Erscheint täglich mtt Ausnahme der §o.m- und Feiertage virrtel- jShrlichervtMgrpreir ohne vringrrlohn und Bestellgeld in Fuldafo- wl«ausu>Srtrl.SOMk.

Verant«. Redaktemr

Lar? Schütter für die »«»eigen:

Z.parjeLtk in Fulda.

Zuldaer W Zeitung

wochEase: „Illustrierte Sonntagrzeitmig" MnakdEagei „Fuldaer SeschichtrbMer"

Mt ei»

Ims Sm ts pfg. Leklameudiepetitzeil« M Pf«, M wieder- halmtgeu wird entspr. Rabatt gewährt.

Notationr druck und Verlag der Fuldaer Ak- tiendruckerek in Fulda Fernsprecher «r. 9.

M 137.

Fulda, Samstaq den 19. Juni 1909.

36. Jahrgang.

Grstes Wlcrtt

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 18. Juni 1909.

Fortsetzung der ersten Beratung über die Reichs- finan zreform.

Preußischer Handelsminister Delbrück: Die preu­ßische Regierung kann ihre Zustimmung zu den Ersatz­steuern der Kommission: Mühlenumsatzsteuer, Kohlen­ausfuhrzoll und Kotterungssteuer nicht geben. Der Minister geht auf die Ersatzsteuern näher ein. Seine Ausführungen decken sich im wesentlichen mit den gestrigen des preußischen Finanzministers.

Abg. Dr. Wiemer (srs. Bp.): Der bisherige Ver­lauf der Beratungen gestattet noch kein sicheres Urteil über das Schicksal der Finanzresorm. Es ist nicht ein­mal aus den Reden der Vertreter der äußersten Rechten wie der äußersten Linken mit Klarheit zu er­kennen, wie diese Parteien zu der wichtigsten Vorlage, der Erbschaftssteuer, sich schließlich stellen werden. Selbst der Abg. Singer ließ die robuste Deutlichkeit, die ihn sonst auszeichnete, vermissen. (Heiterkeit und Sehr gut!) Der polnische Abg. Dziembowski hüllte sich in die Toga des parlamentarischen Diplomaten. (Heiterkeit.) Die Polen sind ja jetzt bei der neuen Konstellation ausschlaggebend. Sie wollen offen­bar die Herren von der Rechten noch etwas zappeln ■ lassen, ehe sie die Entscheidung durch ihr Volum ab­geben. Es ist ein eigenartiges Bild, daß die Konser­vativen, die im Kampfe gegen die Polen nicht vor Ent­eignungsmaßnahmen zurückschrecken, jetzt ängstlich um die Gunst der Polen bemüht sein müssen. Die Ent­scheidung wird fallen, wenn über die Erbschastssteuer- vorlnge in 2. Lesung im Plenum abgestimmt wird. Hier werden wenige Stimmen den Ausschlag geben, vielleicht gerade die Ausnahmen bei der konservativen Partei. Wir haben den Wunsch, daß die Entscheidung über die Erbschaftssteuer, von der nun einmal das Schicksal der ganzen Finanzresorm abhängt, so rasch als möglich herbeigeführt wird. Der Reichskanzler hat erklärt, er denke nicht daran, die Liberalen von der Mitwirkung an den Staatsgeschäftcn auszuschalten. In dieser Erklärung kann ich eine Erfüllung liberaler Anschauungen nicht sehen; wir wünschen nicht bloß, daß der liberale Gedanke nicht ausgeschaltet wird, sondern wir wünschen, daß er die ganze Gesetz­gebung und das öffentliche Leben durch­dringt. (Gelächter und Heiterkeit rechts und im Zentrum.) Wir haben uns von Anfang an bereit er­klärt, an dem Zustandekommen der Finanzreform mit« zuwirken und wir sind auch bereit, zu diesem Zwecke 400 Millionen neuer indire^er Steuern zu bewilligen. Andererseits haben wir di: Absicht, an direkten Steuern nicht nur 100 Millionen, sondern soviel als möglich herauszuholen. Das Zusammengehen der Konservativen mit dem Zentrum ist zuerst bei den Liebesgaben in di: Erscheinung getreten. Meine Parteifreunde waren nie Feinde der Landwirt­schaft, aber wir wollen, daß die Liebesgaben ganz be­seitigt werden. Das Zentrum aber erklärte sich bereit, die Liebesgaben zu bewilligen. Es war kein Fehler von uns, wie der Reichskanzler meinte, daß wir uns solange bei den Liebesgaben aufgehalten haben, da gerade hier die grundsätzlichen Verschiedenheiten zwischen der Linken und den Konservativen hervor- trelen. Wir lehnen es ab, daß die Gesetzgebung in den Dienst eines Teiles der Landwirtschaft gestellt werde, um ihr auf Kosten der Allgemeinheit Sonderoorteile einzuräumen. Unsere Haltung in der Finanz­kommission war durchaus korrekt; man hat die ganzen Steuervorschläge einfach ohne Prüfung irgend­welchen Materials im Automobiltempo erledigt. Wir protestieren gegen eine derartige Art von Gesetz­macherei, weil darunter das Ansehen der Nation leidet. Neber die neuen Steuervorschläge der Kommission werden meine Freunde bei der Einzelbesprechung sich eingehend äußeren. Ich will deshalb nur kurz hervor­heben, daß wir gegen Kaffee- und Teezoll sehr gewichtige Bedenken haben. Von vornherein ablehnen müssen wir die Besteuerung der Wertpapiere, ebenso die Mühlenumsatzsteuer, die eine Erdrosselungssteuer für die Großmühlen ist. Auch gegen den Kohlenausfuhrzoll sind wir. Die Steuern auf Reinheit uns Wohlgeruch, die das Zentrum ausgebracht hat, lehnen wir selbst­verständlich ab. Die Reichswertzuwachssteuer und die Ersatzsteuern der Regierung bedürfen einer genauen Prüfung; wir können ihnen nur zum Teil zustimmen. Gegen den Scheckstempel haben wir Bedenken und mit der Steuer aus Feueroersicherungspolicen können wir uns nicht einverstanden erklären. Nach wie vor halten wir für die beste Besitzsteuer die Erbschaftssteuer, und namens der linksliberalen Fraklionsgemeinschast kann ich die Erklärung abgeben, daß sie einstimmig für die Erbschaftssteuer eintreten und von dem Schicksal dieser Steuer ihre weitere Hal­tung zur Finanzresorm abhängig machen wird. (Beifall links.) Die Einwendungen der Gegner scheinen uns nicht beweiskräftig zu fein. Die bevor­stehende Entscheidung über das Schicksal der Finanz­reform wird ohne Zweifel von Bedeutung sein für die ganze innere polittsche Entwicklung überhaupt. Es handelt sich nicht allein um neue Steuern, sondern auch um dir künftigen Richllinien unserer ga nzen inneren Politik. (Sehr richtig! links. Lachen im Ztr.) Für die Haltung der Konservativen sind politische Fragen maßgebend gewesen. (Lachen rechts.) Ihre Haltung ist milbesingt durch die Be- soignis vor einer Aenderung des preußischen Wahl­rechts, und da ist es doch eigentümlich, daß die Konser­vativen sich verbündet haben mit dem Zentrum, das doch auch für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts eingelreten ist. Möglich ist es ja, daß die Liebe des Zentrums zu dem allgemeinen Wahlrechte nur eine platonische ist. '^eiterfeit.) Im weiteren begrüßt Redner die Gründung des Hansabundes und schließt mit der Versicherung, daß seine politischen Freunde nach wie vor bereit seien, an der Finanzreform mitzuwirken. Wir sind aber auch bereit zum Kampfe, wenn es zu einer Reichstagsauslösung kom­men sollte, und wir sind überzeugt, daß das liberale Bürgertum sich um uns scharen wird zum Kampfe gegen Eigennutz und Rückständigkeit. (Beifall links. Lachen rechts.)

Sächs. Finanzminister Dr. Rüger: Ich will nur auch meinerseits Zeugnis dafür ablegen, daß im ^""besrat volle Einmütigkeit herrscht über die Jtotroenbigteit und die Dringlichkeit einer Finanz- n f‘‘te Aufbringung der neuen Lasten aus- ’a?. < dem Wege der direkten Besteuerung ist nicht zu denken. Dre Gegenstände des Massenverbrauchs muffen herangezogen werden. Im weiteren sucht

Redner die gegen die Erbschaftssteuer geltend ge­machten Bedenken zu widerlegen und weist darauf hin, daß schon im Jahre 1896 sich die konservative Partei Sachsens einstimmig für die Erbschaftsbesteuerung aus­gesprochen habe. (Hört! hört! links.) Die verbündeten Regierungen sind der festen Ueberzeugung, daß es nicht möglich fein wird, ohne Erbschaftssteuer die Reform zustande zu bringen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß es schließlich zu einer Verständigung kommen wird, die dem Reiche wie den Einzelstaaten das gibt, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.

Abg. Raab (Wirtfch. Vgg.): Es wird sich eine Mehrheit für die Reichsfinanzreform in diesem Hause auf jeden Fall fintzAn. Wenn der Vorredner gesagt hat, daß die Kluft zwischen den einzelnen Parteien nicht unüberwindbar sei, so bitte ich die Parteien der Linken, sich diese Worte ganz besonders zu merken, da s i e ihre Tätigkeit eingestellt haben, als man daran ging, die Börse zur Steuer heranzuziehen. Es hat nicht an Beleidigungen gegen die Finanzkommission gefehlt. Man hat ihre Arbeit als verbrecherischen Wahnsinn hingestellt. Ist es denn verbrecherischer Wahnsinn, wenn man das, was sich anderswo seit 50 Jahren bewährt hat, einsühren will? Das Be­denken gegen die Kolierungssteuer, daß das Kapital auswandern werde, ist nur ein Schreckgespen st. Durch die Kotierungssteuer werden in der Hauptsache nut die Dividendenpapiere und somit nur jene Leute belastet, die auf großen Gewinn spekulieren. Diese können von ihrem Gewinn auch etwas an das Vater­land abgeben. Von dem Patriotismus der Börse halle ich nicht viel, nach ihrer Leistungsfähigkeit könnte man ihr viel mehr Lasten auflegen, und man sollte doch nicht soviel Snmms von den 60 Millionen machen. (Heiterkeit.) Wenn der Finanzminister gesagt hat, daß die Kotierungssteuer eine partielle Vermögenssteuer sei, so frage ich ihn: Ist denn die Steuer auf Feuer­versicherungspolicen etwas anderes? Sie ist eine Ver­mögenssteuer mit den allerschliiumsten Chikanen. (Sehr richtig! rechts u. i. Ztr.) Wenn die Vorschläge der Kommission nach Ansicht der Liberalen nichts taugen, warum sind denn diese Herren nicht so positiv gewesen, daß sie selbst Vorschläge gemacht haben? (Sehr gut! rechts.). Aber die Herren hüllten sich in Schweigen. Und wer hat denn die Nachlaßsteuer ab gelehnt, etwa die Konservativen und das Zen­trum? O nein, auch die Herren National- liberalen haben sie abgelehnt (Höri! Hört! rechts), und niemand anders als Herr Müller- Meiningen war cs, der sie als eine Verhöhnung der Leidtragenden bezeichnete. (Heiterkeit.) Die Behauptung, daß der Hansadund die wahre Vertretung des Mittelstandes fei, ist grundfalsch; er ist nichts weiter als eine Vertretung des Großkapitals. Mit dem Hansabund haben Sie 'n ad» links) noch nicht die Masse, vielleicht aber die Kaffe. (Heiterkeit.) Sie haben die Leute, die Moses und die Propheten haben. Damit, daß rasche Arbeit von der Kommission geleistet ist, ist noch nicht bewiesen, daß schlecht gearbeitet ist. Damit ist nur bewiesen, daß die Kommission mit reiner Vaterlandsliebe gearbeitet hat. (Lebhaftes Sehr richtig ! im Zentrum und rechts.) Nedrigens lassen wir ja mit uns reden, aber mit Leuten, die ausgerückt sind, kann man ja gar nicht reden. (Große Heiterkeit.) Kann die Finanzreform mit dem alten Block gemacht werden? Die Liberalen haben fast in allen Fragen versagt. Sie (nach links) haben im ganzen 275 Mil­lionen bewilligt, woher sollen nun die übrigen 225 Millionen kommen? Wenn Sie diese fehlenden Steuern nicht namhaft machen können, dann ist es doch etwas viel verlangt, daß die Verbündeten Regierungen die Finanzreform mit Ihnen machen sollen. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Der Erbanfallsteuer könnten wir zustimmen, wenn sie so beschaffen wäre, daß wir ihr zustimmen könnten. In der jetzigen Vorlage sind einzelne unserer Wünsche unberücksichtigt worden; andere durchzusetzen, wird unser Bestreben in der Kommission sein. Aber ein notwendiger Aus­gleich sind das mobile Kapital treffenbe Steuern, eine Wertzuwachssteuer und eine Dividendensteuer. Von den Ersatz steuern der Regierung können wir allenfalls der Erhöhung des Effektenstempels zustimmen. Selbst wenn die neuen Vorschläge der Regierung an­genommen werden sollten, bringen sie noch nicht, was gebraucht wird. Jetzt ist es daher Zeit für die Herren der Linken, uns endlich ihr positives Programm zu verkünden. (Lebh. Beifall rechts.)

Reichsschatzsekretär v. Sljbom spricht sich gegen die Besteuerung der Börse ans, an der das Reich im Ernstfälle einen lebendigen Organismus zur Beschaffung der notwendigen Mittel habe. Jede neue Steuer muffe auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen geprüft werden und die Regierung könne es nicht ver­antworten, eine Steuer in dem Augenblick einzuführen, wo Frankreich im Begriffe stehe, dieselbe Steuer abzu­schaffen. (Beifall links.)

Abg. Mommsen (steif. Vgg.) bezeichnet die Be­hauptung, daß die Linke sie Arbeit in der Kommission in dem Augenblick verlassen hätte, als die Bank- und Bötsensteuer auss Tapet kam, als eine absolute Un­richtigkeit. Wir halten nach wie vor an der Erbschafts­steuer fest, aus der ganz gut 100 Millionen herausge­holt werden können, ohne die Landwirtschaft zu rui­nieren. Mit wäre die Erbanfallsteuer am liebsten, wenn aus ihr alle Sondervorteile für die Großgrundbesitzer verschwinden würden. Die Erbschaftssteuer ist von allen votgeschlagenen Steuern die einzig volkswirt­schaftliche, sie wird von Jahr zu Jahr steigende Er­träge ergeben. «Beifall links.) Mit der Erhöhung des Effekten- und Wechselstempels sind wir einverstanden; dagegen lehnen wir den Scheckstempel, die Feuervet- sichetungssteuer und den Umsatzstempel aus Grund­stücksveräußerungen ab. Steuern vorzuschlagen ist nicht Sache her Parteien, wie Herr Raab meinte, sondern Sache der Regierung. Eine wirkliche Reform der Reichsfinanzen ist nur möglich mit einer Vermögens­steuer. Wenn wir trotzdem den Vorlagen der ver­bündeten Regierungen unsere Zustimmung geben, so werden wir doch nicht aufböten, immer wieder auf die Einführung einer Vermögenssteuer zu drängen. (Lebhafter Beifall links.)

Hierauf vertagt sich das Haus. Morgen: Weiter­beratung.

+ „Schwarrengesaug?"

Das Tagesgespräch der politischen Kreise ist neben der Erörterung der Aussichten der Finanz» reform der Frage gewidmet, ob die Tage der Kanzlerschaft des Fürsten Bülow gezählt sind, ob die Rede vom Mittwoch sein Schwanengesang ge­wesen ist. '

Im Reichstage fiel allgemein die nervöse Hast und di- krampfhafte „Gemütlichkeit" auf, die Fürst Bülow sowohl bei seiner großen Rede als auch im Gespräch mit den Herren seiner Umgeb­

ung und verschiedenen Abgeordneten an den Tag legte. Weiter wurde lebhaft vermerkt, daß Fürst BülÄv noch niemals so Angehend von der Mög­lichkeit seines Rücktrittes gesprochen hat, tote am vergangenen Mittwoch. So konnte es nicht überraschen, daß im Hause verschiedentlich die Aeußerung laut wurde, daß des Kanzlers Rede einen guten Abgang vorzubereiten be- zweckte. Aehnliche Urteile werden in der in- und ausländischen Presse laut. Die „Wiener Neue Freie Presse' z. B. sagt:

„Fürst Bülow hat in seiner großen Rede wie ein tückwä tts gewandter Prophet gesprochen. Ein Schatten lag auf seinen Worten, und sie machen den Eindruck, als kämen sie aus dem Munde eines Ministers, der das Bewußtsein einer bedeutungsvollen Vergangenheit hat, aber nicht mehr an ferne Zu­kunft glaubt. Was der Reichskanzler mit der alten Meisterschaft gesagt hat, was er den einzelnen Parteien vorhielt und wie er sich mtt ihnen auseinandersetzte, hatte einen gewissen Zug, der weit eher in politischen Testamenten als in politischen Programmen zu finden ist . . . Für die Bundespolitik und für die europäische Lage wäre es nur ein Gewinn, wenn Fürst Bülow nicht zum letztm Male im Reichstag als Kanzler gesprochen hätte. Er hat jedoch selbst sein Portefeuilles an die Finanzreform geknüpft und dieS kann über Nacht zu einer KrisiS führen."

Die „Münch Neuesten Nachr." lassen sich von einer Persönlichkeit, die dem Reichskanzler dienst­lich und freundschaftlich sehr nahe steht, auf das bestimmteste versichern: Alle die Gerüchtei, die von der Möglichkeit einer Anpassung des Fürsten Bülow an die konservativ-klerikalen «Äetuettbe- beschlüsse sprechen, seien völlig haltlos. Schaffe das Plenum des Reichstages keine Aenderung, so werde Fürst Bülow, auch wenn der Bundes­rat um der Not der Einzelstaaren willen den Reichstagsbeschlüssen nach dem Sinne der Kom­missionsbeschlüsse zur einstweiligen Hebung der Finanzmisere des Reiches zustimmen sollte, die Konsequenz seiner Ueberzeugung zichen und unverweilt den Kaiser um Enthebuirg von seinem Amte bitten und auf Erfüllung seines Gesuches bestehen. Aehnlich erklärt eine „unterrichtete Sache in der „Freis. Ztg." deu Rücktrift Bü­lows als unzweifelhafte Tatsache, wenn die Fi­nanzreform durch eine Mehrheit aus Konserva­tiven, Zentrum und Polen gemach: würde.

Die liberale Presse ist bereits in eine große Angst um das Schicksal „ihres" Kanzlers geraten. Die „Köln. Ztg." schreibt:

„Fürst Bülow wird sich nicht unter das kan- dinische Joch beugen, das der konservativ-klerikale Bund vor ihm aufgerichtet hat, und er wird geben, wenn Parteihartnäckigkeit und Mangel an Pflicht­gefühl vor dem Lande ihm ein nützliches Verbleiben unmöglich machen. — Was dann? Kein Mensch ist unentbehrlich, kein Mensch unersätzkich. Und wenn Fürst Bülow daS Reichskanzlerpalais verläßt, so wird ein anderer kommen, und das Deutsche Reich wird, wenn auch vielleicht unter schweren inneren Kämpfen, weiter bestehen. Wird es aber bann besser werden? Es scheint uns ausgeschlossen, daß ein neuer Kanzler ein besseres, den Interessen des Landes entsprechenderes Programm aufzustellen vermöchte. Ist er ein ehrlicher, aufrichtiger und kluger Mann, so wird er im besten Falle dasselbe Programm aufnehmen und durchzuführen suchen, wobei ihm allerdings die durch lange Jahre erlangte Geschäftserfahrung des gegen­wärtigen Kanzlers nicht zur Seite stehen wird. E1 w a 8 besseres als des Fürsten Bülow Programm von gestern können wir kaum erwarten, wohl aber elwas schlechteres. .Danach werden die Parteien ihre Entschließungen zu fassen haben.'

Wir nehmen von diesen Aeußerungen Notiz, weil sie für die Beurteilung der gegenwärtigen Lage nicht unwichtig sind. Wir brauchen nicht weiter zu sagen, daß die Frage des Bleibens oder Gehens des Fürsten Bülow für uns von untergeordneter Wichtigkeit ist, weil der Kurs i>er Regierung im allgemeinen der gleiche bleiben dürfte. Wir sehen deshalb auch davon ab, zu den Gerüchten Stellung zu nehmen, welche die Person des künftigen Kanzlers bezeichnen wollen.

Deutsches Reich.

Die Aussichten der Erbanfallsteuer

ind auch heule noch in ein tiefes Dunkel gehüllt. Die Stellungnahme des Zentrums und der Kon- ervativen zwar dürste genügend klar geworden ein, und der .Reichsbote' scheint etwas an Schwerhörigkeit zu leiden, wenn er aus der Rede >es Abg. Dr. Spahn „auch nicht mit dem chärfsien Ohr" vernehmen konnte, „wie etwa im Zentrum sich bei der Abstimmung die unterschied- ichen Anschauungen, die es in der Erbanfall- teuerfrage in allen Parteien gibt, in parlamen- arische Macht umsetzen werden." Der,Reichs- >ote' findet dies natürlich, denn kein Mensch im Zentrum wisse dies bis zur Stunde, und erst recht kein Führer dieser Partei. Woher hat das Blatt denn solche Wissenschaft? Die Sprecher )er Reichspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung haben zwar prinzipiell ihre Zu- timmung zur Erbanfallsteuer ausgesprochen, aber ihre endgültige Zustimmung doch von der Vor- nähme bestimmter Abänderungen abhängig ge­macht, und diese könnten in der Kommission immerhin so ausfallen, daß sie den Liberalen die Zustimmung sehr, sehr schwer machen würden.

Die Entscheidung wird, wie bereits betont, bei )en Sozialdemokraten liegen. Wie man jotf, sind diese noch zu keinem Entschlüsse gekommen, da ein Teil derFraktion für Annahme oderwenigstens Stimmenthaltung eintritt, ein anderer Teil dagegen ür Ablehnung. Die Fraktionssitzungen sollen teil- weise einen sehr erregten Charakter haben, wie der endgültige Beschluß aussehen wird, weiß noch niemand.

Die Reichspartei bemüht sich immer noch, eine Verständigung zwischen Konservativen und Liberalen „auf der mittleren Linie" herbeizusühren. In gleichem Sinne äußert sich die,Posft. Wen» sie die Forderung des Tages in „vollster Ver­ständigung" erblicken will, möchte man annehmen, daß sie den Tag verschlafen hat.

** Berlin, 18. Juni 1909. In der letzten Sitzung des Bundesrates wurde dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverftage zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Venezuela die Zustimmung erteilt. — Zur diesjährigen Nord landreise der Kaisers werden wiederum eine An« zahl Gelehrter und Künstler Einladungen erhalten, doch soll die Zahl der Gäste des Kaisers diesmal sehr beschränkt sein. In aut unterrichteten Kreise» erhält sich ferner die Ansicht, daß eine Begegnung des Kaisers mit dem König Haakon geplant wird.

Am Reichstage begann gestern der dritte Verhandlungstag über die Finanzresorm mit einer Dauerrede des preußischen Handelsministers Delbrück. Anderthalb Stunden hindurch polemi­siert der Minister gegen die Ersatzsteuern der Finanz­kommission namentlich gegen die Mühlenumsatzsteuer und vor allem gegen die Kotierungssteuer. Aber seine Polemik verpufft völlig wirkungslos. Soweit die Reichsboten überhaupt bis zum Schluß der Red« im Saal ausharrten, unterhallen sie sich recht un­geniert; nicht einmal die Konservativen, die unmittel­bar vor dem Redner fitzen, machen den Versuch, Aufmerksamkeit zu heucheln. Der Präsident rührt dann und wann die Glocke, um dem Redner Gehör zu verschaffen. Schließlich gibt er aber resigniert auch diesen Versuch auf Mehr Glück hat mit seiner Rede ein zweiter Regierungsvertreter — die Re­gierung legt offenbar Wert darauf, allen Eifer hervorznkehren — nämlich der sächsische Finanz« Minister Dr.Rüger. Herr Rüger ist ein alter Herr und er verfügt auch keineswegs über ein kräftige- Organ. Aber ihm wird vom Hause die Sache leich­ter gemacht. Er iit io>ujagen ein „seltener Vogel* und man ist wohl einigermaßen gespannt, was er dem Hause zu sagen hat Die Abgeordneten grup­pieren sich gedrängt um die Rednertribüne und lauschen erwartungsvoll den Worten der Redners. Sachlich bringt er nichts wesentlich neues. Er legt sich insbesondere für die Erbschaftssteuer ins Zeug, ! versichert, daß es ohne Erbschaftssteuer nicht gehen werde und mahnt zur Eintracht und zur Ver­ständigung. Vor ihm hatte Abg. Dr. Wiemer für die fteistnnige Volkspartei gesprochen. Für ihn dreht sich alles um die Erbschaftssteuer. Ohne Erb­schaftssteuer keine Finanzresorm — daher so rasch wie möglich eine Entscheidung durch Abstimmung in der 2. Lesung. Den Gegnern der Erbschaftssteuer wirft er vor, daß sie nicht aus fachlichen, sondern auS taktischen und parteipolitischen Erwägungen der Erb­schaftssteuer widerstreben; in der Hitze des Gefecht- passiert ihm aber das Malheur, daß er offenherzig ausplaudert, was er eigentlich unter „Berüiö «Ling' des liberalen Gedankens im Rahmen lockpolitik versteht: „Wir verlangen," so ruft er mit dem ihm eigenen Pathos in den Saal hin­ein, „daß der liberale Gedanke nicht nur nicht auS- geschaltet wird, sondern daß er die Gesetzgebung und das ganze öffentliche Leben beherrscht. Stür­mische, langanhauende Heiterkeit rechts und in Zentrum folgt diesem offenen, wenn auch nicht be» abstchtigten Zugeständnis. Außerordentlich wirkungs­voll spricht dann der Abg. Ra ab für die Kotierungs- steuer; seine Frage, ob sich denn die Regierung nicht an die Börse heranwage, weil sie in ihr eine Art Oberregieruug erblicke, löst stürmischen Beifall auf der Rechten und ebenso stürmischen Widerspruch auf der Linken aus. ReichSschatzseftetär v. S y d o w versucht nach bewährten Mustern dem Hause das Gruseln beizubringen. Schon 1870 habe die Auf­bringung der Kriegsanleihe Schwierigkeiten gemacht; was solle heute bn dem horrenden Bedarf im Falle einer Mobilmachung werden, wenn nicht der lebendige Organismus der Börse seine Fangarme nach allen Seiten hin ausstrecken könne? Letzter Redner ist d er Abg. M o m s e«. Er wettert gegen die Kotierungs­steuer. Heute soll die erste Lesung zu Ende gehen.

)( Reichstagsarbeit mit Volldampf. Der Seniorenkonvent des Reichstages beschloß am Freitag abend, die 1. Lesung der Finanz­reformvorlagen zu beenden, sobald von jeder Fraktion ein Redner gesprochen haben wird. Dann gibt eS eine Geschäftsordnungsdebalte über die „Rumpfkommission", und dann kommen deren Beschlüsse an die Reihe. Inzwischen soll die Finanzkommission schnell die Ersatzsteuern der Regierung beraten, damit das Haus sofort nach Erledigung der Kommissionssteuern and) die Regierungssteuern in Angriff nehmen kann. Daraus sollen dann die gesamten Steuern in 2. Lesung zur Abstimmung gestellt werden. Sollte dabei, womit man wegen der Haftung der Reichspartei und der Wirtschaftlichen Ber­einigung rechnet, die Kommissionssteuern und außerdem noch die Erbschaftssteuer angenommen werden, dann will man den daraus entstehenden Steuerüberfluß in der 3. Lesung wieder etwas beschneiden.

X Zur Finanzresorm hat der „Deutsche Tabakoerein eine Eingabe an den Reichstag Set, worin gegen die Beschlüsse der Steuer« ssion Erhöhung der Jnlandssteuer von 45 auf 57 Mark, Zollzuschlag. für ausländischen Tabak von 40 Prozent des Rechnungsbetrages zu dem Zolle von 85 Mark pro Doppelzentner) protestiert wird. Es wnd in der Eingabe behauptet, damit werde das Tabakgewerbe den Großbetrieben zugetrieben werden, so daß der filembeirieb ruiniert werde. — In Württemberg hgt man soeben allen Ernstes darüber verhandelt, ob man nicht zur Deckung des württembergischen Defi­zits die Fahrpreise in der 4. Klasse von 2 auf