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M 136

Fulda, Freitals den 18. Juni 1009.

36. Jahrgang.

ihm einer ausländischen Gesellschaft gegenüber den Vorwurf der antinationalen Arroganz machen lasten! (Stürm. Zurufe im Ztr.l Der Reichs­kanzler hat getan, als ob nichts Beleidigendes gegen uns geschehen sei. Wir sind die persönlich Be­leidigten, und er hätte, ohne sich etwas zu vergeben, sagen sollen, daß das nicht beabsichtigt war. Dann wäre der Fall ausgeschieden gewesen. (Lebh. Zust. im Ztr.) Den Takt haben mir auch, daß wir politische Fragen nicht auf den persönlichen Verkehr übertragen. Ueber das, was wir als unseren Ehrbegriff ansehen mi6 was wir als taktvoll ansehen, darüber müssen wir uns unsere Entscheidung dauernd selbst vorbehalten. (Lebh. Beif. im Ztr.) Wir stehen dieser Finanzresorm gegenüber ganz unabhängig von der jeweiligen Person des Reichs­kanzlers. Die Gesetze, die der Reichskanzler zugunsten des Agrariertu ns, wie er sich ausdrückte, zustande ge­bracht hat, sind nur dadurch zustande gekommen, daß die Vorschläge der Regierung eine Resonnanz 'm Reichstage gesunden haben. Wäre das nicht der Fall, so würden die Leistungen des Reichskanzlers nicht in das Gesetzbuch hineingekommen sein. (Sehr wahr? im Ztr. und rechts.) Zum Schluß will ich nur eins sag«.»» i wir werden dieser Finauzreform ruhig gegenüberstehen ohne Rücksicht auf die Person, von der wir mit Goethe sagen: Keine Person ist unersetzlich. Für uns wird maßgebend sein auch nicht das Agrarier- tum, für uns wird allein maßgebend sein: der leuchtende Stern für uns immer, die Erhaltung, die Förderung der Interessen des deutschen Reiches und des deutschen Volkes! Andauernder lebhafter Bei­fall im Zentrum.)

Finanzminister Frhr. v. SIHeinbaben: Auf die ein­zelnen Steuerprojelte will ich nicht eingehen. Die 400 Mill'onen Mark, welche auf den Verbrauch zn legen sind, kommen in erster Linie für sozialpolitische Aufgaben den Arbeitern zugute. Die Kotierungs» steuer ist nach meiner Ansicht eine partielle Ver­mögenssteuer und trifft die Steuerzahler ungleichmäßig. Ich möchte überhaupt warnen, nachdem wir zuerst die Börse von gewissen Schranken befreit haben, ihr er­neute Lasten auszulegen, die sie nicht tragen kann. Wir müssen dafür sorgen, daß die Börse atlivnrfäbig bleibt. Als ich seinerzeit Bedenlen gegen die Aus­dehnung der Erbschaftssteuer auf Deszendenten und Ehegatten ausgesprochen habe, lagen die Verhältnisse ganz anders, als heute. Die Bedenken, daß die Erb- jchaflsstener die Landwirtschaft ruinieren werd- ver­mag ich als berechtigt nicht anzuerkennen. Leider n:uß ich sagen, daß die Parteien der Linke» durch ihre bis­herige Haltung die Beseitigung der Bedenken gegen die Erbschaftssteuer außerordentlich erschwert haben. Redner schloß dann: Meine Bitte geht dahin, noch einmal zu prüfen, ob es nicht möglich ist, der Hinder­nisse Herr zu werden, ob das, was an Zerrissenheit in den letzten Wochen hervorgetreten ist, nicht ausgelöscht werden könne, durch das einheitliche Bestreben, endlich dem Vaterland dem von uns allen erstrebten Ziele seiner finanziellen Wiedergeburt entgegenzuführen. Beifall. Der Reichskanzler drückt dem Finanzmiinster die Hand.)

Abg. Hatzfeldt (Rp.) verliest eine Erklärung seiner Partei, die entschlossen ist, der

Erbanfallsteuer zuzustimmen

in der Erwartung, daß die von der Reichspartei für erforderlich erachteten Aenderungen angenommen werden.

Abg. Dziembowski (Pole) erklärt namens seiner Partei, daß nach der Art, in der der Reichskanzler ge­sprochen habe, sich die P q l e n an der Diskussion nicht beteiligen werden. Ihre weitere Stellungnahme behielten sie sich für die Beratung der Kommissions­beschlüste vor.

Freitag 1 Uhr. Fortsetzung.

Grstes Wlatt

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 17. Juni 1909.

Auf der Tagesordnung steht die

Fortsetzung der Finanzdebatte.

Abg. Graf Westarp (kons.): Der Reichskanzler hat gestern gesagt, er denke nicht daran, die Geschäfte so zu führen, daß die Liberalen von der Mitwirkung aukgeschlosten werden. Ich kann dem hinzufügen, daß es durchaus in der Richtung unserer Wünsche liegt, daß für das Zustandekommen der Finanzreform sich auf der breiten Basis des Zusammenwirkens aller bürgerlichen Parteien eine Mehrheit bildet. Wir können auch die Hoffnung nicht ausgeben, daß die Herren von der Linken aus ihrer absolut negativen Haltung (Oho! Gelächter, Lärm, Widerspruch und Zurufe: Unwahrheit! links) — Ehe Sie (nach links) von Unwahrheit reden, lasten Sie mich doch ausreden — ich sage also: aus ihrer absolut negativen Haltung (er­neuter stürmischer Widerspruch links) gegenüber den von un? gestellten Anträgen (stürmische minutenlange Heiterkeit tm ganzen Hause) herauslreten und sich mit dem Gedanken desreunden, daß die auf Grund unserer A: träge gefaßten Beschlüsse doch am Ende zur Durch- fü!,rung gelangen könnten, und aus diesent Gedanken heraus nunmehr anfangen, in ihrem Sinne an der Ver­besserung und Durcharbeitung dieser Beschlüste mit­zuwirken. Die neuen Vorlagen der Regierung werden wir in wohlwollendster und eingehendster Weise prüfen u-d, wenn irgend möglich ist unter Zustimmung der Parteien, die mit uns gearbeitet haben. Der Abg. Baffermann, so führte der Redner au?, hat gestern es so dargestellt, als habe der Kanzler gesagt, daß er die Reform nur im ganzen mache. Das ist irrig, und es ist sehr wohl eine Teilresorm denkbar unter Vertagung der direkten Steuern auf den Herbst. Wir sind bereit, soweit entgegenzukommen, als es mit den Grundlagen unserer Vorschläge ve einbar ist. (Halloh links.) Die gestrigen Verhandlnngen haben uns aber nicht bestärkt in der Hoffnung, daß wir zu einem brauchbaren Ziel gelange,'. Der Führer einer großen Partei, Herr Bastermann, hat sich die wilde-- Angriffe, die feit Wochen gegen die Konservativen geschleudert werden, wir handelten aus Eigennutz, be- nieben Privilegien für den Großgrundbesitz usw. (Lärm und Gelächter), zu eigen gemacht. Die National­liberalen sollten doch aus ihrer Verärgerung zurückkommen und wieder sachlich und ruhig erwägen. (Zurufe links.) Es ist nicht wahr, daß die Konserva­tiven die Väter aller Hindernisse sind. Nachdem monatelang die Arbeit versumpfte, waren gerade wir es, die frische Initiative hineinbrachten. (Halloh links.) Für die Bewilligung von 360 Millionen ist eine absolut sichere Mehrheit vorhanden und ihre Bereitstellung ist unserer Initiative zu danken (der Reichskanzler betritt in diesem Augenblick den Saal.) Auch für die Belastung des Besitzes ist Pie kons. Partei eingetreten. StrittigistnurdieArtder Be­lastung. Wir sind der Ansicht, daß ein gerechtes und voll­ständiges Steuersystem fein Rückgrad haben muß in der direkten Einschätzung der gesamten steuerlichen Persön­lichkeit. Es ist unsere Auffassung, daß die Erbschafts­steuer den Einzel st aalen belassen werden soll. Wir haben uns nicht der Forderung verschlossen, den Besitz heranzuziehen, sondern haben nur die Form ab- gelehnt, in der man den Besitz treffen will, un» das : erlaubt, Gegenvorschläge zu machen, die im Rahmen desjenigen liegen, was die verbündeten Regierungen ‘»erlangen. (Große Unruhe und Zurufe links.) Auch der neuen Erbschaftssteuervorlage stehen wir mit schweren Bedenken gegenüber, be­sonders deshalb, weil Gatten und Kinder mit zur Steuer hcrangezogen werden sollen und weil wir die Erbschaftssteuer für eine direkte Vermögenssteuer hallen, die den Einzelstaalen vorbehalten bleiben muß. Be­denklich ist auch, daß die Erbschaftsbesteuerung eine Efixiere Belastung des immobilen zugunsten deS mo- ilen Kapitals dorstellt. Große Schwierigkeiten würden sich auch aus der Besteuerung der Schenkungen ergeben. Die Redereien über Steuer Hinterziehungen der Land­wirtschaft sind lächerlich. (Widerspruch und Heiterkeit links, Zustimmung rechts.) In jedem Fall ist die Erb­schaftssteuer besonders geeignet, dem enlgegenzuwirken, worauf wir in unserem Wirtschaftsleben besonderen Wert legen, nämlich: dem Sparsinn und dem Erwerb- stnn des Einzelnen. Trotz der Abschwächung, die die Berlage enthält, bedeutet die Erforschung des Ver­mögens aus Anlaß des Todes des Familienvaters gerade in diesem Moment ein Eindringen in die persön­lichsten Familienverhältniffe, das aufs schärfste verurteilt Werden muft, (Beif. rechts, Widerspr. u. Gelächter links.) Der Standpunkt, den wir zur Erbschaslssteuer ein» nehmen, ist schon seit langem von uns öffentlich aus­gesprochen und festgelegt. Unsere Stellung war sestge- legt längst ehe von liberaler Seite liberale Forderungen mit der Finanzreform verqrtickt wurden, ehe wir zu unserer Freude auf ui ferm Wege die größte Partei des Hauses, das Zentrum, vorfanden. (Gelächter links.) Für uns ist die Annahme, daß wir unsere Haltung nicht nach sachlichen, sondern nach partei­taktischen Rücksichten eingerichtet hätten, durch den Gang der Dinge absolut widerlegt. < Lebhafter Beifall rechts, Gelächter links.) Wir verhallen uns ablehnend gegen die Erbschaftssteuer, nicht weil es unser Wunsch wäre, daß der

Reichskanzler sein Amt niederlege;

km Gegenteil, wir find der Ueberzeugung, daß wir durch unser energisches Eintreten für das Zustande­kommen der Reichsfinanzreform dem Reichskanzler den Boden geebnet haben, in seinem Amte zu bliiben. (Lebhaftes sehr richtig, rechts, Gelächter links.) Und ich möchte ausdrücklich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Reichskanzler unter Berückfichtigung unseres Standpunktes den richtigen Weg finden wird, die Finanzreform zu erledigen. (Lebhafter Bei­fall rechts, Gelächter links.) (Plötzlich fällt der liefe Baß Singers ein mit dem Rus: „Armer Bülow!" Es entsteht minutenlang eine allgemeine Heiterkeit, der sich auch Fürst Bülow und die ganze Ministerbank hi-'grbtz) Nicht unsere Haltung, sondern ganz allein Die Haltung der Liberalen, hat die gegenwärtige politische Situation geschaffen. (Lebhafter Widerspruch links.) Mit ganz wenigen Ausnahmen steht meine Partei auch der neu vorgelegten

Erbschaftssteuer ablehnend gegenüber, denn auch jetzt sind unsere Bedenken nicht beseitigt. (Zustimmung rechts, Unruhe links.) Sollte Kommissions- peratung gewünscht werden, so werden wir uns da- 8egen nicht ablehnend verhalten. Bom Feuerver- cherungSstempel hegen wir die Befürchtung, daß er leroerbe und Landwirtschaft nicht unwesentlich be» lasten wird, doch find wir geneigt, die Vorschläge Jtr.er eingehenden Prüfung zu unterziehen. Nicht un­

bedenklich erscheint uns ferner der Wechsel- und Scheck­stempel. Die Einwendungen gegen dieKotiernngs- fteuer, als ob es sich hier um eine Vermögenssteuer handele, betrachte ich als nicht zutreffend. Daß durch diese Steuer die ausländische Papiere völlig von unserem Markte verdrängt würden, ist eine gero.iltige Uebertreibung. Wir wollen durch die von uns vorge- fchlagene Vermögenssteuer keineswegs die Börse er» drosseln, aber wir meinen daß im Börsenverkehr das mobile Kapital, das sich sonst so leicht der Besteuerung entziehen kann, besonders faßbar hervortritt, und daß daher die Besteuerung des mobilen Kapitals gerade hier besonders praktisch ist. (Sehr richtig! rechts und im Zentrum.^ Zum Schluß wiederhole ich noch ein­mal, daß wir in allen Einzelheiten für Befferangs- vorschläge zugänglich fein werden, aber daran Halle» wir fest, daß ohne eine genügende Heranziehung des mobilen Kapitals die ganze Reform nicht gemacht werden kann und darf. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Singer (Soz.): Die Quintessenz der Aus­führungen des Vorredners iS, daß die Konservativen auf sich selbst keine Besitzsteuern übernehmen wollen Der Reichskanzler hat gestern soviel davon gesprochen, daß er die Reform in liberalem Geiste machen will. Ist denn ein Funken liberalen Geistes in den Ge- iehesvorlagen, die den Armen eine Steuerlast von 400 Millionen auferlegen? (Sehr richtig! bei den So;., Heiterkeit rechts.) Wenn der Reichskanzler sich gestern darüber beklagt hat, daß er von den bür-erlichen Par- leien nicht gut genug behandelt wird, io haben wir unsererseits keine Veranlassung, auf den Vertreter einer Regierung, die eine große Partei ächtet, persönliche Rücksichten zu nehmen. Es ist uns vollkommen g l eich - gültig, ob wir zu seinen Festlichkeiten einge- iaben ro den. (Heiterkeit.) Es wäre uns überhaupt lieber, w :n nicht bei Festlichkeiten hinter den Kulissen — oer,eiben Sie den vulgären Ausdruck — so viel gemogelt würde. (Große Heiterkeit.) Auf das je; ge Verhalten der Regierung zum 3en« ! rum kann man, glaube ich, nur den Satz anwenden: a biffele Lieb und a bissele Treu und a bissele Falsch» I:eit ist alleweil dabei! (Stürmische Heilerkeit.) Wenn rer Zylinderhut des Herrn Spahn wieder in Aktion freien soll — der Reichskanzler hat es ganz in der Hand — so werden beide sich wieder vertragen. D n Ausführungen deS Abg. Baffermann kann ich nur in einem Punkte zuftimmen, wenn er die Regierung auf­gefordert hat, den Reichstag auf ;ulÖfen. (Große Heiterkeit.) Tun Sie das, tann werden Sie bald sehen wie das Volk über diese Finanzre orw. denkt! Die ge­forderten 40.) Millionen indirekter Steuern sind nichts weiter als eine beabsichtigt- Ausränberung der breiten Massen. Wir lehnen die Steuerreform als Gan zes ab, auch die Beschlüsse der Kommission. Diese sind das Skandalöseste, was auf hem Gebiet der Steuerpolitik je erlebt woiden ist. Es ist unglaublich, wenn man im Zirkus Schumann mit hochtönenden Phrasen in die Welt hinausposauut, daß nur 4i>0 Millionen auf bett Verbrauch gelegt werden solle». Nur 400 Millionen! Von sozialer Reform hat man in dieser Versammlung nichts gehört, mir von Geld- sackinteressen. Die Quelle alles Hebels ist Preußen und wir verlangen daher Garantien für eine baldige Abänderung des Wahlrechts in Preußen. Die Ver­bündeten Regierungen betreiben mit ihren Steuer« Vorschlägen eine Politik der Niedertracht gegen das Volk und eine Auspowerung der breiten Mafien. (Lebh. Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Vizepräsident Kämpf: Herr Abgeordneter, Sie ha­ben in Ihrer Rede die Steuerborschläge der Regie­rung eine beabsichtigte Ausräuberung der breiten Mas­sen genannt und eben wieder Von einer Politik der Niedertracht gesprochen; ich rufe Sie deshalb zur Ordnung! (Beif. r.)

Ak Wnmt des Zentrums:

Abg. Dr. Spahn (Ztr.): Die Notwendigkeit der Finanzreform, das Bedürfnis von 500 Millionen neuer Steuern jährlich, ist Von meinen Parteifreunden in der Kommission anerkannt worden. Von den in. der Kom­mission angenommenen Steuerprojekteu haben die ver­bündeten Regierungen einen Teil abgelehnt, einen Teil akzeptiert. Von der Erbschaftssteuer hat der Reichskanzler am 6. Dezember 1905 selbst er­klärt, daß sie das mobile Kapital viel weniger scharf treffe als den Grundbesitz. (Der Redner Verlieft die betreffende Sielle unter Hört ,höri-Rufen und der Hei­terkeit des Zentrums und der Rechten.) Die Rücksicht auf den Familiensinn hat der Reichskanzler damals in einer Weise betont, wie es nicht schärfer Vonseiten der Agrarier geschehen tann. (Hört, hört! rechts und im Zentrum.) Tann Herr v. Rheinbaben (Hei- terkeit und Hört, hört! tm Zentrum. Zurufe links: Gröber!) ich komme auch auf thn. Der Redner Verliest Stellen aus der Rede des preußischen Finanz­ministers von 1906. Auch hier die Betonung des Fa­miliensinnes. (Hört, hört!) In Elsatz-Lothringen, sagte Herr V. Rheinbaben, hat man die Schenkungen sechs Monate vor dem Tode freigelaffen; hätte man das nicht getan, so hätte es zu einem unerträglichen Eindringen in die intimsten Familienverhältniffe ge­führt. (Hört, hört! Zurufe links: Grober!) — einen 'Augenblick. Also der Abg. Gröber ist allerdings ursprünglich ein Freund der Deszedentensteuer gewe­sen. (Aha! und Hört, hört! und Heiterkeit links) Er hat sich aber dann überzeugt, daß dteser Weg nicht gangbar ist und hat deshalb von 1906 an geg en die Deszedentensteuer gestimmt. Den Nationalliberalen möchte ich zu bedenken geben, daß der Abg. P a a s ch e (Hört, hört! und Heiterkeit im Zentrum und rechts) iwch am 21. — November — 1908 —! (Große Hei- terkeit. Huhu! links) in sehr scharfen Worten sich gc gen die Erbschaftssteuer ausgesprochen hat. ^>ch mache ihm ja keinen Borwurf daraus. (Heiterkeit.) Die BedenkengegendieErbschafts st euer will ich doch noch etwas unterstreichen. 85 Proz. der Be­völkerung werden davon nicht getroffen; damit ent­fällt auch die ganze Bedeutung der Steuer als Kon­trolle des Einkommens. (Na, na! links.) Das Ein­kommensteuergesetz gibt die Befugnis, nachzuforschen, ob die Versicherungen der Steuerpflichtigen richtig sind; der Erblasser dagegen versichert einfach so und so Viel ist im Geldschrank, es ist aber keine Möglichkeit gegeben zu ermitteln, ob das in der Tat im Geld­schrank ist. Der Grundbesitz ist in allen deutschen Staa­ten höher belastet als das mobile Kapital. Sodann wird die Steuer ungerecht, wenn in einer Familie häufiger Todesfälle eintreten, als in der an­deren. Der Sohn, der über fein Erbteil hinaus Unter, stützung bekommen hat, hat sein Erbteil weg und zahlt an der Steuer nichts; die Tochter aber, die bei den Eltern geblieben ist, soll für ihr Erbteil belastet wer- den. Eine Steuer, die so ungleichmäßig wirkt, tarnt nicht als Ideal einer Bcsitzsteuer hingestellt wer- den. (Sehr richtig im Ztr. und rechts.) Der Abg. Graf Westarp fort mit Recht hervorgehoben, daß die Steuer für den Grundbesitzer gerade tn dem un­günstigsten Moment eintritt. Man muß die

ganze Art der Lebenshaltung der verschiedenen Stände bei dieser Frage ins Auge fassen. Das Beamtenkind, das Bürgerkind geht seinen eigenen Weg. Das Kind in der Landwirtschaft und im Handwerk verwendet seine Kraft als m i t a r b e i te n b e § Glied in dem Betriebe. Dafür soll cs nun im Falle des Todes des Vaters noch einmal besteuert werden. Wenn wir ge­wußt hätten, daß die Erbschaftssteuer eingeführt wird, so würden wir beim neuen bürgerlichen Gesetzbuch das Erbrecht anders geregelt haben, wir würden die Güter­trennung als den normalen Zustand eingeführt haben. Deshalb wird eine Folge der Erbschaftsbesteuerung die sein, daß wir die Verbandsgcmeinschaft, die wir da­mals für das richtige hielten, ändern müssen. (Sehr richtig im Zcntr.) Ich bin der Ansicht, wenn die Erb­schaftssteuer abgelehnt wird, dann kommt sie sobald nicht wieder. Mir ist es auch ganz unverständlich, wie man dem Reichstag znmuten kann, überhaupt auf die­ses Projekt wieder einzugehen, nachdem der Reichstag 1906 infolge der Bekämpfung seitens der Regierungsvertret^er ein solches Projekt hat fallen lassen. (Sehr richtig! rechts und im Ztr.) Hätte er es damals aus sich heraus allein getan, nun, dann könnte man sagen, in dieser Versammlung besteht keine Kontinuität, aber Ivie k ö nnen in der Regierung die Anschauungen so plötzlich wechseln? (Hört, hört! und lebh. Zustimmung rechts und im Ztr., Zuruf links: Die Finanzlage!) Ja, wenn die Finanzlage so wäre, daß es andere Steuerquellen als diese nicht gäbe! Von den Von der Kommission neu beschlossenen Steuern ist Von beson­derer Wichtigkeit die

Kotier ungs st euer.

ES steht fest, daß sie Vor ihrer Erhöhung in Frank- reich Völlig schadlos für di: Börse gewirkt hat. Der Staatssekretär hat uns nicht einmal eine richtige Dar­stellung bet Steuer gegeben. Das bebauere ich. Wenn deutsche Aktienwerte in einem Jahre keine Dividende abgeivorfen haben, so sollen sie für die folgenden Jahre von der Steuer ganz frei bleiben, (Hört, hört! i. Ztr.), bis wieder eine Dividende gezahlt wird. Die Steuer ist keine Vermögenssteuer, sondern nur ein Stempel, der erhoben wird für die Zulassung der Papiere. (Sehr richtig int Ztr. u. rechts.) Dann möchte ich darauf aufmertfam machen, daß 1883 der Abg. Büsing auf die Kotierungssteuer hingewiesen und sich auch der frühere Finanzminister v. Miquel für eine Kotie- rungssteuer ausgesprochen hat. (Lebh. Hört, hört! im Ztr. und rechts.) Die Lösung, die in den neuen

Steuervorschlägen der Regierung versucht wird, ist schlechter als die Lösung, die Von der Kommission versucht ist. (Sehr richtig rechts und im Ztr.) Durch die Steuer auf die Feuerver si­chern ngspolice wird auch der Mittelstand und der Aermere betroffen. (Sehr richtig im Ztr.) Ich möchte den Wunsch aussprechen, daß diese Steuervor­lage an die Fir.anzkommtssion verwiesen wird. Dem vorgeschlagenen W e r t p a p i e r st e m p e l wird man zustimmeu können. Bedenklich aber wird die Frage bei den Schecks. Hier sollte man wenigstens die kleinen Schecks freilassen. (Sehr richtig links.) Gegen die W e ch s e l st e m p e I st e u e r habe ich an sich nichts, wohl aber habe ich Bedenken gegen die Zeit­grenze. Die neuen Steuerprojekte sind es gerade,, die Handel und Verkehr treffen, Besitzsteuern sind es nicht. Es handelt sich bei den neuen Steuern um die Frage, wie sie am gerechtesten und am w e n i g- st e n drückend aufgebracht werden können. Dieser Gesichtspunkt muß maßgebend sein. Darum verstehe ich auch nicht, wie man sich auf eine bestimmte Steuer, wie die Nachlaßsteuer, Versteifen kann. Der Bundesrat wird schließlich helfen müffen, wie er auch ohne s i e auskommt. (Sehr richtig! rechts und im Zentr.) Herr Baffermann hat nun von der

Reichstagsauflösung

gesprochen und Von der Schädigung des deutschen Ein- fluffes int Auslände. Das Ausland kümmert sich we­nig darum, wie wir unsere Steuern aufbringen, wenn wir nur unsere Schulden bezahlen. (Zustint- mitng rechts und im Zentr.) Herr Baffermann hat weiter erklärt, es dürfte nicht wieder dahin kommen, daß das Zentrum dem Reichstag seinen Willen a u f o k t r o h i e r e. (Hört, hört! int Ztr.) Wir weisen diese Verdächtigung unserer na­tionalen Gesinnung zurück. In demsel­ben Augenblick aber, wo die Nationalliberalen ein Mi­nisterverantwortlichkeitsgesetz fordern zur Stärkung des Parlaments, Verlangen Sie, daß bet Reichstag aufgelöst wird, wenn es nicht nach Ihrem Willen geht. (Lebh. Hört, hört! im Ztr.) Da gilt wieder das Wort: und der König absolut, wenn er unseren Willen tut. (Lebh. Zustimmung im Ztr.) Es ist behauptet worden, daß mein

Zylinderhut

früher beim Reichskanzle r öfter aufgetaucht ist. (Heiterkeit.) Ich muß diese Legende ein für allemal zerstören. Ehe man zum Reichskanzler ins Zimmer tritt, gibt man den Hut ab. Ich nahm das wahr und bin daher immer im runden Hut hingegangen. (Große Heiterkeit.) Ich trug allerdings einmal einen Zhlin- berhut, ich begab mich aber bamit zum Staatssekretär Nieberbing auf Grund persönlicher Beziehungen. Da­her kommt die ganze Geschichte. (Heiterkeit.) Auch wir haben den Wunsch, daß die Finanzresorm mit möglichst großer Mehrheit zustande kommt. Jedenfalls müffen wir aber feststellen, daß her Reichskanzler bisher die Wirkung erzielt hat, daß von der Kommiffion die Entscheidungen nicht immer aus sachlichen Gründen getroffen wurden. (Zustim­mung im Ztr.) Das gilt vor allem gegenüber dem Anträge HeroId. Es hat der

Reichskanzler über ungerechte Angriffe geklagt, die Mitglieder der Zentra ms Partei ge­gen ihn gerichtet hätten. Ich weiß es nicht. (Heitk.) Jedenfalls beziehen sich diese Angriffe auf das Ver­halten des Kanzlers in den Novembertagen. Hebet fein damaliges Verhalten kann man aber sehr ver­schiedener Meinung sein. Wenn in einem österreichi­schen Blatt Zweifel an der Bündnistreue des Reichs­kanzlers zu Oesterreich aufgetaucht sind, die von der „Germania' übernommen sein sollen, so steht der Arttkelschreiber mit dem Zentrum in keiner Verbindung, gehört auch nicht der katholischen Konfession an. Wir haben also mit der Sache nichts zu tun. Wenn der Reichskanzler glaubt, wir hätten ihn boykot­tiert, weil er die Reichstagsauslösung herbeiführle und im politischen Gegensatz zu uns getreten ist, dann irrt er ganz gewaltig. (Lebhafte Zustimmung im Ztr.) In der ersten Sitzung deS neugewählten Reichstags habe ich in seiner Gegenwart gesagt, woran es liegt» weshalb unsere Beziehungen zu ihm nicht aufrecht er- halten werden können. Mußten wir uns dock von

RC Der zweite Tag der Steuer­debatte.

Der erste Tag der Finauzreformdebatte hatte irgendwie entscheidende Erklärungen nicht ge­bracht und konnte sie auch nicht bringen, weil die Konservativen, bei denen in letzter Linie die Entscheidung liegt, noch nicht zu Worte ge­kommen wären. Werden sie in der Frage der Erbschaftssteuer, um die sich alles dreht, fest- bleiben? Das ist die schicksalsschwere Frage, auf die die gestrige Sitzung Antwort bringen mußte. Man hätte also erwarten sollen, daß die gestrige Sitzung vielleicht noch eine stärkere Anziehung auf" das Publikum ausüben würde, als tags vorher. Aber das war nicht der Fall. Das Haus war wieder voll besetzt, aber die Tribünen wiesen doch schon große Lücken auf. Wenn es bei der Erklärung bleibt, die dir Konservativen durch ihren Redner abgeben ließen, so ist die Erbschaftssteuer endgiltig ge­fallen und Fürst Bülow wird die entsprechen­den Konsequenzen aus der Situation zu ziehen haben; Graf Westarp erklärte, seine politischen Freunde erachteten — mit ganz wenigen Aus- nahnien — die grundsätzlichen Bedenken, die sie gegen die Heranziehung der Ehegatten und Kinder zur Nachlaßsteuer hätten, auch durch die neue Vorlage nicht beseitigt; an einer Kommissions­beratung würden sie sich zwar beteiligen, aber nur, um der Regierung den Gefallen zu tun, ihre Vorlage gründlich zu prüfen. Mit dieser Erklärung war das Interesse des Hauses an den weiteren Aus­führungen dieses Redners so gut wie erschöpft. Dann sprach Singer. Was er sagen würde, wußte man vorher: Die „Roten" lehnen alles ab, auch die Erbschaftssteuer; sie erblicken in der ganzen Finanzresorm nichts weiter als einen „er­neuten Versuch einer niederträchtigen AuSpomerung der breiten Masten." Ein Ordnungsruf des gerade amtierenden Vizepräsidenten Kämpf war die Ant­wort auf diefes nicht gerade sehr höfliche Schlag­wort. Für die Reichspartei erklärte im weiteren Verlaufe der Sitzung Fürst Hatzfeld, daß sie mit dem bekannten „schweren Herzen" die Erb­schaftssteuer schlucken wollen.