erscheint tS-lich mit Ausnahme her So m> «ad Zeiertage viertel« jährlicher vezngrpreiL ohne Sringrrlohn und VestelgeldinZnldafO' wieau«vSr1sl.ävllU.

Verantw- Redaktenrr «arl Schiitter

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Z.MreLer in Zulda. wochknbcilage: „Illustrierte Somtagrzettung"

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Sotatiovsdrnckund Verlag der Luldaer AI» tieudrnckerei in Fulda Fernsprecher Nr. 4.

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M 278.

Fulda, Samstag den 4. Dezember 1909.

36. Jahrgang.

Kvstes W4cltt.

Die hentige Ausgabe umfaßt 16 Sette«

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 3. Dezember 1909.

Das Haus war sehr stark besetzt, jebodj etwas schwächer als am Dienstag und Mittwoch.

Man tritt sogleich in die

Wahl des zweiten Vizepräsidenten ein. Sie erfolgt wie die anderen Wahlen durch Stimm» zettel. Es werden im ganzen 322 Zettel abgegeben; davon 98, die der Nationalliberalen und Freisinnigen, unbeschrieben, 178 Zettel, die der Rechten und des Zentrums mit den angrenzenden Gruppen, lauten auf den Erbprinzen zu Hohenlohe-Langenburg, 42 sozialdemokratische Stimmen auf Singer.

Abg. zu Hohenlohe-Langenburg (b. I. Fr.): Ich nehme die Wahl an. (Beifall rechts, Gelächter links.

Auch die Wahl der Schriftführer geschieht durch Zettelwahl. Präsident Graf Stolberg schlägt vor, während das Büro das Resultat der Abstimmung fest­stem, schon in die Beratung des folgenden Gegen­standes der Tagesordnung einzutreten; das Wahl-- resultat könne dann nachher bekannt gemacht werden.

Dementsprechend folgt die erste Beratung des HandelsprovisormmS mit England.

Staatssekretär des Innern Delbrück empfiehlt, die Vorlage anzunehmen.

Eine Debatte findet nicht statt, der Entwurf wird in erster und darauf auch in zweiter Lesung ohne Debatte einstimmig angenommen. Es folgt die Bera­tung des Gesetzes betr. die

^Verschiebung der Hinterbliebeuenverflcherung.

Durch Abänderung, des § 15 des Zolltarifgesetzes Soll die darM ausgesprochene Verpflichtung des Reiches, de Witweirund Waisenversicherung am 1. April 1910 einzuführen, um ein Jahr hinauSgeschoben werden, und dementsprechend sollen die Mehrerträge aus den landwirtschaftlichen Zöllen dafür augesammelt werden.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Die Regierungen sind rastlos bemüht gewesen, die ihnen durch § 15 auf erleg« ten Aufgaben zu lösen. Das war aber nur unter der Voraussetzung möglich, daß sie für die Finanzierung zur Verfügung gestellten Einnahmequellen mit einer gewissen Stetigkeit und in einem gewissen Um­fange vorhanden seien, sodaß man darauf eine nach festen gesetzlichen Grundsätzen aufzubauende Versorgung der Witwen und Waisen einführen könnte. Die Vor­aussetzung hat sich nicht erfüllt. Im Jahre 1906 haben sich für die Zwecke der Hinterbkiebenen- versorgung keine Mittel ergeben, 1908 ebenfalls nicht, nur 1907, sodaß mit Zinsen noch nicht 21/» Mill, zur Verfügung stehen. Damit ist eine Witwen- und Waisenversorgung nach festen Grundsätzen nicht durch- zusühren. (Sine seste finanzielle Grundlage kann nur erreicht werden» wenn zu den Dotationen des Reiches auch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinzu­kommen. Zudem kann dir Witwen- und Waisenver­sorgung nur im Rahmen einer Reichsversicherungsord- nung zustande kommen, von der ein vorläufiger Ent­wurf bekannt geworden ist. Dieser Entwurf konnte nicht so rechtzeitig an den Reichstag gebracht werden, die gestellten Verdessermigsanträge haben das unmög­lich gemacht. Wird, wie wir Vorschlägen, die Wilweu- und 'Waifenversicherung bis zum 1. April 1911 hinaus­geschoben, so muß auch der Teirnin, bis zn dem die austommenden Zinsen des Fonds zinsbar anzulegen sind, und dem KapitalbeCande hinzuzutreten haben, gleichmäßig hinausgeschoben werden.

Abg. Dr. Junck Mail.) erklärt sich mit der Vorlage einverstanden, bemängelt aber, daß hier finanzielle Maßnahmen mit Plänen in Zusammenharm gebracht werden, die außerhalb jener finanziellen Maßnahmen liegen. (Beif. b. d. Natl.)

Abg. Frhr. 8- Richthofe« (lenf.): Auch wir werden der Vorlage zustimmen, bei der es sich nicht um eine sozialpolitische, sondern um eine rein geschäftliche Maß­nahme handelt.

Abg. Dr. Mugdan (frf. Bp.): Solange uns der Herr Staatssekretär die ReichSverstcherungsordnung nicht vorlegt, können wir die Folgen der Vorlage nicht übersehen. Wir möchten sie darum an eine 2lgliedrige Kommission überwiesen wissen. Für das Zentrum ist der heutige Tag, an dem uns diese Vorlage zugeht, kein Ehrentag. Gewiß haben die Herren mit der lex Trimborn die besten Absichten gehabt, aber trotzdem behaupte ich: Die Vorbereitung dieses Gefetzgebungs- werkes war ungewöhnlich unvollkommen, und die ärmsten der Armen sind durch dasselbe bitter enttäuscht worden. Vor zwei Jahren sürchtete Herr Erzberger, die Blockmehrheit möchte an der lex Trimborn rütteln, und heute scheint den Herren nichts daran gelegen, wenn das aufaestapelte Geld in den allgemeinen Reichs­säckel liefe. Wir unsererseits sind nicht damit einver­standen, in einer Zeit, wo alles über die unerschwing­lichen Lebensmittelpreise klagt, wo Zentrum und Konservative eine wirkliche Befitzst euer abgelehnt haben, (Beifall links, Widerspruch rechts und im Ztr.) das Zustandekommen dieses Gesetzes auf mindestens anderthalb Jahre hinauszuschieben. ! Widerspruch rechts und im Zentr.) — Nun bis zum 1. April 1911 wird das Gesetz doch nicht fertig. Ein Doppelspiel liegt auch darin, daß man erst immer von einer Versorgung der Witwen schlechthin, jetzt nur von einer solchen der erwerbsunfähigen Witwen redet.

Staatssekretär Dr. Delbrück: Auf Einzelheiten der Reichsoersicherungsordnung kann ich noch nicht eingehen, ehe der Bundesrat dazu gesprochen hat. Daß die Mehrerträge der Zölle nicht, wie damals angenom­men, 90 Millionen jährlich betragen, dafür kann doch die Regierung nicht verantwortlich gemacht werden. (Heiterkeit, Zuruf Trimborn: Ich auch nicht!) Nach dem vorläufigen Entwurf würde das Reich zu den 14 Millionen Mehrerträge der Zölle noch weitere 14 Mil­lionen zuzuschießen haben. Zur Reichsversicherungs­ordnung hoffe ich, daß ihre Verabschiedung bis zmn 1. April 1911 gelingen wird (Beifall.)

Abg. Molkenbuhr (Soz.): Was hat die Regierung getan, um die rechtzeitige Einführung der Hinterblie- beuenversicherung möglich zu machen, auch wenn die Reichsversicherungsordnung abgelehnt werden sollte? Das Zentrum hat seinen ursprünglichen Antrag ganz erheblich verschlechtert. Wenn Fürst Bülow das Zentrum ernstlich hätte treffen wollen, dann hätte er nichts besseres tun können, als die Hiuterbliebenenversicherung Nach dem Buchstaben des Gesetzes durchzusühren; dann wäre es dahin gekommen, daß manche Witwe die Ur­heber des Gesetzes verfiucht hätte. (Sehr richtig bei den Soz.) Weiter wirft Redner dem Zentrum vor, daß es

durch de» Zolltarif den Witwen und Waisen die Lebensmittel ganz erheblich verteuert und daß es an dem niedrigerem Ertrag der Zölle schuld sei, sodaß auf die Zollüberschüsse eine ausreichende Hinterbliebe- nenverficheruug nicht aufgebaut werden könnte.

Abg. Trimborn (Ztr.): Nach dem bisherigen Ver­laus der Debatte hat es den Anschein, als ob ich der Angeklagte wäre, der sich zu verteidigen hat. (Lebh. Rufe linkS: Sehr richtig!) Weil auf meinen Antrag hi» bereits 40 mrd einige Millionen für die Witwen und Waise« sestgelegt find? (Sehr richtig! und lebh. Seif, im Ztr.) Daß es nicht mehr geworden ist, ist doch nicht meine Schuld. «Widerspruch und Zurufe bet den Soz.) Ich habe jedenfalls nach bestem Wissen und Gewiffen praktische Sozialpolitik getrieben, keine papieine. Meine politischen Freunde werden der Vor­lage zustnmnen. Die Aufschiebung der rechtlichen Wirksamteit des § 15 des Zolltarifgesetzes erscheint uns unter den gegenwärtigen Verhältnissen, wenn auch be­dauerlich, so doch absolut unabwendbar. Wir behalten uns aber vor, durch die künftige Vorlage alle die Personen, die vom 1. Jan. 1910 ab bis zum künftigen Inkrafttreten deS Gesetzes Witwen und Waisen werden, in den Kreis der Rentenberechtigten hineinzuziehen. (Beifall im Ztr.) Eine Kom^iissionsberatung erscheint uns absolut überflüssig. Der § 15 muß den Herren von der Linken doch außerordentlich im Magen liegen. (Heitk.) Wie kann bloß ein an sich so wohltätiger Gedanke so ausregend wirken? (Heitk.) Und wie ist es möglich, daß man gegen einen so harmlosen und gutmütigen Mann, wie ich es bin (stürm. Heitk.), mit einer wahre» Berserkerwut zu Felde zieht? Wer so erregt ist, der fühlt selbst, daß er im Unrecht ist. (Sehr gut! und Beifall im Ztr.) Dafür, daß die Ausführung deS § 15 so lange hinausgeschoben ist, ist nicht das Zentrum verantwortlich zu machen, sondern, wenn irgend eine Partei, so der Block. (Lebh. Zu­stimmung im Ztr., Widerspruch links.) Mau insinuiert uns weiter, wir hätten den § 15 nur geschaffen, imb zwar erst im letzte» Moment, um ein Agitationsmitte! zu haben. (Sehr richtig! links.) Demgegenüber stelle ich fest, daß wir gleich zu Beginn der Zolltarif- debalte durch de» Abg. Herold haben erklären !affen: Ohne Witwen- und Waifenverforgung' keinen Zolltarif! (Beifall im Ztr.) Daß ich mich damals auf Einzelheiten des Projekts, dessen Umrisse noch nicht einmal festfiehen, nicht sestgelegt habe, kann mir nie­mand verübeln. Ich tnrtflte für die Witwen und Waisen etwas Positives fr'-- ' und habe das schwankende Schiff auch durch Lesungen in den Hasen gebracht. Und jetzt will man den Kolumbus, der' das Schiff in den Hasen gebracht hat, ermorden! (Schallende Heiter­keit.) Man hat auch von politischer Hochstapelei ge­sprochen. Wenn hier Anträge eingebracht wurden, die eine politisch» Hochstapelei bedeuteten, dann dursten Sie (nach links) doch nicht dafür stimmen! Damit verurteilten Sie Ihre Reden als elende Phrasen! (Lärmen links.) Es wäre aber richtiger, "hier unsere kostbare Zeit nicht damit zu vergeuden, daß wir über einen Gesetzentwurk, dessen Umrisse noch nicht einmal ersichtlich sind» uns unterhalten. Meine damaligen Be- retbnungen der Höhe der Erträge find nicht cinge- troffen, weil unsere Landwirtschaft sich gewaltig em­porgearbeitet hat und dadurch der Import zurückge­gangen ist. Darüber sollten Sie sich doch freuen. Man hat von »Witwenverhöhnung" und „politischer Hochstapelei^ gesprochen. Natürlich außerha 5 des Hauses. (Heiterkeit.) Ich weiß nicht, wer es war. tHeiterkest. Zuruf des Abg. Stadthagen.) Ach, Herr Stadthagen, wer könnte es wohl gewesen fein?! (stürmische Heiterkeit.) Alles in allem, warten Sie "doch ab, bis die Versicherung kommt. Eines steht fest:

Wenn damals der Paragraph 15 des Zolltarifgesetzes nicht geschaffen worden wäre, würden wir wohl nie­mals eine Witwen- und Waisen-Bersicherung erleben. Das ist der Kern der Frage. Alles übrige ist Neben­sache. Und wer hat diese Gelegenhett geschaffen? Meine politffchen Freunde sind es gewesen, die diesen sozialpolitischen Erfolg vorbereitet haben. Noch vor kurzem hat ein sozialdemokratischer Schriftsteller die Witwen- und Waifenversicherung als eine sozial­politische Notwendigkeit ersten Ranges hingestellt. Mit diesem § 15 ist der erste Anfang zur Erfüllung einer großen sozialpolitischen Notwendigkeit gemacht worden. Sln diesem Erfolge ist nicht zu rütteln. Die Reden MollenbuhrS und Mugdans werden wir vergessen; der Erfolg, daß durch den § 15 überhaupt erst eine Reichsversicherungsordnung möglich war, wird dauernd bleiben. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Staatssekretär Delbrück erklärt, daß er den Aus­führungen des Abg. Trimborn, bezüglich der rückwir­kenden Kraft des Gesetzes vom 1. April 1910 ab, sympathisch gegenüberstehe.

Abg. Linz (Rp.) stimmt namens feiner politischen Freunde der Vorlage zu.

Abg. Molkenbuhr (Soz.) bestreitet dem Zentrum die Urheberschaft des Gedankens der Witwen- und Waisenversorgung. Der erste, der diesen Gedanken ausgesprochen, sei Freiherr von Stumm gewesen, ober auch er sei, wie das Zentrum, über platonische Erklä­rungen nicht hinweggelommen.

Abg. Dr. Mugdan (srs. Bp.): Die heutige Rede deS Abg. Trimborn war ein Kindermord (Sehr gutl und Heiterkeit links), denn es hat wohl noch nie ein Vater fein eigenes Kind verleugnet, wie beute der Abg. Trimborn seinen Antrag. (Lachen und Wider­spruch im Zentrum.) Herr Trimborn ist in allen seinen Voraussagungen bezüglich der Witwen- und Waisenverficherung gründlich enttäuscht worden, und diese Frage ist kein Ruhmestitel in der Geichichte des Zentrums, sondern eher das Gegenteil. (Beif. links.)

Abg. Becker-Aru s b er g (Ztr.): Daß das Zentrum den Z 15 in das Zolltarifgcsetz gebracht habe, um die Arbeiter mit dem Zolltarif zu versöhnen, ist ein großer Irrtum. Unsere Wähler wußten ebensogut wie wir, daß die Zollpolitik, die wir vertreten halten, im Interesse unseres Volkswirtschaftslebens notwendig war. Und wenn die Herren vom Freisinn weiter so fortfahren, die Leidenschaften auszustacheln, dann werden die lachenden Erden schließlich die Herren von der äußerste» Linken sein. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. Ledevour (Soz.) polemisiert persönlich gegen den Abg. Trimborn.

Abg. Trimborn (3) erwidert, daß der Abg. Lede- boire gesagt habe, der verschlechterte Antrag des Zentrums, der im wesenUichem dem § 15 entspricht, gefällt un8 nicht, aber wir werden für denselben stimmen. (Hört, hört! im Zentrum) Daraus, daß wir uns mit dem Erreichbaren zufrieden gaben, um nicht das Ganze z» gefährden, kann uns doch kein Borwurf gemacht werden. Wir habe» genommen, waS wir konnten nach unserer glänzend bewährten Taktik (grobe Heiterkeit«, die jetzt auch allmählich von Ihnen angenommen wird (Heiterkeit) und zeigt, daß oie allmählich Siegenden die Klüvern find. (Heiterkeit.) Herr v. Stumm hat die Witwen- und Waisenversicherung allerdings zuerst zur Sprache gebracht, aber praktisch ausgestaltet worden ist sie hier im Reichstag vom Zentrum.

Me der Präsident zum Schluß mitteilt, find zu Schriftführern gewählt worden die Abg.: Rimbau (ntL), Frhr. v. Tünefeld (Ztr.), Rogalla v. Bieberstein (kons.), Engelen (Ztr.), Pauli-Oberbarmm (Rp.), v. Damm (wirtsch. Vgg.), Dr. Heckscher (srs. Bgg.) und Hermes (frf. Vp.).

SamStag: Interpellationen und Fortsetzung der heutigen Beratung.

* Fiasko.

Die Rattonalliberalen gedachten mit ihr« Ableh­nung deS Präfidentenp ostens einen wunderbar schlauen Stretch zu begehen. Aber, wie das bei chnen so üblich ist: es wurde ein grobmächtiger Hereinfall daraus.

Die Freilonservativen haben sich nicht veranlaßt gesehen, den Nationalliberalen zu Liebe ebenfalls eine Dummheit zu machen

Charakteristisch ist eS für unseren Liberalismus, tote er alle Register der Verhetzung spielen ließ, um den Erbprinzen Hohenlohe von der Prästdentenkandl- datur abzuschrecken. Die . National!. Korresp.' z. B. besaß die Geschmacklosigkeit, ihm vorzuhalten, daß er bisher „nur Fußtritte vom Zentrum erhalten" habe, und daß er sich nicht schäme „von Zentrums Gnaden" die Würde anzunehmen. Man kann die Lächerlichkeit nicht gut weiter treiben. Was hat die jetzige Wahl zu tun mit der früheren Stellungnahme gegen den Ko­lonialbeamten? Gegen die Person des Kolonial­direktors Prinzen Hohenlohe hat das Zentrum nie­mals etwas gehabt. Wenn damals überhaupt per­sönliche Rücksichten maßgebend gewesen sind, so be­trafen sie jedenfalls nicht den Erbprinzen Hohenlohe. Ueberhaupt tft es nur eine politische Unart zu nennen, die sachliche Stellungnahme einer Partei gegenüber den Vertretern der Regierung als gegen deren Person gerichtete Stellungnahme zu verdächtigen.

Umgekehrt suchte die liberale Presse auch dem Zen­trum die Wahl des Erbprinzen Hohenlohe-Langenburg zu erleiden, indem sie darauf hinwies, daß der Prinz „antiultramontan" und stockprotestantisch sei und dem Evangelischen Bunde angehöre, und daß das Zentrum ferne Kolonialpolitik vielfach bekämpft habe. Was hoben denn die kirchlichen Sympathien und Anti­pathien .sowie die frühere amtliche Stellung des Erb­prinzen mit seiner Vizepräsidentenschaft im Reichstage zu tun? Er wird gewählt, weil die zu seiner Präsen­tation berechttgte Fraktion ihn vorschläzt, nicht aus persönlichen Gründen. Wenn es auf diese ankäme, glaubt denn etwa die liberale Presse, der Abg. Dr. Paasche oder Herr Kämpf sei den meisten Mitgliedern irn Zentrum so viel synwathischec?

Die Zustimmung zu dem Verhalten der Nation. Frak­tion in der Präsidentenfrage ist von Anfang an seitens eines nicht unbedeutenden Teiles der Partei recht lau gewesen Nun aber, da das Experiment so total mißglückt ist, wird die Opposition selbstverständ­lich nicht geringer werden. Die „Post" erhält von einem angesehenen Nationalliberalen im rheinisch- westfälischen Jndustriebezirk eine bemerkenswerte Zu­schrift, in der es heißt:

„Unter tem runzUberalen Einfluß, dem die leiten­den Persönlichkeiten der Reichstag fraltion auf der Jagd nach dem Phantom der liberalen Einigung mehr und mehr verfallen zn sein scheinen, ift offenbar der Sinn für Realpolitik mehr und mehr verloiengegangen. Wessen Geschäfte besorgt der bedauerliche Be­schluß? Entweder die des Linksliberalismus, der feine egoistische Politik erst bei den badischen und sächsischen Landtagsstichwahlen, bei den Retchstags- wahlen in Kobnrg, Landsbcrg und Neustadt bellens bewährt hat, oder des Zentrums, das dem Ziele, wieder an die ausschlaggebende Stelle zu rücken, da­durch um viele Schritte näherkommt! Die nalional- liberale Partei dürfte schwerlich genügende Gründe finden, um vor ihrem nationalen Gew.ffen diese offen­bar der Verärgerung entspringende Handlung zn recht­fertigen.

Schärfer kann die Krittk aus den eigenen Reihen nicht lauten. Aber es ist ein offenes Geheimnis, so schreibt man uns aus Berlin, daß auch bzw. gerade jetzt nach dem Mißerfolg die Meinungen in der national- liberalen Reichslagsfraktion sehr geteilt sind. Paasche und Baffermann find mißvergnügt, mtt Recht; aber sie sind von der Gefolgschaft der jüngeren Weber, Fuhrmann und ©beding überstimmt worden. Die Beziehungen der nationalliberalen Fraktton zur Linken werden unter dem Einfluß dieser letzteren mit jedem Tage stärker und inniger. Dem entspricht natürlich auf der anderen Seite eine Lockerung der Beziehungen nach rechts. Nicht nur die Konservativen sind bei der Präsidentenwahl vor den Kopf gestoßen worden, sondern jetzt auch die Frei- konsewativen.

Es ist nicht zu leugnen, daß diese Entwicklung sich den Versuchen, den alten Block zu erneuern, recht störend entgegenstellt, groß ist darum auch der Un­mut in der Presse des alten Blocks. Aber gleichzeitig bedeutet diese Entwickelung eine Anbahnung des Kroßdlockbündnisses, mtd diese Entwicklung ist für unsere künftigen politischen Verhältnisse von der größten Bedeutung.

Deutsches Nstch,

— Die Landtagswahlen in Sachsen-Weimar.

Das Gksamtgergebnis stellt sich wie folgt: Gewählt sind 5 Rechtsstehende (Konservative und und Bund der Landwirte), 4 Sozialdemokraten, 3 Liberale, 1 Zentrum. Zehn Stichwahlen sind notwendig. An diesen sind 6 Rechtsstehende, 7 Liberale und 7 Sozialdemokraten beteiligt.

Rach dem neuen Landtagswahlgesetz wird der Landtag auS 38 Abgeordneten (bisher nur 83) gebildet. Je fünf Abgeordnete sind von den Großgrundbesitzern und den übrigen Höchstbe- steuerten zu wählen; fünf Abgeordnete werden aus den Kreisen der Universität Jena, der Han­dels-, Handwerks-, Landwirtschafts- und Arbeits» kammer (die letztgenannten beiden Kammern gibt es vorläufig noch nicht) gewählt, und 23 Abge­

ordnete gehen aus den allgemeinen Wahlen her­vor. Diese allgemeinen Wahlen find es, die am Donnerstag stattgefunden haben, fie waren zum ersten Male direkt; da- Wahlmänner-Jnstitut ist abgefchafst worden.

Den gestern bereilS mitgeteilten Ergebnissen aus einzelnen Wahlkreisen ist noch nachzutragen, daß in Bacha-Lengsfeld Stichwahl zwischen Kaiser (Wirtsch. Vgg.) und Hörle (Soz.) statt- zufinden hat.

(*) Gemaßregelt.

Die Meldung von der Maßregelung von Be- amten und Lehrern in Ka ttow itz, die bei der Stadtverordnetenwahl für die polnischen Kandidaten gestimmt halten, bestätigt sich. Die Oppelner Re­gierung hat einen Rektor «nd vier Lehrer der Kattowitzer Volksschulen wegen dieser Wahl dadurch gemaßregelt, daß fie dieselben „im Jntereff« des Dienstes" in entlegene Dorfgemeinden versetzte, während gegen drei Postbeamte, wie der ,Germ/ mitgeteilt wird, ein Dis z iplina rver- fahren eingeleitet fein soll. Diese Maßregelungen sind, sagt das genannte Blatt, so ungewöhnlicher, man kann fast sagen: ungeheuerlicher Natur, daß sie eine öffentliche Besprechung und Kritik, wahr­scheinlich auch im Wege der parlamentarischen Interpellation geradezu herausfordern.

Die beiden polnisch sprechenden Kandidaten Haden, wie wir schon früher hervorhoben, mit dem Großpol entum nichts zn tun. In der katho­lischen Gemeinde von Kattowitz sind die beiden Herren wegen ihrer Gesinnung allgemein bekannt und hochgeachtet, sie haben stets im besten Einver­nehmen mit den deutsch sprechenden Katholiken ge­standen. Unddie Gegenkandidaten derKatto« witzer Loge imb ces Liberalismus? Auf der libe­ralen Lifte standen drei ausgesprochene Atheisten, darunter zwei Vorstandsmitglieder des Kattowitzer Freidenkerbundes, und der ganze Wahlkampf wurde geführt unter der Parole: .Hie christliche — hie liberale Weltanschauung!"

Wie hätte ein katholischer Beamter, der treu zn feinem katholischen Glauben hält, es über sich ge­winnen könuen, erklärten Atheisten und Anhängern der liberalen Weltanschauung, mit denen auch nach der Rede des Rechtsanwalts Reich auf der liberalen Siegesfeier die Sozialdemokratie verbündet war> seine Stimme zu geben?! Daß es keine Phantome sind, die die überzeugungstreuen Kacholiken in Kattowitz genötigt haben, für die Stadtverordneten­wahlen katholische Kandidaten aufzustellen und alle gläubigen Elemente auszurufen, beweisen die Zu­stände in den Kattowitzer Schulen. Kattowitz hat 85 Prozent katholische Einwohner, von den 42 Stadtverordneten find aber, wie das Ober« schlesische Tagebl. höhnt, nur acht Katholiken, 19 Protestanten und 15 Juden! Wäre es nicht dringend notwendig, das katholische Element in der Stadtverordnetenversammlung ohne Rück­sicht darauf, ob die katholischen Kandidaten deutscher oder polnischer Zunge sind, zu stärken? Und müssen katholische Beamte nicht denselben Wunsch Haden? Und dafür sollen sie jetzt gemaßregelt werden) Wir find überzeugt, daß dieser Kattowitzer Skandal im ganzen katholischen Deutschland Helle Ent­rüstung Hervorrufen wird.

I Berlin, 4.Dez. 1909. Der Kaiser begab sich gestern von Station Wildpark im Sonderzug nach dem Jagdschloß Göhrde. —Der Bundesrat er­ledigte in seiner Plenarsitzung am Donnerstag mehrere kleine Vorlagen.

c Tie Zentrumssraktio« hat im Reichstag« noch folgenden Antrag eingebracht: Di« Verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstag einen Ge­setzentwurf vorzulegen, welcher die Verantwort­lichkeit des Reichskanzlers (Reichsversas- sung Artikel 17) und der Stellvertreter des Reichs­kanzlers, sowie das zur Geltendmachung dieser Ver« antworltichkeit einzuhaltende Verfahren regelt.

)( Neber das Arbeitsprogramm des Reichs­tages in den nächsten Tagen hat sich am Freitag der Seniorenkonvent schlüssig gemacht. Die erste Lesung des Etets soll am Dienstag beginnen. Am Montag will man kleinere Vorlagen erledigen.

* Aus dem Musterlündle des Großblocks haben wir schon berichtet, daß daS Präsidium ver Zweiten badischen Kammer davon abfehen werde, sich persönlich in Audienz bei dem Groß­herzog zu melden. Da der sozialdemokratische erste Vizepräsident, Abg. Geiß, sich weigert, zu Ho> zu gehen, soll die verfaffungSgemäß erforder- l'.che Benachrichtigung des Landesherrn von der Konstituierung der Kammer schriftlich erfolgen. Dazu bemerkt die ,Kreuzztg/:

Das ist ein sehr bedeutsamer Vorgang, der am das Wesen der liberalen Großb ockpolilck ein scharfes Licht wirst. Es ergibt sich daraus, daß die Irdischen Liberalen — und namentlich die Nattonalliberalen, die mit sozialdemokratischer Hilfe den Präfidentensitz usur­piert haben — nichts weiter alS Vasallen d er „Genossen" geworben find. Schon werden sie von den Sozialdemokraten genötigt, mit dem alten, man kann wohl sagen geheiligten Herkommen, vor dem Landesherrn yt erscheinen, ju brechen; zu welch' wei­teren Verzichten sie noch dmch das dem Gesamt- Natlonalliberalisinus zum Muster dienende Großdlock- verhäktnis genötigt sein werden, wiffen sie natürlich nicht. Aber, daß die Sozialdemokraten ihre Vasall n nicht schonen, sondern noch sehr stark für die Sache der roten Fahne m Anspruch nehmen werden, barül'ec kann doch wohl nirgendwo ein Zwei,«! be teben.

<P Dmmstadt, 3. Dez. 1909. Aus bet gestrigen Be- rat nag der Zweiten Kammer über die Wahlrechts­reform, über dir wir fchon kurz berichtet haben, ist noch folgendes nachzutragen. Gegen di« Stimmen bet Sozialdemokraten wurde die Bestimmung angenom­men, daß Armenunterstützung auf die Dauer derselben das aktive Wahlrecht ausschließt. Eine längere De­batte knüpfte sich an be» Art. 15, der Richtern und Lo-