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»«tattansbrnck n. Verlag der.«nldaer Le» ttendrnaerei m Suita. Herntvre der Nr. ».

33. Jahrgana.

Fulda, Samstag, den 3. Februar 1906.

JV3 27.

Krstes Matt

Lesung die Gesetzentwürfe betr. Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Bernau und Eberswalde, sowie Labischin, Schubin und Znin angenommen, ebenso in zweiter Beratung der Ge­setzentwurf zur Abänderung des Gesetzes betr. Gewährung von Wohnungsgeldzu­schüssen an Unterbeamte.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Etats- beratung beim Etat der Gestütsverwal- Nach kurzer Debatte wurde dieser Etat

Aus dem Landtage.

A bgeordnrtrnhauS.

13. Sitzung vom 1. Februar.

Eröffnung 11% Uhr.

Ohne Debatte werden in erster und zweiter

Abg. Pauli-Potsdam (tonf.) zeigte sich als Freund der Tarifverträge. Er sprach von dem Mts; mut des Mittelstandes über die Nichtbeachtung durch die Regierung und forderte, da» eine Witwen- und Warsenverjorgung nur unter der Bedingung ringe- führt werde, daß nicht der Mittelstand zu Gunsten des Arbeiters von neuem belastet werde. Ritt dieser Einschränkung seien die Konservativen stets für die Fortführung der Soztalpolittk zu haben.

Hierauf wird die Writerderatung aus Samstag 1 Uhr vertagt.

Schluß »U6 Uhr.

zugute kommen. „

* Tie Steuerkomnnssion des Reichstages fehle am Donnerstag die allgemeine Beran,nq über die Zigarettensteuer fort, Hu einem Beschlüsse kam es noch nicht. Die Beratung wird am Dienstag fortge'etzt.

♦ In der Budgetkommission des Reichstages gelangte am Donnerstag der 3. Rachtragsetat zur Beratung. Dabei wurden die Vorgänge in Dffofttfa einer eingehenden Besprechung unter­zogen. Eine Abstimmung sand zunächst nur über § 3 der Vorlage statt, der die Indemnitä' 'ordert. Der betreffende § wurde mit großer Mehrheit angenommen. •

(*) Essen, 1. Febr. 1906. ft3. General, Versammlung der Katholiken Deutsch lands 1905 in Essen. Die Vorbereitungen werden allseitig mit regem Etser gefördert. Zu der am 26. d. M. abgehaltenen Plenarsitzung des Lokalkomitees rout der Vorsitzende des Zentrallomitees, Herr Graf Drotte zu Visch e- ring Erbd roste erschienen, nachdem er vorher einer längeren Besprechung der Rednerkommission angewohnt hatte. Der Herr Graf hatte im Laufe des Tages unter Führung des Vorsitzenden des Lokalkomitees, Herrn Landaerichlsdirektor Dr. Saatmann, den für die Abhaltung der geschlossenen und dex Neben-Versammlungen ge­mieteten prächtigen städtischen Eaalbau und das für den Bau des Festzeltes in Aufsicht genom­mene, an der Friedrichstraße belegme Grundstück besichtigt. * Alles fand fernen Beifall. In der Sitzung des Loka'.komitees warf der Vorsitzende nach Begrüßung des hohen Gastes einen Rück- blick auf die bisher getroffenen Vorbereitungen. Der Herr G>at gab aus dem Schatze seiner bei früheren Ver'ammlungen gemachten (Erfahrungen eine Reihe von praktischen Winken, die ihm zur gedeihlichen Förderung des Werkes notwendig erschienen. Alsdann erstatteten bie Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen Bericht über den Fortgang ihrer Arbeiten. Es ging daraus her­vor, daß überall einig und ^eifrig gearbeitet wird, um der Tägung einen glänzenden Verlauf zu sichern.

bessern ng. , .

Abg. Wolgast ff. 23g.) beantragt, tn einem Nachtragsetat die nötigen Mittel zur Aufbesserung der unteren Forstbeamten einzustellen.

Dieser Antrag wurde ohne wettere Debatte der Budpetkommission überwiesen.

Abg. Lüders (freit.) wünscht, daß der FiskuS die llnterbaltnngspslicht an den Wegen über­nimmt, die Eigentum von Gemeinden find, aber durch Ctaatsforsten führen.

Abg. Lotichinö (nl ): Ich halte es auch für nötig, das Einkommen der Gemeindeförster zu erhöhen, ohne daß allerdings die Kommunen da­durch belastet werden.

Abg. Dahlem lZtr.): Eine Reihe von Kommu­nen hat keinen Gewinn aus ihrem Waldbesitz. Bei diesen wäre es angebracht, daß Provinz und Fiskus zur Besserstellung der Forstbeamten bei­trügen. , r„ , , .

Abg. v. Tirksrn (fretkons.) befürwortet eine ausgedehntere Hergabe von Waldslrcu an die Landwirtschaft.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Bei den Ansaaben befürwortet

Aba. Kante tZtr.). daß die Oberförster schon nach 18 statt nach 21 Jahren baä Höchstgehalt er­reiche».

Abg. Busch (Ztr.): Die Unterstiitznngen von Personen, die nicht die Beamteneigenschaft haben, betragen nur 40 000 <M. Es handelt sich um ca. 156 000 Mann, von denen etwa 97 000 nicht der- sichernngspflichtig sind. Die Forstverwaltung möge auf den Finanzminister drücken, damit die Arbeiter sehen, daß auch der preußische Landtag mit sozialem Oele gesalbt ist.

Oberlandforstmeister Wffrner: Die Forstver- waltnng begrüßt diese Anregiing mit Freuden iind wird im nächsten Jahre darauf zurückkommen.

Tie außerordentlichen Einnahmen werden be- willigt. , .

Damit ist der Forstetat erledigt.

Tas Ha,iS beschäftigte sich dann noch mit der 2®erat-ma des Etats der Tomäneuverwaltung und vertagte sich dann auf Samstag 11 Uhr. .

Tagesordnung: Fortsetzung des Domänen- etats. Etat der Zentralgenosseuschaftskasse.

Schluß nach 4 Uhr.

Ausland.

♦ Gewalttätigkeiten und Verwüstungen in einer Pariser Kirche. Bei der Kirche der hl. Klotilde kam es am Donnerstag zu einer großen Ruhestörun g. Eine M-mchemnenge warf den städtischen Vertreter Meurian die Stufen der Kirche hinunter, als er die Fnven- tarau'nahme anfunbtaen wollte. Meur an winde nicht unetheblich ve.letzt. Mehrere Schutzleute mußten den Säbel ziehen, um ihn von feinen Angreifern zu befreien. Die Menge ver­schanzte sich lodann in der Kirche und ver­sperrte dte Eingänge mit Barrikaden aus Riretten;,üblen. Gegen 3 Uhr enchien der Polizeiprä'ekl Löpine mit einer Kompanie der Gat de Rüpubt ica-ne. Als diese in die Kirche emdringen wollien, setzten ihnen die in dieser Bei schanzten einen heftigen Widerstand entgegen. Nach mehrfachen vergeblichen Ver- suchen gelang es den Gardisten, in die Kirche einzuvringen. Rach weiterem äußerst heftigen Kampfe wurden die Zivilisten aus der Knche vertrieben, und es gelang dem Dommial- inspektor, das Inventar aufzunehmen. Das Innere der Kirche ist vollständig ver­wüstet, die Fensterscheiben, sowie sämiliche Stühle sind zertrümmert. 12 Polizisten, darunter ein Polizeiosfizier, wurden verwundet, drei davon schwer. Etwa 150 Pe.sotten, darunter ein Geist­licher , winden verhaftet. 17 Verhaftungen wurden aufrecht erhalten. Es befinden sich unter den Verhafteten verschiedene Alistakraten, wie de la Rochefoucault, Vater und Sol,i, und Graf George Henri de Bourbon. (Stehe auch die letzten Telegramme.)

♦ Frankreich und Venezuela. ,Newyork Herold'meldet, Präsident Castro habe an Frank-

Aus -em Reichstage.

33. Sitzung vom 1. Februar 1906.

Eröffnung IV« Uhr.

Zweite Beratung der Etats.

An erster Stelle stand der Etat des Reichs­tags, bei dem von den verschiedensten Seiten mancherlei Wünsche für die Bequemlichkeit der Ab- geordneten und die Erleichterung ihrer Tätigkeit vorgebracht wurden, die vom Präsidenlen in seiner humorvollen Art in verschiedenen Punkten befür­wortet wurden.

Danach begann die zweite Lesung deS Etats des Reichsamts des Innern.

Abg. Trimborn (Ztr.) leitete die Beratung mit einet sozialpolitischen Rundschau ein. (Näheres über diese Rede rm Leitartikel dieses Blattes. D. Red.l

Abg. Fischer-Berlin (sozd.) ergmg sich bann in äußerst pessimistischen Bemerkungen über die Fort­führung der Sozialpolitik. Seme Rede ging ,ehr ms Einzelne. Hauptsächlich übte er Kritik an der mangelnden Fürsorge der staatlichen und städtischen Behörden für ihre Arbeiter.

Abg. Dahlem (Ztr.) erklärt, die Gehaltsver- hältniffe der Förster bedürfen dringend einer Auf-

Usance behauptet, von der anderen geleugnet war- den. Diese Mciiiungsverschiedeuhcit könne füg­lich außer Betracht gelaßen werden, da es sich hier lediglich um eine Privat-Abmachung handle, durch die nach den abgegebenen Aufklärungen nur der als durchaus berechtigt anerkannte Geschäftsge­winn des Bauunternehmers berührt werde. Red- ner müsse es als durchaus gerechtfertigt aner­kennen, daß Herr Lenz, der Berater und Sachver­ständige des ersten Syndikats gewesen und Haupt­person in dem Bautenkonsortium geworden sei, sich loyalerweise für verpflichtet gehalten habe, den Inhabern der Vorkonzession, auf deren Initiative das ganze Projekt beruht, eine Abfindung aus sei­nem voraussichtlichen Gewinn zu gewähren. Es muß anerkannt werden, daß für die Kolonialver­waltung weder ein Anlaß noch selbst die Möglich­keit Vorgelegen habe, in diese reine Privat-Ab­machung einzngreifen, wie sie denn auch von dieser Abmachung keine Kenntnis gehabt habe. Andern­falls sei zu erwägen, daß, während die Kolonial- verwaltung nach Prüfung und Billigung des Kostenvoranschlags gebunden ist — der Reichstag freie Hand hat, die Forderung der Verbündeten Regierungen in dem ihm geeignet erscheinenden Betrage zu bewilligen. Da nun nach der überein- stimmenden Ansicht der Kommissare erstens die Vorkonzession des Syndikats abgelaufen ist, -wer­tens aber der Abfindung in Anteilen ein entspre­chendes Risiko nicht gegenübersteht, so empfehle tuug. N»», ------------------- -----

sich auch nach seiner Ansicht der Abstrich von genehmigt. Das Haus ging darauf zur Beratung 360 000 <«. lieber die Berechtigung des Ersatzes ^s F o r ft c t o t § über, für die Aufwendungen des alten Syndikates tn — ~ '

Höhe von 120 000 dH bestehe in der Kommission kaum mehr eine Meinungsverschiedenheit. Den mit der Eisenbahn in Verbindung stehenden Land- konzessionen sei, wie die Kommission nahezu ein­stimmig anerkannt habe, kein allzu großes Gewicht beizumeffen. Zunächst seien sie dem Flächeninhalt nach sehr mäßig — 400 ha pro Block nach Abzug des jetzt und für die Zukunft den Eingeborenen notwendigen Landes und 10 000 ha am Endpunkte der Bahn — sodann stände es doch dem Unter­nehmer jederzeit frei, für einen z. Zt. noch sehr geringen Kaufsvreis beliebige Flächen Urwald und sonstiges Kronland hinter der 2 km Zone anzukaufen; endlich würden die hier der Kommis­sion von Herrn Lenz dargelegten Absichten der Entwickelung der Kolonie und den Eingeborenen

Deutsches Reich.

Berlin, den 2. Februar 1906.

♦ Ein Dankerlaß des Kaiser» an den Reichskanzler, der dem deutschen Volke gilt, ver­öffentlicht der ,Reichsanzeigeri. Der Erlaß lautet:

^Wiederum ist es mir vergönnt gewesen, in ein neues Lebensjahr einzutreten, und innigen Dankes kann Ich auf das verflossene zurück­blicken, in welchem Gottes Gü e Mein Haus und das deutsche Vaterland vor schweren Heim­suchungen gnädiglich bewahrt und Meinem Familienkreise ein neues Glied aus Erlauchtem deutschem Fürstenhause zugeführt hat. Diese freudigen und dankbaren Empfindungen sind mir auch in den Ädreflen, Zuschriften und Telegrammen entgegengetreten, welche mir an Meinem Geburtstage als Ausdruck treuer Glück- und Segenswünsche aus allen Orlen und Kreisen des deutschen Vaterlandes wie von den über den ganzen Erdball verbreiteten Deutschen in reicher Fülle zugegangen sind. Es hat Meinem Herzen besonders wohlgetan, auS den Kundgebungen zu ersehen, mit welch herzlicher Teilnahme Mein Geburtstag von allen patriotisch fühlenden Deutschen — ohne Unterschied des Berufs, des Bekennlniffes und der Parteistellung — gefeiert worden ist, und daß neben den festlichen Veranstaltungen der Behörden, Korporationen und Vereine sich vielfach Gutsherren, Kaufleute und Industrielle mit ihren Angestellten und Arbeitern vereint haben, um Meinen Ehrentag gen einfam zu begehen. Ein solcher Ausdruck des Gefühls der Zusammengehörigkeit aus Anlaß eines patriotischen Festtages berechtigt zu der zuver- sichilichen Hoffnung, daß das deutsche Volk auch in ernster, Gott gebe, ferner Zeit in Ein­mütigkeit sich um seine Fürsten schaien unv lediglich von den Jntereffen leiten lasten werde, die das Wohl und die Größe des Vaterlandes erheischen.

Um ober Allen, welche Mich durch freundliches Gedenken und treue Wünsche erfreut hoben. Meinen herzlichen Dank zu erkennen zu geben, ersuche ich Sie, diesen Erlaß al-bald zur öffent­lichen Kenntnis zu bringen.“

* Gouverneur v. Puttkamer sollte heute mit dem Dampfer »Eleonore Woermann“ in Hamburg eintreffen. Jetzt aber wird gemeldet, daß er be­reits in Teneriffa das Schiff verlassen hat und wahrscheinlich über Liffabon direkt nach Berlin gefahren ist.

* Deutsch-schwedischer Handelsvertrag. Von „befhmterridbteter" politischer Seite wird bn: .Deutschen Warte' mitaeteilt, daß die Angaben Berliner Blätter über die Fortsetzung der mündlichen Verhandlungen zwischen der deutschen und schwedischen Delegierten zunächst nichtzulrefjen. Man ist in Berlin bereit, die schwedischen Unter­händler zu empfangen, um die Beratungen hier fortzufehen. Bis jetzt ist aber feilens der schwedischen Regierung ein Termin für den Wiederbeginn der Sitzungen nicht vorgeschlagen worden. Es ist aber natürlich zu erwarten, daß die Aufnahme der Verhandlungen bald erfolgen wird. Die deutschen Unterhändler werden jeden­falls nicht zum zweitenmale nach Stockholm renen. Im übrigen glaubt man, daß der Meinung?aus- tausch an sich nicht mehr viel Zeit beanspruchen wird, da bis zu Weihnachten in der schwedischen Hauptstadt weitgehende Vorarbeiten erledigt wurden. Unter Umstanden ließe sich allo der Vertragsabschluß in wenigen Sitzungen herbei» führen. Beginnen also die Beratungen noch in diesem Monat, so wäre wohl vor dem 1. März die Beendigung derselben möglich; anderenfalls mürnc mit diesem Tage der deutsch-autonome Tarif gegenüber Schweden in Kraft treten.

*„ In der Sitzung des Kgl. Preussischen Landesökonomie-Kollegiums hie.l Minister von Podbielski eine Rede, in der er darauf hin­wies, daß die Landwirtschaft bei dem ihr ge­währten erhöhten Schutz auch die Ausgabe habe, die Bevölkerung genügend mit Fleisch und Brot zu versorgen Er hoffe, daß die Landwirte nicht dazu beitragen würden, die Gegensätze zwischen Stadt und Land zu verschärfen, sondern dre Hand zum Frieden bieten werden.

* Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzentwurfes betr. die Reichsgarantie für eine Eisenbahn von Tuala nach den Manen- gubabergen (Kamerunbahn) hat nunmehr ihren Bericht dem Plenum zugehen lassen. Ter Bericht gibt in erster Linie eine ausführliche Darstellung der Generaldiskussion, in welcher alle den Bahn­bau betreffenden Fragen einer gründlichen Er­örterung unterzogen wurden. Der Referent der Kommission, Abg. Prinz Arcnberg, faßt die Ergeb­nisse der Generaldiskussion folgendermaßen zu­sammen: „Er könne zunächst nur seine Freude aussprechen über die weitgehende Uebcteinftim- mung, welcher sowohl das Gesamtprojekt, als auch heften einzelne Punkte in der Kommission begegnet fei. Durch den Vorschlag, den Termin für das Rückkaufsrecht des Reiches schon auf den Beginn des 21. Betriebsjahres sestzusetzen, sei ein für alle Freunde des Bahnbaues, sowohl für die Anhän­ger des Reichsbahnsystems als auch für die Befür­worter des Baues durch Privattavital, gangbarer Weg geschaffen. Hinsichtlich der dem alten Syn­dikate zugesagten 360 000 in Anteilen pro Valuta fei von der einen Seite eine kaufmännische

(*) (Eine sozialpolitische Rundschau.

Der Zentrumsabgeordnete Trimborn pflegt «n höchst verdienstvoller Weise seit Jahren zu Be- .ginn der zweiten Lesung des Etats des Reichs- antts des Innern im Reichstag einen Hebet- blick über die Ergebnisse des ver­flossenen Jahres zu geben. Dieser Ge- Kflogenheit ist er auch in diesem Jahre treu ge­liehen. In großen Zügen hat er in der Don­nerstag-Sitzung des Reichstags ein Bild der so­zialpolitischen Entwickelung im vergangenen Jahre gegeben, und daran Ausblicke auf die nächste Zu­kunft geknüpft, welche freilich im wesentlichen aus Wünschen und Mahnungen bestanden.

In der Tat kann man sich bet einem Rück­blick auf die Sozialpolitik des Jahres 1905 des ^Eindrucks nicht erwehren, daß auf diesem wichtigen !Gebiete ein Stillstand einzutreten droht. Ab­gesehen von einigen Verordnungen im Interesse des Arbeiterschutzes, die ja an und für sich gewiß dankenswert sind, weist das vergangene Jahr in der Reichspolitik keinerlei bedeutsame sozialpoliti­sche Maßnahmen auf. Die Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, die auf dem Wege der Reichsge­setzgebung vom Zentrum und anderen Parteien angestrebt wurde, ist aus Preußen beschränkt ge­blieben, und auch hier hat man manchen berechtig­ten Wunsch der Arbeiterschaft unberücksichtigt ge­lassen. Schon aus diesem Grunde ist es erklär­lich und gerechtfertigt, daß das Zentrum nach wie vor an der reichsgesehlichen Regelung der Berg­arbeiter festhält. Und wie fte^t es sonst mit der Sozialpolitik im Reiche, »speziell mit der Gesetz­gebung zugunsten der gewerblichen Ar­beiter?

Das Gesetz betreffend die Rechtsfähig­keit der Berufsvereine ist angekündigt, läßt ober noch immer aus sich warten. Nicht ein­mal die Forderung der zehnstündigen Arbeitszeit für die Fabrikarbeiterinnen ist seitens her Neichs- regierung der Erfüllung zugeführt worden, ob­wohl über die Notwendigkeit und Durchführbar­keit dieser Maßnahme kaum noch eine Meinungs­verschiedenheit besteht. Auch, über die Notwendig­keit, eine Schutzgesetzgebung zugunsten der Heim­arbeiter auszuarbeiten, ist kein Zweifel mehr zulässig. Ter erste Schritt dazu, die Ausdehnung her Krankenversicherung auf die Heimarbeiter, hätte langst getan werden sollen. Auch die Aus­dehnung der Gewerbeaufsicht auf die Hausindustrie läßt sich nicht länger zurückstellen, wenn man sich nicht einer schweres Unterlassungssünde gegenüber Hunderttausenden von Menschen, den ärmsten unter den Arbeitern, schuldig machen will.. Sehr berechtigt war auch die Frage des Abg. Trimborn nach dem Stand her Vorbereitungen für die W i t» wen- und Waisenversicherung. Die Volksvertretung hat ein Interesse daran, zu wissen, daß diese Vorbereitungen für eine Gesetzgebung, die im Jahre 1910 ins Leben treten soll, nicht ins Stocken gerät. Der Ba u a r b e i t e r s ch u tz und die Sonntagsruhe im Sinnen- schiffahrtsgewerbe sind weitere Fragen, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Weiterhin gehört zu diesen Fragen die reckitlicke Sicherung her Sarif her träge, damit dieselben ihre Auf­gaben, im Sinne eines Interessenausgleichs zu wirken, voll erfüllen können. Auf dem Gebiete der Standesvertretung ist noch immer die Frage der Arbeitskammem offen.

Neben her eigentlichen Arbeitergesetzgebung kommt die Mittel st anbspolitik, die Ge­setzgebung zugunsten des Mittelstandes, vor allem in Betracht. Ter Abg. Trimborn bemerkte mit recht, daß in den Kreisen des Mittelstandes eine Verstimmung darüber Platz gegriffen habe, daß hie Thronrede so gar keine Maßnahmen im Interesse des Mittelstandes in Aussicht stelle, und doch gibt es manche Fragen, die auf diesem Ge­biete der Losung harren. Vor allem die Frage des „kleinen Befähigungsnachweises für das gesamte Handwerk". Dringend nohrenbia ist ferner, daß d e Frage der Abgren­zung 'wischen Fabrik und Handwerk gelöst wird. Mir sollten meinen, daß auf Grund der zahlreichen Versteche, b;e in dieser Richtung bereits angestellt sind, endlich eine Entscheidung getroffen werden könnte. Die Frage her Regel nng der G e- fängnisarbeit harrt gleichfalls noch ihres Austrages. Bedauerlich ist, wie der Abg. Trim­born mit Recht hervorhob, daß die Einrichtung von Handelsinspektoren nicht in Aussicht genom­men ist. Dringend notwendig wäre es auch, daß endlich hie viel besprochenen Erhebungen über bie Sage des kleinen Kaufmann ftan&eä in die Wege oeleitet werden, da sich aus diesen Erhebungen Winke ergeben dürften, in welcher Weise hem kaufmännischen Mittelstand auf gesetz­geberischem Wege eine Unterstützung werden könnte.

Das alles sind Wünsche, die schon bei einigem Entgegenkommen vonseiten her Reichsregierung ihrer Erfüllung entgegengeführt werden könnten. Daß sie unberücksichtigt geblieben sind in den An­kündigungen betreffs der gesetzgeberischen Arbei­ten, die in Aussicht genommen sind, ist bedauerlich. Ter Reichstag wird nicht umhin können, von seiner Seite aus manche Versäumnis nachzuholen, deren sieh die Verbündeten Regierungen auf sozialvoliti- schem Gebiete schuldig gemacht haben, damit das Jahr 1906 in sozialpolitischer Hinsicht nicht gar zu schlecht fährt.