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Fulda, Freitac;, den 30. März 11)06.

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L«;« f«e#:Dle ein fpritige Petitjeiie od« deren Kaum 15 pfz. Rellmneii die petitzeit« 25 p?g.; bei wiedca ho.'nnsen wird enijpr.

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frf*elnt «igttch. mit Ausnahme der Sonn» uns Feiertage, viertel» jatn. Bejugsprtis ohne Bringtrio bn und veneügeldin.'iuldannd auswärts < Ml 50 psg.

Deutscher Reich.

Berlin, den 29. März 1906.

Staatssekretär «raf v. Posadowsky erklär! halte, er für seine Person sei der Einführung des KletnbesähigungsnachweiseS nicht obholb. Auch bri einigen Regierungen sei Stimmung dafür vorhanden. Eine bestimmte Erklärung der Per» bünbeten Regierungen zu biefer Forberung könne er aber erst bis zur zweiten Lesung im Plenum abgeben. Dte Kommission nahm eine Resolution an, welche sich für eine balbmöqlichste Ein­führung des Kleinbesähigungsnachweises aus- spricht. Ebenso würbe eine von nationalliberaler Seile eingebrachte Resolulion angenommen, welche sich für dte obligalottsche Etnsührung des Fort- btlbungsunlerrichtes durch Neichsgesetze erklärt. Schließlich sand eine Resolulion der Abgg. Tumborn-Hitze Annahme, belr. Berstärkung des Bauarbeiterschutzes durch Einsührung einer Ban- aufsicht unter Beiziehung von Ar beilern als Baukontrolleure.

* Die zu den Wahlgesetznovellen vcn den Jtationotiiberalen in der Kommission eingebrachte, aber abgelehnte Resolulion wirb von bet nationalliberalen Fraktion im Plenum wieber emgebracht werben. Tie zweite Lesung findet am Mon.ag statt.

großen Oedflächen zum Zwacke der Aufforstung unterstrich.

Zu der Diätenfrage macht die,Norbd. Allg. Zig/ eine weitere Mitteilung. Danach ist die vom Reichskanzler eingebrachte Vorlage im pieusiischen Staatsministerium in kommissarischen Verhandlungen eingehend beraten worben. Diese Verhandlungen sind nunmehr abgeschlossen. Die Vorlage ist im Entwurf sestgestellt. Am Sams- tag dieser Woche wirb sie dem Staatsminifterium zur envgiltigen Beschlußfassung vorgelegt werden. Es steht nach dem offiziösen Blatte zu erwarten, daß nach Zustimmung des Bundesrates eine ent- sprechende Vorlage in kürzester Frist an den Reichstag gelangt.

Aus dem Landtage.

53. Sitzung vom 29. März.

Eröffnung 11% Uhr.

Der StaatSschrildenkommission wird auf Grund ihres 57. Berichtes über die Verwaltung des Staatsschuldenwcsens Entlastung erteilt.

Es folgt die Beratung des vom Herrenhaus in abgeändertcr Form zurückgelangten Entwurfs zu einem Kreis- und Provinzial-Äbgabengcsetz.

Nach kurzer Beratung wurde der Entwurf an die Kommission zurückverwiefcn.

Darauf wird die Beratung der Denkschrift der Ansiedlungskommission fortge­setzt.

Abg. Wallenborn (Ztr.) billigte das Bestreben, den deutschen Bauer in der Ostmark auf seiner Scholle zu erhalten, ebenso entschieden aber er­klärte er sich gegen alle etwa gegen die Polen be­reits beschlossenen und etwa noch geplanten Aus­nahmegesetze. Auf seine Beschwerde über die ge­ringe Zahl der für katholische deutsche Ansiedler eingerichteten Ansiedlnugsstellen erwiderte

Minister v. Podbirlski, es hätten sich Schwie­rigkeiten bei der Bildung von Kirchengemeiuden Für die katholischen deutschen Ansiedler beraiiäge- stellt, jedoch sei Aussicht vorhanden, diese Schwie­rigkeiten zu beheben. Im weiteren wies der Mi­nister den Pessimismus gegenüber der Polcupolitik der Regierung zurück. Der Ansiedlungsfonds ver­zinse sich mit 31/2 Prozent, und die Aufforstung großer Ocdlandercieh, welche die Kommission in Angriff genommen habe, sei eine unbestreitbare kulturelle Tat. Die von den die Polenpolitik der Regierung stützenden Parteien gewünschte weniger nervöse Politik versprach der Minister in Zukunft verfolgen zu wollen. Indem man ruhig die Ent­wicklung abwarte, werde man Vieles besser über­winden, als wenn bei jedem Kauf und Verkauf die Lärmtrommel gerührt werde. Die zur För» ilerung des Deutschtums eingeleiteten Maßnahmen müßten schließlich auch von den Polen als eine ulturelle, die Landwirtschaft in der Ostmark all­gemein fördernde Kulturtat anerkannt werden.

Abg. AbramSki (Ztr.) bat die Regierung drin­gend, von den Zwangsmaßregeln gegen die Polen abzusehen und ihnen ein väterliches Herz zu zeigen. Sie würden dann der Regierung ebenso begeistert anhängen wie es früher in Oberschlcsien der Fall gewesen sei.

Abg. Peltasshn (fr. Dg.) beklagte die Ausschäl­ung des ZwisckienHandels, während

Minister v. Podbirlski die bisher erzielten Er- ölge betonte und den Nutzen des Ankaufs von

lehnen, dem Kommissionsbeschluste zuzustimmen. Solange das Kolonialamt in irgend einer Form •m Verbände des auswärtigen Amtes bleibe, sei eine ordentliche Geschäftsführung unmöglich. Frhr. v. Nichtbosen sei unter der Geschäftslast, die ihm durch die Leitung des kolonialen und des auswärtigen Nesiorts erwachsen, zusammengebro- dien. Dabei habe er die Ressorts beherrscht wie kein zweiter. Einem neuen Manne sei es unmög- lich, den Ueberblick über beide Ressorts zu behal­ten. Eine Reform der Kolonialverwaltung an ihren Gliedern, die er für ebenso notwendig halte wie der Reichstag, sei aussichtslos, wenn nickt durch eine Reform am Haupte dafür gesorgt werde, daß die Zentralinstanz ihren Aufgaben gerecht werden könne. Daß die einheitliche auswärtige Politik gewahrt bleibe, dafür werde er als Reichskanzler pflichtgemäß sorgen. Der Redner schloß mit der Erklärung: Es liegt mir durchaus fern, den Ent­scheidungen dieses Hauses und der einzelnen Frak­tionen irgendwelche persönliche Motive 'interzu- f(hieben. Ebenso falsch wie die Behauptung, als ob wegen des Staatssekretariats eine Reichskanz- lerkrisis ansgebrochen sei, ober ausbrecken werde, ist sicherlich auch nach meiner lleberzeugnng die Behauptung, als ob hier aus persönlichen Gründen einer an fick berechtigten Forderung Widerstand entgegengesetzt würde. Demgegenüber erkläre ich ausdrücklich, daß ich bei offen Teilen dieses Hauses nur sachliche Beweggründe voraussetze, umsomehr hoffe ich, daß die zweifellose Begründung und das Schwergewicht der sachlichen Gründe den Reichstag zu einem zustimmenden Votum führen werden.

* Dio Steuerkommission des Reichstags setzte am Donnerstag zunächst bei Beratung der Zigareltenfteuer die Erörterungen über den sozialdemokratischen Antrag betv ffend Verbot der Heimarbeit fort. Der sozialdemokratische Antrag wurde abgelehnt und eine Resolution des Zen- rums angenommen, wodurch der Bundesra? er- ucht wirb, aufgrund der Bestimmungen der Ge­werbeordnung besondere Vorschriften für die Herstellung der Zigaretten durch Heimarbeit zu erlassen. Die weiteren Paragraphen winden nach den Anträgen Held angenommen. Zu § 13 mürbe ein Antrag Held angenommen, wo­nach die Steuerbeamten befugt sind, von morgens 0 Uhr bis abends 9 Uhr sofortigen Einlaß in Fabriken zu verlangen, auch wenn dieselben ge- chlossen fein sollten. Die Beratung wird am Freitag fortgesetzt.

~er Pole Tr. v. Starzniski kritisierte die Re» grerungspolitik von seinem Standpunkte aus.

Tie Drskuffion schloß mit einer Versickerung ber Konservativen und Nationalliberalen, daß sie die Polenpolitik der Regierung weiter wie bisher unterstützen würden.

Am Freitag steht das Kreis» und Vroviri- zialabgabengesetz erneut zur Beratung.

Aus öem Reichstage.

78. Sitzuug v 0 m 29. März.

Eröffnung 1% Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste und evcnt. Zweite Beratung des E t a t s -N 0 t° g e s e tz e s.

Ohne besondere Debatte wurde das Gesetz an dre Budgetkommisfion verwiesen.

Hierauf wird die Beratung des Marine­etats fortgesetzt.

Der Nest der dauernden Ausgaben wird de­battenlos bewilligt, ebenso die einmaligen Aus- gaben und zwar durchgängig nach den Beschlüssen der Kommission.

Es folgt der Etat des Reichskolonial, a m t s.

Berichterstatter Abg. Dr. Spahn (Ztr.). Den $-de! 1 (Gehalt des Staatssekretärs — 44000

aP ^t die Kommission gestrichen.

Em Antrag Bassermann (nl.) will die Regie- rungssorderung wiederhergestellt wissen.

Reichskanzler Fürst Bülow bat im Namen der Verbündeten Regierungen und als Ches der Nerchsverwaltung, das selbständige Neichskolonial- amt zu bewllllgen. Es handle sich um keinen will- kurltchen oder unbedachten Griff, sondern um einen nach allen Seiten reiflich geprüften und . überlegten Vorschlag. Deutschland sei eine Ko- lonialinacht geworden. Eine mangelhafte Organi­sation der Behörden, die die Geschäfte der Kolonien zu führen hätten, führe sicher zu Mißständen und Schwierigkcften. Eine reinliche Scheidung des auswärtigen und des kolonialen Ressorts sei not- wendig. Es sei notwendig, daß er als Reichs- kanzler mit dem Chef der Kolonialverwaltung in gleirfjcr Weise arbeiten könne, wie mit den Vor­ständen der übrigen Neichsämter. Er müsse es ab­

verantwortlicher kchristleiteri J. Baum;

für -te »nzeiaen

J. Partner tn ünlba. Wochenbeisage: „Illustrierte Zonntagszeitung

Herrenhaus.

12. Sitzung v 0 nr 29. März.

Eröffnung 1 Uhr.

Tie Etatsbcratuug wird fortgesetzt.

Der Etat des Finanzministeriums wird nach kurzer Debatte genehmigt; ebenso der Etat der direkten Steuern, wobei die wirtickastUchen Verhältnisse des Ostens wieder ausführlich besprochen wurden und

Finanzminister Frhr. v. 3ü)riubabcn in mehre­ren Reden die Reichscrbsck)aftssteuer verteidigte.

Tonn ging man an die dem Cisenbahnminister unterstehenden Etats. Der immer noch kranke Minister v. Budde ließ sich durch einen Ministerial­direktor vertreten. Die Diskussion beschränkte sich auf die Erörterung lokaler Wünsche.

Beim Etat der Bauoerwaltung ridjtct Fürst zu Inn- und Knyphausen den Appell an die Regierung, bei der jüngsten Sturmflut vom 12. und 13. März d. I. in Lstfriesland den gcfdjäbig- ten Bewohnern gegenüber ein offenes Herz und eine offene Hand zu zeigen. Tie jetzige Sturmflut ist die gefährlichste von den bisher vorgekomme­nen. Im Kreise Norden beläuft sich der Schaden auf mindestens 500 000

EiiiNceirrnngskonimiffar erklärt, daß der Re­gierungspräsident Vcort veranlaßt worden fei, schleunige Hilssmeckregeln zu ergreifen.

Darauf wird die Sitzung um 4% Uhr abge­brochen.

Morgen 1 Uhr Fortsetzung der Etatsberatung.

hat. Die Kundgebung von Saint Pierre bu Gros-Caillou ist zudem erfolgt, bevor es zur Verlesung ber geschriebenen Proteste kam, unb in Rolrebame be Plaiiance gab es überhaupt keine Kundgebungen. Woher also dieser Unter­schieb im Richterspruch? Man wird nicht sehl- gehen, wenn man ihn aus den Vorsitzenden zurückführt, der in ber zweiten Gerichtssitzung nicht mehr Poncet hieß, fonbern Gueffecci. Wie in der Abwickelung der Ordenssraqe, so kommt auch in den zahlreichen Prozessen, die auf Grund der Kundgebungen zur Kirchen-Jnventari- sierung eingeleitet wurden, die Blockpolitik da und dort zum Ausdruck. Das Comite de defense religiense (Komitee zur Verteidigung des Glau­bens) ist daher im Recht, wenn es den zahlreichen Opfern des Jakobinertums nicht allein juristische, sondern in gewissen Fällen auch manche materiell« Hilfe zusichert. Es erläßt in diesem Sinne einen Aufruf in ber katholischen Presse, in dem es u. a. heißt: „Die Katholiken haben eine oft vernach­lässigte Ehrenpflicht zu erfüllen und jenen wirksam beizuspringen, welche ihrer religiösen Ueberzeugung Op er gebracht haben. Wir erbitten Geldbeiträge und ersuchen zugleich unsere Freunde in den großen Finanz-, Industrie- und Handelsunternehmen, den edlen Cpfern der christlichen Pflicht Stellen zu verschaffen, loroie uns eine diesbezügliche Vakanzen- Liste sobald als möglich zugehen zu lassen."

* Zur Lage in Rußland. Die Duma- Wahlen ersten Grades in Moskau haltm folgendes Ergebnis: Gewählt sind 63 Wahl« männer zweiten Grades von der Rechten, 35 von der Linken, acht unbestimmter Parteirichtung. Unter den gewählten Wahlmännern befinden sich Schipow, der Vorsitzende der Partei „Verband vom 30. Dftobet" und Fürst Dolgorukow, Vorsitzender der demokratischen Verfassunqspariei.

* Nach dem Königsmord in Belgrad, dessen Urheber weder aus Dem Heere aus­gefloßen, noch sonst irgend gemaßregelt wurde«, vielmehr halb zu den EinfliHreichsten am neuen XMe zählten, hatte England seine diplomatische« Beziehungen zu Serbien abgebrochen.

d-weben jedoch seit längerer Zeit Unterhand- ungen über die Wiederaufnahme dieser Be- liebungen, unb heute weiß die .Stampa' z« melden: Ein unter dem Vorsitz des Königs ab­gehaltener Ministerrat befaßte sich am Dienstag mit den von dem serbischen Handelsagenten in •Bonbon, Jowanorvitsch, Übermittelten For« beruncen Englands für die Wieder« auf nah me der diplomatischen B e«

Ausland.

* Bom Kulturkampf in Frankreich. Der 8. Polize-gerichtshof hat die Ab bös Richard unb Soulange-Bodin, welche anläßlich der Inventar­aufnahme in den Äirdien Saint-Pierre du Gros- Caillou und Rolre-Dame be Plaisance in bei üblichen Weife protestiert hatten, verurteilt, den ersteren zu 8 Tagen Gefängnis, den zweiten zu 25 Franks Geldstrafe. Mildernde Umstände winden zugestanben, sodaß das Gesetz über den Strafaufschub in Kraft trat, wonach die über den Verurteilten verhängte Strafe erst gesetzes­kräftig wird, wenn er ein weiteres Mal und in anderer Angelegenheit eine gerichtliche Strafe abbüßen muß. Merkwürdig ist nun bei bet Sache, daß derselbe Gerichtshof wenige Tage zuvor die Pfarrer von anderen Kirchen, die Abbös Gröa unb Leclercq freigefprochen

Abg. Bassermann (nl.) begründet seinen An­trag, den

Abg. Bebel (So,z.) bekämpft, weil er von einem selbständigen Kolonialamte sich keine Besserung der Verhältnisse in den Kolonien verspricht.

Abg. Frhr. v. Nichthofen (k.) erklärt, seine poli» tisckeir Freunde würden dem Antrag Bassermann zustimmen.

Abg. Dr. Müller- Sagau sfr. Vp.) erklärt, er werde für das Kolonialamt stimmen aus Zweck­mäßigkeitsgründen.

Abg. v. Arnim (Rp.) tritt für den Antrag Bas- ermann ein.

Die Abgg. Schroder ff. Vgg.) und Snftmnnn (wirtsch. Vgg.) sprechen sich für ein selbständiges ! olonialamt aus.

Abg. Dt. Spahn (Ztr.) begründet den ableh­nenden Standpunkt des Zentrums, indem cr be- onders auf die schwerwiegenden Bedenken in Be­treff der auswärtigen Politik kunweist.

Abg. Böckler (Antis.) tritt unter allgemeiner Unaufmerksamkeit für die Vorlage ein.

Damit schließt die Diskussion.

Tie Abstimmung ist eine namentliche. An derselben beteiligen sich 198 Abgeordnete, von denen 114 mit ja, 77 mit nein gestimmt haben, während 7 sich der Stimme enthalten haben; das

% Die Budgetkommission des Reichstags befaßte sich am Donnerstag mit denStempel- ab gab en, wobei von Seiten eines Redners be­dauert würbe, baß durch die Lolteriegemeiiüchasten eine Verminderung der Eiwiahmeu uii» btt Lot tenesteuer eingetreteu fei. Im ferneren Verlauf der Verhandlung wurde ein Antrag Erzberger (Z.) angenommen,^ wonach der zurückgestellte Titel „Pensionsbezüge" abgesetzt wurde, weil hierfür em besonderes Gesetz vorliege. Duich de Ab­setzung soll einer definit wen Entscheidung nicht vorgegriffen weiden, sodaß al'o eine Beunruhi- gung im Lande infolge des Antrages Erzberqer durchaus nickt am Platze wäre.

** Gegen die Krisengerüchte, die ber Reichs­kanzler heute in öffentlicher Reichstagssitzung energisch zurückgewiesen hat, nimmt auch noch die ,'Jjorbb. Allg. Ztg.' Stellung. An ber Spitze des offiziösen Blattes finben wir nämlich fol­gende Auslassungen: „Qn einer Reche von Blättern werden wieder einmal sogen. Krisen» gerächte verbreitet. ES ist nicht 'nötig, alle Einzelheiten dieser, auf ganz willkürlichen und falschen Voraussetzungen fußenden Angaben zu widerlegen. Wir begnügen uns, zwei Behaup­tungen herauszugreisen. In der .Deutschen Reichsztg.' lesen wir unter dem 27. b. M.: »Wir waren in ber Lage, zuerst mitzuteilen, baß der Kaiser zum Fürsten Bülow geäußert habe, er möge nur selbst auch abtreten, wenn er nicht die Schaffung eines selbständigen Reichskolonial, amtes erreiche. Diese Äeußerung ist authentisch.« Diese Äeußerung ist im Gegenteil frei erfunden. Der Reichskanzler bat aus dem Munde Cr. Majestät nie derartiges gehört. In demselben Artikel heißt es weiter unten wie folgt: „Als der Erbprinz Ernst von seiner Regentschaft fiei wurde, sagte ber Kaiser zum Reichskanzler: „Erziehen wir uns einen künftigen Reichs- kanzler." Auch hier handelt es sich um eine Er­findung, die aus völliger Unkenntnis der in Frage kommenden Verhältnisse unb Personen Hel vor­gegangen ist. Wir hoffen, baß diese Feststellungen dazu beitragen, alle politischen ernsten Blätter von der Beteiligung an dem Unfug abzuhalten, der mit sogen. Krisengerücklen getrieben wirb."

* Das Gerede über die Amtsmüdlgkeit des Kultusministers wird von der.Deutschen Tages­zeitung' nochmals als absolut gegenstandslos er­klärt. Das genannte Blatt weist auch die Be­hauptung zurück, der Urheber der betreffenden Ger ächte, der Mitarbeiter eines Münchener Blattes habe einige Beziehungen zum Reichskanzler-Palais. Von solchen Beziehungen sei nicht« bekannt, unb damit entfalle auch bieInsinuation, als ob zwischen bem Reichskanzler unb Kultusminister Unstimmig- i kerlen Herrichten.

* Eine Interpellation betreffend den Mühlheimer Erdrutsch haben bie Zenlrumsab- geordneten Müller-Koblenz, Well sie in unb Dr. Marcour im Abgeordnetenhauseeingebracht. Dieselbe lautet: „Stnb der Staatsregierung dre Ursachen des Erdrutsches bekannt, der in der Rächt vom 25. zum 26. d. M anscheinend einen Test des Ortes Mühlheim im Landkreise Koblenz zerstört hat und noch nicht zum Stillstand ge­kommen ist? Hat die Regierung, nachdem bereits im Jrhre 1897 ber bezeichnete Ort von einer ähnlichen Katastrophe heimgeiucht würbe. Maß- regeln getroffen, um einer Wiederholung vorui- bengen und hat sie deren Durchführung gesichert? Welche Vorkehrungen gedenkt die Regierung der jetzt eingetretenen Katastrophe gegenüber zu er­greifen, um weitere Schädigung zu verhüten unb den Wotftant) der bereits Geschädigten zu lindern ?"

(*) Eine deutsche Bauernbank für West- preuffeu ist begründet worben, bie möglicherweise Nachahmung in anberen Provinzen finben wirb. Die seit geraumer Zeit burch ben Oberpräsibenten v. Jagow vertretene Aktion zur Befestigung unb Stärkung des deutschen ländlichen Besitzstandes ,n Westpreußen Hot nämlich zunächst ihren Ab­schluß durch Gründung einer deutschen Banern- l'ank für Westpreußen gefunden. Gesellschaften der Bank, die in Form einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung begründet wirb, finb der preußische Fiskus, die westpretlßische P>ovinzial- Genoffenschasts-Bank und die landwirtschaftliche Darlehns-Kaffe in Danzig. Die Gesellschaft regelt die Schulbverhältniffe der westpreußischen Grund­besitzer so, daß die vorhandenen Schulden durch möglichst stark zu tilgende Hypotheken rc. der Landschaft oder einer andern gemeinschaftlichen Kreditanstalt, sowie Renten - Kapitalien des An- siedetungs - Fonds oder der Rentenbank abgelöst und hierbei bie beliehenen Güler unter Eintra­gung des Wieder verkaufsrechtes in Ansiedelungs- oder Rentengüter verwandest werden.

* Der Erwerb des Kalibergwerks Herchnia uldet den Gegenstand einer Vortage, die dem Abgeordnetenhause zugegangen ist. Für den ae- -rachien Zweck solle« 3u*/, Millionen Mark be- reitgestelst werben.

. . Bezüglich der gesetzgeberischen Regelung der Heimarbeit teilt bie .Soziale Praxis' mit, der Reichskanzler habe bereits Anfang Februar bet den zuständigen Stellen Bericht übet die Vorarbeiten für diese Regelung eingesordert unb daraufhin Erörterungen eingeleitet, um bie Mittel zur B.kämpsung der Mißstände festzu- stellen. Rach den Informationen der .Sozialen Praxis' besteht nicht die Absicht. vor einem ge­setzgeberischen Vorgehen noch eine allgemeine Er­hebung über die Hausindustrie zu veranstalten.

t einC aj° ve b'e Regelung der Angelegenheit auf eine Reihe von Jahren hinausschieben würde.

Die Kommission wegen Abänderung der Gewerbeordnung (Vorschriften für das Bau- handiverk) hat dre Vorlage der Verbündeten Re­gierungen am Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen. Em Antrag des Abg. Trim- bora' J°Senann''n Kleinbefähigungsnach- wei« für das getarnte Handwerk in die Novelle , etnzusugen, wurde zurückgezogen, nachdem der j

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Monatsbeilage: „Wöaer Geschichtsblätter". lrenispre per Kr.

Hans ist also wegen einer Stimme nicht beschlußfähig und die Sitzung muß abgc- brocken werden.

Nächste Sitzung: Freitag 1 sthr (Wiederholung der Abstimmung; Militäretat).

Schluß nadj 5 Uhr.