich an demselben Tage in Begleitung der Kaiserin nach Wiesba­den. — Bezüglich der Nachfolgeschaft des verstorbenen Ministers von Budde verlautet nunmehr, daß die Ernennung des Eisen­bahndirektionspräsidenten Breitenbach in Köln zum Eisenbahnminister bereis erfolgt sei. Seine Ernennung soll aber erst in einigen Tagen amtlich bekannt gegeben werden. — Im preußi­schen Abgeordnetenhause rechnet man jetzt damit, daß die Berhandlungen bis Ende Juni sich hinausziehen werden.

Aus -em Reichstage.

96. Sitzung vom 7. Mai.

Eröffnung 1% Uhr.

Fortsetzung der zweiten Beratung der Zig a- r et t e n ft e u e r.

Die §§ 9 bis 82 werden ohne erhebliche Debatte nach den Beschlüssen der Kommission angenommen.

Hinter § 32 beantragen die Sozialdemokraten in einem Antrag Albrecht einen neuen Paragra­phen einzufügen, nach welchem Arbeiter, die in­folge des Gesetzes arbeitslos würden, eine Geld- eirtschädigung erhalten sollen, deren Höhe sich nach der Dauer ihrer früheren Tätigkeit in der Zigaret­tenindustrie richten soll.

Abg. Graf Mielzyuski (Pole) hält eine Ent­schädigung für notwendig und beantragt, die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Entschädi­gung auf die Heimarbeiter auszudehnen.

Nach längerer Debatte wurde der Antrag Alb­recht nebst dem dazu gestellten Amendement von Miclzhnski (Pole) abgelehnt.

Angenommen wird ein von den Mehrheits­parteien eingebrachter Antrag zu § 32a, der eine den Wünschen der Zigarettenfabrrkation entspre­chende Bestimmung über die Ausfuhrvergütung in das Gesetz bringt.

§ 33 handelt von den Uebergangsbestiminungen und schreibt vor: Verkäufer und Händler haben die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes in ihrem Besitze befindlichen Vorräte unter Angabe des Kleinverkaufspreises innerhalb einer Woche beim Steueramt anznmelden und nach den Sätzen des 8 2 zu versteuern.

Abg Graf v. Mirlzynski (Pole) begründet seinen Antrag, wonach die Uebergangsbestimmun- gen auch auf die Fabrikanten Anwendung finden sollen; ferner soll die Frist für die Anmeldung auf zwei Wochen festgesetzt werden; endlich soll bestimmt werden, daß die angemeldeten Vorräte noch drei Monate steuerfrei verkauft werden dür­fen, nachdem sie durch Anbringung eines Inter­ims-Steuerzeichens kenntlich gemacht worden sind.

Abg. Dr. Jacgcr (Ztr.) begründet einen An­trag der Mehrheitsparteien, wonach die angemel­deten Vorräte noch drei Monate steuerfrei verkauft werden dürfen; dafür soll die im Absatz 4 des § 33 vorgesehene Stundung der Steuer nicht auf sechs, sondern nur auf drei Monate normiert werden.

Der Antrag von Mielzhuski (Pole) wird in allen seinen Teilen gegen Sozialdemokraten, Freisinnige und Polen abgelehnt; der Antrag Jaeger (Ztk.) und Gen. wird angenommen.

Der Rest des Gesetzes wird debattelos ange­nommen, ebenso debattelos der zurückgestellte § 1 (Zoll).

Die von der Kommission vorgeschlagene Reso­lution auf Regelung der Heimarbeit in der Zigar- rettenindustrie wird debattelos angenommen.

Die namentliche Abstimmung über den grund­legenden § 2 des Gesetzes soll erst morgen (Diens­tag) statfsinden.

Es folgt die Beratung der Stempelsteuer- Vorlage und zwar zunächst der Frachtur­kundensteuer.

Die Regierungsvorlage hatte vorgeschlagen, außer dem bereits bestehenden Stempel auf See­frachtbriefe einen Stempel auf den Binnenschiff- fahrts- und Landverkehr einzuführen; die Kom­mission hat die von der Regierung vorgeschlagenen Sätze im wesentlichen genehmigt; die hauplsäch- lichsten Abweichungen sind, daß die Paketadressen frei bleiben sollen und daß eine Sonderbesteuerung jedes einzelnen Frachtbriefes bei vereinigten Sen­dungen nicht stattfinden soll. Die Freisinnigen beantragen, den Frachtste^npel an die Kommission zurückzuverweisen.

Nach eingehender Debatte wird der Antrag thif Zurückverweisung an die Kommission gegen So­zialdemokraten, Freisinnige und Polen abgelehnt; der Antrag des Abg. Graf Kanitz (kons.) wird an­genommen und mit diesem Antrag die Fracht­urkundensteuer.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Diens­tag 1 Uhr vertagt.

Schluß % 6 Uhr.

Aus -em Lan-tage.

Abgeordnetenhaus.

61. Sitzung vom 7. Mai.

Eröffnung ll1/* Uhr.

Fortsetzung der ersten Beratung der Sekundär« b ahnvorlage.

Nachdem weiter« Redner Wünsche lokaler Natur vorgebracht haben, wird die Vorlage an die Budget­kommission verwiesen.

Ein Antrag ».Schenckendorff (ntL), in dem in den einzelnen Regierungsbezirken durch Vermehrung

der staatlichen Kurse in den Präparandenanstalten der Landfertigkettsunterricht gefordert wird, wird, nachdem Abg. v. Schenckendorff (ntL) seinen Antrag begründet hat und Abg. Schmedding (Z.) sich namens des Zentrums für den Antrag ausgesprochen hat, auf Antrag der Kommission zur Berücksichtigung überwiesen.

Ein Antrag Brütt (srk.), in den nächsten Etat di« zur Reorganisation deS landwirtschaftlichen Instituts in Kiel erforderliche Summe einzustellen, wird auf Antrag der Kommission (Ref. Abg. Wallenborn) (ntL) zur Er­wägung überwiesen.

Ein Antrag des Abg. Eickhoff (Vp.) auf Einstellung von Mitteln in den nächstjährigen Etat, um den Direk­toren der höheren Lehranstalten penstonsfähige Zulagen zu gewährleisten, wird der Regierung zur Berück­sichtigung überwissen.

Darauf erledigt das Haus eine Anzahl Petitionen. Eine Petitton der Kommunalforstbeamten des Reg.-Vez. Wiesbaden, um andere Regelung der Ein- kommensverhältnifse wird auf Antrag der Kommission der Regierung als Material überwiesen. Eine Petttton um einheitliche Regelung der Besoldungs-Verhältnisse der Mittelschul­lehrer roirb zur Berücksichtigung überwiesen. Petitionen betreffend Erb öhuna des Gehalts der seminaristisch gebildeten Lehrer an höheren Lehranstalten wird als Material überwiesen.

Dienstag 11 Uhr: Interpellation Aronsohn betr. Mehrkosten beim Umbau des Schauspielhauses in Berlin; Einkommensteuergesetz.

Schluß l/«5 Uhr.

Ausland.

* Wahlkrawalle in Ungarn werden aus Amacz im Bezirk Kraffo gemeldet. Dort griffen nach der Wahl rumänisch-nationale Wähler An» Hänger der aus der Wahl siegreich hervorge­gangenen Unabhängigkeitspartei an. Hierbei wurden zwei Unabhängige und ein Rumäne ge­tötet. Auf beiden Seiten wurden mehrere Per­sonen verwundet, darunter sechs schwer. Di» Rädelsführer wurden verhaftet.

* In der ersten ruffischen Reichsduma wird die konstitutionelle demokratische Par­tei die größte und einflußreichste Partei bilden; ein besonderes Interesse beansprucht unter diesen Urnstättden das Programm dieser Partei, wie es am Samstag auf einem in Petersburg abge­haltenen Parteikongreffe in den Grundzügen aufgestellt worden ist. Der Kongreß nahm einstimmig nachfolgenden Beschluß an be­treffend die Tätigkeit der Partei in der Reichs­duma:

Die Tätigkeit der Partei zielt darauf hin, di» Lösung der folgenden grundlegenden Aufgaben, die zu dem Programm der Partei gehören, auf ge- fetzlichem Wege herbeizuführen, nämlich die mdividuelle Unverletzlichkeit und die Gleichheit für alle Bürger ohne Unterschied der Nationalität, der Religion, des Geschlechts uni) des Standes, di« bürgerlichen Freiheiten, die Einführung des Wahlrechts mit dem allgemeinen, gleichen und direksen Wahlrecht in geheimer Äbstimmnng ohne Unterschied des Geschlechts ebenso für die nationale Vertretung wie für die lokale Selbst­verwaltung, gesetzgeberische Regelung der Agrarfrage, die unveMgliche Jnangrifst nähme von Maßnahmen betreffend die Arbeiter­frage, Befriedigung der rechtmäßigen nationalen. Forderungen. Die Partei will sich l müh n, dies« Ziele zu erreichen, ohne in ihrem L stre en vor der Möglichkeit eines offenen Bruche m t der Regierung innezuhalten, aber sie will derart handeln, daß im Falle eines Konfliktes ede schuld und jede Verantwortlichkeit auf die Re.ierung zurückfällt.

Damit haben die „Kadetten" ihrer Partei offen den Charakter einer Oppositionspartei auf­drückt, denn zur Zeit besieht nicht die geringste Aussicht, daß die Regierung so weitgehende Forderungen als berechtigt anerkennen könnte.

* Auf die türkische Regierung scheint die Donnerstag überreichte englische Note Ein- druck gemacht zu haben. Es fanden wiederholt» Beratungen statt. Die Pforte scheint geneigt zu sein, die englischen Forderungen zu ersüllen. Der Widerstand liegt beim Sultan, jedoch ist ein friedliches Nachgeben zu erwarten, wenn auch vorher von türkischer Seite verschiedene Vor­behalte und Ausflüchte versucht werden dürften

* Die Generalakte der Marokko-Konferenz wird bekanntlich dem Sultan von Marokko durch eine besondere italienische Mission über­bracht. Der Maghzen soll nun dem Sultan an- geraten haben, das Schriftstück zu unterzeichnen. Der Maghzen erkennt nämlich an, daß die Kon­ferenz selbst und ihre' Beschlüffe nur zum Wohle Marokkos dienten, und fühlt nur Dankbarkeit gegen Europa für seine Bemühungen irn Interesse Marokkos. Der Sultan beschloß daher, die Akte zu unterzeichnen.

* Im Repräsentantenhause der Bereinigte« Staaten wurden in den letzten Tagen die For- derungen für die Marine beraten. Bar- tholdt-Miffouri gab bekannt, daß er ein Amen­dement einbringen würde, durch daS der Staats­sekretär der Marine angewiesen werden soll, nicht eher mit dem Bau der Kriegsschiffe für 10 Millionen Dollars zu beginnen, als bis di» Haager Konferenz beendet sei. Sollte jedoch di« Konferenz den Völkern eine allmähliche Ab­rüstung empfehlen, so sollten die Kriegsschiff» gar nicht gebaut werden.