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36. Jahrgang.

Fulda, Dienstag den 14. Dezember 1909

M 286

Erstes Matt

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 13. Dezember 1909.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, werd die erste Lesung deS Etats geschloffen. Dir Hauptteile deS Etats gehen an die Budgetkommission.

Dienstag: Nachtragsetat» Interpellation über de« Arbeitsnachweis im Ruhrrevier.

Deutsches Reich.

■*= Der frühere Kultusminister Dr. Holle der am Sonntag in Godesberg gestorben ist, ist in Wahrheit ein Opfer seiner Pflichttreue ge­worden. Mit bewundernswertem Eifer hat er sich in das ihm gänzlich fremde Unterrichts, reffort eingearbeitet, in allen Fragen seines welt­verzweigten Amtes wollte er selbst Bescheid wissen und auf Grund eigener Kenntnis die Entschei­dung fällen. Diese Arbeit überstieg seine Kraft, mitten im Dienste ist er zusammengebrochen. Es ist bekannt, wie der schon schwerkranke Minister zur Einweihungsfeier eines LehrerheimS in Berlin persönlich erschien; während des Festes versagten ihm die Kräfte, sodaß er den Saal verlassen und in einem abgelegenen Zimmer des HeimS zur Ruhe gebettet werde« wußte. ...»

Zu einem abschließenden Urteile über seine Tätigkeit als Kultusminister ließ die kurze Zeit seines Wirkens es nicht kommen, erwähnt werden mag, daß die Mädchenschulreform unter seiner Ministerschaft wesentlich gefördert wurde. Die Stellungnahme des Ministers zu den Fragen betreffend das Verhältnis von Kirche und Schule gab zu Bedenken unsererseits keinen Anlaß; fein Wunder darum, daß er in der liberalen Press« zu den bestgehaßten Männern gehörte. Freilich ihre Hoffnung, als seinen Nachfolger einen über­zeugten Liberalen zu erhalten, scheint nicht erfüllt worden zu sein, der neue Kultusminister v. Trott zu Solz ist durchaus konservativ gerichtet und ein Freund der christlichen Schule.

Der Kaiser sandte an die Witwe des ver« storbenen Kultusministers Dr. Holle ein Beileids, telegramm.

leit) Wenn bet Reichskanzler sich über die aus­wärtige Politik so wenig ausspricht, so zeigt er damit daß er sich nur als Lehrling fühlt Wir hätten aber gern gehört, wann uns China das viele Geld herausgibt, das wir in Kiautschou hineingesteckt haben. (Unruhe rechts.) Wie steht es mit den Reisen de« Kaiser?» bei denen Schnellzüge aus­fallen müssen wie bei den Reisen des Zaren? Wie teht es mit der Entschädigung der Tabakarbeiter und der Beteranenbeihilfe? Daß letztere noch nicht in Kraft getreten ist» ist eine Verhöhnung der Veteranen. Auch hätten wir gern etwas erfahren über die Garantien, die Fürst Bülow in den Novembertagen für die Rechte deS Volkes verlangt hat. Auch auf das preußische Wahlrecht ist der Reichskanzler nicht einge- aangen. Wenn der von der Regierung im Fall Kattowitz ausgestellte Satz, der Beamte müsse alles vermeiden, was irgendwie zur Schmälerung der Staats­autorität beitrage, auf den Herrn Reichskanzler und seine Gehilfen angewendet würde, so würde nicht einer von ihnen auf seinem Platze bleiben. (Sehr gut! und

(Hört, hört! rechts und im Ztr.) Nun greifen Sie uns an, wenn wir die Konsequenz daraus oezogen Ha­den. Mit der Behauptung, der Scheckstempel werde bei den Sparkassen und auch den Darlehnskassen erhaben, krebsten die Liberalen in Württemberg wäh­rend der ganzen Wahl. Nun, heute in der Budget- towmilsion hat der Vertreter des Reichsschatzamts zweifelsfrei erllärt, daß weder bei einer Sparkasse noch bei einer Darlehnskasse der Scheckstempel in Frage kommen kann. Unser Kölner Stadlratssieg usw. spricht nicht gerade dafür, daß es mit demZentrum abwärts geht. W i r haben noch kein Mandat verloren wie Sie gleich im ersten Ansturm. Die Hasen, die sie aussagten, liefen nicht in ihre Küche, die liefen weiter in die sozial­demokratische Küche. (Sehr richtig! im Zentrum und Heiterkeit) Die Phantasie vom Dom zu Speyer lassen Sie endlich weg. Herr Ehrhart hat bezeugt, daß das Wahlabkommen in München abgeschlossen ist. Den Erzbischof von München verwahre ich gegen die Ver­dächtigung aufs entschiedenste. Sollte ei nicht auch dem Abg. Müller-Meiningen bekannt sein, daß der Abg. Jäger sich offen als den bezeichnet hat, der das Wahlbü ndnis abgeschlossen hat? Herr Müller-Meinin­gen will unseren Toleranzantrag annehmen» wenn wir ihm vier Forderungen bewilligen. <Dr. Müller- Meiningen : Nur den ersten Teil!) Auf einen solchen Kuhhandel lassen wir uns nicht ein. Entweder ist unser Antrag begründet, dann muß man ihn annehmen, oder er ist nicht begründet, dann muß er fallen. Nun hat Herr Müller-Meiningen aber anerkannt, daß unser Antrag begründet ist, wie kann er da noch Be­dingungen stellen? (Sehr richtig! im Zentrum.) Ist dem Staatssekretär bekannt, in welchem der beiden sich in Marokko bekämpfenden Syndikate der größere Teil deutscher Interessen vertreten ist? Ist es wahr oder ist es unwahr, daß das französische Syndikat bisher überhaupt keine Konzessionen besessen hat? Wäre dem so, so würde das Schiedsgericht für die deutschen Interessen absolut keinen Wert haben. Dann noch ein Wort über unsere Kolonialpolitik. Wir erkennen gern an, daß bie Entwicklung unserer Schutz­gebiete in den letzten Jahren eine befriedigende ge­wesen ist, sodaß man jetzt mit größerer Freudigkeit an unseren kolonialpolitischen Aufgaben Mitarbeiten kann. Diese Freudigkeit würde noch erhöht werden, wenn zwei wichtige Fragen bald und recht energisch in An­griff genommen würden: die Neuregelung des Kolonial- Justizwesens und die Regelung des Kolonial-Beamten- rechts. Die bedeutsamste kolonialpolitische Vorlage bezieht sich auf Südwestafrika diejenige Kolonie, die uns bis jetzt am meisten Geld gekostet hat. Was die Eisen­bahnprojekte anlangt, so möchte ich doch den Wunsch aus­sprechen, daß uns keine Eisenbahnvorlagen mehr unterbrei­tet werden, die nicht zuvor den Bundesrat beschäftigt ha­ben. Auffallend ist, daß die GemeindenJn Südwestafrika vielfach so furchtbar mager mit Land 'ausgestattet sind. Es wäre überhaupt im höchsten Maße wünschenswert, daß auf dem Gebiete der Selbstverwaltung ein rasche­res Tempo eingeschlagen würde. (Beifall.)

Staatssekretär v. Schön: Zu der ersten vom Abg. Erzberger an mich gerichteten Frage habe ich zu er­klären, daß ich mit Bestimmtheit heute noch nicht sagen kann, auf welcher Seite die größeren deutschen Interessen liegen. Vorläufig hat es allerdings den Anschein, daß in dem Syndikat, an dessen Spitze die Gebrüder Man­nesmann stehen, di- deutschen Interessen im höheren Maße vertreten sind, wie bei dem anderen. Ferner seh» ich mich noch veranlaßt, die Ansicht einer Zeitung zurückzuweisen, als hätte ich mir gewissermaßen In- struklionen für daS, waS ich hier gesagt habe und zu sagen haben würde, von dem Vertreter einer fremden Macht geben lassen. (Hört, hört!) Das ist ein uner­hörter Borwurf. (Beifall.) Ich nehme dankbar Ihren Bestall entgegen. Das wäre eine Sache, die nahezu an Vaterlandsverrat streifte! (Beifall.) Ich weis» diese dreiste Srstnduna zurück. (Lebhafter Bestall.)

steriums zerstört und damit dem Großblock die Wege geebnet zu haben. Wenn Frhr. v. Hertling _ die Drohung ausgesprochen hat» das Zentrum würde sich mit den Konservativen konsolrdieren, so meine ich, enger können sie sich gar nicht konsolidieren, als es schon heute der Fall ist. Das Zentrum hat bei den Nachwahlen Zehntausende von Stimmen verloren, und das ist die erste große Niederlage des Zentrums in Deutschland gewesen. (Beifall links, Lachen und Widerspruch im Zentrum.) Die Rede, die der Abg. Gröber hier gehalten hat, war eine Wahlrede. (Ge­lächter im Zentrum und Zuruf: Was ist denn Ihre? Heiterkeit.) Das Zentrum ist in unseren Augen eine politisch < konservative Junkerpartei unter klerikaler Führung; es hat daher nicht mehr das Recht, sich über die Maßregelungen in Kattowitz moralisch zu ent­rüsten, denn diese Beamtenmaßregelungen sind nur die notwendige Konsequenz der Junkerherrschaft, deren festeste Stütze das Zentrum bildet. Wenn der Abg. Gröber sich dieser Tage auf der Tribüne mit dem

herhalten. Wer hat denn die neuen Steuern als roh und geradezu ungeschickt bezeichnet. Die große wissen­schaftliche Kapazität des Zentrums, Herr Professor Martin Spahn. (Heiterkeit links.) Wer hat die Finanz­reform ein plumpes Gewächs genannt? Der Universi­täts-Professor Dr. Marlin Spahn. Die Broschüre der Herren Erzberger und Müller - Fulda ist nichts anderes als eine scheinheilige Geschichtsklitterung. (Vizepräsident ».Hohenlohe rügt diesen Ausdruck.) Sie (zum Zentrum) haben dem Fürsten Bülow, der vom Papst mit große» Ehren empfangen worden ist, einen Fußtritt versetzt. Wenn wir einmal daran kämen, einen Großblock zu gründen, dann werden wir uns an den jetzigen Erzbrschof Bettingen in München wenden, der eine'besondere Fertigkeit im Abschluß solcher Groß- dlocks hat. (Wideripruch im Zentr.) Fragen Sie doch bei ihm nach, wie die Sache in Speyer vor sich ge­gangen ist. (Widerspruch.) Wir wollen Ihnen auf rellgiö- sem Gebiet möglichste Toleranz geben, aber der der Annahme des Toleranzantrages würde der kon­fessionelle Frieden in Gefahr kommen. Ihre konfessio- nellr Organisation ist eine Gefahr für den Liberalismus. Dieser wird seine Schuldigkeit tun in der Hoffnung, daß er die Ungunst der Zeiten überwinden wird.

Abg. Erzberger (Ztr.): Wir gönnen dem Libera­lismus den Abg. Müller-Meiningen. (Heitertest.) Möge er weiter so erfolgreich für uns wirken, rote et es in Bayern getan hat. (Große Heitk. im Ztr.) Der größte Teil der Reichsschulden ist gemacht, als das Zentrum ausgeschaltet war. (Gelächter links.) Es ist unwahr von vorn bis hinten, daß wir die Finanz- reform aus politischen Gründen gemacht hat­ten. Wir haben sie gemacht, weil wir die Not des Reiches int Interesse seines Ansehens beseitigen wollten (Gelächter links, Zustimmung im Ztr. und rechts) und weil es notwendig war, eine für dre ärmeren Schichten des Volkes bessere Finanzreform zu machen, als Sre es vorhallen. (Gelächter links. Zustimmung im Zlr. und rechts.) Das scheint Ihnen neu zu sein? Das bewelst nur, mit welcher Leichtfertigkeit von Ihrer Seile über die Finanzresornr gesprochen wird. Hat nicht Herr Müller soeben noch wieder von 500 Mm. neuen indirekten Steuern gesprochen? Sie vermissen

; Berlin, 13. Dez. 1909. Der Kaiser nahm am Sonntag an einem Diner teil, das der Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoen gab.; Am Montag machte er einen Automobilausflug.! — Beim Reichskanzler fand am Montag' abend ein Diner für das Präsidium des Reichs­tages und die Fraktionsvorsitzenden statt. Außer­dem hatten noch andere Mitglieder deS Reichs«' tages, ausgenommen natürlich die Sozialdemo« {taten, Einladungen erhalten.

* Das Präsidium des Reichstages wurde am Sonntag vormittag vom Kaiser in Audienz empfangen, um die Meldung von der Konstituierung des Reichstages zu erstatten.

* Begegnung zwischen Kaiser Wilhelm und Präsident Fallieres? Von einer Seite, die als gut unterrichtet gelten darf, wird mitgeteilt, daß die Einweihung des Ozeanographischen Museum- in Monaco, die zum nächsten Frühjahr erfol­gen soll, sich voraussichtlich zu einem politischen Ereignis ersten Ranges gestalten werde, da bei dieser Gelegenheit mit ziemlicher Sicherheft mit der bereits seit langem geplanten Begegnung zwischen Kaiser Wilhelm und dem Präsidenten Fallieres zu rechnen sei. , .

s. Die Budgetkommisfio» des Reichstages erledigte am Montag den Nachtragsetat. Der Fonds für die Tabakarbeiterunterstützung wurde erhöht (vergl. weiter unten). Zur Frage der Talonsteuer erklärte der Sckatzsekretär, daß sich die Berliner Großbanken und die Städte der gegen die Ent« richtung der Steuer gerichteten Bewegung nicht an« geschlossen hätten. Von den 8000 Aktiengesellschaften hätten etwa 300 die Steuerzahlung verweigert Da es sich um eine Rechtsfrage handell, habe daS Schatzamt den Weg einer Verständigung mit diesen Gesellschaften für zuverlässig und zweckmäßig ge« hatten, sieben Millionen seien bereits bei der Reichs« lasse eingegangen; bezüglich deS Reffes schweben noch Verhandlungen. Sollten diese nicht zum Ziel«' führen, so würden die verbündeten Regierungen in einer Novelle dem Reichstage gesetzgeberische Vor­schläge machen. Die Nichternbringung der Vorlage über die Erhöhung der Beihilfen für die Kriegs­teilnehmer begründete der Schcchsekretär nicht nur mit dem formellen Bedenken wegen des Fehlens des Termins im Texi des Gesetzes, sondern auch mit dem Fehlen der Deckung.

= Die Erhöhung der Entschädigung für Tabak« arbefter. In der gestrigen Sitzung der Budget­kommission des Reichstags wurde ein Zentrums« antrag, den Betrag von zwei Millionen für die Unterstützung der durch die Steuergesetze brotlos gewordenen Tabakarbeiter aus 21/» Millio« nen zu erhöhen, einstimmig angenommen. Staatssekretär Wermuth erklärte, durch die neueu Ausführungsbestimmungen würden die vorgebrachten Klagen beseitigt. Im ganzen seien von allen Bundesstaaten bi? jetzt 1228624 Mark ausgezahlt worden.

e. Scheckstempel und Sparkassen. In der Budget-Kommission hat Unterstaatssekretär Wer­muth ausdrücklich festgestellt, oaß Genoffenschas« ten, welche dir passive Scheckfähigkeit nicht be­sitzen, keinen Stempel zu zahlen haben. Ebenso ist es bei den Sparkassen.

)( Gegen den Staatssekretär v. Schön führt seit einigen Tagen die alldeutsche Presse, voran die »Tägl. Ruud sch.' eine wütende Kampagne wegen seines Verhaltens in der Marokkosrage. So wurde von ihr eine Geschichte verbreitet, wonach in der SamStagfihung des Reichstages Staatssekretär von

Ein schleuniger Antrag Frhr. v. Hertting Pentt.) betr. Einstellung eines schwebenden Strafverfahrens gegen den Abg. Kirsch (Zentr.) wird debattelo» ange­nommen. — Zu der Interpellation Dr. Ablaß (Freis. Volksp.) betr. das Kalisynbikat erklärte

Staatssekretär Dr. Delbrück sich bereit, die Inter­pellation nach den Weihnachlsserien zu beantworten; den Tag könne er noch nicht näher angeben.

In der fortgesetzten

Etatsberatung

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Von ver­schiedenen Seiten ist im bisherigen Verlauf der Debatte auf die Vorgänge in Elsaß-Lothringen hin- gewiesen worden» Die in der letzten Zeit die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich gelentt haben. Bei der Schllderung der Weißenburger Feier sind sowohl in der deutschen als auch in der sranzösischen Presse mancherlei Uebertteibungen unterlaufen. Aber das Eine bleibt doch bestehen, daß in die Weißenburger Feier politische Momente hmeingettagen sind» die unter allen Umständen hätten fernbleiben müssen. (Lebh. Sehr richtig! rechts). Wenn die Behörden die Weißenburger Feier unter gewissen Bedingungen ge­nehmigt haben, so sind sie dabei von Anschauungen ausgegangen, die ich vollständig teile und bMge. Die Ehrung tapferer Toten ist eine patriotische Pflicht. Leider hat der Chauvinismus versucht, den Kultus der Toten seinen Zwecken dienstbar zu machen. Es ist Vorsorge getroffen, daß derattige Ausschreitungen in Zukunft nicht wiederkehren. (Bravo! rechts). Die Unruhe, die durch die Weißenburger Feier hervor« gerufen war, hat neue Nahrung empfangen durch den Vorgang in Mülhausen. Und da hat die elsaß- lothringische Regierung durch ihr schnelles und ener­gisches Eingreifen gezeigt, daß solche Herausforderungen in den Reichslanden nicht geduldet werden. (Beifall rechts.- Ich will allerdings fofort hinzufügen, daß ich es ablehne, von diesen Vorkommnissen allgemeine Rück­schlüsse auf die Stimmung der elfaß-lothringifchen Be­völkerung zu ziehen. (Sehr richtig!) Ich bin über­zeugt, daß die große Mehrheit der elsaß-lothringischen Bevölkerung derartige Versuche zur Verhetzung als einen schädigenden Eingriff in ihr Verhältnis zur reichsländischen Bevölkerung betrachtet und als eine Gefährdung ihrer «gensten Interessen bitter empfindet. Das Reich fördert auf jede mögliche Weise die Ent­wickelung der Reichslande nicht nur in materiellen Fragen, sondern auch auf dem Gebiete der Erweite­rung politischer Selbständigkeit; aber die Gewährung dieser Selbständigkeit erfordert auch im Inte­resse des Reichsganz« Garantieen, die in erster Linie die Elsaß-Lothringer selbst gewähren müssen. (Sehr richtig! rechts). Der Gedanke: „Elsaß-Lothringen den Elsaß-Lothringern" hat etwas Bestechendes und Berechtigtes, aber die Verwirklichung dieses Gedankens wird erschwert, wenn sich eine Agitation breit macht, die es sich zur Aufgabe stellt, die ur- und kerndeutschen Elemente des Volkscharakters zu verkümmern und zum Absterben zu bringen zugunsten einer künstlichen weder durch ethnographische noch durch geschichtlicheBeziehungen berechtigte Berwelschung des Landes, (Lebh. Beifall rechts) und je unverhüllter sich diese Tatsachen an's Tageslicht wagen, umso mehr schwindet die Neigung, die Verfassungswünsche der Elsaß-Lothringer zu erfüllen, und besonders erschwert wird die Lage der Dinge, wenn Elsässer rein deutscher Abstammung es als einen erlaubten und vornehmen Sport betrachten. In irgend einer Form mit diesen Bestrebungen zu kokettieren. Das Festhalten der Elsaß-Lothringer an ihrer Eigenart ist etwas Berechtigtes, und muß von den Eingewanderten berücksichtigt und geachtet werden. (Sehr richtig!) Je mehr man sich daran gewöhnt, die Dinge frei und unbefangen anzusehen, um so eher wird Elsaß-Lothringen aufhören, der Schauplatz natio­naler Streitigkeiten zu fein, um so eher wird es ge­lingen, den Weg dazu freizumachen, daß sich Elsaß- Lothringen seinen Wünschen gemäß als ein wettvolles Glied der deutschen Staatenfamilie betätigt. (Bestall.)

Abg. Schrader (freif. Bg.) erklärt sich mit den Aus­führungen des Reichskanzlers über Elsaß-Lothringen einverstanden. Fürst Bülow ist gestürzt worden, weil er eine Politik des Fortschritts wollte. Die anttkatho- lifche Agitation in Sachsen können auch wir nicht billi­gem. In der Mannesmannangelegenheit dürfen deutsche Interessen nicht pretsgegeben werden. DaS deutsche Volk, namentlich der Mittelstand und die Arbeiter, iss mit Verbrauchssteuern überlastet. Namentlich bei den Ausgaben für Heer und Marine muß gespatt werden.

Abg. Gans Edler zu Putlitz >K.) legt zunächst unter lebhafter Zustimmung des Zentrums und der Rechten energisch Verwahrung ein gegen die Art und Weise, wie der Abg. Scheidemann am letzten Frei­tag über die preußischen Könige gesprochen habe. Man muß wünschen, daß Mittel und Wege gefunden werden, daß derartige strafbare Majestätsbeleidigungen hier unmöglich gemacht werden. (Große Unruhe b. d. Soz. Zwischenruf: Histottfche Wahrheitk, entrüstete Ruse rechts. Glocke des Präsidenten) Von historischer ,Ueberlieferung, von geschichtlichen Mächten, davon wissen Sie (zu den Soz.) nichts. (Lebhafter Wider­spruch links, dauernder Beifall rechts und im Zentrum) Anläßlich der Finanzreform ist gegen unS mit falschen und zum Teil unwahren Behauptungen operiert wor­den. Es ist unmöglich, die zwischen den bürgerlichen Parteien und der Sozialdemottatie bestehende Kluft zu überbrücken und es müßte der ödeste und miserabelste Staat fein, iw dem Sie (zu den Soz.) zur Mitherrschaft gelangen würden. (Sehr richtig! rechts, Lärmen links) (Die Bekämpfung der Sozialdemokratie iss die nichtigste Ausgabe, die wir zu erfüllen haben. Und die Treiberei der liberalen Presse vom Schlage deS Wettiner Tageblatts und vor allem die Großblockpolitik ist eS, die Wasser auf die sozialdemokratischen Mühlen getrieben hat. (Sehr richtig! rechtS und im Zentrum, wiruhe links) Wir Konservattve wollen den Fottschritt, (Lachen linkS) wir wollen arbeiten auch mit den libera- len Parteien, aber unter der Voraussetzung der Gleich« Urechttgung. (Gelächter links) WaS Großes geleistet des Vaterlandes, ist geleistet unter der Bo» aVern bürgerlichen Parteien, und daS Es Lande sollte sich daraus beftnnen.

bie SeMiÄl Dankbarkeit, anzuerkennen, daß te tum feh bhL ®^re JA SeI”nSra' st» hätten wir Dicht einmal die — Siegesallee bekommen. (Setter»

Gruß „Adieu, meine Herren!" verabschiedet hat, so betrachtet das deutsche Volk diesen Gruß nicht als einen Brudergruß, sondern ruft ihm als Zeichen des beginnenden Kampses gleichfalls entgegen: Adieu, meine Herren! (Heiterkeit.)

Abg. Fehrenbach (Ztr.): Als früher Herr Bebel sprach, da gab es Donner und Blitz. So lüftreinigend wittt Herrn Franks schwüle Beredsamkeit nicht. Seine sorgfältige Rede ist eine Zusammenstellung von Bos­heiten. Herr Baffermann hat von der haßerfüllten Politik deS badischen Zentrums gesprochen. Damit tut er uns unrecht. Es wird ihm auch nicht gelingen, das badische Zentrum von seinem Führer zu trennen. Die Nationalliberalen haben in Baden eine gewalttätige und kutturkämpferische Politik getrieben wie kaum in einem anderen Lande. (Sehr richtig! im Zentrum.) Und wenn dann die Wahlagitation so betrieben wird, daß es der anderen Partei, auf deren Stimmen man bei der Stichwahl rechnet, unmöglich gemacht wird, für diese zu stimmen, so kann der Ab­geordnete Bassermann sich nicht wundern, wenn die badischen Zentrumsleute auch für andere Parteien ihre Stimmen abgeben. Dazu kommt, daß einzelne Liberale sich zu politischen Anschauungen entwickelt haben, die das Gegenteil von dem erstreben, was die bürgerlichen Parteien bisher als ihre heiligsten Güter ansahen. Bei aller Bekämpfung des Nationalliberalismus hat der Führer des badischen Zentrums Herr Wacker das Ziel der Einigung aller bürgerlichen Parteirn nie aus dem Auge verloren. Wir find schon mehr als einmal für die Nationalliberalen eingetreten, und wenn Herr Bassermann sich die Mühe nehmen will, die Wahlakten von 1903 nachzusehen, so wird er finden, daß gerade er da­mals mit Hülse des Ztr. in den Reichstag gewählt worden ist. Der G r o ß b lo ck ist auf ganz anderer Grundlage auf- gebaut alS auf dem zufälligen Zusammentreffen anderer iparteten bei gewissen Vorlagen. Es ist eine Koali­tion gegen das Zentrum. Es ist richtig, daß die Soziostdemokratie in Baden bedeutend herange­wachsen ist, ober hier haben die Nationalliberalen im Verein mit der Sozialdemokratie das Menschenmögliche an Verdrehungen und Verhetzungen anläßlich der Finanzreform geleistet. Das Zenttum hat die badische Regierung auch nicht um ihren Beistand angefleht. Im weiteren kommt Redner auf den F e r r e r r u m m e I zu sprechen und meint, Spanien habe den gleichen Anspruch wie wir darauf, daß man ihm Gerechtigkeit im Urteil widerfahren lasse. (Sehr richtig! rechts; Lärmen bei den Sozialdemokraten.) Sie (zu den Soz.) kämpfen für einen Mann aus bestimmten Gründen und das sind Gründe» die aus ihrer Abneigung gegen die Religion entspringen. (Erneutes Lärmen und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wie der Ferrerrummel heute noch ausgekämpft wird» das ist ein Wegweiser für alle staatserhallenden Parteien und diesen Weg haben Sie (zu den Sozialdemokraten) uns geigt. (Lmganh altender demonstrativer Beifall im atrum und rechts Zischen und Lärmen bei den zialdemokraten.)

Württembergischer Bundesbevollmachttgter Schlee- hauf verliest eine Erklärung gegen die Aeußerung des Abg. Groeber, daß die württembergische Regierung das Gerücht über die Erhebung des Quiitungsstempels bei Sparkassen nicht bekämpft habe.

Abg. ®r. Müller-Meiningen (frf. 93p.): An einem besseren Wechlrecht in Preußen hat das ganze Reich ein Interesse. Selbst der bayerische Thronfolger tritt dafür ein. In dem Bestreben, sich bei der Regierung lieb Kind p» machen, läßt sich das Zentrum an ge- Mfftaer Polemik nicht übertreffen. Em Teck Der Zen- trumSpreffe hat gelogen, daß nicht bloß die Ballen, sondern auch die Druckmaschinen sich bogen. (Hriterkeit.) Li der Verteuerung ist hauptsächlich daS Zentrum Früher war auch Herr Gröber für die Erb-

«fteuer? 3efct muß der alte ehrliche Familiensinn

Heiterkeit links.) Denn durch nichts ist die Staats­autorität mehr geschädigt worden, als durch den Ver­such, die deutschen Beamten in ihrer staatsbürgerlichen Stellung herabzudrücken zu einer rechtlosen Prätorianer­garde des Absolutismus. (Beifall bei den Sozialdemo­kraten, Unruhe rechts. Vizepräsident Dr. Spahn: Herr Abgeordneter, das dürfen Sie nicht sagen; ich bitte Sie, sich zu mäßigen.) In Dänemark hat der Ministerpräsident die Uebernahme seines Postens da­von abhängig gemacht, daß er im schwarzen Rock ohne Orden und ohne Exzellenztitel auftreten darf. Bei uns machen Bankdirektoren die Uebernahme hoher Aemter davon abhängig, daß sie den Exzellenztitel bekommen. (Sehr gut! und Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Wie es mit ihren militärischen Rangverhältnissen steht, will ich hier lieber nicht untersuchen. (Schallende Heiterkeit, in die auch Staatssekretär Dernburg ein­stimmt.) Es ist hier viel vom Großblock die Rede gewesen. Herr Bassermann irrt, wenn er die Schuld an dem Zustandekommen des badischen Großblocks einem Manne zuschieben will, nämlich dem Geistlichen Rat Wacker. Herr Wacker hat höchstens das Verdienst, .....-........ ........ a-,T—

durch seine Tätigkeit die Autorität des badischen Mini- eine richtige Besitzsteiler; ja warum haben Sie damals " ' “ ....... “ unseren Antrag Herold nicht angenommen? Wa­

rum haben Sie sogar das Telephon in Bewegung ge­setzt, um den Reichskanzler gegen den Antrag mobil zu machen? Wir bezeichnen die Finanzreform als hervor­ragende nationale Tat. (Beifall im Ztr. und rechts.) Die Wahrheit ist im Kampfe um die Finanzreform von den Liberalen in der schnödesten Weise verletzt worden. Sollen wir da nicht sagen können, es ist der Gipfelpunkt politischer Heuchelei! Professor Martin Spahn hat den Bericht über feine Mülheimer Aeuße­rung sofort richtig gestellt; das sagt Dr. Müller- Meiningen nicht. Wir haben die Branntweinsteuer reformiert (Lachen links), auf eine gesunde Basis gestellt (Bestall rechts.', unb wir bekommen jetzt ven unseren württeinbergischen Kleinbrennern fortgesetzt Dank­schreiben. Wer sprach zuerst bei der Erbschaftssteuer von dem Familiensinn, von offizieller Verhöhnung des Schmerzes der Leidtragenden bet der Erbschaftssteuer? Das waren Dr. Wiemer und Dr. Müller-Meiningen.