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M 263.

Fulda, Dienslag den 16. November 1909.

36. Jahrgang.

Erstes ^Cott

Deutsches Reich.

r Berlin. 1ö. Nov. 1909. Der Kronprinz und die Kronprinzessin haben sich zu einem mehrwöchigen Aufenthalte nach Hopfrcheu in Vor­arlberg begeben. — Der Prinzregent von Bayern hat sich eine Ueberdehnung am rechten Handgelenk zugezogen, die für für die »Lchstea Lage einige Schonung erfordert. — Der Groß- Herzog Friedrich von Oldenburg vollendet am Dienstag txrf 57. Lebensjahr. — Die Imme- Piat-Kommiffion für die Reform der inneren Verwaltung, die in den letzten Tagen wieder ein- mal tagte, hat mehrere Ausschüsse gewählt, die sich mit den einzelnen Fragen der neuen Geschäfts­ordnung für die Regierungen beschäftigen sollen. Man hofft, daß sie damit noch in diesem Jahre zu Ende käme, worauf dann immer noch erst im Ausgang des Winters die neue Geschäftsordnung ssine General-Diskussion in der Jmmünat-Kom­mission erfahren würde.

■ * Der Kaiser ist Montag früh 7V« Uhr in ifciel eingetroffen. Er begab sich sogleich mit ßem Verkehrsschiff »Hulda" zum Flaggschiff ^Deutschland", wo er Wohnung nahm. Später wohme er der Vereidigung der Rekruten her Marine und Marine-Infanterie im Exerzier- Hause der 1. Matrosen-Division bei. Such der Staatssekretär des ReichsmarineamtS, v. Tirpitz, war anwesend. Danach begab sich der Kaiser an Bord der »Deutschland" zurück und von dort an Bord der „Nassau" und unternahm eine mehrstündige Fahrt in See. Am Abend fand beim Kaiser Tafel statt, zu der die anwesenden Admirale geladen waren. Die Abreise der Kaisers nach Baden-Baden erfolgte um 9,20 Uhr.

L Der Kaiser gegen das Duell. DaS Zen- lralbureau der „Internationalen Union zur Be­kämpfung des Duells und zum Schutze der Ehre", besten Sitz bekanntlich in Budapest ist, wandte sich im Juli d. Js. in einem Immediatgesuch an Kaiser Wilhelm, m dem mit Hinweis auf den Blankenburger tragischen Fall die Bitte unter­breitet wurde, den rein menschenfreundlichen Be­strebungen der Liga Jntereffe zuwenden zu wollen. Auf diese Eingabe erhielt das obige Bureau von der deutschen Botschaft in Wien eine Zuschrift, worin u. a. mitgeteilt wird, daß

»der möglichsten Einschränkung brSZwei­kampfes an Allerhöchster Stelle nnau-gesetzt die größte Aufmerksamkeit zugewendet wird, daß indessen auf die beabsichtigte Bekanntgabe von Urkunden über die in anderen Ländern getroffenen Einrichtungen gegen den Zweikampf mit Dmik verzichtet wird, da diese Ein­richtungen den zuständigen deutschen Stellen bekannt find."

Trotzdem wird auch im nächsten Reichstag vom Kriegsminister keine Erklärung zu erhalten sein, die hoffen läßt, daß der Duellunsug beseitigt würde.

r Erdichtete Kaiseräußerungen. Der ftüher Befehlshaber des englisch-australischen Geschwa­ders, Admiral Sir Bowden-Smith, hatte bei einer Rede in der ,Rational Service League' angebliche Aeußerungen des Kaisers wieder­gegeben. Sine Zeitungskorrespondenz hat sich nun direkt an den Prinzen Heinrich gewandt, um den wahren Sachvechalt festzustellen. Vom Prinzen Heinrich ist darauf folgendes Antwort­telegramm eingelausen: „Darmstadt, 14 Nov. Angaben vollständig aus der Lust gegriffey, sie entbehren jeder Grundlage. Aus Befehl: v. Use­dom." — Die angeblichen Aeußerungen deS Kaisers gipfelten darin, daß Wilhelm IL sich feinem Bruder Heinrich gegenüber dahin aus­gesprochen haben sollte, „daß er von den eng­lischen Krftikeu über seine Person tief betrübt sei. Er wolle den Engländern natürlich keine Lehren erteilen, er meine aber, England sollte eine starke Territorialarmee mit allgemeiner Wehrpflicht haben."

(♦) „Zur politischen Lage" überschreibt die ^Kreuzzig/ einen Leitaussatz. Sie nimmt darin Stellung zu den Vermutungen, welche einzelne Führer der linksliberalen Parteien betreffs bet Stellung des neuen Reichskanzlers zu den Parteien ausgesprochen haben. Unteranderem strgt fier

„Wir selbst sind keine Freunde einer schwankenden Politik; wir hakten vielmehr eine feste Führung in der inneren Politik für ein hauptsächliche- staatsmännische- Gebot und deshalb würden wir es mit Freuden be­grüßen, wenn die Regierung demnächst so etwa- wie ein politische- Programm entwickeln möchte. Aber wir geben gern zu, daß da- jetzt seine Schwierig­keiten haben mag, wie ja denn auch Fürst Bülow selbst in der Wockperiode es vermieden hat, sich auf ein bestimmte- Programm frstzulegeu. Man versichert, daß Herr v. Bethmann-Hollweg auch heute noch ein großer Freund der Blockpolitik fei. Da- ist schon möglich. Ader eie so blinder Anhänger de- Blocks dürste der leitende Staatsmann, bett man den Philosophen unter den Ministern zu nennen liebt, doch schwerlich sein, daß er nicht die grundsätzlichen Fehler sähe, die bei dem Blockexperiment gemacht worden .nd. Namentlich waren es zwei Fehler, die sich schwer gerächt haben, weil sie sich unbedingt rächen mußten: -"-.mal war es unmöglich, auf die Dauer die größte Swlomentarische Partei, da- Zentrum, die Ver* etring einer starken konfessionellen Minoerheit, von der Mitwirkung an der gesetzgeberischen Arbeit aus­zuschalten, und dann konnte der Block nur zu^am- menb,alten, wenn die Regierung seine Führung fest in

Hand hielt. Die Tatsache, daß die Führung der

Blockpolitik schließlich ganz in die Hände der link-- ftehendeu Blockhälfte übergegangeu war, hat da- Fortbestehen der konservativ-liberalen Mehrheit stets fit Frage gestellt, zumal die Linksliberalen im Block nur eine „aef Zeit" gebilligte Einrichtung erblickten, die keine» anderen Zweck habe, al- ihnen, und nur ihnen, politische Borteile zu verschaffen."

[:] Ein Sieg des Bundes der Landwirte in Württemberg. In Herrenberg fand am Sams­tag eine Lmdtagserfatzwahl statt, bei der der Kandidat de- Bundes der Landwirte und der Konservattvat, Schmid, im ersten Wahlgange mit 2063 Stimmen gewählt wurde, während es der liberale Kandidat nur auf 1569 und der Sozial­demokrat nur auf 451 Stimmen brachte. Der SBeght war vorher von einem Nationalliberalen vertreten. — Die Wahl stand lediglich unter dem Zeichen der Reichsfinanzreform. Selbst der Führer der wütttembergischen Nationallibe­ralen Professor Hiebet beteiligte sich am Wahl- ftldzuge mit fulminanten Reden gegen das Zentrum und die Konservativen. Auch die Sozialdemokraten entfalteten eine eifrige Tätig- und hielten noch am Abend vor der Wahl 14 Versammlungen ab. Um so bemerkenswerter ist der Erfolg der Rechtspatteien.

* Ein uationalliberales Jubiläum. Am 28. Oktober 1884 fanden die Wahlen für die 6. Legislaturperiode des deutschen Reichstages statt, und die notwendig gewordenen Stichwahlen in den beiden ersten Novemberwochen. Diese Stichwahlen haben für unsere Parlamentsgeschichte deshalb eine ganz besondere Bedeutung erlangt, weil bei ihnen, wie die „Germania" in ©rinne- rung bringt, zum ersten Male die Sozial­demokraten, nicht in einein einzelnen Falle oder zu einem ganz bestimmten Zwecke, sondern ganz allgemein als bündnisfähig und unterstützungswürdig hingestellt wurden. Der „Ruhm", ihnen in dieser für sie so schwierigen Zeit beigesprungen zu sein, gebührt den Na­tionalliberalen. In ihrer bekannten Be- scheidenhett hat die Pattei eine offizielle Feier dieses silbernen Jubiläums leider n.cht veran­staltet. Aber sie hat in viel würdigerer Weile, als durch eine prunkvolle äußere Feier, diese Ruhmestat der vorhergehenden Generation ja doch dadurch geehrt, daß sie zur Erinnerung an die treue Waffenbrüderschaft nach gerade 25 Jahren den badischen Großblock erttchtete. Sinn- reich war diese Jubiläumsfeier auch schon des­halb, als die Nationalliberalen damals wie jetzt selbst wenig Lohn für ihre emsige Unterstützung erhielten, denn mit Ausnahme von München I haben ihr die Sozialisten damals kaum ein einzige- Mandat verschafft. Wohl aber erhielten sie damals von ihren Vlockgenoffen gerade so kräftige Fußtritte wie jetzt in Baden, was sie aber damals so wenig wie jetzt gekränkt tat.

* Zur Düsseldorfer Krankenhauspflegesrage berichtet die liberale .Düsseldorfer Heilung', die zur Prüfung der Verhältnisse an den städtischen Krankenanstalten eingesetzte Kommission habe die Frage der Umwandlung des weltlichen Pflege­personals in geistliche Ordensschwestern bezw. Diakoniffeu in verneinenden Sinne beantwortet. Die Stadtverordnetenversammlung werde Ende des Monats in der Sache Beschluß fassen. Danach scheint die Parole der kultur- kämpfettschen Hetzer, getragen von liberalem Kulturkampfgeiste, den Sieg vavongettagen zu haben. Man läßt die Bürgerschaft Hundett- tausende jährlich mehr zahlen, wenn nur das „liberale Prinzip" gewahtt bleibt. Die Herren wissen, bemerkt dazu das »Düffeldorser Tagebl/, „daß die weltlichen Pflegerinnen uns jährlich 15.0,000 Mark mehr kosten, sie wissen, daß der größte Teil der Bürgerschaft nicht hinter ihnen steht. D S ficht sie jedoch wenig an, sie haben sich durch allerlei Mittel und Wege die Mehrhett im Parlament gesichert und nutzen nun ihre Macht au?. Was gilt den paar Großen, die das Ganze leiten, der Wille der Bürgerschaft?" — Bekanntlich gehen die Lide- rSlen immer mit den Sprüchen hausieren: „Das Vaterland über die Pattei!" und „In den Rat­häusern darf keine Patteipolitik getrieben werden!" In dem Düffeldorser Falle kann man sehen, inwieweit eS den Liberalen mit ihren schön-n Worten ernst gemeint ist. Gerade die Liberalen sind eS, die bereit sind, das Jntereffe von Staat und Gemeinde hinter ihr' Patteiintereffe zu stellen.

— Der tatfetfcaiae „Reichsbote", dessen Quer­treibereien gegen die konservative Pattei seit dem Blockkrach öfter unangenehm bemerkbar wurden, be­kommt jetzt von der Parteileitung einen NasrnMber. Die .Sons. Korresp ' schreibt in einem Artikel, in dem sie die ausopserungsvolle Tättgkeit der konservativen Presse besonder- in diesem Sommer anläßlich der Reichsfimmzresorm lobt, folgendes:

Glücklicherweise können wir diesen Dank und diese Anerkenmmg unserer Presse fast ausnahmslos ad- statt«!; nur der .Reichsbote" läßt zu unferm Bedauern da- Verständnis für da- politische Berhalte» unserer Freunde im Reichstage und für die Leitung unser« Sefamtpattei vermissen.

y München, 14. Nov. 1909. Die Bera- jungen des NulerauSschuffes über das Umlagen­gesetz haben zu einem Ergebnis nicht geführt, so daß der Steuerausschuß am Samstag nicht in die Erörterung eines Kompromiffes eintreten konnte, sondern sich vertagen mußte. Man soll augenblicklich den Stand der Sache weder opti­

mistisch noch pessimistisch auffaffen, sondern die weitere Entwickelung abwarten. Soviel steht fest, daß die ganze Steuerreform fällt, wenn nicht alle drei bürgerlichen Parteien zur Eini­gung gelangen. Zur Zeit ist diese Einigung noch nicht erreicht, die Aussicht, eine solche zu­stande zu bringen, ist indes geschwunden.

s. Gnesen, 15. Nov. 1909. Gegen den neuen liberalen Bauernbund veranstaltete am Sonntag der Bund der Landwirte eine Demonstrations - Versammlung, und zwar in Gnesen als an dem Orte, wo gerade der neue Bauernbund feine Gründungsversammlung ver­anstaltete. Es wurde eine Resolution angenom­men, in der scharf gegen die Absplitterung der Landwittschast protestiert wird. Der erste Vor­sitzende des Bundes, Freiherr v. Wangenheim, hielt eine längere Rede, die allerdings erkennen ließ, daß der Bund der Landwirte immer noch stark in der Zeit zurückgeblieben ist. Ohne so­ziale Feigheit wäre es nach ihm möglich gewesen, alle Bedürfnisse allein durch Schnaps, Bier und Tabak zu decken.

* Liffa, 15. Nov. 1909. Bei der heutigen Landtagsersatzwahl für Fraustadt-Liffa er- hielt v. Rarborff (freikons.) 340, Probst Dr. v. Jadzewski 230 Stimmen, v. Kardorff ist somit gewählt.

Ausland.

* Der deutsch-französische Wirtschaftsverein, der in Berlin feine Generalversammlung abhielt, erklärte die Kanalisierung der Mosel, die durch Artikel 14 des Frankfurter Friedens in Aussicht gestellt ist, für eine der dringendsten Auf­gaben der Wafferpolitik und ermattet von den beteiligten Regierungen die Inangriffnahme deS rentablen unternehmens.

♦ Gegen die Billigung der österreichischen Sprachengesetze durch den Kaiser demonstrierten die Tschechisch-Radikalen am Sonntag auf der Sophieninsel in Prag. 9118 ein tschechischer Abgeordneter maßlose Angriffe gegen die Regie­rung richtete, wurde die Versammlung aufgelöst. Es bestand die Gefahr eines Zusammenstoßes mit der Polizei. Die Ordnung wurde jedoch aufrecht erhalten.

t Eine Balkanföderation? In Sofia gibt es einflußreiche Leute, die alle- daran setzen, eine Batkansöderation ins Leben zu rufen. Auch die Türkei wünscht man in diese Föderation einzubeziehen, und die besagten Kreise haben nun der „Voss. Zig." zufolge die Nachricht erhalten, daß der türkische Milttörattachä in Berlin Enver Bey, der bei der jüngsten türkischen Umwälzung eine so große Rolle spielte, Ende November in Sofia eintreffen wird, um sich mit ihnen zu be­sprechen.

• Der König von Portugal ist am Montag auf englischem Boden in Portsmouth eingetroffen und vom englischen Thronfolger empfangen worden. Die Londoner Blätter bezeichnen den Besuch de- Königs, der gerade an seinem 21. Geburtstag England betrat, als ein Ereignis, das eher eine dynastische als politische Bedeutung besitze. Damit wird auf die gerüchtweise angekündigte Verlobung deS Königs Manuel mit der Tochter des Herzogs von Connaught angespiell.

(*) Das türkische Parlament ist am Sonn­tag feierlich durch den Sultan eröffnet worden. Der Großwefir verlas die Thronrede, worin er» klärt wird, die Türkei stehe mit allen Mächten in Freundschaft. Hinsichtlich der inneren Politik wurde die Verbrüderung der ottomanischen Völ­ker, die Aufnahme der Nichtmoharnedaner in den Militärdienst als notwendig bezeichnet. Ferner wird auf die letzten befriedigend ausgefallenen Manöver, die Verstärkungen der Armee und Marine und die Beruhigung Jemens und der anderen Provinzen hingewiesen. Nach der Thron- rede wurde Abmed Rita zum Kammerpräsidenten mit großer Mehrhett wiedergewählt. Diefer Wahlausfall wird als Anzeichen für eine neue Festigung des jungtürkischen Komitees angesehen.

* Das persische Parlament ist in Tehran gestern zusammengetreten. Die Eröffnung der Kammer, die aus Neuwahlen hervorgegangen ist, erfolgte in feierlichster Weise.

volkswirtschaftliches und Sozialer.

♦ Frankfurt a. M., 14. Nov. 1909. Die Lohnstreitigkeiten in der Frankfurter und Offen­bacher Schuh waren in dnstrie find durch einen Vergleich beendet worden. Die Arbeiterschaft war von vornherein angesichts der ungünstigen Zettverhältniffe nicht gewillt, es auf eine größere Machtprobe ankommen zu lassen.

Magistrats- und Stadtverordneten­versammlung.

( Fulda, 16. November 1909.

An bet gestrigen Sitzung der städtischen Körper­schaften nahmen 22 Mitglieder deS Kollegiums, so­wie Herr GaS- u. Wasserwerksdirektor Mewes teil. Der Magistrat war durch die Herren Oberbürgermeister Dr. Antoni, Beigeordneter H a l b l e i b, sowie dir Herren StadtrSte Arn d, Goebel. Neitzert, K.

Reinhardt, R. Schmitt und Jgn Veldung vertreten. Zunächst fand unter dem Borsitze des Herm Oberbürgermeisters eine gemeinschaftl. Sitz­ung des Magistrat? und der Stadtverordnetenver­sammlung mit folgender Tagesordnung statt:

1. ErgSnzungswahl für die ausscheidenden KretS- tagSabgeordntten Oberbürgermeister Dr. Antoni, Sa- uitätsrat Dr. Kind und Kaufmann Robett Kircher. Gewählt wurden die Herren Oberbürgermeister Dr. Antoni, Kaufmann Robett Kircher und anstelle deS Herrn Sanitätscats Dr Kind, welcher in einem Schreiben an den Stadtverordnetenvorsteher erklärt hatte, daß er eine eventuelle Wiederwahl nicht annehme, Herr Fabrikant Lothar Weber. Für letzteren Kan­didaten hatte stch eine von Herm Fritz in den „Kur­fürsten" einbenifme, von 16 Herren besuchte Versamm- htng einstimmig entschieden.

2. Ersatzwahl für den ausgeschiedenen Stadtbaurat Schirmeyrr als Mitglied der Kommission zur Schätz­ung des gemeinen Wertes sowie zur Feststellung deS Mitts- und 9kutzungswertes. (§ 11 der Ordnung, bett, die Erhebung eines Kanalbeitrages usw. vom 16. Ja­nuar 1906). Die Wohl fiel auf Herrn Stadtbaumeister Fuhrmann.

Daran schloß stch eine oom stellvettretenden Stadt­verordnetenvorsteher Herm Fritz geleitete Stadt­verordnetensitzung, die nachstehende Puntte beriet:

1 Ersatzwahl für den ausgeschiedenen Stadtbaurat Schirmeyrr als Mitglied «. stellvertretenden Vorsitzen­den des Stenrmnsschnffes zur Feststellung des gemei­nen Wertes (§ 4 der Gmndsteuerordnung). Als Mit- olied wurde Herr Stadtbaumeister Fuhrmann gewählt. Den Vorsitz fiihtt Herr Beigeordn. Halblcib, in Ver- hinderungSfällen der Herr Oberbürgermeister.

2. Aufstellung einer Gaslaterne bei der Fabrik St. Katharina. Die Anwohner der Maberzellefftraße sind um eine bessere Beleuchtung des Weges von der Langenbrücke bis z. Antoniusheim eingekommen. DaS Gaswett schlägt die Errichtung von drei Laternen mtt einem Kostenpuntt von 280 Mk, die Gaskommisfion des Magistrats die Errichttmg einer Laterne dirett bei der Fabrik St..Katharina, was 80 Mk kosten würde, vor. Die Versammlung entschied sich für den Magi- stratSvorschlag. Die von verschiedenen Seiten ange­regte Fmge einer besseren Beleuchtung der Brücke soll bei Uebernahme der Brücke durch den BezirkS- verband geregelt werden.

3. Entscheidung des ProvinMlrates, betreffend die Erhebung von Beiträgen zu den Kosten für den Aus­bau der Lindenstraße von der Nikolausstraße bis zur Nhönstraße. Am 23. Dezember 1907 hat die Versamm­lung beschlossen, die Kosten für den Ausbau der Straße

Betrage von 28 379 Mk zur Hälfte von den An­liegern Ferd Wißler. Joh Fuhrmann, Phil. Neid- Hardt, Jos. Sturm, M. Nußbaum und Wilh. Hilde­brandt je nach der Frontlänge ihrer Grundstücke einzu­ziehen, weil ihnen durch die Neuanlage besondere wirtschaftliche Votteile im Sinne des § 9 des Kommu- nalabgabengesehes erwachsen seien. Gegen diesen Be­schluß haben die Genannten Einspruch erhoben und der Magistrat hat darauf Vollmacht erteilt, die Entscheidung des Bezirksausschusses anzurufen. Dieser hat es als unzulässig erklätt, die Kosten von den Anliegern ein­zuziehen. Hiemuf legte der Magistrat Beschwerde beim Vrovinzialrat ein, der jedoch dem Urteil deS Bezirks­ausschusses beigetreten ist und in sttner Sitzung vom 23 September 1909 die Beschwerde des Magistrats als unbegründet zurückgewiesen hat. Wie aus den AuS- führungen des Berichterstatters Hrn Dux hervorgeht, stellen sich der BezirksmiSschuß und der Provinzialrat auf den Standpunkt, dass das öffentliche Interesse die Straßenanlage nicht erfordert habe. Die in der Sache Vernon,,,—— ^«chverständiaen haben sich ein» stimmig dahin g-äußert, daß die Teilung der Straße mit einem Zierplah in der Mitte als verfehlt zu be­trachten sei. Wenn auch mit der Reuanlaae der Straße für die Anlieaer gewisse Vorteile erwachsen seien, so stellten sich diese doch nicht als besondere im Sinne des § 9 des Kommunalabgabenoesehes dar. Auf keinen Fall hätten die j e tz i g e n Besitzer, welche ihre Grundstücke erst nach Fertigstellung der Straße gekauft hätten, besondere Vorteile von der Anlage gehabt. Die Versammlung nahm die Entscheidung des ProvinzialrateS zur Kenntnis. Der Vor­sitzende bedauert, daß die Entscheidung deS Pro­vinzialrates es unmöglich mache, künftig Straften- bauten nach den Grundsätzen deS modernen Städte» lmueS ouszuftihren. Andere Sachverständige, beten Redner zwei namhaft macht, wären vielleicht bezüglich der Gattenanlage zu einem anderen Urteil gekommen, wie der vom Magistrat vorgeschlagene Sachverständige.

_ 4. Gnmdbiichamtliche Ueberschreibung eines Grund« stäcksstreifens an der Parkstraße. Dem Anträge der Herren Plaut und Nußbaum auf gerichtliche Auflas­sung einer Fläche von 5 Quadratmetern, welche sie am ZugangSweg zum alten Pulverhäuschen von der Stadt erworben haben, stimmte die Versammlung zu.

5. Senntnisgabe eines an das Stadlbauamt ge­richteten Magiftratsbeschluffes. Bouanffeher Merz Hai am 25 Cft. an den Magistrat geschrieben, er habe et- fahren, daß in einer der letzten Stadtverordnetenver­sammlungen der Vorwurf erhoben worden sei, daß vor der Neupflasterung tmb der Ausführung der Trottoir» onlagen in der Karlstraße umfangreiche Reparattirar» beiten vorgenommen worden seien. AIS er (Herr Merz) im Juni durch die Kanalstraße gegangen, habe ihn Herr Stadtverordneter und Bäckermeister Jestädt auf eine schadhafte Stelle des TrottoirS vor seinem Hause aufmerksam gemacht mit dem Bewerten, daß hier leicht ein für die Stadt haftpflichtiger Anfall passieren könne. Herr Merz erwiderte, daß Reparaturen sich nicht mehr lohnten, da die Neupflasterung in nächst"! Zett begonnen werde. Herr Jestädt antwortete, daß der Zustand unter feinen Umständen so bleiben könne schon wegen des bevorstehenden Turnfestes, das viele Fremde nach Fulda bringen werde. Herr Merz sah, wie er an den Magistrat geschrieben, die Notwendigkeit der Reparatur ein und ließ sie, da sie mit geringen Kosten verbunden war, alsbald ausfilhren. AuS Anlaß dieses Schreibens hat der Magistrat beschlossen, den Beamten der Bauamte? zu untersagen, die Ausführung von Arbetten ohne besonderen Auftrag deS Magistrat-