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M 155.

Fulda, Montaq den 12. Juli 1909.

36. Jahrgang.

Er stes Matt.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Juli 1909.

Das Haus setzt die dritte Lesung der Reichsfinanzreform

Vvrt. Haus und Tribünen sind besetzt. Als Stellver­treter des Reichskanzlers spricht zuerst

Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg: Durch bte bereits gefaßten und noch zu erwartenden Beschlüsse dritter Lesung wird zwar der Gesamtbetrag von Steuern bewilligt, dessen Befriedigung die Finanzreform bezweckte, aber in der Art der Ausbringung ist der Reichstag den Vorschlägen der verbündeten Regierungen nur zum Teil gefolgt. Ihre Beschlüsse haben die verbündeten Regierungen vor dre Frage gestellt, ob sie trotzdem die Neuordnung der Reichsfinanzen weiter verfolgen oder ihre Neuordnung einem späteren Zeitpunkt vorbehalten sollen. Sie haben sich einstimmig für die Weiterverfolgung entschieden und sind entschlossen, die vereinbarten Verbrauchsabgaben zugleich mit den zuge­standenen Besitzsteuern unter Ausschluß der für dir unannehmbaren Kotierungssteuer als ein ein­heitliches Ganzes zur Verabschiedung zu bringen (Beifall rechts und im Zentrum), weil die Stellung, die die verschiedenen Parteien zu den einzelnen Steuervorlagen eingenommen haben, keine Bürgschaft dafür bietet, daß die Reform später oder unter einer veränderten Zusammensetzung des Reichs­tags in einer die Bedürfnisse des Reichs besser be­friedigenden Gesamtgesialtung überhaupt zustande kommen würde. (Widerspruch links.) Der Zweck, die Einnahmen des Reiches zu festigen und zu vermehren, ist von der ganzen Nation anerkannt. Die verbündeten Regierungen sind ohne Ausnahme darin einig, daß die Forderung, der Unsicherheit in Gewerbe und Verkehr durch eine Tat der Gegenwart ein Ende zu bereiten, schwerer wiegt als wie die Mängel, die sie in Kauf nehmen, wenn jetzt die Einigung erzielt wird. Indem sie danach handeln, leisten sie dem Reich in Gemein' 'schäft mit dem Reichstag einen Dienst, den Ihnen die Verantwortung für das Wohl des Landes auferlegt. (Beifall rechts und im Zentrum.)

Abg. v. Heydebraubt (kons.): Wir freuen uns über idie eben gehörte Erklärung, dem, wir glauben darin ■eine vorbehaltlose Zustimmung zu dem großen Werk bet Finanzreform zu erblicken, das unter großen Opfern von allen Seiten nunmehr feinem Abschluß nahe ge­bracht worden ist. Auch meine politischen Freunde haben diesem Werk große Opfer gebracht. (Stür­misches Gelächter, Widerspruch und Lärmen links,) Glauben Sie, daß es uns leicht geworden ist, auf die Herabsetzung der Zuckersteuer zu verzichten, daß es uns l(richt geworden ist, dem Spirilusgewerde abermals 80 Millionen auszubürden? (Stürmisches Gelächter, i Zurufe und Lärmen links. Einzelne Abgeordnete der Linken schlagen mit der Faust auf den Tifch, andere schlagen die Hände über dem R'op| zusammen; mmulen- lang dauert der Lärm und das krampshaste Gelächter auf der Linken an.) Ein Opfer haben wir allerdings ■nicht gebracht: das ist das Opfer unferer Zustimmung (zur Erbanfallsteuer. Was uns schließlich hierfür maßgebend war, war das Moment, — ich spreche das offen aus, — daß wir eine solche Besitzsteuer nicht in dre Hände einer auf gleichen Wahlen beruhenden Körperschaft legen wollten (Stürm. Ruse: Hört, hört! links und große Bewegung!, weil schließlich die Steuer zu einer Expropriation des Besitzes führen konnte. .Wir haben auch Opfer bringen müssen indezug auf ! unsere staatsrechtliche Auffassung, indem wir den sog. Besitzsteuern, die den Einzelstaaten vorbehalten bleiben müßten, für daS Reich zugestimmt haben. Daß dieses ganze Werk in seinen einzelnen Teilen und, wenn Sie wollen, auch im ganzen

im höchsten Grade anfechtbar .bleibt.--(Lebh. Hört, hört! links.) — Ja, glauben

Eie denn, daß wir so verblendet sind, dar nicht ein« zusehen? Machen Sie uns das mal vor, 500 Millionen aufzubringen, ohne daß eine enorme Zahl von Steuern ‘imb Einzelheiten darin sind, von denen man sagen muß, daß sie tatsächlich hier und da berechtigten An- ariffen ausgesetzt sind! (Lebh. Zustimmung rechts.) Und, meine Herren dort drüben, seien Sie rühm! Wenn Sie dazu gekommen wären, positive Beschlüße ',u fasten, wenn Eie an die einzelnen Steuern heran- 1 treten müßten — ach, da wollte ich einmal sehen, was 'Hann aus der Sache geworden wäre! Heitere, lebh. ■Zustimmung rechts und im Ztr.) Und ob bann das, was zustande gekommen wäre, wirklich besser ge­worden wäre, als was wir zustande gebracht haben! (Stürm. Zustimmung rechtz und im Ztr. Unruhe und Gelächter und Zurufe links.) MU besonderer Energie stluß ich aber dem Vorwurf entgegentreten, als hätten g' ir bei dieser Reform einseitig die Interessen des rundbesitzes vertreten. (Hohngelächter links.

Zuruf des Abg. Mommsen: Wer's glaubt, wird selig!) Meine Herren! Uebeitegen Sie sich bloß mal die Sache! Die von Ihnen gepriesene alleinseligmachende Erbschaftssteuer würde in ihrem Ertrage, der den Grundbesitz getroffen hätte, nicht annähernd das er­reicht haben, was jetzt mit diesen neuen sogen. Besitz­steuern tatsächlich von uns fertig gebracht ist. (Gelächter links. Sehr richtig! rechts und im Ztr.) Nun tun Sie Io, als ob das, was wir schließlich zu Wege gebracht 'hätten, etwas im höchsten Grade von Ihrem Stand­punkte aus zu bedauerndes wäre. Ach, (Sott, wie lagen denn die Sachen vor ungefähr 6 bis 8 Wochen? Da lag es doch so, daß der Karren, den Sie führten, vollständig im Sumpf steckte. (Lebh. Zustimmung rechts und im Ztr.) Zwei Pferde zogen rechts, zwei Pferde zogen links, ein Kutscher war nicht zu sehen. (Große Heiterkeit; lebhafter Beifall rechts. Lebhafte Zustimmung und Hört, hört! (links.) Das Schauspiel, das überhaupt nichts wurde, (haben wir dem deutschen Volke ersparen wollen! (Sehr richtig! rechts und im Ztr. Lachen und Zurufe

Deswegen haben wir unsere ganze polt- tische Stellung eingesetzt; unsere, ganzen Inte­ressen, die wir vielleicht im einzelnen hier und da anders gewollt hätten, haben wir Angegeben und prelsgegeben (Gelächter und Zurufe links) — ja, meine Ar"« — und fmt> ohne Rücksicht auf Ihre Feindschaft, phne Rücksicht auf den Hohn und Spott unserer Gegner pW — was doch auch etwas sagen will — ohne Rück- sicht auch, darauf, daß in unseren eigenen Reihen sich Zweifel, Unmut, Unzufriedenheit, Abfall gezeigt hat, den Weg gegangen, soweit wir ihn gehen konnten,

bis zum Ende (Lebh. Beifall rechts», und dabei werden wir stehen bleiben. (Stürm. Beifall rechts.) Auf dem Wege, den wir gegangen sind,

liegt der Block.

Bewegung, Zurufe lks.) Gewiß, auch darüber wollen wir ein offenes Wort sprechen: die Stunde ist zu ernst, als daß (man irgend etwas zu verschweigen das Recht hätte. Der Block wollte, daß gewiffe nationale Jntereffen, die damals gefährdet schienen, unbedingt gefiert würden, und das deutsche Volk wollte, daß die Vorherr­schaft einer einzelnen Partei (Zuruf links: Welche denn?), wie sie dem Zentrum zugefallen war (Stürmische Zurufe links: Und jetzt wieder!), auf­hörte. Und, meine Herren, dieses Ziel ist erreicht worden, und dieses Ziel bleibt erreicht. (Gelächter links.) Dieses Ziel bleibt erreicht! (Erneutes Lachen links, lebhafter Beifall rechts.) Aber, meine Herren, der Reichskanzler Fürst Bülow hat aus dem Block noch etwas anderes gemacht. Er hat eine Verbindung der konse.vativen und der liberalen Par­teien herbeigeführt unter

grundsätzlicher Ausschaltung des Zentrums.

bei maßgebender politischer Arbeit. U d wohin konnte das führen? Es mußte früher oder später zwischen Liberalen und Konservativen, die in vieler Beziehung eine Weltanschauung trennt, (Sehr richtig I rechts und links) einmal eine Situation eintreten, in der eine politische Verständigung nicht mehr möglich war, und bann mußte sicher ergeben, daß die Partei, die aus­geschaltet werden sollte, ein gewichtiges und entscheiden­des Wort mitzusprechen hatte. Für ein Zu­sammengehen mit Ihnen (nach links) war eine Voraus­setzung für uns maßgebend, daß unser Verhältnis aufgebaut fein mußte auf der Grundlage der Gleich­berechtigung, (Sehr richtig! rechts) und diese Gleich­berechtigung haben Sie uns verweigert. (Stürmischer Widerspruch links.) Oder hat nicht Ihr Führer vor kurzem erst mit dürren Worten hier aus­gesprochen, daß Ihr Ziel gewesen sei, die ganze Ver­waltung und Gesetzgebung mit liberalem Geiste zu erfüllen? Wir glauben, indem wir de» Block auf das richtige Maß zurückgesührt haben, (Gelächter links) in­dem wir die Vorherrschaft einer einzelnen, diesmal liberalen Partei (Erneutes stürmisches Gelächter und Widersprach links) aus das richtige Maß zurückgeführt haben, uns eilt politisches Verdienst um das Vaterland erworben zu haben. (Stürmisches Gelächter und Wider- pruch links.) Daß der Block zu Ende ist, das wird man uns im Lande noch hingehen lassen; daß aber auch

unser lieber Reichskanzler

(Ironische Ruse: ?<) 1 und Ho"ngelächter links) aus diesem Anlaß feinen Rücktritt in Erwägung zieht, das ist eine schwere Verantwortung für uns. (Lebhafte Ruse: Sehr richtig! links.) Wir bedauern dies auf das tiefste unv werden nie vergessen, was der Reichs­kanzler für uns gewesen ist. Aber das Opfer unserer Ueberzeugung, das er von uns verlangte, konn­ten wir nicht dringen. Den Vorwiuf, daß unsere Partei den Reichskanzler gestürzt habe, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Sie klagen uns auch an, daß wir es sind, die

eine Vorherrschaft des Zentrums wieder herbeigeführt haben. (Lebhafte Zustimmung links.) Eine Bündnis mit dem Zentrum hat in dieser Angelegenheit nicht bestanden und besteht nicht. (Lachen links.) Ja, meine Herren, ich sage das mit voller Ehrlichkeit. Meine politischen Freunde haben ihre Entschließungen aus Grund einer rein sachlichen Erw ägun g gefaßt (Lachen links), und wenn die Zentrumspartei auf Grund der Ent­schließungen, die sie ihrerseits zu fassen hatte, zu einem Ergebnis kam, das mit dem unserigen sachlich zusam- menfiel (Aha! und Gelächter linkst nun, so hatten wir lernen Grund, das zurückzuwcisen. Meine Herren, ich frage doch: welche von den bürgerlichen Parteien dieses hohen Hauses ist nicht auch schon einmal in dieser Lage gewesen? (Sehr richtig! rechts.» Denken Sie an den großen ersten Kanzler dieses Reiches, Fürst Bis­marck. Mit welcher Partei hat er denn die Wirt­schaftspolitik im Jahre 1879 gelegt als wie mit dieser Partei? (Sehr richtig! im Zentrum.) Auch gerade Sie, von der liberalen Seite, Sie sollten doch wissen, was unsere Industrie, unser Handel, unser Verkehr, wir sagen auch unsere Landwirtschaft, dieser wirtschast- lichen Situation verdanken. (Sehr richtig! rechts.) Das ist geschaffenvon derZentrumspartei. Das sind Tatsachen, meine Herren, und Fürst Bülow bat mehr als 10 Jahre im Einvernehmen mit dieser Partei die polttischen Geschäfte des Hauses geführt. Also, meine Herren, wir befinden uns in einer Ge­sellschaft, deren wir uns nicht zu schämen brauchen. (Lachen lints. Beifall rechts und im Zentrum.) Meine Herren, wir wünschen die Vorherr­schaft keiner einzelnen Partei in diesem hohen Hause; weder eine Borherrschast des Liberalismus, noch des Zentrums (Zuruf links: Nur der Konservativen!), noch nehmen wir für uns selbst eine solche in Anspruch. (Zuruf links: Sie haben sie schon!) Aber was wir mit eben solcher Entschiedenheit abweisen, ist die grund­sätzliche Ausschaltung einer dieser bürgerlichen Parteien, und wir haben die grundsätzliche Aus­schaltung desZentrums nicht nur für einen politischen Fehler gehalten, sondern wir sagen es auch offen, daß wir sie bedauert haben im In­teresse des konfessionellen Friedens (Sehr richtig! rechts und im Zentrum) und des Vater­landes. Wir wissen wohl, die Macht der ka­tholischen Kirche und derer, die ihr angehören, ist groß. Aber wir, die wir fast ausnahmslos Ange­hörige und treue Anhänger unserer evangelischen Kirche sind, wir denken groß genug von der Macht der evan­gelischen Kirche und der Freiheit, die ihr Palladium ist. (Lachen links.) Ja, gewiß, meine Herren! Daß sie den geistigen Kampf auch mit der katholischen Kirche nicht zu scheuen hat. (Beifall rechts.) Aber was wir nicht wünschen, das ist — das sage ich ganz offen — eine zweite Auflage des Kulturkampfes. Das kann nicht zum Frieden dienen, nicht zum Frieden der Konfessionen, nicht zum Segen des Deutschen Reiches. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Noch em Schlußwort. (Rufe links: Polen! Polen!) Unsere Partei hat noch niemals in einer nationalen Frage versagt. Wir würden das jetzige Zusammen­gehen auch mtt den Polen nicht mstgemacht haben, wenn an uns Anforderungen herangetreten wären, die auf einem anderen, als dem nationalen Boden gelegen sind und nicht rein fachliche gewesen wären. Wir stehen auf nationalem Boden, wir werden niemals die Güter unserer deutschen Kultur preisgeben. Meine politsschen Freunde haben in diesem ganzen schweren Kampfe ein gutes Gewissen bewahrt und dieses gute Gewissen wird uns schützen und stützen in diesen schweren Zeiten, und es wird uns auch schützen und stützen, wenn wir ietzt vor unsere Wähler treten. (Leb­

hafter Beifall rechts. Zischen links, wiederholter demon­strativer, stürmischer Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.) [unter der anhaltenden großen Unruhe des Hauses gehen die ersten Sätze des Redners vollkommen verloren]: Die Erklärung des Staatssekre­tärs fei der beste Beweis dafür, daß die Verbündeten Regierungen nicht die Kraft haben, sich dem Willen der neuen Mehrheit zu widersetzen; sie fei auch em Beweis dafür, daß man auf Erklärungen der Verbün­deten Regierungen nichts mehr geben kann. Die Kon­servativen feien es geroefen, die den Reichskanzler ge­stürzt hätten. Die Finanzreform fei für die Agrarier ein dauernder Nutzen. Das Zentrum habe Rache genommen an dem Fürsten Bülow und lehre in feine alte Rolle zurück, die es von jeher gespielt habe. Fürst Bülow sei gefallen als ein Opfer seiner eigenen Schwäche und Haltlosigkeit, und die Verbündeten Regierungen seien Marionetten geworden in den Händen des Steuerblocks. (Vizepräsident Dr. Paasche erklärt eine derartige Kritik für unzu­lässig). Die Unterbeamten und Postassistenten seien der leidtragende Teil bei der Reform, da das Zentrum vor dem Unannehmbar der Regierung zurückgeschreckt fei. Wenn der neue Block standhaft geblieben wäre, so hätte die Regierung den erhöhten Satz für die Beamten schon angenommen.

Abg. Dr. Hieber (natt.): Was heute durch die neue Mehrheit geschaffen ist, ist keine Finanz­reform, sondern nur ein Steuerprojekt; von der geplant gewesenen organischen Reform kann bei dieser Vorlage keine Rede sein. (Lebh. Widerspruch rechts und im Zentrum.) Bezüglich des Zusammengehens der Konservativen mit dem Zentrum mußten dre Konservativen wissen, daß das Zentrum einer jahre­langen Tradition entsprechend eine wirkliche Finanz­reform unmöglich macht. (Stürmischer Wider­spruch im Zentrum und rechts, demonstrativer Beifall links). Sie mußten auch wissen, daß für das Zentrum seine Mitarbeit an der Vorlage auj's engste verknüpft war mit einem Rachefeldzug gegen den Reichskanzler. (Erneuter Widerspruch u. Beifall). Redner weist bann auf ein bei den letzten Wahlen vom Abg. Erzberger herausgegebenes Flugblatt hin, worin gesagt sei, daß das Zentrum gegen die Erhöhung der indirekten Steuern sei. (Zurufe im Zentrum: Ist nicht offiziell). Für die Haltung des Zentrums bet der Reform seien nicht sachliche, sondern taktische Grunde ausschlaggebend gewesen. (Widerspruch im Zentrum-. Seine Partei sei der Ueberzeugung gewesen, daß eine allgemeine Besitzsteuer nicht möglich sei, die hatte darum anfänglich auch mitgearbeitet, aber als die Konservativen auf alle sachlichen Ei wägungen und Anträge feiner Partei in der Kommission nicht einge­gangen seien, eist da hätten sich seine politischen Freunde für die weitere Mitarbeit bedankt. Im Volke habe sich jetzt die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß nur der Egoismus den Sieg davon getragen habe. (Lebh. Widerspruch rechts und im Zentr.) Mit Bedauern sähen seine Freunde in dem Fürsten Bülow einen vom modernen konstitutionellen Geist erfüllten Mann scheiden. Auch feine Partei wolle nicht wieder in die Zeiten des früheren Kulturkampfes eintreten. (Gelächter beim Zentrum und rechts.) Zwischen dem Abg. Singer und der nationalliberalen Parte, bestehe hinsichtlich des Liberalismus eine tiefe Kluft. Die gegenwärtige Finanzreform sei ein Stückwerk und es werde balo eine Reform kommen müssen, und dann würden die heute Besiegten die Sieger fein. (Lebh. Beifall links, Gelächter rechts und im Zentrum.)

Abg. Freiherr v. Herlling (Z.): Als am 30. März b. I. hier eine große Diskussion über bie Blockpolitik siattsand, haben wir uns nicht baran beteiligt. Wir lönnten auch heute schweigen und die Tatsachen reden lassen. Aber die Vorwürfe, die bei der zweiten Lesung und im Lande

gegen das Zentrum

erhoben worden sind, nötigen mich, einig: Worte zu faaen. Die Haltung, die meine polnischen Freunde in dieser Frage eingenommen haben, war eine durchaus konsequente, tZuruf und Gelächter links) in der Natur der Sache begründete und eine durch den Gang der Entwickelung vorgezeichnete. Bon der Notwendigkeit einer Finanzreform waren meine Freunde von Anfang an überzeugt und bereit, an dem großen Werke mitzu- arbeiten. (Sehr richtig im Zentrum.) Wir haben immer erklärt, daß wir nicht daran denken, eine Politik der Verärgerung zu treiben, und baß wir jeberzett be­reit sinb, positiv sachlich mitzuarbeiten. Bei der ersten Lesung würbe bie Lösung ber Finanzresormfrage als bie Hauptaufgabe bezeichnet, die ber neuen Partei­kombination zugefallen fei. Ich glaube, es war im Jahre 1908, ba warf ber Abg. v. Payer in ber.Frank­furter Zeitung' bie Frage aus: Wer soll bie Finanz­reform machen, unb antwortete: Rat Ürlich ber Block. Unb später ist wieberhott, namentlich bann, wenn Schwierigkeiten unb Reibungen im Block ent» ftanben waren, in ber Presse der Blockparteien hervor­gehoben worden, es müsse vor allem vermieden werden, daß das Zentrum wieder zur Mit­wirkung gelange. (Sehr richtig! im Zentrum.) Bor allem aber eine Tatsache, die für sich allein spricht — eine Tatsache, bie ausgesprochen wirb burch den Namen des Abg. Herold, dessen Antrag in ber Kommission abgelehnt wurde. ES ist noch gar nicht lange her, ba hat ein einflußreiches liberales Blatt, die .Köln. Zig.', es ausdrücklich ausgesprochen, daß die Finanzreform gemacht werden solle ohne das Zentrum, unter Ausschaltung des Zentrums. Wenn nun der Block die Finanzreform allein machte, was sollten wir bann tun? Sollten wir m ben Hintergrund, treten, sollten wir bie Nolle des schadenfrohen Zuschauers spielen? Das wäre eine Pflichtvergessenheit gewesen, d,e wir vor dem Lande nicht hätten verantworten können. (Sehr richtig! im Zentrum.) Aus diesen ©wägungen heraus haben wir mitgearbeitet, wenn wir bie Mtt- arbeit auch nicht freubig übernommen haben. (Sehr wahr! im Ztr.) Wir haben bas getan, trotzdem da« ein schlechtes G e s ch ä s t ist, denn bte Schwierig­keiten waren uns sehr wohl bekannt. Der Abg. Hieber hat vorhin gemeint, das Zentrum habe von zeher das Zustandekommen der Finanzreform im Reiche ver­hindert. Worauf er diese Behauptung stutzen könnte, ist mir unbekannt, obwohl ich doch schon lange an der Politik des deutschen Reiches tetlnehme. Nach der Natur bet Sache ist es schwer, eine Finanzreform im beutschen Reiche zu machen, ba dem Reich bie indirekten, den Einzelstaaten die direkten Steuern gehören sollen. Es ist ja auch ein schlechtes Geschäft, wenn ein Parla­ment, das aus großen Massenwahlen hervorgeht, die Massen belastet. Aber es ist einfach nicht wahr, daß in Deutschland der größte Teil der Steuern durch die Besitzlosen aufgebracht wird. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum. Widerspruch links.) Es war naturgemäß, daß unsere Mitarbeit uns an die Seite der konser­vativen Partei führen würde. Es verbindet uns mit den Konservativen von vornherein auf wirtschaft­lichem Gebiet eine alte Waffenbrüderschaft. Mit ben Konservativen führte uns auch zufammen bte Ab­

lehnung ber Erbschaftssteuer. Der Vorredner hat ge. sagt, ber ganze Mittelstand sei für bie Erbanfallsteuer Das ist nicht richtig. Eie geben sich überhaupt einer ungeheueren Täuschung hin. Es ist nicht wahr, baß bas beutsche Volkbanach lechzt, das Kinbeserbe zu besteuern. (Lebh. Beifall rechts unb im Zentr., Zuruf b. b. Soz.: Dann lösen Sie boch ben Reichstag auf!) Rein sachliche Motive mußten es mit sich bringen, baß wir bie Finanzreform mit ber konservativen Partei machen mußten, unb daraus erwuchs uns nun aller­dings ebenso wie den Herren von der konservativen Partei notroenbiger Weise bie Verpflichtung, für bie abgelehnte Erbschaftssteuer Ersatz zu schaffen. Wir mußten nach Mitteln unb Wegen suchen, um biejenigen Steuerformen ausfindig zu machen, durch bie wir, ohne bie Finanzhoheit ber Einzelstaaten zu gefährden, ben Besitz treffen konnten. Das war ber Sinn unb bie Bebeutung ber Vorschläge, bie wir Ihnen gemacht haben unb bie nunmehr auch in zweiter Lesung ange­nommen worben sinb. Daß bas

keine volkommenen Steuern sinb, wissen wir selbst, bie hat es überhaupt noch nie gegeben. Ich möchte aber boch eins sagen: Ich bin überzeugt, baß, wenn man erst einmal ausgehört haben wird, alle Register bes Hohns, bes Spotts, bes Zorns gegen biefe neue Steuervorschläge zu ziehen, baß bann doch eine einsichtsvolle Erwägung Platz greifen wirb, unb baß bie Herren bann mit ber Zeit ein sehen werden, daß die Finanzreform so schlecht doch nicht gewesen ist. Lebhafter Beisall rechts unb im Zentrum. Nun noch einige allgemeine Bemerkungen.

Mit vollem Recht hat Herr b. Heydebranb gesagt, daß ein Bündnis zwischen Konservativen und Zentrum nicht besteht. Wir haben uns nur zusammengefutt. ben, um eine bestimmte Frage gemeinsam zu lösen. Es gibt keine kl erika l-konservative Allianz unb wirb es nie geben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die konservative Partei ist die Partei des alten preu­ßischen Grundbesitzes. Darin besteht ihr Recht unb ihre große historische Bedeutung. Die konservative Parier ist seit Generationen auf das engste mit dem preu­ßischen Staat verwachsen. Die konservative Partei ist ausgezeichnet durch eine gleichmäßige _ Zusammensetz­ung, die ihr einen einheitlichen politischen Charakter gibt, wie er in keiner anderen Partei zu finden ist. Das Zentrum hat Vertreter in Nord unb ©üb, in Ost und West. Es gibt bei uns große soziale unb wirtschaftliche Unterschiede zwischen Wählern und Ge- wählten. Wir vertreten nicht nur den Grundbesitz, sondern auch das selbstbewußte aufstrebende Bürgertum und den Arbeiterstand. Wenn es unter uns Kräfte des Beharrens gibt, so gibt es andere, die nach vor- wärts drängen. Das Zentrum wird deshalb immer bei Fragen, die das moderne Leben aufwirft, eine an« bete Stellung einnehmen, als die Konservativen. (Hört, hört! links.) Noch viel weniger als von einer Allianz kann von einem Verhältnis bet Vorherrschaft ober Ge- folgschaft bie Rede fein. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das sind weiter nichts als Schlagworte ,mit denen große Kinder graul ich gemacht werden sol- len. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.- ES wird niemals so fein, daß das Zentrum die Konseo- vativen „geknechtet vor ben Siegeswagen spannen wird und das Zentrum wird niemals hinter den „preutzi- ichen Junkern" herlaufen. (Heiterkeit.) Unb nun die P ol en: Tas schlimmste ist die konservativ-klerikal- polnische Alliance! Wir haben nie ein Hehl dar­aus gemacht, daß wir Gegner der heutigen Polen­politik sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir müssen anerkennen, daß die Herren von der polnischen Frak­tion trotz der schwierigen Lage ihren Wählern gegen­über mit uns positive Arbeit geleistet haben. (Stür­mischer Beifall rechts und im Zentrum.) Die liberale Seit? tonn iich eigentlich nicht beschweren, wenn bie Polen jetzt mit uns gehen. Die antipolnische Politik hier im Reichstage hat ihre vornehmsten Träger auf ber linken Seite gehabt. (Lebhaftes Sehr richtig! im Zentrum.) D.-nlcn Sie an die Ostmarkenzulage unb bas Vereinsgeseh. Unwillkürlich schweift heute ber Blick zurück auf bie Zeiten von der

Reichstagsauflösung 19 06.

(Aha!-Rufe links.) Darüber sind wir uns wohl heute alle einig, daß die scharfe Kritik an kolonialen Vor­gängen, daß die g u t m ü ti g e Protektion, die einige meiner Freunde einigen Subalternbeamten ha­ben angedeihen lassen, ber eigentliche Grund der Reichs­tagsauflösung sein tonnten. (Sehr richtig!) Ich schätze bie Klugheit des Fürsten Bülow viel zu hoch ein ,a!8 daß ich von ihm annehme, er habe ben Reichstag aufge­löst, weil er sich über irgend eine Partei geärgert hatte. Man weiß heute, um was es sich damals han­delte. Ein liberales Regime sollte im Reich und in Preußen auftommen. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Denken Sie an bie bedeutungsvollen Reden, die Herr Baffermann kurz vor der Auflösung vor seinen Parteifreunden gehalten hat. Er sprach vom Machthunger des Liberalismus. Ich unterschätze die Bedeutung des Liberalismus nicht. Der Liberalismus ist die Weltanschauung vielleicht deS größten Teils unseres besitzenden Bürgertums. Der Liberalismus verfügt über eine Presse, wie keine an- bere Partei. Das sei unumwunden zugestanden. Aber über eines beifügt der Liberalismus nicht megr, uru) das sind bie großen Wählermassen. (Lebh. Zustimmung rechts und im Zentrum.) Die Wieder­kehr jener Zeit, wie der Liberalismus für sich allem bie Mehrheit hatte, ist ausgeschlossen. (Zuruf links: Abwarten!) Dafür sorgt schon die äußerste Linke. (Sehr richtig! rechts unb im Zentrum.) Wenn ber Liberalismus noch einmal ben Versuch machte, bte Herrschaft zu gewinnen, so konnte das nicht aus eigener Kraft geschehen, sondern nut auf dem ll m w ege des Blocks. (Zustimmung.) Ich habe am ersten Tage nach dem Zusammentritt des neuen Reichstages zu einem konservativen Abgeordneten gesagt: Wenn diese Politik zu Ende geführt wird, bann haben Sie die Zeche zu bezahlen! Das war der letzte Grund jener Auflösung. Nun: früher war eine wirtschaftliche Mehrheit im Reichstage nur möglich, wenn die Natto- nalliberalen mitmachten; im neuen Reichstage ift entc solche Mehrheit möglich, auch ohne daß Sie dabet sind. (Sehr richtig im Ztr. Abg. Ledebour ruft: Da haben Sie's!) Sie sind aber selbst daran schuld! (Her- ierkeit rechts unb im Ztr.) An eine große liberale Partei, an ben Block von Basse rmann b t s Bebel (Heiterkeit im Ztr. unb rechts) glaube ich nicht. Aber, grünben Sie biefe Partei, bann wird auch die große konservative Partei kommen, unb das Zen­trum wird bann zur Stelle sein. (Lebh. Beis. ,m Ztr.)

Abg Wiemer (fr. Bpt.) meint, die. Not bes Reichs stamme aus jener Zeit, als das Zentrum noch tonan­gebender Faktor war. Die jetzige Finanzreform sei nur Stückwerk. An dem Sturz des Kanzlers seren die Konservativen mit dem Zentrum und den Polen schuld. Der liberale Gedanke habe bie Zukunft für sich. (Beifall links, Gelächter rechts und im Zentr.) Die heutige Niederlage wird die .Mutter unseres z u-