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Verantw. Redakteur; M ■ x

Lark Schütte;

M 156.

Fulda, Dienstaq den 13. Juli 1909.

36. Jahrqani.

Evstes Wlcrtt. t - ----------------------

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 12. Juli 1909.

Aus do i-wwrdnung fleht die zweite Beratung des

Besoldungsgesetzes.

Hamburgischer Bundesratsbevollmächtigter Senator Dr. Kluegmann spricht sein Bedauern aus, daß der Antrag, Hamburg in die Ortsklasse A aufzunehmen, ab gelehnt worden sei.

Württembergischer Bundesratsbevollmächtigter von Dorrer gibt für Stuttgart und Sächsischer Bundes­ratsbevollmächtigter Frhr. Oberst v. Salza sür Dres­ch en die gleiche Erklärung ab.

Reichsschatzsekretär Sydow: Indem die Kommission Ihnen sür die Besoldungsvorlage ihre Beschlüsse vor­gelegt hat, über die ein Einverständnis zwischen den Verbündeten Regierungen und dem Reichstage erzielt ist, hat sie das große und schwierige Werk um einen großen Schritt näher gebracht. Es war das nur mög­lich durch die hingebende Tätigkeit der Kommission und die hingebende Aufopferung der beiden Referenten, denen ich allen für ihre unvergleichliche Sorgfalt meinen wärmsten Dank ansspreche. (Bravo!) Der Grundgedanke, den Wohnungsgetdzuschuß nach dem Durchschnittspreis der Zimmer festzusetzen, ist schließ­lich von der Kommission anerkannt worden. Mit der vorgeschlagenen Ortsklasseneinteilung sind die Verbündeten Regierungen einverstanden. Die in diesem ^Punkt zwischen dem Reich und Preußen bestehende Verschiedenheit wird sich hoffentlich später beseitigen lasten. Gegenüber der Behauptung, daß die Unter« che amten nicht in dem Verhältnis anfgebeffert worden sind wie die mittleren und höheren Beamten, konsta­tiere ich, daß die höheren Beamten einen Zuschlag von 8,12 Prozent, die mittleren von 13,08 Prozent und die Unterbeamten von 16,06 Prozent erhalten. Dazu kommt die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschustes. Viel Be­denken macht den Verbündeten Regierungen, daß die Kommission bei verschiedenen Klassen der Post­beamten die Gehälter höher festgesetzt hat, als die .Vorlage es vorsah, und höher, als die Gehälter der 'entsprechenden Beamtenklassen in Preußen sind. Trotz­dem haben sich die Verbündeten Regierungen den Vor­schlägen der Regierungen angeschlossen im Interesse der Beamten. Wir sind stolz darauf, daß unser deutsches Beamtentum sich an treuer Pflichterfüllung und unerschütterlicher Vaterlandsliebe von dem Be­amtentum keines anderen Landes übertreffen läßt. (Bravo!) Nur möchte ich betonen, daß das Streben in Beamtenkreisen, unter Umgehung der vorgesetzten Instanzen mit Hilfe des Reichstags höhere Gehälter zu erzielen, nicht in Einklang steht mit der Disziplin. Zum Schluß möchte ich dringend bitten, daß der Reichs­tag über die jetzt beschlossenen Gehaltssätze nicht hinausgeht. Abweichende Beschlüsse würden nur zur Folge haben, daß die Vorlage scheitern würde, da die Verbündeten Regierungen sich auf weitere Zugeständnisse auf keinen Fall einlassen werden. (Beifall.)

Abg. Kopsch (frf. Vp.) bemängelt, daß die Gesetze, von denen das Wohl und Wehe Tausender von Fa­milien abhänge, durchgepeitscht würden, und bedanert, daß durch die Besoltungsordnung den Beamten nicht das Recht gegeben sei, Einsicht in die Personal­akten zu fordern. Weiter bedauert Redner, daß durch die Neuregelung der Gehälter keine Zufriedenheit her- vorgerufen werde, da die Sätze für Die unteren und mittleren Beamten, die ursprünglich höher gesetzt worden waren, in der Kommission wieder heruiiler- gefetzt worden seien. Sehr bedauerlich sei es, daß die Mannschastslöhnung in diesem Jahre nicht aufgebessert sei und daß bei der Ortsklasseneinteilung der Durch- schnillszimmerpreis maßgebend gewesen sei.

Abg. Lr. Spahu (Ztr.): Die verbündeten Regie­rungen hatten vorgeschlagen, 100 Millionen von den .500 Millionen neuer Steuern für die Aufbesserung zu verwenden. Ich habe damals namens meiner Frak­tion erklärt, daß über diese 100 Mrilionen bei der gesamten Aufbesserung nicht h i n a u s g e- ga n gen tverdLn solle. Damit wollten wir eine finanzielle Grenze für die Besoldungserhohung haben. Die Kommission war dann um 33 Millionen über die Regierungsvorlage hinausgegangen; die Regierung er­klärte sich bereit, 17 Millionen mehr zu bewilligen. In Betracht kamen die Erhöhung die ll n t e r b e a m - t e n bei der Post und die P o st a s s i st e n t e n. Ich hätte gewünscht, daß die Erhöhung bis zu 3600 Mark bei den Assistenten und auf rin Minimum von 1200 Mark bei den Schaffnern hätte eintreten können. Wie liegt nun die Sache tatsächlich? Die Schaffner sind der Vorlage gegenüber erhöht auf 1100 bis 1700 Jl, die Postassistenten auf 1800 bis auf 3300 Ji. Nun tritt bei den Schaffnern die Schwierigkeit ein, daß an den Orten, wo sie Teuerungszulagen hatten, sie be­fürchteten, daß sich ihr Einlommen jetzt niedriger ge­stalten wird, als es war. In der Kommission ist aber erklärt worden, daß das nicht eintreten werde, weil der Briefträger in einem Alter Scimsfner wird, wo er jedenfalls ein Einkommen von 1200 .11 erhält. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es wurde für die Landbrief­träger ein Einkommen von 1280 <« angegeben, damit sch-'idet die Frage der Zulage in ihrem praktischen Wert aus. Wenn es möglich wäre, eine Steigerung durch einen Beschluß herbeizuführen, der dafür sorgte, daß mindestens 1200 jfl gewährleistet werden, würde ich kein Bedenken tragen, einem solchen Antrag zuzu- stiiumen. Dann ist auf die Postassistenten hingewie- sen. e>ch würde es für berechtigt halten, daß man die ,Postassistenten anders beurteilt als die Eisenbahnassi­stenten, da an die ersteren höhere Ansprüche aestellt werden. Dazu kommt, daß behauptet wird, daß die Beförderungsverhältnisse für die Eisenbahnassistenten .viel günstiger seien als für die Postassistenten. Es werden von 17 000 Eisenbahnaisistenten 12 000 beför­dert, von den 87 000 Postassistenten aber nur 7000. "<ir geht während der Sitzung eine Mitteilung mit einem neuen Vorschlag zu, wie man den Vostaffisten- ten zu 3600 -A Höchstgehalt verhelfen könne. Nach, dem Vorschlag soll das Gehalt mit 1800 <ft beginnen, daun nSSJi statt auf 2050 zunächst nur auf 2000, statt auf -7 auf 2200 steigen. Und in dem Lebensalter zwi- Ll ” 41 bis 44 Jahren soll das Gehalt höher ein* tonn f”1« 3000 und in diesen erhöhten Sätzen soll etirns werden bis zu 3600 ,11. Es liegt

oifiSfpnfpn ^jenbeS in dem Gedanken. Bei den Post- lung und bas Gehalt sich der Lebensstel-

pasien. Das s?/bursmffen der Familie möglichst an- wcshalb ich befnnh w'ch der bestimmende Grund, die unteeenf°tet^cfrt daranrlege. daß gerade müssen den SBeamleü • cttla^ werden. Wir Wenn sie in das heiratsfähig,schaffen, daß, ‘ lyrtlL)tge AUer kommen, sie em

Gehalt beziehen, das sie in Stand setzt, eine Familie zu erhalten. Der Staatssekretär hat erklärt, daß die Erhöhung des Gehalts der Postassistenten auf 3600 „H unannehmbar sei. Ehe ich definitiv Stellung zu dieser Frage nehme, möchte ich die Erklärung von ihm provozieren, daß alle die verschiedenen Mög­lichkeiten erörtert sind, und ein Be­schluß des Bund-esrals ihn zu sein er Stellungnahme zwingt. Den Wunsch haben wir alle, daß eine Besoldungsvorlage zustande kommt, die befriedigend unter den Beamten wirkt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Vielleicht ließe sich durch einige 100 000 «Ä bei den Beamtenkategorieii, die er­regt zu sein scheinen, Beruhigung schaffen. (Sehr richtig! im Ztr.) Dem Antrag Dröscher, den Postver­waltern die Stellenzulage von 200 Mark in eine Pen­sionsfähige Zulage von 300 M un,zuwandeln, können wir zustimmen. Es handelt sich hier auch um ideale Interessen und da sollte man doch diese Beamten in der Ausübung ihres Petitionsrechts in keiner Weise beeinflussen. (Sehr richtig! im Ztr.) Wenn gegen­über Aenderungen uns ein Unannehmbar vom Bun­desrat entgegengehalten wird, so können wir es nicht verantworten, die Besol b‘n rrgs Vorlage 3 u Fall z tt bringen. Der Herr Staatssekretär hat erklärt, wenn die Besoldiingsvorlage im Herbst wieder kommt, konimt sie nicht anders wieder, wie sie jetzt ist und er hat auch in der Kommission erklärt, daß, wenn sie nicht jetzt erledigt wird, die R ii ck w i r- kung im Herbst nicht eintreten wird. Das würde die Wirkung haben, daß 75 % Millionen, die jetzt für die Beamten noch ausgeworfen sind, für die Be­amten verloren gehen. Der Abg. Kopsch hat gesagt, der Abg. Roeren habe eine Aeußerung des ver­storbenen Abg. Lieber studiert: Biegen oder Brechen. Ich hätte dann den Wunsch, daß der Abg. Kopsch auch den Reichstag in die gleiche Situation brächte, in der damals der Bundesrat dem Reichstag gegenüber ge­wesen ist. (Sehr richtig! im Zentrum.) Damals ver­langte der Bundesrat die Erhöhung der Gehälter der Staatssekretäre und sagte Dr. Lieber, wir könnten in diese Erhöhung nur willigen, wenn der Bundesrat der Erhöhung der Gehälter der Unterbeamtcii und Post- assistenten zustimme; da konnte er also ruhig sagen: biegen oder brechen. In dieser Situation sind wir aber leider heute nicht, diesen Truck können wir auf den Bundesrat nicht nusüben, h en t e h a t er uns in der Hand, nicht wir ihn. Die durch die wtzige Vorlage gewährten idealen Vorteile sollten die Beamten auch würdigen. Wir haben alle ein Inter­esse daran, daß bei den Beamten Zufriedenheit herrscht. Den Bundesrat aber nwchte ich bitten, et­waigen Aenderungen des Reichstags gegenüber recht sorgfältige Erwägungen anzustellen und ihnen wohl­wollend entgegenzukommen. Andrerseits möchte ich wünschen, daß sich die Beamten von dem Gefühl durch­dringen lassen, daß die Geldfrage nicht die einzige Frage für sie bildet, sondern, daß die pflichttreue Tätigkeit, die sie dem Reiche leisten, und der Schutz, den das Reich ihnen in ihrer Tätigkeit gewährt, mit dazu beitragen, in ihnen selbst gehobene freudige und stolze Gefühle über sich felbst lebendig zu erhalten. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Beck-Heidelberg (ntl.): Dem Besoldungsge­setz können wir mit gutem Gewissen zustimmen. An­ders verhält es sich mit der eigentlichen Befoldungs- ordmmg. Wir halten die Beschlüsse erster Lesung für vollkommen gerechtfertigt und hoffen, daß der Reichs­tag seinen ursprünglichen Standpunkt aufrecht erhält, damit dauernd Zufriedenheit in unserem Beamten- stand- geschaffen wird.

Abg. Singer (Sog.) verlangt gleichfalls, daß der Reichstag bei seinen ersten Beschlüssen bleibe.

Preuß. Finanzminister Frhr. v. Rheinlmben: Preu­ßen und das Reich wollen ihre Beamten um jährlich 267 Millionen aufbessern; wie da non sozialdemokra­tischer Seite behauptet werden kann, daß für die Be­amten nichts geschehe, ist mir unerfindlich. Tas sind nicht die wahren Freunde der Beamten, die ihnen eine Fata Margana vorfpiegcln und hier undurchführbare Anträge stellen. (Lärmen bei den Soz., Sehr richtig! rechts.) Gehen Ste über die Beschlüsse zweiter Lesung h ina n s, so habe ich it a - mens der Verbündeten Regierungen zu erklären, daß dann die Vorlage schei­tern wird, und dann können sich die Be­amten bei Ihnen (zu den Soz.) bedanken. (Lärmen bei den Soz.)

Abg. Frhr. v. Ginnp (Rp.) schließt sich im wesent­lichen den Ausführungen des Abg. Spahn an und be­fürwortet speziell eine Aufbesserung der Postver­walter.

Staatssekretär Sydow bittet, auch davon abzu- sthen, weil diese Forderung höchstens in Form eines Nachtragsetats erfüllt werden könnte.

Abg. Dröscher (f.): Das Unannehmbar der ir 5 g i e r u n g ift gerade diesmal — das muß schließ- I'.ch jedes politische Kind einsehen — von ganz beson­derer Bedeutung. (Gelächter und Widerspruch links.) Sie hat heute ihr Unannehmbar der Vorlage als Ganzem gegenüber ausgesprochen, nicht wie bei der Finanzreform, einzelnen Steuern, die dann auch ge­fallen sind. Kein Beamter wird es Ihnen «nach links) glauben, daß es Ihnen ernstlich um die' An­nahme Ihrer Anträge zu tun ist. i Unruhe links.) Sie wollen sich mit Ihren Anträgen nur einen billi­gen und bequemen Agitationsstoff sichern, iLebhaft. Beifall rechts, große Unruhe, Lärmen und Zwischen­rufe links.) Mit dem Block bat diese Frage über­haupt nichts zu tun, weder mit dem alten, noch mit dem neuen. Die Mehrfordernngen für die Beamten sind nicht gescheitert am Block, sondern an dem feiten und unerschütterlichen Unannehmbar der R e- gierung; das muß vor dem Lande und der Be­amtenschaft endlich einmal mit aller Deutlichkeit fest- gestellt werden. (Stürm. Beifall rechts, Widerspruch, Lärmen und Zischen links.)

Abg. v. Mielzynski (Pole): Wir hallen die Be- soldnna-sätze der ersten Lesung sür gerecht und werden daher sü. den Antrag Beck, der eine solche Erhöhung beabsichtigt, zustimmen; für den Fall der Ablehnung dieses Antrages werden wir uns mit den Beschlüssen zweiter Lesung absinden, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß in Zukunst bei der Bemessung der Gehälter das Prinzip des gleichen Rechts für Alle hoch- gehalten und daß vor allen Dingen niemals für voli- tische Zwecke besondere Zulagen gewählt werden. -Bei­fall bei den Polen.)

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Ich wöchle zu­nächst einmal mit aller Scheine betonen, daß die Herren (nach links) daS Recht, weitergehende Anträge sufteUen, vollständig verscherzt Haden. (Beifall rechts. Oho! und Gelächter links.) Wenn Sie es lroNdein tun, so ist das einfach ein Hohn aus die Beamle». (Lebhafter Beifall rechts, Gelächter und Zurufe links: die Sozialdemolraten fangen an, im Takle -n rufen: Rhabarber, Rhabarber!) Mit solchen Zurufen teigen Sie am besten, was sür ein Interesse Sie eigentlich an der ganzen Beamlenbefoldungsvorlage haben. Redner

befürwortet dann aufs wärmste eine Ausbesserung des Höchstgehalts der Assistenten; hoffentlich werde sich noch ein Ausweg zur Vermittlung finden. (Beif.)

Reichsschahsekrelär Sydow erklärt gegenüber den letzten Ausführungen des Vorredners nochmals, daß der Bundesrat heute nachmittag einstimmig erklärt habe, daß ein Hinausgehen über die Beschlüsse der zweiten Lesung derKom- mission ein Scheitern der Vorlage zur Folge haben werde. (Lebh. Rufe: Hört, hört!)

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte angenomen.

Die Einzelberatung beginnt bei den Unter» beamten. Bon dcn Sozialdemokraten liegen etwa 20 Anträge auf Erhöhung der Sätze vor.

Abg. Ginntet (Soz.) begründet diese Anträge unter völliger Unaufmerksamkeit des Hauses. Als er dabei erneut das Unannehmbar der Regierung bespricht, unterbricht ihn

Vizepräsident Dr. Paasche und rüst ihn zur Sache.

Abg. Gmmel (Soz.ß: Ich kann dem Präsidenten den Gefallen nicht tun.

Vizepräsident Dr. Paasche: Es handelt sich nicht um einen Gefallen. (Beis.l Ich verlange, daß Sie sich meinen Anordnungen fügen.

Abg. Gmmel (Soz.): Dann bin ich machtlos, aber ich prolestiere.

Ein Antrag der Linken, der Rechten und des Zentrums auf Schluß der Debatte üb.r die ganze Beamtenbesoldungsvorlage wird angenommen.

Abg. Haniecher (Ztr.) erklärt, daß hierdurch feine beabsichtigte Rede über die Postasfistenlen ihm abge­schnitten sei.

Die sozialdemokratischen Anträge werden abgelehnt, ebenso mehrere Anträge Hamecher. Dagegen wird ein Antrag Beck-Heidelberg (natl.) und Dr. Ablaß (srs. Vp.) mit 172 gegen 161 Stimmen angenommen, die Klassen 2 (Landbriesträger) und 3a (Eisenbahn- schoffner der Reichseisenbahn) zu einer Klasse mit den Gehaltssätzen der Kommifsionsbeschlüsse erster Lesung zu verbinden, also die für unannehmbar er­klärten höheren Sätze wiederherzustellen. Es würden für sie also die folgenden Gehaltsfätze gellen: 1100-1160-1220-1290-1360—1430—1500

Mark.

Gilt gleicher Antrag, die Klassen 4 a (Hausbeamte^, 4b und 5,Eisenbahnunierbeamte der Reichseisenbahnen'', 6a Kastellane und Kanzleidrener), 6b (Poflunlerbeamte) und 7 (Lokomotivheizer zu einer Klasse mit den Sätzen der ersten Kommissionsbeschlusse zu vereinigen, wird gleichfalls in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 134 Stimmen angenommen.

Ein Antrag Beck (nl?, in Klaffe 21 die Ziffern 9—13 (Bnreaubeamten zweiter Klasse, Lagerverwaller der Postverwaltung, Oberpostassistenten und Postassistenten, Werkmeister, Revisoren usw. bei der Reichsdruckerei, Belriebsselreläre bei der Reichs- eisenbahnveiwaltung usw.) zu streichen und hinter Klaffe 22 als neue Klaffe 22 a mit 1800 bis 3600 Mk. einzufügen, wird in namentlicher Abstimmung mit 220 gegen 114 Stimmen angenommen. Mit der Linken stimmte für diese Anträge ein größerer Teil des Zen­trums und der Konservativen.

Der Rest der Besoldungsordnnng (70 Klaffen) wird unverändert angenommen.

Damit sind die Bea inten besoldungsord- nitngen erledigt. Ebenso wurden die Befoldungs- ordnnngen für Offiziere und Unteroffiziere erledigt. Auch die Orlsllassenrinletlung wird angenommen.

Es folgt die zweite Lesung des Schankgefäßgesetzes'

Nach längerer Debatte wird das Gesetz mit einem Antrag Nenmannhoser (srs. VpL, daß der Abstand des Eichnngsstriches am Rand zwischen 2 und 4 cm gesetzlich feftgelegt wird, angenommen. _

Das Gesetz über die Beihilfe an Kriegskeil- n eh wer wird angenommen.

Dienstag: Kleinere Vorlagen und drille Lesung der Besoldungsvorlaae.

Deutsches Reid).

** Berlin, 12. Juli 19t 9. Außcr dem Finanz- minifier v. Rbembaben sind von der technischen Hochschule in Rachen Minisierial-Direklor Nau - mann und Kultusminister Holle z:t Doklor- Jngenieuicn ehrenhalber ernannt ivoiöen.

** Ter Kaiser machte in den beiden letzten Tagen von Glücksburg aus aus dem „Meteor" eine grössere Fahrt nach Sonderburg, durch den Alfeninnd und weiler.

'[ Ter Bundesrat hat die Fina nzreform bereit» am Montag definitiv ange- n c in in e

+ Zum Knnzlerwechsel. Wie mir hören, wird der Kaiser Dten-lag abend Kiel ver­lassen. Am Mittwoch vormitlag hört er den Vortrag des Fürsten Bülow. Am Mittwoch abend wird die Ernennung des neuen Reichs­kanzlers, als welcher mit immer größerer Be- stimmtheil v. Beihmann-Hollweg genannt wird, im ,Reichsan etgei/ veröffentlicht. Büiow ver­lässt Ende der Woche Berlin und begibt sich nach Rordetnei). — Der deutsche Landwirt- schaf tsral hat ihm ein Danktelegramm gesandt, worin ihm der „Dank der gesamten deutschen Landwirtschaft" ausgesprochen wird.

Voianssichilicher Rücktritt des Unterstaatsfekretärs der Reichskanzlei. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, dürste der Unterstaalssekrelär v. Loeb eil gleichzeilig mit dem Reichskanzler zurücktreten. Von Soebell ist bekannitich der persönliche Vertrauens- ntiutr des Reichskanzlers und mit den politischen Anschauungen des Fürsten Bülow aufs innigste ver­wachsen.

D Zur Neichsbenmtenbesoldung hat gestern der Reichstag die Wiederherstellung der K o m m! f s i o n s b e s ch l ü s s e erster Lesung zu Gunsten der Postbeamten »>w. beidi'offen, trotz­dem Schaipelretär Cydow wie der preußische Knanzn inifter v. Rhein baden ans das bestimmteste ertiärt Halle, die Btsoldungsoorlage werde schei­tern, wenn der Reichstag über die Beschlüsse der

zweiten Kommissionslesung hinauseehe; der Be- schluß, dem auch zahlreiche Mitglieder der Rechten und des Zentrums zustimmien, wird einige Sensation Hervorrusen. Es bleibt jetzt abzu­warten, was der Reichstag in dritter Lesung tun wird.

)( Bon den neuen Steuern treten die Bi er­st en er-Erhöhung, die R eichs stempel-Novelle, die Erhöhung des Kaffee- und Teezolles am 1. August in Kraft. Am 15. August folgt das Tabaksteuer-Gesetz, am 1. September die Zigarettensteuer-Erhöhung und am 1. Okto­ber endlich die Zündholzsteuer, die Be­leuchtungssteuer, die Schaumweinsteuer und das Branntweinsteuer-Gesetz.

△ Bei der „Sparsamkeitsaktion", mit der Fürst Bülow die Kämpfe um die. neuen Steuern einleikle, ist es wie bei so vielen, bei den Worten geblieben. Wenn man nur ernstlich wollte und den Hobel scharf ansetzte, die Spähne würden nur so fliegen. Soeben nagelt die ,,Frkf. Zlg." folgendes über das System der Dienstreisen fest:

Das jetzige System verlangt keinerlei Nach­weis dafür, ob der reisende Beamte den Weg zu Fuß, per Rad, mit der Eisen- oder Straßenbahn, mit der Pofi, oder aber mit Lohnsuhrwerk zurücklegt. Liquidiert wird entweder die Eisenbahnstrecke mit etwa dem doppelten 'in Elsaß-Lolhringen sogar dem dreifachen) Betrag des wirklichen Kilometerfährpreises nebst den bekannten drei Mark sür jeden Ab- oder Zugang, oder der Landweg mit 60 Pfennig (in Elsaß-Lolhringen 70 Pfennig) pro Kilometer, auch, wenn überhaupt kein Lohnfuhrwerk gemietet wird. Ebensowenig kommt es darauf an, ob mehrere Beamte zusammen eine Dienstreise machen, und sich die Kosten des ge- nüeieten Fuhrwerks teilen. Ja, es bleibt sogar un­verwehrt, die Einladung eines Fuhrwerk- oder Auto­mobilbesitzers anzunehmen und trotzdem die Kilo­metergelder zu liquidieren. So kommt es vor, daß eine Gerichtskommifston unter Hinzuziehung des Kreis­arztes sich einen Wagen mietet,' für diese fünf Perso­nen bei einer Entfernung von 15 Kilometern 90 Mark 'in Elsaß-Lolhringen 105 Mark» liquidieren, während der Wagen einschließlich Trinkgeld kaum über 20 Mark lostet. Der Staat vergütet also in diesem Falle schon an Kilometergeldern das Vier- bis Fünffache der wirk­lichen Kosten und gewährt außerdem dem einzelnen noch sein Tagegeld mit 9—15 Mark, je nach dem Range. Diese Beträge sind auch dann fällig, wenn der Kreisarzt sein Privatfuhrwerk zur Verfügung stellt oder wenn ein Fuhrwerk überhaupt nicht benutzt wird, sondern die Beamten einen Teil des Weges mit einer Bahn und den andern mit der Post oder zu Fuß zurücklegen. Nun vergegenwärtige man sich einmal für den Fall, daß mehrere höhere Beamte sich zu einer dienstlichen Revision begeben und dafür das Fünf- bis Zehnfache ihrer'wirklichen Aus­gaben liquidieren, so daß sie mit dieser einen Dienst­reise einen Nettoüberschuß erzielen, der das ganze Monatsgehalt des revidierten Beamten übersteigt. . . . Besonders schlimm ist es auch, daß diese» mühelosen Gewinnen sehr häufig keinerlei dienst­liche Leistungen gegcnüberstehen, wenn sich zum Bei­spiel Beamte zu Repräsentationszwecken auf die Reise begeben ober die Zeit so verwenden» daß der größere Teil dem Vergnügen und nur ein recht kleiner Teil irgend einer belanglosen Revision gewidmet wird."

Die Zuschrift fordert, daß nicht nur aus Rücksicht auf die Finanzlage, sondern auch im Interesse des Ansehens und der Disziplin des Beamtenstandes die Vergütung für Dienstreisen auf die tatsächlichen Ausgaben beschränkt werde, damit der Anreiz zu überflüssigen Reisen wegfällt.

)( Im Zeitalter der Sparsamkeit" wird ein Fall von Bureaukratisrnus allgemeines Auf­sehen erregen, den ein Berliner Montagsblatt mitteilt. Er betrifft die Ferien-Sonderzugkarten, die nach amtlicher Bekanntmachung auch schrift­lich unter Beifügung von 45 Pfennig Porto­gebühren (!!) zu erhalten sind. Also: der Ge­währsmann jenes Blattes geht zur Fahrkarten- ausgabestelle, und dort entwickelt sich folgende Unterhaltung:

Beamter: Ja, das geht aber nich^, es ist doch angegeben, daß die Fahrkarten schriftlich zu bestellen sind. — A.: Darauf habe ich auch geachtet, bitte, hier habe ich eine an die Fahrkartenansgabeflelle gerichtete schriftliche Bestellung. — Beamter: Aber das Fahrgeld muß doch bezahlt werden. A.: Selbstverständlich, ich zahle sofort. — Beamter: Ja, wir können aber nur per Postamveijung die Beträge amiehine», denn wir brauchen die Postabschnitte, die nach Eingang zufammengelegt und später nacheinander erledigt werden, anders -macht das unser Chef nicht. — 21.: Aber da ich doch mm einmal hier bin, werden Sie doch nicht verlange», daß. ich nun noch die Post zur Hilfe nehme? — Beamter: Das ist eben Bestimmung und es ist nichts dagegen zu machen. Hier drüben ist das Postamt und vergessen Sie nicht, außer der Frankosendung noch 45 Pfg für Porto und Be­stellgeld beizufügen. — A; Die lleberfenbung der Fahrkarten im eingeschriebenen Briefe kostet doch übrigens in Groß-Berlin bis 150 Gramm Gewicht nur 25 Pfg., ferner 5 Pfa. Bestellgeld für die Anweisung, verbleiben 15 Pfg., wo bleibt dieser Betrag? — Chef aus dem Nebenzimmer energisch: Wir wiegen leine Briefe, kostet 40 Pfennig!

Leider handelt es sich bei diesem unglaub* lichen Falle, in dein jemand gezwungen werden soll, unter erheblichem Zeitverlust 45 Pfg. Porto zum Fenster hinaus zu werfen, weil der Chef d:e Postabschnitte gebraucht, nicht zu den ungewöhnlichen Erscheinungen. Die Neigung zum Formelkram scheint alle Bureaus heimzusuchen.

— Der Evangelische Bund wird wild, weil dec „antirömische" Block in Scherben gegangen ist. Mit allen Mitteln der Verhetzung sucht er die protestantische Bevölkerung von neuem gegen daZ Zentrum aufzuhetzen, und die Konservativen ihren „Verrat am Evangelium" büßen zu laufen. Als Probe der Tonort, in welcher der „fried­liebende" Bund agitiert, geben wir folgende gift-