MaerW Zeitung

monotsbeaagt: „Ma« SeschichttblStter"

3.%«‘Ä&. Wochenbeilage: „Illustrierte Ssmitagszeitung"

36. Iahrqanq

Fulda, Montaq den 13. Dezember 1909

285

Erstes Matt

.(Sehr richtig!) Das sollte doch nicht geschehen! Man kennt sie nicht und bringt infolgedessen all die Int.

des üble

L«»rige«: vir et» spaltige Petitzeile oder Herr» Bau» 15 pfg. »eNamendtepetitreile 25 pfg., bei wieder- Holungen wird entspr. Rabatt gewährt.

«»tatianrdrucknnd Verlag der Luldaer Ak- tiendruckerei in Lnld« Fernsprecher Ur. 9.

de« Charakter eines Rückblickes. Der —, hat entschieden bestritten, daß mit der! . . _ Reichstages aus Anlaß der Reichsfinanzreform dem

Zqqrttitt-ttchlM Hnsw**t So‘w’ «lidFeierta-e viertel- iShrlicherveMrprrir ohne vringerlohn und vestelgeld in Fulda ss- wiea«Koärtrl.50M.

Verantw. vedattenrr LarkZchUtter

tm Zentrum.) .

Hochinteressant war es, als Herr Scherdemann den Schtoer von der Sozialdemokratie ein wenig lüstete. Die Herren geraten in Aufregung, sobald man am

Zukunftsstaat

Liberalismus

hätte auf die Beine geholfen werden sollen. Dem­gegenüber hat Abg. Dr. Wiemer das interessante Ge­ständnis gemacht, der Reichskanzler Fürst Bülow hätte sich allerdings bemüht, das Ruder des Staats- schtffes etwas nach links zu drehen. Wer von den beiden Recht hat, das mögen die Herren unter sich ausmachen: der Schlußeffekt ist in jedem Fall der- seu>e: es sollte demLiberalismus auf die Beine geholfen werden. (Sehr richttg! rechts und im Zentrum.) Nun hat der Abg. Baflermann — und das hat mich noch seltsamer berührt — unter anderem die

ttattvanträge genau so wieder ein, die vielleicht schon überholt find oder sonst ein anderes Gesicht erhalten würden. Die Zentrumsfraktion hat beschlossen, zu­nächst die Vorlegung dieser Entschließungen abzu­warten, ehe sie zu den Materien, die durch Beschlüsse Des Reichstags in der vorigen Session ihre vorläufige Erledigung gefunden haben, durch neue Anträge Stel­lung nimmt. Im übrigen haben wir

unsere Anträge

liste nicht gestimmt haben, in der auch einer war, der sich hervorragend an dem Ferrerrummel beteiligt hatte. (Hört, Hört!) Der Anarchist Ferrer ist nicht verurteilt wegen seiner Gesinnung, sondern wegen seiner Taten. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum). Was es mit

Ferrer

Deutscher Reichstag.

) Sitzung vom 11. Dezember 1909. I

Die Besetzung des Hauses hat bereits Erblich Nachgelassen. Gut besetzt war dagegen der Nsch des Bundesrats: von Belhmann-Hollweg, Delbrück, von Schoen, Dernburg, Wermuth, v. Heeringen, Lisco und p. Tirpitz waren erschienen. — Das Haus sährt fort m der ersten Lesung des

Etat».

Abg. Liebermaum v. Sonnenberg (wittsch. Bga.): 'Wir haben treu zum Block gehalten, so lang» es mög­lich war. Unsere Haltung bei der Finanzreform war 'nach unserer Ueberzeugung prattisch richtig und pa­triotisch. Der Redner verurteilt scharf die Steuerhrtze und fährt dann fort: Der evangelische Bund sollte nicht immer so daran arbeiten, die konfessionellen Gegensätze zu verschärfen. Dieser Bund steht der ssalionalliberalen Partei nahe, er arbeitet politisch stets im Interesse dieser Pattei. Das ist umso be- fremdlicher, als er doch in religiöser Beziehung sich Picht mit dieser Partei identifizieren will. (Sehr ttchtig! im Ztr.) Dem Hansabund, dessen Geldsack die nächsten Wahlen machen soll, wird Irin Mensch mehr glauben, baß er neutral sei. Seine liberalen Tendenzen werden sa btt den nächsten Wahlen offen genug hervortreten. Damit aber diese Tendenzen nicht allzu großen Erfolg haben, ist Friede unter den Konfessionen notwendig. Die diesbezüglichen Ausführungen des Zentrumsredners kann ich nur billigen. Auch den neuen Toleranzantrag des Zentrums werden wir unter« stützen: er ist identisch mit einem seinerzeitigen Stöcker« 5fdien Antrag. An die Finanzreform hat sich eine maß­lose Verhetzung des Volkes geknüpft und eS ist endlich an der Zeit, daß das deutsche Volk sich Darauf besinnt, daß wir dem Reiche die Mittel geben mußten, damit rs aus seiner Finanznot herauskommen konnte. Die Liberalen sind jetzt in den roten Strudel geraten, und sie werden auch nicht wieder herauskommen, wenn sie Nicht zu praktischer und patriotischer Arbttt zurück- ckehren. (Sehr ttchtig! rechts.) Und für die National- liberalen ist eS erst recht Zeit, daß sie ihre Pattei wie­der dahin bringen, wo sie früher war, wo sie noch auf das Wort „national" Wert legten. Wenn man nicht gegen den Umsturz arbeitet, dann arbeitet man für ihn. Auch die Regierung muß bei allen Wahlen eine klare Wahlparole ausgeben gegen den Umsturz. Die Be- ^hauptung, wir hätten den Fürsten Bülow ge- istürzt, ist lächerlich. Fürst Bülow ist gegangen auS ^Gründen, die er selbst zu verantworten hat. Wegen 'einer Abstimmung des Reichstages, die nicht seinen Wünschen entsprach, brauchte er nicht aus dem Amte zu scheiden. (Sehr ttchtig! rechts.) Herr Wiemer hat sich surchtbar darüber entrüstet, daß der Kanzler bei der Eröffnung des Reichstages in Dragoneruniform erschien. Trat Bismarck nicht immer als Kürassier auf und Bülow als Husar? Gleich hieß es jetzt aber: Blau der Rock, schwarz der Kragen, der gehött zum schwarz-blauen Block. (Zuruf: Faule Witze!) Ich na­gele diese faulen Witze fest. Ich erkenne an, daß der Etat sparsam aufgestellt ist und daß die Grundsätze, Die der Schatzsekretär uns entwickelt hat, vernünftig sind. Dem neuen Kriegsminister wünschen wir, daß 'er die gleichen Erfolge erttngen möge, wie sein Vor­gänger. (Beisall rechts.) In der Marokkoaffäre muß mit allem Nachdruck verlangt werden, daß die Regierung die Ansprüche der Firma Mannesmann mit allem Nachdruck unterstützt.

Staatssekretär v. Schoen: Bei der Mannesmann« 'Affäre handele es sich keineswegs um einen deutsch­französischen Gegensatz, sondern um eine Frage allge­meiner Natur, die alle an der Algecirasakte beteiligten Mächte angeht und durch diese zu lösen ist. Diese Frage ist daher mehr als kaum eine andere ihrer Na­tur nach dazu angetan, eine schiedsrichterliche Lösung zu finden nach den Grundsätzen von Recht und Billig- keit. Aus diesem Standpuntte stehen auch andere de-

gier und ganz Vorderasien annektiert? (Heiterkeit.) feenn ein Botschafter bann dem AuSlande begreiflich macht, daß derartige Phantastertten hier und in der deutschen Politik überhaupt keine Stätte finden, so ist daS nur dankbar zu begrüßen. Patriotische Leute mögen ja diese alldeutschen Phantasten fein, das be» streitet niemand; aber auch ein Patriot darf nicht pa­triotische Phantasien entwickeln, die zu unpatttotischen Folgen führen müssen. (Sehr wahr! und lebhafte Zu-

werden die Kotierungssteuer einbringen und bann werden wir ja sehen. (Heiterkeit im Zentrum und rechts.) Herr Bassermann hat das Stichwort aus­gegeben: Soziale Gerechtigkeit! Aber was ist soziale Gerechtigkeit? Etwa die 400 Mill, indirekte Steuern, die Sie statt 310 bewilligen wollten? Der Kampf um die Finanzreform hängt eigentlich zusammen mit dem Kampf gegen den wirtschaftlich en Liberalis­mus überhaupt, einen Kampf, der 1879 begonnen hat und der bis heute nicht beendet ist. Unter dem wirt­schaftlichen Liberalismus, der bis 1879 vorherrschend war, hatte Landwirtschaft und Industrie sehr zu toben, bis Fürst Bismarck bem Reichstag eine Anzahl von Vorlagen unterbreitete, die eine Umkehr in unserer Wirtschaftspolitik bedeuteten. Die Liberalen wollten nicht daraus eingehen ohne die Ernennung mehrerer liberaler Minister. Bismarck war freilich ein anderer Politiker als Bülow, er sagte: Wenn Ihr nicht wollt, dann gehe ich nicht, sondern dann bleibe ich und sorge dafür, baß Ihr gegangen werbet. (Heiterkeit.) Auch damals hieß es: Die Jndusttte würde aufs schwerste geschädigt, der Handel vernichtet. Und heute? Im Welthandel sind wir zur zwttten Stelle aufgerütft Auch damals gab es etwas a la „Antikornzoll-Liga*. Auch die BUdung einer großen liberalen Partei stand im Programm der Liberalen. Und das Zentrum? Es war von Bismarck so schlecht wie möglich behan­delt worben, aber es hat alles, was im Kulturkampf geschehen ist, zur Seite gelassen, hat mit den Konser­vativen bie Schutzzollpolitik und damit die glänzende Wirtschaftspolitik begründet. (Lebh. Beifall im Zentr. und rechts.) Das liberale Reichstagspräfidium legte fern Amt nieder (Heiterkeit im Zentrum.) und die Liberale« lehnten die damalige Reichsfinanzreform ab, gerade wie jetzt. Btt den nächsten Wahlen ist bann damals bie nationalliberale Fraktion unter die Räder gekommen. Die liberale Aera war damit zu Ende. Der Blockreichstag hatte keinen anderen, Zweck, als den Liberalen wieder die Wege zu bereiten, namentlich für liberale Handelsverträge/ (Sehr richtig! und Hört, hört! im Zentrum.) Aber jetzt ist der Blockreichstag zu Ende. Was er ge­leistet hat, darüber ist nicht viel zu sagen. (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentr.) Wir stehen jetzt vor einer ähnlichen Situation wie 1879. Die Herrin rüsten letzt schon zu den nächsten Wahlen. Wir werden auch unter den neuen Verhältnissen unseren Mann stellen und. werden die liberale Wirtschaft-Politik ber kämpfen aus der Ueberzeugung, daß sie nicht zum, Wohle des Volkes gereicht, und wir werden dabei keineswegs isoliert sein. Sie können bann, wenn Sie. wollen, den Großblock bilden. Adieu, meine Herren! (Heiterkeit und stürmischer langanhaltender Beifall im

teiltgte Regierungen.

Abg. Gröber (Ztr.): Es wird allgemem als em lUebelftanb empfunden, baß die Verbündeten Regie- Irungen bie Entschließungen bes Bundesrats •auf bie Beschlüsse bes Reichstags so lange zurückhalten.

antippt, sofort entsteht bann ein großes Gedibber. (Heiterkeit.) Bon ber Expropriation ber Riesenbetriebe sprach Herr Scheidemann, aber er hat wohl vergessen, daß im Erfurter Programm auch die Expropriation der Kleinen, auch der Handwerker und Kleinbauern gefordert wird. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Die haben nichts!> Die haben wohl etwas, was man ihnen wegnehmen kann; wenn Sie davon nicht reden, tun Sie es aus Klugheit. Der Abg. Scheibemann Hai übrigens nur von ber Expropriation gesprochen, rote sich aber imZulunftsstaat die Produktion gestalten soll, davon hat er fein Wort gesagt; wahrscheinlich weil Sie (zu den Sozialdemokraten) Überhaupt nicht wissen, was Sie wollen. Die Herren find ja schon einmal aufgesordert worden, doch mal zu erzählen, wie -sie sich ihren Zukunftsstaat eigentlich vorstellen; damals wußten sie dazu nichts zu sagen. Sie (zu den Sozialdemokraten) haben ja inzwischen Zeit gehabt, sich die Sache zu überlegen. Sagen Sie uns doch jetzt wenigstens, wie Sie sich die Sache vorstellen. Vielleicht hat der Abg. Scheidemann mehr gesagt als den Herren lieb ist; denn er hat so bewegliche Töne für Ferrer angesiimmt; der Ferrer ist ja Ihr Kultur­prophet, er ist Ihr Mann. (Unruhe bet den Sozialdemokraten; lSebr ttchtig! rechts und im Zentr.) Aber hat der Abg. Schttdemann auch nur ein einziges Wort des Tadels gesunden für die Greueltaken in Barcelona? Sehr richtig! rechts und im Zen- teum.) So wenig als seinerzeit Bebel die Greueliaten ber Kommune verurteilt hat. DaS Vorgehen gegen bie Sozialdemokratie ist freilich erschwert, wenn bte bürgerlichen Parteien sich bekäntpfen, wie im Sommer.

! Man hat besonders dem Zentrum die Existenz­berechtigung bestritten und es eine konfessionelle Partei genannt. Außerhalb des Hauses; hier tm Hause waren Ihnen die Stimmen immer sehr ange» nehm. Der Vorstand der Zentrumsfrattioneu hat sich einstimmig dahin ausgesprochen, daß das Zentrum grundsätzlich nicht als eine konfesfton-elle Partei zu betrachten ist. Wer gerecht urteilen will, der kann an dieser Erklärung der zuständigen Organe ber Partei nicht schweigend vorüber gehen, um so weniger, als früher bereits mehrere Male gleichlautende Erklärungen von den berufenen Ver­irrtem ber Partei abgegeben worden sind.

Was ben Kampf um bie Finanzreform an­langt, so hätte die Regierung bte Pflicht gehabt, das Volk aufzuklären, da hätte der Bundesrat nicht ruhtg zusehen dürfen, daß soviel falsche und unrichtige Be­hauptungen Tag für Tag ausgestellt werden. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) In der rourttem- bergischen Kammer ist behauptet worden, daß auch Quittungen von Spar- und Darlehens­kassen steuerpflichtig seien. Davon kann natür« lich, wie Sie alle wissen, keine Rede sein. Oeffentuch ist die Frage des langen und breiten erörtert, die württembergische Regierung aber hat sich dazu nicht geäußert. (Hört, hört! im Zentrum.- Btt einer Land- tagswahl spielte die Frage eine große Rolle — und die württembergische Regierung schwieg. (Lebh. hört, hört! im Zentr.) Erst nach ben Wahlen ist sie aus dem Schweigen herausgetreten. Ist das loyal gehan­delt? Jnbezug auf die vom Reichstag beschlossene Unterftüfcung arbeitslos gewordener Tab al ar beiter sind leider vielfach Klagen erhoben worden. So haben manche Behörden bis zu 9 Wochen gebraucht, um ein- laufende Gesuche zu prüfen, ober sie haben ben arbeits­los geworbenen Tabakarbeitern andere Beschäftigung verschaffen wollen, bie für sie zu schwer war, ja man hat sie sogar als Streikbrecher verwenden wollen. Ich erwarte eine Erklärung vorn Regierungstisch, ob bie erwerbslosen Tabakarbeiter sich eine Verwenbung zu Streikarbeiten gefallen lassen müssen. DaS wäre eine Beschränkung ber Koalitionsfreiheit der Arbeiter. Wenn die zu diesem Zweck bewilligten 4 Millionen nicht ausreichen, dann find wir bereit, noch weitere Mittel zu bewilligen. Die Finanzreform, wie sie jetzt Gesetz ist, hat jedenfalls eine gerechtere Bertei- lung der neuen Lasten gebracht, als bte Fmanz- refornr der Herren, die sich heute so gewaltig ent­rüsten Neben den indirekten Steuer» haben wir stets auch bireäe Steuer für bie besser situierten Klassen verlangt. Die indirekten Steuern ganz zu befestigen, läge nicht im Interesse der Minderbemittelten, weil sie bann keinen Anspruch auf politische Rechte erheben könnten. Auch bie Sozialdemokraten in Gemeinde­verwaltungen erheben ganz ruhig indirekte Steuern, wenn sie „in ber unglücklichen Lage find, ben maßgeb. licheu Einfluß zu haben'. (Hört, hört!) Und in Baden ist soeben einstimmig, nnt Einschluß der soziald emo- k r a t i s ch e n Stimmen dieForterhebung der Steuern auch derindirekten, beschlossen worden.(Hört, hört!) Es ist I also bei Ihnen ein Unterschied zwischen Theotte und Bert Bassermann hat die nächsten Wahlen unter den esichisvunki ber ffirbfAaftgfteuer gestellt: nun wir

Wendung gebraucht: man habe eigentlich garnicht an die Ausschaltung deS ZentrumS gedacht; so stt eS gar nicht gemeint gewesen. Also nur ein ganz kleines „Mißverständnis' (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum), das ja nun allerdings durch die ver­änderte Situation seine gründliche Erledigung gesunden hat. Der Großblock in Baden ift nicht ganz nach dem Sinn des Herrn Bassermann, aber er findet dafür doch allerltt Entschuldigungen: die Hatzpolttik rn Wacker soll schuld daran fein, und das _____ ..isvieldes Zentrums in Bayern. Natürlich die Nationallweralen und fpeziell die badischen National- liberalen sind ja von einer gerade zu unwiderstehlichen Liebenswürdigkeit im politischen Kampfe, (Sehr gut! und Heiterkeit im Zentrum) und hat nur das böse, Wacker ist schuld daran, daß die Dinge sich so .zuge­spitzt haben. WaS aber ben Hinweis auf Bayern an« langt, so verwttse ich auf meine Ausführungen vom 28. Februar 1907, wo ich eingehend dargelegt habe, wie verschiedene Parteien und nicht zuletzt die Nationalliberalen bei ber Wahl mit ben Sozialbemokraten zusammengegangen sinb. Red- ner führt mehr als ein Dutzend solcher Fälle an. Im übrigen habe ich ben Eindruck gewonnen, daß Herr Bassermann sich zwar formell gegen den badischen Großblock erklärt hat, daß er aber tatsächlich ihn am liebsten auch auf andere Landtage übertragen möchte. Der Abg. Bassermann ist bann auf bie Frage des

auf sich hatte, das können sie aus einem in den Schu­len aufgehängtm Flugblatt FerrerS ersehen; da heißt müna im Zentrum.) " I es u. a.: Eigentum ist Raub. Wir müssen alles

Die Verhandlungen der letzten Tage trugen zumeist und jedes zerstören, wir müssen alte Priest er ver- ©barattet eines Rückblickes. Der Abg. Bassermann jagen und ausrauben, wir muffen alle Juristen Auflösung des erschlagen, alle Hofbeamten und Minister muffen 1 i niedergemetzelt werden, usw. (Lebhaftes Hört, hört! rechts und im Zentrum, Unruhe links.) Ich glaube, es wird kaum ein Land geben, in bem solch eine Schule zugelaffen würde. (Sehr richtig rechts unb im Zentrum. Zuruf rechts: Gott sei Dank.) Zur Charattettsierung des Anarchisten Ferrer fet darauf hingewiesen, daß er seine legitime Kinder enterbt und feine Mätresse zur Erbin eingesetzt hat Er selbst hat an ben Greutttaten in Barcelona tetlgenom« men, hat sie sogar geleitet. (Hört, hört!) Durch Zeugen ist bestätigt, baß er mehrere Bürgermeister aufgefordert hat, in ihren Gemeinden die Republik zu proklamieren. Wenn so etwas in Deutschland passiert wäre, dann würde man nicht soviel Langmut gehabt haben wie in Spanten. (Sehr richtig! im Zentrum, der polnffche Abg. Brjski ruft: Uns würde man das Genick umge­dreht haben.) Die Sozialdemokraten waren ja so offen, zu erklären, baß es Ihnen nicht um Ferrer zu tun fet, sondern die Propagandiernng ihrer Ideen. Bon ihrem Standpuntt mögen bie Herren ja recht haben; aber was bie Nationattiberalen und Freisinnigen habet zu tun haben, das verstehe ich nicht. Der ganze Rummel war ein Kampf gegen bie Kirche unb roer bte Zeichen ber Zeit zu beuten versteht, wirb verstehen, baß es auf einen Kulturkampf abgesehen ist. (Sehr richtig!

Kulturkampfes

ein gegangen unb hat ausgeführt, einer Wiederholung ber Kulturkampfsperiode fehle jetzt jede Grundlage. W hat eine Zeit gegeben, wo ber Abg. Bassermann l ganz anders geredet hat. (Sehr wahr! im Zentrum.) Es war zum Beginn der Blockperiode, da hat ber Abg. IBaffermann ausdrücklich zum Kampfe gegen Rom aufgefordert. (Sehr richtig! im Zentrum.) Am 13. Dezember 1906, als Herr Bassermann seinem Entzücken über die Rttchstagsauflösung durch lautes Hände­klatschen einen wenig parlamentattschen Ausdruck gab, erklärte er bem Vertreter ber Neuen Freien Presse, die Parole deS Wahlkampfes stt: Los von Rom! (Hört! Hört I im Zentrum) und später, am Schuß der Block- pettode, am 4. Juli dieses Jahres führte Herr Basser­mann auf dem nationalliberalen Parteitag in Berlin aus: „Das Resultat der Blockroahlen ist befestigt. Wer wird nochmals wie Fürst Bülow ben Kampf gegen Ro m wagen? (Hört! Hört! im Zentrum.) Fürst Bülow wird bet Kanzler bleiben, ber in einer großen Stunde ben Kampf gegen Rom gewagt hat'. (Hört, hört! im Zentrum.) Und der Bericht bezeichnet an dieser Stelle: »Minutenlanger Beifall.' Das Stim- mungsbilb, baS der Schwäbische Merkur über die Ver­sammlung brachte, stellt ausdrücklich fest: »Der stärkste Sturm durchbrauste ben Saal, wenn es gegen den Bund der Landwirte und vor allem gegen das Zentrum, gegen die »Römlinge auf deutschem Boden' ging. (Hört, hörtl im Zentrum.) In ähnlicher Weise hat sich der Abg. Heinze auf einer Versammlung des Reichs­vereins in Dresden ausgesprochen: »Die Zentrums­mitglieder füllten sich doch nur als Delegierte RornS, und Fürst Bülow fei der einzige, der es nach Bismarck gewagt hat, ben Kamps gegen Rom zu führen.' (Hört, hört! im Zentrum.) Derselbe Kollege Heinze hat am 1L Juli anläßlich ber Begründung eines Pro- vinzialverbandS der nationalliberalen Partei für Posen die schönen Worte gebraucht: »Mögen die national- liberalen Parteigenoffen sich im ganzen Lande zusam-

i menschließen, und bte schwarzen Nachtgestalten (Hu! Hu! im Zentrum und Heiterkeit), bie das Reich bedrohen, zn Paaren treiben.* (Hört! hört! im Zentrum.) Als ber erste Reichskanzler Fürst Bismarck als Real­politiker bie Notwenbigkttt erkannte, ben Kulturkampf wieder abzubröckeln, da waren eS bie Nationalliberalm, bie ihm bie größten Schwierigkeiten bereiteten. Eine Partei, bie von Anfang an bis jetzt immer ben Kultur­kampf vertreten hat, kann es uns wahrhaftig nicht ver­argen, wenn wir Aenßerungen, wie bie Herren Basser­mann unb Heinze sie getan haben, sehr wohl beachten unb sie alS Symtom für bie Bestrebungen biefer Partei auch hn gegenwärtigen Augenblick in Rechnung stellen. Auf ber Versammlung bes Evangelischen Bunbes hat in Gegenwart des Herrn Baffermann ein Hauptrebner ausgeführt: „eine ultramontane Minderheit wolle wie­derum die Partttzerfplitterung zur politischen Borherr« fchaft RomS ausnutzen; eine klerikale Vorherrschaft im Mutterlande ber Reformation bedeute aber den kon­fessionellen Krieg.' Als weiteren Beweis der betannten „Friedfertigkeit* uns Katholiken gegenüber gibt der Redner in einem sächsischen Schulblatt von einem sächsischen Lehrer namenS Simon veröffentlichte Lehrprobe über Hermann den Cherusker, (oetgl „Fitidaer Ztg.* Nr. 280) zum Bestm. Das zeuge, rote schon ben Hinbern in ber Schule ber Haß gegen ihre katholischm Mttbürger eingeimpst werbe. Wer solche Schulpolitik treibe, von bem gelte das Wort: Wer Wind säet, wirb Sturm ernten! (Sehr richtig! L Ztr.) Der Abg. Scheibemann hat es mißbilligt, daß der Anarchist Ferrer hingerichtet ist: erstthingerichtet wegen seiner freidenkerischen Ansichten. Wenn ber

I Abg. Schttdemann das vor einigen Wochm behaupttt hätte, dann hätte man annehmen können, er wisse es nicht besser. Äber nachdem bie Akten über den Pro­zeß veröffentlicht find, verstehe ich eS nicht, wie ber Abg. Scheibemann solche Behauptungen aufstellen konnte.

I (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Ferrerrummel hat gegipfelt in einer Beschimpfung ber katholischm Kirche unb die Regierung hat diesem Trtt- ben ruhig zugesehen. Wie sticht davon ab bie Be­handlung ber , _

Lehrer in Kattowrtz,

(Sehr richtig! im Zentrum) wo die Lehrer von ihrem I Wablreckt Gebräu» aemackt und für eine Kandidat-n-

■auf neue Materien beschränkt, bie ben Reichstag noch snicht beschäftigt haben. Zunächst habm wir einen An­trag eingebracht, ber von großer Bedeutung für die Wehandlnng des Etats fein dürste, einen Sparsam- leitSantrag, wenn ich mich so ausdrückm darf. Unb wir freuen uns, daß die Nationalliberalen uns auf diesem Wege gefolgt sind. Der Abg. Dr. Wiemer wat uns den Vorwurf gemacht, wir trugen haupt­sächlich die Verantwortung für die Mehrforderungen im Marineetat, well wir den Reichstag durch daS Flottengefetz gebunden hätten. Da hat ber Herr Kollege doch nicht ganz recht. Innerhalb des Rahmens des Flottengesetzes — und dieser Rahmen ist sehr roett — haben rotr sehr wohl das Recht, im Marineetat Abstriche vorzunehmen. Vielleicht sagt unS Herr Dr. Meyer einmal, roann und bei welcher Ge­legenheit er und seine politischenFreunde ln der Budgttkommifston Abstriche am Marineetat be­antragt habm. Wenn sie für bte Zukunft das beab­sichtigen sollten — bitte, tun Sie ihren Gefühlen durchaus keinen Zwang an. (Sehr gut! unb Heiter­keit im Zentrum.) Bringen Sie Anträge auf Abstriche, an uns soll es ganz gewiß nicht fehlen. Bis jetzt weiß ich bloß, daß die Herren (nach links) von un» ein- gebrachte Anttäge auf Abstriche einfach niedergestimmt haben. Weiter haben wir einen Antrag eingebracht, »er dem Handwerk eine größere Bttelligung an den (Lieferungsaufträgen für dieRttchsverwoltungm -sichern will; ein Antrag verlangt die Errichtung einer -Vmsuchsanstalt für Luftschisfahrt in Friedrichs- Hasen: ein Antrag bezieht sich auf die Praxis mancher ^Gerichte, zwar formell die Öffentlichkeit aus- zu sch ließen, aber die Vertreter bet Presse zuzu« lassen. Ein wttterer Antrag will die Verantwortlich« Fett deS Rttchskanzlers geregelt wissen. Btt dieser ^Gelegenheit möchte ich ein Wort zum Fall des Bot­schafters Grafm Bernstorff sagen. WaS soll man bei» spielsweise davon halten, wenn em Alldeutscher allm Ernstes vorschlägt, man solle durch eine gewaltige Luft­flotte England erobern und bann als Frieden sbedin« Ntng festsetzen, daß das D-pticke Reick Marokko. Al»

Ab. Zimmermann (Resp.) erklärt sich mit den Er­klärungen bezüglich ber auswärtigen Politik zufrieden, bedauert dm Ferrerrummel auf daS tiefste und ver- pricht eine tatkräftige Mitarbeit seiner Partei an der Fortsetzung unserer Sozialpolitik. Redner fragt bie Regierung, was sie gegenüber benjenigen Gesellschaften ,u tun gedenke, die bet der Talonsteuer versucht haben, ich um die Steuer herumzudrücken.

Aba. Dr. Heinze (natL) rechtfertigt das Verhalten einer Partei bei der Finanzreform unb schließt sich im übrigen den Ausführungen der Abg. Bassermann an. Den Kampf ge;en die katholische Konfession haben rott niemals gebilligt, wohl aber den gegen das politische Zentrum. Das ist etwas ganz andere-! (Sehr richtig! links. Gelächter im Ztr.) Die preußische Wahlrechts« rage muß endlich gelöst werben. Auch bie Beamte» ollen ihre Freiheit haben. Aber hn Osten handelt eS ich um Ausnahmezustände, darum billigen wir die Maßregelung in Kattowitz. (Ironische Ruse bei den Polen.) Wir find betete, eine nationale Partei zu bleiben wie bisher. (Lebhafter Beifall b. d. Rat.)

Abg. Dr. Hoeffel (Rp.) wünscht, baß mit ben Vor- urteilen, die noch hier und da gegen bie Bevölkerung von Elsah-Lothrmgen bestehm, aufgeräumt werbe, und daß Elsaß-Lothringen tm Interesse des deutschen Reiches alS gleichberechtigter Teil anerkannt werde. |

Montag: Interpellation Ablaß betr. daS Kalt« yndikat; Fortsetzung.

G Der konservative Parteitag, ber am Samstag in Berlin unter überaus starker Beteiligung abgehalten wurde, hat einen für die Parteileitung wie für die so schwer angegriffene Reichstagsfraktion durchaus befriedigenden Verlauf genommen.

Der Vorsitzende der gesamten Partei, Freiherr' v. Manteuffel, eröffnete die Verhandlungen, roo«’ bei er den Vorwurf jnrü<froie8, bte Konservativen hätten ben Fürsten v. Bülow gestürzt. Der Block fei „selber flöten gegangen', nicht von der Rechtm ge« sprengt worden. Bon einem „Bündnis* der Konser­vativen mit dem Zentrum unb ben Polen könne nicht die Rede fehl. Abg. Dietrich hielt ttn längeres Referat über die Finanzreform unb verurteilte es, daß die nattonalliberale Partei ihre Gemeinbürgschast mit den fteisinnigen Parttten erllärt habe. Retchstagsabg. v. Westar führte aus, daß bie Konservativen keine Feinde der Großbank und des Handels seien. Ober­bürgermeister Beutler-Dresden und Reichstagsabg. Graf Schwerin-Löwitz legten bar, baß bie Partei auch die Interessen deS städtischen Mittelstandes ver- trete und nicht vom Bunde ber Landwirte abhängig stt. In der bann folgenben Diskussion würbe bi« BaUung der Partei allgemein gebilligt. Nur der echtsanwalt Bredereck al» Vertreter der neu« gegründeten Konservativen Bereinigung war nicht zu­frieden und verlangte die Wiederherstellung deS Blocks. Ihm trat namentlich Rechtsanwalt Klasing. Bielefeld entgegen. Zum Schluß wurde einstimmig eine Resolution angenommen, bie ber Reichstags^ fraktton und der Parteileitung Vertrauen auSspricht und fortfährt: »Wmn auch über bie Wege zur Ord­nung der Reichsfinanzm innerhalb der konservativen Parttt die Ansichtm und Wünsche auSetnanbergegangenr sind, so erkennt doch ber Delegiertentag in vollem Maße an, baß daS ungeschmälerte Ausbringen ber zur Beseitigung der Finanznot des Reiches erforderlichen 500 Mllionm eine Aufgabe von höchster nationaler Bedeutung war, und daß es nur dm Bemühungen der konservativen Fraktion deS Reichstag? zu danken ist, wenn die Beseitigung der FinanzkrisiS unb bamtt bte Gesundung des Reiches tm Innern wie bte Stärkung seine- Ansehens im Auslande herbttgeführt worben ist*

Die große Versammlung war durchaus eint$, bte Referate über bie verschiedenen aktuellen Partei« fragen wurden mit warmem Beifall entgegenge« nommen, kttn Wort des Widerspruches wurde auS ihr laut. Die Tagung hat die liberale Presse Lüge« gestraft, die feit Monaten mit Vorliebe daS Thema von der „inneren Zerrissenheit* der konfer« »Citroen Partei abhandelte. Wir möchten sehr de-