monafsteitoge: „gulbatr Geschlchtsblätter".

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Babatt ceroäl;rL

Beteti ons druck A. Verlag der knldoer Hc» tienörnderei in Hulda. Zentsprecher Br. 9.

M 18.

Erstes HZl'alt.

§ Die wahlrechtsstage in Preußen.

ES war vorauszuiehen, daß die dem preußi- schen Landtage gemachten Vorlagen bcrr. die Ab­änderung einiger Wahlkreise und des Wahlver- fahrenS zu einer Erörterung der ganzen Wahl­rechtsreformfrage in Preußen führen würden. Auf Seiten des Zentrums hat man sich allerdings darauf beschränkt, kurz und klar den Standpunkt der Partei zu dieser Angelegenheit darzulegen, um einem Zweifel daran vorzubeugen, daß man in den gegenwärtigen Vorlagen etwas anderes sehe als einen Notbehelf, der unter keinen Umständen die unbedingt notwendige gründliche Reform ersetzen könne. Von einer eingehenden Erörterung der Nesormfrage selbst glaubte man umsomehr Abstand nehmen zu können, als einer­seits die Forderungen des Zentrums in dieser Hinsicht oft und deutlich genug zum Ausdruck ge­bracht worden find und anderseits die berechtigte Ansicht vorherrschte, daß man die Initiative für eine durchgreifende Reform auf diesem Gebiete der Regierung überlassen müsse.

Auf freisinniger Seite, der sich natür­lich die Sozialdemokratie sofort anschloß, hat man das Zentrum wegen dieser Haltung zu verdächtigen gesucht. Soweit sich diese Verdäch­tigungen im Parlament auf freisinniger Seite hervorwagten, sind sie von dem Abgeordneten D r. P o r s ch, dem Führer der Zentrumsfraktion des Abgeordnetenhauses, bereits energisch zurückgewie- sen worden. Die Freisinnigen mußten es sich da­bei gefallen lassen, daß sie mit ihren eigenen Waf­fen geschlagen wurden. Der Abgeordnete Dr. Porsch hat nicht nur die G r u n d s ä tz e des Zen­trums inbezug auf die Wahlrechtsfrage scharf dargelegt, sondern auch gezeigt, daß das Zentrum die jetzt gebotenen Verbesserungen als solche aner­kennen und annehmen kann, ohne seinen Grund­sätzen auch nur das geringste zu vergeben. Er hat weiterhin in überzeugender Weise dargetan, warum das Zentrum nicht die Initiative auf dem Gebiete der Wahlrechtsfrage ergreift.

Daß der „V o r w ä r 1 s" diese Stellungnahme benutzen würde, um das Zentrum als Gegner des Reichstagswahlrechts zu charakterisieren, war voraus zu sehen. Nach dem Vorgang der Frei­sinnigen versuchte das sozialdemokratische Blatt das Zentrum der „politischen Heuchelei" zu be­schuldigen und es bei seinen Wählern zu denunzie­ren. Der „Vorwärts" wirft direkt die Frage auf, waS die katholischen Arbeiter zu der Stellungnahme des Zentrums sagen würden, und meint, daß seinen Parteigenossen in den Zen- trumsbczirken die Aufgabe erwachse, den katho­lischen Arbeitern den „Verrat" bekannt zu geben, den das Zentrum in der Wahlrechtsreformfrage verübt habe.

Diese Agitation hat das Zentrum nicht im mindesten zu fürchten. Die Wähler desZen- t r u m s, und auch die katholischen Arbestcr, w i s- f e n ganz genau, daß das Zentrum n i e- mals die Hand dazu bieten wird, daß das Reichs- tagswahlrecht angetastet werde, und daß es ander­seits alles dazu beitragen wird, was es kann, um das indirekte Klassenwahlrecht in Preußen zu Fall zu bringen. Aus den ganzen Verhandlungen, die in diesen Tagen in dem preußischen Abgeordneten- hause geführt wurden, wird man auch nicht einen Satz beibringen können, der das Gegenteil bewiese.

Die sreisinnigen und sozialdemokratischen An­griffe bekunden einen hohen Grad von politi­scher Unehrenhastigkeit. Tie Unehren­hastigkeit wird in ein Helles Licht gestellt durch die Beleuchtung, welche der Abgeordnete Dr. Porsch dem Mangel an Initiative zuteil werden ließ, der gerade von freisinniger Seite früher und auch jetzt noch auf dem Gebiete der Wahlreform gezeigt wurde. Freilich wird man kaum darauf rechnen können, daß die freisinnige und sozial­demokratische Presse ihren Lesern die Dinge in dem rechten Lickte zeigen wird. An der Tatsache der politischen Unehrenhastigkeit auf jener Seile ändert das allerdings nichts.

Deutscher Reich.

Berlin, den 3. April 1906.

*♦ Zu der Eisenbahn - Konferenz, die am 2. und 3. April in Berlin zwischen den Ster- Iretern der in Betracht kommenden Regierungen stallgesunden bat, teilt die ,Rordd. Allaem. Ztg/ mit, daß es sich um die Ausführung der bisher zu der geplanten Reform der Personen- und Ge- pack - Tarife gefaßten Beschlüsse handelt. Wenn auch einige Regierungen sich ihre endgültigen Entschließungen bis zur Erörterung in den gesetz­gebenden Körperschaften Vorbehalten mußten, so haben die Beralungen doch, wie das offiziöse Blatt mitteilt, das erfreuliche Ergebnis gehabt, daß jetzt ohne Verzug an die Ausführungs - Arbeiten herangetreten werden kann. Einige noch nicht völlig geklärte Fragen werden durch Ausschüsse durchgearbeitet werden. Zur vollständigen Um­arbeitung der Tarife und Absertigungs^Vorfchrif- ien zum Druck der neuen Fahrkarten und son­stigen Materialien und zur Ausstattung derDienst. stellen mit diesem Material sind indessen noch sehr zeitraubende Arbeiten erforderlich, sodaß bis zur Einführung der neuen Personen- und Gepäck- Tarife noch eine geraume Zeit vergehen wird. , ** Die zollfreie Einfuhr von Gerbstoffen

in gewissem Umfange ist in Zukunft gestattet. Der Bundesrat hat die obersten Landesfinanz- Jbebötbeu ermächtigt, unter Anordnung der er­

Fulda, Mittwoch, den 4. April 1906.

33. JahraaNii.

forderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu gestatten, daß einmal Quebrachoholz und anderes Gerbholz sowie sonstige Gerbstoffe zwecks Zerkleinerung und demnächstiger Wiederausfuhr der zerkleinerten Stoffe, sodann Quebrachoholz und anderes Gerb- Holz, sowie sonstige Gerbstoffe einschließlich Kalechu (Gambir) und Kino zwecks Herstellung von Gerbstoff- oder Farbstoffauszügen und dem­nächstiger Wiederausfuhr dieser Erzeugniffe im Wege des Veredelungsverkehrs zollfrei eingesührt werden.

Die Nuffen-Answeisungen auS Berlin beschäftigen noch fortgesetzt die russische Piesse. Tie russische Telegraphen-Agenkur bestreitet die Richtigkeit der auch von uns roiebergegebenen Erklärungen der,Vossischen Zeitung', daß von einer Ausweisung von 7000 Russen keine Rede fein könne. Die «Voss. Ztg/ meint, angesichts solcher Hartnäckigkeit würde es sich empfehlen, daß das Berliner Polizeipräsidium die genaue Zahl der ausgewiesenen Russen veröffentliche, zumal die Meldung der „Russischen Telegraphen­agentur" in Rußland bereits zu erregten Preß- erörterungen Anlaß gegeben habe. Auch wäre eine bestimmte Erklärung darüber am Platze, ob eine Massenausweisung, wie sie der Bericht­erstatter der „Russischen Telegraphen-Agentur" in Aussicht stellt, tatsächlich geplant sei ober nicht. Eine derartige Feststellung kann unseres Erachtens doch nicht schwer fein.

\ Ob' die Diätenvorlage noch vor den Osterferien an den Reichstag gelangt, ist noch zweifelhaft. Der Antrag des Reichstages auf Gewährung freier Fahrt für feine Mitglieder auf allen Eisenbahnen Deutschlands während der Dauer der Session hat, wie es heißt, keine Be­rücksichtigung in der Vorlage gefunden, vielmehr soll es bei den bisherigen Bestimmungen ver­bleiben, wonach den Abgeordneten nur freie Fahrt von ihren Wohnorten nach Berlin und zurück gewährt wird.

/. Die Erledigung der zweiten Etats­beratung im Reichstage vor Ostern gilt nun- mehr für ausgeschlossen. Nachdem am Diens­tag der Mili'äretat fertig beraten worden ist, stehen am Mittwoch der Etat der Zölle und kleinere Etats auf der Tagesordnung. Am Don­nerstag soll der Etat des Reichskanzlei s und der Etat des Ausivärtigen Amtes zur Debatte gestellt werden. Die Beratung des letzteren wird schwerlich zu Ende geführt werden, ba ber Reichstag bestimmt am Freitag die Osterferien antreien wird

* Die Budgetkommission deS Reichstags begann am Dienstag die Beratung der Mil», tärPensionsgesetze. Zu einer ausgedehnten Debatte führten zwei Anträge des Abg. Erz- berget (Zeutr.), wonach auch eine wiederholte Verurteilung wegen schwerer Soldatenmißhand- lung und wegen Teilnahme an einem Zweikampf den Wegfall der Offizierpension nach sich ziehen sollen. Der Kriegsminister erhob Einspruch gegen diese Anträge, die auch von konservativer und nationalliberaler Seite bekämpft wurden. Der auf die Solbatenmißhandlung bezügliche Antrag wurde vom Abg. Erzberger zurück­gezogen, nachdem der Kriegsminister ertlärt hatte, daß eine Gesundheitsschädigung infolge eines Zweikampfes nicht als Dienstbeschädlgung gelte. Eine dahingehende Bestimmung wurde auf Antrag des Abg. Erzberger in das Gesetz ausgenommen. Die Verstümmlungszulage wurde auf Antrag des Abg. Grafen Oriola (natl.) von POO bezw. 1800 auf 1080 dezw. 2160 Mark erhöht.

* Die Steuerkommission des Reichstags setzte am Dienstag die Beratung der E r b > ch a > t s- fteuer fort. Unter Ablehnung aller anderen Ab­änderungsanträge wurde 812 (Betrag der Steuer) nach einem Antrag des Zentrums angenommen, wonach die staffelweise Erhöhung der Steuer bei den Angehörigen der Klasse 1 erst bei dem Be­trag von 5000 Mark beginnen soll. Beim § 13 wurden unbedeutende Erweiterungen der Steuer­befreiungen genehmigt. In § 14 wurde auf An- trag des Abg. Gröber (Ztr.) ein Zusatz ringe» schlossen, „wonach unter Kirchen und kirchlichen Zwecken, für welche Steuerbegünstigungen im Gesetz enthalten sind, alle inländischen und öffent- lich zugelassenen Religionsgemeinschaften, sofern sie die Rechte junstifcher Perfonen besitzen und deren Zwecke, verstanden werden müssen." Beim § 15 beantragt der Abg. am Zehnhoss (Z.) die Wiederherstellung der Bestirnmi-ng, wonach von der Entrichtung der Erbschaftssteuer der Bundessürst und die Bundesfürstin befreit fein sollen. Der Reichsichatzsekretär befürwortet die Wiederherstellung der ganzen Regierungsvorlage in diesem Paragraphen. Die Beratung darüber wird morgen fortgesetzt.

Aus dem Reichstage.

83. Sitzung vom 3. April 1906.

Eröffnung 1 %. Uhr.

Die Beratung des Militäretats wird fortgesetzt beim Kapitel „Artillerie- und Waffen» wesen, technische Institute".

Abg. Zubeil (Soz.) sprach zunächst IV; Stun­de lang über die Arbeits-, Gehalts- und Lohuver- hältnisie sämtlicher Arbeiter- und Beamtenkatego­rien der Spandauer Militärwerkstätten. Krisbe-

fonbere beschwert er sich darüber, daß die Arbeiter und Beamten in konservativem Sinne politisch beeinflußt würden. Nachdem Redner die Span­dauer Militärwerkstätten erledigt, behandelt er ebenso breit und ausführlich die Arbeitsverhält- niffe der Pulverfabriken in Hanau und der Mili- tärtoerfftäiten in Siegburg. Zum Schluß führt Ndner Beschwerde über die Arbeitsverhältnisse im Bekleidungsamt zu Straßburg.

Abg. Tr. Lucas (nat.) wünscht, daß für die verschiedenen Lohnklassen und Lohnstufen feste Normen geschaffen werden. Für wiiujchenswerk hält er ferner die Errichtung von Pensionskafsen unter Zahlung von Arbeiterbeiträgen.

Bundesbevollmächtigter Sixt v. Arnim erklärt, daß für Gesundheit und Wohlfahrt der Arbeiter auf das beste gesorgt werde.

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso de­battelos der Rest der dauernden Ausgaben.

Es folgen die einmaligen Ausgaben. — Be­richterstatter Abg. Rocrcn (Ztr.).

Zum Erwerb eines Truppenübungsplatzes für das 11. Armeekorps bei Ohrdruf werden als dritte Rate 870000 <* verlangt.

Abg. Bärwinkcl (natl.) spricht die Erwartung aus, daß es der Militärverwaltung möglich fein werde, bezüglich des Preises für den Grunderwerb die richtige Mitte zu halten.

Abg. v. Strombeck (3tr.) bedauert, daß das Projekt, im Eichsfeld einen Uebungsplay anzu- legen, aufgegeben sei. Er sei allerdings überzeugt, daß schwerwiegende sachliche Gründe dafür maß­gebend gewesen seien. Redner richtet zum Schluß an den Minister die Bitte, Auskunft zu geben, ob das Gerücht zutreffend sei, daß infolge der Er­richtung des Uebungsplatzes in Ohrdruf das Eichs­feld in großem Maße mit Einquartierungen be­legt werden würde. , ,

Kriegsminister v. Einem erklärt, die im Eichs­feld angebotenen Plätze seien durchaus ungeeignet gewesen. Die Befürchtungen, daß das Eichsfeld mit Einquartierung belastet werde, sei durchaus unbegründet. .

Nach weiterer unerheblicher Debatte wird die Forderung bewilligt.

Ter Nest des M i l i t ä e tats wird debattelos bewilligt. . , __

Der Etat für die Expedition nach O st - af ien wird debattelos bewilligt, ebenso der Etat des Reichs Militärgerichts.

Mittwoch 1 Uhr: Etat der Zölle und Stempelabgaben: 2. Beratung der Gesetz- entwürfe bctr. Servistarif und Woh- nungsgeldzuschuß.

Schluß 6i/2 Uhr.

' Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

56. Sitzung vom 3. April 1906.

Eröffnung IVA Uhr.

Interpellation der Abgg. Müller (Z.), Wcllslein (Z.) und Tr. Marcour (Z.) betr. den Erdrutsch zu Mülheim, Kreis Koblenz.

Die Interpellation hat folgenden Wortlaut: 1. Sind der königl. Staatsregierung die Ur­sachen des Erdrutsches bekannt, der, in der Nacht vom 25. zum 26. März beginnend, einen Teil des Ortes Mülheim im Landkreise Koblenz zerstört hat und noch nicht zum Still­stand gekommen ist?

2. Hat die königl. Staatsregierung, nachdem be- rcits im Jahre 1897 der bezeichnete Ort von einer ähnlichen Katastrophe heimgesucht mür­be, Maßregeln getroffen, um einer Wiederho- lung vorzubeugen, unb hat sie deren Durch- sührung gesichert?

3. Welche Vorkehrungen gedenkt die königliche Staatsregierung der jetzt eingetretenen Kata­strophe gegenüber zu ergreifen, um weitere Schädigungen zu verhüten unb den Notstand der bereits Geschädigten zu lindern?

Minister v. Bethmann-Hollweg erklärt sich zur Beantwortung der Interpellation bereit.

Abg. Wellst ei il (Ztr.) begründet die Inter- pellation und richtete die dringende Bitte an bte Regierung, für schleunige Hilfe zu sorgen Er dankte für die bereits überwiesenen 5000 <M. Pein­lich berührt hat es auf katholischer Seite, daß ka­tholischen Ordensschwestern die polizeiliche Ge- nehmigung noch nicht erteilt ist, an den Obdach­losen und Kranken am Orte des Unglücks Werke der Nächstenliebe auszuüben. Hier sieht man tn aller Schroffheit, wie hinderlich die polizeiliche Beaufsichtigung der charitativen Orden für die Ausübung ber vom Kaiser in den letzten Tagen wiederholt so hoch gepriesenen christlichen Nächsten­liebe ist. , , , ,

Minister v. Bethmann-Hollweg antwortete auf diese Beschwerde des Interpellanten nicht. Er er­klärte, die Behörden der inneren Verwaltung feien angewiesen worden, über den Umfang der Schä­den und die Bedürftigkeit der Betroffenen genaue Ermittelungen anzustellen. Man dürfe überzeugt fein, daß, wenn es sich um einen Notstand handeln sollte, der die Eristenzmöglickkeit einzelner bedroht, die königl. Staatsregierung bereit fein wird, unter Berücksichtigung der Grundsätze, die sie sonst be, ähnlichen Ereignissen vertritt, ber Ortschaft Mül­heim zur Hilfe zu kommen.

Abg. Müller-Koblenz (Ztr.): , Nach der dila­torischen Erklärung bcs Herrn Ministers wird sich die Besprechung der Interpellation zur Zeit er­übrigen. Nach Ostern werden wir auf dieselbe zurückkommen. , , , . „

Es folgt die 3. Beratung der Wahlrechts­vorlage.

Nach kurzer Debatte wird ber Entwurf A gegen bie Stimmen der beiden freisinnigen Par­teien, ber Entwurf B gegen die Stimmen der freif. Vgg. angenommen.

Der Präsident teilt mit, daß, da die Entwürfe

eine Verfassungsänderung bedeuten, die Ab­stimmung frühestens nach 21 Tagen wiederholt werden muß.

Darauf wirb bie Beratung ber Vorlage über ben Ankauf ber „Hereynia" fortgesetzt.

Minister Trlbrück versicherte, es sei nicht ber Zweck der Vorlage, das Kalisyudikat zum Zusam­menbruch zu bringen und ein staatliches Monovol vorzubereiten, sondern die erstrebte Verstärkung des ftaatlidien Einflusses im Syndikat solle dazu dienen, dessen Bestand zu sichern.

Mit dieser Tendenz erklärten sich alle Par­teien einver st anden; in dem Urteil dar­über, ob die Vorlage genüge, um dem Staat den erforderlichen Einfluß zu verschaffen, gingen bie Parteien auseinander. Diese Frage eingehend zu prüfen, wird Aufgabe der Kommission sein, an die die Vorlage verwiesen wurde.

Nächste Sitzung Mittwoch, 2. Mai, 2 Uhr nach­mittags (Petitionen und Anträge aus dem Hause).

Schluß 2% Uhr.

AuslanH.

♦ In ber französischen Deputiertenkammer brachte am Dienstag btr Teputiene Basly, der zugleich Bürge,meister von Lens ist, seine bereits angemeldete Jnierpellation über das Grubenu nglück von Courrieres ein. Er sagte, daß bte Feuersbrunst infolge der Nach- läsligkeitder Bergwerksgesellschas! aus- gebrochen sei, die es zugelassen habe, daß sich alles Holz in der Giube anfammehe, anstatt dieses zutage zu fördern. Er machte der Gesell- schast den Vorwurf, daß sie die Arbeiter habe einsahien lassen, bevor die Feuersbrunst gelöscht worden sei Der Bericht der Delegierten der Bergarbeiter habe diese Gefahr voraus gesehen, aber die Gesellschaft habe dem keine Rechnung getragen.

* In Italien findet ministerielle Gaunerei immer noch ihre Gönner. Der be­kannte Exminister Runzio Nasi, der große Unterschlagungen während seiner Amtszeit verübt hat und der sich noch immer vor ber Polizei verborgen zu halten weiß — feine Wahl im Januar ist von der Kammer annulliert worden, weil er sich nicht zur Eidesleistung ein» gesunden hatte —, wurde in seiner Batet stadt Trapani mit 3256 Stimmen gegen 14 Stimmen in die Kammer wiedergewählt.

* Die Marokko-Konferenz hat am Montag den Wortlaut des Protokolls festgestellt und dann Resolutionen über die Verbesserung der Lage der Juden, die Abschaffung der Sklaverei und die Errichtung von Leuchttürmen an den marokkanischen Küsten angenommen.

* In der spanischen Stadt El Ferrol ist eine Jesuiten Hetze im Gange. Es haben bereits jesuitenseindliche Kundgebungen statt» gesunden. Das liberal angehauchte offiziöse Telegraphenbureau entblödet sich nicht zu be­haupten, daß die Jesuiten in El Ferrol die Gläubigen im Beichtstuhl gegen die Mani­festanten aufgereizt hätten. Daraufhin hätten diese Steine gegen die Kirchen und das Jesuiten­kloster sowie gegen die Bureaus der Zeitung ,El gerrolano' geschleudert, wobei viele Per­sonen verletzt wurden. Die Jesuiten sollen also die Schuldigen gewesen sein, wie immer. In Wahrheit wird zweifellos der Tatbestand direkt entgegengesetzt sein. Auch hier handeln die Liberalen getreu ihrem altem Satz: Verleumd« kühn, es bleibt immer etwas hängen. ;

* Aus Rußland verbreitet die .Petersburger Telegraphen-Agentur^ solgende Meldungen: Der Inspektor der Realschule in Kostroma, b’r bei der Staatskasse 2000 Rubel zur Auszahlung von Lehrergehältern abgehoben halte, wurde von zwei jungen, mit Revolvern bewaffneten Leuten be» raubt, die daraus in demselben Wagen ver­schwanden, in dem der Inspektor gekommen war.' — In Sumy (Gouv. Kursk) wurde der Versuch gemacht, das Gebäude der Bocietä du credit mutuel in die Lust zu sprengen. Eine Bombe war in einem Ösen des Vorzimmers gelegt. Ein Diener bemerkte die brennende Zündschnur. Von den Uebehätern fehlt jede Spur. — General Kuropalkin beendet augenblicklich, wie der .Tag' zu berichten weiß, auf seinem Gute im Gouvernement Pskow eine umfangreiche Arbeit über den letzten Krieg. Die beiden ersten von den geplanten vier Teilen, die Schlacht bei Laojang und die Kriegsoperationen Ende 1904 betreffend, wurden bereits in der Mandschurei versaßt.

* Im Kohlenarbeiter-Streik in Amerika hat eine große Anzahl Arbeitgeber den Arbeitern bereits wesentliche Zugeständnifsegemacht. So wird aus Pittsburg gemeldet, daß die Kohlengesellschast ihren Arbeitern die erhöhte Lohnskala von 1903 bewilligte. Die Lohn­steigerung tritt sofort in Kraft; sie betrifft 23 000 Mann. Zehn andere Gesellschaften haben, bal, gleiche Zugeständnis gemacht. Von den Besitzern der bituminöse Kohle fördernden Bergwerke haben elf der bedeutendsten, in deren Gruben jährlich 30 Millionen Tonnen, d. h. drei Viertel der Gesornfförderung dieses Distriktes, gewonnen/ werden, den Lohntaris von 1903 bewilligt.