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Fulda, Montan den 24. Mai 1909

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Erstes Wtatt

Lrlcheini «»glich mit Ausnahme der 8o.cn- undZeiertage-viertel- ;Shrliche8ve,ugrpreir ohue Sringrrlohn und VefteLgeld i» 8»lda so- »ie auswärts 1-50 Ml.

Vergüt«- Sedaktenrr

LarlSchStter

weise ganz falsch sein. Ich kann mich deshalb nur an Ihren Edelmut wenden und sagen wenn Sie diese Tat begangen haben, so lassen Sie um des allmächtigen Himmels willen niemand sonst an Ihrer Stelle dafür leiden."

„Wer sagt, daß ich es getan habe?" wieder­holte fie.

„Ich allein auf der ganzen Welt sage das und glaube das! Es ist mir so klar, wie eine Erleuch­tung, wie eine Eingebung. Jack liebte Sie; und er betrog Sie, dadurch, daß er Sie verlassen wollte, als er seiner Meinung nach ein großer Herr geworden war, und Sie — als echte Zigeu­nerin — rächten sich und die Ihnen zugefiigte Schmach! Ich kann mir denken, daß Sie ihm hier von Elton nach Kenninghall hin nachgespürt, ihn dort mit Lady verhandelnd und sprechend gefun­den. und dann blind und sinnlos vor Wut er- schaffen haben! War's nicht so?"

Er hätte die Frage auf den Knieen wieder­holen mögen; seine Augen hingen mit unbe­schreiblich«: verzehrender Angst und stummer Bitte an ihren Lippen.

,Hch würde mein Leben dafür geben", wieder» holte er beschwörend, „wenn Sie mir die Wahr­heit sagen wollten. Mein Leben könnte ich darum geben!"

Sie lachte in wilder, erzwungener Lustigkeit.

„Angenommen, es wäre alles wahr, was Sie da sagen, dann verliere ich mein Leben!"

„Es gibt Dinge, die hochherzige und edelge­sinnte Frauen höher schätzen wie das Leben. Eine Frau Ihrer Art und Abstammung schätzt ihren guten Namen und Ruf höher, 'zehntausendmal höher, als alles was das Leben ihr geben kann. Verhandelte ich hier mit einer engherzigen, kalten Engländerin, so hätte ich nur geringe Hoffnung. Ich verhandele aber mit einer Tochter der edel- mistigen, sorglosen, stolzen und feurigen Raffe, die noch niemals den Preis einer Tat ängstlich abgewogen hat. Und darum — Betsy Fenton, im Namen dLs Allerhöchsten und Allwissenden, der uns sicht und hört, fordere ich Sie auf —

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1111 Aus dem Englischen von K. v. Raesfeld' 77. Kapitel.

Zigennerblut.

Ein Schrei entfuhr Betsy Fenton, als er jetzt fortfuhr: . , ,

„Lady Wayne stand in seiner Nahe — so nahe wie ich Ihnen hier bin — und das Herzblut des arnten Jack spritzte auf ihr Kleid und ihre Hande, auf diese Weise ein fürchterliches Zeugnis gegen sie ablegend. Ich kann Ihnen alles, was darauf folgte, hier nicht erzählen; es mag genügen, wenn ich sage, daß Lady Wayne, die die Unschuld selbst, augenblicklich im Gefängnis und des Mor­des an ihm angeklagt ist! Und eine falschere oder grausamere Anklage hat die Welt noch nicht ge­sehen !"

„Er starb mitten in seiner Falschheit", ^agte sie triumphierend, offenbar mit ihren Gedanken nur bei diesem einen Punkte.

„Jawohl; aber nur, um noch mehr Verwir­rung, Falschheit und Unrecht gegen Unschuldige zuriickzulassen. Ich wollte, ich könnte Ihnen das Elend, den Kummer auf Kenninghall schildern. Lord Wayne ist ein Edelmann durch und durch, stolz, gerecht und aufrichtig, auf seinem alten Namen hat noch nie ein Makel geruht, er weiß, daß seine Gemahlin unschuldig ist, kann es aber nicht beweisen, das stumme Zeugnis ihres blutb« fleckten Kleides sprich zu stark gegen sie. Be­denken Sie nur, was sie dulden muffen — un- verdiente Schmach, die Unehre. Bedenken Sie, welch ein Schatten dadurch auf das Leben dieses schönen, jungen Mädchens fällt, das niemandem je ein Unrecht getan. Noch nie habe ich von so schrecklichen Folgen gehört, wie diese es find, die sich an Jack Jefferies' Tod zu knüpfen scheinen. Sie sind so schrecklich, so betrübend, daß ich — wenn eine solche Lüge nicht eine große Sünde wäre — morgen hin gehen und mich selbst als

wenn Sie diese Tat begangen haben — so sagen Sie mir, bei dem Namen und der Ehre Ihres Geschlechtes, bei der Hoffnung, die selbst der größte Sünder auf den Himmel und seine Er- harmungen setzt, — sind Sie schuldig oder nicht? Wenn ja — so seien Sie wahr gegen den Him­mel, wahr gegen sich selbst; retten Sie die Un­schuldige, befreien Sie die angeklagte Dame durch Ihr Geständnis, — um des Himmels willen!"

Seine Stimme brach bei den letzten Worten, die Erregung schien ihn zu überwälÜgen, er ver­barg das Gesicht in den Händen und weinte auf.

Sie stand auf und kniete neben ihm nieder. ,Sie sind ein guter Mann", sagte sie leise. „Ich wollte — o, wie sehr, — ich hätte jemanden so wie Sie geliebt. Ich will Ihnen die Wahrheit sagen, weil Sie mich darnach gefragt haben. Ich härt» ohnchin nicht viel länger knehr leben kön­nen, denn ttotz und alledem — ich habe Jack ge­liebt. Keiner wird mir glauben; aber es ist wahr, ich habe Jack geliebt. Und ich — ich habe ihn auch getötet; niemand sonst dachte daran, ihm ein Leid zuzufügen!"

Er erhob den Kopf, sah sie unaussprechlich traurig an und murmelte:

„Sie sind so jung, ach — Gott helfe Ihnen — so sehr jung."

„Ich war nicht zu jung, um mich zu rächen", sagte fie, «und Sie werden finden, daß ich alt ge­nug bin, um zu leiden."

„Aber ich kann Sie unmöglich auffordern, sich selbst der Gerechtigkeit auszuliefern", sagte er wieder, „Sie sind so jung, und die Strafe ist so schrecklich."

„Nicht schrecklicher, wie das Leben jetzt", stöbnte fie leise. „Ja, ich habe Jack geliebt, die Sonne ^rt mir nicht wieder geschienen, seitdem er mich verlassen. Ich mag nicht mehr leben! Ich habe mich gerächt, und Jack ist tot! Ich dachte nicht an alles dieses, als ich's vollführte, ich dachte nur an Rache an ihm, nur daran, ihn niederzu- schlagen, wo er stand, ihn in der Blüte seines Unrechts zu töten. Ob man midt entdecken würde.

Wochenbeilage: Illustrierte Sonntagrzeitung"

Abg. Lüdicke (freit.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu den Kouunissionsbeschlüffeu, wenn fie auch den vom Abg. Lohmann gemachten Vorschlag der Herabsetzung des Stempels für gewerbliche Mieten um 50 Prozent für diskutabel halte.

Abg. Wolff-Liffa (freis. Vga.s: Die Mehrbelastung der Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H. betrachten meine Parteifreunde als hart und ungerecht, ebenso die Fahrradsteuer, dagegen verdient die Jagd als Luxus eine Besteuerung.

Die Generaldebatte wird geschloffen.

In der Spezialdebatte begrüßt

Abg. Beyer-Neustadt (Z.) die Erhebung des Auf- laffungsstempels bei Vollmachten, welche einem Güter­agenten zum Zwecke der Parzellierung des Grundstückes in den östlichen Landesteilen erteill zu werden pflegen.

Angesichts des schwach besetzten Hauses und der zahlreichen bevorstehenden Abstimmungen wird ein Vert^ungsanttag angenommen.

Montag Fortsetzung und kleinere Vorlagen.

Schuldigen einkerkern lassen würde, um die edele, verehrte Dame zu retten, die nie dem armen Jack auch nur das Mindeste zu Leide getan hat."

Sie sah unbehaglich zu ihm auf.

„Warum sagen Sie mir dies alles? Was hat es mit mir zu tun?"

„Das wiffen Sie selbst am besten", versetzte er schnell und mit Nachdruck. „Ich kann Ihnen nid# sagen, was ich vermute und argwöhne. Ich weiß, daß Lady Wayne dem armen Jack nie ein Leid zugefügt hat; aber von Ihnen kann ich nicht dasselbe sagen. Ich weiß, wie feurig und leicht entzündlich Zigcunerblut ist. Ich weiß, die Zigeunerinnen sind schnell zur Rache, schnell zum Strafen. Ich weiß, das Blut rollt ihnen wie Lava in den Adern, — weiß, daß sie hitzig, aber nicht falsch find; rachsüchtig, aber nicht gemein, ihre Fehler sind wie ihre Tugenden und Vorzüge groß, nicht klein. Ich kann mir demnach denken, daß eine Ihres Blutes sich rächt, kann aber nicht glauben, daß dieselbe eine andere für die Folgen dieser ihrer Rache leiden lasien könnte."

Mit einer GÄ>erde stolzer Verachtung warf fie den Kopf zurück.

„Sie haben Recht", sagte fie, „die Frauen unseres Blutes find stolz und rachsüchtig, aber nicht gemein."

Dann flog dasselbe unbehagliche Zucken wie- der über ihre Züge.

„Aber weshalb —? Sagen Sie mir, weshalb Sie mir dies alles sagen?"

„Habe ich dazu vielleicht keinen Grund? Jack ist nicht von Lady Wayne's Hand gestorben, und Sie find die einzige lebende Person, die er be­leidigt und der er Unrecht getan hat. Sie sind schnell zum Rächen, schnell zum Zuschlägen, aber nicht gemein. Sie würden für das, was Sie ge­tan, niemand anders leiden lasten. "

„Wer sagt denn, daß ich etwas getan habe?" fragte sie trotzig.

„Ich sage das. Weshalb, das kann ich Ihnen nicht erklären. Ich habe keinen Beweis, daß mein Verdacht baründet ist; er kann moalicher-

bezüglich des ersten Teiles sich der Abstimmuni, enthielien, bezüglich des zweiten Teiles jedoch — zwar unter Vorbehalt — ihre Zustimmung er klärten. Tie „greif. Ztg." ist empört darüber, daß die Sozialdemokraten sich nicht auf die Seite des Liberalismus geichlagen haben. Wenn fit einmal ruhig Nachdenken will, muß sie sich selbst sagen daß auch prinzipielle Freunde einer Erwei terung der Erbschaftssteuer sich mit der Form, die ihr der Liberalismus geben will -- Ertrac, von höchstens 30 Millionen — nicht befreunden können. Die „staatsmännische" Taktik des Libe­ralismus hat wirklich keine Lorbeeren verdient.

Tie letzten Verhandlungen in der Kommission berechtigen zu der Hoffnung auf einen baldigen glücklichen Abschluß. Was sagen die verbündeten Regierungen, was sagt Fürst Bülow dazu? Es ist bemerkenswert, daß die sonst so redseligen Offiziösen übers die Be­sprechung zwischen Kaiser und Kanzler in Wies­baden sich in allen Sprachen aussMveigen. Das läßt gewiffe Vermutungen zu. Offiziös ist er­klärt worden, daß die verbündeten Regierungen erst zu Beschlüssen des Plenums Stellung neh­men könnten. Es wird ihnen bald Gelegenheit dazu geboten werden.

c. Tie Erbschaftssteuern wiederum abgelehnt.

Die Reichsfinanzkommiffion begann am Sams­tag die zweite Lesung des Erbschaftssteuergesetzes. Eine Generaldiskuffion fand nicht statt. Die §§ 1 und 2, die lediglich technische Aenderungen enthalten, werden abgelehnt. Dagegen stimmten . Zentrum, Konservative, Wirtschaftliche Vereinigung und Polen. Hierauf gab Schatzsekretär Sydow die wichtige Erklärung ab, daß die verbündeten Regierungen nach Pfingsten eine Novelle zum Erb- schastsstenergesetz verlege« werden, die auch die Dessen- dcnteusteuer enthalte» werde. Abg. Geyer (Soz.) beantragt darauf, die Weiterberatung bis zum Vor­liegen des neuen Entwurfs auszusetzen. Abg. Gröber (Zentr.) führt aus, es sei bester, reinen Tisch zu machen. Der Anttag Geyer wird abge­lehnt und dann der Rest des Erbschaftssteuergesetzes mit den Stimmen der Konservativen, des Zenttums und der Polen en bloc abgelehnt. Die Reso­lution der Nationalliberalen, die eine baldmöglichste Vorlegung einer Novelle zum Erbschaftssteuergcsetze fordert, und schließlich der EMwurf betr. Erb­recht des Staates wurden nach kurzer Debatte von Konservativen, Zentrum, Polen und Wirtschaft­licher Vereinigung abgelehnt.

Es folgt die2.Lesung derSchaumweinsteuer In der ersten Lesung war bekanntlich die Schaum- weinstener stark erhöht worden. Ein von Vertretern sämtlicher Parteien eingebrachter Antrag (Antrag Fuhrmann) will eine andere Staffelung: Für Flaschen von nicht mehr als 2 Mk. 75 Pfa., von mehr als 2 Mk. und nicht mehr als 5 M. 1 Mk., von mehr als 5 Mk. und nicht mehr als 7 Mk. 2 Mk., von mehr als 7 Mk. 2,50 Mk. Das Gesetz soll nach diesem Anttag am 1. September 1909 in Kraft treten. Schatzsekretär Sydow tritt für den Antrag Fuhrmann ein. Ehe es zur Abstimmung kommt, erklären je ein Redner der Nationalliberalen und des Freisinns, daß sie für indirekte Steuern nur stimmen würden, wenn eine genügende Besteuerung des Besitzes statt­finde und zwar in Form einer Erbschaftssteuer. Der Anttag Fuhrmann wird bann mit großer Mehrheit angenommen, nachdem der höchste Steuer­satz von 2,50 M. durch 3 Mk. ersetzt ist. Die Ent­scheidung über den Termin des Jnlrafttretens bleibt noch offen.

Nach einer Pause tritt die Kommission in die zweite Lesung der Brausteuervorlage ein. Zunächst entwickell sich eine Geschäftsordnungsde­batte über die Fottsetzung der Verhandlungen. Die Liberalen baten um eine längere Ruhrpause, die Mehrheit aber glaubt, daß bis Pfingsten die zweite Lesung noch erledigt werden kann und be-

Preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Sitzung vom 22. Mai 1909.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung her Novelle zum

Stempelsteuergesetz.

Die Kommission schlägt folgende Resolution vor' die Regierung zu ersuchen, durch Verhandlung mit den übrigen Bundesstaaten herbeizuiühren, daß der in dem einen Bundesstaate für eine Urkunde verwendete Stempel auch in den anderen Bundesstaaten ange­rechnet wird.

Abg. Frhr. v. Richthofeu (konf.): Ich bin der Ansicht, daß es uns hier im Plenum kaum gelingen wird, wesentliche Verbefferungen gegenüber den Korn- missionsbeschlüffen zustande zu bringen. Die Ein­nahmen aus der Besteuerung der Aktiengesellschaften und der Gesellschaften m. b. H. lassen sich am aller­wenigsten vorherfehen, da fie abhängig sind von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage. Wir begrüßen auch, daß die Kommission die Maschen ziemlich eng gezogen hat, um Steuerhinterziehung vorzubeugen. Desgleichen erkennen wir es als richtig an, daß nicht nur die schriftlichen, sondern auch die mündlichen Miets­kontrakte mit einer Stempelsteuer zu belegen find. Die Erhöhung des Jagdftempels auf 10 Prozent er­scheint mir etwas zu hoch. Mit der vorgesehenen Be­steuerung der Automaten kann man sich im allge­meinen einverstanden erklären. Die 50 Pfeiinig-Fahr- radsteuer ist gerechtfertigt, ebenso die Heranziehung der selbstgeschriebenen Testamente zur Stempelsteuer.

Abg. Dr. König-Krefeld (Z.): Auch meine Partei­freunde sind im großen und ganzen mit den Kommis- sionsbeschlüffen einverstanden und werden dafür stimmen. Die Berechnungen der Ergebniffe der vorliegenden Novelle beruhen auf Schätzungen, sind also nicht abso­lut sicher; aber wir glauben doch das richtige getroffen zu haben. Die Bestimmungen, welche die Umgehung Der Steuer unmöglich machen sollen, finden unseren vollen Beifall. Meine Freunde billigen es durchaus, daß die Kornmisston gegenüber der Regierungsvorlage verschiedenUich versucht hat, die leichteren Schultern zu entlasten, leistungsfähige dagegen, in größerem Maße in Anspruch zu nehmen, z. B. bei Slempelabgaben für Mietsverträge, Jagdpachtverträge, für Räume, die ge­werblichen Zwecken dienen, für Gefindevermietettunen ufro. Eine Besteuerung der Automaten wird gewiß im Lande Beifall finden, zumal die Automaten teil­weise eine sittliche Gefahr bedeuten, und mit Rücksicht auf den kleinen Kaufmann. Andererfeits sind wir da. it einverstanden, daß die Steuer für Automaten, die Wohltätigkeitszwecken dienen, bis auf 2 Mark heruntergehen soll. Die Erhöhung des Konzessions­stempels bei Apotheken, Schauspielhäusern ufro. sind durchaus gerechtfertigt. Bei den Gesellschaftsverirägen find wir damit einverstanden, daß die größeren Kapitalien schärfer herangezogen werden als die Re­gierungsvorlage wollte. Ebenso ist es durchaus gerecht­fertigt, daß die großen Luxuswohnungen mehr heran­gezogen und die Testamente beftenert werden sollen. Auch der geringfügigen Besteuerung der Fahrräder glauben meine politischen Freunde zustimmen zu können. Große Befriedigung wird im Lande finden die Er­höhung der Stempelgebühren für die Adelsverleihung sowie für Titelverleihungen. Zum Schluß will ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Haus sich im großen und ganzen über die Vorschläge der Kommission einigen wird. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Lohmann (ntl); Die Zustimmung zu der Mehrbelastung der Aktiengesellschaften und Gesell- schasten m. b. H. ist uns nicht leicht geworden. Der Mietsftempel für Erwerbslokalitäten ist nach Ansicht meiner Partei um 50 Prozent niedriger zu setzen. Mil der Besteuerung der Jagd sind wir einverstanden; den Stempel für Fahrräder lehnen wir entschieden ab, da das Fahrrad heute zu 90 Prozent von Arbeitern und kleineren Gewerbetreibenden in ihrem Broterwerbe be­nutzt wird. Der Steuer auf Präbikatserhöhungen stimmen wir sehr gern zu.

Abg. Reinbacher (freis. Vp.) hält den Automaten­stempel für verwerflich und schwer durchführbar und lehnt die Fahrradsteuer ab.

Herrenhaus.

Sitzung vom 22. Mai 1909.

DaS Herrenhaus hat heule die

Besold«« gSv erlagen, soweit sie vom Abaeordnetenhause abgeändett worden sind, nochmals zu beraten.

Zunächst steht das LehrerbesvldnngSgesetz zur Be­ratung. — Die Kommission beantragt unveränderte Annahme der Kommisfionsbeschlüffe (Beibehaltung der Alters- und AmtSzulagen, der Staatszuschüffe mich für größere Gemeinden, rückwirkende Kraft der Mietsent­schädigung). — Ein Antrag des Oberbürgermeisters Ackermann -Stettin verlangt für die Gewährung von Ergänzungszuschüffen an Schulverbände mit über 25 Schulstellen die Bereitstellung von 2 Millionen durch den Etat.

Stadtdirektor Tramm-Hannover: Die Beschtüffe des Abgeordnetenbanses zeigen Mängel und Hätten und sind für meine politischen Freunde unannehmbar. Wir bitten um Annahme des Antrages Ackermann. Der Ertrag der neuen Stempelsteuern könnte die er­forderlichen Mittel liefern.

Finanzminister v. Rheiubaben: Das Abgeordneten­haus hat die Stempelsteuer erheblich ermäßigt. Die großen Städte haben die Pflicht, für die minder leistungsfähigen Gemeinden einzutreten. Der Antrag Ackermann würde aber den letzteren die Beträge kürzen. Es liegt tm allgemeinen Staatsiritereffe, diese Materie endlich zum Abschluß zu bringen und die Lehrer zu­frieden zu stellen, soweit dies überhaupt mög­lich ist.

Oberbürgermeister Wallraf-Köln und Feldmann- Aachen bekämpfen die Beschlüsse des Abgeordneten­hauses und empfehlen den Antrag Ackermann.

Ministerialdirektor Schwartzkopff erklärt, daß die Unterrichtsverroaltung in allen Fällen, wo infolge der Beschtüffe des Abgeordnetenhauses für die Städte Härten entstehen, aus dein ihr zur Berfügnug stehenden Dispositionsfonds Abhilfe schaffen werde.

Oberbürgermeister Dr. Johannsen-Minden spricht sich für den Antrag Ackermann aus und bittet die Re­gierung, die Regelung des Mittelschulwesens bald folgen zu laffen.

Oberbürgermeister Holle-Effen spricht sich gleich­falls für den Antrag Ackermann aus.

Oberbürgermeister Dr. Riefe-Halle tadelt ver- schieden- Aeußerungen, die von einzelnen Rednern auf dem Berliner Beamten- und Lehrertage gegen das Herrenhaus gefallen find, und fragt die Regierung, wie sie sich zu diesen disziplinlosen Aeußerungen stelle. Zur Sache selbst bittet der Redner, den Beschlüffen des Abgeordnetenhauses beizutreten.

Oberbürgermeister Körte-Königsberg spricht sich gleichfalls lebhaft gegen die Kritik aus, die in der Oeffentiichkeit an den Beratungen und Beschlüssen des Herrenhauses geübt worden sind.

Ministerialdirektor Schwartzkopff: Der Fman m m. st-r hat in feiner neulichen Rede bereits die Grunvfätze dargelegt, nach denen die Regierung in der Frage der Wahrung der Disziplin bei ihren Beamten und Lehrern zu handeln fest entschlossen ist. Sollte im einzelnen Falle eine Entgleisung eines Lehrers oder Beamten vorgekommen fein, so wird der Minister fich feine Ent­schließung vorbehalten muffen. Soweit die Ermittelun­gen bis jetzt gediehen sind, ist es noch nicht ganz sicher, daß die Aeußerungen so gefallen find, wie Herr Riese

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hier aussührte. Aus den Erklärungen des Berliner und des preußischen Lehrervereins ersehe ich zu meiner S' n Freude, daß die Lehrerschaft in ihrem Kern aus gesund ist, und daß es sich bei den Ent­gleisungen nur um das Vorgehen eines einzelnen han­deln tarnt

Nachdem Minister v. Studt nochmals gebeten, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses anzunehmen, schließt die Diskussion. . x

Der Antrag Ackermann wird abgelehnt.

Auf Anttag des Grafen zu Eulenburg wird hierauf das Lehrerbesoldungsgesetz en bloc angenommen. -Lebhafter Beifall und freudige Be­wegung bei den Lehrern auf der Tribüne, die zur Heiterkeit in Saale Anlaß gibt.)

Es folgt die Beratung der Steuernovellcu.

Auch hier beantragt die Kommifston unveränderte Annahme der Fassung des Abgeordnetenhauses.

Eine Generaldiskufston findet nicht statt.

Das Ergänzungssteuergesetz wird ohne Debatte angenommen. .

Die Besoldungsordnung wird in der Fassung des Abgeordnetenhaufes en bloc angenommen.

Damit find die Beamtenbesoldungsgesetze entgültig vom Landtag verabschiedet.

Montag: Etat.

+ Es geht endlich voran!

' iy9 Millionen neuer Schulden kostet uns jeder Tag, bis die Reichsfinanzreform fertig ist. Wenn sonst kein Grund vorläge, die Arbeit des Reichstags in der Finanzreform zu beschleunigen, dieser allein wäre dringlich genug. Auch Fürst Bülow hat seiner Meinung dahin Ausdruck ge* gebe«, daß der Reichstag nicht auseinandergehen solle, bis die dem Reiche notwendig«» neuen Ein- , nahmen bewilligt seien.

Offiziös wurde vor einigen Tagen mitgeteilt, daß die Regierung ein „Manielgesetz" einzu­fügen gedenke in der Hoffnung, auf diese Art die Verständigung im Reichstage zu erleichtern und die Erledigung der Finanzreform zu, beschleuni­gen. Ein vernünftiger Sinn kann diesem Vor­schlags nur in der Art innewohnen, daß der Bun­desrat noch immer mit einer Annahme der Erb- anfallsteuer — vielleicht mit Hilfe der Sozial' demokraten? — rechnet und durch das Mantelgs- setz dann die Konservativen zwingen will, in der Endabstimmung doch für die Erbanfallsteuer stimmen zu müssen. Wir verstehen diesen rosigen Optimismus nicht. Der Gedanke dec wechseln­den Mehrheiten ist absurd. Die Erbanfall­steuer hat, wie das Votum der Finanzkommis- üon vom Samstag mit genügender Teutkichkeir erkennen ließ, nicht die gering ft e Aus­sicht auf Annahme, und wir möchten es noch sehr bezweifeln, ob die verbündeten Regierungen Neigung zu einer zweiten Niederlage haben wer­den? Also das Mantelgesetz wird seinen Zweck, die Erbanfallsteuer durchzudrücken, nicht errei­chen. Sonst aber hat es keinen Zweck. Denn es hat sich genügend gezeigt, daß die Mehrheit, die gegen die Erbanfallsteuer ist, zur Bewilligung sowohl ausreichender Besitzsteuern wie auch der notwendigen indirekten Steuern bereit ist.

Die Finanzkommission ist in den letzten Tagen in ihren Beratungen ein erhebliches Stück weiter gekommen. Allerdings ist dies nur dadurch mög­lich gewesen, daß die Blockmehrheit, zer­fallen ist. Mit diesem Moment haben die Verhandlungen sofort ein anderes Gesicht gewon­nen. Es geht mit der Arbeit voran. Jetzt braudjen wir nicht mehr so sorgenvoll in die Zukunft zu sehen als in den Monaten, da nicht die sachlichen Erwägungen, sondern die tak­tischen Erfordernisse zur künstlichen Erhaltung des Blocks die Entschlüsse der Mehrheit ht der Kommission bestimmten. Eine starke Mehrheit hat sich für den Antrag v. Richthofen, der zirka 170 Millionen neuer Einnahmen schaffen will, erklärt. Dagegen stimmten nur Nationalliberale und Freisinnige, während die Sozialdemokraten