Huldaer W Zeitung

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verantw. Redakteur:

Lari Schütte;

M 149.

Fulda, Montaq den 5. Juli 1909.

36. Jahrfl anfl.

Gastes McctL.

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 3. Juli 1909.

Am Bundesratstisch Sydow, Rhetnbaben, Armin. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des

Branntweinsteuergesetzes.

Abg. Dr. Weber (ntl.): Meine politischen Freunde bedauern lebhaft, daß das Monopol nicht zustande ge­kommen ist. Der Vorlage der Kommission können wir nicht zustimmen. Namentlich zwei Punkte machen uns die Vorlage unannehmbar: die Verewigung der Liebes­gabe und dann vor allem die Monopolstellung, die durch das Gesetz dem Spiritussyndikat etngeräumt werden soll. Die Verhältnisse, die im Jahre 1887 für die Schaffung der Liebesgabe bestimmend gewesen sind, bestehen jetzt nicht mehr. Deshalb liegt auch kein An­laß vor, durch Aufrechterhaltung der Liebesgabe den Brennereien einen Staatsfchutz gegen die Begründung neuer Brennereien zu gewähren. Das schlimmste aber ist die Monopolstellung, die durch dieses Gesetz der Spirituszentrale eingeräumt werden soll, die den Zwischenhandel mit BrennspirituS völlig ausschalten und den Preis für Trinkbranntwein beliebig hoch stellen kann. Das Gesetz bedeutet eine schwere Schädi­gung der Industrie und der Konsumenten, und es nützt nicht einmal der Landwirtschaft. Ein solch ruinöses Gesetz kann niemand befürworten, er müßte dann per­sönlich daran interessiert sein. (Beifall links, Unruhe frechts.) Auch müßte vor allem die Bestimmung in § 4a, ^wonach Schnaps unter 30 Prozent Alkoholgehalt nicht ! verkauft werden darf, beseitigt werden. Ich bitte Sie daher dringend, unseren Anträgen stattzugeben, die diese Mängel beseitigen sollen.

Abg. Speck (3.): Die Hauptpunkte, gegen die der Vorredner angekämpst hat, sind aus der Monopolvo— lage entnommen, die er so sehr gelobt hat. Die Ver- hältniffe im Brennereigewerbe sind unverändert die­selben geblieben seit 1887, und damit entfallen die Angriffe des Vorredners gegen die sogenannten Liebes­gaben. An eine Monopolstellung der Spirituszentrale glaube ich nicht, und jedenfalls hätte ein Monopol des Reichs viel schwerwiegendere Folgen. Auch eine Preis­erhöhung des Branntweins wäre durch ein Reichs­monopol viel eher eingetreten als durch ein Monopol der Sptrituszentrale und der Mittelstand wäre da- i durch erheblich schlechter weggekommen. (Sehr richtig! irechts und im Zentrum.) Was das Kontingent betrifft, so habe ich zu erklären, daß mit der Auftecht- erhaltung der Spannung sür mich und für einen großen Teil meiner Freunde das ganze Branntwein­gesetz steht und fällt. Die Bestimmung, daß ein Alkoholgehalt von 30 Prozent als Bedingung für den öffentlichen Gebrauch festgestellt werden soll, erregt auch bei meinen Freunden erhebliche Bedenken. Die von der Kommission gemachten Vorschläge bilden aber einen erheblichen Fortschritt gegenüber der Regierungs­vorlage iu wirtschaftlicher und politischer Beziehung. Wir werden deshalb unter Vorbehalt einiger Bedenken, die wir bei den einzelnen Paragraphen vorbringen werden, sür die Vorlage stimmen. (Beif. im Zentrum.)

Abg. Südekum (Soz.): Wir lehnen jede indirekte Steuer auf Lebens- und Genußmittel ab und werden daher auch gegen dieses Gesetz stimmen. Im weiteren schließt sich Redner den Ausführungen des Abg. Dr. Weber an.

Ma. Frhr. v. Gamp (Rp.): Die sogen. Liebesgabe kqmmt hauptsächlich kleinen Brennern zu Gute. Einen wesentlichen Vorteil haben die Großgrundbesitzer von dieser Liebesgabe nicht. So schwer es uns wird, den Kommissionsbeschlüffen zuzustimmen (Hört! hört! links. Ruf Singer: Pfuscharbeit der Kommission!), so zwingt uns doch dazu die Taktik der Linken. Wir wollten in er Kommission die großen Kontingente schärfer faffen, aber die ganze Linke war dagegen.

Abg. Schweickhardt (fts. Bp.) bekämpft die Vor­lage, besonders den Vergällungs- (Denaturierungs-) zwang.

Abg. Boigt-Crailsheim (wirtsch. Vgg.) bestreitet mit aller Entschiedenheit, daß die Liebesgabe nur im In­teresse der Großbrennereien liege.

Abg. Röficke (Bd. d.Landw.) betont, daß die Kon­iingentspannung niemals eine Liebesgabe sei, sondern eine Strafe für den, der mehr brennt. (Lautes Ge­lächter links.) Die Spirituszentrale hat den Preis für i2!rintbranntroein hochgehalten einmal aus ethischen Motiven (höhnisches Gelächter links), imd vor allem, UM dadurch den Preis des Spiritus für gewerbliche Zwecke möglichst niedrig halten zu können. (Beifall (rechts und Gelächter links.) Das Verhalten der Linken erinnert an die Kinderstube, wo es heißt: wir spielen nicht mehr mit. Die Kinderstube sollte man doch wahrlich bei einer so eminent wichtigen Frage, das Reich finanziell sicher zu stellen, aus dem Spiele lasten. (Lebh. Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Mommsen (fts. Vgg.): Nicht Heer und Ma- ittne richten das Volk zu Grunde, sondern die Uner- (sättlichkeit der Agrarier. (Beifall links. Huhu! und Gelächter rechts und im Ztr.) Die neue Mehrheit schreibt dem Bundesrat ihre Steuern vor, ohne sich -um irgend welche Gründe zu kümmern. (Unruhe im Ztr.) Was aus den beteiligten Volksklaffen wird, das W Ihnen ja ganz gleichgiltig. Treiben Sie das Spiel pur weiter, eines Tages werden Sie Ihren Lohn schon dafür bekommen. (Lebh. Beifall links, Gelächter rechts.)

Abg. Zehnter (Ztr.) bekämpft im Interesse der Obstbrennereien einen konservativen Antrag, durch den die oenObstbrennereien durch § 2 zugebilligte Ermäßigung der Gebrauchsabgabe nur den Obstbrennereien zugute kom­men soll, die vor dem 1. Okt. 1908 betriebsfähig her­gerichtet worden sind.

Abg. Dr. Semler fnatl.): Das Gesetz, das schließ­lich aus der Beratung der Kommission herausgekommen ist, ist für uns absolut unannehmbar, es ist nichts weiter als ein agrarischer Raubzug schlimmster Art. Der Haltung der heutigen Mehrheit, die einfach ge­walttätig alle Einwendungen niederstimmt und per majora die Geschäfte führt, können wir keinen Respekt entgegenbringen. (Lebh. demonstrativer Beifall links, große Unruhe, Lärmen und Zurufe rechts.) Dieses Vorgehen wird sich zu irgend einer Zeit bei einer kom- tnenben Gesetzgebung an Ihnen rächen. (Wiederholter demonstrativer Beifall links, große Unruhe, Lärm und Zurufe rechts.)

f . 5^.9; Bruhn (wirtsch. Vgg.) erklärt sich namens seiner Partei iür die Vorlage unter der Bedingung, daß die Belastung für das Parfümeriegewerbe wieder aus dem Gesetz herauskommt.

, Abg. (natb) wendet sich gegen die Aus­führungen des Abg. Röstke. Der Landwirtschaft gehe jetzt unzweifelhaft und anerkanntenmaßen gut.

zu

Einigung zwischen dem Bun-de-Hrat und den Mehrheitsparteien erfolgt fei. Die Meldung greift den Ereignissen voraus, es besteht aber be­gründete Hoffnung, daß die Einigung in wenigen Lagen erreicht sein wird. Man hofft, daß der Reichstag die Finanzreform nn Laufe dieser Woche zur Verabschiedung bringen wird.

Gleichzeitig damit wird auch die Beamte ’rt« besoloungsreform erledigt werden, vor- aussichrlich zwischen der zweiten und dritten Le­ung. Eine parlamentarische Korrespondenz be­richtet, daß in der Beamtenbesoldungsfrage je­denfalls ein Kompromiß zustande gekommen sei. Auch diese Meldung ist unrichtig. Die Regie­rung hat sich, wie schon gemeldet wurde, bereit erklärt, die -Hälfte der Mehrforderunzen der Kommission, 17 Millionen zu bewilligen. Diese Konzestion ist allerdings schon vor längerer Zeit erfolgt. Der Reichstag will sich aber damit nicht zufrieden geben. Vor allem fehlt es noch an einer Verständigung darüber, wie die vom Reichstag geforderten Mehraufwendungen auf die einzelnen Beamtonklaffen zu verteilen sind. Man hofft jedoch auch hier, daß die Regierung -en Wünschen des Reichstags weiter entgegen­kommen wird.

Deutsches Keich.

-4- Znr parlamentarischen Lage.

Liberale Blätter wußten am Samstag bereits melden, daß über die B e s i tz st e u e r n eine

Erklärungen in Sachen der Erbschaftssteuer vollzogen hat weiß man doch nachgerade, was solche Erklärungen wert sind. (Sehr gut! bet den Sozialdemokraten.) Nicht Erklärungen der Regierungen find ernst zu nehmen, sondern nur noch Erklärungen der Steuermehrheit Da indessen die Steuermehrheit selbst auf die Steuer verzichtet hat, so erübrigt es auch für uns, noch ein Wort zu sagen, und wir verzichten unter diesen Um­ständen auf namentliche Abstimmung.

Regierungskommissar Geheimrat Frey: Der Vorschlag einer Parfümeriesteuer ist allerdings auch uns selbst überraschend gekommen. Wir haben im Reichsschatzamt eingehende Ermittelungen angestellt, wir haben Jntereffenten der Parfümerieindustrie ange­hört und es hat sich dabei das Ergebnis gezeigt, das der Herr Staatssekretär zum Ausdruck gebracht hat (Zuruf bei den Soz.: Na, und — ? Heiterkeit.)

Abg. Dr. Arend (Rp.): Nachdem die Annahm« der Parfümeriesteuer ausgeschlossen ist, halte ich es sür überflüflig, noch eine Leichenrede zu halten und ver­zichte auf das Wort. (Bravo!)

Rein.sschatzsekretär Shdow: Herrn Erzberger muß ich erwidern, der Gedanke einer Luxussteuer war mir ja anfänglich fympatisch; aber ich muß gestehen, daß mir diese Branche nicht so bekannt ist (Heiterkeit), als daß ich gleich die Tragweite dieser Steuer übersetzen konnte.

Nach weiterer Debatte wird der Parfümeriesteuer- Paragraph einstimmig abgelehnt.

§ 104 regelt den Handel mit Branntwein. Da­nach darf Trinkbranntwein nur in Behältnissen an- geboten werden, die eine Angabe darüber ausweisen, wieviel Prozent Alkohol er enthält. Der Bundesrat ist ermächtigt, Ausnahmen zu gestatten.

Abg. Nehbel (kons.) beantragt, den § 104 so za fassen, daß Trinibranntwein nur mit einem Alkohol­gehalt von mindestens 25 Proz. Alkohol feilgehalten werden darf.

Abg. Dr. Wiemer (srf. Vp.) beantragt, den § 104 za streichen.

§ 104a bestimmt, daß Trinkbranntwein nur mit einem Alkoholgehalt von mindestens 30 Prozent feil­geboten werden darf. Der Zusatz von Branntwein­schärfen ist untersagt.

Abg. Nehbel (kons.) beantragt, den § 104 a, Abs. 1 zu streichen.

§ 104a wird abgelehnt Damit ist der Antrag Nehbel erledigt.

§ 104 wird gleichfalls abgelehnt.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird debatte­los angenommen.

Abg. Südekum (Soz) begründet einen Antrag Al­brecht auf Unterstützung arbeitslos werdender Ar­beiter. Er hoffe, daß der Antrag angenommen wird, da er dem gestern bei der Tabaksteuer angenommenen Antrag genau nachgebildet fei.

Abg. Speck (Ztr.): Wir haben gestern dem Antrag Giesberts zugestimmt, weil die Verhältnisse bei den Tabakarbeitern ganz eigenartig sind. Die Tabak­arbeiter sind zum großen Teil körperlich nicht so lei­stungsfähig, daß sie ohne weiteres anderswo Unterkunft finden würden. Für die Arbeiter in der Branntwein­industrie liegen die Verhältnisse anders. Deswegen rind mit Rücksicht auf die möglichen Konsequenzen des Antrages für andere Gebieie der Steuergesetzgebung sind wir nicht in der Lage, dem Antrag Albrecht zuzn« stimmen.

Die Abstimmung über den Antrag Albrecht ist eine namentliche; sie ergibt bei 8 Simmenthaltungen seine Ablehnung mit 192 gegen 139 Stimmen.

Der Rest der Vorlage wird debattelos angenommen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Montag: 1. und 2. Lesung des Gesetzes bett. Aenderung des Schankgefäßgefetzes; Petitionen, Erb­recht des Staates, Steuern auf Wein, Gas, Elektrizi­tät und Anzeigen; Reichsstempelgesetz.

** Berlin, 4. Juli 1909. Ter Landtagsabg. R a h ardt (Mittelst-Ver.) har fein Hospitanten» verhälmiZ zur konservativen Partei gelöst. In iliefer hat ein „Mittelständler", der seine Stan- öesgenosien in das Lager des BörfenliberalismuZ zu führen sich bemüht, auch nichts zu suchen. — Staatssekretär Dernburg schätzte in einer Unter­redung mit einem Parlamentarier den Wert der füdwestafrifanifchan Diamantenfeld er auf eine volle Milliarde.

** Tcr Kaiser weilt noch aus Anlaß der Kie­ler Woche in Kiel. Am Samstag war er in Travemünde. Tort hörte er Vorträge. — Der Kronprinz, der gleichfalls in Trade­rn ü nde war. ist nach dem mecklenburgischen Schlosse Gelbensonde abgereist.

• Bülow wieder beim Kaiser. Fürst Bülow ist Samstag abend in Travemünde angekommen und begab sich sofort an Bord der »Hohenzollern*.

Abg. Röficke (Bd. d. Landw.) beantragt, die Höchst­grenze auf 30 Hektoliter festzusetzen und ferner anzu- > fügen, daß die Abstimmung nach näherer Bestimmung i des Bundesrats erfolgen soll.

Abg. Singer (Soz.): 148 Paragraphen hat die i Vorlage, 83 Anträge liegen dazu vor. (Hört, hört!) i Ich beantrage Zurückweisung an bie Ko m- : Mission. (Lachen rechts.) Eine Kommiffionsberatung, । die nachher noch 83 Anträge erfordert, zeigt die Unreife. Wie kann man dem Reichstag nur zumuten, jetzt im i Galopp ein solches Gesetz zu erledigen. Das ist uner- : hört, das ist ein Skandal!

Präsident Graf Stolberg schwingt die Glocke: Der i Ausdruck Skandal ist unparlamentarisch. (Lärm der ' Sozialdemokraten.)

Abg. Singer: Das ist gegen die Würde des Reichs­tags! (Gelächter rechts.)

Der Antrag Singer wird gegen Sozialdemokraten und einige Freisinnige a b g e I e l) n t.

Die Diskussion schließt. § 15 wird mit den beiden Anträgen Rösicke angenommen.

Die §§ 16—44 werden mit unwesentlichen Aende- rungen angenommen.

Eine Reihe weiterer Paragraphen wird debattelos angenommen, ebenso wird angenommen § 107 mit einem Abänderungsantrag Gerstenberger (Zentr.p wo­nach die Berbrauchsabgabe auf Holzessigsäure von 40 Pfg. auf 24 Pfg. für das Kilogramm ermäßigt werden soll. Ferner werden angenommen die §§ 46 bis 69.

Der von der Kommission neu beschlossene § 69a handelt von der Bergällungspsticht (Denaturierungs­pflicht). Ein Antrag Weber (natl.) will für die Hefe- brenner eine Erleichterung insofern schaffen, als nur der über die Hälfte des Durchschnittsbrandes hinaus erzeugte Branntwein vergällt werden solle.

Abg. Südekum (Soz.) Der vorliegende Paragraph mit dem Vergällungszwange bildet den Gipfel des Berges von Fürsorgebestimmungen, den die Agrarier in diesem Gesetze aufgejahren haben. Er hat den Zweck — vom Standpunkte der Herren Agrarier natür­lich aus patriotischen Interesse (Zuruf links: Aus ethischem Interesse!) — die Ueberproduklion von Trinkbranntwein zu vergällen. Herr Roesicke hat vor­hin gesagt, die Kultur Deutschlands beruhe auf dem Kartoffelbau. Der Kartoffelbau kann nur durch die Brennerei lohnend gemacht werden, die Brennerei kann nur bestehen mit der Liebesgabe, die Liebesgabe hängt aufs innigste zusammen mit der Branntweinsteuer, die Branntweinsteuer wird aufgebracht durch die Konsu­menten des Trinlbranntweins, die besten Konsumenten des Trinkdrann weins find die chronischen Alkoholiker und die notorischen Schnapsbrüder, also beruht die Kultur Deutschlands in er'ter Linie (Große Heiterkeit) — also beruht die Kultur Deutschlands in erster Linie auf den chronischen Alkoholikern und notorischen Schnaps­brüdern. Quod erat demonstrandum!

Abg. Dr. Röficke (Lj: Der § 69a entspricht einfach einer Forderung der Gerechtigkeit. (Widerspruch und stürmisches Gelächter links.) Er will, daß diejenigen, die zur Ueberproduklion beitragen, gezwungen werden, ihren Ueberbranb gewerblichen Zwecken zuzusühren. (Beifall und Zustimmung rechts, Lachen links.) Dem Abg. Südekum gegenüber möchte ich nur bemerken, daß ich vorhin nicht von der Kultur Deutschlands, sondern von der Kultur des deutschen Ackers gesprochen habe. Damit sällt fein ganz schöner logischer Ketten­schluß zusammen.

tz 69a wird unter Ablehnung des Antrages Weber (natlib.) in einer vom Abg. Nehbel (kons.) beantragten Fassung bei vier Stimmenthaltungen mit 181 gegen 166 Stimmen angenommen.

Eme Reihe weiterer Paragraphen wird unver­ändert angenommen.

Parfümeriesteuer.

Es folgt der aus Antrag des Abg. Erzberger (Z.) in der Kommission beschlossene Parfümsteuerparaph (tz 103a). Es liegen verschiedene Anträge der Linken vor.

Reichsschutzfelretär Sydow. Der von der Kommission neu eingefügte § 103a mag auf den ersten Blrck den Eindruck einer Luxussteuer erwecken. In Wirklichkeit aber ist die hier vorgeschlagene Steuer keine Luxus- fteuer, sondern sie trifft die zur Gesundheitspflege not­wendigen Mittel. Bor allem aber stehen der Vorlage Bedenken praktischer Natur entgegen. Die Kontrolle ist so gut wie undurchführbar und so viele Banderolen, wie hier vorgeschlagen werden, gibt es gar nicht. (Große Heiterkeit.) Dazu kommt auch, daß das Ergebnis der Steuer auf höchstens zwei bis drei Millionen zu berechnen ist und das ist noch nicht ein­mal so viel, wie die Kontrolle kosten würde. Die Steuer bringt also nichts und ist dazu nichts weiter als eine Berärgerungssteuer erster Güte. Lehnen Sie den § 103a ab.

Abg. Dietrich (kons.) erklärt namens der Konser­vativen, der Reichspartei und der wirtschaftlichen Ber­einigung, daß diese nach der Erklärung des Staats­sekretärs gegen den § 103a stimmen werden.

Abg. Erzberger (Z.) Die eben gehörte Erklärung des Staatssekretärs Hot großen Beifall gesundem Der­selbe Staatssekretär hat aber auch großen Beifall ge­funden, als er in der Kommission erklärte, daß ihm das Prinzip der Parfümeriesteuer durchaus sympathisch sei. Die Gründe, die der Staatssekretär angeführt hat, find für mich persönlich zwar nicht überzeugend, die Mehrheit meiner politischen Freunde dagegen kann sich ihnen nicht verschließen. Wir halten in der Kommission unseren Antrag eingebracht in der guten Absicht, die Finanzreform zu einem ersprießlichen Ende zu führen. Im gegenwärtigen Augenblick legen meine politischen Freunde keinen Wert mehr auf den § 103a. (Lachen links.) Wir können ja aus die Steuer, deren Grund­gedanke, wie gesagt, gesund ist, später einmal zurück- kommen.

Abg. Träger (srs. Bp.): Da der Abg. Erzberger erklärt hat, daß er den Grundgedanken der Parsümerie- stener für einen gesunden Halle und daß er sich Vor­behalte, nach einiger Zeit darauf zurückzukommen, so halte ich es für nötig, doch noch ein paar Worte dazu zu sagen. (Unterbrechung. Lärm rechts.) Der Steuer- sucher, der ausgegangen ist, Steuern zu suchen, hat sich einmal als Steuerriecher entpuppt. (Heiterkeit.) Man erzählt, daß die Bärenmutter die Jungen dem Bären- vater hinschiebt, damit er sie angemessen leckt. Aehn- lich geht es uns auch hier. Die Kommission hat auch ein ungelecktes Steuerkind zur Welt gebracht (Heiterk.) und sie schiebt es uns zu mit der Aufforderung: Leckt mal! (Stürmische Heiterkeit.) Redner wendet sich dann unter andauernder Unruhe, Unaufmerksamkeit und wiederhollen Rufefl: Schluß! sachlich gegen die Par­füm-riesteuer, die er für praktisch undurchführbar, als ruinös für den Mittelstand und kulturfeindlich bezeich­net. (Beifall links.)

Abg. Singer (Soz.): Ich wundere mich einiger­maßen, daß die Steuermehrheit vor dem schüchternen „Unannehmbar" der Regierung zu Kreuze kriecht. Nach dem Umfall, den die Regierungen mit ihren feierlichen

Um so weniger habe sie jetzt auf Sonderoorteile An spruch.

Abg. Gothein (fts. Bgg.) [mit Ohoi-Rufen empfan­gens: Die Vorlage, die uns hier beschäftigt, ist ein Gesetz, das gemacht ist aus Portemonnaieinteressen. Was aber am meisten verwunderlich ist, das ist, daß die verbündeten Regierungen alles mitmachen. Noch nicht ein einziger Vertreter^ der Regierung hat zu der Vorlage im Verlauf der Debatte gesprochen. Durch ein solches Verhalten muß das Vertrauen des Volkes, das merkwürdigerweise noch immer besteht, auf das tiefste erschüttert werden. (Lebh. Beifall links. Huhu- Ruse, Gelächter und Lärmen rechts.) Haben wir denn überhaupt noch eine Regierung? (Großer Lärm.) Haben wir denn noch einen Reichskanzler? (Erneuter Lärm.) Haben wir Denn in der ganzen Debatte schon ein Wort vom Echatzsekretär gehört? (Großer Lärm.) Die Regierungsvorlage verschwindet im Orkus, ohne daß ein Vertreter der Regierung noch das Wort er- e. Endlich muß es doch im Volke tagen! Ter

er schreit mit voller Stimme in den Saal hinein: es zeigt sich hier, daß kein Schutz mehr bei der Regierung ist gegen die Vergewaltigung der neuen Mehrheit. (Gelächter, minutenlanges Lärmen im ganzen Hanse.)

Reichsschechsekreiär Shdow erklärt, nachdem die Ruhe allmählich wieder hergestellt ist, die Regierung habe das Wort nicht ergriffen, weil ein Entwurf der Kommission vorliege und nicht ein solcher der Regie­rung. (Lachen links.) Es ist bekannt, daß die ver­bündeten Regierungen in erster Linie das Branntwein­monopol befürwortet haben, aber von keiner Sette ist das Monopol so scharf verurteilt, wie von den Freunden des Abg. Gothein. Wenn die Freunde des Abg. Gothein, wie die Nationalliberalen es getan haben, für die Monopolvorlage eingetreten wären, bann wäre sie angenommen worden.

Bei unablässig steigendem Lärm legt

Abg. Dr. Wiemer (freis. Vp.) dar, daß wegen des Einspruches Bayerns auf Grund des Reservatrechtes eine völlige Aufhebung der Liebesgabe nicht möglich sei, wohl aber eine allmähliche Verringerung der Liebes­gabe, wie sie von seiner Partei beantragt werde.

Abg. Bruhn (Rfp.) Unter fortwährendem Lärm sucht Redner sich Gehör zu verschaffen. Präsident Gras Stolberg schwingt unausgesetzt die Glocke, ohne daß es ihm zunächst gelingt, die Ruhe wieder herzustellen. Redner hält dem Abg. Dr. Wiemer vor, daß, wenn man sich prinzipiell für die Beibehaltung der Liebes­gabe ausgesprochen habe, wie das der Abg. Tr. Wiemer getan habe, man sich nicht in solcher Schärfe dagegen aussprechen dürfe, wie es von liberaler Sette geschehen fei.

Die Diskussion schließt. Es wird abge­stimmt.

§ 1 der Vorlage wird angenommen. 8 2 wird in namentlicher Abstimmung mit 207 gegen 43 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen unverändert angenommen. Hierauf werden mit einer Reihe zumeist nur redaktto- neller Abänderungsanträge des Abg. Nehbel (L) die §§ 3—14 angenommen.

Lärmszen en.

Schon während dieser Abstimmungen macht sich auf der Linken der Unmut über den glatten Verlauf des Abstimmungsgeschäfts in Un­ruhe, Lärmen, Gelächter und provokatorischen Zu­rufen wie: Schnapsblock und dergl. Luft. Als der Präsident den § 15, der von der Abfindung der Heinen Brennereien handelt, zur Debatte stellt und'dem Reichs­schatzsekretär Sydow das Wort erteilt, erreicht das Lärmen einen solchen Grad, daß er kaum durch das energische Glockenzeichen des Präsidenten übertönt werden kann. Kaum aber hat der Reichsschatzsekretär seine Rede mit den Worten begonnen: „Die Derb. Regierungen stehen auf dem Standpunkt", da bricht auf der Linken ein Höllenlärm mit erneuter Kraft los. Die aus dem Lärmen der Linken hervortönenden Zu­rufe: „Die Regierung steht Überhaupt nicht." werden von den Lärmmachern mit dröhnendem Gelächter unter­strichen, während von der Rechte energische Ruse: Ruhe, Ruhe! dazwischentönen. Zum zweitenmale ver­sucht der Staatssekretär sich Gehör zu verschaffen; er kommt aber auch diesmal nicht weiter. Seine ersten Worte: „Die Verbündeten Regierungen stehen auf dem Standpunkt", werden von der Linken abermals prompt mtt stürmischen Unterbrechungen: „Die Re­gierung steht Überhaupt nicht!", nut Lärmen und Ge­lächter aufgenommen. Der Reichsschatzsekretär zieht die Uhr, dann kreuzt er die Arme und läßt eine ganze Weile, ohne eine Miene zu verziehen oder irgend eine Bewegung zu machen, den tosenden Lärm über sich er­gehen. Als der Lärm einen Augenblii abzuebben scheint, macht er einen dritten Versuch, sich Gehör zu verschaffen.. Aber auch diesmal kommt er über die »Sorte: „Die Regierungen stehen auf dem Standpunkt", nidjt hinaus. Dieselben Zurufe auf der Linken, das­selbe Gelächter, derselbe tosende, ohrenbeiäubende Lärm. Vergeblich hat Präsident Graf Stolberg während dieser Lärmszeuen versucht, durch energisches Schwingen der Glocke Ruhe zu schaffen; das Resultat seiner Bemühungen ist allerdings nur, daß die Präsi­dentenglocke darüber den Dienst versagt. Der Klöp­pel fliegt aus der Glocke heraus; für die Lärmmacher auf der Linken bietet dieser Zwischenfall einen- erneuten Anlaß zu Ausbrüchen stürmischer Heiter­keit. In der ersten Aufwallung der Erregung schleu­dert Präsident Gras Stolberg die nunmehr unbrauchbar gewordene Glocke dem vorausgeflogenen Klöppel nach. Ein Abgeordneter, der gerade neben der Rednertribüne Platz genommen hat, reicht ihm Glocke und Klöppel wieder hinaus, und die Schriftführer bemühen sich eifrig, in aller Eile die Glocke wieder zu reparieren. Inzwischen dauern die Heiterkeits-Ausbrüche im Hause — man hat allmählich im ganzen Hause angefangen, das Glocken-Intermezzo von der hei­teren Seite zu nehmen — (ort. Präsident Graf Stolberg zuckt zunächst resigniert die Achseln, dann schlägt er die Hände über den Kopf zusammen; endlich ruft er mit dem ganzen Aufgebot feiner nicht geringen Stimmittel in den tosenden Lärm die Worte hinein: „Meine Herren!" Ein Augenblick erwartungs­voller Ruhe folgt bieder Anrede, und der Präsident benutzt diefen Augenblick, um hinzuzusügen: „Dieser Lärm entspricht nicht der Würde des Reichstages!" Stürmischer Beifall auf der Rechten; ebenso stürmischer Widerspruch, mit Lärmen und Zurufen wie .Schwarzer Block! Schnaps block! usw. seitens der Linken unter­mischt. Inzwischen ist endlich eine neue Glocke herbei- geschaft worden, und es gelingt dem Präsidenten, dem Reichsschatzsekret r Ruhe zu verschaffen.

Reichsschatzsekretär Sydow: Die Verbündeten Re­gierungen sind der Ansicht, daß man den kleinen Bren­nereien in der Frage der Abfindung soweit als möglich entgegenkommen soll. Ich bttte Sie aber, es bei der von der Kommission beschlossenen Höchstgrenze von 20 Hektoliter Jahreserzeugung zu belassen. Eine Er- : Höhung auf 50 Hektoliter würde aus finanziellen , Gründen für die Regierung unannehmbar fein. i