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Ich selbst habe dazu die bit-

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Adrigen: vle ein- fpaMgepelitzekleoder deren Roum 15 Pfg, Rrklamendrepetitzeile 25 pfg., bei Wieder­holungen wird entfpt. Rabatt gewährt.

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Verantw «edattemr «ar! schütter

<ttlba. Montan den 22. Noveuiber 1909

geben und es dann jedem der geehrten Zuhörer über­lasten, sich selbst ein Urteil zu bilden. Ich selbst habe meine Zustimmung nur gegeben, weil dazu die bit- tere Notwendigkeit vorhanden war, und weil ich lieber daS geringere Uebel über mich er-

monakbeSag«: „Fulda« Geschichtsblätter"

z ZLl'da. tSochrnbeilage:„Illustrierte Sonntagrzeitung"

Blockwirtschast im Reiche?

Ein kolossales Defizit im Rcichshaushaltl kein Geld in der Reichskasse!

die Schulden um eine Milliarde ver­mehrt.

Die Reichsbank mutzte alles verfügbare Geld bergeben, sie mutzte deshalb ihre Kreditgewährung ein­schränken, war wir ja auch hier gespürt haben. Der Bankdiskont stieg auf 7 Prozent. Die Geschäfte lagen darnieder, die Bautätigkeit stockte, tausende Arbeiter wurden beschäftigungslos und zahl­reiche Bankrotte traten ein. Das war der Er­folg der Blockherrlichkeit und der A e r a Bülow! So konnte es nicht weitergehen, was andere verständige Leute längst eingesehen hatten, äh auf einmal auch der Kanzler ein, während es rüher hieß, „lasten wir die Finanzsargen eine Sorge ,er Zukunft sein", hieß es nun auf einmal, „di e Gesundung der Finanzen ist die wich- tigste nationale Aufgabe!" Solange das Zentrum im Reichstage die ausschlaggebende Partei gewesen war. von 1893 bis 1906, waren die Finanzen immer in bester Ordnung, ohne datz zu neuen grotzen Steuern gegriffen werden muhte. Mit Eintritt der Blockmehrheit war die Kalamität da. Fürst Bülow ist ja ein Mann, der Finanzsorgen ähr leicht nimmt. Leichten Herzens sagte er damals: „Verschieben wir das auf später; der Blockreichstag darf keiner zu schweren Belastungsprobe ausgesetzt werden, sonst geht mir die ganze Sache auseinander, lHeiterkeit.) Im nächsten Jahre, als er keinen Kre­dit mehr fand, da sagte derselbe'Kanzler:'Dm Gesun­dung der Finanzen ist eine nationale Forderung! Sie sehen schon daraus, datz eigentlich die Grundursache der ganzen Kalamität entstanden ist bei der Reichstags- Wahl von 1907, damals, als das Zentrum aus seiner ausschlaggebenden Position gedrängt worden ist.

Sollten wir nun vielleicht sagen: Uns geht die Sache nichts an? Das wäre eine ganz verfehlte Politik ge­wesen. ES wäre,ja jedenfalls viel bequemer gewesen, aber dann hätte der Block die Sache gemacht und dann wäre sie noch viel schlimmer geworden, wie mir später sehen werden. Wir sagten uns auch, wir sind nicht als Statisten nach Berlin geschickt, sondern um die Interessen des Reiches zu wahren (Beifall), des­halb konnten wir uns nicht auf die Seite stellen lassen.

Welcher Betrag von neuen Steuern war nun not­wendig? Die Zeitungen, die Redner in den Versamm­lungen, selbst die Broschüren des Volks Ver­eins, reden immer von 5 0 0 Millionen neuer Steuern, die notwendig gewesen wären und bewilligt werden muhten. Das ist vollkommen falsch, ich möchte sagen, es ist ein Unsinn, so etwas zu be­haupten. Es gibt aber immer Leute, die den Mund nicht voll genug nehmen können, denen es auf 100 Mil­lionen gar nicht ankommt, sie wissen manchmal gar nicht, welche kolossale Summe das ist. In Wirklichkeit sind weder 500 Millionen nötig gewesen, noch hat die Regierung einen solchen Betrag auch nur gefordert, sie verlangte überhaupt nur 475 Millionen, bewilligt wur­den aber nur 420 Millionen, also 55 Mill, weniger, das war ausreichend für die Bedürfnisse des Reiches. Die Liberalen allerdings wollten 500 Millionen be­willigen, also 80 Millionen gleich auf Vorrat, wahr- scheinlich wäre c3 dann mit dem Geldausgeben gerade so weiter gegangen. Um was drehte sich nun der Streit der Parteien? Dass Steuern be­willigt werden mutzten, um das Reich nicht vollständig im Sumpf, in den es die Blockwirtschaft festgefahren hatte, stecken zu lassen, und um nicht etng allgemeine Krisis und den Staatsbankerott herbeizufuhren, leuch­tete allen Parteien ein. Aber selbstverständlich hatte jede Partei ein anderes Programm, das, was ihr gerade am besten in d^n Kram patzte. Die National- liberalen und Freisinnigen wollten bei der Gelegenheit ein gutes Geschäft machen, sie waren so geschwollen und anmahend gegenüber den anderen Parteien, als ob sie allein zu befehlen gehabt hätten. Die Konserva- üben sollten bei der Gelegenheit von den Liberalen inS Schlepptau genommen werden und sollten dabei ge­hörig Über den Löffel barbiert werden, sie sollten mit eingespannt werden und die liberalen Herrschaftsge­lüste mit in Kauf nehmen. Die Konservativen hatten ja wohl das Gefühl, datz sie an d^r Schuldenwirtschaft mtt schuld seien und ^darum auch die neuen Steuern bewilligen mühten. Sie wollten sich nicht ganz mit den Liberalen Überwerfen und suchten aber auch die Mitwirkung der anderen Parteien zu ermöglichen und daraus ist später dann die Möglichkeit entstanden, die Sache ohne die Liberalen zu machen.

Der Hauptstreit der Parteien drehte sich um die Frage, ob und wie viel Verbrauchs, steuern und wie viel Besitz- oder Vermögens­steuern genehmigt werden sollten. Keine Partei hielt e» für möglich, die ungeheure Summe aufzu- bringen, ohne auch die Verbrauchssteuern zu erhöhen oder neue einzuführen, das haben selbst sozialdemo­kratische Abgeordnete, wie Schippe! und Ealwer, aner- kannt. Die Rationalliberalen gingen am weitesten in der Belastung. Ueberall, wo indirekte Steuern vorgeschlagen wurden, suchten sie die For- derungen der Regierung noch hinaufzuschrauben, so z. B. bei der Tabaksteuer. wo 70 Millionen gefordert loaren; wir haben 45 Millionen bewilligt, die National­liberalen wollten 90 Millionen herausschlagen. Di« Biersteuer wollten sie um 5 Proz. weiter erhöhen, den Branntwein um 25 Proz. mehr als genehmigt sind. Sie wollten, wie noch am 25. Juni der Abg. Basser- mann erklärt hat, 400 Millionen Verbrauchssteuern bewilligen, und nur »inen geringen Bruchteil aus Be­sitz. oder Vermögenssteuern; die Konservativen waren

mehr für die Regierungsvorlagen, welche 380 Mill, durch Verbrauchssteuern und den Rest durch Besitz- sieuern decken wollten. Das Zentrum wollte sich auf einen so hohen Betrag von Verbrauchssteuern, welche doch hauptsächlich auf den Minderbemittelten drücken, keinesfalls einlassen, es war höchstens bereit, etwa 300 Millionen Verbrauchssteuern zu genehmigen, also etwa 100 Millionen weniaer, als die Nationalliberalen be­willigen wollten. Der Rest sollte auf den Besitz, ins- besoiidere auf den Kapitalbesitz gelegt werden. Mit diesem Verlangen ist das Zentrum auch schliehtich und zwar mit Hilfe der Konservativen und Polen durch- aedrunge», sonst wäre die Finanzreform noch viel schlechter geworden, lieber die Besitzsteuern gab es wieder einen großen Kamvf; d,e Natumalüberalen wollten die Ausdehnung der Erbschaft?- (teuer auf Kinder und Ehegatten. Dwses Verlangen ist mir erklärlich, weil durch diese Erb­schaftssteuer das mobile Kapital am allerwenigsten getroffen würde, während der Mittelstand m Stadt und Land, die Bauern, Hausbesitzer, Gewerbetreiben­den am meisten hätten zahlen müssen. Das mobile Kapital versteht es meisterhaft, sich vor der Erbschafts­steuer zu drücken. Wir hielten diese Steuer für nn- bHlia und unrichtig. In der Begründung war ange­geben, daß sie 26 Millionen Mk. Erhebungskosten er- forderlich machte! Die Erbschaftssteuer besteht ;a auch bereits als R e i ch s st e u e r seit 1906, aber nicht für Kinder und Ehegatten, sondern nur für Geschwister und entferntere Verwandte. Von diesen werden schon jetzt Steuern von 4 bis zu 25 Proz. erhoben, und doch ist die Einnahme daraus über alles Erwarten gering. Die Regierung berechnete im Jahre lSOO den Ertrag auf jährlich 54 Millionen, in Wirklichkeit gehen bloß 28 Millionen, also etwa die Hälfte ein, ,m laufenden Jahre wird es noch weniger geben. Mo bleiben nun die anderen 26 Millionen?. Man wird Nicht fehl gehen, wenn man den Ausfall auf das mobile Großkapital rechnet, das eben in der Lage ist, die Steuer zu um­gehen, während der Mittelstand die Last allein tragen muß. Jeder, der ein Haus, ein Geschäft, Grundbesitz oder Gewerbebetrieb hat, kann bei dieser Steuer voll beiangezogen werden. Dagegen die reichsten Leute, die ihre Gelder in Wertpapieren angelegt haben, die kann keiner kontrollieren, wenn sie vor dem Tode ein Paket- chen mit Wertpapieren irgend jemand schenken. Eine solche unzuverlässige und ungerechte Steuer zur Grundlage der Finanzreform zu machen, mußten wir ab lehn en. Wir lehnten es ab, d,e Toten zu besteuern, und zogen vor, die Lebendigen zu besteuern, vor allem führten wir die Wertpapiersteuer ein, die 50—60 Millionen einbringt. Ich sage, das ist ein gerechter Ausgleich, daß man die Leute in erster Linie herangezogen hat, statt den schon schwer be­lasteten Mittelstand heranzuziehen. (Beifall.) Wir haben hier mit unseren Wünschen nicht vollständig durchdringen können, hätten wir die Sache überspannt, wäre wahrscheinlich gar nichts daraus geworden. Des- halb haben wir uns mit 50—60 Millionen Wertpapier­steuer begnügt, uns ober Vorbehalten, jene Leute, die den leichtesten Verdienst haben und die wohl mehr zah­len können, nächstens schärfer heranzuziehen. Ich mutz den Konservativen das Zeugnis ausstellen, datz sie und die Polen in der schwierigen Situation uns getreu zur Seite gestanden haben und nicht der Lockung der Libe­ralen gefolgt sind. (Beifall.) Jetzt hetzen freilich die Liberalen Überall und reden über den „Schnapsblock", dieses „sckwaiz-blaue Bündnis", das dem Volke die furchtbare Last auferkgt habe. Sie sagen aber nichts davon, datz sie selbst'erklärt haben, sie wollten noch 100 Millionen mehr indirekte Steuern dem Lande auf- erlegen, dagegen gegen jede Besteuerung des leistungs­fähigen Großkapitals sich gesträubt haben.

der Wahlen vom Jahr 1907. Damals trat ein BlockreichStag in Funktion und mit ihm ging auch das Malheur an. Tas Zentrum, welches vier- zehn Jahre lang die unnötigen Ausgaben nach Mög­lichkeit beschränkt hatte, wurde durch die Wahlen von 1907 ausgeschaltet. Dann ging ein Bewilligen ohne Ende los, der Freisinn, der früher sich meistens ab. lehnend verhielt, im Jahre 1907 aber Regierungspar- tei geworden war, übertraf an Bewilligungseifer sogar noch die Nationalliberalen und so wurde alles bewilligt, ohne daß man daran dachte, datz auch schließlich bezahlt werden muß. Einstweilen ging es ja mit Schulden­machen! Nicht allein die Blockparteien bewilligten tapfer drauf los, auch die Sozialdemokraten tragen sehr viel Schuld an der Erhöhung der Nus- gaben. Sie reden immer davon, daß sie alles ableh­nen, in Wirklichkeit ist das aber nicht der Fall, sie be­willigen ebenso gut mit wie alle bürgerlichen Parteien. Oft haben sie schon in der Budgetkommission den Ans­chlag zu Gunsten recht überflüssiger Ausgaben gegeben, früher konnten sie das noch leichter verbergen, jetzt aber, nachdem sie selbst Referate übernehmen müssen, laßt sich das aktenrnätzig feststelleil. So ist z. B. der dzialdemokratische Abg. Singer Referent für einen ehr wichtigen Etat, er hat aber meines Wissens noch nie einen Abstrich beantragt, sondern stets die An­nahme aller NegieMngsforderungen vorgeschlagen. Was waren nun die Folgen der 2i/,jährigen

Mit der Ablehnung der Erbschaftssteuer brach der Block auseinander und so leicht wird er jetzt „icht wieder zusaminenkominen. Wenn wir den Block auseinandergesprengt haben, so geschah das nicht aus Herrschsucht oder aus Feindschaft gegen die liberalen Parteien, sondern deshalb, weil dadurch die Wieder­kehr dieser Berschwenderwirtschaft hintangehalten war und weil damit auch der Blockvater seinen Abgang neh­men mutzte. Die Nationalliberalen, die Freisinnigen, der Block und der Blockvater Fürst Bülow, sie trugen in Wirklichkeit die Schuld an den neuen Steuern, die w i t nachher bewilligen mußten. Und wenn wir diese Herren noch weiter die Geschicke Deutschlands hätten entscheiden lassen, dann wäre wahrscheinlich in wenigen Jahren dieselbe Wirtschaft wieder dagewesen. (Zu­stimmung.) Jetzt haben wir wenigstens gute Aussicht, daß wir vor einer solchen Lumpenwirtschaft, wie sie die letzten 21/, Jahre getrieben worden ist, für fünf, tige Zeiten bewahrt bleiben.

Wie zweideutig sich Fürst Bülow in dieser Frage gezeigt hat, ist erst später so recht deutlich cn das Tageslicht gekommen. Ein liberaler Schrift­steller, Dr. Linschmann, schreibt in feiner Bro­schüre, Fürst Bülow habe den F ü h r e r n des B l o ck s am 26. Febr. d. I. die Zusicherung gegeben, „die Finanzreform werde nur mit dem Block gemacht." Der konservative Abgeordnete Graf Schwerin-Löwitz erzählte dieser Tage, Bü­low habe ihm noch Anfang Juli erklärt, er wäre bereit gewesen den Reichstag dreimal auf. zu lös en, nur um die Finanzreform gegen das Zentrum machen zu können. Gleichwohl hat dieser selbe Fürst Bülow am 18. Juni öffentlich im Reichstag erklärt, „er habe bad Zentrum nicht auSfchalhen wollen." Ich glaube, eS gab eine Zeit, wo Fürst Bülow, als er sich nicht mehr zu helfen wußte, die Finanzreform doch noch gern mit dem Zentrum gemacht hätte! Wir haben uns bedankt, ihn nochmals aus dem Schlamassel herauszuholen. (Hei- terfeit.)

Es ist die Frage nun vorher gestellt worden: mußte denn da» Zentrum mittun? warum bat eS diese Steuern nicht abgelehnt und den Block allein die Sache machen lassen. Hätten wir aber die Flinte inS Korn geworfen und den Block die Sache machen lassen, so tvc.re die neue Steuerlast noch weit drückender und größer gewesen, dann hätten die Nationalliberalen den Ausschlag gegeben, und nach ihren Anträgen etwa 100 Millionen Der- drauchssteuern mehr bewilligt als schließlich von un8 genehmigt wurden. Hätten wir die Liberalen die Fi- nanzresorm mit den Konservativen machen lassen, so hätte man sagen können „Au8 dem Regen in die Traufe" wäre da» deutsche Volk, die deutschen Steuerzahler gekommen! Außerdem hätte dann der Block wieder fest im Sattel gesessen und seine unheil- volle Wirtschaft weiter treiben können und bald hätten wir wieder vor neuen SteuererhAungen gestanden. Der Krebsschaden, der drei Jahre lang am Mark Deutschlands zehrte, hatte noch länger fortgedauert. Deshalb mutzte die Finanzreform gemacht werden, und wir mußten dabei Mitarbeiten, um die schlimmsten Uebel zu verhindern und um dafür zu sorgen, datz daS Volk nicht noch mehr geschröpft wurde al» unbedingt notwendig war, wir mußten auch dafür sorgen, daß

Große Versammlung der Zentrumspartei in Fulda.

* Fulda, 22. Nov. 1909

Als wir gestern abend noch etwas vor 8 Uhr den Saal des Gesellenvereinshauses betraten, um in der vom Wahlausschuß der Zentrumspartei einebrufenen Zentrumsversammlung unserer Bericht­statterpflicht nachzugehen, prallten wir jählings auf einen dichten Wall von Männerrücken der Saal hatte bereits den Sättigungsgrad erreicht. Die ganze Energie, die der Berufspflicht entströmet und—beide Ellenbogen mußten wir einsetzen, um uns Bahn zu brechen durch die dichten Reihen, die alle Gänge um den westen Stuhlpark herum füllten. Imposant wirkte vom Vorstandstische aus der Anblick der Massen überzeugter Zentrumsmänner. Mindestens 800 Männer mögen im Saale gewesen sein, und Hunderte sind, wie uns versichert wird, wieder um gekehrt, weil kein Platz mehr zu finden war. Jedes Plätzchen war besetzt, die Mustktribüne war voll ausgenutzt, und in dieser Menge war ein Zug von Begeisterung deutlich sichtbar, besonders während der Rede des Abgeordneten Erzberger. Die gute Sache, die vurck den Mund des beredten Volks­mannes selbst zu sprechen schien, erfaßte auch die Versammlung und riß sie fort. Auch unsere Abgeordneten ernteten vielen Beifall. Das Hoch auf Redner und Zentrumspartei am Schluffe war Zeugnis dafür, daß Fuldas katholische Bürger gewillt sind, ein Quaderblock im Gefüge deS Zentrumsturmes zu bleiben. Als wir den Saal verließen, sahen wir einen Geistlichen einem Kollegen die Hände drücken mit den Worten: »Der Abend gibt Begeisterung für viele Jahre."

Herr Rob. Kircher, der Glockenschlag 8 Uhr als Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses der Zentrumspartei des Reg.-Bez. Kassel die Ver- sauimlung eröffnete, wurde aus Vorschlag deS Herrn K. Arnd zum Vorsitzenden derVersammlung gewählt. Zu Beisitzern wurden berufen die Herren Pfarrer Rübsam (Petersberg), Zimmermeister Joseph Fritz, Hofbäckermeister P. Simmer und Heizer Karl Reith. Herr Rob. Kircher begrüßte die Erschienenen und bezeichnete alS Zweck der Versammlung, den beiden Abgeordneten des Reichstags und des Landtags Gelegenheit zu geben, über die verflossene parla- mentarische Tätigkest zu sprechen. Außer ihnen habe sich Herr Abgeordneter Erzberger bereit finden lassen, einen Vortrag zu halten. Der Wahlausschuß habe es für nötig gehalten, die Herren in einer Volks­versammlung zu Wort kommen zu lassen, um der maßlosen Hetze entgegenzutreten, die seit der Schließung des Reichstages in allen Landestellen gegen das Zentrum erhoben worden ist, einer Hetze, die so maßlos ift, wie sie noch nie bei einer anderen Gelegenheit war. Die Redner würden klarstellen, daß das Zentrum eine patriotische Tat vollbracht hat, als es in die Bresche einsprang, die durch das Versagen der Nationalliberalen und der Linken entstanden war. Die Hetze hat sich dis in die ent­legensten Häuser, die obskursten Dörfer verbreitet und ich habe sogar in den letzten Tagen in einem Kreisblatt eine bildliche Darstellung gesunden über die Verteuerung der Lebens« nnd Genußmittel durch die Steuern, wo beispielsweise ein Vierzehntel-Liter- glas Bier abgebildet ist und dabei die Bemerkung: früher 10 Pfg., jetzt 15 Pfg. Also ein Aufschlag von 50 Prozent. Ein solcher Aufschlag ist niemals vom Reichstag bewilligt worden und ist auch von den Wirten nicht verlangt wordm. Das ist nur em Beispiel. Nach einigen weiteren Bemerkungen des Vorsitzenden erhiest dann daS Wort der erste Redner des Abends,

Herr Neichstagsabgeordneien Richard Müller.

M. H.I Die verflossene Periode war die längste nnd aufgeregteste Tagung deS Reichstages die ich tn meiner 26jährigen parlamentarischen Tätigkeit mitge­macht habe. Ick kann Ihnen versichern, eS war eine Zeit, in der man mehr als jemals auf da» heftigste erregt war, in der man sich der ganzen Fülle derVerant» Wortung, die man zu tragen hatte, bewußt war, es war eine Zeit, da man vielleicht sich gewünscht hatte, bei der ganzen Sache nicht beteiligt zu sein, denn daß auf diese Flut von neuen Steuern die Vorwürfe folgen wurden, das konnte jeder sich leicht auSmalen. ES tft ja tn den letzten Monaten sehr viel über die Finanzreform geschrieben und noch viel mehr geredet worden. Es vergeht kein Tag, wo man nicht von Versammlungen lieft, in denen diese Reform und die Stellungnahme des Zentrums zu derselben gerechtfertigt wor- den ist. So weit will ich nicht gehen ich will dte Finanzreform weder rechtfertigen, noch al» etwas Scho­nes hinstellen, ihre Fehler und Schwächen find mir zu gut bekannt, ich will aber eine Darlegung über dte hauptsächlichsten dabei in Betracht kommenden Fragen

die Ursache der neuen Steuern beseitigt wurden, daß die Blockwirtschaft aufhörte. (Beifall.) Manche Sorgen und manche schlaflose Nacht hat mir die Sache gemacht, als aber am 10. Juli alles vorüber war, und ich abends aus dem Reichstage nach Hause ging, habe ich doch ein Gefühl der Befriedigung ge- habt, ich habe gedacht, Gott sei Dank, datz die Geschichte vorbei tft, und noch so glimpflich abgelaufen ift. ES hätte noch viel schlimmer kommen können. Nun haben wir die Verantwortung zu tragen und Sie mögen ur­teilen, ob wir unsere Schuldigkeit getan haben. (Leb­hafter andauernder Beifall und Händeklatschen.)

Danach erhält das Wort

Herr SonbtagSabg. Rhirl.

Er spricht über dieTätigkeit derZentr ums- partei im preußischen Abgeordneten­hause während der letzten Tagung:

Eine wirkungsvollere und sachverständigere Auf­klärung über die Reichsstnanzreform, als sie Ihnen soeben durch den Herrn Reichstagsabgeordneten Müller zuteil geworden ist, gibt es nicht. Der Mann» dessen schöpferische Tätigkeit dem Finanzwerle die bestimmen­den Züge ausgedrückt hat, war wohl am ehesten im­stande, einen Damm aufzurichten gegen den Lügen­feldzug der Sozialdemokratie, in,Szene gefetzt aus Brr- bitterung darüber, daß die Hoffnung auf Reichstags­auflösung und Neuwahl vereitelt worden ist. Str kennen jetzt das Werk der letzten Reichstagssession, das von der Zentrumspartei mitgeschaffen worden ist, zum Trotz dem Evangelischen Bunde, der das Zentrum an die Wand drücken wollte, zum Trotz den Liberalen, die, wie Freiherr von Wangenheim sich ausdrückte, bei der Ftnanzreform Gelegenheit für eine „Trinkgelder- Politik" erhofften. Ich bin nicht in der Sage, aus dem Landtage von Gesetzeswerken mit gleich weiten Gesichts­punkten zu berichten.

Ich kann ihnen nicht von Kämpfen erzählen, wir sie auch im preußischen Abgeordnetenhause in den Zeiten des Kuliurkampfes um die höchsten Güter von den Herren der Zentrumspartei, Windthorst und Mallinck­rodt, geführt worden sind. Unsere Sorgen waren die des Alltags. Zunächst handelte es sich tn der letzten, ungewöhnlich langen Sefston um die Aufbesserung Der Beamten, der Geistlichen und Lehrer. Die Beschaffung der Mittel barg die Schwierigkeiten in sich, die es verhindert haben, daß durch die Ausbesse­rung alle Wünsche befriedigt worden sind. Das Zentrum, von dem redlichen Willen beseelt, mitzuarbeiten, muffte sich zur Politik der Kompromisse verstehen und manchen Wunsch bei Seite stellen, um das Gesamtwerk nicht zu gefährden. Trotzdem wurden nach Möglichkeit Ver­besserungen durchgesetzt—um dem Grundsätze zur Gel­tung verhelfen: gleiche Vorbildung, gleiche Arbeit, gleicher Gehalt. Die Besoldung der Volksschullehrer bot besondere Schwierigkeiten. Hier handelte es sich darum, durch die Gehaltsregelung gleichzejtm die Land« flucht der Lehrer zu bannen, dem Lehrer für die Zeitz da die Kindererziehung höhere Mittel erfordert, ein auskömmliches Gehalt zu garantieren, und auch die Städte in den Stand zu setzen, zuverlässige Lehrkräfte an sich zu ziehen. Wir sind uns bewußt für die Lehrer bei den schwierigen Verhandlungen, in die auch da- Herrenhaus eingriff, erreicht zu haben, was zu erreichen war. Besonders aber haben wir auch für die Leh­rerinnen gesorgt, die jetzt in der Lage sind, einen eigenen Haushalt zu führen. Der Wohnung sgeld- z u s ch u ß, der neu sestzufetzen war, hat nach unserer Ansicht nicht die Form erhalten, in der er bleiben könnte.

In allernächster Zeit wird diese Sache wohl aufs neue den Landtag beschäftigen. Die Beratungen über die Aufhebung des Steuerprivilegs der Beamten haben bekanntlich damit geendet, daß für Lehrer und Geistliche das Privileg weiterbestehen, für Beamte, die nach dem 1. April 1908 in Staatsdienst treten, in Wegfall kommen soll. Diese Festsetzung, die unsere Beamtenschaft in zwei Klassen scheidet und die Städte in keiner Weise befriedigt, wird nicht lange in Geltung bleiben. Das Ministerium befaßt sich jetzt chon aufs neue mit dieser Angelegenheit. Die Aus­besserung der Bezüge der katholischen Seift« lichen hat uns besonders am Herz gelegen, klafft doch in der Besoldung der katholischen und protestantischen Kultusdiener eine ganz erhebliche Differenz, die auch durch nichts zu rechtfertigen ist. Denn nach dem AuS« spruch der Regierungsvertreters darf die Ehelosigkeit nie einen Grund für Gehaltsverkürzung abgeben, da anstelle von Frau und Kinder andere unterstützungs­bedürftige Angehörige treten können. Die charitaiiven Leistungen aber des katholischen Klerus sind bekanntlich sehr bedeutend. Es ist nicht gelungen, den Mißstand der Minderbesoldung zu beseitigen, da die Regierung rechtlich eine so starke Heranziehung der Kirche zur Ausbringung der Mittel hätte verlangen können, daß eine Kirchensteuer von 6 Prozent notwendig geworden wäre. Das wollten die Bischöfe vermieden wissen und wir fanden uns mit der traurigen Notwendigkeit etwaS leichter ab, weil die Regierung Mittel bereitstellte, um in besonderen Fällen an Geistliche Zulagen geben zu können.

Leider kam in dieser Maßnahme wieder einmal die unglückselige Polenpolitik zum Vorschein, insofern als die Verwendung dieser freien Mittel in den Diö­zesen Kulm und Gnesen dem Kampfe gegen die pol­nische Nationalität nutzbar ««acht ««den soll. Zur Deckung der Mittel für die bewilligte Aufbesserung haben wir in einen Zuschlag zur Einkommensteuer ge­willigt, nachdem uns eine baldige Revision der Em- kommensteuer in Aussicht gestellt worden war. Die weiteren Summen wird die neu ausgestaltete Stempel­steuer, die Luxus und Wertzuwachs trifft, aufbringen.

Bon den Gesetzesvorlagen mit totalem Geltungs­bereich hatte für uns Bedeutung die Neuordnung in der Verteilung der Wegebaulasten im Bezirk Kassel. Ich habe versucht, die Härten, die für größere Wohnbezirke in der Ordnung enthalten waren, zu beseitigen. ES bestand jedoch für die Vor­lage von vornherein eine kompakte Majorität. Kaum konnte ich, mit Unterstützung deS Abgeordneten für Eschwege, eine KommisftonSberatung durchsetzen. An der Vorlage konnten wir nichts ändern. Es hat sodann die wichtige sozialpolitische Novelle zum Berg­werks ge setz, Dank den Zentrumsabg. Trimborn und Hitze, eine hochbesrtedigende Erledigung gefunden. Ferner wurde ein Gesetz über die Haftung de» Staate» für die Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt zu ©taube gebracht.

Bon den eingebrachten Interpellationen waren die jenige zur Wahlrechtsreform Me wichtigsten. Die Nationalliberalen haben tn egoistischer Gesinnung eine praktische Folgerung aus den Wahlrechtsdebatten hinter­trieben. Bon den 5 Interpellationen de» Zentrum» haben vor allem Bedeutung die erfolgreiche ve» Abg. Trimborn übet die Arbeitslosenunterstützung und die de» Abg. Roeren über den Olga Desmond- Skandal. Au» den Beratungen de» Etat» ift al» be­trübliche Tatsache der Rückgang de» Uetz er­

gehen lassen wollte, nur noch Schlimmere» zu verhüten. Sie alle wissen, daß die Zentrums- Partei im Reichstage keine Mehrheit bildet, sondern nur wenig mehr als ein Viertel der Stimmen hat, die Mehrheit haben die Blockparteien, ober sie hatten sie wenigsten» und konnten machen, was sie wollten, ohne da» Zentrum überhaupt zu fragen.

Zunächst wollen wir einmal fragen: War diese Fi- Nanzreform überhaupt notwendig? und tote ist e» gekommen, datz auf einmal eine so furchtbare Menge neuer Mittel notwendig wurde? Die Notwendigkeit der Reichsfinanzreform ist von allen Seiten anerkannt worden. ES wird niemand bestrei­ten, datz diese Schuldenmacherei und diese Pumpwirt- schast nicht so fortgehen konnte, ohne datz daS Reich Schaden litt. Bi» zum Jahre 1906 konnte man sagen, datz die Finanzen deS Reiches im allgemeinen in Ord- fiung waren. ES waren die lange Zeit, die ich vorher im Reichstage gewesen bin. wenig neue Steuern ge- macht worden, eigentlich nur Steuern auf Luxus- artifel und einmal eine Besteuerung der Börse. Zu einer eigentlich schweren Betastimg der Bevölkerung war eS überhauvt nicht gekommen. Wie kam eS, datz da» auf einmal ander» wurde? Da» war der Erfolg