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JV8 143.

Fulda, Samstag den 26. Juni 1909.

36. Jahrgang.

Erstes Matt

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 25. Juni 1909.

Am Bundesratstisch Staatssekretär Sydow.

Auf der Tagesordnung stand zunächst die zweite Lesung des

v • Reichsstempelgesetzes.

Die Kommission hat die in der Regierungsvorlage svorgeschlaaenen Stempelsätze für Umsätze in Höhe von (*/»*/• durchgängig auf */»•/« erhöht.

! Abg. SB aff er mann (ntL): Nachdem gestern ein wich­tiger Teil der Reichsfinanzreform gefallen ist, find wir, zumal der Reichskanzler und der Reichsschatzfekretär ! die entschiedene Erklärung abgegeben haben, daß 'ohne Erbschaftssteuer die Reichsfinanzreform 'nicht zustande kommen wird, nicht in der Lage, für die einzelnen Teile dieses Gesetzes zu stimmen. Nachdem dir Regierung und die zu ibr stehenden Par­teien gestern eine schwere Niederlage erlitten haben, und nachdem das Zentrum gestern dem Reichs­kanzler bie (Quittung für die Dezemberauf- löfung gegeben hat (Widerspruch), liegt es bei den Konservatwen, dem Zentrum und den Polen, die Reichsfinanzreform so auszugestalten, wie sie es wünschen. Wir werden ihren Siegeslauf nicht hem­men. Im einzelnen werden wir Verbesserungen uns Vorbehalten. Da die Voraussetzung einer allgemeinen , Besitzsteuer seit gestern nicht mehr besteht, fehlt uns die Möglichkeit, die Reichsfinanzresorm anzunehmen.

6 Abg. Dr. Wirmer (frs. Vp.) gibt namens der frei- finnigen Fraktion eine ähnliche Erklärung ab.

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Die Herren (nach links) mögen die Haltung, die sie eben proklamiert haben, vor sich und vor dem Lande rechtfertigen. (Lachen links.) Ich möchte mich aber mit aller Energie gegen »inen Ausdruck verwahren, den der Abg. Bassermann uns gegenüber gebraucht hat. Wir haben gestern nicht Rache genommen für den 13. Dezem­ber (Lautes Gelächter links), wir haben gestern aus rein fachlichen Erwägungen heraus Stellung genommen. (Erneutes höhnisches Ge­lächter links.) Schon vor Jahren hat meine Fraktion ihren Widerstand gegen die Erbschaftssteuer mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, und unsere gestrige Abstimmung war lediglich die Konsequenz dieser unserer Haltung. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Raab (wirt. Vgg.): Auch ich habe gestern für die Erbschaftssteuer gestimmt. Aber ich muß doch sagen, die Gründe, die die Abgg. Bassermann und Wiemer hier eben vorgebracht haben, sind doch wahr­haftig trauriger Natur und entspringen nicht dem Gefühl wahrer Vaterlandsliebe. Wir werden nach wie vor an dem Zustandekommen der Reichsfinanzreform Mitarbeiten. Wir werden gegen die Besteuerung des Umsatzes auf Grundstücke stimmen, denn wir können uns nicht von dem Bedenken sreimachen, daß em solcher Umsatzstempel Landwirtschaft und Gewerbe in hohem Maße belastet.

Abg. Dr. David (Soz.): Unsere Haltung bezüglich der indirekten Steuern ist hinlänglich bekannt. Ich wollte nur fragen, ob denn die verbündeten Re­gierungen keine Erklärungen abzugeben haben. (Große Heiterkeit.)

Hieraus schließt die Diskussion. Die grundlegende Bestimmung des Umsatzstempels wird in namentlicher Abstimmung mit 174 gegen 151 Stimmen bei einer Etimmenenthaltung angenommen. Der Rest der Vorlage wird debattelos angenommen.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage be« treffe" r»

Erhöhung des WechselftempelS.

Während dir Regierungsvorlage olle Wechsel mit einer Umlaufzeit bis zu 3 "Monaten von der Steuer sreilaffen will, hat die Kommission beschlossen, die Steuerbefreiung auf alle Wechsel mit einet Umlauszeit bis zu 6 Monaten auszudehnen.

Reichsschatzfekretär Sydow bittet um Wiederher­stellung der Regierungsvorlage, da sonst der finanzielle Erfolg der Vorlage vernichtet werde.

Nach unerheblicher Debatte wird die Vorlage in der Fassung der Kommission angenommen.

Hierauf wird die Beratung über die von der Finanzkommisfion vorgeschlagenen Ersatzsteuern fottge- setzt. Die Beratung beginnt mit dem

Kaffee- und Teezoll.

Nach der Vorlage soll der Kaffeezoll auf 60 Mark für rohen, auf 80 Mark für gebrannten Kaffee und auf 100 Mark (bisher 25 Mk.) für Tee erhöht werden, i Abg. Pachnicke (freis. Vgg.) erklärt, daß seine Freunde diesen Kommiffionsbeschluß entschieden ab» lehnen.

) Abg. Molkenbuhr (Soz.): Bei der Erbanfallsteuer soll daS Steuerzahlen den „Familiensinn" schaden. Bei oem Kaffee, der gerade in ärmeren Familien eine große Rolle spielt, fragen Sie nicht nach dem Familien­sinn!

! Abg. Spahn (Z.): Der Schatzsekretär hat in der 5Immission erklärt, daß die Anregung auf Erhöhung es Kaffeezolles von freisinniger Seite gekommen Set: ferner: es fei nicht anzunehmen, daß die Er­höhung des Kaffeezolles eine Erhöhung des Inlands­preises zur Folge haben würde. Dieser Ansicht sind auch meine politischen Freunde. Die endgiltige Stellung­nahme seiner Partei macht Redner abhängig von der schließlichen Gestaltung des ganzen Finanzproblems.

? Nach weiterer unerheblicher Debatte schließt die Diskussion. Der grundlegende 8 1 der Vorlage wird in namentlicher Abstimmung mit 187 gegen 154 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen angenommen. Zu 8 4 wird ein Antrag Gothein angenommen, wonach bei Kaffeelieferungsgeschäften, die vor dem 1. Juli 1909 abgeschlossen sind, der Käufer berechtigt fein soll, .vom Empfänger Ersatz für den erhöhten Zoll zu be­anspruchen. — Der. Rest der Vorlage wird debattelos angenommen.

« Dann folgt die zweite Beratung der Vorlage be­treffend die

Besteuerung der Beleuchtungsmittel.

Abg. Weber (natlib.) bezeichnet die Vorlage als technisch ganz undurchführbar; einer so verkehrsfeind- ltchen Steuer könne feine Partei nicht zustimmen.

s Reichsschatzfekretär Sydow: Diese Vorlage ist fichtS anderes als der zweite Teil deS Gesetzes über ie Besteuerung von Gas und Elektrizität, das die Regierung Ihnen vorgelegt hatte. Sie werden sich .daher nicht wundern, daß ich f ür diese Vorlage ein­trete. Wenn man das Petroleum mit einem hohen Zoll heranzieht, fo kann auch das elektrische Licht, daS tzewiß sicht als das Licht des armen Mannes bezeichnet

werden kann, eine Abgabe vertragen. Die Bedenken des Vorredners find unbegründet.

Abg. Dr. Müller-Meiningen (frs. Bp.): Interessant ist, daß Abg. Speck (Z.) im bayerischen Landtage noch im Vorjahre gegen eine solche Steuer polemisierte. (Lebhaftes Hört, hört l links.)

Abg. Dr. Pichler (Ztr.): Herrn Müller-Meiningen muß ich erwidern, daß kein Mensch im bayerischen Landtage von der Besteuerung der Glühkörper ge­sprochen hat; man sprach lediglich von der allgemeinen Elektrizitätssteuer. Abg. Speck hat nur Bedenken gegen die Kraftsteuer geäußert, davon ist aber hier keine Rede.

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich schließe die Dis­kussion. (In dem Augenblick meldet sich der unermüd­liche Abg. Müller-Meiningen zum Wort. (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (freis. Vp.) zur Ge­schäftsordnung: Ich möchte an den Präsidenten die Frage richten, ob es gestattet ist, den Ausdruck Jesuit zu gebrauchen? (Huh, huh! und stürmisches Gelächter im Zentrum.)

Abg. Dr. Heim (Ztr.): Ich möchte mir auch eine Anfrage an den Präsidenten erlauben. Ist folgendes Zitat gestattet: Gutzkow sagt in dem Ritter vom Geist: „Wenn man einen minderwertigen Menschen möglichst rasch erkennen will, darf man nur die Sprache auf die Jesuiten bringen." (Stürmische Heiterkeit und Bravorruse.)

In namentlicher Abstimmung wird hierauf 8 1 bei zwei Stimmenthaltungen mit 185 gegen 160 Stimmen angenommen. Ebenso debattelos der Rest der Vorlage.

Das Haus vertagt sich dann auf Mittwoch. Zur Beratung steht die sozialdemokratische Interpellation über die zeitweise Aufhebung der Getreide- zölle.

Abg. Singer (S.) schlägt vor, morgen eine Sitzung zu halten, um dem Reichskanzler schon morgen Ge­legenheit zu Erklärungen über die Sage zu geben. (Heiterkeit.)

Der Antrag wird abgelehnt.

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 25. Juni 1909.

Der Prästdententisch ist aus Anlaß der 100. Sitzung mit einem Blumenstrauß geschmückt.

Aus der Tagesordnung steht zunächst die Beratung deS vom Herrenhause abgeänderten

Beamtenhaftpflichtgesetzes.

Das Herrenhaus hat den Entwurf dahin geändert, daß der Staat für die Amtsvergehen von Lehr­personen in der gleichen Weise haften soll, wie für die Beamten, und nicht in erster Linie die Schulver bände hasten sollen.

Abg. Boehmer (kons.) begründet einen von fast allen Parteien unterstützten Antrag, den § 5, der die Haftung des Staates für die Amtsvergehen der Lehr- Personen betrifft, ganz aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Abg. Reinhard (Ztr.): Es handelt sich hier nur noch um eine Differenz zwischen dem Abgeordneten- und Herrenhause. Zu bedauern ist, daß der Beschluß des Herrenhauses, der meinen Parteifreunden an sich durchaus sympathisch ist, von der Regierung als un­annehmbar bezeichnet wird. Es bleibt uns, da das Herrenhaus nicht auf den Boden unserer Beschlüsse treten will, nichts weiter übrig, als die Lücke, die durch Ausscheiden der Lehrer im Gesetz hervorgerusen wird, mit in Sauf zu nehmen, damit wenigstens etwas erreicht wird.

Die Abgg. Boisly (natl ), Frhr. v. Zedlitz (ftkons.), Gaffel (frs. Bp.) und Peltasohn (frf. Vgg.) sprechen sich gleichfalls für den Antrag aus.

Der § 5 wird gestrichen und das Gesetz im übrigen unverändert angenommen.

Der Gesetzentwurf betr. die Schulversäumnisse in Nassau wird debattelas angenommen.

Sodann erteilt das Haus die Erlaubnis zur straf­rechtlichen Berfalgung der Redakteure Paul Petzold in Erfurt und Wilhelm Dahl ebenda wegen Beleidigung des Abgeordnetenhauses.

Hierauf wird eine Reihe von Petitionen entspre­chend den Kommisfionsbeschlüssen erledigt.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Präsident v. Kröcher teilt mit, daß der Abg. Dit- furth lkons.) fein Mandat niebergelegt hat und schließt die Sitzung mit einem Hoch auf Den Kaiser. Vor dem Hoch entfernen sich die Sozialdemokraten.

Herrenhaus.

Sitzung vom 25. Juni 1909.

Das Herrenhaus gab sich mit der gestern im Ab- geordnelenhaufe befchloffenen Herabsetzung des Stem­pels aus Automaten, auf Miels- und Jagdpachtver­träge in der Stempelsteuernovelle zufrieden. Dann schloß eS fich der soeben vom Abgeordnetenhause zum Beamtenhastpflichtgesehe beschlossenen Streichung der Haftpflicht des Staates für haftpflichtige Amtsvergehen der Lehrer an. _ . _ , ,

Hierauf wird ei.t Antrag Graf v. Haeseler- Dr Dorn in folgender von der Kommission be- schlöffenen Raffung angenommen: Die Regierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vo.zulegen, durch welchen der Besuch der Fortbildungsschule nach der Entlassung au8 der Elementarschule bis zum vollen­deten 18. Lebensjahre für obligatorisch erklärt wird. Die Sitzung schloß mit einem Kaiserhoch.

Gemeinsame Schlußsitzung beider Häuser.

Um 5 Uhr versammelten sich die noch anwesenden Mitglieder beider Häuser des Landtags im Sitzungs­saale des Abgeordnetenhauses, wo Fürst Bülow an der Spitze des MinisterkorpS erschien und die königliche Botschaft verlas, durch die die Session geschloffen wird. Ein Hoch auf den König, und bann auf Wiedersehn im Herbst.

ä Nach der Abstimmung

Daß der Himmel nicht eingefallen, und das ganze deutsche Reich nicht in tausend Scherben gegangen ist, als der Reichstag die Erbschafts­steuer hat unter den Tisch fallen lassen, das kann man nicht begreifen, wenn man die liberale Presse liest. Bei dem Höllenlärm, der aus diesen Blättern schallt, sollte man wirklich erwarten, mtch lange mehr und die ganze Welt breche aus- emander. Solch einen Spektakel hat man tat­sächlich lange nicht mehr gehört.

Aus der keifenden Wut, ander? kann man es kaum nennen, gehr aufs deutlichste hervor, wie

arg die Liberalen in der Hoffnung enttäuscht worden sind, 'Mn Reichstage und dem deutsch«: Volke ihren Willen aufzwingen zu können. Die „Voss. Ztg.", die doch sonst Wert darauf legt, als vornehmes Organ betrachtet zu werden, leistet sich den geschmackvollen Satz:

„Die Vorlage, die als Voraussetzung für die ganze Reichsfinanzresorm bezeichnet wurde, ist verworfen worden, wie ein Tierleichnam auf den Schindanger verscharrt wird . . . Ohne Sang und Klang wurde die Erbanfallsteuer verscharrt wie em widerwärtiger Kadaver."

Roch toller treiben es die „Berliner Neuesten Nachr.", die überhaupt in der letzten Zeit ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit durch einen ko­lossalen Aufwand von Kraftworten und öder Schimpferei zu verdecken suchen — „nationale Be­geisterung" nennen sie das —. Hier heißt es:

„Sie haben es doch gewagt. Was kein Gläubiger der nationalen Gesinnung der Konservativen für mög­lich hielt, wofür das heiße heilige Dentschbe- wußtsein (ah!) unseres ganzen Volkes bangte und sorgte: das Unbegreifliche, hier ward es Ereignis. Arm in Arm mit den polnischen Reichsfeinden und den ultramontanen Reichsschädlingen hat die Partei, die das Monopol zu haben vorgibt, auf Königstreue und patriotisches Gefühl, das Reichssinanzgesetz zu Fall gebracht. Der tausendfach begründeten Vorlage der Reichsregierung, der Erbschaftssteuer, die dem Kanzler so wichtig- dünkte, daß er sein Verbleiben im Amte von ihrer Annahme abhängig machte, hat das Kartell der schwarzen, nein, schwärzesten Reaktion hohn­lachend ein Nein entgegengesetzt, das wie ein Schlag ins Gesicht von Regierung wie vom Volke empfunden werden muß."

Natürlich ist bas Zentrum wieder das Karnikel, das die ganze Geschichte auf dem Ge­wissen hat. So fahren die nationallibellalen „Leipz. Reuest. Rachr." den Reichskanzler folgen­dermaßen an:

„Und er ist persönlich, ganz persönlich, der Be­siegte des Zentrums geworden. Will er nicht die Wähler ausstürmen zum Wahlkamps, so muß er scheiden oder einem anderen das Feld überlassen. Will er auch das nicht, saugt er sich fest am Honig Der Macht, so mag er hingehen, gesenkten Blickes und mit schüchtern geröteten Wangen, und die Ko­tierungssteuer, Den Wertzuwachs und all das andere schlucken, den Blockgedanken verleugnen."

Der Mehrheit wird vor allem zum Vorwurf gemacht, daß sie die g an 3 e Vorlage abge- lehut hat, sodaß sie nicht mehr zur dritten Lesung gelangt. Die „Rationalztg." nennt dieses Vor­gehen brutal. Ja, aber warum denn? Die Ver- handlunzen sind lediglich dadurch abgekürzt worden, und das ist doch kein Fehler. Die Erb­anfallsteuer wäre auch in dec dritten Lesung un­ter allen Um ständen abgelehnt wor­den.

Die Entscheidung über die Erbanfallsteuer hat für die weitere Beratung des Reichstags d i e Bahn frei gemacht. Nationalliberale und Freisinnige haben erklärt, daß sie nunmehr gegen die ganze Finanzreform stimmen würden. Tas mögen sie mit ihrem Gewissen und mit ihren Wöhlern abmachen. Die Mehrheit, die für die Kotierung kstouer gestimmt hat, wird auch die übrigen Steuern, die für das Reich notwendig sind, bewilligen. Wichtig ist, daß die Reichs- Partei nach der Erklärung des Fürsten Hatzfeld nunmehr, um die wichtige Finanzreform zustande zu bringen, ihre ganze Kraft für die vom Zen­trum, Konservativen und Polen gewollte Finanz­reform einsehen und die Mehrheit noch verstärken wird. Damit ist die Garantie geboten, daß die Finanzreform bald zu einem glücklichen Ende geführt werdenkann. Ob sie zu einem glücklichen Ende geführt werden wird,'das hängt jetzt allein von der Haltung des Bundesrats ab.

Die liberale Presse bemüht sich krampfhaft nachzuweisen, daß nach der Ablehnung der Aus­dehnung der Erbschaftssteuer auf 'die Erbanfälle an Kinder und Ehegatten nur noch zwei Dinge möglich seien; entweder müsse Fürst Bülow geh en und mir ihm alle die Minister, w.Iche sich im Reichstage auf seine Seite gestellt haben, oder es müsse eine Auflösuug des Reichs tag es erfolgen. Dem Kanzler wird zu Gemüts geführt, daß er moralisch gezwungen fJ, an das Volk zu appellieren. Bemerkenswert ist, daß gerade der „Vorwärts" sich für die Reichstagsauflösung so stark ins Zeug legt. Nun freilich, der Sozial­demokratie wäre nichts angenehmer und auch nichts vorteilhafter als eine Neuwahl.

Die Entscheidung darüber, ob der Reichs­tag aufgelöst werden soll oder nicht, liegt nicht beim Fürsten Bülow, sondern beim Bundes rat. Und trotz aller Mitteilungen der liberalen Presse hat sich bis jetzt noch kein sicherer Anhalt dafür ergaben, daß der Bundsrat Neuwahlen ausschreiben will. Im übrigen möge man es doch tun, möge man doch ruhig den Reichs­tag nach Hause schicken, wir werden unter der Parole: Besteuerung des Großkapitals komm minder glücklich kämpfen als die, welche das Gat­ten- und Kindüsevbe der Besteuerung ausliefern wollen.

Was wird der Reichskanzler tun?

Er bleibt! Ob auch die Stürme ihn um­brausen, ob auch die liberale Presse tobt: ent­weder Reichstagsauflösung oder fort mit Dir! obwohl er selbst gesagt hat: „Ohne die Erb- schastSsteuer keine Finanzreform", waS man logisch ergänzen muß: ohne Finanzreform kein Bülow! Obwohl dies alles so ist und nicht anders: daS deutsche Volk darf sich der tröstlichen Gewißheit hingeben, daß sein vierter Reichs- kanzler, Fürst Bernhard von Bülow, ihm er­halten bleibt und zwar ohne Reichslagsauflösung. Vorläufig wenigstens! Seinem Berliner Leibblatt wird von „amtlicher Stelle" gemeldet:

Fürst Bülow bleibt, der Reichstag wird nicht aufgelöst! Der Kanzler hält es für feine Pflicht, gerade jetzt an der Spitze des Bundesrats aus­zuharren und das Schlimmste abzuwenden, da­mit nicht KoticrungSsteuer, Mühlenumsatzsteuer und der Kohlenausfuhrzoll in der von der Kommission beschlos­senen Fassung Gesetz werden. Die Reichsfinanzresorm soll, muß und wird jetzt unter allen Um­ständen zustande kommen. Was Fürst Bülow nach» h er tun wird, ist seine Sache und bleibt abzuwarten. Es kann aber nach allgemeiner Auffassung keinem Zweifel unterliegen, daß der Reichskanzler, nachdem die Reichsfinanzreform in den Hafen ge­langt ist, sein Abschiedsgesuch einreichen und es auch durchsetzen wird, daß diesem Abschieds­gesuch die Kaiserliche Genehmigung zuteil wird.

DaS entspricht ja dem, was gestern schon die ,Frankf. Ztg.' und einzelne Berliner Blätter ver­sicherten.

Es sind zweifellos nunmehr Verhand­lungen im Gange, um in letzter Stunde doch noch zu einer Verständigung zu gelangen. Daß Verhandlungen mit den Konservativen versucht worden sind, geht aus folgender Meldung hervor:

Wie das „Wolff-Bureau" erfährt, wurde der konser­vativen Fraktion im Auftrage des Reichs­kanzlers eröffnet, daß die Kotierungssteuer, die Mühlenumsatzsteuer und der Kohlen­ausfuhrzoll unannehmbar feien, weil sie Handel und Verkehr schädige», die Industrie unerträglich be­lasten und die gesamte wirtschafttiche Stellung ver­schlechtern würden. Die Parfümeriesteuer habe unüberwindliche Bedenken gegen sich. Hinsichtlich der Wertzuwachs st euer wurde auf die Erklärungen des Reichsschatzsekretärs Bezug genommen.

Die Mehrheit des Reichstags denkt keines­wegs daran, der Regierung Steuern aufzu­zwingen, die diese als schädlich bezeichnen zu müssen glaubt, und weiß, daß eine befriedigende Lösung der Finanzreform nur im Wege der Uebereinflimmung zwischen Bundesrat und Reichs­tag zustande kommen kann. Nachdem nun aber der Reichstag seinen Willen kundgegeben hat, die notwendigen Steuern zu bewilligen, und darüber hinaus auch bestimmte Angebote gemacht hat, so hat jetzt die Regierung die Pflicht, falls sie die Angebote des Reichstags nicht an­nehmen will, ihrerseits mit geeigneten Vorschlägen hervorzutreten. Wir steifen uns durchaus nicht auf die einzelnen Steueroorlagen der Kommission, wohl aber halten wir daran fest, daß die Tendenz dieser Vorlagen auch in den neuen Steuerprojekten innegehalten werben muß. Ohne ausreichende Besteuerung des mobilen Kapitals ist keineFinanz- reform möglich, die Forderung der Reichs­tagsmehrheit ist unabänderlich. Die Regie­rung wird gut tun, von vornherein dieser Forde­rung Rechnung zu tragen und sich etwas weniger rücksichtsvoll als bisher zur Kapital- und Börsen­welt zu verhaltm.

♦ ♦

s. Tie Finanzkommission des Reichstages er­ledigte am Freitag die Ersatzsteuervorlage über den Sch eck stempel. Abg. Müller-Fulda (Z.) hatte eine Staffelung beantragt: 10 Pfg. bet Schecks von 150 Mk. bis zu 1 Mk. bei Schecks von über 20000 M. Im Laufe der Beratungen zog der Antragsteller diesen Antrag zurück, worauf dec Fixstempel von 10 Pfg. unter Freilassung der Abhebung von Bankguthaben angenommen wurde. Zum Schluß lehnte man den Feuer- versicherungs stempel ab. Dabei erklärte sich die Regierung ganz entschieden gegen den Gedanken der Uebernahme der Feuerversicherung auf das Reich. Das Zentrum harte noch einen Antrag auf Einführung eines Automobil- stempel» eingebracht, zog diesen aber zurück.

)( Der Hansabund läßr auch von sich hören, Der vorbereitende Vorstand hat eine Sitzung ab­gehalten, aus der man an den Reichskanzler ein Telegramm gerichtet hat, worin es heißt: „Der heute fonftituiene Hansabund erblickt in der durch die gestrigen Beschlüsse des Reichstages geschaffe­nen Lage eine überaus schwere Gefahr für Deutschlands Gesamtwohlfahrt. . . unerrräglich« Schädigung von Gewerbe, Handel und Industrie. Der Hansabund erwartet, daß i>ie verbündeten Regierungen eine solche. . . einseitige Belastung mit allen ihnen verfassungsmäßig zu Gebote stehenden Mitteln vertreten und durchsetzen wer­den."

== Berlin, 26. Juni 1909. Der geschäftsfüh­rende Ausschuß des Zentralvorstandes der n a­tionalliberalen Partei hat, wie offiziell bekannt gegeben wird, beschlossen, einen Allgemei­nen Vertretertag der Partei zum Sonntag, den 4. Juli, nach Berlin ernzüberufen. — Der Zenttalcmschuß der f r e i s i n n i g en Volkspartej wurde im Hinblick auf die politische Lage für den 3. und 4. Juli in das ReichstagsgLdäirde einberu­fen. — Die nationalliberalePartei be­schloß gestern im Reichstag einen Antrag auf Ein­führung einer Dividendensteuer von 2 Prozent einzubringen.

" Berlin, 25. Juni 1909. Der Reichskanz­ler begibt sich heute Abend zum Vor­trag beim Kaiser nach Kiel.

Deutscher Reich.

r Berlin, 25. Juni 1909. Der Unterftaat^ sekretar im Finanzministerium, v. Dombois, rst zum Präsidenten der Seehandluna ernannt