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Fulda, Mittwoch den 15. Dezember 1909

287.

36. Jahrgang.

Grstes Wtcrtt.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 14. Dezember 1909.

» Genehmigung zur Vernehmung des Abg. Schüler jiZentr.) als Sachverständigen in einem Strafverfahren wird entsprechend einem Antrag der Geschäftsordnungs« kowmlsfion abgelehut. — Darauf beginnt die zwett« Erratung des

Nachtragsetat zum ReichshanShaltsetat für 1909.

. Abg. Erzberger (Zentr./ erstattet Bericht über die Kommissionsverhandlungen und befürwortet die An­nahme eines Kommiflionsbeschluffes, wonach der Nach­tragetat um eine halbe Million erhöht werden soll zwecks weiterer Unterstützung der brotlos gewordenen Tabakarbeiter.

K Abg. Everling (natl.): Die Erhöhung der Forde- rung ist notwendig für eine sofortige Unterstützung 'dieser Aermsten unter den Armen.

Abg. Marrour (Zentr.): Wenn irgendwo, so ist 'hier das Wort am Plcch: Wer schnell gibt, gibt hoppelt. Wir hoffen, daß das Gesetz möglichst bald verabschiedet wird. In vielen Fällen Hal der büro­kratische Apparat über die Maßen langsam und schwer- £ig gearbeitet und dadurch ist die Airszahlung der terstützung bedenklich verzögert worden.

Reichsschatzsekretär Wermuth gibt die Versicherung, haß die Regierung bestrebt sein werde, die Angelegen- beit möglichst entgegenkommend und wohlwollend zu .behandeln.

, Abg. Frhr. v. Richthofen (kons.) ist der Ansicht, 'daß das Gesetz wohlwollend ausgeführt worden sei, daß aber auch den Aermsten der Armen, so rasch wie möglich geholfen werden müffe.

Abg. Geyer (Soz.): Die Not ist viel größer als fotr selbst es geahnt haben. Der Gedanke der Unter­stützung der unglücklichen Arbeitslosen ist von uns aus- aegangen, und das Zentrum hat ihn nur aufgegriffen. Um den Wortbruch zu bemänteln, den es in der Tabak- steuerfrage begangen hat. Völlig unverständlich ist mir, weshalb man die Zigarettenarbeiter von der Unter­stützung ausgeschlossen hat. Die Nalionalliberalen haben rieft unglückselige Steuer verschuldet, denn sie gaben dem Schnapsblock das Material in die Hand.

| Präsident Graf Stolberg: Herr Abgeordneter, Sn Sie vom Schnapsblock reden, so nehme ich an, Sie damit keine Mitglieder dieses hohen Hauses 'Meinen. (Schallende Heiterkeit.)

z Abg. Geyer (fortsahrend): Selbstverständlich nehme ich die Anwesenden aus. Die Nalionalliberalen sind die eigentlichen Uebelläter, sie haben vor ihrem Hinaus­wurf dem schwarzen Block das Material zu diesem Ge­setze geliefert.

t Abg. Dr. Pachmcke (frs. Vgg.) weist das Wort „Hinauswurf" zurück, da der Liderallismus sich frei­willig zurückgezogen habe, und erttärt namens seiner Partei die Zustimmung zur Erhöhung der ersten Rate.

Reichsschatzsekretär Wermuth: Bei Behandlung her ganzen Sache sind Vertreter sämtlicher Organisationen »ugezogen worden. Ob in der Zigarettenindustrte in­folge des Gesetzes wesentliche ArdetterenUassungen er- wlgt sind, ist zweifelhaft. In der Erledigung der Ge­suche mögen Verzögerungen vorgekommen sein, aber Die Behörden haben ihr möglichstes getan.

Abg. Dr. Burkhardt (wirtsch. Vgg.) polemisiert «egen die Sozialdemokraten, die sich auch hier sehr ienig arbeitersreuudlich zeigen.

Abg. Erzbekgrr (Ztr.): Es ist ansgeführt worden, daß die Schädigung, die die Tabaksteuer verursacht habe, viel größer ist, als man ursprünglich annahm. Plan sollte in der Beurteilung der Wirkung der Tabak- teuer doch sehr vorsichttg sein, denn nach der Ansicht Iiervorragender Fachleute kann man heute ein ab» chlteßendes Urteil noch gar nicht ab geben. Entscheidend ür die Beurteilung der ganzen Frag« ist übrigens, «ß die Mehrheitsparteien für die Unterstützung gestimmt haben, daß aber Sie (zu den Sozialdemo­kraten) dagegen gestimmt haben. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum, Widerspruch bei den Sozial­demokraten.) Jawohl, Sie (zu den Sozialdemokraten) haben in der entscheidenden Abstimmung gegen die Unterstützung gestimntt. lErneuter Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Es scheint Ihnen ja sehr unangenehm zu sein, daß das hier einmal offen konsta­tiert wird. Der Reichstag sollte mit allem Nachdruck {ordern, daß die Ausführungsbestimmungen auf das orgsältigste beobachtet worden. Wenn der Abg. Eber­ing die Wirkung des Tabaksteuergesetzes schwarz in schwarz gemalt hat, so will ich dem nur entgegenhalten, daß die nationalliberale Fraktion die Ursache ist, daß das Tabakiteuergesetz in seiner jetzigen Form zustande gekommen ist. Wenn eine Partei auf die Anklagebank gehört, weil der Tabak höher besteuert worden ist, so ist das die nationalliberale Frattion. Sie hat durch ihren Antrag Dr. Weber über den Wertzoll, wie ich von hervorragenden Industriellen weiß, in die geschlos­sene Reche der Unternehmer und Arbeiter den ersten Keil getrieben, weil sie fürchtete, daß der Block in Stücke ging. Dr. Weder hat sich ein großes Verdienst um das Zustandekommen der Tabaksteuer erworben. (Lebh. Zustimmung im Zentrum, Widerspruch links.) Er sollte nicht so bescheiden fein, dies zu leugnen. Seien Eie doch dankbar dafür, daß etwas vom libe­ralen Geiste in der Finanzreform ist. (Heiterkeit.) Meine politischen Freunde haben der jetzigen Tabak­steuer nur deshalb zugeftimmt, weil sonst die Natio­nalliberalen eine noch viel höhere Tabak­steuer durchgedrückt haben würden. Herr Dr. Weder hat als erster die Tabaksteuer in der Form deS Wert« »uschlagS von 80 Millionen beantragt. Dann wäre die Not unter den Tabakarbeitern erst recht groß ge­worden, wenn dieser Vorschlag durchgenangen wäre. Wenn also trotzdem die Nattonalliberalen uns wegen der Tabaksteuer Vorwürfe machen, so kann ich daS nur als eine politische Heuchelei ersten Ranges bezeichnen. Zum Schluß empfiehtt Redner die An­nahme der Kommiffionsresolution. (Beifall.) s Abg. Dr. Weber (ntl.): Der Gedanke des Wertzu­schlags ist zuerst von einem Zentrumsmitglied, dem Abg. Müller-Fulda, aufgebracht worden. Bon Demagogie und Steuerverhetzung kann auf unserer «erle kem- Rede sein.

. . Moikenbuhr (Soz.) erklärt, daß seine Partei « * ^^ung nur gegen eine Verschlechterung des flÄÄ*3 «uf Unterstützung aus der 2. Lesung

Erzberger (Ztr.): Der Abg. Molkenbuhr 6e- ftahgt alfo, bafc die Sozialdemokratie in bet 8. ent« ich ® * £e „ e,n &«fung gegen die heute im Gesetz stehende Entschädigung gestimmt hat. (Heftiger Widerspruch, Lärmen und Zurufe- Un- «hört, das ist gelogen! bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.) Nein, das ist nicht unerhört. ^Fortgesetzter Widerspruch und Lärmen bei den Sozial­

demokraten.) Ich habe gesagt, daß Sie in der ent­scheidenden Lesung gegen den Antrag Giesberts, der vier Millionen für di« Tabakarbeiter auswirst, gestimmt Haden. (Erneute lärmende Unterbrechungen bei den Sozialdemokraten.) Der Abg. Molkenbuhr hat aber doch eben bestätigt, daß Sie in der 3. Lesung gegen den Antrag Giesberts gestimmt haben, der die vier Millionen Mark enthält — das müssen Sie doch zugeben. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wir geben gar nichts zu! Hetterkeit.) Natürlich kann man Ihnen hundertmal nachweisen, daß Sie im Reichstag so oder so gestimmt Haden, aber draußen im Lande be­streiten Sie alle-; hier werden Sie jedenfalls nicht bestreiten wollen, daß Sie gegen den Antrag, den Sie einen Verschlechterungsantrag nennen (Zuruf des Abg. Stadthagen: Jawohl, ein paar Millionen gemaust!), gestimmt haben. Od der Antrag eine Verschlechterung war, das ist eine Frage für sich; jedenfalls eröffnete dieser Antrag die einzige Möglichkeit, in Hebet« emstimmung mit dem Bundesrat und den anderen Parteien praktisch etwas für die Tabakarbeiter heraus­zuholen; nur aus diesem Grunde sahen wir uns ge­nötigt, von dem, was wir in der dritten Lesung für richtig gehalten hatten, etwas uachzulaffen. Im wei­teren polemisiert Redner gegen den Abg. Weber, und weist aklenmäßig nach, daß der Gedanke des Wert­zolls tatsächlich aus der nationalliberalen Partei hervorgegangen ist. Ihre Anträge schaffen Sie (zu den Nationalliberalen) nicht aus der Welt, weil sie in den Akten des Reichstags niebergelegt sinb, und wenn Sie uns angreifen wollen, so werben wir uns das Recht nehmen, immer wieder darauf hinzu­weisen, daß Sie bereit waren, den Tabak noch höher zu belasten, als wir ihn belastet haben. Das ist der springende Punkt. (Beifall im Zentrum.)

Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Diskussion; die Position wird entsprechend dem Kom- misstonsbeschluß angenommen, ebenso der Rest des Nachtragsetats und die Kommissionsresolution.

Ein Nachttagsetat für die Schutzgebiete wird in zweiter Lesung debattelos angenommen. — Es folgen die Interpellationen Frhr. v. Hertling (Ztr.) und Albrecht (Soz.) betr. den

Arbeitsnachweis.

Beide Interpellationen fragen den Reichskanzler, welche Maßnahmen er gegen das Vorgehen der Arbeit­geberverbände, besonders im Bergbau des Ruhrreviers, zu ergreifen gedenkt, die durch einseitige Organisation des Arbeitsnachweises mit Zwangscharakter die Rechte der Arbeiter, namentlich die Vertragsfreiheit und Frei­zügigkeit gefährden? Die sozialdemokratische Inter­pellation verlangt außerdem noch einen Gesetzentwurf, durch den der Arbeitsnachweis von Reichswegen ein­heitlich und auf paritätischer Grundlage geordnet wird.

Staatssekretär Delbrück erklärt sich bereit, die In­terpellation zu beantworten.

Abg. Giesberts (Ztr.): Der geplante Entwurf eines zentralisierten Arbeitsnachweises des Zechenverbandes hat die ganze Arbeiterschaft in nicht geringe Erregung versetzt; nicht aber nur die sozialbemolralischen, auch die evangelischen und katholischen Knappenvereine haben sich mit aller Entschiedenheit dagegen ausge­sprochen. Der beabsichtigte Nachweis ist nicht so harm­los, wie er von außen aussieht. Als Grund für den Plan der Zechenbesitzer führt man den häufigen Kontraktbruch, den häufigen Arbestswechsel au. Aber an dem Belegschaftswechsel ist letzten Endes das moderne Ausnützungssystem schuld. An den häufi­gen Kontraktbrüchen ist die vollständige Ze-sahrenheit im Gedingwesen im Bergbau schuld. Der Verband der ©teiger hat schon wiederholt auf die Unyaltbarkeit der Stellung dieser Beamten hinge>viesen. Sie ver­langen vor allem die Beseitigung des Präniiensyslems. Wenn die Arbeitgeber mit ihrem Arbeitsnachweis nur Ordnung in die Arbeitsvermittlung hineinbringen wollten, dann würden sie die wirksamste Unterstützung bet den Arbeiterorganisationen finden. Daß sie von einer solchen Unterstützung aber gar nichts wissen wollen, zeigt, daß sie mit ihrem Arbeitsnachweis mehr planen und etwas anderes erreichen wollen, als in den harmlosen Statuten steht.. (Sehr richtig! und Zustim­mung im Ztr.) Nach unserer Ansicht soll der Arbeits­nachweis nicht «in Kampsobjekt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern {ein, sondern ein neutrales Gebiet, auf dem beide gemeinschaftlich arbeiten sollen. (Beifall im Zentrum.) Und dies wäre schon erreicht worden, wenn die Regierung der Frage des pari­tätischen und gemeinnützigen Arbeitsnach­weises recht zeitig das nötige Interesse entgegen« gebracht hätte. (Sehr richtig!) Nur die Großindu­striellen pflegen noch den einseitigen Arbeitsnachweis, um dadurch eine Kontrolle über die streikenden ober ausgesperrten Arbeiter herbeizuführen und so die Macht der Arbeitgeber zu stärken. Den Anforderun­gen der Großindustriellen an ihre Arbeiter wirb auch von den paritätischen Arbeitsnachweisen ge­nügt. Redner führt einige Beispiele aus der Praxis der Arbeitgebernachweise an, um seine vorigen Ausführungen zu beweisen. Man hätte gerade vom Zechenverband ein größeres Verständnis für die ge­meinsamen Jntereffen voraussetzen dürfen, und die Regierung sollte kein Mittel unversucht lassen, über alle Fragen auf bas eingehendste und einwandssrei unterrichtet zu werden. Ich wiederhole: 1) Der Ar­beitsnachweis soll dazu dienen, den Arbeitsmarkt zu­gunsten der Unternehmer zu beeinflussen und die Löhne zu drücken, 2) Die Arbeiterorganisationen sollen wirk­sam boykottiert werden, 3) Jede Gewerkfchaflsorgani- fation kann unterdrückt werden, 4) Der Arbeitsnachweis nimmt den Arbeitern die Ausnutzung der Konjunktur für eine günstig« Arbeitsgelegenheit, 5) Der Arbeits­nachweis bietet bie Möglichkeit, die Arbeiter zu politi­schen Zwecken auszunutzen. — Die Folgen dieses Ar­beitsnachweises werden schwere Kämpfe und Konflikte fein. Wenn wir den sozialen Frieden ernsthaft in Deutschland aufrecht erhalten wollen, bann bleibt uns nichts anderes übrig, als gesetzlich ein« zugreisen. Was gedenkt die Regierung angesichts der Sachlage zu tun? Ich bitte den Staatssekretär bringend, alles zu tun, um dem Treiben des Unter­nehmertums wirksam zu begegnen, denn sonst werben der Sozialdemokratie die Wege geebnet Ich hoffe, daß, wenn die Regierung nicht den Mut Haden sollte, der Reichstag so viel Mut haben wirb, energische Maßnahmen zu verlangen im Jntereff« der Erhaltung de, sozialen Friedens. (Lebh. Beifall im Zentrum)

Adg. Boemelbnrg (Soz.): Die Bergarbeiter werden nicht als Menschen betrachtet sondern als Dbjette. Hat der Minister dem Zechenverband von seinem Plan abgeraten? Ls scheint nicht DaS Großkapital be­herrscht eben auch die Minister. (Sehr richtig! b. b. Soz.) Bestimmungen dieser Arbeitsnachweise chikanieren die Arbeiter unerhört Auch wenn Arbeitslose genug da sind, sollen Ausländer, Puppen m den Händen der Unternehmer, herangezogen werden. Die Arbettsnach« werfe der Arbeitgeber sind in erster Stute »nebe längs- Institute für die Arbetterorgarnfattonen. Die Arbeit­geber wollen di« Lohnregelung ganz tobte Hanb be­

kommen. In Mannheim-Ludwigshafen sind durch die schwarzen Listen 5000 Arbeiter gesperrt worden. In seinem Zäsarenwahnstnn erllimmt der Kapitalismus den Gipfel der Niedertracht und stellt Räuber und Wegelagerer in den Schatten. Der Kapitalismus be­droht das deutsche Volk aufs schwerste, und deshalb muß die Gesetzgebung eingreifen.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Frage der Arbeitsnachweise ist schwierig und auch für eine gesetz­liche Regelung noch nicht reif. Ich habe lediglich die beiden Fragen zu prüfen, ob der Arbeitsnachweis im Ruhrrevier mit dem bestehenden Gewerberecht im Ein­klang steht und ob die Vorgänge im Ruhrrevier An­laß bieten können ober muffen, alsbald mit der Gesetz­gebung einzugreifen. Die erste Frage kann nicht ver­neint werden. Bezüglich des zweiten Punktes hat der Abg. Giesberts selbst zugegeben, daß, wenn die Be­stimmungen des Statuts des Zechenarbeitsnachweises nach dem Buchstaben und loyal gehandhabt werben, keinerlei Bedenken dagegen zu erheben seien. Ich meine deshalb, daß kein hinreichender Grund vorhanden ist, heute schon mit der Gesetzgebung vorzugehen von der Befürchtung aus, daß der Arbeitgebernachweis nicht loyal gehandhabt werden könnte. Em Vertreter des Zechenverbandes hat mir auch ausdrücklich erklärt, daß sie nicht daran dächten, etwas zu tun, was einen Streik heraufbeschwören könnte. Gesetzzeberifche Maß­nahmen in dieser Angelegenheit würde ich für eine Beschränkung des Koalitionsrechts halten, denn der § 152 der Gewerbeordnung ist auch für die Arbeit­geber da. Man darf sich auch nicht darüber täuschen, daß sich in den paritätischen öffentlichen Arbettsnach« roei|en immerhin eine gewisse technische Schwerfällig­keit bemerkbar machen würde, die mit allen mehr ober weniger bürokratischen Einrichtungen verbunden ist. Uebrtgens wird in dein kommenden Arbeitskammer­gesetz diese Frage nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Auf Antrag des Frhrn. v. Hertling (Zentr.) tritt das Haus in die Befprechung bet Interpellation ein.

Abg. Beucheli (kons.): Es hanbelt sich hier doch nur um eine Stellenvermittlung der Arbeitgeber, denen man das doch füglich nicht verwehren kann. Von einer Beschränkung der Vertragsfreiheit und der Frei­zügigkeit kann keine Rede fein. Sollten sich in der Praxis Mängel Herausstellen, dann hat sich das Syn­dikat ausdrücklich bereit erklärt, abzuhelsen. Ein gesetz­liches Eingreifen wäre in keiner Weise zu rechtfertigen

Hieraus vertagt bas Haus die Weilerberatung auf Mittwoch. _______________

Der Zwangsaröeitsttachweis im Rnhrrev'rer

hat am Dienstag den Reichstag beschäftigt. Die In­terpellation des Zentrums wurde von dem Abg. Gies­berts eingehend und man darf auch wohl sagen über­zeugend begründet. Die Antwort, die Staatssekretär Delbrück im Namen der verbündeten Regierungen erteilt hat, kann dagegen nicht befriedigen. Man war auf das erste Austretm des bisherigen preußischen Handelsministers als Staatssekretär für Sozialpolitik gespannt. Der bis dahin fast leere Saal füllte sich durum rasch, und Delbrück sprach klar und sachlich, nüchtern, ohne irgendwelche Schärfe. Fast hätte ich gesagt, ohne irgend ein persönliches Empfinden, ge­schäftsmäßig. Schon die ersten Sätze, wie der ganze erste Teil der Rede klangen bureaukratifch, mit erstens und zweitens, etwa wie das Plahdoher des Staats­anwalt! s: „Ich habe zu prüfen, erstens ob das Vor­gehen der Zechen- und Grubenbesitzer mit ihren ein­seitigen Zechenarbeitsnachweis mit den bestehenden Reichsgesetzen im Einklänge steht, ich sage ja, denn der § 152 der Gewerbeordnung verbietet es nicht. ZivLitens habe ich zu untersuchen, ob die Vorgänge Anlaß geben zu einem alsbaldigen Eingreifen des Staates durch Gesetz. Ich sage nein. Denn ein Recht auf Arbeit an einem bestimmten Orte und einem be­stimmten Unternehmen besteht nicht/

Er konnte sich jedoch nicht der Erkenntnis ver­schließen. daß die Organisation des Unternehmcrar- bcitsnachweises die Möglichkeit zu unloyaler Anwen­dung desselben ohne weiteres gibt. Wenn er dazu bemerkte, er habe bis jetzt nicht festgestellt, daß solche Arbettsnachweise unlogal, d. h. zu einem anderen Zwecke als dem der bloßen Arbeitsvermittlung an­gewandt worden seien, so hat er äußerlich recht; denn gerade in diesem Punkt sind Mißbräuche äußerst schwer nachzuweisen. Zu seiner Erwartung, daß der Ze­chenverband sich von jedem Mißbrauch frei halten werde, wollen wir keine Stellung nehmen: denn es er­scheint uns richtig, die Frage des Arbeitsnachweises ganz allgemein ohne Verbindung mit den Verumstän- dungeu des einzelnen Falls zu betrachten. Herr Del­brück gab der Meinung Ausdruck, daß sich der Arbeits­nachweis zu einem Machtmittel im Lohnkampfe gestal­tet habe und suchte dies mit dem Hinweis zu bekräfti­gen, daß zahlreiche von den A r b e i t n e h m e rn ein­gerichtete Arbeitsnachweise tätig sind. Zweifellos ist die eigentliche Aufgabe des Arbeitsnachweises nicht, im Lohnkampfe als Waffe zu dienen, im Gegenteil kann er seine Aufgabe nur unter der Bedingung voll und gut erfüllen, daß ihm jener Kampfcharakter fern­bleibt. Soweit wir wissen, besteht wenigstens in den Kreisen der christlich-nationalen Arbeiterschaft nicht die geringste Neigung, den Arbeitsnachweis als Macht­mittel zu "gebrauchen, und aus eben demselben Grunde legt sie auch keinen Wert darauf, den einseitigen Ar­beitnehmer-Arbeitsnachweis zu behalten, sofern ein anderer genügender Arbeitsnachweis eintritt. Wenn nun, wie nicht geleugnet werden kann, der Ar­beitgeber-Arbeitsnachweis große Gefahren für die Arbeiterschaft in sich birgt, so kann man es der Arbeiterschaft wicklich nicht verdenken, wenn ihr Be­streben dohingeht, eine dem Mißbrauch unzugängliche Arbeitsvermittlung zu erhalten. Da gleichzeitig auch den Jntereffen der Arbeitgeber Genüge getan werden nruß, so kann nur der paritätische Arbeits­nachweis Hilfe bringen’ etwa in der Form, daß ein unparteiischer Beamter mit der Leitung beauftragt wird, während ick einem Kuratorium die Vertreter sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer über seine Tätigkeit wachen.

Staatssekretär Delbrück hat aus seiner Sympathie für den paritätischen Arbeitsnachweis kein Hehl ge- macht, aber diese Sympathie ist derart, daß sie nicht sich zu Taten aufrafft. Immerhin hat er einen Weg gezeigt, auf dem eine Fördemng des paritätischen Ar­beitsnachweises möglich ist. Er erinnerte an das in

Aussicht stehende Gesetz über die gewerbliche Arbeits­vermittlung und erklärte, daß in diesem Gesetz den Landeszentralbehörden das Recht verliehen werden' soll, einzelne Bestimmungen über die gewerbliche Ar­beitsvermittlung auf sämtliche Arbeitsnachweisein­richtungen anwendbar zu erklären. Wenn das Gesetz' über die Arbeitsvermittlung im Reichstage eingebracht werden wird, wird sich eine paffende Gelegenheit fin­den, der Forderung nach dem paritätischen Arbeits­nachweis eine breite Gaffe zu bahnen.

Deutsches Reich.

* Berlin, 14. Dez. 1909. Der Kaiser nahm Dienstag vormittag im königlichen Schloß zu Berlin den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts entgegen. - — Das preußische Staatsmr ni st erium traf am Dienstag zu einer Sitzung zusammen. — Der' Gesamtvorstand des Verbandes sächsischer Indu­strieller hat sich übet den von der Reichsregierung dem Reichstage vorgelegten portugiesischen Handels«, vertrag in ablehnendem Sinne ausgesprochen. —\ Gegen die Erhöhung der Arznettaxen hat der „All­gemeine Deutsche Knappschastsverband" eine Ein­gabe an den Bundesrat gerichtet.

** Die Matrikularbeiträge, die nach dem Nach- trage zum Reichshaushaltsetat von den Bundesstaaten für 1909 zu zahlen sind, belaufen sich auf insgesamt 109 009 2 0 Mk. Davon entfallen auf Preußen 105 306 473 Mk., auf Bayern 16 663 069, auf Sach- sen 12 713466, auf Württemberg 6031950 Mk. usw.' Der kleinste Bundesstaat Schaumburg-Lippe mit 44 992 Einwohnern hat immerhin noch 127 354 Mk/ zu zahlen. Der Bundesrat hat am Samstag dies«, Berechnung zugestimmt.

* Die Vermählung des Herzogs-Regentest von Braunschweig mit der Prinzessin von Stolberg'Roßla findet heute in Braunschweig' statt. Neben einer 'ganzen Reihe von Fürstlich«^ fetten nahmen der Kaiser und die Kaiserin a» den Festlichkeiten teil. Der Einzug der Prinzeß sion-Braut Elisabeth fand am Dienstag nach­mittag unter feierlichem Glockengeläute statt) Der Herzog-Regent war seiner Braut bi-' Wolsenbütiel entgegengefahren. Aus Anlaß des Einzuges der Prinzessin war die Stadt festlich geschmückt.

? Zwischen den Konservativen »nd National«' liberalen bleibt vorläufig das Tischtuch zerschnitten) Die „Kreuzztg.* schreibt in ihrer Uebersicht über di^ innere Polttik der Woche:

Das Verhalten (der Nationalliberalen bei dÄ> Präsidentenwahl) hat, wie man beobachten kann, be< relts die Formen des persönlichen Verkehrs zwischen^ Abgeordneten beeinflußt, die sonst auf das freundschaftt ltchsie verkehrten. Die Aussicht auf eine Wieder«' annäherung der Rechten und der Linken ist darnw für absehbare Zeit verschwunden. Hätten die' Nationalliberalen die Wahl deS Abg. Dr. Paasch« zum' Vizepräsidenten angenommen, so hätte sich alleS wieder ein renken kaffen. Wir haben das llnsrig«'. getan, vor dem Zufammentreten deS Reichstage- btel Nalionalliberalen friedlicher zu stimmen, haben aber' nur Hohn geerntet Den konservativen Abgeordneten können wir es nach diesen unfern üblen Erfahrungen nicht verdenken, daß sie sich streng abwartend verhalten!! Von den verschiedensten Seiten sind Versuch« gemacht worben, sie zu bewegen, daß sie die Nationalliberalen tunlichst milde behandeln und wieder freundliche Be^ ziehungen zu ihnen anknüpfen möchten. Solch« Schritt- muffen so lange erfolglos bleiben, als die National­liberalen nicht daran denken, öffentlich und untetf freimütiger Zurücknahme aller ehrver/ letzenden Aeußerungen gegen die Konferl vativen den ersten Schritt zu tun. Nach den unerhörten Beschimpfungen, di« geiabe bif Nationalliberalen unseren Führern und Abgeordneten vor aller Oeffentlichkeit ins Gesicht geschleudert habens ist es ganz zwecklos, von den Konservativen irgend ein Entgegenkommen zu verlangen; sie muffen ein solches Verlangen mit Entrüstung zurück^ weisen. Das geben wir auch der .Norddeutschen" Allgemeinen Zeitung' zu bedenken, die in ihrer letztest Wochenschau fein Wort des Tadels findet für das herausfordernde Verhalten der Nationalliberalen bei der Präsidentenwahl, obwohl dies Verhalten selbst bei verständigen Nationalliberalen scharfe Verurteilung ge«? fanden hat und obwohl das offiziöse Blatt an der konservativen Fraktion früher oft genug eine recht nn-s freundliche Kritik geübt hat. Wer in diesem so peer sönlich zugespitzten Konflikt ausgleichend und vev-^ söhnend wirken will, der beginne bei den National-, liberalen.

Die „abgeblitzten* Liberalen machen nun ihrem Aerger Lust, indem sie wieder die beliebte Legende' von einem Bündnis zwischen Zentrum und^ Konservativen austtschen. DaS ist hetzerischer" Unsinn. Ebenso entschieden wie am Samstag dest konservative Parteitag jede Abhängigkeit von einer anderen Partei abwieS, lehnt die Zentrums^ Partei es ab, sich in das Schlepptau der Konser« vativen nehmen zu lasten. Wir wollen unS selbst die Politik der freien Hand wahren um gönnen sie auch den anderen Parteien. Daraus ergibt sich auch, daß wir vom Zentrumsstandpunkt« aus keineswegs die Ausschaltung des ganzen Libe­ralismus erstreben, und daß wir also nichts da« gegen haben, wenn die gemäßigten Liberalen auS ihrem Groll« und Schmollwinkel wieder heraus kommen und sich in derselben Weise, wie vor 1907, an der politischen Arbett beteiligten. Dabei find wir mit den Konservativen vollständig einig in der Ansicht, daß man den Liberalen die Türe offen halten, aber ihnen nicht nachlaufen muß.

* Die Einigung der Linken. Der von der bisherigen Fraktions-Gemeinschaft der freisinnigen Volkspartei, der freisinnigen Vereinigung und der deutschen Volkspartei zur Vorberatung einer Ver-' einigung dieser Parteien eingesetzte Ausschuß hat der ,Fronlf. Zig/ zufolge seine Aufgabe beendet. Er hat sich über ein Partei-Programm und über ein Organisations-Statut geeinigt und, wie das genannte Blatt glaubt, auch über eine Reih« taktischer, aus den Aufgaben der Vereinigung sich ergebender Fragen. Das Ergebnis der Beratun-