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36. Jahrgang
Fulda, Samstag den 10. Juli 1909
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Vorteile davon, was sich schon daraus ergibt, daß man sich den Bau die Kleinigkeit von einer halben Milliarde hat kosten lassen.
In Persien werden die Dinge mit jedem Tage verworrener. Die Russen haben neue Truppen hingesandt, und die Folge ist tmr, daß auch die Aufständischen neuen Zuwachs erhalten haben und das Hebel größer ist als zuvor.
Umsatz der Grundstücke und von den Geldumsätzen im Bank- und Börsenverkehr dienen der ausgleichenden Gerechtigkeit. Allerdings machen die Bör- sanleute und der sogenannte BörsenLlock im Reichstage ein großes Geschrei, aber das haben sie immer gemacht im Laufe des letzten Menschenalters, wenn man dem flüssigen Kapital etwas abzapfen wollte. Dann hieß es jedesmal, der ganze Handel und Wandel ginge zu Grunde, und schließlich blüht das Aktienwesen und das übrige Bank- und Börsenleden iippig weit«. Im Reichstage ist jetzt der Grundsatz zur Geltung gekommen, daß man es von den Lebendigen nehmen will und nicht von dem Toten. Die Nachlaßsteuer und überhaupt die Abgabe beim Uebergang des Familienvermögens auf die Kin- 0« haben unsere Freunde mit Recht zu Fall gebracht. Der Tod -des Familienvaters ist der ungeeignetste Augenblick zu einer Schröpfung des Besitzes. Eher kann man die fortlaufende Vermögenssteuer verdoppeln oder durch eine befon- dere Abgabe vom Zuwachs verschärfen. Die Schimpfreden der Liberalen und Sozialdemokraten über den „Eigmuntz", der die Erbanfallstsuer abgelehnt haben soll, können einen verständigen Beobachtet nicht täuschen. Diese „entrüsteten" Leute auf der Linken haben nut die Schonung des mobilen Kapitals im Auge. Die Mehrheit im Reichstage aber hat ganz richtig und klug gehandelt, als sie die 55 Millionen, welche die Abgaben vom Kindes- und Gattenerbe einbringen sollte,, durch Steuern auf den Besitz rm Augenblick der gehobenen Zahlungsfähigkeit ersetzte, sodaß der Grundbesitz beim Verkauf, der Geldbesitz bei der Ausgabe von neuen Zinsscheinen, bei dem Umlauf im Scheckverkehr und dem sonstigen Bank- und Börsenverkehr mit einer mäßigen Abgabe getroffen wird.
Man hat getan, was möglich war, um die Lasten so zu verteilen, daß sie erträglich sind. Vollkommen ist das Werk nicht; aber so lange die Stauern von Menschen gemacht werden, können
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Raiten scharf zurück und auch die Regierung erklärte daß sie nichts tun könne. Wenn fchon der Staat für sich das Recht in Anspruch nimmt, eine Beamten auszusucheu, so darf vom Bischof doppelt und dreifach gesagt werden, daß « nur seinem Gewissen verantwortlich ist, wen er au->- Meiht. Das Verhalten der ZurückgÄviesenen aber bekundet schr deutlich. Laß es für die Diözese em Glück war, daß der Bischof fest blieb und die
sie nicht den Gipfel der Vollkommenheit erreichen, und fo lange die Steuern von Menschen bezahlt werden müssen, wird es Unzufriedenheit und Klagen geben.
Am bequemsten haben es diejenigen Abgeordneten und Parteien, die einfach, mit Nein stimmen. Sie waschen chre Hände in Unschuld und schimpfen auf die Leistungen der A rb eir Z b i en en. Die Äche spielt sich ungefähr so ab, wie bei bet Löschung eines Brandes. Das Volk, das zu der Brandstätte eilt, teilt sich in zwei Kreise. Die einen greifen zu den Eimern und Haken und Leitern, schwitzen an der Spritze und klettern nut den Schläuchen empor. Die andern stehen rrngs umher mit den Händen in den Taschen und reden klug. Wenn d« Brand gelöscht ist, so kann, man auf dem Rückwege die beiden Parteien leicht un- kerscheiden. Diejenigen Leute, welche gegen die Not gekämpft haben, kehren bestaubt, genäßt, mit beschädigten Kleidern und oft sogar mit Wunden zurück. Die artbern aber, die sich der schlauen Zurückhaltung beflissen haben, wandeln so sauber und abrett nach Hause, wie sie gekommen sind. Nun denke man sich einmal, daß aus frm Raichen dieser unfruchtbaren Zuschauer sich selbstgefällige Nörgelstimmen erheben würden: „Schi doch mal, !vie schmutzig und zerlumpt die da crussehen. Und habt ihr gemerkt, wie Dumm und grob sie sich bet dem Loschen benommen haben? Sie haben bald zu hoch, bald zu niedrig gespritzt, unb das beste Wasser haben sie daneben gehen lasten, und ire Blumen in dem Gartm haben sie zertrampelt, obschon es da gar nicht brannte, wofür sie von re-htswegen Schadenersatz leisten müssen . . .
Wann die Drückeberger aus ihren blitzsauberen Stehkragen heraus solche Lästerreden gegen d« heimkehrenden Feuerwehrleute führen wollten, so würden sie wahrscheinlich eine kalte Abreibung er-, halten. Die Finauznot des Reiches war auch me Art Schadenfeuer. Wer sich an den Lofchcwbeiten beteiligt hat, trägt Flecken und Risse und Schrammen davon. Das muß er hinnehmen und sich tnif
Glücksgeschenk uns die Vorsehung in, der langen Dauer der Friedenszeit (jetzt schon fast 40 Jahre) beschert hat. Die Erhaltung dieses Glücks können wir gar nicht zu teuer b-zahlen. Lieber zehn Jahre lang die höchstem Steuern bezahlen, als ein einziges Jahr die Lasten, Sorgen unb Schäden eines Krieges tragen.
Einen weiteren Trost gewährtem Blick auf die Nachbarn. In den anderen Staaten muß auch gezahlt und gezahlt werden. In Frankreich z. B. ist die Last der indirekten Stenern, namentlich der Verbrauchssteuern, viel größer, als bei uns. Und wenn Volksverführer behaupten, daß bei uns die reichen Leute sich vor dem Steuerzahlen drückren, fo kann man sie auch mit dem Hinweis auf das „demokratische" Frankreich wi- irerlegen. Ein solches System von Einkommen- mid Vermögenssteuern mit scharfer Einschätzung und mit Mehrbelastung der reicheren Leute, wie es in Deutschland ausgebildet ist, besitzt Frankreich noch lange nicht.
Angenehm wird durch solche Seitenblicke das SteueiÄahlen noch lange nicht; aber man erkennt doch die Notwendigkeit. Wer da sagt, er könne Dir das Sleuerzahl-N ersparen, das ist ein Narr ober ein Betrüger. Meise ihm die Tür und füge Dich ins Unvermeidliche.
Aber du hast recht, wenn du forderst, man solle dich nicht mehr bezahlen lassen, als notwendig ist, unb man solle die Ilbzahlung fo schonend als möglich gestalten. In dieser Hinsicht haben unsere Freunde im Reichstage getan, was sie tun konnten. Von der halben Milliarde will man nur etwas üb« die Hälfte durch neue Verbrauchssteuern aufbringen. Die anderen 200 Millionen sollen aufgebracht werden teils durch Beibehaltung vom bereits bestehenden Steuern (auf Fahrkarten und auf Zucker), teils durch Besitzsteuern, die Den kleinem Mann nicht treffen. Es geht mit den Steuern, wlie mit den Schuhen: die altem, an die man sich schon gewöhnt hat, drücken wenig«, als neue. Die Abgaben vom
Weihe verweigerte.
In der auswärtigen Politik hat vor allem ein Vorfall großes Aufsehen erregt, der sich m England zu^tragen hat. die allgemeine englische Begeisterung für Das britische Me.treich, für die Einheit aller britifchen Besitzungen mrt dem Mutterlande ist wie ein Blitz aus heiterem Himmel die Ermordung des angloindischen Obersten Sir William Hutt Kurzon Wyllie durch einen jnng-n Indier eingeschlagen. Daß in Indien eine lebhafte revolutionäre Bewegung gegen die englische Herrschaft vorhanden ist, wußte man fett Langem, auffallend war es mir, daß otefe Bewegung in letzter Zeit weniger von sich rohen machte. Das entspricht aber nur dem Charakter her indischen Bewegung; es ist keine eigentliche Volksbewegung von unten herauf, fonbevn es handelt fich hier um eine nihilistische und anarchptt- fche Bewegung, deren Leiter emo.Trager nicht das indifche Volk sind, sondern die Gebildeten. Es find zum größten Teil Leute, die an indischen und europäischen Hochschulen studiert haben, und deren Vorbilder die russischen Nihilisten und Anarchisten sind. Treu ergebene todesmutige Leut-> haben geheime Gesellschaften gebildet, bereit Mittelpunkt aus einem ganz kleinen Kreise mit einem allmächtigen Haupte besteht. Von diesem einen Oberhaupte ausgehend fiat inan gesonderte Kreise gebildet, bon denen die Mitglieder deo einen die des anderem nicht keimen; und so immer größere Kreise, die jedoch umsoweniger bon den eiaentlichen Geheimnissen erfahren, je umfassender diese sind. Natürlich ist jedes Mitglied dem Vorgesetzten zu unbedingtem Geyocjmn und unbedingter Verschwiegenheit verpflichtet. Jeglicher Verkehr wird auf mündlichem Wege be- IvectücZligt, fodaß es ausgeickilossen iftz eiiva durch die Aufdeckung kompromittierender Schriftstücke der Verschwörung auf die Spur zu kommen. Natürlich herrscht in dieser revolutionären Organisation die strengste Disziplin, und wenn" jemarti) bestimmt wird, eine Bluttat zu verrichten, so muß er sie vollziehen, wenn er nicht einem Strafgericht der Verschworenen zum Opsec fallen will.1 'Politische Morde in Indien waren ja auch bis vor kurzem an dec Tagesordnung, und noch im Februar warnte ein indischer Korrespondent der Times seine englische Bekannten auf das nachdrücklichste, in diesen unruhigen Zeiten nach Indien zu kommen. Jeder Engländer, der nach Indien gehe, um das Land auszubeuten, werde von der' indischen Nationalistenpartei als ihr Todfeind betra.hret. Ter neueste Mord in London zeigt nun, daß die indische Belveguug nichts wenig« als eingeschlafen ist, daß sie vielmehr kühner als je ihr Haupt emporhebt.
In der Rubrik Oesterreich kann man dieses Mal eines wichtigen Ereignisses auf. wirtschaftlichem Gebiete Erwähnung tun. @3 ist die Eröffnung der Tauernbahn, di? eine direkte Verbindung mit dem wichligeu ösierreichifchen Hafen an der Adria, Triest, herstellt. Diese Verbindung von der man holst, daß sie eines Tages den gesamten Verkehr Mischen den deutschen Nordseehäfen und dem Mittelmeer von Venedig und Genua ablenken werde, hat ganz unbestreitbar eine hohe wirtschaftliche Bedeutung: sie ist geeignet, dm Absatz von Erzeugnissen deutschen Ge- wevbefleißes zum Orient hin erheblich zu fördern. Natürlich erhofft auch Oesterreich große
C. Zentrum und Tabaksteuer.
Wegen der Zustimmung der großen Mehrheit der Zentrumsfraktion zu der Tabaksteuervorlage gibt es jetzt in der sozialdemokratischen Presse Den üblichen Spektakel gegen das „arbeiterverräterische" Zentrum.
Es unterliegt, fo wird uns dazu ge- chrieben, gar keinem Zweifel, daß bei einer Besteuerung der Genußmittel der Tabak das Objekt ist, das zu allererst eine Belastung verdient. In einem Augenblicke, wo das Bier eine steuerliche Mehrbelastung von 100 Mill, erfahren fall, kann man unmöglich den Tabak rei ausgehen lassen. Gewiß sprechen viele Bedenken gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Sie gehen hauptsächlich dahin, daß eine große Zahl von in diesem Gewerbezweige tätigen Existenzen infolge der durch die Steuererhöhung veranlaßten Rückwirkung auf die Produktionsverhältnisse dem Ruin entgegengeführt werden könnte. Aber uns scheint doch, daß diese Bedenken zu einem erheblichen Teile durch die aus Antrag des Zentrums in das Gesetz eingefügte Bestimmung über die Unterstützung ard ei ts- los werdender Tabakarbeiter befettigt worden sind. Mit 341 gegen 12 Stimmen hat der Reichstag dem Anträge Giesberls zugestimmt:
„Aus den Einnahmen auf Grund dieses Gesetzes sind den Landesregierungen, je nach dem festgesetzten Bedürfnis, entsprechende Beiträge zu überweisen, aus weichen denjenigen Sausgewerbetreibenden und Arbeitern, welche innerhalb des ersten JahreS nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorübergehend oder für längcre Zeit arbeitslos werden, ohne anderweit eine entsprechende Beschäftigung zu finden, oder welche wegen notwendig gewordenenBerufswechsels geschädigt werden, Unterstützungen gewährt werden. ®ie näheren Vorschriften über Umfang und Bedingungen der Zuwendungen erläßt der Bundesrat jedoch mit der Maßgabe, bafi die Unterstützung im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit nicht weniger als drei'Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes betragen darf"
Der,BorwSrts' ergeht sich in heftigen Vorwürfen gegen das Zentrum, daß es nicht für einen sozialdemokratischen Antrag gleicher Tendenz, der aber in seinen Anforderungen alles Maß überschritt, gestimmt habe. Wir wollen unS darüber nicht weiter auseinandersetzen, da unS genügend bekannt ist, daß die „garantierten Arbeitervertreter" in der Politik nicht die „Kunst des Erreichbaren" sehen, sondern lediglich ein Mittel billiger Agitation.
Dem Zentrum ist es zu verdanken, daß die unvermeidliche — wir betonen: unvermeidliche — Erhöhung der Tabaksteu« auf 40 bis 50 Millionen beschränkt wurde, während die Regierung bekanntlich 80 Millionen forderte, und die Nationalliberalen in der Zeit, da sie sich olden „Kern des Blocks" rühmten, sogar 110 Mill, aus dem Tabak nehmen wollten. Dem Zentrum ist es ferner zu »«danken, daß bie Steuer nach dem Wert bemessen wird, wodurch die Raucher der teueren Sorten viel stärker herangezogen w«den als der einfache Mann. Vom Zentrum ist schließlich der bereits genannte Antrag GieS«
Erklärung unb das durch sie angeoeutete Verhalten der nationalliberalen Partei härenen einmal wieder wie es mit der politischen Klugheit dies« ungefähr in her Mitte des Reichstags fitzenden Part« bestellt ist. Im misten Stadium der Reichsfinanzreform waren grabe die National- liberalen die Seele jener Tendenzen, die das Zentrum von Der Mitarbeit unter allen Um- tänben ausschalten wollten. Es würben damals auf Betreiben der Natwnalliberalen An- trüge abgelefint, aus dem einzigen Grunde, weil di- Anträge den Itamen eines Mitgliedes des Zentrums trugen. Aber die Natioiwlliberalen haben den Bogen zu stvaff gespannt; der Pfeil den sie auf das Zentrum schießen wollten, ist auf te selbst äurüdgeflogen. Nun sind sie es
elbst die von der Mitarbeit pnnztpiell ausgeschlossen sind. Ab« das wunüerlichste ist die Tatsache, daß auch hi« sie s e l b st es sind, die diese Ausschließung verursachen.
Die Nationalliberalen und Freisinnigen Haden am Samstag unb Sonntag in Berlin Parteitag abgehalten, die den Zweck Hatton, etwas „Leben in die Bude" zu bringen. Das wirb allerdings vergebliche Liebesmüh gewesen sein. Die Station berhält sich zu den endlosen parlamentarischen Kämpfen ziemlich gleichgültig, und ebenso wenig Interesse erregt der bevorstehende Kanzlerwechsel. linier solchen Umständen kann man den liberalen Pa riet tags-Raiso nneitren nur den Rat geben, sich nicht aufzucegen. Es War doch alles „für die Katze", was sie herunterschmet- terten. Merken aber wollen wir uns, daß Bas- fetmann und ändere Redner klipp und klar zugaben, 'daß der Wahlkampf 1906 unb die ganze Blockpolitik sich nicht nur gegen das Zentrum, sondern auch „gegen N o m" richteten. Uns war es ja längst klar, daß man, wenn man das Zentrum schlug, die Katholiken als solche meint-. Aber es ist doch gut, daß der Führer der nationaUiberalen Partei aus seinem und der Partei kuUurkämpfeVischem Herzen keine Mördergrube gemacht hat. Wir wissen, was wir von dem Liberalismus zu ertoactcn hätten, trenn er zur Herrschaft gelangte: Bafsermauu und Muller-Meiningen lechzen darnach, gegen R o m los gelassen zu werden. Und die Sozial- bemoftotte würde di- Musik dazu stellen. Dies? Erkenntnis wirb dem letzten Zentrumsmann, bec vielleicht mit dieser ober jener von ben Rechtsparteien angenommenen Stau« nicht zufrieden ist, b-n schweren Hintergrund der Parreikämpfe arrfhellen unb ihn zum Schn tz b er idealen Güter feinen Platz nehmen lassen — gegen die Kolonne Bassermann — Bebel!
Fürst Bülows Abschied ist in den nächsten Tagen zu erwarten. Er har sich bereits auf einem Tiner von ben aus Anlaß der Besprechungen über die ReLHsfincmzreform anwesenden leiten- ben Ministern der Einzelstaaten verabschiedet. Dieses Abschiedsessen bürste zugleich auch eine der letzten Leistungen dos französischen Kochs Sr. Durchlaucht fein. Der durch feine parlamentarischen BlockKveckessm berühmt geworden ist. Denn äi wurde ausdrücklich berichtigt, daß der kürzltcy von Berichterstattern der Black press? tränenben Auges vor dem Reichskanzlerpalast beobachtete Möbelwagen nicht dem Abzug des Kanzlers gebient habe, sondern dem Abzug des Kochs Sr. Durchlaucht, der in Paris eine neue Stätte der Wirksamkeit sich suchen muß.
Im württembergischen Landtage gab es Km- turkampfsdebaiten. Der Bischof von Notteiiourg hatt- einige Alumnen nicht ausgeweiht, weil « sehr begründete Bedenken gegen diese hatte; nun wollten die Sozialdemokraten, Volksparteiler unb ■ Nationallibecalen, dem Bischof vorschreiben, daß । er sie doch auszuweihen habe. Das Zentrum wies i diese Einmischung tn innerkirchliche Angelegen-
Unpolitische Zeitkäufe
(::) Berlin, 8. Juli 1909.
(Nachdruck verboten.)
Ta hilft kein Sträuben und fein Klagen: wir Müssen zahlen. Die neuen Reichssteuern siitb fo gut wie fertig. Alle müssen heran. Auf dem fogc nannten Altar des Vaterlandes ist der große Dpfertell« aufgestellt; jeder Bürger, groß oder Mein, männlich oder weiblich, muß feine Gab- Hineinwerfen. Es sollen 500 Millionen zusam- menfommen, das ist eine halbe Milliarde. Die Mieren Leute «Innern sich noch, wie beim glorreichen Ausgang des Krieges von 1871 mit Milliarden gerechnet wurde. Fünf Milliarden Frank bekamen toir damals von Frankreich; die kolossale Ziffer mit ben neun Nullen bereitete damals ihm Kindern in der Schule viel Kopf- und ©riffel- zerbrechen. Aber die Unmasse Gold schmolz dahin, tote Butter in Der Sonne. Inzwischen hat das Deutsche Reich Schulden in derselben Höhe gemacht. Um bie Ausgaben zu decken, brauchen wir jetzt für jedes Jahr eine halbe Milliarde Das macht rund acht Mark jährlich auf ben Kopf, unb zwar auf jeden Kopf ohne Ausnahme. Also vierzig Mark durchschnittlich auf Hine FamMe.
Sb toir Das leisten können? Ja, ber Bien m u ß? Die sachkundigen Leute und alle Par- jeten haben anerkannt, daß es nicht billiger geht. Das Reich braucht in ber Tat das Geld, und was Das Reich braucht, bas muß es haben.
, . Wir müssen bluten. Gott sei Dank, baß DMt unser körperliches Blut auMtzapft lonbern nur ber Geldbeutel zur Aber ■Ösoll- Das ist auch ein Uebel, ab« Latte^u^ «!■-e r eim Vergleich zu ben WlrSI &?iMt, die uns ein Krieg bringen siegreicher Krieg. Das junge s-?etr^ Ahnung von den
Dyropfkopfen, die «m Krieg ber Bevölkerung an» 9q}r. Sie Weiß kaum zu würdigen, welch' ein
Wochen-Rundschau.
[:] Fulda, 9. Juli 1909.
Der Kaiser hat in diesen Tagen ban vielen Mocwrchenbegsgnungen dieses SEwre eine wettere htttzugefügt durch sein Zusammentreffen mtt^n fchwedifchen Könige bet Gelegen- fjrit ber Eröffnung deck Dampffähre L>aßnttz- Trelleborg. Er hat habet den schwedischen König mir großer Herzlichkeit begrüßt Sefitoeben gehört nicht zu den ausschlaggebenden Faktoren der internationalen Politik. Nichtsdestoweniger wird das bautsche Volk erfreut fein über bte Pflege guter Beziehungen zu einem Lande, das tn ben letzten Jahren für ben deutschen Handel ein so außerordentlich wichtiges Absatzgebiet geworden tft.
Die Kämpfe um die R e ich Zf r na n zre- form nähern fich ihrem Ende, der Bunbesrär hot sich trotz aller Bülowfchen Freunbfchafrsbs- teuenluigcn gegenüber dem LibersalismuZ nicht abhalten lassen, das zu tun, was des Reiches Jn- teresse erfordert: diejenigen Steuern zu nehmen, die die Mehrheit des Volkes will und die der Reichstag zu beschließen bereit , ist. , In Meiler Lesung wurden angenommen bte Biersteuer unb die Tabaksteuer, letztere nach einer Dauersitzung, feite sich von 1 Uhr bis nach 8 Uhr himzog. Es folgte daun bie Branntweinsteuer, die eine nicht 'minder lange Sitzung, nämlich von 10 Uhr mor- cgens bis 7(4 Uhr abends beanspruchte. Hierbei kam es zu ernigen lebhaften Szenen. Als nämlich ber Reichsschatzsekretäc Sydow ben Standpunkt !ber Regierung barlegen wollte und in gewohnt« Weise begann: Die verbündeten Regie» nungen stehen auf dem Standpunkt, da erhob sich auf d« Linken ein tumultttöser Lärm, wie man ihn zwar in anderen europäischen Parlamenten, irr im österreichischen ober im französischen Wohl gÄvohni ist, wie « aber im Deutschen Reichstage ziemlich einzig basteht. Das glückliche Mißgeschick des Präsidenten Grafen Stolberg hatte aber zur Folge, daß bas ganze, sich in große Heiterkeit a rflöste. Präsident Graf Stolberg klingelte mit f.iner Housfchelle nämlich mit solchem Ungestüm, daß dar Klöppel aus b« Glocke herausflog, und der Präsident, hierüber erzürnt, schleuderte die Glocke vor'sich hin zu Boden. So wurde die Obstruktion ber Linken durch das urkomisch? Mißgeschick des Präsidenten ausgewogen, und die Verhandlungen konnten ihren Gang fortgehen. Die Branntweinsteuer wurde dann angenommen. Ebenso angenommen wucd? in der folgenden Sitzung die Schaumweinsteuer, wahrend die Weinjteuer, trotzdem die Konservativeit dafür stimmten, abgelehnt wurde. Nachdem der Reichs- i bann noch rät seiner Dienste gssitzung ein Gesetz. welches die zollwidrige Verwendung von Gorst- unmöglich machen soll, angenommen, hat er in derselben Sitzung Eleririzitäts-, Gas- unb Auzeigensteuer ab gelohnt, die Ziindwarensteuer dagegen angenommen.
Im Lauf- all Lieser zum Teil außerordentlich lebhaften ReichstagsverHaudlungeu haben sich Die politischen Verhältnisse Wetter geklärt und gefestigt. Die Linkspa rieten sind immer mehr in das oppositionelle Fahrwasser geraten, und so ist es denn soweit gekommen, daß ein nattonaHifij rnfcr Redner folgendes «klären konnte: „Wir Toben zu dieser Vorlage eine Reihe von Anträgen o stellt, und bitten um Annahme berfdben. Wir iuerhen ober, auch wenn unsere Anträge angenommen werden, gegen das Gesetz stimmen, unb fttoar wegen bet politischen Konstellation." Diese