Fulda, Mittwoch den 13. Oktober 1909.

36. Jahrgang.

M 235.

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Zweites Wtatt.

][ Die Luftschiffahrt und das Recht.

Neue VerkehrS-Erscheinungen rufen notwendig neues Recht hervor. Wie im 19. Jahrhundert die Entwickelung des Weltverkehrs zu Wasser und zu Lande ein internationales Verkehrs­recht ausbildete, so sieht sich das 20. Jahrhun­dert nach der Lösung des Problems der Lenkbar­keit der Luftschiffe vor die Aufgabe gestellt, em besonderes „Recht der Luft" zu schaffen. Tue Luftschiffahrt ruft eine ganze Reihe von Tatbe- ständen hervor, welche einer Regelung durch dre soziale Ordnung bedürftig sind, deren Regelung aber durch die Normen des bestehenden Rechtes teils unmöglich, teils unzweckmäßig ist.

Zunächst ein Beispiel. Die Grundlage des Schadenersatz-Rechtes ist der Satz, daß derjenige, welcher einem andern schuldhaft Schaden zufügt, gehalten ist, den verursachten Schaden zu ersetzen. Aus einem Ballon wird Ballast, wer­den Gegenstände ausgeworfen. Bei ihrem Nieder- fallen auf die Erde wird ein Schaden angerich­tet: wer hat diesen Schaden zu tragen? Der Luftschister, näher gesagt der Besitzer des Luft­schiffes, oder der Führer desselben, oder der Ge- schädigte nach dem Satze, daß ein Zufallsschaden dem Betroffenen Last fällt?

Wichtiger und dringender sind dann noch die Erwägungen internationaler Natur, welche dieSchaffung eines „Rechtes der Luft« not­wendig machen. Wir brauchen nur zu erinnern, welche Schwierigkeiten vielfach Lustschiffern ge­macht werden, die in einem fremden Staate lan­den. Man ist leicht geneigt, über ein solches Vor- gehen als kulturfeindliche Rückständigkeit den Stab zu brechen; allein man muß auch bedenken, daß die Anwesenheit fremder Luftschiffer leicht eine Gefahr werden kann, denn wohl auf keinem Wege läßt sich so leicht Spionage verüben, als durch Erkundigungen bei einer Ballonfahrt. Wir sehen heute die Lustschiffer unbedenklich die Landesgrenze passieren, und wenn sie nicht zu einer Landung gezwungen werden, ist keine Macht der Erde im­stande, sie daran zu hindern. Aber ist es auch rechtlich erlaubt? Für das Meer gilt der Satz, daß das offene Meer frei ist, d. h., daß keinem Staate an ihm ein Sonderrecht zusteht. Für die Luft gilt dieser Satz noch nicht, oder richtiger ge­sagt, über das Rechtsverhältnis an der Luft be­stehen eigentlich noch gar keine Bestimmungen.

Es sind aber Bestimmungen über das Recht an der Lust bei der gegenwärtigen Entwickelung der Lustschiffahrt durchaus nötig. Denn ganz anders ist natürlich eine Tat zu beurteilen, wenn sie auf extraterritorialem Boden, oder wenn sie innerhalb eines Staatsgebietes geschieht. Auf den ersten Blick liegt eine Uebertragung der seerecht­lichen Grundsätze nahe. Das Flaggenrecht z. B. dürste sich auch für die Lustschiffahrt als zweck- mäßig erweisen; dagegen stehen der Uebertragung des Grundsatzes des offenen Meeres erhebliche Bedenken gegenüber. Da aus der Luft, auch aus höheren Höhen, sowohl eine direkte Einwirkung auf das unter ihr besindliche Land (man denke an das Wersen von Explosivstoffen aus Ballons), wie auch militärisch wichtige Beobachtungen mög­lich sind, wird kein Staat dazu die Hand bieten können, auf das Hoheitsrecht an der über seinem Gebiete befindlichen Lust ganz zu verzichten.

Man sieht, der rechtlichen Schwierigkeiten sind genug vorhanden und gleichzeitig der inter­nationalrechtlichen Streitpunkte. Es ist deshalb unabweisbar, wie über das Seerecht so auch über das „Recht der Lust« internationale Ab- machungen zu treffen.

Im Dezember vorigen Jahres hat sich be- kanntlich die f r a n z ö s i s ch e Regierung entschlossen, eine Konferenz zur internationalen Regelung der Luftschiffahrt anzuregen. Inzwischen sind

die Einladungen dazu ergangen und der Gegen­stand unterliegt zurzeit auch bei uns einer Prüfung der beteiligten Behörden. Gewiß sind die Schwierig, "eiten vor allem auch bei der Neuheit der zu regelnden Derhältniffe, nicht gering; allein bei gutem Willen der beteiligten Staaten wird auch auf diesem Gebiete eine völkerrechtliche Verständigung möglich sein, _____________________________

Deutscher Reich.

rt, Die preußische Berwaltungsreform. Unter dem Vorsitz des Staatsministers von Moltke trat am Montag im Ministerium des Innern zur Beratung über eine vereinfachte Geschäftsordnung der Regierungen der erste Aus­schuß der Jmmediatkommission für die Verwaltungsreform zusammen, dem die Herren Adickes, Oberbürgermeister (Frankfurt a. M.), Krupp von Bohlen und Halbach, Oberbürger­meister Leutze (Magdeburg), Regierungspräsident von Schwerin (Frankfurt a. O.) und der Staats­minister Graf Zedlitz (Breslau) angehören.

(*) Gegen eine Aussöhnung zwischen Liberalen und Konservativen wendet sich in den Preußischen Jahrbüchem Profeffor Delbrück mit scharfen Worten. Nichts wäre den Konservativen angenehmer, als wenn, nach dem für sie siegreichen Konflikt die Liberalen sich auch noch herbeiließen, die zerrissene Freundschaft wie­der aufzunehmen. Für dir Liberalen würde das Selbstmord bedeuten. Die Losung müsse schar­fer und unverhohlener Kampf sein, der Angriffspunkt sei die Reform des preußischen Wahlrechts. — Wie selten sich doch in manchen Köpfen die politische Welt malt! Wenn man die gegenwärtige Lage des Libe­ralismus vorurteilslos überdenkt, dann muß man zu der Ueberzeugung kommen, daß es für die Liberalen S el b st m o r d bedeuten würde, w e n n s i e die Ver­ständigung mit den Konservativen nicht bald wie- dergewinnen. Aber von Herrn Delbrück kann man wohl auch sagen, daß ihn seine Unzufriedenheit mit. den Konservativen blind macht.

— Der sozialdemokratische Terrorismus zeigt sich in den letzten Tagen in der Form der Sprengung von Zentrumsversamm­lungen, die der Aufklärung der von der sozial­demokratischen Presse verhetzten Massen über die Finanzresorm dienen sollten, in vollster Blüte. In Mainz, Offenbach, Darmstadt, Magdeburg, Breslau, Gleiwitz und zuletzt in Mühlheim a. Rh. sind die Genossen in den Zentrumsversammlungen erschienen und statt hier dem Gegner zuzuhören, haben sie durch Entfachung eines ohrenbetäuben- den Radaus versucht, den Zentrumsredner nicht zu Wort kommen zu lasten und die Versammlung der Auflösung entgegenzuführen. Ein neuer Fall von sozialdemokratischem Terrorismus, in dem es sich um Störung einer konservativen Versammlung handelt, wird nun aus Kötzschen- broda bei Dresden gemeldet:

„Schon geraume Zeit vor dem Beginn der Ver­sammlung hatten die „Genossen- den Saat besetzt, so­daß viele bürgerliche Wähler die Versammlung nicht be uchen konnten. Der konservative Landlagskandldat konnte seine Programmrede trotz fortwährender Unter« brechungen vollenden. Nach ihm sprach der sozial­demokratische Kandidat. Nach dessen Rede setzte ein fürchterlicher Lärm ein. Die „Genossen" brüllten Beifall und benahmen sich derart, daß die Versammlung geschlossen werden mußte. Die „Genossen" drangen nun auf den Versamm­lungsleiter ein, der sich, wie der Bericht der .Deutschen Tagesztg.' hinzusügt, schon als Vorsitzender des evangelischen Arbeitervereins bei ihnen keiner sonderlichen Beliebtheit erfreut. Eine Viertelstunde lang mußte der Mann die rohesten Drohungen und unflätigsten Beschimpfungen anhören. Endlich gelang es ihm, sich der erregten Masse zu ent­ziehen. Nur seiner Ruhe war es zu danken, daß Tät­lichkeiten vermieden wurden.

Ausland.

* Der Jesuitenmissionsstation von Kisantu hat der belgische Thronfolger ein hohes Lob gespendet. Prinz Albert von.Belgien be- suchte auf feiner fünfmonatigen Kongofahrt, die

von Südafrika aus über die füdlichste Spitze von Belgifch-Kongo den ganzen Riesenstrom ent­lang bis zur Mündung führte, auch die Jesuilen- missionsstation von Kisantu. Nachdem er die Station besichtigt hatte, hielt er am 16. Juli an die Missionare und ihre Gehilfen eine jetzt vom „Journal des Mifsions" veröffentlichte Rede, aus der wir folgende Sätze hervorheben:

Für das Werk der sittlichen und physischen Hebung der so weit zurückgebliebenen und so wenig für die Güter der Kultur zugänglichen Völkerschaften im Kongo ist die Mitarbeit der Missionsaesellschaften nicht allein nützlich, sondern unerläßlich. Keine große Menschentat ist möglich ohne ein Ideal; das ist im höchsten Maße wahr für die Kolonisation. Die Geschichte des Kongo zeigt uns, daß an der Verwirklichung dieser edlen aber schwierigen Aufgabe unsere Missio­nare unter Aufwendung aller erdenklichen Muhen, Opfer und Entsagungen ihren reichlichen Teil gehabt haben; sie haben ihre ganze Kraft, ihr ganzes Wissen und Können in den Dienst dieser Aufgabe ge­stellt. Sie bringen zu ihrer eigenen Orientierung, zu ihrer Stärkung und Ermutigung, wenn es deren über­haupt bedarf, das herrliche Erbe in den Kongo nut, das glorreiche Erinnerungen ihnen gewahrt Haden. Zunächst die Erinnerung an den unsterblichen Stifter ihres Ordens, den hl. Ignatius von Loyola, der em tapferer Heerführer, ein großer Patriot und em großer Heiliger war; dann die Erinnerung an den hl. Fran­ziskus Xaverius, den Apostel der neuen Zett, der binnen 10 Jahren in Indien und Japan einen Berg von Arbeit und Erfolg aufgehäuft hat, der die Be­wunderung herausfordert; dann noch einer aus ihren Reihen, Sankt Peter Claver, der Apostel der Neger­sklaven von Carthagena, denen er vierzig Jahre hin­durch alle Opfer der heldenhaftesten Hingebung brachte, sodaß Leo XIII. ihn zum Schutzpatron aller Miftwnen >n allen Neqerländern ausrief, in denen katholische Priester das'Licht und den Segen des Evangeliums verkünden. , ,, .,, ,

Nach diesen großen Namen brauche ich nicht mehr an die blühenden Missionen zu erinnern, die die Jesuiten in Indien, in Japan und China sowie in den beiden Hälften Amerikas errichtet haben. Da ich zu belgischen Jesuiten rede, so ivill ich lieber an zwei Namen erinnern, die belgische Ruhmesgrößen sind: an P. Verlust, der vielleicht der beroärtefte China- miffionar des 17. Jahrhunderts war, und an P.Desmedt, dem seine Vaterstadt Termonde ein wohlverdientes Denkmal errichtet Hal; denn dieser belgische Held hat in Nordamerika ganze Stämme dem Evangelium ge­wonnen, weile Diözesen errichtet und zu verschiedenen Malen als ebenso geschickter wie getreuer Vermittler bei Kriegen zwischen Indianern und Weißen bei der Washingtoner Regierung gewirkt.

Diese Worte des ukünftigen Königs der Belgier können die Missionare über so mancherlei Anwürfe hinweg trösten, die ihnen auch aus dem größtenteils aus dem Freimaurertum rekrutierten Beamtenpersonal des ehemaligen Kongostaates entgegengeschleudert worden sind.

* Die unzufriedenen Armenier. Nach langen Be­ratungen über die Antwort der Pforte, welche die Zurückziehung der Demiffion des armenischen Patriar­chen verlangt, beschloß die armenische Natio­nalversammlung, daß der Patriarch auf seiner Demiffion beharren solle. In der Unterredung er­klärte der armenische Patriarch, die Armenier würden das Privilegium des Patriarchats bis aufs äußerste verteidigen.

* Der Umfang des chinesischen Eisenbahnnetzes beläuft sich nach der „Köln Ztg." zurzeit insgesamt auf 6300 Meilen, wovon nur 1930 Meilen von den Chinesen selbst verwaltet werden. Die Verwaltung der übrigen 4370 Meilen ist unter den fremden Na­tionalitäten folgmdermaßen verteilt: 1077 Meilen verwalten die Russen, 702 die Japaner, 903 Meilen die Belgier, 684 die Deutsche n, 608 die Englän­der und 250 Meilen und 150 Klm. verwalten die Franzosen. Mit Vollendung der neuen Eisenbahn- bquten wird sich das Eisenbahnnetz bis auf 8000 Mei­len vergrößern.

vermischtes.

* Der Mörder des Arztes, der im Vogelfänger Wald bei Elbing ermordet und beraubt wurde, ist in der Person eines Lehrers, namens Stolze, er­mittelt worden. Dieser wohnte unter einem falschen Namen schon längere Zeit in Danzig. Er brauchte viel Geld. , .

* Ein folgenschweres Bauungluck ereignete sich in Wilmersdorf bei Berlin. Das Arbeitsgerüst an einem Neubau brach ein. Vier Arbeiter stürzten in

die Tiefe. Einer ist tot, drei wurden schwer verletzt.

* Aus Rache ermordet wurde in Waschkoitz in der Bukowina der Millionär Nuan Freitag von einem Bauern, weil er deffen Grundstück wegen rückständiger Schulden hatte sequestieren lasten.

* Eine Ueberschwemmungskatastrophe ist in Folge örtdauernder Regengüsse über Kärnten hereinge­brochen. Im Gurktal wurden zehn Brücken wegge­rissen und die Straßen zerstört; fünf Ortschaften sind gefährdet.

Kurzer Getreide-Wochenbericht

der Preisberichtsstelle des deutschen Landwirtschafts­rats vom 5. bis 11. Oktober 1909.

Erhöhte amerikanische Ernteschätzungen vermocht, i die feste Grundtendenz ebenso wenig zu erschüttei t wie die wieder sehr umfangreichen Exvortleistungi t Rußlands. Tie Forderungen dieser für die Deckurf des westeuropäischen Importbedarfs zunächst einzi j und allein in Betracht kommenden Bezugsgebiete hü­teten wieder fester, und auch Strgeritinien, über beste t Ernteaussichten sehr widersprechende Meldungen vo:> lagen, hat seine Preisansvrüche für nächstjährige Al- ladung dem Beispiel der erstgenannten Länder fol­gend, merklich erhöht. Bon den Konsumgebieten lenlt namentlich die Donaumonarchie dauernd das Interests des Weltmarktes auf sich, denn es zeigt sich, daß deren Aufnahmefähigkeit für ausländischen Weizen noch lange nicht erschöpft zu sein scheint. Für Deutsch­land haben diese ungewohnten Ansprüche insofem Bedeutung, als sie einerseits zur Verteuerung des russischen Angebots beitragen, andererseits aber deut­schen Weizen nach Böhmen ablenken. Aber auch über die Ostseehäfen bietet sich andauernd Gelegenheit zum Erport. Im Jnlande bleibt das Angebot infolge drängender Feldarbeiten nach wie vor sehr knapp, und da in der Provinz außerdem wesentlich höhere Preise als in Berlin zu erzielen sind, so herrscht hier allgemein die Ansicht, daß zur Erledigung der ziemlich umfangreichen Oftober-Verbindlichkeiten kaum das entsprechende Material zur Verst'igung stehen dürfte, und man schritt daher vielfach zu Deckungen, die den Preis der laufenden Sicht in den letzten acht Tage» um über 5 Mark anziehen ließen. Für die sich in engeren Grenzen haltende Höherbeweckung der späte­ren Termine waren mit ausländischen Anregungen zusammenhängende Käufe maßgebend. Für Roggen bestand dagegen wenig Untemehmungslust und auch an der Küste zeigte sich für das ziemlich beträchtliche Angebot auf Abladung nicht viel Interesse. Trotzdem vermochte Roggen, durch die Festigkeit des Weizen- marktes gestützt, seinen Preisstand verhältnismäßig gut zu behaupten. Etwas lebhafter gestaltete sich dem gegenüber bei zurückhaltendem Angebot das Geschäft in Hafer; namentlich feine Qualitäten waren gesucht und vorteilhafter zu verwerten. Ebenso schien sich für seine Braugerste das Interesse zu beleben, doch ist die Auswahl darin recht bescheiden. Die erhöhten russischen Forderungen für Futtergerste führten wieder zu beträchtlichen Äbschlüsten. Ueber ein nennens­wertes Geschäft in Mais, deffen Preise eine kleine Er­mäßigung zeigen, ist auch diesmal nichts zu berichten.

Es stellten sich die Preise für inländisches Getreide am letzten Markttage in Mark pro 1000 Kilogr. je nach Qualität, wobei das Mehr (-j-) bezw. Weniger (—) gegenüber der Vorwoche in Klammern () beigefügt ist wie folgt:

Weizen Roggen Hafer

Danzig Berlin Frankfurt München

223 (4- 1

218 (+ 4

225*M-- 5

232 (4- 2

) 165 (+ 4

) 171 (

) 170 (

) 168 (

) 157

) 175 ) 165 ) 164

(- 1 (+ 3 (+ 5 (

)

Weltmarktpreise: Weizen: Berlin Olt. 220.75 (+ 5.25), Dezember 217.50 (-(- 2.75), Budapest Oktober 244 45 (+ 2.45), Parts Sept. 000.00 (+ 0.00), Liver­pool Dezember 174 75, (4- 3.90), Chicago Dez. 157.10 (+ 2.60), Roggen: Berlin Okt. 172.00 < — 0.25), Dez. 172.75 (— 0.25), Hafer: Berlin Oktober 152.00 (— 1.00), Dezember 155 25 (+ 0.75) Mark per 1000

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