36. Jahrgang

Fulda, Freitag den 2. Juli 1909.

jva 147.

Erstes Mcitt

Das „Berliner Tagebl." glaub: mitteilen zu kön-1 nett, daß ein Resulrat nicht erreicht worden fei, die Verhandlung^ über die Besitzsteuern seien einst-1 iueifen auf den „toten Strang" geraten.

Uns scheint. Laß dem „Berliner Tageblatt" La ein großer Irrtum unterlaufen ist. Wie wir hören, versprechen die Verhandlungen einen gu­ten Erfolg. Insbesondere dürfte der der K o- tierungssteuer zugrunde liegende Gedanke in einer anderen Form die Billigung der verbün- > beten Regierungen finden. An den Besprechun­gen Haden Nationalliberale und Freisinnige nicht teilgenommen.

Eine interessante Neuigkeit erfährt der „Tag .

Er schreibt:

„Der in der vorigen Woche vom Abg. B ass er­mann in seiner Reichstagsrede ausdrücklich ange- kündigle Antrag auf Einführung einer Dividenden­steuer von 2 Prozent liegt bis zur Stunde nicht vor, und es sind, wie wir erfahren, neuerdings auch in der nationalliberalen Fraktion gewichtige Bedenken über die Zweckmäßigkeit eines solchen Vorgehens entstanden. Es ist daher wahrscheinlich, daß der Antrag überhaupt nicht eingebracht werden wird und zwar mit der Be­gründung, daß sich durch den inzwischen bekannt ge­wordenen nahen Rücktritt des Fürsten Bülow dre Lage wieder vollständig verschoben habe."

Das wäre her neueste Schildbürgerstrich der Nationalliberalen. Wir müssen gestehen, Läß wir nachgerade die „staatAmän'nische Weisheit" der nationalliberalen Taktik in der- Steuerfrage nicht mehr zu erfassen vermögen.

Lwerale Blätter ließen bekanntlich in den letzten Tagen ihren Aerger an dem B u n d es- r a t-aus, weil er angeblich den Reichskanzler im Stich gelassen habe. Der Bundesrat wollte die­ses „Verbrechen" nicht an sich hängen lassen. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg er­klärte gestern im Reichstage, daß Meinungsver- schiedenhoiten nicht beständen. Auch Graf Ler­chenfeld, der bayerische Gesandte, gab eine ähn­liche Erklärung ab. Die Erklärungen sind üb­rigens so allgemein gehalten, daß sie nicht viel mehr als eine Höflichkeit gegenüber dem noch im Amte befindlichen Reichskanzler angesehen wer­den können. Wie sich der Bund es rar zu der gan­zen neu geschaffenen Lage stellt, darüber hüllten sich die beiden Herren ins tiefste Schweigey. ...

Daß sachliche Meinungsverschiedenheiten zwi­schen dem Kanzler und dem Bundesrat bestehen, wird sich kaum bezweifeln lasten.

Kanzlerkrisis ganzsreizusprechen."

* Bülows Nachfolger. Die Frage nach dem Nachfolger des Fürsten Bülow wird auch in den Kreisen der Bundesratsmitglieder lebhaft disku­tiert. Man kann aber nicht sagen, welcher der verschiedenen Kandidaten, die bisher genannt wurden, die meisten Aussichten hat. Die ,Franks. Zig.' beschäftigt sich mit dieser Angelegenheit in folgenden Zeilen: „In betracht kommen. einige zurzeit in hohen Staatsämlrrn oder militärischen Stellungen befindliche Herren, deren Namen bei solchen Gelegenheiten zuweilen schon genannt worden sind und die noch einmal zu nennen jetzt keinen Zweck hat. Natürlich ist auch eine Ueberraschung nicht ausgeschlossen, aber vorerst darf man annehmen, daß der Kaiser mit Bülow unter den wenigen, die überhaupt in betracht kommen, die Auswahl des geeignetsten beraten wird. Es wird wieder, wie seit Bismarcks Rücktritt, kein ausgesprochener parlamentarischer Parteimann, sondern irgend ein hoher Beamter, vielleicht auch ein Diplomat oder ein General, die Nachfolge Bülows übernehmen.

)( Tie Sozialdemokratie gebärdet sich ange-। sichts der gegenwärtigen Lage kopflos. Sie möchte die Liberalen bei ihren Treibereien gegen den Reichstag zugunsten einer Reichstazsauflösung wohl unterstützen, sie glaubt aber andererseits die Verantwortung für die Ablchnung jeder Steuer auf den Besitz nichr übernehmen zu können. Dre Herren haben sich dieser Tage lebhaft darüber un­terhalten, ob sie nicht wieder zur O b st r u k t r o 'n greifen sollten, um eine Reichstagsauflöfung zu erzwingen. Sie sind aber von diesem Gedanken sehr schnell wieder abgekommen. — Die übrige Linke ist nicht minder urteilslos. Die National­liberalen und die Freisinnigen haben kürzlich eine Beratung darüber abgehalten, ob die Vizeprä­sidenten Paasche und Kämpf von der Leitung der Reichstagsgeschäste -urücktreren soll- ten. Man ist zu dem Beschluß gekommen, das vorläufig nicht zu tun. — Mai hat offenbar ein« gesehen, daß man damit nur den Wiedereintritt des Zentrums in eine führende Position in der Reichstagsauflöfung erreichen wurde.

>? Unwiderruflich?

Die Offiziösen können sich jetzt gar nicht genug tun in dem Bemühen, recht scharf und

Z pa^elle"w?ul'da. wochenbeilage: „Illustrierte Lonntagrzeitung"

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öerantw. Redakteur:

Lark Schütter

[] Zur Lage.

Gestern vormittag haben zwischen Mitgliedern bet Regierung und Führern der M e h r- heit's Parteien Besprechungen stattgefunden. Fn der Hauptsache handelte es sich um die Frage der Besitzsteuern. Die erste Besprechung wurde um 12 Uhr abgebrochen und zwar mt: Rücksicht auf die Plenarsitzung des Reichstages.

nachdrücklich zu betonen, daß derKanzler nicht so sehr wegen der Erbanfallsteuer gehe, als weit ihn die Konservativen im Stiche gelüsten und sich mit dem Zentrum zu seinem Sturze verbündet hätten. Auch die ganze liberale Presse sucht gegen die Konservativen Stimmung zu machen mit dem Vorwürfe der schändlichsten und schädlichsten Bülowstürzerei.

Die konservative Presse wehrt sich aus Leibeskräften mit der Versicherung, daß sie alle­zeit das Verbleiben des Fürsten Bülow gewünscht habe und noch wünsche und auch keinen Grund für seinen Rücktritt sehe. Bei der parlamenta­rischen Stellung, welche die Reichspartei einnimmt, verdient es besondere Beachtung, daß die „Post- den Konservativen heftig den Text liest, weil si« „zu spät" das schreckliche Endresultat ihrer , Haltung, den Rücktritt des Kanzlers, erkännten und beklagten.

Die bezeichnete Agitation wird trotz des halb­amtlichen „Unwiderruflich" fortgesetzt. Allem Anscheine nach hält man in gewisten Kreisen die „Unwiderruflichkeit" noch nicht für unbedingt. In der „Nordd. Allg. Zig." hat es bekanntlich geheißen: „mit Rücksicht auf die politische Entwicklung- habe sich Fürst Bülow zum Rücktritt entfchlosten. Wenn nun die politische Entwicklung rückwärts revidiert würde, etwa durch eine neue Rütli-Szene nach dem Vorbilde vom 5. Dezember 1907, — wäre dann nicht der Widerruf möglich? Und ferner wird als Termin des Rücktrittes angegeben: „alsbald nach Er­ledigung der Finanzresorm". Wenn nun der Bundesrat nur einen Teil der angebotenen Steuern annimmt, sodaß die geforderte halbe Milliarde.nicht ganz gedeckt ist, so kann man sagen, die Finanzreform sei noch nicht erledigt und also der Zeitpunkt für den Rücktritt noch nicht gekommen.

Wenn wir all diese Hoffnungen, Bestrebungen, Möglichkeiten usw. ins Auge fasten, so gilt unsere Vorsicht nicht dem Personenwechsel, sondern fdem Systemwechsel. Wir wünschen dringend einen ruhigen und fruchtbaren Ausgang der Krisis; aber mir glauben die Augen offen und die Hände bereit halten zu müssen. Ein Wechsel im Reichskanzleramte würde an sich noch keine Gewähr bieten für einen Systemwechsel. Es wird also weitere Klärung in den bevor­stehenden Verhandlungen abzuwarten sein, wobei auch die Haltung des bisher unselbständigen Bundesrates in die Wagschale sollen wird.

Der Grund zuru Rücktrittsgesuch des Fürsten Bülow Die sreikonservative ,Post' hatte am Montag in einer Anwandlung ver­nünftigen Besinnens sestgestellt, daß dieSelbst- ausschaltung der National liberalen erst den Ausschlag für das Rücktrittsgesuch des Reichskanzlers gegeben habe. Der,Naüonalztg.' war diese Feststellung natürlich mehr als unbe­quem, sie erklärte sie für eine Verfälschung offen» Punbiget Tatsachen. Die «Post' will aber diesen Vorwurf nicht ans sich sitzen lasten. Sie schreibt: „Wir wissen aus bester Quelle, daß sezier Ent- chluß der Nationalliberalen in der vorliegenden Frage n der Tat das Tipfelchen auf dem i war und erst dadurch die Ablehnung der Erbanfallsteuer ganz die Bedeutung der Wendung der Dinge erlangte, die mitzumachen Fürst Bülow weder in der Lage noch willens ist. Die Gerechtigkeit gestattet daher nicht, die Nationalliberalen von der Mitschuld an der

Vizepräsident Dr. Paasche: Doch nur zur Bier» steuer. (Große Heiterkeit.)

Abg. Freiherr v. Richthofen (kons.): Selbstoer- ständlich nur zum heutigen Punkte der Tagesordnung. Zurufe b. d. Soz.: Also eine Bierrede! Große HeUer- keit links.) Die überlasse ich Ihnen. (Beifall rechts.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Solche Zwtschenruse sind des Ernstes der Sache nicht würdig. (Beifall.)

Abg. Freiherr v. Richthofen (kons.): W,r sind der Ueberzeugung, daß die Brausteuervorlage in der Fassung der Kommission brauchbar ist. Zu den An- trägen auf Abänderung der Staffelung werden rotr uns ablehnend verhallen.

Abg. Steindl (Ztr.): Wehe dem, der bei uns in Bayern die Bierpreife erhöhen will! (Heitk.) Bayern wird durch die Steuer ganz besondens belastet, da in Bayern auf den Kopf der Bevölkerung 297, in Nord­deutschland nur 98 Liter ko amen. Bei uns ist das Bier Nahrungsmittel und Bezahlungsmittel. Der Erntearbeiter will eben so sehr Bier als Geld haben. (Heitk.) Eines mir bekannten Stadtpfarrers Bierkonto beläuft sich jährlich auf 1000 Mark. (Große Heiterkeit im ganzen Hause.) Natürlich trinkt er das Bier mcht elbft. Wenn unsere Dienstboten kein Bier bekommen, o fallen sie vor der Arbeit um. (Große Heiterkeit.) Mit Limonade und ähnlichem Zeug wird bei uns nicht operiert: Brot und Bier, dabei bleibt man gesund. Jede Bierpreiserhöhung trifft unsere Bauern daher chwer. Zehntel und gar Zwanzigstel kennt man bei uns nicht, bei uns wird nur nach Litern gemessen. (Stürm. Heitk.) Hier in Berlin habe ich schon m der Frühe vom Schnaps besoffene Menschen im Rmnstem liegen sehen. So etwas kommt bei uns nicht vor. ('Jtofr: na, na!) Wollen Sie die Abstinenzbewegung ördern, so bekämpfen Sie den Schnapsteufel und ördern Sie den Biergenuß. (Stürm. Heitk.) Warum >at der Staatssekretär nachgegeben, als die Kommission beim Branntwein von 100 auf 80 Millionen und beim Tabak von 77 auf 47 Millionen herunterging? Warum ist er nicht auch da festgeblieben? Schnaps und Tabak sind keine notwendigen Geuußmittrl; manchem wäre es sehr gut, wenn er weniger rauchen würde. Daß die Plakatsteuer abgelehnt ist, bedaure ich sehr. (Zuruf: Erbschaftssteuer?) Daß die abgelehnt ist, bedaure ich nicht, denn die kann der Bauer nicht abwälzen. (Heitk. i Ich will damit sagen: der Bauer kann sie nicht so gut tragen, als das mobile Vermögen. Falls der Pichler­che Antrag abgelehnt wird, müssen wir es uns über­egen, ob wir der Vorlage zustimmen können (Zuruf: Ablehnen!) Dann kommt sie ja doch späler wieder. (Zuruf: Dann können Sie sie ja wieder ablehnen!) Ja, wenn wir die Mehrheit Haden. (Schallende Heitk. im ganzen Hause.) -

Abg. Pachuicke ,srs. Vgg.): Kommt es zur Haupt­abstimmung , so stimmen wir mit „nein". Wir haben unsere Bedingung gestellt: die Erbschasts- teuer.

Abg. Bruhn (Refp.) erklärt, der Biersteuereihöhung

verliest folgende Erklärung: In den Preffeäußerungen der letzten Tage wird verschiedentlich behauptet, daß sachliche Meinungsverschiedenheiten und persönliche Differenzen zwischen dem Bun- desrat, seinen Mitgliedern und demHerrn Reichskanzler beständen. Ich habe nn Namen des Herrn ReichskanMs (Abg. Singer: Warum kommt er nicht selber?) und des Bundesrats diese Be­hauptungen als jeder Unterlage entbehrend zurück- zuweisen. Der Bundesrat ist mit der Haltung und dem Vorgehen des Herrn Reichskanzlers durchaus ein­verstanden. Er ist dem Herrn Reichskanzler dankbar, daß er Kaiser und Reich den Dienst erwiese« hat, so lange im Amte zu bleiben (Heiterkeit links), biS die Finanzresorm in annehmbarer Gestalt erledigt ist. (Beifall rechts, Gelächter b. d. Soz.)

Bayer. Bundesratsbevollmächtigter Graf Lerchen- seld: Ich kann dem Herrn Vorredner nur beistimmen. Die Gerüchte von angeblichen Mißstimmungen zwischen dem Kanzler und Mügliedern des Bundesrats, insbe­sondere zwischen dem Reichskanzler und mir, muß ich ,uf daS entschiedenste zurückweisen.

Vizepräsident Dr. Paasche: Die Erklärungen sind außerhalb der Tagesordnung abgegeben. Wenn eine Diskussion beantragt wird, so kann sie erst in der "nächsten Sitzung ersolgen.

Abg. Singer (So,.): Der Herr Präsident hat mir porgegriffen. Ich hatte die Absicht, zu beantragen, die Diskussion über diese Aeußerungen auf die morgige Tagesordnung zu setzen. (Heiterkeit rechts.)

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, den Antrag ram Schluß der Sitzung zu stellen.

Abg. Singer (Soz.): Ich muß auch heute wieder dagegen Verwahrung einlegen, daß die Bundes­ratsmitglieder von ihrer verfassungsmäßigen Befugnis, Erklärungen in jedem Stadium der Verhandlung ab» geben zu dürfen, in einer Weise Gebrauch machen, die den Reichstag mundtot macht. (Große Hetterkett rechts, lärmender Beifall b. d. Soz.)

( Vizepräsident Dr. Paasche: Zu diesen Erttärungen hatten die Vertreter des Bundesrats vollkommen da» Recht. Sie, als Abgeordneter, haben das Recht, zu 'verlangen, daß in der nächsten Sitzung eine Diskussion batfiber stattfindet. Damit sind die Rechte durchaus paritätisch gewahrt. (Beifall.)

Abg. Freiherr v. Richrhofen (kons.): Wir warten db, bis dieser Punkt auf die Tagesordnung gestellt wird. (Beifall rechts.) Zur Sache selbst habe ich nur mne ganz kurze Erklärung abzugeben. (Stürmischer Widerspruch b. d. Soz.)

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 1. Juli 1909.

Zunächst steht die zweite Lesung der

Brausteuer

aus der Tagesordnung. , .

Abg. Dr. Zehnter (Ztr.): Meine politischen Freunde sind nicht nur int Allgemeinen von der Notwendigkeit der Reichsfinanzreform durchdrungen und bereit, an ihr mitzuwirken, sie sind sich auch darüber klar, daß fie ohne eine mäßige Heranziehung des Bieres nicht gemacht werden kann. Ich sage mäßig, denn me in der Kommission beschlossene Belastung reicht mcht entfernt an diejenige heran, die Branntwein und Tabak auserlegt erhalten. Da aber auch bei diesen Genutz- mittcln von der Kommission eine Herabsetzung der Be­steuerung beschlossen ist, so sind meine Freunde aus Bayern der Ansicht, daß auch dem Biere ein ent­sprechender Nachlaß zu gute kommen müsse. Im ein- zelnen haben wir auch noch verschiedene Wünsche, so vor allem, daß die Vorzugsbehandlung kleiner, vor dem 1. Oktober 1908 errichteten Brauereien nicht auf 8 Mk. pro Doppelzentner Malz, sondern auf 12 Mk. sestgestellt werde. Redner begründet sodann mehrere von ihm gestellte Anträge zu § 6, der die Staffelung enthält u id die Vergünstigung der kleinen Brauereien, die nur bis zu 150 Doppelzentner Malz verarbeiten, verringert, indem die Ermäßigung der Steuer für die ersten 150 Doppelzentner nicht bis auf 8, sondern nur bis auf 12 Mark erfolgen soll. ,

Abg. Dr. Weber (ntl.) beantragt etne Staffelung, die die mittleren und kleineren Betriebe günstiger stellt gegenüber den großen. Auch wenn unsere Anträge angenommen werden, werden wir trotzdem schließlich die Brausteuervorlage ab lehn en, da wir nach Ab­lehnung der Erbschaftssteuer den neuen indirekten Steuern nicht zustimmen können. (Beif. links.)

Abg. Zehnter (Ztr.) begründet seine Anträge weiter, u. a. einen Antrag auf andere Feststellung des Ge­samtgewichtes der verwendeten steuerpflichtigen Brau­stoffe.

Abg. Dr. Pichler (Ztr.): Nach dem Abg. Weber werden die Nationalliberalen in jedem Falle gegen die Vorlage stimmen. Diese Mitteilung ist für seinen Antrag keine Empfehlung. (Sehr richtig!) Sie (zu den Natlb.) klammern sich immer an die allge­meinen Besitzsteuern, ohne die die Reform nicht möglich !sei. Aber die Erbschaftssteuer ist gar keine allgemeine Besitzsteuer (Gelächter und stürm. Widerspruch links); gerade die großenAkttonäre werden von ihr nicht betroffen. (Gelächter und Widerspruch links.) Zur Vorlage erlaube ich mir bett Antrag betr. die Staffelung zu wiÄ-erholen, den der Abg. Müller-Fulda in der Kommission gestellt hat. Der liberale, zur selben Materie gestellte Antrag geht nicht weit genug, er läßt die Staffel bis zu 3000 Doppel­zentnern bestehen. Im Jntereffe der bayerischen Be­völkerung, bei der der Bierkonsum eine ganz andere Rolle spielt, als anderswo, bitte ich, den kleineren Brauereien die Vergünstigung meines Antrages zu ge­währen. (Beif.) Aus einen Zuruf des Abg. Mommsen bemerkt Dr. Pichler: Ich wundere mich über Ihr Inte­resse ; es handelt sich ja hier nicht um ein Börsengesetz, (©eitert rechts u. im Ztr.)

Abg. v. Gamp (Reichsp.) hält eine vermehrte Für- sorge für die kleineren Brauereien ebenfalls für nötig.

"" Reichsschatzsekretär Dr. Sydow akzeptierte einen Zehnter',chen Antrag zu den Bestimmungen des § 5 über die Feststellung des für die Höhe der Steuer maß- gebenben Gesamtgewichs, bittet aber, an bet Staffelung der Vorlage festzuhalten. Der Antrag Pichler würde den Ertrag um mindestens 10 Millionen kürzen.

Abg. Zubeil (Soz.) erklärt, seine Freunde würden für den Antrag Pichler stimmen.

Vizepräsident Dr. Paasche: Außerhalb der Tages­ordnung erteile ich Herrn Staatssekretär v. Bethmann- Hollweg das Wort. (Bewegung.)

Staatssekretär des Innern v. Bethmauu-Hollweg

MaerW

zuzustimmen. _ ..

Abg. Dr. Heim (Zentr.): Ein Teil meiner politi­schen Freunde behält sich vor, am Schluß gegen das ganze Gesetz zu stimmen, wenn die von uns gewünschten Ermäßigungen nicht angenommen werden. (Hört, hört, links). Diese steuerliche Ungerechtigkeit und Strangu­lation soll weiter bestehen bleiben ? Ich als Bayer würde mich schämen, wenn ich einem solchen Gesetz zu­sammen würde. (Sehr gut! links.) In ihren saloppen Begründungen der Steuervorlagen sagt die Regierung, Bier sei ein reines Genußmittel. Und mit demselben Recht könnten Sie sagen, Fleisch ist ein Genußmlttel Stan kann sich ja ohne Schaden für die Gesundheit schließlich des Fleisches oder auch des Weines enlhalten. Man will aber doch bei der Ernährung auch eine ge­wisse Anregung haben; bei mir wenigstens spreit dieses Moment mit. (Heiterkeit^ Bei Ihnen (zu dem neben ihm stehenden Finanzminister Frhr. »•_ Rhem- baben) Herr Minister, wahrscheinlich auch (Stürmische Heiterkeit); nach Limonade sehen Sie wenigstens mcht aus. (Stürmische langanhaltende Heiterkeit, in die auch Frhr. v. Rheinbaben einstimmt). Bei uns aus dem Lande bildet Bier und grobkörniges Brot das roidjttgne Nahrungsmittel, ebenso im Vogtlonde; weiter nach Sachsen hinein freilich, da komml der Kaffee, da wird's mau (Stürmische langanhaltende Heiterkeit). Herr Steindl sprach nur vom Vesperbrot. Aber der unS ißt man fünfmal. (Stürm. Heiterkeit. — Zurufe links.) Unser Bauer ißt gut und viel und er ist dabei gesund. Biocitin, Margarine, Palmin und anderes Geschmier, das Sie hier in den ersten Hotels bekommen, kennen wir Bayern nicht. (Heiterkeit und Beifall.) Gehen Sie lieber höher mit dem Tabak, aber schonen Sie unser Bier. (Beifall bei den bayerischen Abge­ordneten.) .

Abg. Dr. Weber (ntl.) empfiehlt nochmals ferne ^"^Nach^ weiterer unerheblicher Debatte wird ab ge­stimmt. Me Anträge Zehnter werden angenommen. Sodann kommt die Skala des Antrages Pichler zur Abstimmung. Diese Abstimmung ist eine namentliche. Der Antrag Pichler wird mit 188 gegen 161 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag stimmen beide konser­vative Parteien, das Gros oes Zentrums, National- liberale und Freisinn. In einfacher Abstimmung wird die Skala des Antrages Weber abgelehnt, ebenso die anderen Anträge Weber. Der Z 6 wird mit 196 gegen 138 Stimmen angenommen.

Abg. Speck (Ztr.) beantragt einen neuen 8 a, der die Uebergangsabgabe feststellen will und zwar auf den Höchstbetrag von 4,50 Mark.

Finanzminister #. Rheinbaben. Dre bayerischen Brauereien können beim Export ihres Bieres in das norddeutsche Braufteuergebiet eine Uebergangsabgabe auch von 5 Mark sehr wohl tragen. Wir dürfen die Abgabe nicht vermindern mit Rücksicht auf die Lage der Reichsfinanzen und der Grenzbewohner.

Dea Antrag Speck wird abgeleimt gegen Zentrum, Polen, Sozialdemokraten und bayerischen National­liberalen.

Auf Antrag des Zentrums wird befchloffen, daß das Gesetz am L August (statt am 1. Juli) in Kraft tritt.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Freitag: Rest der heutigen Tagesordnung.

Der Ant.ag Singer (Soz.), die heutrgen Erklä­rungen des Staatssekretärs v. Bechmann-Hollweg auf die morgige Tagesordnung zu setzen, wird gegen dre Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

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Deutscher Reich.

(*) Tie Nordlandreise des Kaisers. Von „zu- ständiger Seite* erfährt die ,Köln. Ztg/, daß der Reiseplau der Hohenzollern bis Saßnitz festgelegt ist. Die Nordlandfahrt ist dis jetzt nicht aufgegeben.

* Kultusminister v. Hegel? Die.Schlesische Volks­zeitung' erfährt von bestunterrichteter Seite, die Er­nennung des Oberpräfidenten Hegel in Magdeburg zum Kultusminister sei bereits unterzeichnet.

)( Zur Lehrerbesoldungsfrage sind die Regis- rungen vom Finanzminister und vom KulluZmi- nister ermächtigt worden, in allen Fällen, in de­nen es nach Lage der bisherigen Besoldungsver- hältnisse keinem Zweifel unterliegt, daß der Leh­rer (die Lehrerin) sich den Bestimmungen des neuen Gef-w-s unterwerfen wird, schon jetzt die erhöhten Alherszulaqen aus der Alterstzn- lagenkaffe für 1908 nachzuzahlen.

-h Eine liberale Stimme gegen die Retchs- tagsauflösung. Die Bochumer Handelskammer hat in ihrer letzten Versammlung eine Eingabe an den Reichskanzler gerichtet, in der sie sich im wesentlichen auf den vom Hansabunde ver­tretenen Standpunkt stellt. Dagegen bedauerte der Berichterstatter lebhaft, daß die Parteien der Linken eine Politik des Schmollens befolgen, die sich immer noch als absolut falsch erwiesen habe. Ebenso erklärte er eS für gänzlich un­angebracht, auf eine Reichstagsauf­lösung hinzuarbeiten, die nur mehr Gegner deS Kapitals und der Unternehmer in dm Reichstag bringen würde als jetzt in ihm säßen. Handel und Industrie hältm keinen Anlaß, die Auflösung des Reichstages zu wünschen.

4- „Der deutsche Reichstag muß anliultra- montan sein!" DaS ist die Forderung einer soeben vom Ausschuß deS antiultramontanen ReichSverbandeS veröffmtkichtm Kundgebung. Sie beginnt mit dm Worten:

„In unheilvoller SStrbleubung hat ein Teil bet nationalen Parteien mit Hilfe beS Zentrums und der Polen ba5 große nationale Werk berReichSfinanz- reform zum Scheitern gebracht."

Schon dieser eine Satz genügt, um nachzu- weisen, daß die Herren vom antiultramontanen Reichsverband von einer wirklich „unheilvollen Verblendung" befallen find. Dmn nachgerade müßte doch jedes politische Kind wissen, daß der „nationale Block" ungefähr die Finanzreform zum Scheitern gebracht halte, daß aber jetzt die Finanzreform zum glücklichen Ende geführt wird, weil das Zentrum im Verein mit den Konser­vativen entschlossen ist, dem Reiche die not­wendigen neuen Einnahmen zur Verfügung zu stellen. .

* Der „unpolitische" Evangelische Bund entfallet in seiner Verzweiflung über den sinkenden Stern der Mockpolitik eine fieberhafte Tätigkett. I In den zahlreich veranstalteten Versammlungen