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36. Jahrg ansi.
Fulda, Freitaq den 23. April 1909.
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Giftes Wlcrtt
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LrfchetM lagllq mit Atmtatzme der Som- tmb Feiertage, viertel- iShrlicherVrzugrpreir ohne Yringerlohn und Bestellgeld in Zu!da sowie auswärts ^.50 Mt.
Verantw Sedaveurr «ari Schütte;
Zur Reichsfinanzreform.
a Die Steucrkommission des Reichstages beriet am Donnerstag bas Branntwei n-St e u- ergesetz weiter. Nach Erörterung der Hefe- Paragraphen kam man wieder zur Frage des Kontingents. § 29 soll eine zeln ainige Kontigentsdauer einführen. Dazu wurde auf Grund eines Zentrumsanrrags beschlossen, die bisherige fünf jährige Periode aufrecht zu erhalten. Mit Rücksicht auf eine dringende Fraktionssitzung der Konservativen wurde dann die Beratung abge- brochen.
)( Eine weitere Blockverständigung. Freisinnige Blätter wissen zu melden, auf konservativer Seite bestehe die Neigung, den Block bezw. dem Freisinn in der Frage der B r a n n t w e i n- Liebesgabe weiter entgegenzukommen, indem man sich mit einer Herabsetzung auf 10 -F. begnüge. Die freisinnige Presse ist der Ansicht, daß die Linke damit zufrieden sein werde. — Die konservativen Großgrundbesitzer haben unter den gegenwärtigen Verhältnissen und bei der reichlichen Bemessung des Kontingents gerade für sie an der „Liebesgabe" längst nicht mehr das Interesse, wie es die kleinen süddeutschen Brennereien haben. Das „Opfer" an den Block wird ihnen alfo nicht übermäßig schwer.
a. Die konservative Fraktion ist gestern nach der frühzeitig abgebrochenen Sitzung der Finanz- kommission zu einer mehrstündigen Beratung zusammengetreten, die sich hauptsächlich mit der Stellungnahme zur Erba n fall st euer beschäftigte. In den Wandelgängen des Reichstages wurde erzählt, daß am Schluß der Sitzung es lediglich gelungen sei, zehn Mitglieder der Fraktion für die Erbansallsteuer zu gewinnen, der „Lokalanzeiger", der mitunter das Gras wachsen hört, hat sogar 12 gezählt. Inzwischen veröffentlicht die ,^reuzzeitung" einen von den Abgg. Roeficke und Grafen Westarp ausgearbeiteten Anftag, der auf Beschluß der konservativen Frakfton in der Finanzkommisfion eingebracht werden soll. Dieser Antrag verlangt an Stelle , der Vorlagen über die Nachlaßsteuer und das Erbrecht des Staates oder einer neuen etwa geplanten Erbansallsteuer eine Besteuerung des Wertzuwachses bei Immobilien und Wertpapieren. Der Antrag ist bis ins einzelne detalliert und begründet. Der Ertrag der Wertzuwachssteuer wird geschätzt von Immobilien auf 43,8 Millionen, von Wertpapieren auf auf 49,8 Millionen, zusammen also 93,6 Millionen. Als eventueller Ersatz wird eine Umsatz- stempelsteuer bei den: Verkauf von Immobilien und Erhöhung des Umsatzstempels für Wertva- piere vargeschlagen. Die Gr träge dieser Stempel werden geschätzt: Immobilien 28 Mill., Wertpapiere 70 Mill., zusammen 98 Millionen. — Die konservative Fraktion ist also ebenfalls der Meinung, die wir von Anfang an vertreten haben, daß die Heranziehung des Besitzes nicht allein im Wege einer Erweiterung der Erbschaftsbesteuerung, sondern — und zwar in noch besserem und gerechterem Maße — auf anderem Wege möglich ist. Ob der Beschluß der konservativen Fraktion die endgüllige Stellungnahme derselben bedeutet, bleibt abzuwartvn. Zunächst aber halben die übrigen Parteien das Wort.
-j- Gegen die Rrichsfinauzkommissio» schimpft der „Reichsbote" lustig weiter. Vermutlich hat er sich von den Vorwürfen der Kommissionsmit- glieder gegen die von Sachkenntnis ungetrübte Kritik aus dem Lande heraus getrr gefühlt. Besonders Herrn Paasche werden u.-angenehme Dinge gesagt und er wird dringend aufgefordert, von jetzt cch unnütze uferlose Debatten zu beschneiden und auf die Förderung der ernsten, zielbeNmßten Arbeit hinzuwirken. Der „Reichs- bote" zieht sogar den Fall einer R e ich s t a g s- auflösung in wohlwollende Erwägung und hält dafür,
daß der Unwille des Volkes eine ganze Anzahl der jetzigen Abgeordneten vor der Wiederkehr _in den Reichstag bewahren werde. Ein Schade würde das durchans nicht sein; dir letzten Monate hätten gezeigt, daß die Fraktionen verknöchert seien. Eine frische Blutiufuhr sei dringend nötig. Die alten Abgeordnete«, dir Jahr für Jahr im Parlament sitzen, hätten sich daran gewöhnt, sich als die eigentliche« Herrscher im Reiche anznsehen. Sie hätten keine Fühlung mit dem Volke. Dieser Berufsparlamentarismus sei ein Nebel, es müßten frische Kräfte in den Reichstag.
Wir machen den Vorschlag, daß die Mitglieder der Redaktion des Reichsboten und d 's Vorstandes des Evangelischen Bundes, dazu etwa noch die leitenden Herren vom Alldeutschen Verband in den Reichstag gewählt werden rmd die Sitze in der Reichsfinanzkommiflion einnehmen. Mir sind sicher, daß diese Herren sich mit sachlicher Prüfung der Steuervorlagen nicht lange quälen und mit Hurrah die ganze Finanzreform nach dem Willen des Fürsten Bülow glatt annehinen würden.
* Heber die Galavorstellung im Bülow-Thcatcr ulkt ein Berliner Mitarbeiter der „Köln. Vztg.":
Fürit Bülow scheint auf seiner jüngsten Fahrt in das Apenninenland Studien darüber gemacht zu habe«.
3.%tBe”to$utoa. wocheNbMgei „Illustrierte Sonntagrzeitung
86] AuS dem Englischen von K. v. Raesfeld-
Beide standen und sahen sich schweigend an; jeder vielleicht des Gegners Kräfte messend; jeher entschlossen, seinen Willen durchzusetzen.
„Sind Sie sicher, Herr Sinclair, daß ^>re Anwesenheit auf dem Schlosse nicht notig Hi? fragte Miß West. . o .
„Ich bin auf ausdrücklichen Befehl er. Lordschaft hier, Madame." ,
„Angenommen, ich entbinde sie davon uns gebe Ihnen statt dessen andere Weisung?
Herr Sinclair verbeugte» sich tief und er- widerte höflich: „So unangenehm mit das auch wäre — aber ich müßte die Ausführung ab- Lchnen."
Sergeant Elliot sah mit stillem Erstaunen auf diesen Austausch von Höflichkeiten. Er würde «S kaum gewagt haben, einem von Miß West erteilten Befehle Widerstand zu leisten.
Marian wandte sich nunmehr ruhig zu Werner. „Ich möchte Ihre Mutter gleich sehen und sprechen."
„Sie will die Stube, wo ihr Sohn ist, nicht verlassen", warf die Försterin dazwischen.
„Dann werde ich also zu ihr gehen", sagte Miß West. , ± t _
Sie öffnete die Tur und trat allem etn. Zuerst erkannte sie kaum die Frau, die dort mit blas- 6m und abgehärmtem Gesichte und brennenden uacm am Boden kniete. Das Gemach war nur notdürfftg durch ein kleines Lämpchen erhellt, das einen gespenstischen flackernden Schein auf die Gestalt warf, die dort so starr und stumm unter dem weißen Laken ausgestreckt lag.
5&onn sprang Kate Jefferies empor, stand vor Lhr und maß sie mit einem langen, durchbohrenden Blick.
„Sie sind gekommen", sagte sie. „O, Miß West, was habe ich Ihnen getan, daß mir so bereiten wird?"
Preußischer Santtag.
Abgeordnetenhaus.
Sitzung vom 22. April 1909.
Die zweite Beratung über den
Etat der AnfiedlungSkommIsfion, in Verbindung mit der gestern erwähnten ministeriellem Anweisung, der Denkschrift und dem Antrag v. Wentzel.
Abg. Gras Praschma (Ztr.): Bei der prinzipieuen Ablehnung des vorliegenden Etats interessieren wir uns für die Einzelheiten weniger als die an der Ostmarkenpolitik mitarbeitenden Herren. Bon verschiedenen Seiten ist die Forderung ausgestellt worden, sämtliche Latifundien zu enteignen, einerlei ob sie polnisch oder deutsch sind. Ich hoffe, man wird sich an dieser Forderung klar i.achen, wohin der mit der Po len Politik eingeschlagene Weg führt. Zugleich ritte ich den Minister, uns über feine Absichten ht der Euteignungssrage Auskunft zu geben. Die Entschuldung des bäuerlichen Besitzes halten wir natürlich auch im Osten für notwendig und wir erkennen an, daß hierbei in erster Linie der deutsche Grundbesitz in Betracht kommen muß. Aber hierbei muß jegliches potittsche Moment ausgeschaltiü werden. Dem Antrag v. Wentzel können wir nicht zustimmen. Es ist von vielen Seiten zugegeben worden, bas in der Germanisiernng in Wirklichkeit auch eine Protestantisierung enthalten ist. Auch wir freuen uns, wenn die anderen Konfessionen ausblühen, aber in den vorliegenden Fällen handelt es sich darum, daß der Protestantismus mit Hilfe von Staatsmitteln den Katholizismus verdrängt. Ueber die Frage der Pastorierung der katholischen Ansiedler müßte sich die Regierung mit den kirchlichen Behörden in Verbindung setzen und mit Entgegenkommen und Nachsicht Vorgehen. Im allgemeinen möchte ich auch hier wieder betonen, daß ein gewißes Fühlungnehmen mit den Polen der Germanisierung bessere Dienste leistet, als die gegenwärtige Polenpolitik. Und zu diesem Fühlungnchmen sind Katholiken doch viel eher geeignet als Protestanten. Das Festhalten an der Scholle ist das beste Bindeglied zwischen Staat und Bevölkerung. Die Loyalität der Polen wird daher durch das Losreißen von der Scholle gelockert und nicht gestärkt. Es gibt soviel« loyale Polen; solange man aber von staatlicher Sette aus bestrebt ist, zwischen diese und die Deutschen einen mög. lichst scharfen Strich zu machen, solange werden die Berhältuisse auch nicht besser werden. Und deshalb sind wir nach wie vor prinzipielle Gegner der Polenpolitik. (Lebh. Beifall im Zentrum uud bei den Polen.)
Abg. v Wentzel (tonf.) begründet seinen Antrag, in dem die Regierung ersucht wird, die Besitzbefestigung größerer Güter in der Ostmark nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. März 1908 nicht durch die Bauern- bank in Danzig und die deutsche Mittelstandskaffe in Posen, die beide Genossenschaften mit beschränkter Haftung sind, sondern durch die Anfiedlungskommisston jüt Westpreußen und Posen aussühren zu lassen. Die beiden Gesellschaften seien in jeder Hinsicht ungeeignet, eine Besitzbesestigung größerer Güter vorzunehmen.
Landwirtschastsminister v. Arnim: Die gestern vom Abg. Seyda ausgestellte Behauptung, daß die amtliche Besitzwechselstatistik tendenziös gefärbt sei, muß ich entschieden zurückweisen. Unsere Taktik in der Ostmarkenfrage geht dahin, die Ostmark soweit mit Deutschen zu besetzen, daß diele in der Lage sind, dem Vordringen der Polen Widerstand zu leisten. Betreffs der Ansiedlung von Katholiken hat die Erfahrung gezeigt, daß die katholische Ansiedlung der
Marian's Herz schlug wild vor Furcht, aß fie sich jetzt mit voller Deutlichkeit erinnerte, wer drüben lauschte. Sie sah, daß längeres Derweilen absolut nutzlos sein würde.
„Ich werde wiederkommen, Kare", sagte sie sanft und leise, „wenn Sie ruhiger find. Ich kann jetzt nicht vernünftig mit Ihnen sprechen."
„Sie wollen mich nur bestechenl" schrie die unglückliche Mutter wieder und sprang auf. „Sie wollen wieder freundlich und falsch mit mir sprechen — wellen mir mehr Geld anbieten. Ich will Ihre Freundlichkeit nicht; ich will Ihr Gold nicht! Ich will die Wahrheit sagen, die schwach- volle Wahrheit, warum Sie meinen einztgen Sohn erschlagen habens"
Sie sprang auf die Tür zu; Martan erhob unwillkürlich die Hand, doch es war nicht nötig. Mit einem Schrei, der durch das ganze Harts gellte, fiel Kate Jefferies besinnungslos zu Bo- den. Das Gcheimnis sollte sie noch nicht verkün- den: denselben Abend noch wälzte sie sich in Fie- berphantasien bewußtlos auf dem Lager.
58. Kapitel.
Der Anfang vom Ende.
Miß WHt öffnete die Tür und rief um Hilfe. Sie Försterin blickte mit tiefstem Mitleid in das leichenblasse Gesicht der am Boden Liegenden.
„Ich hab's gedacht, daß es so enden würde", sagte sie, «den ganzen Tag keinen BissM gegessen und dann dieser Schlag! Es ist zu hart!"
Man trug die Unglückliche fort in eine andere Stube und bettete sie auf ein Lager.
„Sie müssen sofort zum Arzt schicken", sagte Miß West, „sie wird gefährlich krank werden."
Sie sprach sanft und freundlich, obwohl sie nicht umhin fonnte, zu bemerken, daß die Förste- rin fie verstohlen voll Abneigung und Kalte be- trachtete.
„Sie hat es gehört", sagte sich Marian, „barmherziger Himmel, wie soll das enden?
Sie sah so wild in ihrer Verzweiflung aus, daß Marian auf sie zuschritt und ihr sanft die Hand aut die Schulter legte.
Aber Kate schleuderte sie von sich, als ob die Berührung Gift und Tod gewesen.
„Rühren Sie m-ich nicht an!" rief sie. „Ich will von Ihren falschen, gleißnerischen Worten nichts mehr wissen, Miß West! Sie haben das letzte Wort mit mir gesprochen! Ich bin aufrichtig, treu und ergeben gegen Sie gewesen, wie eine Sklavin. Nun sehen Sie hier, wie Sie mir's gedanft haben!"
„Aber um's Himmelswillen, Frau Jefferies, Sie können doch nicht so gänzlich von ©innen sein und glauben, daß ich beim Tode Ihres Sohnes die Hand im Spiel gehabt?"
„Gewiß haben Sie das! Wenn Sie selbst ihn nicht erschossen haben, so haben Sie's durch andere tun lassen; Sie haben darum gewußt; Sie habend getan!"
„Nein! nein!" rief Marian leise; „setzen Sie sich doch um Gotteswillen nicht solche Gedanken in den Kopf. Warum sollte ich ihm etlvas zu Leide haben tun wollen?"
„Weil er Ihr Geheimnis wußte", schrie fie zurück, und Marian West wurde so blaß wie der Tote neben ihr, als sie dies hö^t^
„Jawohl, weil er Ihr GeheimM wußte", fuhr Kate wild fort; „und Sie haben ihn hierhin gelockt, um ihn um's Leben zu,bringen, damit nur Ihr Geheimnis in Sicherheit bliebe. Sie find eine von diesen dreimal verfluchten Aristokraten, die ein Menschenleben nur für eine Kleinigkeit halten, wenn ihr stolzer Name dagegen auf's Spiel kommt."
„Kate Jefferies", beschwor Marian sie mit leiser, eindringlicher Stimme, „ich schwöre Ihnen hier vor dem allmächtigen Gott und hier vor dem Toten, daß ich's nicht einmal gewußt habe, daß Ihr Sohn hierher kommen wollte. Ich bin an seinem Tode und an jeder Teilnahme oder Veranlassung dazu so unschuldig, wie Sie selbst."
finden.
Die Abgg. v. d. Recke (L), Klocke (Z.h Riesch (ft.\ Lusensky (ntl.) und Büchtemann «reif. Bp.) stimmen dem Grundgedanken des Antrages zu.
Der Antrag geht an die Gemeindekommission.
Ein Antrag des Abg. Woyna aus Annahme eines Gesetzentwurfes betreffend Erweiterung des Grnnderwerbs am Rv ein-W eserka n at und Großschifffahrtsweg Berlin-Stettin wurde an eine besondere Kommission verwiesen.
Samstag: Jnlliatioanträge und Petitionen.
Gefahr der Polonisierung viel mehr ausgesetzt sind, alS die Evangelischen. Bet der Frage der Pastorierung der Katholik«, in der Ostmark sind wir auf die größten Schwierigkeiten gestoßen. Von einer fortschreitenden Protestantisierung in den katholischen Landesterlen kann nicht die Rede sein. Die Befürchtungen des kleinen Grundbesitzes, daß der Staat mtt Enteignung vorgehen könnte, sind grundlos. Für bat Antrag Wentzel kann ich mich nicht erwärmen.
Abg. Schmidt-Rakel (ft) bemängelt, daß schlechtes Land angekauft werde.
Abg. Krrth (kons.i tritt der Behauptung entgegen, daß die Genoffenschaften die Ansiedler zu sehr bevor- mundeten, und polemisiert dann gegen die Sozialdemo- trateMbg. Hahn (L) nimmt den Bund der Landwirte gegen den Vorwurf in Schutz, daß er die Bestedelungs- fteiheii hindern will.
Darauf wurde die Diskusston geschloffen, der Etat angenommen, die Abstimmung über den Antrag Wentzel ausgesetzt bis zur dritten Lesung des Etats der Anfiedlungskommission. Die Denkschrift über die Ausführung deS Ansiedlungsgesetzes wurde durch Kenntnisnahme erledigt.
Es folgt die erste Beratung deS Antrages v. Böhlendorff-Kölpin auf Annahme eines Gesetzentwurfs betreffend Abändermtg der Kreisordnung für die sechs alten Provinzen (Ost- und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Schlesien und Sachten).
Abg. v. Böhlendorff-Kölpin (LI bittet, den Antrag der durch sieden Mitgtiever zu verstärkenden Gemeindekommission zu überweisen.
Die weitere Beratung dieses Antrages wird auf Samstag vertagt.
Es folgt die Beratung eines Antrages bett, die HeranziehungderStadt-undLandgemeinden zu den Kreis- und Provinzialabgaben.
Der Antrag verlangt, daß die Stadt- und Landgemeinden mit ihrem Einkommen ans dem im eigenen Bezirke gelegenen Grundbesitze und Gewerbebetriebe zu den Kreis- und Provinzlaladgaben herangezogen werden; erhebt eine Gemeinde diese Steuern ihrerseits nicht, so soll eine Veranlagung zu derselben, zum Zwecke der Kreis- und Provinziatbesteuerung statt-
„Tas glaube ich nicht", rief die Unglückliche wild, „fein Mensch sonst hatte ein Interesse an seinem Tode, nur Sie, Sie!"
„Ich hatte keinerlei Interesse daran", erwiderte Marian verzweiflungsvoll, aber ruhig. „Es ist wahr, wie Sie sagen — er hatte mein Geheimnis entdeckt, Kate, aber ich habe ihm deswegen keinerlei Leid getan. Ich habe nichts Schlimmeres getan, als ihn gut bezahlt, damit er schwiege." .
„Alles Lügen; Sie haben's getan!“ schrie die unglückliche Rkuiter. „O, Miß West, Miß West! Habe ich das verdient? Sie find zu mir gekommen in Ihrem Kummer und ich habe Ihnen geholfen, was ich nur konnte. Zwanzig, zwanzig kmge Jahre habe ich für Sie gearbeitet, und das Kind, das Sie mir anvertraut haben, aufgezogen, in Gesundheit, im Guten; bin gegen ihn gewesen, tote seine leibliche Mutter; und so, so lohnen Sie mir's Ich habe Ihres gerettet und Sie haben meines umgebracht! O, mein Gott, mein Gott, höre mich! — Sie hat ihn umgebracht, meinen einzigen Sohn!" —
Ein Geräusch aus dem vorderen Zimmer liefe sich hören; Marian toufete, daß jedes Wort auf- gefangen worden war. ,
„Es ist nutzlos, daß ich noch etn Wort werter sage Kate, so lange Sie mit diesen wilden, ungerechten Anschuldigungen sortfahren. Sie werden bei Zeiten einsehen, tote schwer Sie mir heute Unrecht tun. Ich vergebe Ihnen, denn Ste wissen nicht was Sie tun. Wenn ich irgend etwas tun kann', um Ihnen bei Entdeckung des wirklich Schuldigen zu helfen, so werde ich das tun. Aber ich habe es weder getan, nod?, weiß ich auch nur das allergeringste davon." .
Sie murmelte nur einige wilde Worte, tote schlecht man ihr alle ihre Gutheit gelohnt, und daß sie zum Tank für das, was fie alles für sie getan, ihren Sohn gemordet, und kniete dann wieder am Sager nieder, streichelte die starren Hände und rief den Toten mit den zärtlichsten Namen.
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äußerster Vorsicht zu behandeln ist. (Beifall rechts. Lachen links.)
Abg. v. Gamp (Rp.): Die Landwirtschaft hat quantilaliv und qualttativ eine große Verbesserung er- ähren. Wir versorgen unser Volk mit bestem Fleisch, während England geftorenes australisches und Chicagoer Fabrikat bezieht. Die Einführung einer Mühlenumsatzsteuer ist für die kleinen Mühlenbetriebe und für die Landwirtschaft unerläßlich. Kollegen aller Parteien halten im Prinzip an der Aufhebung des Jndentitäls- nachwesses fest.
Nachdem der Abg. Stolle (Soz.) betont hatte, daß eine Partei für den Antrag eintrete, wurde der Antrag an die Budgetkommission verwiesen.
Freitag: Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassnngs- gesetz.
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 22. April 1909.
Auf der Tagesordnung steht die Resolution Ablaß (freis. Bp.), die eine Abänderung des § 11 des Zolltarifgesetzes in der Richtung verlangt, daß die
Geltungsfrist der Einfuhrscheine auf höchstens drei Monate herabgesetzt wird, und daß dir Geltung der Einfuhrscheine zur Zollentrichtung aus die Warengattung beschränkt wird, für welche bei der Ausfuhr der Einsuhrschein erteilt worden ist. In Verbinoung mit der Resolution stehen Petitionen betr. Einschränkung bet @ etreidea ussuhr zur Beratung.
Abg. Günter-Plauen (freis. Vp.) begründet dre Resolution. Dir Einfuhrscheine werden dazu benutzt, die Getreidepreise künstlich hoch zu halten. Wegen tkrer verschiedenen Verwendungsmöglichkeit und der fechsmonattichen Geltungsdauer haben sie die Bedeutung des Wertpapieres gewonnen.
Abg. Speck (Zentt.): Als man im Jahre 1894 den Identitätsnachweis aufhob, beabsichtigte man damit, den Getreidehaudel von einer häßlichen Kontrolle in befreien uns einen geroiffen Regulator zu schaffen für unsere inländische Getreideproduktion. Gleichzeitig hat man mit der Aufhebung des Identitätsnachweises «ich beabsichtigt; bei einer Ueberproduktion im Inland ein zu weit gehendes Sinken der Getreldepreise zu verhindern, da man der Landwirtschaft nicht zumuten kann, ihre Produkte unter dem Selbstkostenpreis auf den Markt zu bringen. Die starke Ausfuhr an Getreide im letzten Jahre ist nicht auf das Einsuhrschein- kpftem zurückzuführen, sondern zum großem Teile aus die starke Getreideernte. Der Getreideexport muß auch nicht wie der Vorredner meinte, unter allen Umständen preissteigernd wirken. DaS beweist schon die Statistik. Wenn die Ausfuhr auf derselben Höhe bleiben würde, fa würde das allerdings ein ungesunder Zustand sein. Die starke Ausfuhr Hal auch hier und da den kleinen Vinnenmühlen das Rohmaterial entzogen; das würde, wenn es andauern würde, auf die Dauer auch nicht unbedenklich fein. Landwirtschaft und Getreidehandel habe» einen begründeten Anspruch daraus, daß ihnen ihre bisherige Bewegungsfreiheit gewahrt wirt). Gegen die gemachten Vorschläge zur Abhilfe erheben sich die verschiedensten Bedenken. Die Verhältnisse, die sich augenblicklich entwickelt haben, sind nicht derart, daß man ans ihnen sichere Schlüffe für die Zukunft ziehen könnte, und deshalb ist die Frage, ob das Einsuhr- scheinsystem aufgehoben werden soll, oder nicht, für uns zur Zeit noch nicht spruchreif. Ich beantrage daher, sämtliche Anträge an die Budgetkommission zu verweisen.
Abg.Südekum (Soz.): Der Antrag des Abg. Speck, die Anträge der Budgetkommifsion zu überweisen, bedeutet nur eine Verschleppung der ganzen Materie. Nicht die gute Ernte, sondern die Einsuhrscheine sind für die Agrarier der Anreiz zur Ausfuhr. Gefährdung der Wttwen- und Waisenverficherung, Verteuerung der wichtigsten Lebensrnittel und Schädigung der Reichsfinanzen, das sind die fchädlichen Folgen der Einfuhr- scheine. Wir werden daher der Resolution Ablaß zu- ^Äba. Graf Kanitz (tonf.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Speck an und erklärt, daß seine Partei die Resolution unbedingt ablehne.
«dg. Dr. Weber (natL) begründet den von ihm gestellten Abänderungsantrag, wonach die Geltung der Einfuhrscheine zur Zollentrichtung nicht mehr auf die Ein uhr von Kaffee und Petroleum erstreckt werden darf.
Staatssekretär v. Bethmaun-Hollweg: Wenn auch die Ersckeinungen des zunehmenden Exports unzweifet- haft mit den verschiedenartigen Zollsätzen, besonders für Hafer und Gerste, zusammenhängt, so erblicke ich doch dieHauptursachein unseren wachsenden Ernten. Ich halte das Anwachsen unserer Getreideernten für allgemein erfreulich. Der vermehrte Slnbau wirkt auch günstig auf die Viehzucht. Unsere Viehzucht hat sich erfreulicherweise gehoben, sodaß der Vorwurf gegen die Landwirtschaft nicht stichhaltig ist, als bevorzuge sie einseitig den Getreidebau. Erst wenn Klarheit geschaffen sein wird, ob es sich hier um dauernde oder vorübergehende Erscheinungen handelt, werden die verbündeten Regierungen zu dieser Frage Stellung nehmen, einer Frage, die mtt