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36. Aahrganfl.

Fulda, Samstag den 1L Dezember 1909

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Erstes Matt

Die heutige Ausgabe umfaßt 18 Seite«

blocks: „Der Versuch der

iene

Herlling find rohe dankbar dafür, daß er in feiner Origen Rede di« bisherig« Polenpolitik verurtettt

erbitterung ist «in Uebel, und

bei den Steuerdebatte« nicht eine Politik der

werden mit den anderen Staatsbürgern. ~' i i« Zeiten des

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Dezember 1909. Das Haus fetzte die erste Lesung de» Etats

Die Rede -es Reichskanzlers in der Donnerstagssttzung des Reichstages findet in bet Presse noch die mannigfachste Beurteilung.

Liberale Blatter erklären die Rede des Reichs­kanzlers für „nichtssagend". Das stimmt nicht. Wir finden in der kurzen Rede zwar keine geistreichen Mätz­chen und interessante Zitate, aber eine ganze Reihe von grundsätzlichen Erklärungen und staatsmännischen Richtlinien. ,r ~ _

Von ganz besonderer Bedeutung.rst die Zurück­weisung einer Parteiregierung. Fürst Bülow war auf dem Wege gewesen, die deutsche Re­gierung zur Parteiregiemng zu machen. Und zwar zu einer Parteiregierung mit vorwiegend liberaler Tendenz. Noch in der letzten Reichstagsrede stellt er das Finanzbedu-fnis des Ruches zurück hinter das Parteiinteresse des Liberalismus: es dürfe keine Fi- ncmzreform gegen den Liberalismus geben! Indem Herr v. Bethmaun fetzt die Parteiregierung so ent­schieden abweist, verleugnet er die Politik seines Vor­gängers von Dezember 1906 bis Juni 1909.

Die Erklärung des Herrn von Bethmann bietet demnach die Gewähr, daß unter ihm nicht wieder die Regierung des Reiches in die Dienstbarkeit einer be­stimmten Partei ober Parteirugruppe geraten wird.

Mit Reckt bedauerte Herr v. Bethmann die Sucht nach politischen Sensationen, nach der scharf gewürz­ten Kost grimmiger Parteipolemiken und erbitterter Kämpfe. Aber ist nicht dieser nervöse Zug gerade durch die Blockpolitik in das öffentliche Leben Deutsch­lands huiemgrbracht worden? Man vergleiche die nüchteme, Ivie sachliche Art, wie die Finanzsragen im Jahre 1906 erledigt wurde, mit den bitteren Par­teistreiti gleiten, welche die Finanzreform von 1909 zu vereiteln drohten. Vorher hatte man gearbeitet um der Sache willen; seit der scharfpolitischen Wendung aber war b-e Eifersucht der Parteien aufeinander ton­angebend geworden.

Gestern ergriff der Reichskanzler nochmals das Wort, um zur auswärtigen Lage zu sprechen. Im großen und gangen sagte die Erklärung des Reichskanzlers ungefähr das, was man erwartet hatte, darin äußert sich die Uebereinftimmung der amtlichen deutschen Auslandspolitik mit der Stimmung und Gesinnung des deutschen Volkes. Mit Genugtuung darf man feststellen, daß die internationalen Beziehungen Deutschlands zurzeit normal, viel­leicht gar günftig sind. Dieses Bewußtsein, ebenso wie ba? Bewußtsein der eigenen Kraft berechtigen die Answöttige brutsche Politik wie auch die deutsche öffentliche Meinung zu einer Haltting, die auch bann würdige Ruhe und Stetigkeit und Freiheit von aller Nervosität bewahrt, wenn Deutschland von einer mehr ober minder böswilligen ausländischen Presse ange­griffen wird. In diesem Sinne möchten wir die Schlußworte des Reichskanzlers besonders heworhe- ben, in denen er sagt, daß auch die deutsche öffentliche Meinung und die Presse in der Erwiderung auf deutsch-feindliche Treibereien und in der Kritik an der Politik anderer Staaten (man darf hier wohl an den Ferrer-Rummel denken) dasjenige Maß von kühler Reserve bewahren möge, das dem eigenen Kraftgefühl und der Achtung vor dem Nachbar entspreche.

i ist. Auch wir chtigeS Preußen,

fcWbti »ßNch «n Ausnahme der So.m- tt.ib Feiertage viertel- phrlichttveEpktir ohne «ringerlohn und vesteSgeldi-zuldaso- Vie auswärts 150 fflu

BündmS, wir wollen uni freie Hand behalten. Wir verlangen, daß wir al» nationale Minderheit durchaus gleichberechtigt werden mit den anderen ——

(Lebh. Beifall bet den Polen.) Schon . _ Kulturkampfes hat das Zentrum in treuer Waffen­brüderschaft Seite an Sette mit unS gekämpft. Und daher betteten die Beziehungen, die zwischen unS he­ft eben. Ausdrücklich betonen möchte ich, daß k e i n e r l e i Bündnisse »wischen unS und irgend einer Partei bestehen und daß unS auch keinerlei BündniSanträge gemacht find. Mr legen den größten Wert darauf, unS in jeder Beziehung völlig freie Hand zu bewahren, und nach diesem Prinzip haben wir auch bet der Kinamresorm gebandelt. Wir sind zahlreichen An.

Zaunpsahl verstanden haben? WaS die Zeichen­deuter schon vor Beginn der Sitzung vorauSgesagt, das wird nunmehr zur Wahrheit: „Das Wort hat der Herr Reichskanzler/' Der Herr Reichs- kanzler spricht beinahe noch langsamer, noch über­legter, noch bedächtiger und noch kürzer, als Tagt zuvor. Mft der Berufung auf „Geschichte und Tradition*, die die Parteien nicht preiSgebeu dürften, hat er — daS ist die Berichtigung des „Mißverständnisses* — nicht die nationalliberale Partei gemeint, sondern all« Parteien. Die „grollenden" Nationalliberalen sind aber anscheinend noch nicht recht besänftigt. Dann kommt die aus­wärtige Politck an die Reibe. Aufregend ist das.

[fort. Der BundesratStifch und die Plätze dahinter sind vollständig besetzt.

Abg. Dr. Wiemer (F.Vp.): Ein aussührliches oder guch nur allgemein gehaltenes politisches Programm hätten wir vom Kanzler allerdings wohl gewünscht, gber wir haben es nicht erwartet Woher soll er es Änehmen, wenn er es nicht sofort mtt der neuen heit verderbe» will? Wenn wir auch mtt der Mahnung des Kanzlers, nicht untätig zu sein, einver- standen sind, so kann der Kanzler doch nicht verlangen, daß wir im Dezember vergessen sollen, ,vas sich im Juli ereignet hat. (Sehr richtig! links/ Der Kanzler bat sodann von Parteiregterungeu gesprochen. 'Wir wünschen allerdings, daß eine Regierung das aus­führende Organ der Mehrheit in der Volksvertretung sei. Wir hacken ja in Deutschland schon längst Partei- Regierung, nur daß sie sich nicht auf die Mehrhett stützt. <Sehr richtig! linls.) Diese herrschende Partei hat auch ck en Fürsten Bülow gestürzt, weil er ihr« Ge­schäfte nicht hat führen wollen. Auch Herrn v. Bethmann- 'Hollwegs gestrige Rede war auf den Beifall der Kon- Mrvativen und des Zentrums angelegt. Der Reichs- fkanzler hat sich gestern gegen die Bemängelung der Thronrede in der Prefle gewandt und dabei auf die angekündigten Vorlagen hingewiesen. Ich unterschätze Dies« Vorlagen durchaus nicht; aber es sind doch Arbeiten, die aus der Vorzeit übernommen sind, die keinen Schluß 'auf das neue Regierungsprogramm zulassen. Die dürf­tigen Angaben der Thronrede stehen nicht im Verhältnis au dem Prunk bei der Eröffnung des Reichstags. Es Hnuß doch auffaöen, daß der kettende Staatsmann bei der Eröffnung des Reichstags in Uniform erscheint. (Lebh. Zustimmung HntS, Lärm rechts, Gelächter am Bnndesratstffch.j Wir wünschen, daß der neue Kanzler ebenso wie Fürst Bülow die Ueberzeugung hat, und dafür sorgen wird, daß der Träger der Krone die Zurückhaltung zeigen werde, tue für eine stete politische Entwickelung unerl wünschen ein starkes und , „ ...

aber stark und mächtig kann Preußen nur dann

treiben, sondern sich mittätig an den « t«werfew wolle. Bezüglich der answärti- -ebe * das allgemeine ZiÄ in der Thron.

Das Warokko-Abkommen mtt ber Bedeutung der beteiligten tun» Interessen entsprechende Lö-

inb3att«* b.m °°glisch,deutsche Beziehungen S» StiÄ^iS "»«scher Staatsmänner E? SÄ. D«rch den Besuch des Kaisers in den Beziehungen Italien» »ändert. Mau schiebt Deutsch- k n der £KS®ä*tt9wt JSreffe abenteuerliche,

>en Weltfrieden bedrohende Absichten zn. Diesen

Weiterungen kann am besten dadurch begegnet werden, daß die deutsch« Politik, die derartige Absichten nicht kennt, mit nmso größerer Ruhe und Stetigkeit und frei von aller Nevosttät geführt wird. Einen guten Dienst hierbei wird nnS aus unsere Publizistik leisten, wenn sie sich in der Kritik an der Politik anderer Staaten und bereit Staatsmänner dasjenige Maß von kühler Reserve bewahrt, daS dem eigenen Kraftgefühl und der Achtung vor dem Nachbar entspricht. Durch ein solches Zujammenwicken der öffentlichen Bolksstimmung mit der amtlichen Politik werden die Geschäfte des Landes am besten gesördert werden. (Beifall.)

Staatssekretär deS Auswärtigen Amts v. Schoen teilt zunächst mit, daß bei der Reform des Aus­wärtigen Amts eine Vermehrung der Arbeitskräfte und eine Verminderung der Arbeitslast erstrebt werde, und wendet sich dann sofort zu den Fragen der aus­wärtigen Politik. Ich kann die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers in der auswärtigen Politik nur bestätigen. Die Marokkofrage ist in ein ruhiges Fahrwasser gelangt. ES werden ruhige Beratungen gepflogen. In vielen Punkten ist schon Uebereinfttm» mutig mit Frankreich erzielt worden. Auch die Kongo­frage scheint einer friedlichen Entwickelung entgegen« zugehen. Bedenklich sind die kürzlich in der Presse er­schienenen Angriffe des Alldeutschen Verbandes gegen den deutschen Botschafter in den Bereinigten Staaten, Grafen Bernstorff, dem niemand zutrauen wird, daß er gegen gute deutsche Patrioten feindselig gesinnt sei. (Beifall.)

Abg. Scheibemann (Soz.) bemängelt, daß der neue Reichskanzler ohne das geringste Zutun der Volksver­tretung ernannt worben sei, und daß der neue Kanzler kein Zulunftsprogramm aufgestellt habe. Der Etat macht allerdings einen guten Eindruck, aber er ist ge­schickt in der tendenziösen Absicht aufgestellt worden, das Fiasko der Finanzreform nicht allzu offen hervor­treten zu lassen. In Heer und Marine hätte viel mehr gespart werben können. In der deutschen Politik gibt es keine Stetigkeit, sondern einen Zickzackkurs. Der Angelpunkt der gegenwärtigen Politik in die Wahl­rechtsreform in Preußen. In der konservativen Presse ist erklärt worden, der König brauche sein in der Frage der Wahlreform durch die Thronrede ge­gebenes Wort nicht zu halten. Gegen diese Gesin- nnngsfchufterei hat der Reichskanzler sich nicht ver­wahrt. Der Wortbruch gehört zu der erhabensten Tradition der Hohenzollern. (Stürmische Unruhe im Hanse. Der zweite Vizepräsident ruft den Redner zur Ordnung.) Der Redner verbreitet sich dann über die Entwickelung der Verfassung unter Friedrich Wil­helm in. und Friedrich Wilhelm IV., und wendet sich gegen die bürgerliche Linke. Namentlich von den Na­tionalliberalen gelte das Wort: Hier Geld, hier Ware!* (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten, Unruhe bei den Rationalliberalenh Freilich tritt das bei den Nationalliberalen nicht immer zutage. Da ist der Buup der Landwirte offener, brutaler. Wie es in un­serem sozialen Staate steht, daS erhellt aus den Vor­gängen im Mansfelder Revier, wo gegen streikende Bergarbeiter Maschinengewehre aufgefahren wurden. Wir schöpfen unsere Kraft aus der Volkskraft. Daher ist die Zukunft unser. (Beifall bei den Sozialdemo­kraten, Unruhe im ganzen Hanse.)

Reichskanzler v. Bethmann-Hollweg: Ich muß Verwahrung einlegen gegen di« Be'unglimpsungen preußischer König«, die wir eben gehört haben. (Lebh. Beifall rechts.) DaS Bewußtsein des preußischen Volkes davon, was feine Könige geleistet haben, ist zu festgewurzelt, als daß die Ausführungen des Abg. Scheibemann irgendwie daran rütteln könnten. (Zu­stimmung.)

Abg. Fehr. v. Gamp (Rp.): Dem Etat stimmen wir im wesentlichen zu. In Bezug auf Einzelheiten sind wir der Ansicht, daß eine Verminderung unseres Beamtenheeres einzutreten hat. Wir wünschen ferner bessere telephonische Anlagen sür das Land, dann eine vermehrte Ausprägung von Silbermünzen. Bei der Steuerreform ist meint Partei für die Reform einge­treten. Es war unsere nationale Pflicht, die Finanz­not des Reiches zu beseitigen. Jede Partei wirb bas zugeben müssen, baß wir stets bemüht waren, bie Gegensätze von Hüben und Drüben auszugleichen. In allen wichtigen Fragen hatten mir die gleichen Be­strebungen wie die Nationalliberalen. Aber diese er­klärten ja schließlich: ja mir sind dafür, aber wir stimmen nur dafür, wenn auch die Freisinnigen dafür find. Die Freisinnigen haben ja gewiß große? Ent­gegenkommen gezeigt, indem sie sich von vornherein bereit erklärten, die 4U0 Millionen indirekte Steuern zu bewilligen. (Heiterk.) Und die Freisinnigen haben dadurch viel zum Gelingen der Finanzreform beigetragen; denn wie ich die Herren vom Zentrum kenne, würden sie niemals die 400 Millionen indirekte Steuern bewilligt haben. UebrigenS hätten Sie (zu den Freisinnigen) andere indirekt« Steuern auch nicht vorschlagen können, und ohne dies« ging es nicht, das haben ja auch Sie anerkannt. (Sehr gut! rechts.) Und alle- Reden wird Ihnen Nichts nützen, dies« Tatsache abzuleugnen, daß Sie bereit waren, 400 Millionen in» direkte Steuern zu bewilligen. WaS die Rachlaß- fieuer anlangt, so waren ja selbst auf ihrer Seite manche Gegner. (Widerspruch links.) Jawohl; waren Sie, Herr Abg. Müller, zum Beispiel nicht gegen die Besteuerung der Witwen? (Der Abg. Dr. Müller schwebt.) Also eine Tatsache! (Heiterkeit.) Es wird behauptet, Fürst Bülow fei wegen bet Ablehnung der Erbfchaftssteuer auS dem Amt geschie­den. Das scheint nicht so ohne wettereS richtig zu sein. Ich habe z. B. gehört, daß Fürst Bülow ge­blieben wäre, wenn die Nationalliberalen den ExoduS nicht vollzogen hätte». (Lebhaftes Hört, hört!) Es ist gewiß zu bedauern, daß die Arbeiten nm die Fmanzresorm mit einem solchen Mißklang geendet haben; aber ich meine, rohr werden uns schließlich doch alle wieder zu praktischer Arbeit znsammenstnden müsse». (S«bh. Beffall.)

Abg. Fürst Radziroill (Pole) erklärt die Stellung­nahme feinet Partei bei der Finanzreform und begrüßt

«arkSchiUter.

3 pAlttWäa. wochendettaser„IllustrierteSonntagrzeitung

griffen ausgesetzt, Angriffen zum Teil geleitet und unterstützt von der Regierung. Wir müssen ver­langen, daß wir als nationale Minderheit durchaus gleichberechtigt behandett werden mit den anderen Staatsbürgern. Unsere Ansprüche gehen nicht hinaus über das, was Rechtens ist. (Lebh. Beifall bei den Polen.)

Samstag: Fortsetzung.

lung feiner Partei zu den Steuervorlagen heraushören \vc mähe». Da» ist Irrtum. Ich hab« mich abfichtlich jeder Kritik der Bergaugenhett ferngehalte» und iiuc ax di« Gesamtheit der Partei«» gedac^. Ich ?abt bie Traditionen heran gezogen, um zu beweis«», daß sich unser vielgestaltiges politisches Leben nicht in daS Schema Radikalismus oder Reaktion spanne» läßt.

Die an» de» Steeerbebatten *

tausenderlei Dinge und noch andere dazu. Auch die Tatsache, daß der Reichskanzler bei der Er­öffnung deS Reichstages im Weißen Saale in Uni­form «schiene» sei, macht et zum Gegenstand ernst­hafter Kritik. Ein interessantes Geständnis ent- schlichst ihm über Zweck und Ziel deS toten Bülow« blocks: „Der Versuch des Fürsten Bülow", so sagte er wörtlich, „dem Reichssteuer einen Ruck nach links zu geben, ist leider an dem Widerstcmde ein­flußreicher Jheife gescheitert." Zum Schluß fetixrt et ein „gemeinsamer Marschieren" gegen de» ,^e- memsamen Feind*, nämlich die „schwarze Reaktion*. Ob bie Nationalliberalen diesen Wink mit dem

Deutsches Reich.

*♦ Berlin, 10. Dez. 1909. Die Ausschmückungs­kommission des Reichstages hat in ihrer Frei- tagssihung beschlossen, das Bildnis Bismarcks von Franz von Lenbach, das Donnerstag zur Besichti­gung in der Wandelhalle aufgestellt war, anzu­kaufen. — Der Bundesrat hat eine Meßuhr­ordnung als dritten Teil der Ausführungsbeftim- mungen zum Branntweinsteuergesetz erlassen.

Zm Reichstage erwartete man gestern all­gemein, daß der Reichskanzler zum zweitemnale eine .große* Rede halten werde. Er sollte, so wurde versichert, das Bedürfnis fühlen, auch über die auswärtige Polilck einiges zu sagen und ein paar .Mißverständnisse* zurückzuweisen, die seiner vorgestrigen Programmrede widerfahren sind. Im übrige« waren nach der Ordnnng der Dmge heut« zunächst die Vertretet der freisinnig-! ozialdemokrati- scheu Opposition an der Reihe; Wiemer, bet Prophet des volksparteilichen Freisinns, spricht immer mit dem bei ihm üblichen Pathos über

erhallen werben, wenn es ausgebaut wirb m konstitu­tioneller Richtung. (Sehr richtig! links) Wit lassen uns ba5 Recht nicht nehmen, auch im Reichstag über bie Reform beS Wahlrechts in Preußen zu sprechen, utmal ja diese Frage, im engen Zusammenhang mit bett Kämpfen um bie Re,chsfina»zreform gestanden bat Den Streit darüber, ob das Zentrum eine kon­fessionelle Partei ist ober nicht, können wir ben Herren füglich selber überlaffen. Der Abg. v. Hertling hat sich gestern über bie Angriffe gegen den katholischen Volksteil betlagr. Ich habe von solchen Angriffen absolut nichts gemerkt. Meine poUtischen Freunde denken nicht daran, Angriffe gegen die Konfession unserer ka'holffchen Mitbürger zu richten. Wir bekämpfe« nicht die kathokffche Religion, sondern die Politik der Zentrumspartei, deren verfehlte Wirt- fchastspolttü mid das Bestreben, polttische und konfes­sionelle Bestrebungen mtt einander zu verquicken. Das Zentrum gleicht nicht die konfessionellen Gegensätze au5, sondern erweitert sie, wie der diesjährige Katholikentag in BreSkcm gezeigt hat. Die Abg. Frhr. v. Richthofen und Herlling haben das hohe Lieb der Finanzreform gesungen. Wir sind in der Beziehung anderer Meinung, und nicht die Höhe der neuen Steuern hat die jetzige Unzufriedenheit in dem Botte verschuldet, sondern die A»t und Weise, rote die neuen Steuern aufgebracht wolcken sind. Den Ausführungen des Reichsfchatz- sekretäls über bie Wirkung der neue» Steuer» könne» Wir im allgemeinen zustimmen. Im weiteren fordert Redner bte Einführung des paritätischen Arbeits­nachweises und weist ans die Nvlwendigkeit der Relik- jtewuerforgimg hin. Sodann fordert er, baß über den Zroangsarbeitknachweis der Zechenbesitzer, der in der letzten Zett so viel böses Blut erregt habe, vom Regierungsllsch Auskunft erteilt und die Stellung der Regierung dazu bekannt gegeben werde. Weiter fordert Redner Reformen in der Postverwallnng und tadelt hie in letzter Zett vorgekommenen Maßregelmrgen von Eifenbahnbeamten. In der auswärtigen Politik freue er sich über die freundschaftlichen Beziehungen zu tuckere» Mächten, könne aber dem Passus in der Thron­rede über das Maroklo-Abkommen nicht ganz zuftimmen. Ter Berfuch des Fürsten Bülow, dem ReichSstener «inen Ruck nach ImkS zu geben, fei an dem Zhber« iftanb einflußreicher Kreise gescheitert. Aber seine Partei «werde alles tun, um dem Liberalismus zu der Dellusg zu verhelfen, die ihm gebühre. Eine Werichmelzung mit der nattonalliberalen Partei kann SW in Firage kommen. Wir wünschen ein gemeinsames 3?kiirschieren gegen be» gemeinsamen Feind. (Lebh. Beifall links).

, Reichskanzler v. Bethmann - H»Sweg: Die ge- -wünfchte Erklärung über die preußische Wahl- UechtSrekorm werbe ich nicht abgeben. (Stürm. Bort» hört! links; Beifall rechts.) Hierüber »erbe ich 'Mich vor dem preußischen Landtag auSsprechen. Auch »darin glaube ich der Zustimmung der Mehrhett des Hause» sicher zu fein, wenn ich eine Erörterung über ’bi« Äteiber der Minister »ei Eröffnung deS Reichstages ablehne, föeüt) Der Abg. Baffermann hat geglaubt» ßluS meine» gestrigen Starten eine Kritik an der Hal­

mas der Reichskanzler hierüber zu sagen weiß, nicht» Neu ist allenfalls, datz jawohl die russische wie die italienische Regierung Deutschland von dem Inhalt der in Racconigi gepflogenen Unterhaltungen ver­ständigt haben. Vorausgesetzt natürlich, daß sie der deutschen Regierung auch alles gesagt haben. Nach ihm spricht der Staatssekretär des Auswärtigen von Schön, um einige Ausführungen des Reichs­kanzlers zu ergänzen. Dann kommt bie Sozial­demokratie an die Reihe. Sie schickt einen ihrer temperamentvollsten Redner, den Abg. Scheide« mann in's Gefecht, der sich denn auch sehr bald einen Ordnungsruf holt, als et, im Zusammenhang mit der preußischen Wahlrechtsreform, sich den Ausspruch leistet, der Wortbruch habe von jeher zu den erhabensten Traditionen des preußischen Königshauses gehört. Im übrigen ist seine Rede eine Reihe fortgesetzter Tiraden gegen den „ver­lotterten" bürgerlichen Staat und die ebenso „ver­lotterten" bürgerlichen Parteien. Zur allgemeinen Ueberraschung ergreift nach diesem Redner der Reichskanzler noch einmal das Wort, aber er be­gnügt sich damtt, in wenigen Sätzen das preußische Königtum gegen die bösartige Kritik des Abg. Scheidemann tm Schutz zu nehmen. Seine Worte werden mit lebhaftem demonstrativen Beifall ans der Rechten ausgenommen, während die Sozial­demokraten mit höhnischem Gelächter darauf ant-, warten. Es sprechen dann noch die Abg. Freiherr v. Gamp (Rp.) und Fürst Radziwill (Pole), welch' letzterer in der ihm eigenen vornehmen und, deshalb umso wirksameren Art gegen die preußisch?, Polenpolttik Protest erhebt. Freiherr v. ®amp( spricht mit einem seinen Sarkasmus, indem er an-, erkennt, daß es immerhin ein Akt des Entgegen«, kommens der Freisinnigen gewesen sei, glatt 400, Millionen indirekter Steuern bewilligen zu wollen.

)( Die Post- und Telegraphen-Asfisteuten aus bet Klasse bet Zivilanwättet, bie bis einschließlich 20% ; Mai 1905 die Asststentenptüsung bestanden oder, ein entsprechendes Dienstattet erhalten haben, werden, wie rott hören, zum 1. Januar 1910 al», Post- ober Telegrapheu-Assistenteu ober als Post« vermalter etatsmäßig angestellt werben.

)( Die reichsgesetzliche Regelung bes W o h n u n g »« wesens fordert abermals einen Antrag, der dem Reichstag zuging. Die Reichtregierung steht nacty wie vor auf dem Standpunkte, daß das Wohnung»« wesen nur landesgesetzlich geregelt werben tann,' Bekanntlich arbeitet auch bie preußische Regierung an einem Entwurf zu dem preußischen Wohnung»« gcsetze. -

* Weimar, 10. Dy. 1909. Der neue Land«: tag tritt Ende Januar 1910 zusammen.

— Oldenburg, 10. Dez. 1909. Der olbetu burgische Landtag nahm am Freitag da» Schulgesetz an, um das seit zwei Jahrm heiß, umstritten wurde, ebenso den Gesetzentwurf welcher der katholischeu Kirche da» Besteuerung»«! recht verleiht. Bei der Beratung des Schulze«, setzes kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen dem Minister Ruhstrat und den Sozial« demokraten. Der Minister hielt diesen ihre Ge« nassen im württembergischen Landtage als Muster, vor, die sür ein „noch schlechteres* Schulgesetz gestimmt hätten. Die Sozialdemokraten stimmtet gegen das Schulgesetz.

--- Die Kattowitzer Maßregelungen.

Die gemaßregelten Lehrer in Kattowitz habeA nachdem ihre Vorstellungen beim RegierungSpräfiH deuten in Oppeln vergeblich gewesen sind, den Be« schwerdeweg an daS Kultusministerium be« schritten. Die „Kattow. Zig." erfährt, daß di« Versetzung der Lehrer auf einen Beschluß bei gesamten preußischen StaatSrniniste«, tiums zurückzuführen sei. Von Strafversetzung««! seien übrigens nicht nur die erwähnten Vol«schul< lehret betroffen worden, sondern auch ein Oder« lehret vom königlichen Gymnasium, bet einem' polnischen Kandidaten seine Stimm« gegeben habe.'

Bei der Kattowitzer Eisenbahndirektio« ist eine Ministeriawerfügung eingegangen: gegelt sämtliche Beamte, die polnische Kandidaten' gewählt haben, di« Versetzung «inznletten?

Am Donnerstag sand in BreSlau eine Vet« sammlung des dortigen ZentrumSvereinS statt, auf der der Abg. Dr. Porsch eine bedeutsame Red« über die Maßregelungen in Kattowitz hielt. Er gab zunächst eine Schilderung der Vorgänge, wobei er einzelnes mitteilte, was btt weiteren Oeffentlich« kett setthet noch unbekannt war, waS aber bte Maß­regelung der katholischen Lehrer noch ungerechter erscheinen läßt. Sofort nach der Hauptwahl und vor der Stichwahl wurden die fünf Lehrer von dem KreiSschulinspettor weg«« ihrer Stimmabgabe, protokollarisch zur Verantwortung gezogen, und t»' ist ihnen dabei eröffnet worden, daß bte Königlich« Staatsregierung bte betben polnischen Kandidaten trotz ihrer LoyalitätSerklärung für Großpolen hatte. Daraufhin haben die Lehrer bei der Stichwahl nur die deutschen katholischen Kandidaten gewähtt, und bezüglich der Polen sich der Stimm« ent­halten. Trotzdem wurden fie gemaßregelt. Einig« der Lehrer hatten den Regierungspräsidenten' gebeten, fie zu empfangen, damtt fie ihr Verhalten begründen könnten. Das ist auch geschehen, dabei hat sie aber Herr v. Schwerin sehr scharf angelassen.' Er soll chnen gesagt Haden: Ursprünglich hab« bi« Abficht bestanden, sie zu entlassen, dann hab«' man bie Strafveissetzung samt einer Gelbstrase er* wogen, schließlich habe man bie Disziplinarstrafe doch gemildert auf bloße Strafversetzung. Abg.' Dr. Porsch ertlSrte, er wolle die Sache nicht näher beleuchten, sonst müsse er zu scharf werden. Es habe selbstverständlich den Lehrern ferngelegen, sich mit den Polen zu identifizieren. Und das ganze „Verbrechen* der Lehrer bestehe darin, daß sie nicht, anstatt stch der Wahl zu enthalten, Deutsche gewähtt hätten. Aber soll man denn wirklich, fragte der Redner, gezwungen fein, jeden Deutschen zu wählen, bloß weil er Deutscher

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Verbitterung ist «in Uebel, tm» darum hab« ich mtt großer Freude bi« Erklärung bet Abg. Basserrnau» inb Dr. Wiemer vernommen, baß sie wegen ber Vor-