Huldaer

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JW 33.

Fulda, SamStag, den 10. Februar 1006.

33. Jahrqanlt.

@rfies Matt.

(-) Anträge des Zentrums in der Zteuertommiffion.

Zum Reichsstempelgesetze haben die Mitalieder des Zentrums in der Steuerksm- mission des Reichstags eine Reihe wichtiger An­träge eingebracht. Zunächst einen Antrag auf Besteuerung nicht ausgefertigter Aktien. Danach soll im Tarif zum Reichsstempelgesetze vom 14. Juni 19u0 .Aknen, Kuxe, Renten und Schuldverschreibungen" die Nr. la wie folgt geändert werden.

„Inländische Aktien, Aktienanteilscheine und Reichsbankanteilscheine, sowie Jutcrimsscheine über Einzahlungen oder Einlagen auf solche Wertpapiere 2%" (Steuersatz).

Als Jnterünsscheine sind auch zu versteuern: Die Uebernahme oder Zeichnungen von Aktien oder Aktienanteilsscheinen, welche bei der Er­richtung einer Aktiengesellschaft bezw. bei der Erhöhung des Gesellschaftskapitals einer solchen übernommen oder gezeichnet werden, gleichviel ob deren Gegenwert in bar oder durch Sach­einlagen geleistet wird, bezw. ob diese Aktien oder Aktienanteilschein ausgefertigt werden oder nicht. — Die Abgabe für nicht ausgefer­tigte Aktien oder Aktienanteilscheine ist inner- hals 6 Monaten nach Errichtung der Gesellschaft bezw. Erhöhung des Aktienkapitals zu entrich­ten. — Für die nach dem 1. Oktober 1881, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes über­nommenen oder gezeichneten Aktien oder Aktien­anteilscheine, auf welche diese Bestimmung zu- trisft, ist die Abgabe spätestens bis zum 31. Dezember 1906 zu entrichten."

Der Betrag der nicht ausgefertiqten Aktien in Deutschland wird auf rund 1200 Millionen Mark geschätzt. — Weiterhin beantragt das Zentrum die Besteuerung von Tantiemen und Gewinnanteilen. Darnach sollen

„Quittungen über Bezüge (Gewinnanteile und Tantiemen), welche an die zur Beampchtigung Les Geschäftsbetriebes von inländischen Aktien­gesellschaften, Kommandit-Gesellschaften auf Ak­tien, Gesellschaften mit beschr. Haftung und Ge­nossenschaften, bestellten oder gewählten Perso­nen (Aussichtsratsmitglieder) gezahlt werden" 10% vom Betrag der gezahlten Bezüge als Steuer tragen.

Dieser Tarifstelle entsprechend sollen die §§ 40 a ff. im Stempelsteuergesetz wir folgt ge­faßt werden:

§ 40 a. Die Auszahlung von Bezügen, Ge­winnanteilen, Tantiemen an die zur Beauf­sichtigung des Geschäftsbetriebes von inländi- fchen Aktiengesellschaften m. beschr. H. und Ge- nossenschasten bestellten oder gewählten Perso­nen darf nur gegen Quittung erfolgen. Die Quittung ist während der Dauer von 3 Jahren aufzubewahren.

§ 40 o. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe liegt dem Aussteller des stempel- pflichtigen Schriftstückes, und wenn dieses im Auslande ausgestellt ist, demjenigen ob, der es im Jnlande aushändigt. Sie muß erfüllt werden, bevor das Schriftstück ausgehändigt wird. — Ist die Entrichtung der Abgabe von den nach Abs. 1 Verpflichteten unterlassen wor­den, so ist sic vom Empfänger des Schriftstückes binnen 3 Tagen nach dem Tage des Empfanges zu bewirken.

§ 40 u. Die Verpflichtung zur Stempelent­richtung wird erfüllt durch Verwendung von Vordrucken, die vor dem Gebrauch vorschrifts- mätzig abzustemveln sind, oder von Stempel­marken nach näherer Anordnung des Bundes­rats. — Dem Bundesrate steht auch die Be­stimmung darüber zu, ob und in welchen Fällen die Entrichtung der Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen erfolgen darf.

§ 40 x. Die Nichterfüllung der vorbezeich­neten Verpflichtung wird mit einer Geldstrafe bestraft, welche das 20-fache des hinterzogenen Stempels beträgt. — Diese Strafe trifft be­sonders und zum vollen Betrage jeden, der die ihm obliegende Verpflichtung zur Entrichtung der Stempelabgabe nicht rechtzeitig erfüllt.

Schließlich hat das Zentrum eine Besteue­rung der Ansichtspostkarten beantragt.

„Postkarten mit Abbildungen (Ansichtspostkar­ten), die im Jnlande zur Beförderung aufge­geben werden", sollen mit einer Steuer von je 2 H belegt werden.

*MRegelungdesAutomobilverkehrs.

Seit mehreren Jahren schon wiederholen sich alljährlich im Reichstage wie in anderen gesetz- gebenben Körperschaften die lebhaftesten Klagen ober die Auswüchse, die der Automobilver­kehr gezeitigt hat. In der Tat hat die enorme Steigerung, welche dieser Verkehr aufzuweifen hat, mehr aber noch die zunehmende Riicksichts- longkeit eines großen Teils der Automobilfahrer einen Zustand geschaffen, der mit Recht als eine ständige Gefährdung von Leben und Gesundheit Weiter Kreise der Bevölkerung bezeichnet worden ,st. So sehr man sich über den A u f s ch w u n g freuen mag, den die deutsche Automobilindustrie gewonnen hat, einen Aufschwung, an dem eine ganze Reihe von weiteren Industrien beteiligt ist, so sehr man weiterhin anerkennen mag, daß die Entwicklung deS Automobilwesens nicht nur .hen verkehrsintereffen im allgemeinen, sondern

auch besonder- den Interessen der Gewerbetrei­benden nutzbar gemacht ist, so wird man doch nicht leugnen können, daß es unbedingt an der Zcst ist, energisch dem Unwesen zu steuern, welches durch das übermäßig schnelle und rück­sichtslose Fahren vieler Automobilisten her- vorgerusen ist.

Erst in den letzten Tagen bat man sich im preußischen und im sächsischen Land­tage mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und auch der preußische Landwirtschaftsrat hat in ent­schiedener Weise Forderungen im Sinne einer Einschränkung der übertriebenen Fahrgeschwin­digkeit der Automobile erhoben. Unter diesen Umständen darf man es mit besonderer Genug­tuung begrüßen, daß nach einer Erklärung des Staatssekretärs des Innern in der Reichstags­sitzung vom Freitag die Gefahren des Automobil­verkehrs nicht nur an den maßgebenden. Regie­rungsstellen anerkannt werden, sondern daß auch die Aussicht auf zweckentsprechende durchgreifende Gegenmaßnahmen besteht. Staatssekretär Gras von Posadowsky kündigte in erster Linie ein- heitliche polizeiliche Maßnahmen zur Sicherung des Publiknms an. Das Reich ist ja in dieser Hinsicht nicht unmittel­bar zuständig, aber man darf wohl annehmen, daß kein Bundesstaat sich der vom Bundesrat ausgebenden Anregung betreffend die Schaffung einheitlicher Landesbestimmungen unzugänglich zeigen wird. Die scharfen Worte, mit welchen der Staatssekretär die Gewissenlosigkeit der „wilden" Automobilisten, namentlich der Spezies der „Sonntags-Automobilisten" kennzeichnete, werden sicherlich aus der Seele der leitenden Staats- männer aller Bundesstaaten gesprochen fein. Wo also noch die kandespolizeilichen Bestimmun- gen gegenüber den Auswüchsen des Automobil­verkehrs zu wünschen übria lassen, wird man sie baldmöglichst ergänzen müssen.

Wichtiger noch als diese Volizeivorschriften er­scheint uns die vom Staatssekretär angekündiate Erledigung der Haftpflichtfrage bezüglich des Aiitomobilverkehrs. Nach der Mitteilung des Staatssekretärs hat man sich dahin entschieden, nicht einen Haftpflichtverband zu bilden, sondern die Einzelhaftung des Antomabil- sahrers aufrecht zu halten. Als ausschlagenden Grund für diele Entscheidung führte der Staats­sekretär den Gesichtspunkt an, daß das Bestehen eines Haftpstichtverbandes den einzelnen Automo­bilfahrer erst recht in der Sucht bestärken würde, eine möglichst große Schnelligkeit zu erreichen, weil er sich dann bewußt ist, daß die Genosien- schaft für einen etwa von ihm angerichteten Scha­den aufzukommen hat. Wir können die Tristig- keit dieses Grundes nur durchaus anerkennen, möchten aber auch den Wunsch aussprechen, der auch bereits in der sächsischen Kammer zum Aus­druck gebracht worden ist, daß die Einzelverpflich­tung der Automobilisten in einer Weife bemessen wird, welche es den „W i l d e n" unter den Auto- mobilisten verleiden muß, ihren rücksichtslosen Sport auszuüben. Nach den in der sächsischen Kammer gemachten Andeutungen soll die Haft- pflicht der Automobilisten noch über die der Eisenbahnen hinausgehen. Wir halten das in Anbetracht des geringeren Schutzes des Publi­kums gegenüber den Automobilen für gerecht­fertigt.

Da die Entschließung des Bundesrats über die landespolizeilichen Bestimmungen nach der Er- klärung des Staatssekretärs für die nächsten 14 Tage zu erwarten ist und die Haftpflichtvorlage dem Bundesrate bereits zuaegangen ist, so wird man wohl in Kürze aus die Erledigung einer Angelegenheit rechnen dürfen, die schon allzulange die öffentliche Meinung beschäftigt hat.

Deutscher Reich.

Berlin, den 9. Februar 1906.

♦ Der Bundesrat hat in feiner Sitzung vom Donnerstag den bereits angekündiqten 5. Nachtragsetat zum Haushaltsetat für 1905 dem zustündigen AuSschuffe überwiesen. Der Ge­setzentwurf wegen authentischer Erklärung und Aenderung des SchutztruppengesetzeS vom 7.18. Juli 1896 und der Entwurf eines Ge­setzes wegen Aenderung des § 833 des B. G.-B. wurden genehmigt. Zugestimmt wurde dem Ausschußanirage wegen der Entwürfe deS statistischen Warenverzeichnisses, des Verzeichnisses der Massengütersowieder Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollge­biets mit dem Auslande. Ebenso fand Zu­stimmung eine Borstige, betreffend die Festsetzung deS Gesamtbetrags dervondenBersicherungS- unternehmungen für die Aufsichtstütigkett des kaiserlichen Äussichtsamts für Privatversicherung für das Geschäftsjahr 1905 zu entrichtenden Gebühren.

Der Gouverneur von Kamerun, Jesko von Puttkamer, hat sich auf seiner Rückreise von Kamerun nach Deutschland über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wie dem ,Berl. Tage­blatt' mit geteilt wird, in folgender Weise ge­äußert: „Die ganze Gerichtsverhandlung gegen die Akwa-Leute habe ohne seine Mitwirkung stattgefunden. Der Regierungsrat v. Brauchitsch hat die Sache selbständig in die Hand ge­nommen ; er, v. Puttkamer, selbst habe weiter nichts dazu getan, als einige Akten an das Gericht auszuliesern. Im übriaen sei ein Auf- stand in Kamerun nicht zu befürchten, da die BeU-Leute zur Regierung hielten, die Bell-Leute seien aber stärker, als die Akwa-Lente. Offiziell

habe er über die Beschwerde der Akwa-L«'ute überhaupt nichts gewußt, da ihm darüber vom Kolonialamt kein Bescheid zugegangen lei. Nur aus Prioatbriefen und Zeitungen habe et dar­über etwas erfahren.* Wenn diese Auslaffungen wirklich authentisch sein sollten, würde die An­gelegenheit noch verzwickter erscheinen, als es bisher schon der Fall war.

Neue Demonstrationsversammlungen der Sozialdemokratie kündigt die ,Antisoziald. Korrespondenz' für den 18. März an. Die ge­nannte Korrespondenz will ferner wissen, daß außerdem auf Antrieb Bebels für Berlin Massen­versammlungen nach Hamburger Muster an einem Werktagsnachmittag — also unter wider­rechtlicher Riederlegung der Arbeit und unter Kontraktbruch — in Aussicht genommen sind, in denen Stellung gegen die Behandlung der Wahl­rechtsfrage in den Parlamenten genommen werden soll. — Die ,Antisoziald. Korr/ ist uns eine zu wenig zuverlässige Quelle, als daß wir auf ihre Autorität h'n die Richtigkeit dieser Meldung annehmen könnten.

* Die antisemitische »StaatsbürgerzeitUng^ sollte, wie von einer Seite gemeldet wurde, am 1. April d. Js. ihr Erscheinen einstellen. Diese Meldung wird in einer anscheinend von der .Staatsbürgerzeitung' selbst ausgehenden Notiz in den Berliner Blättern als gänzlich unzu­treffend deierchnet. Richtig sei nur, daß das genannte Blatt am 1. April in andere Hände Übergehen werde.

* Die kontradiktorischen Verband- langender Kartell-Enquete über die Spiritus­industrie haben am Donnerstag, wie angekündigt, im Reichsamt des Innern unter dem Vorsitz Dr. van der Borghts begonnen. Geladen und erschienen waren 127 Sachverständige. Als parlamentarische Mitglieder der Kartell-Enquete nahmen die Reichstagsabgeordneten Dt. Beamer, Dietrich und Molkenbuht teil. Die Ver­handlungen sind vorläufig vertraulich, werden aber später im ,Reichsanzeigett veröffentlicht.

* Eine Revision des Weingesetzes fordert eine Resolution» welche Betitelet verschiedener Parteien des Reichstags zum Etat des Reichs- am's des Innern eingebracht haben. In der Resolution werden die Verbündeten Regierungen ersucht, angesichts der Erfahrungen der jüngsten verhandelten Weinfälschungsprozesse baldigst eine Revision des Gesetzes über den Verkehr mit Wein vom 24. Mai 1901 in der Richtung her- beizusühren, daß: 1) die Buchkontrolle; 2) eine wirksame Einschränkung des Zuckerwafferzusatzes; 3) die Deklarationspflicht für den Verschnitt von Weißwein mit R tivein eingesührt werde.

* Eine eingehende Untersuchung der Arbettsverhältniffe in der Großindustrie fordert eine sozialdemokratische Resolution Albrecht und Genossen, die dem Reichstage zugegangen ist. Die Untersuchung soll sich unter anderem auf folgende Punkte erstrecken: lieber die Dauer der täglichen Arbeitszeit oder die Dauer der Arbeiisschichten; die Ueberstunden und Heber- schichten; die Einwirkung der Arbeitszeit sowie der Nacht- und Heberarbeit auf die Hnfallhäufig- feit und die Erkrankungsgefahr für die Arbeiter; die Durchführung und die Wirkung der bis jetzt erlaffenen Schutzbestimmungen für die Arbeiter; die von den Werksleitungen getroffenen Einrich­tungen, wie Waschgelegenheit, Badeeinrichtungen, Räume zur Einnahme von Mahlzeiten u. f. w.

* Die Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. die einheitliche Regelung der Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln verlangt eine von allen Fraktionen des Reichs­tages zum Etat des Reichsamtes des Innern ein» gebrachte Resolution.

* Der Verband katholischer kaufmännischer Bereinigungen Deutschlands hat an das preußi­sche Abgeordnetenhaus eine Eingabe betr. Konsumvereine gerichtet. Desgleichen nahm der Verband in einer Eingabe an den Reichstag gegen die neuen Steuervorlagen der Reichsregie­rung Stellung.

*, Die Steuerkommission des Reichstag» beriet am Freitag die Vorlage betreffend die Abänderung des Stempelsteuergesetzes. ES lag dazu ein Antrag deS Zentrum» (Müller- Fulda) vor, wonach eine Erweiterung der Fracht­urkundensteuer nur auf ganze Wagenladungen im inländischen Eisenbahnverkehr ausgedehnt werden soll. Der ganze Postpaketverkehr, der Stückgutverkehr und der Schiffssrachtoerkehr auf den inländffchen Flüssen soll steuerfrei bleiben. Bei Frachtbriefen im inländischen Eisenbahn­verkehr für ganze Wagenladungen soll die Steuer 20 Pf. betragen, wenn der Frachtbetrag nicht mehr als 25 Mk. ausmacht und 50 Pf., wenn der Frachtbetrag diese Summe Überschreitet. Diese Steuer soll jährlich 10 Millionen Mk. bringen. Nach längerer Debatte, in welcher der Reichsschatzsekretär eine Vorlage bett. Reform der Maifchbottichraumsteuer ankündigte, wurde der Antrag Müller-Fulda mit 17 gegen 9 Stimmen angenommen. Am Dienstag tritt die Kommission in die Beratung der Fahrkatten­steuer ein. (Siehe auch Neueste Nachrichten.)

In der Budgetkommission des Reichs­tages rourr-c am Freitag der Etat für Deutsch-Ostafrika weiterberaten. Von ver-

fchiedenen Seiten wurden scharfe Klagen gesühr, über die mangelhafte Begründung der For­derungen der Verbündeten Regierungen nament­lich in Betreff der Ausdehnung der Zivilverwal» tung. Stall der geforderten 8 neuen Bezirks» arnlmänner bewilligte die Kommiision nur 4. Die Beratung wird am Dienstag fortgesetzt.

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Aus dem Reichstage.

39. Sitzung vom 9. Februar 1906.

Eröffnung 1% Uhr.

Der Gesetzentwurf betr. Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird in erster und zweiter Lesung dedattelos er« ledigt. ,

Hieraus wird die Beratung des Reichs- etats des Innern fortgesetzt beim Titel „Staatssekretär".

Abg. Giesberts (Ztr.) antwortete zunächst auf die gestrigen Anzapfungen des Abg. Sachfe und die jüngsten Angriffe des Abg. Hue gegen das Zentrum. An der Hand eines umfassenden Mate­rials zeigte er, wie auf dem Gebiete der Arbeiter­bewegung die Dinge liegen und daß die angeblich neutralen, in Wirklichkeit sozialdemokratischen Ge­werkschaften die wahre Ursache der Uneinigkeit in der gewerkschaftlichen Bewegung sind. Die Zentrums-Fraktion sei nicht zu haben für eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Unfallver­sicherung iHib werde mit allen Kräften für die Fortführung der sozialen Reforinarbeit wirken. Tie tiefere Urfache des Anwachsens der sozial- dernokratischen Partei sei die Verkennung deS Kernpunktes bei der Arbeiterbewegung, des Ver­langens der Arbeiter nach einer eigenen Interes­senvertretung, wie man sie bei den Handwerkern, den Landwirten und Industriellen als ganz selbst­verständlich betrachte. Warum versagen die bür­gerlichen Parteien — vom Zentrum abgesehen — den Arbeitern den Eintritt in die Parlament«, in die Gemeindevertretungen? Die Schwierig­keiten, die wir in unfern eigenen Reihen in diesem Punkte ab und zu noch haben, hoffen wir zu über­winden. Richt aus politischen Gründen, nicht weil die Sozialdemokratie drängt, tritt das Zen­trum für die Förderung der Sozialpolitik ein, sondern ans Gerechtigkeitsgründcn. Wir wün­schen keinen Kampf zwischen den Arbeiterorgani­sationen, sondern ein friedliches Zusammenar­beiten zur Erreichung praktischer Votteile für die Arbeiterschaft. Den christlich-nationalen Arbeitern im Lande, die uns noch fern stehen, rufe ich zu, daß sie ein Verbrechen am eigenen Stande be­geben, wenn sie gleichgiltig der Gewerkschaftsbe­wegung gegenüberstehen. Und die Regierung bitte ich: Machen sie die Bahn frei für eine frische fröhliche Kultur- und Gewerkschaftsbewegung.

Abg. Prinz von Schönaich-Carolath (ntl.) wies die Angriffe des Abg. Hue gegen die ober- fchlesifchen Bergwerksbesitzern als unbegründet zurück.

Staatssekretär Graf Posadowsky kündigte den Erlaß polizeilicher Vorschriften des Bundesratt über den Automobilverkehr an, ferner einen Ge­setzentwurf, der die zivilrechtliche Haftpflicht des einzelnen Automobilbesitzers festlegt.

Abg. Noeren (Ztr.) trat für die Regelung des Ausverkaufswesens und der Arbeitsverhältnisse im Binnenschiffahttsgewerbe ein. Mit der Frag« des Heimarbeiterschutzes beschäftigen sich eingehend die Abgeordneten Fräsdorf (Soz.) und Frhr. von Hehl (ntl.).

Abg. von Oldenburg (k.) hielt zur Freude der auf den Tribunen zahlreich vertretenen Landwitt- schastsbiindler, die zur landwirtfchaftlichen Woche jetzt in Berlin weilten, eine Rede gegen den Staatssekretär. Was dieser über den zunehmen­den Materialismus in der bürgerlichen Gesellschaft gefagt habe, stelle er in Gegensatz zu dem Lob, das Fürst Bülow dem Opfermut derselben Kreise gezollt habe.

Staatssekretär Graf Posadowsky erwidert«, der Reichskanzler und er seien nicht nur in diesem Punkte, sondern allgemein in der Sozialpolitik vollkommen einig. An dem Tage, wo eine Diffe­renz eintrete, würde er nicht mehr 24 Stunden auf feinem Platze bleiben. Eine Politik, wie fu Herr von Oldenburg treibe, sei für einen freien unabhängigen Abgeordneten möglich, als Staats­sekretär des Innern würde Herr von Oldenburg mit dieser Politik auch nicht vier Wochen im Amte bleiben.

Hieraus wird die Weiterberatung auf Sonn­abend 1 Uhr vertagt. (Vorher Interpellation betr. das Grubenunglück auf der Grube Borussia.),^

Schluß y27 Uhr.

Ausland.

von der Marokko-Konferenz. Der bis. henge Verlauf der langweiligen Marokko-Konferenz ist für di« deutsch« Politik sehr günstig gewesen. Nur hat eS sich freilich bisher nur um Angelegenheilen zweiten und brüten GradeS: Waffeiifchmuggel und Steuerfragen gehandelt. Man hat absichtlich weniger bedeutsam« Punkte vorgenommen, daS dicke Ende, die kritisch« Frage der Polizeimacht kommt nächstens cm die Reihe. Die Schwarzmalerei in gewissen auS- ländischen Blättern braucht uns aber nicht bange zu machen. Diese orakeln in einer Mischung von Deutschenhaß und Deutschensurcht darüber, daß Deutschland nach dem Scheitern der Konferenz daS Schwert vom Leder ziehen würde. Ein deutscher Olsiziosus bemerkt demgegenüber auf dem Hin­wege über Köln: „Wenn es in Algeciras nicht zn der gewünschten Einigung käme, so könnte daS noch lange nicht für Deutschland einen Grund zum Kriege geben, sondern es würde dann ein»,