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R»tatie«$6rutf n. Verlag der jiitlöaer 8c- tienörnderei in Selb«. Zrrnsprttzer Ur. 9.

M 45.

Fulda, Samstag, den 24. Februar 1906.

33. Jahrgang.

Ausland.

* Zum französische» Kulturkämpfe. In Nantes wurden bet Kundgebungen der Gläu- bigen aus Anlaß der Inventur-Aufnahme tu den Kirchen 30 Personen festgenommen.

* Die französische Deputiertenkammer been- bete die Beratung des Gesetzentwurfes betr. die Altersversicherung für Arbeiter. Der Gesetzentwurf wurde in der Gesamt-Abstimmung mit 501 gegen 100 Stimmen angenommen. Die Linke nahm die Abstimmung mit Beifall auf.

* Eine Entsendung von Truppen nach China scheint die Regierung der Vereinigten Staaten zu planen. Ein Telegramm aus Manila besagt nämlich: Der Militärgouverneur von Min­danao, Generalmajor Wood, tritt am 24. d. M. eine Inspektionsreise an. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß die Regierung eine so­fortige Sendung von Truppen nach China beab­sichtigt. Die Chinesen in Manila (Philip­pinen), welche die Mitteilung erhielten, daß in China eine Erhebung gegen die Fremden für den 24. Februar geplant sei, glauben, daß Unruhen dort unmittelbar bevorstehen. Infolge­dessen ist der Handel zwischen den Chinesen in Manila und in China sehr eingeschränkt."

Erstes 'Ml'crlt.

* Die ZLenersrage im Reiche.

Angesichts des Verlaufes der Beratungen in der Sleuerkommnsion des Reichstages wird sich der Siaatssekretär des Reichsschatzamts wohl nicht mehr gern an die Phrase von der „Eln- heitlichkeil" des Steuerprogramms der Verdun- beten Regierungen erinnern, die bei der Ein­bringung der Steuervorlazen und noch eine ge­raume Zeit nachher eine gewisie Rolle spielte. Sellen hat eine Sleuervorlage im Reiche eine solche „Umarbeitung- erfahren, wie die gegen­wärtige Die Kommission hat bewiesen, daß es tatsächlich noch Wege gibt, die das angestrebte Ziel in dem einer genaueren Berechnung des wirklichen Bedarfs entsprechenden geringeren Um­fange erreichen, ohne die min er leistungsfähigen Schullern in dem Maße zu belasten, wie man es der Regierungsvorlage zum Vorwurf machen mußte. Wenn heute von dieser und jener Seite der Steuerkommusion bezw. einzelnen Parteien ob der „Steuersätze- ein Tadel aufgehängt wird, so ist das unseres Erachtens durchaus ungerecht. Die Antragsteller in der Kommission haben sich bisher — das ist nicht zu bestreiten — durch­weg nur von dem Bestreben leiten lasten, dem sozialpolitischen Gesichtspunkte mehr Rechnung zu tragen, als es die Regierungsvorlage tat, und die Beschlüsse der Kommission zeigen, daß dieses Bestreben nicht ohne Erfolg geblieben ist. Der Umstand, daß die Vertreter der Verbündeien Regierungen mehr und mehr still geworden sind in bezug auf die Betonung der „Einhettlichkeit- des Steuerbnketts, beweist, daß man auch auf feiten der Regierung sich diesem Eindruck nicht entziehen kann. Unter diesen Umständen werden die „Sozialpolitiker" der Steuerkommission die billigen Redensarten der freisinnigen und soz al- demokratischen Preste über „freiwillige Re­gierungskommissare" und bergt leicht tragen.

Roch ist die Arbeit der Steuer-Kommistion nicht beendet, indesten ist wohl mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß es gelingen wird, auf dem eingeschlagenen Wege den tatsächlichen Steuerbedarf des Reiches zu decken. Freilich wird man dabei an der Austastung festhalten müssen, daß die Beurteilung des Steuerbedarfs durch die Kommiffion diejenige der Verbündeten Regierungen ersetzt. Bekanntlich rechnen die letzteren mit einem Steuerbedarf von rund 250 Millionen Mark, während die Mehrheit der Kommistion schwerlich über Bewilligungen im Gesamtbetrags von rund 200 Millionen Mark hinausgehen wird. Die bisherigen Beschlüsse dec Kommistion repräsentieren ein Steuerauf­kommen von rund 125 Millionen. Die Brau­teuer soll 27 Millionen bringen, die Zigaretten­teuer 15 Millionen, die Frachturkundensteuer 0 Millionen, die Automobüsteuer 3 Millionen, die Fahrkartensteuer 50 Millionen, die Aufhebung deS ermäßigten Portos im Ortsverkehr und Nachbarortsverkehr, sowie die stärkere Belastung der besonderen Zeitungsbeilagen 15 Millionen und die Besteuerung der Ansichtspostkarten 10 Millionen Mark. Da eine voraussichtliche Aende- rung der Fahrkartensteuer wohl einen geringeren Ertrag der letzteren veranlasten wird, wird man, wie gesagt, mit rund 125 Millionen aus diesen Steuern rechnen dürfen. Die aus der Wehr­steuer erwarteten 25 Millionen Mark sollen be­kanntlich für die Invaliden referoiert werden.

Zu den bereits von der Kommission ange­nommenen neuen Steuern sollen weitere Ein­nahmen des Reiches treten, die zum Teil aus schon vorliegenden, zum Teil aus vorbereiteten Vorschlägen resultieren würden, Dazu wäre zu­nächst eine Einnahme von 10 Millionen Mark aus einem Ausfuhrzoll auf Kalisalze zu rechnen. Die in Aussicht gestellte Reform der Maisch­bottichraumsteuer dürste weitere 10 Millionen Mk. ergeben, die Besteuerung der nicht ausgefertigten Atrien 4 Millionen. Eine analog dem Frachtur­kundenstempel für ganze Eisenbahnwagenladungen gedachte progressive Besteuerung der Frachtur­kunden für Schiffsladungen soll etwa 7 Mill. Mk. bringen. Weiterhin bürste das Plenum im Gegensätze zur Kommission wohl einer Tantiörnen- fteuer zustimmen, die eine Einnahme von 10 Mill. Mk. ergeben würde. Schließlich werden sich auch aus einer Warenhaussteuer für das Reich noch einige Millionen erzielen lasten.

Damit würde der Steuerbedarf von 200 Millionen Mark in der Hauptsache gedeckt sein. Der noch fehlende Rest und etwaige Ausfälle bei der einen oder anderen der oben aufgeführten Steuern würde sich jedenfalls aus der Reichs­erbschaftssteuer und zwar schon nach der von den Verbündeten Regierungen vorgeschlagenen Formt ergeben, die für das Reich bekanntlich bis 48 Millionen Mark bringen soll, so daß der Antrag aus Einführung einer Jnseratensteuer nur noch als ein im äußersten Falle in Betracht kommender Eventualvorschlag zu gelten hätte. Bei einer solchen Gestaltung der Reichssinanzresorm würde man auch einen Rückgriff auf die Matrikularbei- träge für außerordentliche Fälle als gänzlich un- bedenklich erachten können, womit auch jeder Grund für eine Limitierung der Matrikularbei- träge wegfallen würde.

Ueberblicft man diese Verhältnisse und ihre voraussichtliche Weüerentwtckelung, so wird man im Gegensätze zu den zahlreichen Anfeindungen, die gegen die Kommission gerichtet werden, sagen müssen, daß sich die Steuerkommiision des Reichs­tags auf dem rechten Wege befindet, und man kann nur wünschen, daß die Verbündeten Regie- rungen der Mehrheit der Kommission mehr Ent­gegenkommen zeigen, als es bisher der Fall ist.

Deutsches Reich.

Berlin, den 23. Februar 1906.

** Der Bundesrat nahm am Donnerstag einen 5. Nachtragsetat zum Reichshaushaltsetat für 1906 an. Er enthält 188,000 Mk. zur Er- Höhung deS kaiserlichen Dispositionsfonds für Gnadenbewilligungen. Es handelt sich dem ,Berl. Lokalanzeiger' zufolge dabei um eine weitere Entlastung des Jnvalidenfonds. Die Mittel sollen durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden. Das genannte Blatt erfährt ferner, daß der Bundesrat am Samstag abermals eine Plenarsitzung abhalten wird, um noch mit Rück­sicht auf das am 1. März bevorstehende In­krafttreten des neuen Zolltarifs weitere Ausführungsvorschrlften zu erlassen.

* Ein Fortschritt in dem Kampfe gegen die Schmutzliteratur läßt sich aus den jüngsten Der- Handlungen im Reichstage feststellen. Schon längst ist von verschiedenen Seiten Einspruch gegen die Praxis einiger Gerichte erhoben worden, in Pro­zessen, bei denen es sich um den § 184 des Str - G.-B. handelt, Künstler als Sachverständige auch für die Beurteilung der Frage zuzuziehen, ob eine bildliche Darstellung unzüchtigen Charakter trägt oder nicht. In den Erörterungen, die jüngst im Reichstage in dieser Angelegenheit stattsanden, hat der nationalliberale Abgeordnete Basser mann die Erklärung abgegeben, er könne diese Praxis der Gerichte nicht mit feinem juristischen Empfin­den vereinbaren. Der Abg. Roer en hat am Donnerstag Veranlassung genommen, im Reichs­tage diese Stellungnahme des Führers der nalio- nauiberalen Fraktion hervorzuheben. Man kann nur wünschen, daß diese Austastung möglichst schnell Gemeingut aller deutschen Richter werde.

* Zum „Flottenrummel" wird der ,Posener Zta/ getrieben:

„Der Deutsche Flottenverein stellt trotz der ver­schiedensten Absagen seine maßlose Agitation nicht ein. Was sein Gebahren zu einem direkt staats- gefährlichen stempelt, ist der Umstand, daß er sich gar nicht geniert, die Marineverwaltung selbst an« zugreifcn, ihr indirekt den Vorwurf zu machen, daß sie Tausende von Seeleuten dem sicheren Tode über­antworte. Diese übereifrige Tätigkeit des Flotten­vereins, aus der deutschen Marine eine der eng­lischen — der Zahl nach — gleichartige zu machen, ist nicht scharf genug zu verurteilen. Abgesehen davon, daß die verantwortlichen technischen Beamten und die höheren Marineoffiziere als Ignoranten hingestellt werden, wird auch im Ausland die Meinung verbreitet, unsere Marine sei nicht nur minderwertig, sondern überhaupt so altersschwach und gebrechlich, daß der erste "Anstoß genügt, sie un­schädlich zu machen. Daß derartige tend entiö se Schwarzmalereien nicht gerade geeignet er« sche iren, das Deutsche Reich ht der Achtung des Auslandes zu heben, liegt auf der Hand, und Herr Generalmajor z. D. Siebert würde dem Vaterlande (das der Flottenverein immerzu im Mmrde führt) mehr nützen, wenn er die Agitation, die jetztmit Trommeln und Pfeifen, mit Gerassel und Fußgestampfe betrieben wirb, ein wenig einschränken winde. Andenrfalls muß er es sich gefallen lassen, wenn man die Agitation als das bezeichnet, was sie in Wahrheit ist: „Flotten- ritmmel". Wenn die Scharfmacher im Flottenverein aber nach dem Satze handeln sollten: Schrei, und du bekommst für zwei — daun dürsten sich die Herrschaften getäuscht haben. So weit sind wir zum Glück noch mcht."

Unter Bezugnahme auf das jüngste Flugblatt des Flottenvereins sagt die ,Pos. Ztg/ weiter:

WettN Herr General Siebert oder einer feiner Intimen bett „Flottenplan* ausgearbeitet hätte, so würde wahrscheinlich Reorganisation der gesamten Marine gefordert worden fein. Wo­her aber die dazu nötigen Geldsummen hätten ge­nommen werden muffen, steht auf einem anderen Blatt! Mit allerhand Redereien geht der Verein um die Geldfrage herum. „Kein Opfer dinge zu groß sein, wenn es sich um das Wohl des Vater­landes handelt — so lautet das beliebte, schon zum Ueberdruß gehörte Schlagwort. Wir geben den Herren den guten Rat, selbst erst einmal den wohl- gefüUten Geldschrank zu öffnen und sich nicht gegen Steuern, welche die oberen Zehntausend etwas mehr mitnehmen, zu sträuben l Damit hat es aber noch gute Weile! Die Herren find eben nur dann „Volk-, wenn es sich um Aufstellen eines Programms, nicht aber wenn es sich ums Bezahlen handelt!

** Heber „eine neue Auflage des Fleisch- nottrummels" schreibt Die ,Deutsche Tagesztg/: „Der gegnerischen Presse, die das Thema der sogenannten „Fleischnot« bis vor ganz kurzer Zeit Monate hindurch in allen Tonarten be­handelte, ist unser Hinweis, daß wir mit großer Wahrscheinlichkeit nach dem 1. März eine neue Auslage des allen Rummels zu erwarten haben, höllisch unbequem. Sie geht an der Angelegen­heit mit verlegenem Schweigen vorüber; das ist für uns der beste Beweis, daß wir den Fleisch­notmachern mit unseren Andeutungen das Kon­zept verdorben haben. Wir werden aber nicht

müde werden, die öffentliche Aufmerksamkeit aus den bevorstehenden Rummel zu lenken und Dann, wenn feine Wirkung eingetreten sein wird, daran zu erinnern, daß wir ihn vorausgesagt und Die künstliche Macht als solche schon vorher gekenn­zeichnet haben. Erfreulicherweise icheinen die Behörden der Angelegenheit mehr Aufmerksam­keit zu widmen. Das darf wenigstens aus fol­gender Verfügung des Landrates des Kreises Kyritz geschlossen worden: „Am 1. März trüt der neue Zolltarif in Kraft. Voraussichtlich wird dieser Umstand benutzt werden, um eine neue Fleischieuerung Hervorzurusen und so die Staats­regierung zur Oeffnung der Grenzen zu zwingen. Demgegenüber ist es von größtem Wert zu wissen, wieviel Schweine tatsächlich in jeder Ort­schaft am 1. März zum Tagespreise zum Ver- kauf stehen. Ich bitte, die Herren Gemeinde- und Gutsvorsteher, mir das umgehend anzu­zeigen."

* Ein Generalstreik im Droschkeusuhrge- werbe in Berlin steht für den 26. Februar in Aussicht. Er soll am Montag in einer Ver­sammlung proklamiert werden. Da die Fuhr- Herrn nicht mehr mitmachen wollen, werden die Kutscher allein versuchen, ihre Forderungen durch­zusetzen.

Parlamentarische Nachrichten.

* Die Budgetkommission des Reichstages bewältigte sich am Freitag zunächst mit einigen zurückgestellten Positionen des Etats für Süd- westafrika. Für den Bau der Eisenbahn Lüderitzbucht-Kubub wurde die zweite Rate (2872000 Mark) bewilligt. Die Forderung einer Bahn Windhuk-Rehoboth (1. Rate 4Mill.) wurde abgelehnt und der Wunsch ausgesprochen, für diese Bahn lieber die Bahn Lüderitz-Bucht- Kubub über Kubub hinaus nach Keetmannshoop zu verlängern. Weiter werden verlangt an Aus­gaben infolge Verstärkung der Schutztruppe 92888000 Mark, mehr gegen das Vorjahr 15 288000 Mark. Die Kommission bewilligte dagegen nur 77 600000 Mark wie 1905, indem sie im einzelnen Abstriche machte. — Es folgte Die Beratung des 4. Nachtragsetats für Südweflafrika, der 30600000Markfürl905 anläßlich des Aufstandes nachfordert. Dieser Etat wurde nach einiger Debatte angenommen. Vom Etat für Samoa wurden einige Titel ge­nehmigt; darauf trat Vertagung bis Mittwoch ein.

* Die Steuer - Kommission des Reichstages setzte'' am Freitag die Beratung des Antrages Müller- Fulda (Zentr.) betr.' die Einführung einer Wehrsteuer fort. Das Zentrum, die Konservativen, Die Nationalliberalen und die wirtschaft!. Vereinigung sprachen sich für die Steuer aus, während die Sozialdemokraten, die Frei­sinnigen und der Pole sich gegen den Antrag er« härten. Der Reichsschatz-Sekretär und dec preußische Finanzminister Freiherr p. Rheinbaben machten Bedenken gegen tue Ausführung des Antrages geheut). Der Antrag wurde schließlich mit 15 gegen 10Stimmen an­genommen. Von den Vertretern des Zentrums stimmte der Abg. Herold und von Den Ver­tretern der Nationalliberalen der Abg. Büsing mit der Minderheit. — Die nächste Sitzung der Kommission findet erst am Donnerstag den 6. März statt.

* In der Steuerkommisfiou des Reichs­tages brachten die Zentrumsmitglieder heute einen Antrag ein, den Reichskanzler aufzufordern, dem Reichstage eine Vorlage wegen Einführung einer Reichswarenhaussteuer zu unter­breiten.

Aus dem Reichstage-

51. Sitzung vom 23. Februar. 1906.

Eröffnung 1*4 Uhr.

Dritte Beratung des Handelsproviso- riums mit Amerika.

Die Abgg. Frhr. von Hehl zu Herrnsheim und Semler redeten hin und her über den Meinungs- ’treit im nationalliberalen Lager bezüglich des Provisoriums. '

Abg. v. Schwerin-Löwitz (k.) wiederholte die gestern geäußerten Bedenken.

Staatssekretär Graf Posadowsky gab sich Mühe, das handelspolitische Verhältnis mit Amerika in das richtige Licht zu rücken.

Daß die Negierung selbst den Debatten keine weitere Bedeutung beimißt, zeigte schon das Fehlen des Reichskanzler in der heutigen Sitzung. Die Vorlage wurde mit derselben Mehrheit wie gestern angenommen und darauf die Beratung des Justizetats fortgesetzt.

Abg. Kunert (Soz.) kritisierte seine Verur­teilung wegen Veröffentlichung von Hunnenbrie- en und zog sich dabei mehrere Ordnungsrufe zu.

Abg. Ablaß (fr. Vp.) begründete seine Reso- ution betr. die allgemeine Ausdehnung der Kom­petenz der Schwurgerichte auf Preßsachen. Bei fieser Gelegenheit polemifierte er gegen die Ver- charfung der Bestimmungen gegen den Schmutz in Schrift und Bild.

Staatssekretär Nieberding erörterte im An- chluß hieran die Reform der Schwurgerichte. Die Kommission zur Vorberatung der Strafprozeß­reform habe sich bei ihrer Entscheidung für die Umwandlung der Schwurgerichte in Laienge­

richte nach Art der großen Schöffengerichte nur don praktischen, technischen Gesichtspunkten leiten lassen. Die politischen und finanziellen Erwägun­gen seien absichtlich ausgeschlossen worden. In einer vertraulichen Konferenz der Bundesstaaten hätten sich Preußen und Bayern dann von vorn­herein dahin ausgesprochen, sie zögen es vor, in Ansehung der Schwurgerichte es bei dem bestehen­den Rechtszustande, vorbehaltlich einzelner Ver­besserungen, zu belassen. Die Verbündeten Regie­rungen selbst hätten sich über die Reform der Schwurgerichte noch nicht schlüssig gemacht. Bis auf weiteres möge man sich wegen der Existenz der Schwurgerichte beruhigen und die Neformvor- schläge abwarten. Er bitte den Reichstag, sich nicht vorweg durch die Annahme der Resolution Ablaß festzulegen.

Abg. Gröber (Ztr.) bemerkte hierauf, wer die Reformbewegung fördern wolle, müsse diese Reso­lution ablehnen. Wichtiger als die hier ange­schnittene Frage und die Beibehaltung der jetzigen Schwurgerichte sei die allgemeine Einführung der Berufung und ein sicheres, rasches und billiges Verfahren. Ein Antrag Gröber schlägt vor, in einer Resvliition zu betonen, daß eine Verein­fachung und Verbilligung des Wechselprotestver- sahrens besonders notwendig ist.

Samstag Fortsetzung.

Schluß %? Uhr.

Aus dem Landtage.

Abgeordnetenhaus.

30. Sitzung vom 23. Februar 1906.

Eröffnung 11^4 Uhr.

Dritte Beratung des Entwurfs zu einem Kreis- u. Provinzialabgabengesetz.

Es lagen eine große Zahl von Aenderungsan- trägen vor. Bei der Abstimmung wurden die Beschlüsse der zweiten Lesung im weselttlichen gegen die Stimmen des Zentrums und der Frei­sinnigen angenommen. Das Zentrum gab sich alle erdenkliche Mühe, das Gesetz noch in letzter Stunde so umzugestalten, daß der Grundbesitz vor übermäßiger Belastung durch neue Kreis- und Provinzialsteuern gesichert ist. Die Abgg. Hocve- Icr und Kirsch stellten dementsprechende Abände- rungsanträge und begründeten sie eingehend. Sie verlangten, daß neue Kreissteuerordnungen nur mit % Mehrheit beschlossen werden dürfen und daß für die Umsatzsteuer die Höchstgrenze von 1 % nicht überschritten werden Darf.

Diese Anträge wurden abgelehnt.

Weiter wandte sich das Zentrum gegen die Be­steuerung ländlicher Grundstücke nach dem ge­meinen Wert (§ 8).

Das Haus ging auch auf dieses Verlangen nicht ein. Es beschloß, die Frage, welcher Wert der Steuerberechmmg zugrunde gelegt werden soll, den einzelnen Steuerordnungen zur Regelung vorzubehalten, und bestimmte bezüglich der zu landwirtschaftlichen und gärtnerischen Zwecken be­nutzten Grundstücke auf Antrag der Konservativen, daß der jeweilige Verkaufswert in der Regel nicht zugrunde gelegt werden dürfe, wenn der Verkauf der Grundstücke zu Spekulationszwecken derzeittg rechtlich ausgeschlossen ist, oder tatsächlich ausge­schlossen erscheint.

Das Haus erledigte bann noch Den Rest des Etats des Finanzministeriums.

Auf Antrag der Virdgetkomnüssion wurde eine Resolution beschlossen, die für die Kreisärzte und Kreistierärzte ein Pauschale für Dienstreisen-Ent- schädigung verlangt.

Abg. Fnnck (ftf. Vp.) wandte sich gegen dre Ostmattenzulagen, die er als unmoralisch be­zeichnete.

Beim Extraordinarium gab es noch eine längere Debatte über die Ausgabenüberschreitung beim Neubau des königlichen Schauspielhauses.

Der freif. Abg. Brömcl, der konservative. Abg. v. Arnim, der Zentrumsabg. Graf Praschma, der nationalliberale Abg. Fritsch unD der freikonser­vative Abg. Frhr. v. Zedlitz toaubten sich gegen die Etatsüberschreitungen, erklärten aber, in der Erwartung, daß so etwas nicht wieder passiere, die Mehrforderungen bewilligen zu wollen.

Das Extraordinarium wird bewilligt.

Nächste Sitzung morgen 11 Uhr mit der Tages­ordnung : Kultusetat, dauernde Aus­gaben. (Schluß 4 Uhr.)